Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Marianne Köpfler aus dem Gemeinderat

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0522 Verantwortlich: Dez.1 Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträ- tin Marianne Köpfler aus dem Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.09.2017 2 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüs- se und sonstigen Gremien gem. Anlage 2. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die mit Ablauf des 31. August 2017 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe aus- scheidende Stadträtin Marianne Köpfler wird Stadtrat Johannes Krug nachrücken. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Mit E-Mail vom 23. August 2017 gingen die Vorschläge der CDU-Gemeinderatsfraktion für die Neu- und Umbesetzungen ein. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von der CDU-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Bäderausschusses und des Jugend- hilfeausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien erfolgt durch eine Billi- gung der genannten Änderungen durch den Gemeinderat. Die vorgeschlagenen Änderungen für die beschließenden Ausschüsse sind der Anlage 1 zu ent- nehmen, die für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien der Anlage 2. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Aus- schüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2.

Anlage 2 zur Vorlage Nr. 2017/0522 Umbesetzungen aufgrund des Ausscheidens von Stadträtin Marianne Köpfler aus dem Gemeinderat Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien: Ordentliche Mitgliedschaft Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Stadtrat Johannes Krug (anstelle Stadträtin Marianne Köpfler) Migrationsbeirat Stadtrat Johannes Krug (anstelle Stadträtin Marianne Köpfler) Schulbeirat Stadtrat Johannes Krug (anstelle Stadträtin Marianne Köpfler) Sozialausschuss Stadtrat Johannes Krug (anstelle Stadträtin Marianne Köpfler) Sportausschuss Stadtrat Johannes Krug (anstelle Stadträtin Marianne Köpfler) Mitgliederversammlung der Volkshochschule Stadtrat Johannes Krug (anstelle Stadträtin Marianne Köpfler) Stellvertretende Mitgliedschaft Anstelle von Stadträtin Marianne Köpfler rückt Stadtrat Johannes Krug für den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kulturausschuss und die Struk- turkommission in den Vertreterpool der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie für den Stiftungsrat der Heimstiftung Karlsruhe als persönlicher Vertreter nach.

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 2017/0522 Umbesetzung aufgrund des Ausscheidens von Stadträtin Marianne Köpfler aus dem Gemeinderat Beschließende Ausschüsse: Ordentliche Mitgliedschaft Bäderausschuss Stadtrat Johannes Krug (anstelle Stadträtin Marianne Köpfler) Jugendhilfeausschuss Stadtrat Johannes Krug (anstelle Stadträtin Marianne Köpfler) Stellvertretende Mitgliedschaft Anstelle von Stadträtin Marianne Köpfler rückt Stadtrat Johannes Krug für den Hauptausschuss, Bauausschuss, Planungsausschuss, Umlegungsausschuss, Personalausschuss und Betriebsaus- schuss „Fußballstadion im Wildpark“ in den Vertreterpool der CDU-Gemeinderatsfraktion nach. Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. September 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gre- mien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Marianne Köpfler aus dem Ge- meinderat Vorlage: 2017/0522 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1 der Vorlage. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Aus- schüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2 der Vorlage. Abstimmungsergebnis: Bei 41 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Ab- stimmungsbereitschaft des Hauses fest. (Keine Wortmeldungen): Das ist eine deutliche Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 11. Oktober 2017