Inklusionskonzept und Bedarfsanalyse in der Ferienbetreuung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0518 Inklusionskonzept und Bedarfsanalyse in der Ferienbetreuung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 27 x 1. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Betreuung von Kindern mit Behinderung in den Schulferien eine Bedarfsanalyse zu erstellen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, wie die besondere Betreuung von Kin- dern mit Behinderung gewährleistet werden kann. 3. Die Verwaltung stellt die Kosten, die für zusätzliches Personal anfallen, dar. Begründung: Inklusive Ferienangebote sind eine wichtige Weiterentwicklung und Ergänzung der bestehenden Angebote. Hierzu bedarf es einer Bedarfsanalyse und eines darauf aufbauenden Konzeptes der Verwaltung. Es soll geprüft werden inwiefern der Stadtjugendausschuss mit einer höheren Perso- nalstärke eine Erweiterung der bisherigen Angebote erreichen kann. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer Dr. Raphael Fechler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 04.08.2017 Vorlage Nr.: 2017/0518 Verantwortlich: Dez. 3 Inklusionskonzept und Bedarfsanalyse in der Ferienbetreuung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 27 X Kurzfassung Eine Bedarfsanalyse zur Betreuung von Kindern mit Behinderungen in den Schulferien wird zurzeit von der Sozialplanung erarbeitet. Die betroffenen Akteurinnen und Akteure, wie Schul- leitungen, Eltern, Elternvertretungen, Träger und das Schul- und Sportamt sind beteiligt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Derzeit noch nicht bezifferbar. Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Betreuung von Kindern mit Be- hinderung in den Schulferien eine Bedarfsanalyse zu erstellen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, wie die besondere Be- treuung von Kindern mit Behinderung gewährleistet werden kann. Die Sozialplanung ist bereits mit diesem Thema befasst. Um sich über die Situation bezüg- lich der Angebote von Ferienbetreuung für Kinder mit Behinderungen abzustimmen, wurde die Arbeitsgruppe "Ferienangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen" ge- gründet. Die erste Sitzung fand am 18. Mai 2017 mit Schulleitungen, Eltern, Elternvertre- tungen, Trägern und dem Schul- und Sportamt statt. Ziel ist die Erarbeitung eines Konzep- tes, so dass neben dem Stadtjugendausschuss e. V. auch andere Träger in Karlsruhe Ferien- angebote für Kinder mit Behinderungen durchführen. Die Sozialplanung erarbeitet zurzeit eine Bedarfsanalyse. Diese erfolgt auf der Grundlage der bestehenden Angebote aller Träger zur Schulferienbetreuung von Kindern mit Behinde- rungen, der entsprechenden Wartelisten sowie den erfolgten Absagen durch die Träger. El- tern, deren Kinder die Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad (Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwick- lung) beziehungsweise die Albschule (SBBZ mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung) besuchen, formulierten einen Bedarf nach einer Schulferienbetreuung. Von Seiten der Eltern anderer SBBZ liegt keine Bedarfsmeldung vor. Die Sozialplanung erarbeitete darauf aufbauend einen Entwurf für ein Konzept "Ferienan- gebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen“ in Karlsruhe. Dieser wurde in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 21. September 2017 vorgestellt. 3. Die Verwaltung stellt die Kosten, die für zusätzliches Personal anfallen, dar. Die Verwaltung stellt die Kosten für das zusätzlich benötigte Personal im Rahmen der Kon- zepterstellung zusammen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. September 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 27 der Tagesordnung: Inklusionskonzept und Bedarfsanalyse in der Feri- enbetreuung Antrag: SPD Vorlage: 2017/0518 Beschluss: Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf. Stadträtin Melchien (SPD): Unser großer Dank geht zunächst an alle, die sich insbe- sondere für Ferienangebote für Kinder mit und ohne Behinderung einsetzen, sie durch- führen oder sich aktuell konzeptionell dafür stark machen. Jedes Jahr, spätestens zu Beginn der großen Ferien, und wahrscheinlich können meine Kollegen das bestätigen, erreichen uns Hilferufe von Eltern, die Kinder mit Behinderungen haben und eben keine geeigneten oder zumindest keine bezahlbaren Plätze für ihre Kinder in den Ferien fin- den. Wir sind dann immer sehr am Rotieren und denjenigen dankbar, die sich mit viel Herzblut engagieren und kurzfristig, oftmals mit heißer Nadel gestrickt, noch gute An- gebote auf die Beine stellen, um diese notwendigen Bedarfe erfüllen zu können. Die Verwaltung führt relativ knapp aus, dass alles in Arbeit ist, das Konzept erstellt wird, und die Arbeitsgemeinschaften tagen. Das sind zwar erfreuliche Ausführungen, aber wir geben uns damit nicht zufrieden. Warum geben wir uns damit nicht zufrieden? Ganz klar, weil uns ein Zeithorizont fehlt, es fehlt uns eine ganz klare Antwort darauf, wann wir an der Stelle tatsächlich weiterkommen. Bald sind wieder Ferien und wenn es hier im Haus unser gemeinsames Anliegen ist, und davon gehe ich aus, und wir diese Plätze ausbauen wollen, dann brauchen gerade große Träger, wie der Stadtjugendaus- schuss, geeignetes Personal. Auf der anderen Seite wollen wir die Trägervielfalt, auf die wir zu Recht in Karlsruhe stolz sind, gerade in diesem ganz wichtigen Handlungsfeld wie Inklusion auch hier erfüllen. Das heißt, dass wir uns beeilen müssen, rechtzeitig das Angebot qualitativ auszuweiten, um nicht wie in diesem Sommer vor der gleichen Prob- lematik zu stehen. Aufgrund dessen ist es unser Wunsch, dass wir in einem der nächs- - 2 - ten Jugendhilfeausschüsse uns ausführlich fachlich in der Debatte damit auseinander- setzen, wie wir hier in dem Bereich schnellstmöglich vorankommen. Von daher wäre mein Wunsch, die Debatte im Ausschuss noch mal vertieft zu behandeln, um dann hof- fentlich mit Ihnen gemeinsam, ein Stück weiter zu kommen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Das ist natürlich ein ganz wichtiges Thema, in- sofern sind wir für den Antrag der SPD dankbar. Es ist folgerichtig, dass wir etwas tun, weil wir in den letzten Jahren immer mehr inklusive Angebote in den Schulen und Kitas insgesamt geschaffen haben. Jetzt müssen wir auch an die 13 Wochen Schulferien denken, die die Eltern nicht selbst abgedeckt bekommen. Es gibt Angebote beim Stadt- jugendausschuss, mit dem Jfbw ist da auch Vorreiter, da wird viel angeboten. Ich habe aber das Gefühl, oft eher für größere Kinder, nicht so für die kleinen Grundschulkinder. Insofern begrüßen wir den Vorschlag, dass wir im Ausschuss in eine intensive Diskussion einsteigen und die Verwaltung uns bis dahin einfach mal vorlegt, wie der aktuelle Stand ist, vielleicht auch mal eine Übersicht gibt, was es denn schon alles im Moment gibt, wie werden denn die Angebote angenommen, welche anderen freien Träger wären denn bereit uns zu unterstützten, oder müsste alles über unseren Stadtjugendausschuss Jfbw laufen? Das sind alles Punkte, die noch berücksichtigt werden müssen, insofern freuen wir uns auf die weitere Diskussion. Stadtrat Lancier (KULT): Der KULT-Fraktion gefallen der Antrag und die grundsätzlich positive Antwort der Verwaltung. Da aber beides sehr allgemein ausfällt, hätten wir doch noch ein paar Worte dazu. Sie richten sich insbesondere an die Verwaltung, denn uns sind ein paar Gesichtspunkte wichtig, die so deutlich bislang nicht erwähnt sind. Zunächst wäre da die Bitte, den Blick nicht nur auf die Schulkinder, sondern auch auf Jüngere zu richten, denn die Kindergärten, die den Schulen angegliedert sind, haben in den Schulferien genauso geschlossen. Weiter ist bei schulischen Einrichtungen für Be- hinderte das Tagesende bereits um 14:30 Uhr oder um 15:00 Uhr, und damit auch in den Kindergärten. Für die Jüngeren gibt es keine Angebote, da halten wir von den KULT eine Verbesserung für dringend erforderlich. Weiter möge die Befragung der El- tern auch umfassen, ob und in welchem Maß sie diesen Bedarf, gerade wenn er mal kurzfristig anfällt, dann überhaupt gemeldet haben. Womöglich ist von den Eltern, oh- ne Recherche nach Alternativen, etwas privat organisiert worden und der Bedarf wird dadurch als etwas geringer angenommen als er tatsächlich ist. Auch den Eltern behin- derter Kinder, sollten die Möglichkeiten der Eltern nicht behinderter Kinder offen ste- hen. Das ist nicht nur den Eltern gegenüber gerecht und deren beruflichen Möglichkei- ten, das ist auch den Kindern gegenüber gerecht, die auch nicht alle behindert sind, wenn ein Geschwisterkind geistigen oder körperlichen Betreuungsbedarf hat. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Auch wir GRÜNEN begrüßen den Antrag der SPD- Fraktion. Das Anliegen nach einem Inklusionskonzept in der Schulkindbetreuung, ist in der Vergangenheit im Jugendhilfeausschuss mehrfach an uns herangetragen worden, und insoweit ist es auch gut, dass wir durch den Antrag erfahren, dass die Stadtverwal- tung schon initiativ geworden ist, diese Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Es ist grundsätz- lich positiv zu bewerten, dass in dieser Arbeitsgruppe alle Träger mit einbezogen wur- den, vor allem die Eltern und die Verbände. Das geht jetzt nicht so im Detail aus der Beantwortung hervor. Es ist so, dass Eltern von Kindern mit Behinderungen ein doppel- tes Problem haben. Auf der einen Seite brauchen Sie, auf jeden Fall wie andere Eltern - 3 - auch, ein Angebot in den Ferien. Aber die meisten Eltern wünschen sich hier ein inklusi- ves Angebot, und es ist wichtig, dass gerade in dem Bereich, wo es um Spiel und Frei- zeitaktivitäten geht, wo niedrigschwellig auch Inklusion ausgestaltet werden kann - in den Schulen stagniert die Inklusion aktuell - aber dass gerade im Freizeit- und Betreu- ungsbereich eben niedrigschwellig, Kinder mit und ohne Behinderungen Angebote erhalten und dann auch auf die Art und Weise lernen, miteinander solidarisch und posi- tiv umzugehen und Vielfalt zu respektieren und zu schätzen. Es ist gut, dass es die Gruppe gibt. Zur Ergänzung, was die beiden Kolleginnen vorher gesagt haben, ist es wichtig, dass es im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird, möglichst zeitnah, weil die nächsten Ferien kommen. Vor allem ist es wichtig, dass wir die Zahlen bekommen, denn am Schluss, schreibt die Stadtverwaltung, sollen die Kosten für das zusätzlich be- nötigte Personal vorgestellt werden. Das ist für uns auch ganz wichtig, denn eins ist klar, die Erhöhung der Anzahl inklusiver Gruppierungen benötigt zusätzliches Betreu- ungspersonal, und insoweit brauchen wir die Zahlen, die wir dann für unsere Entschei- dungsfindung, was wir an Mittel brauchen, auch bekommen müssen. Vielen Dank, dass Sie hier schon in die Gänge gekommen sind. Der Vorsitzende: Das Lob geben wir weiter. In der Antwort der Verwaltung steht, dass am 21.09.2017 der erste Konzeptentwurf der Arbeitsgruppe vorgestellt wurde und ich gehe davon aus, dass ein abgestimmtes Konzept in dieser Arbeitsgruppe zeitnah dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird, und damit kommen wir, glaube ich, Ihrer Forde- rung entgegen. Macht auch keinen Sinn, ein Konzept nicht vorzustellen, von daher ergibt es sich hier zwangsnotwendig. Wenn Sie damit einverstanden wären, Frau Stadt- rätin Melchien, das war ja die zeitliche Dimension die Sie eingefordert haben, können wir diesen Tagesordnungspunkt verlassen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 29. September 2017