Mehr Raum für Jugendliche: Schulhöfe öffnen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Interfraktionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0517 Dez. 3 Mehr Raum für Jugendliche: Schulhöfe öffnen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 25 x Kurzfassung Die Verwaltung wird zu einem Runden Tisch einladen, um mit allen zu beteiligenden Stellen (Sozial- und Jugendbehörde, Stadtjugendausschuss, Kinderbüro, Gartenbauamt, Amt für Hoch- bau und Gebäudewirtschaft, Zentraler Juristischer Dienst, Geschäftsführende Schulleitungen, Schülervertreter, Gesamtelternbeirat) unter Federführung des Schul- und Sportamts die Thema- tik zu klären und einen Vorschlag zu erarbeiten. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat zur weiteren Beratung vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Stadt Karlsruhe als kinderfreundliche Stadt ist es selbstverständlich ein Anliegen, den Kin- dern und Jugendlichen im Stadtgebiet ein größtmögliches Spiel- und Bewegungsangebot zu bieten. Neben Spiel- und Freizeitplätzen stehen auch zahlreiche Schulhöfe in der unterrichts- freien Zeit (ausgenommen Feiertage, Wochenenden und Schulferien) bis 17 Uhr zum Spielen zur Verfügung. Die Schließzeiten orientieren sich an den Dienstzeiten der Hausmeisterinnen und Hausmeister. Ganztagsschulen und Berufliche Schulen sind hiervon aufgrund des ganztägigen, bei Beruflichen Schulen zum Teil auch bis in die Abendstunden hinein andauernden, Unterrichts grundsätzlich ausgenommen. Bei Überlegungen zu einer möglichen generellen Öffnung der Schulhöfe sind insbesondere fol- gende Aspekte zu berücksichtigen beziehungsweise Fragen zu klären: Öffnungs- und Schließdienst, Reinigung, Haftung, Aufsicht, Nutzergruppen/Alter, mögliche Beeinträchtigungen des Schulbetriebs sowie Lärmbelästigung von Anwohnern. Die Verwaltung wird zu einem Runden Tisch einladen, um mit allen zu beteiligenden Stellen (Sozial- und Jugendbehörde, Stadtjugendausschuss, Kinderbüro, Gartenbauamt, Amt für Hoch- bau und Gebäudewirtschaft, Zentraler Juristischer Dienst, Geschäftsführende Schulleitungen, Schülervertreter, Gesamtelternbeirat) unter Federführung des Schul- und Sportamts die Thema- tik zu klären und einen Vorschlag zu erarbeiten. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat zur weiteren Beratung vorgelegt.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0517 Mehr Raum für Jugendliche: Schulhöfe öffnen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 25 x 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept zur (regelhaften) Öffnung und Nutzung von Schulhöfen über 17 Uhr hinaus für verschiedene Nutzergruppen, insbesondere für Jugendliche zu erstellen. Hierzu wird ein Runder Tisch eingerichtet, an dem die Schulen, die Schulverwaltung, das Gartenbauamt, der Stadtjugendausschuss e. V. und der Arbeitskreis Karlsruher Schülervertreter einbezogen werden. 2. Das Konzept wird den zuständigen Gremien des Karlsruher Gemeinderates zur weiteren Beratung vorgelegt. Sachverhalt/ Begründung Schulfreiflächen sind sehr gut geeignet für sportliche Aktivitäten der Allgemeinheit. Gerade Jugendlichen fehlt es häufig an geeigneten Flächen in der dicht besiedelten Stadt, um sich außerhalb von Vereinen sportlich zu betätigen. Durch das Wachstum der Bevölkerung, insbesondere auch der jungen Generation, und den Siedlungsdruck in Karlsruhe wird es immer schwieriger, die notwendigen Spiel- und Sportflächen innerhalb des Stadtgebietes zu schaffen. Die gesetzlichen Ab- standsregelungen erschweren entsprechende Planungen. Deshalb erscheint es sinnvoll und notwendig, die vorhandenen Flächen optimaler auszunutzen. Daher ist es wichtig, Schulhöfe kindgerecht zu gestalten und in der unterrichtsfreien Zeit für Kinder und Ju- gendliche der Nachbarschaft zu öffnen. Pausenhöfe sind wertvolle Spielressourcen, die mit Spielplätzen und Grünflächen vernetzt werden sollten. Aufgrund einer Empfehlung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Karlsruhe aus dem Jahre 1993 ste- hen Schulhöfe in der unterrichtsfreien Zeit in der Regel von Montag bis Freitag (ausgenommen Feier- tage und Schulferien) bis 17.00 Uhr zum Spielen zur Verfügung. In den Sommerferien werden bereits heute viele Schulhöfe als Spiel- und Bewegungsplätze geöffnet. Aus diesem Grund wurden in den letzten Jahren verstärkt in die Aufenthaltsattraktivität von Schulhöfen investiert. Die antragstellenden Fraktionen nehmen mit ihrem Antrag ein Anliegen von Kindern und Jugendli- chen aus der Kinder- und Jugendkonferenz 2017 auf. Die anwesenden Jugendlichen durften sich re- gelhaft nur bis 17.00 Uhr auf dem Sportplatz einer Schule aufhalten. Es war der ausdrücklich Wunsch der anwesenden Kinder- und Jugendlichen, die zeitliche Öffnung von Schulhöfen ganzjährig zu erwei- tern. Darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob Schulhöfe generell regelhaft geöffnet werden. Seite 2 Am Runden Tisch sollte u. a. geregelt werden, wer für Schäden, Verunreinigung und Sicherheit zu- ständig ist, wenn der Schulhof unbeaufsichtigt außerhalb der Schulzeiten genutzt wird. Zudem ist zu klären, ob alle Schulhöfe geöffnet werden sollen oder nur diejenigen, bei denen ein hoher Bedarf im Umfeld besteht. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Michael Borner Parsa Marvi Irene Moser Erik Wohlfeil Tom Høyem

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. September 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Mehr Raum für Jugendliche: Schulhöfe öffnen Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KULT, FDP Vorlage: 2017/0517 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich werde jetzt nur für die GRÜNEN sprechen, die anderen werden auch noch etwas dazu sagen. Wir sind mit der Antwort der Stadtverwaltung voll umfänglich zufrieden. Lassen Sie mich dennoch mit wenigen Worten skizzieren, warum wir den Antrag gestellt haben. Uns geht es darum, öffentlichen Raum zu schaf- fen, wo dieser für Kinder und Jugendliche knapp bemessen ist. Schulhöfe als Versamm- lungsort bieten sich hierfür an, weil hier auch die entsprechende Infrastruktur bereits vorhanden ist. Es ist zwar nicht Teil des Antrages, aber lassen Sie uns doch heute mal schon für morgen denken. Da passt es, dass gerade eine Gemeinderatsdelegation in unserer russischen Partnerstadt Krasnodar war. In vielen Regionen in Russlands sind Schulen gleichzeitig Gemeindezentren, in England existieren die sogenannten Commu- nity Schools in denen nach dem Unterricht die Schachspieler ihr Treffen haben, der Se- niorenclub das Reparieren von Handy anbietet. Damit das nicht aus dem Ruder läuft, gibt es einen Sicherheitsdienst, jemand der sich für die einzelnen Treffen verantwortlich erklärt und ein Orga- und Putzteam aus Bürgerinnen und Bürger. Das funktioniert her- vorragend und wird von einem monatlichen Obolus aller Nutzerinnen und Nutzer und der Kommune getragen. Das ist echtes Empowerment von Bürgern, es gibt nämlich nicht nur für Kinder und Jugendliche, zu wenige Räume. Zum Schluss kommend, wir freuen uns auf den Bericht der Stadtverwaltung und hoffen auf gute Ergebnisse für Kinder und Jugendliche. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Es ist heute der richtige Zeitpunkt um über das Thema zu sprechen, die Sommerferien sind gerade vorbei, und gerade in den Sommer- - 2 - ferien bieten wir an verschiedenen Schulen, die Öffnung der Schulhöfe an. Es wurde auch dieses Jahr wieder in der Stadtzeitung veröffentlicht, welche Schulhöfe zur Verfü- gung stehen. Da haben sich natürlich manche Eltern und Kinder gefragt, warum ist da mein Schulhof nicht dabei. Deswegen unterstützen wir es, dass wir das Thema auch im Schulbeirat besprechen, ob wir eben weitere Schulhöfe mit aufnehmen können und wie wir grundsätzlich damit umgehen. Es geht eben darum, weitere Schulhöfe hinzuzu- nehmen, aber vielleicht auch mal Schulhöfe länger als 17:00 Uhr zu öffnen. Da muss man natürlich auch wieder unterscheiden zwischen den innerstädtischen Schulhöfen, wo es vielleicht noch mal andere Konfliktsituationen gibt als in den Randbereichen. Deswegen macht es Sinn, dass die Verwaltung zu einem runden Tisch einlädt. Als ich in der Antwort der Verwaltung gelesen habe, wer alles zu dem runden Tisch eingeladen wird, habe ich erst mal so gedacht, da ist ja an dem Tag die halbe Stadtverwaltung lahmgelegt, weil fast das halbe Rathaus dabei ist. Aber gut, wenn das so erforderlich ist, da vertrauen wir auf die Fachleute, dann muss das so sein und ich gehe davon aus, dass wir dann auch im Schulbeirat oder auch in Kombination mit dem Jugendhilfeaus- schuss demnächst einen Bericht bekommen. Stadträtin Moser (SPD): Der Antrag ist entstanden, nachdem die Jugendlichen in der Jugendkonferenz ihre Wünsche geäußert haben. Es waren mehrere Gruppen da, und in diesem Fall ging es um die Öffnung der Schulhöfe nach 17:00 Uhr. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen diese Jugendkonferenz des Stadtjugendausschusses ans Herz legen, weil das eine supertolle Veranstaltung ist. Ganz großartig haben die Jugendli- chen sich dargestellt, und ich finde es schade, ich glaube, wir waren zu viert oder fünft vom Gemeinderat da und das ist nicht sehr wertschätzend angekommen. Jetzt komme ich noch mal zum Antrag. Ich möchte, dass es ergänzt wird, nicht nur unter der Woche, sondern auch in den Zeiten, wenn die Jugendlichen frei haben, sprich also auch in den Ferienzeiten und am Wochenende. Ich finde ich das ganz wichtig, dass man darüber nachdenkt, was es für Möglichkeiten gibt. Ich möchte anregen, an den runden Tisch auch Jugendliche, die das vorgestellt haben, einzuladen. Also nicht nur die Fachämter oder alle Betroffenen, sondern auch die Jugendlichen, die den Wunsch geäußert haben, und von unserer Sicht aus muss es natürlich auch für die Hausmeisterinnen und Haus- meister verträglich sein, dass die Arbeitszeit entsprechend ausgeglichen wird oder dass Lösungen gefunden werden. Da vertraue ich auf das einladende Schul- und Sportamt. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Meine Mitantragstellende haben schon alles Wesentliche gesagt, auch wir freuen uns auf den runden Tisch und hoffen, dass wir informiert wer- den, wenn dieser stattfindet. Stadtrat Jooß (FDP): Wir haben keinen direkten Einfluss auf leer stehende Wohnun- gen, aber auf leer stehende Schulhöfe, von daher ist unser Antrag vollauf gerechtfertigt und es kann am runden Tisch bearbeitet werden, wie das finanziert und gehandhabt wird. Michael Borner hat schon gesagt, dass es Möglichkeiten gibt, ohne dass unsere Stadtkasse übermäßig in Anspruch genommen wird, von daher freuen wir uns auf den runden Tisch. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir von der AfD begrüßen diese Idee, aber aus meinen Gesprächen mit Hausmeistern an den Schulen weiß ich, dass die jetzt schon am Limit sind, weil, vielleicht kann der Herr Lenz nachher noch mal etwas dazu sagen, die - 3 - auch die Sporthallen aufschließen müssen. Das heißt, die Hausmeister haben eine sehr lange Arbeitszeit, die sind nicht nur morgens in der Schule, sondern auch abends schließen sie die Sporthallen für die Sportvereine auf und zu. So kommen sie an die ma- ximale Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Wenn sie jetzt zusätzlich noch dafür zu- ständig sein sollen, dass die Schulhöfe offen gehalten werden, dann frage ich mich, ob man das mit dem jetzigen Personalaufwand bewältigen kann oder ob man dann zusätz- liche Hausmeisterstellen braucht. Das denke ich, wäre ein Problem, das noch gelöst werden müsste. Aber an sich ist die Idee natürlich gut. Stadtrat Wenzel (FW): Dass es das eine oder andere Problem gibt, ist klar, aber dafür ist der runde Tisch da, um diese Probleme zu lösen. Die Freiräume, die da in Schulen geschaffen werden, sind aufgrund der Möglichkeiten, die die Schulhöfe bieten, gut und deshalb auch Zustimmung für diesen Antrag. Der Vorsitzende: Dann wären wir am Ende der Rednerliste. Wir werden wie vereinbart mit Ihnen verfahren und nehmen die Anregungen mit auf. Ob es sinnvoll ist, die Ju- gendlichen gleich zur ersten Sitzung einzuladen, das überlassen Sie uns ein bisschen. Ich glaube, wir müssen erst ausloten, was man konkret besprechen sollte, dazu gibt es Vor- und Nachteile. Es gibt im Grunde die Frage nach Regelungslücken. Wenn Sie ein gutes Modell haben, Herr Borner, wo die Stadtkasse nicht belastet wird, Sie haben ja so etwas angedeutet, dann sind wir da umso gespannter. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 6. Oktober 2017