Gute Arbeit - zukunftsfähige Stadtverwaltung: Kritische Sicht auf befristete Arbeitsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0515 Gute Arbeit - zukunftsfähige Stadtverwaltung Kritische Sicht auf befristete Arbeitsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und ihren Gesell- schaften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 36 x 1. Wie viele Menschen sind derzeit bei der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften befristet eingestellt? 2. Wie viele Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften sind ohne Sach- grund befristet? 3. Wie viele Arbeitsverträge wurden begründet befristet abgeschlossen? Mit welchen Begründungen wurden die sonstigen befristeten Verträge abgeschlossen? (Bitte tabellarisch darstellen) 4. In welchen Entgeltgruppen sind die befristet Eingestellten eingruppiert? 5. Werden auch in Mangelberufen (z. B. bei Zugführer*innen) befristete Beschäftigungsverhält- nisse ausgeschrieben? In welchem Umfang und mit welcher Begründung? Sachverhalt/Begründung: Arbeitsverhältnisse auf Zeit werden kontrovers diskutiert. Durch Befristungen können Arbeitge- ber*innen den Personaleinsatz flexibilisieren. Für die Beschäftigten bedeuten Befristungen aber Unsi- cherheit und Stress. Sie stehen immer unter dem Druck, dass ihr Vertrag nicht verlängert werden könnte. Eine Kündigungsfrist gilt bei einem auslaufenden Vertrag nicht. Die meisten Beschäftigten arbeiteten nicht freiwillig befristet und wünschen sich eigentlich eine Dau- eranstellung. Auf Grund der Beschäftigungsunsicherheit fühlen sich befristet Beschäftigte weniger gut in die Gesellschaft integriert als Arbeitnehmer*innen mit unbefristeten Arbeitsverträgen. In Zeiten von Fachkräftemangel und demographischem Wandel ist es für eine Stadtverwaltung von großem Interesse, sich als verlässliche Arbeitgeberin zu profilieren. Gerade im Bereich der mittleren und höheren Einkommen – bei gut ausgebildeten Kräften – spielt bei der Auswahl der Arbeitsstelle nicht mehr nur die Höhe des Einkommens eine Rolle. Deshalb sollte die Stadtverwaltung im Sinne ihrer Vorbildfunktion als Arbeitgeberin und, um mit der freien Wirtschaft konkurrenzfähig im Werben um gute Mitarbeiter*innen zu bleiben, Befristungen – vor allem sachgrundlose – kritisch hinterfragen. Bereits im Jahr 2013 hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion nach der Anzahl der bei der Stadt befris- tet Beschäftigten gefragt (siehe TOP 25 der Gemeinderatssitzung von Januar 2014). Wir möchten nun erfahren, wie dies im Zeitraum seither gehandhabt wurde und welche Strategie in Bezug auf befriste- te Einstellungen verfolgt wird. unterzeichnet von: Joschua Konrad Verena Anlauf Dr. Ute Leidig

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0515 Verantwortlich: Dez. 2 Gute Arbeit – zukunftsfähige Stadtverwaltung Kritische Sicht auf befristete Arbeitsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und ihren Gesell- schaften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 36 x Die Grundlagen zur Beantwortung der Fragen standen dem Personal-und Organisationsamt nur teil- weise zur Verfügung. Die erforderlichen Informationen bezüglich der Gesellschaften mussten deshalb eingeholt werden. Die Antworten der Beteiligungen und Gesellschaften auf die jeweiligen Punkte der Gemeinderatsan- frage können der beiliegenden Anlage entnommen werden. Hier die jeweiligen Antworten der Stadtverwaltung: 1. Wie viele Menschen sind derzeit bei der Stadtverwaltung befristet eingestellt? Insgesamt sind bei der Stadt Karlsruhe 433 Personen befristet beschäftigt (Stand 01.08.2017). Der Prozentanteil von befristeten Beschäftigungsverhältnissen beträgt bei einer Anzahl von 5.834 aktiv tätigen Beschäftigten und Beamtinnen beziehungsweise Beamten damit 7,4 %. 2. Wie viele Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung sind ohne Sachgrund befristet? Von den 433 befristeten Arbeitsverträgen sind derzeit insgesamt 173 ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz befristet; dies entspricht 3 % der Gesamtzahl der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu zwei Jahren zulässig. 3. Wie viele Arbeitsverträge wurden begründet befristet abgeschlossen? Mit welchen Begründungen wurden die sonstigen befristeten Verträge abgeschlossen? (Bitte tabellarisch darstellen) 260 befristete Arbeitsverhältnisse basieren auf sachlichen Gründen. Befristungsgründe Anzahl Aufgaben von begrenzter Dauer 30 Aushilfe zur Vertretung 45 Krankheitsvertretung 31 Mutterschutz-/Elternzeitvertretung 61 Soziale Auslaufbeschäftigung nach Ende der Ausbildung 2 Saisonbeschäftigung 78 Vertretung Sonderurlaub 7 Sonstige sachliche Gründe (zum Beispiel Führung auf Zeit, Weiterbildung in Arbeitsmedizin, Tierärztlicher Staatskurs) 6 Insgesamt 260 Seite 2 Bei Stellen, die (vorerst) befristet zu besetzen sind, wird dies grundsätzlich bereits in der Stellenaus- schreibung benannt. Die Befristungen ohne Sachgrund basieren auf Entscheidungen der Dienststellen im Rahmen der dezentralen Personal- und Organisationsarbeit. Folgende Beweggründe werden in diesem Zusammenhang von den Dienststellen zum Beispiel benannt:  Feststellung der Eignung und Bewährung auf dem Arbeitsplatz; insbesondere bei Arbeitsplätzen mit körperlich belastenden Tätigkeiten sowie bei Arbeitsplätzen, die keine Ausbildung voraussetzen und deshalb einer längeren Einarbeitungsphase bedürfen.  Wechselnde Bedarfe (zum Beispiel wechselnde Schülerzahlen) 4. In welchen Entgeltgruppen sind die befristet Eingestellten eingruppiert? Entgeltgruppe Anzahl E 1 25 E 2 26 E 2UE 3 E 3 100 E 4 4 E 5 45 E 6 32 E 7 1 E 8 14 E 9A 1 E 9B 10 E 10 26 E 11 10 E 12 5 E 13 13 E 14 5 E 15 2 S 3 3 S 4 20 S 4ES4 1 S 8A 46 S 8B 5 S 11A 1 S 12 14 S 14 16 S 15 2 S 17 1 Festgehalt 2 Insgesamt 433 Seite 3 5. Werden auch in Mangelberufen befristete Beschäftigungsverhältnisse ausgeschrieben? In welchem Umfang und mit welcher Begründung? In Mangelberufen werden Stellen befristet ausgeschrieben; insbesondere wenn Stellen aus sachlichen Gründen nur befristet zu besetzen sind (siehe Punkt 3). Beweggründe für Befristungen ohne sachlichen Grund sind im Bereich der Mangelberufe für die Dienststellen insbesondere: Im Erziehungsbereich: o Aufgrund des Fachkräftemangels gibt es immer häufiger Quereinsteiger, für die eine längere Zeit der Erprobung und Einarbeitung sinnvoll ist, bevor das Arbeitsverhältnis gefestigt wird. o Wegen Hortabbau, um einen Personalüberhang zu vermeiden. o Tarifvertragliche Probezeit ist aufgrund der Ferienzeiten nicht ausreichend Im Ingenieurbereich: o Ausnahmsweise zur Feststellung der Eignung und Bewährung auf dem Arbeitsplatz Die Mitarbeitenden werden so früh wie möglich über den weiteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses informiert. Sofern sich die befristet Beschäftigten bewähren und freie oder freiwerdende Planstellen abzusehen sind, werden ihnen grundsätzlich unbefristete Arbeitsverhältnisse angeboten. Die Stadtverwaltung Karlsruhe unterrichtet zudem alle befristet beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß der Vorschrift des § 18 Teilzeit- und Befristungsgesetz über entsprechen- de zu besetzende unbefristete Arbeitsplätze durch die Veröffentlichung der stadtinternen Stellenaus- schreibungen im städtischen Intranet und per Aushang vor Ort in den Dienststellen. Es liegt im Rah- men der dezentralen Personal- und Organisationsverantwortung in der Entscheidung der Dienststel- len - bei dauerhaft zu besetzenden Planstellen - aus Personalgewinnungsgründen sogleich unbefris- tete Arbeitsverhältnisse einzugehen.

Stadt Karlsruhe Stadtkämmerei Anfrage der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Befristete Arbeitsverhältnisse bei den städtischen Gesellschaften 1. Befristete Arbeitsverhältnisse gesamt (Stichtag 31.12.2016) Befristete Beschäftigte gesamtdavon: sachliche Befristungdavon zeitliche (sachgrundlose) Befristung Gesellschaft(Anzahl)(Anzahl)(Anzahl) Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (Rheinhafen)110 KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH14122 Fächerbad Karlsruhe GmbH000 Konzern Stadtwerke Karlsruhe GmbH32320 KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH990 VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH311417 Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH501040 Karlsruher Verkehrsverbund GmbH110 Konzern VOLKSWOHNUNG GmbH19316 Karlsruher Fächer GmbH770 Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG440 Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH605497108 Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH (KVD)32824 MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH110 AFB - Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH (ohne beschäftigungsgeförderte Personen)862 Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK)15510 KEG Karlsruhe Event GmbH431 KTG Karlsruhe Tourismus GmbH000 Stadtmarketing Karlsruhe GmbH220 Summe835615220 Seite 1 von 6 2. Aufgliederung: Sachliche Befristungen (Stichtag 31.12.2016) Sonstige Vertretung Elternzeit-vorübergehendeÜbernahme(z.B. Krankheit,Ärzte in GesellschaftVertretungProjektarbeitTätigkeitennach AusbildungFortbildung)AushilfstätigkeitWeiterbildungSonstige Summe Erläuterungen Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (Rheinhafen)---1------------------ 1 KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH---------------------12 12 Konzern Stadtwerke Karlsruhe GmbH214214--------- 32 KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH---9------------------ 9 VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH---11------1------2 14 Projektarbeit: insbes. Modernisierung Fahrzeugpark Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH---10------------------ 10 Projektarbeit: insbes. Modernisierung Fahrzeugpark Karlsruher Verkehrsverbund GmbH1--------------------- 1 Konzern VOLKSWOHNUNG GmbH------3--------------- 3 Karlsruher Fächer GmbH132------------1 7 Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG---4------------------ 4 Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH19---1---106236936 497 Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH (KVD)------------16---1 8 MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH---------------------1 1 AFB - Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH (ohne beschäftigungsgeförderte Personen)---6------------------ 6 befristete Projekte, u.a. Betreuung Fächerrad, bleib dran plus Avdual etc. Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK)2---3--------------- 5 KEG Karlsruhe Event GmbH---3------------------ 3 Stadtmarketing Karlsruhe GmbH11------------------ 2 Summe264913211668369 53 615 Seite 2 von 6 3. Aufgliederung zeitliche Befristungen (sachgrundlose Befristungen), Stichtag 31.12.2016 zeitlich ÜbernahmeBewährungszeitErprobungsphaseBefristet zurBefristet wg.vorübergehenderbegrenzte GesellschaftAuszubildendebei EinschränkungenFlüchtlingeAusbildungAusschreibungBedarfFinanzierungSonstige Summe KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH---------------------2 2 Konzern Stadtwerke Karlsruhe GmbH------------------------ 0 KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH------------------------ 0 VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH3131--------------- 17 Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH---------2610------4 40 Konzern VOLKSWOHNUNG GmbH3------------10---3 16 Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH---------------------108 108 Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH (KVD)---------------------24 24 AFB - Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH (ohne beschäftigungsgeförderte Personen)------------------2--- 2 Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK)---------------3,5---6,5 10 KEG Karlsruhe Event GmbH1--------------------- 1 Summe7131261013,52147,5220 Seite 3 von 6 4. Übersicht über die Eingruppierung der befristet Beschäftigten nach TVÖD-Entgeltgruppen (Anzahl), Stichtag 31.12.2016 E 9a -Außertariflich bzw. GesellschaftE 1E 2E 3E 4E 5E 6E 7E 8E 9cE 10E 11E 12E 13E 14E 15andere Tarifverträge Summe Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (Rheinhafen)------------------------------------1--------- 1 KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH---112------------------1------------------ 14 Konzern Stadtwerke Karlsruhe GmbH------------2112---7------------1------ 32 KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH 1) ---------------------------------------------9 9 VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH 2) ---11---672---1---------1------12 31 Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH 3) ---------------------------------------------50 50 Karlsruher Verkehrsverbund GmbH------------1--------------------------------- 1 Konzern VOLKSWOHNUNG GmbH 4) ---------------------------------------------19 19 Karlsruher Fächer GmbH---------------------1------222--------- 7 Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG------------------------------------4--------- 4 Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH (TVÖD-K bzw. TVÖD-K Pflege bzw. TVÖD-V S) 5) 72---36351635236---2---112---394 605 Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH (KVD)32--------------------------------------------- 32 MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH---------------------------------------------1 1 AFB - Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH (z.T. TVÖD SuE; ohne beschäftigungsgeförderte Personen) ------1---------1------------6------------ 8 Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK)------------------------132------------------ 15 KEG Karlsruhe Event GmbH---------------------13--------------------- 4 Stadtmarketing Karlsruhe GmbH 6) ---------------------------------------------2 2 Summe104217663244025303481930487835 Erläuterungen zu einzelnen Gesellschaften: 1) Bei der KEK erfolgt die Vergütung außertariflich. Das Durchschnittsgehalt 2016 der befristet Beschäftigten betrug EUR 24.425,21, das Durchschnittsgehalt dernicht befristet Beschäftigten betrug in 2016 EUR 39.094,13. 2) Bei der VBK wurden 9 befristet beschäftige Personen (Fahrer*innen) nach dem Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) bezahlt. 3 Weitere Personen erhielten außertarifliche Entgelte. 3) Bei der AVG wurden sämtliche befristet beschäftige Personen nach dem Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben (ETV) bezahlt. Anbei eine Aufteilung nach Entgeltgruppen: Entgeltgruppe ETVPersonen (Anzahl) E 5 ETV Angestellte1 E 6 ETV Angestellte27 E 11 ETV Angestellte1 E 13 ETV Angestellte1 E 4 ETV Arbeiter1 E 5 ETV Arbeiter5 E 7 ETV Arbeiter4 E 10 ETV Arbeiter10 Summe50 Seite 4 von 6 4) Die Vergütung der Angestellten der VOLKSWOHNUNG erfolgt nach dem Vergütungstarifvertrag für die Beschäftigten in der deutschen Immobilienwirtschaft. Anbei eine Aufteilung nach Lohngruppen: LohngruppePersonen (Anzahl) VI1 V1 IV/V1 IV1 III/A2 III6 II/A1 II2 geringfügige Beschäft.4 Summe19 5) Ein Teil der Beschäftigten des Städtischen Klinikums werden nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) bezahlt. Von den befristet Beschäftigten werden 389 Personen nach diesem Tarifvertrag bezahlt. Weitere 5 befristet beschäftigte Personen erhalten ein Festgehalt. Anbei eine Aufteilung nach Entgeltgruppen nach dem TV-Ärzte/VKA: EntgeltgruppePersonen (Anzahl) E01ARZT294 E02ARZT93 E03ARZT2 Außertarifliche Bezahl.5 Summe394 6) Bei der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH erfolgt die Vergütung außertariflich. Das Durchschnittsgehalt 2016 der befristet Beschäftigten betrug monatlich EUR 3.104,17, das Durchschnittsgehalt dernichtbefristet Beschäftigten betrug in 2016 monatlich EUR 3.849,39 (inkl. Geschäftsführung/Prokurist). Seite 5 von 6 5. Befristete Stellenausschreibungen in 2016 in Bereichen mit Fachkräftemangel GesellschaftStellenausschreibungen (Anzahl)Erläuterungen Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (Rheinhafen)Fehlanzeige KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbHFehlanzeige Fächerbad Karlsruhe GmbHFehlanzeige Konzern Stadtwerke Karlsruhe GmbHFehlanzeige KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH3 Technische Energieberater*innen, Finanzierung abhängig von befristeten Förderprogrammen der öffentlichen Hand. VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbHFehlanzeige Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbHFehlanzeige Karlsruher Verkehrsverbund GmbHFehlanzeige Konzern VOLKSWOHNUNG GmbHFehlanzeige Karlsruher Fächer GmbHFehlanzeige Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KGFehlanzeige Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbHFehlanzeige / keine Angaben Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH (KVD)Fehlanzeige / keine Angaben MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinkum Karlsruhe GmbHFehlanzeige / keine Angaben AFB - Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH (ohne beschäftigungsgeförderte Personen)Fehlanzeige Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK)Fehlanzeige KEG Karlsruhe Event GmbHFehlanzeige KTG Karlsruhe Tourismus GmbHFehlanzeige Stadtmarketing Karlsruhe GmbHFehlanzeige Seite 6 von 6

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. September 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 36 der Tagesordnung: Gute Arbeit - zukunftsfähige Stadtverwaltung: Kri- tische Sicht auf befristete Arbeitsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und ih- ren Gesellschaften Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2017/0515 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. September 2017