Ergänzungsantrag KULT: Karlsruher Bürgerportal mit Baustein Bürgerbeteiligung: Erstellung eines Konzeptes unter Einbindung und Ausbau des Transparenzportals

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• KULT-Bürgerumfrage

  Erstellt: 24. Juli 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0502 Bürgerumfrage 2017: Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement: Karlsruher Bürgerportal mit Baustein Bürgerbeteiligung: Erstellung eines Konzeptes unter Einbindung und Ausbau des Transparenzportals Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 4 x 1. Die Stadt Karlsruhe entwickelt ein Konzept für ein Bürgerbeteiligungsportal als Teil eines „Bürgerportals Karlsruhe“ unter Einbeziehung und Ausbau des Transparenzportals. 2. Das Konzept soll bis zu den Beratungen zum DHH 2019/2020 umsetzungsreif sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel weist in ihrer Rede auf dem deutschen Städtetag vom 31. Mai 2017 auf die Wichtigkeit von Bürgerportalen hin. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert mehr Online-Bürgerportale, bspw. im Bereich des Meldewesens. Neben einer Schnittstelle für klassische Verwaltungsaufgaben bieten Bürgerportale vielfältige Mög- lichkeiten der Beteiligung. Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen nehmen weiter zu. Die Vorlage der Verwaltung zum TOP 4 weist eindeutig auf den Bedarf an Online-Beteiligungsmöglichkeiten hin. Derzeit findet die Beteiligung im Wesentlichen bei Präsenzveranstaltungen statt. Im Internet können Einwohnerinnen und Einwohner derzeit nur Material downloaden und manchmal Ideen per Mail oder schriftlich einrei- chen. Bereits in den Beratungen zum aktuell gültigen Doppelhaushalt stellte die KULT-Fraktion einen Antrag, Mittel für ein Karlsruher Bürgerbeteiligungsportal einzustellen. Damit sollen Einwohnerschichten, die durch das derzeitige System weniger angesprochen oder ausgeschlossen werden, eingebunden wer- den. Weiteres Ziel ist die Verringerung der laufenden Kosten bei der Bürgerbeteiligung: Ineffiziente Prozesse lassen sich so verbessern; ggf. lässt sich sogar die Zahl von Präsenzveranstaltungen vermin- dern. Und drittens gilt es, die repräsentative Demokratie (Gemeinderat) stärker mit der direkten Betei- ligung der hier lebenden Menschen zu verknüpfen. Die Stadt Karlsruhe bietet mit KA-Feedback und der Info-Seite zur Bürgerbeteiligung einige Basisele- mente für ein neues digitales Beteiligungsportal. So eine Website sollte alle Projekte mit Bürgerbeteili- gung bündeln, den Dialog mit der Stadtverwaltung und den anderen Usern ermöglichen sowie einem modernen Datenschutz genügen. Öffentlich zugängliche Informationen sind Voraussetzung für gelingende Bürgerbeteiligung. Informa- tion und Beteiligung sollte an derselben Stelle geschehen. Das 2016 neu aufgesetzte Transparenzpor- tal sollte daher ausgebaut und neben dem Beteiligungsportal in ein zu schaffendes Bürgerportal inte- griert werden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Das zu entwickelnde Konzept sollte bis zu den nächsten Haushaltsberatungen umsetzungsreif sein. Städte wie Stuttgart und Mannheim bieten ihren Einwohnerinnen und Einwohnern schon jetzt die Möglichkeit, sich verstärkt online an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen. Als Zentrum einer IT- Region sollte Karlsruhe Vorbild bei Online-Angeboten sein. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Lüppo Cramer Michael Haug Uwe Lancier

• Stellungnahme TOP 4 KULT

  Erstellt: 25. Juli 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0502 Verantwortlich: Dez. 2 Karlsruher Bürgerportal mit Baustein Bürgerbeteiligung: Erstellung eines Konzeptes unter Einbindung und Ausbau des Transparenzportals Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 4 x Kurzfassung Das zentrale Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Karlsruhe kann in Kürze online veröffentlicht werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag als erledigt anzusehen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Bürgergesellschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt Karlsruhe entwickelt ein Konzept für ein Bürgerbeteiligungsportal als Teil eines „Bürgerportals Karlsruhe“ unter Einbeziehung und Ausbau des Transparenz- portals. Eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe widmet sich im Rahmen des IQ-Leitprojekts Onli- ne-Bürgerbeteiligung im Korridorthema Moderne Verwaltung der Erstellung einer zentralen Bürgerbeteiligungsplattform. Diese Plattform wurde in ihren Grundzügen bei der Klausurtagung des Gemeinderates am 1. April 2017 vorgestellt. Derzeit sind noch Anpassungen an den Nut- zungsbedingungen und am Layout vorzunehmen, so dass der Online-Start noch im laufenden Jahr geplant ist. Verlinkungen vom Beteiligungsportal auf KA-Feedback und auf das Transpa- renzportal der Stadt Karlsruhe wie auch auf andere städtische Web-Angebote sind bereits ange- legt. Ziel des Bürgerbeteiligungsportals ist es, durch ein Online-Beteiligungsangebot neue Zielgrup- pen innerhalb der Bürgerschaft anzusprechen und eine zeit- und ortsunabhängige Möglichkeit der Beteiligung zu schaffen. Darüber hinaus wird das Bürgerbeteiligungsportal die Transparenz sowie den Informationsfluss in kommunalen Entscheidungsprozessen erhöhen. Das Bürgerbeteiligungsportal ist in erster Linie als weiterer Kanal der informellen Bürgerbeteili- gung zu verstehen. Neben der Möglichkeit der Online-Beteiligung wird das Portal auch Präsenz- veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung bewerben. 2. Das Konzept soll bis zu den Beratungen zum DHH 2019/2020 umsetzungsreif sein. Der Projektzeitplan des IQ-Leitprojekts Online-Bürgerbeteiligung sieht den Launch der Bürgerbe- teiligungsplattform noch im Kalenderjahr 2017 vor. Die Verwaltung schlägt vor, das Bürgerbe- teiligungsportal in seiner jetzigen Form zu starten und kontinuierlich im laufenden Prozess etwa- ige Erweiterungen vorzunehmen. Die weitere technische Entwicklung des Portals wird regelmä- ßig im Austausch mit der Herstellerfirma cellent GmbH sowie den Städten Stuttgart und Heil- bronn abgestimmt, die ebenfalls Anwender dieser Software sind (www.stuttgart-meine- stadt.de). Das Konzept wird bis zu den Beratungen zum DHH 2019/2020 umgesetzt sein.