Bürgerbeteiligung bezüglich der Kosten Sanierung/Neubau des Badischen Staatstheaters Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsamen Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0499 Dez 2 Bürgerbeteiligung bzgl. der Kosten Sanierung/Neubau des Badischen Staatstheaters Karls- ruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.09.2017 13.3 x 1) Welche Maßnahmen der Bürgerbeteiligung durch die Stadtverwaltung sind geplant, um die Kosten der Sanierung und des Neubaus beim Badischen Staatstheater den Bür- gerinnen und Bürgern transparent darzulegen? Nach dem neuerlichen Grundsatzbeschluss des öffentlich tagenden und damit für die Bürger- schaft zugänglichen Gemeinderats am 26. September 2017 für die Umsetzung der geplanten Sanierungs- und Baumaßnamen beim Badischen Staatstheater wird die Verwaltung gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg geeignete Maßnahmen zur umfänglichen und fortlaufenden Information der Bürgerinnen und Bürger ergreifen. Diese knüpfen an die schon seit langem vom Staatstheater angebotenen und durchgeführten Formate an (Vorträge, Führungen durch das Haus, umfängliche Informationen auf der Internetseite http://sanierung.staatstheater.karlsruhe.de/, Ausstellung der Baupläne) und werden ergänzt durch regelmäßige Veröffentlichungen über den Planungs- und Baufortschritt, verbunden mit Link auf die entsprechenden Internetseiten des Badischen Staatstheaters. Zudem wird die Durchführung eines Bürgerforums mit dem Land als zweitem Träger des Staatstheaters bespro- chen. 2) Wie und wann werden diese Maßnahmen durch die Stadtverwaltung kommuni- ziert? Nach der Gemeinderatssitzung im September und der Sitzung des Verwaltungsrats Ende Okto- ber 2017.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAME ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage Nr.: 2017/0499 Bürgerbeteiligung bezüglich der Kosten Sanierung/Neubau des Badischen Staatstheaters Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 13.3 x 1) Welche Maßnahmen der Bürgerbeteiligung durch die Stadtverwaltung sind geplant, um die Kosten der Sanierung und des Neubaus beim Badischen Staatstheater den Bürgerinnen und Bürgern transpa- rent darzulegen? 2) Wie und wann werden diese Maßnahmen durch die Stadtverwaltung kommuniziert? Wie bekannt wurde, belaufen sich die Kosten von Sanierung und Neubau des Badischen Staatsthea- ters auf eine Summe zwischen 285 und 325 Millionen Euro. Diese Summe war bisher nicht bekannt. Die Stadträtinnen und Stadträte werden darüber beraten und bescheiden müssen, ob der 50%ige Anteil der Stadt Karlsruhe ausgegeben werden kann. Die Anfragenden stehen dazu, das Badische Staatstheater zu entwickeln und natürlich vor allem die notwendigen Sanierungen vorzunehmen. Allerdings kann es nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Stadt- rätinnen und Stadträte sein, Akzeptanz für die Summe zu schaffen, bzw. diese sachgerecht bei eige- nen oder öffentlichen Veranstaltungen o.ä. zu erläutern. Eine zeitnahe, ordentliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger durch die Stadtverwaltung ist in diesem Prozess von Nöten. unterzeichnet von: Tom Høyem Jürgen Wenzel Stefan Schmitt Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Sachverhalt/Begründung:

Protokoll s. TOP 13.1