Erläuterung der Sachlage des Aufzugs in Karlsruhe zum G-20-Gipfel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0494 Erläuterung der Sachlage des Aufzugs in Karlsruhe zum G-20-Gipfel Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 24 x Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung legt dar, ob sie von dem Aufzug, der am 07.07.2017 gegen 22:30 Uhr durch die Straßen von Karlsruhe zog, wusste und ob der Aufzug durch die Versammlungsbehörde ge- nehmigt wurde. 2. Wenn nicht; ob dieser Aufzug in dieser Art und Weise durch die Versammlungsbehörde genehmigt worden wäre? 3. Die Stadtverwaltung legt dar, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass aus diesem Aufzug heraus Straftaten begangen wurden. 4. Die Stadtverwaltung legt dar, ob sie weiß, welche Personen oder Organisationen zu diesem Aufzug aufgerufen hatten, bzw. wer für diesen verantwortlich war. Sachverhalt / Begründung: Am späten Abend des 07.07.2017 zog ein Aufzug von mindestens 30 dunkel gekleideten vermumm- ten Personen von der Südstadt in die Innenstadt mit dem Ziel Stephansplatz. Hierbei wurden bengali- sche Fackeln gezündet, sowie Parolen wie "Bullenstaat BRD" und "Ganz Karlsruhe hasst die Polizei" skandiert. Die Personen führten Transparente mit Bezug zum G-20-Gipfel in Hamburg mit sich. Da dieser dem Extremismus zuzuordnende Aufzug gegen 22:30 Uhr stattfand, fühlten sich viele Bür- gerinnen und Bürger nicht nur in ihrer Nachtruhe gestört, sondern vor dem Hintergrund der Aus- schreitungen des linksautonomen schwarzen Blocks in Hamburg auch zunehmend verängstigt. Durch das Abbrennen von unerlaubter Pyrotechnik sowie das lautstarke Skandieren von staatsfeindlichen Parolen wurde bewusst ein Klima der Verunsicherung und Angst erzeugt, sodass Anwohner um ihr Eigentum fürchteten. Diese Form des Protestes verurteilt die CDU-Gemeinderatsfraktion auf das Schärfste. Wir bekennen uns zur Versammlungsfreiheit und einer friedlichen Protestkultur. Die Straßen Karlsruhes dürfen je- doch keinen Meter weit für politisch motivierte Straftaten und extremistisches Gedankengut zur Ver- fügung stehen. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Jan Döring

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0494 Dez. 2 Erläuterung der Sachlage des Aufzugs in Karlsruhe zum G-20-Gipfel Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 24 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung war im Vorfeld nicht über den Aufzug informiert worden, der am 7. Juli 2017 gegen 22:30 Uhr durch die Innenstadt von Karlsruhe zog. Es sind beim Polizeipräsidium Karlsruhe keine Straftaten im Zusammenhang mit dem Aufzug registriert worden. Wer für den Aufzug verantwortlich war, ist nicht bekannt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Fragen im Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion können im Einzelnen wie folgt beantwor- tet werden: 1. Die Stadtverwaltung legt dar, ob sie von dem Aufzug, der am 7. Juli 2017 gegen 22:30 Uhr durch die Straßen von Karlsruhe zog, wusste und ob der Aufzug durch die Versammlungsbehörde genehmigt wurde. Der Aufzug war im Vorfeld beim Ordnungs- und Bürgeramt als zuständiger Versammlungsbe- hörde nicht angemeldet worden. 2. Wenn nicht: ob dieser Aufzug in dieser Art und Weise durch die Versammlungsbe- hörde genehmigt worden wäre? Versammlungen sind nicht genehmigungspflichtig - sie müssen lediglich bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet werden. Ausnahmen von der Anmeldepflicht gibt es bei sogenannten Spontanversammlungen oder Eilversammlungen. Beschränkende Maßnahmen wie beispielsweise Auflagen oder gar ein Verbot kommen nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Betracht. Dafür besteht eine hohe juristische Hürde. Ob und wenn ja welche Auflagen bei einer rechtzeitigen Anmeldung dieses Aufzuges von der Versammlungsbehörde erlassen worden wären, kann im Nachhinein nicht abschließend beant- wortet werden. Dies wäre unter anderem auch vom Ergebnis eines Kooperationsgespräches mit der verantwortlichen Anmelderin oder dem verantwortlichen Anmelder abhängig gewesen. 3. Die Stadtverwaltung legt dar, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass aus diesem Aufzug heraus Straftaten begangen wurden. 4. Die Stadtverwaltung legt dar, ob sie weiß, welche Personen oder Organisationen zu diesem Aufzug aufgerufen hatten beziehungsweise wer für diesen verantwortlich war. Da der Stadtverwaltung keine entsprechenden Informationen vorliegen, wurde das Polizeipräsi- dium Karlsruhe um Stellungnahme gebeten. Von dort wurde Folgendes mitgeteilt: Zu 3.: Im Zusammenhang mit der Spontanversammlung „No G20“ wurden beim Polizeipräsidi- um Karlsruhe keine Straftaten registriert. Jedoch wurde ein auf der Kriegstraße fahrender Strei- fenwagen von der Badenwerkbrücke aus mit einem mit Urin befüllten Beutel beworfen. Zu einer Beschädigung kam es nicht. Zu 4.: Insgesamt versammelten sich etwa 30 Personen zu der Spontanversammlung. Diese konnten dem linken Spektrum zugeordnet werden. Ein Versammlungsleiter vor Ort wurde nicht festgestellt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. September 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Erläuterung der Sachlage des Aufzugs in Karlsruhe zum G-20 Gipfel Antrag: CDU Vorlage: 2017/0494 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Döring (CDU): Wie viele von Ihnen schon mitbekommen haben, wäre dieser Antrag eigentlich als Anfrage viel besser aufgehoben. Jedoch ist aus Sicht meiner Frak- tion dieses Thema an dieser Stelle so wichtig, dass wir dazu unsere Stimme erheben wollen. Wir praktizieren in Karlsruhe eine sehr friedliche Protestkultur, die auf dem Bo- den der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und sich voll umfänglich zur Versammlungsfreiheit bekennt. Nun hatten wir in den letzten Jahren öfter das Beispiel, dass, kaum wenn vier Herren mit Kurzhaarfrisur und Reichskriegsflagge durch die Stra- ßen unserer Stadt ziehen, sich viele zurecht, auch reflexartig, zu diesen Themen beken- nen und natürlich verurteilen, dass solche rassistischen Parolen und menschenfeindli- ches Gedankengut, auf unseren Straßen breitgetragen werden. Die CDU-Fraktion möchte auf gar keinen Fall, dass unsere Straßen für die Verbreitung dieses hässlichen Gedankenguts hergegeben werden, und dass wir hier nicht das Forum bieten, politisch motivierte Straftaten zu begehen. Das wollen wir hier einfach nicht. Jetzt ist es aber in diesem Land leider so, dass wir nicht nur braune Nazis haben, son- dern auch rote. Kaum marschieren bei uns Linksextremisten durch die Stadt und skan- dieren ähnliche Parolen, dann hören wir kaum etwas, dann interessiert es relativ weni- ge. Dieser Vorfall, den wir hier in unserem Antrag dargestellt haben, das ist ja nur die Spitze des Eisberges. Wir haben sehr häufig den Fall, dass in dieser Stadt unter dem Deckmantel des Antifaschismus irgendwelche Gruppen Parolen skandieren, die offen- sichtlich Ausdruck einer berufsgruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind. Ich per- - 2 - sönlich gehöre zu so einer Berufsgruppe, denn allzu häufig sind wir Ordnungshüter die Leidtragenden dieser ganzen Sachen. Sie haben es beim G-20-Gipfel gesehen, dass auch Polizeivollzugsbeamte und andere Ordnungshüter sich tagtäglich mit ihrer Ge- sundheit und Leib und Leben dafür einsetzen, unsere Werte und unseren Rechtsstaat zu schützen. Wenn Sie sich das jetzt noch mal in Erinnerung rufen, einige von Ihnen haben abends die Bilder im Fernsehen gesehen, wie dieser Mob von linken Chaoten durch die Stadt gezogen ist und weder Respekt vor dem Eigentum, noch Respekt vor Leib und Leben der Bürger hat. Sie sehen, wie Autos mit bengalischen Fackeln angezündet wer- den und auf einmal stellen Sie fest, wenn Sie im Wohnzimmer sitzen, das ist ja gar nicht Dolby Surround. Sie sehen aus dem Fenster und ein ähnlicher Mob zieht an ihrem Haus vorbei, und Sie hoffen, dass ihr Kleinwagen nicht angezündet wird. Das ist ein Zustand, an den meine Fraktion und ich sich um Himmels willen nicht ge- wöhnen möchten. Das war jetzt nicht nur einmal der Fall, sondern auch nach der Schließung von linksunten.indy.media.org, das ist eine Onlineplattform, die gezielt zu politisch motivierten Straftaten aufruft, und die Täter im Einzelnen sogar schützt. Am selben Abend zog abermals ein gleicher Mob durch unsere Straßen und skandierte sol- che menschenfeindlichen Parolen. So etwas möchten wir in dieser Stadt nicht haben, weil genau diese Linksautonomen unsere Art und Weise wie wir zusammenleben, be- kämpfen. Was mir und meiner Fraktion fehlt, ist, dass diese kriminellen Handlungen leider von einer breiten politischen Mehrheit nicht mit einem Aufschrei gewürdigt werden. Hierzu hört man gar nichts, auch nicht von den anderen Fraktionen, das wird einfach hinge- nommen. Ich könnte mich jetzt fragen, woran das liegt, ich könnte jetzt einige Sachen unterstellen, aber ich stelle einfach mal ganz sachlich und rational fest, dass es Mitglie- der in diesem Gremium gibt, die zu solchen Gruppen Kontakte pflegen, wo man sich regelmäßig trifft, gemeinsam Zeichen gegen die braune Brut setzt, man klopft sich ge- genseitig auf die Schulter, aber man weiß nicht, mit wem man diesen Schulterschluss übt. Das war letztlich am Tag der deutschen Zukunft so, auch beim Auftritt einer bestimm- ten Musikgruppe, bei einem größeren Fest, das ich hier nicht näher bezeichnen möchte oder auch bei manchen Sachen, wie der Umbenennung des Netzwerkes Links gegen Rechts. Ich habe langsam wirklich den Eindruck, dass dieser Gemeinderat auf dem lin- ken Auge blind geworden ist. Mir bleibt letztendlich nichts anderes, als den Menschen, die tagtäglich ihren Kopf für diese verlogene politische Haltung hinhalten, Danke zu sagen. Die CDU zeigt sich mit der Antwort der Verwaltung zufrieden, auch wenn der Sachverhalt äußerst zu bedauern ist. Wir sehen den Antrag somit für erledigt. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Vielen Dank Herr Döring, dass Sie meine und unsere Ver- mutung schon in Ihrem ersten Satz bestätigten, dass Sie etwas, das eigentlich eine An- frage sein sollte, zu einem Antrag aufpeppen, um der ganzen Sache mehr Gewicht zu verleihen, das ist schon mal der erste Punkt. Ich möchte mich im Folgenden gerne an Ihren Antrag und das Lokale halten. Nur noch einen Satz dazu, diese inflationäre Nazi- faschismusbegriffe über alles auszubreiten, ich möchte mit Ihnen jetzt nicht über den Begriff Linksfaschismus oder linke Nazis diskutieren, aber ich bitte einfach um Vorsicht bei solchen Dingen, das ist nämlich genau die Pauschalisierung von historischen Begrif- - 3 - fen, vor denen sonst immer, auch von Ihnen und ihrer Fraktion, gewarnt wird, und Sie tun genau das. Ich bitte einfach um Vorsicht. Zum konkreten Lokalen, und da muss ich mir meinen Satz auch selber anschauen, weil es tatsächlich um Ihren Antrag geht. Im Nachhinein zu fragen, ob die Stadtverwaltung von diesem Vorgang wusste und wenn sie nicht davon wusste, ob der beschriebene Aufzug im Falle eines angenommenen theoretischen Wissens genehmigt worden wäre, ist maximal von der Satzkonstruktion her interessant. Man muss, und dann komme ich doch wieder zu dieser allgemeinpoliti- schen Situation, über die Sie sprechen, man muss nicht auf jeden vorbeifahrenden Zug springen, und ich möchte ganz einfach dafür werben, dass wir gerade im Zuge be- stimmter politischer Entwicklungen, nicht auf den Populismuszug aufspringen. Letzter Satz ganz konkret, wieder aus Ihrem Antrag. Aus einer zugegebenermaßen wohl überraschenden, ich habe sie nicht bemerkt, aber es ist in ka-news.de und in anderen Medien auch zu lesen gewesen, aus einer wohl überraschenden, vielleicht auch irritierenden und lautstarken Aktion von dreißig Leuten - ich zitiere Sie – „eine Störung, Verängstigung, Verunsicherung, und Eigentumsgefähr- dung von vielen Bürgerinnen und Bürgern zu machen“, scheint mir von der Tatsache - ich zitiere wieder – „dass es keine Straftaten im Zusammenhang mit diesem Aufzug gegeben hat“, wirklich überzogen. Deswegen schließen wir uns auch der Stellungnah- me der Verwaltung an, aber vor allem deswegen, weil sie so schön lapidar ist. Stadträtin Zürn (Die Linke): Nur ganz kurz, wenn Sie das als Anfrage gestellt hätten, dann hätten Sie einfach nur die Antwort bekommen, es sind dort keine Straftaten pas- siert, aber es ging Ihnen gar nicht um diesen Vorfall, sondern es ging Ihnen darum, mal auszuholen, um in diesem Hause gegen die Linken zu wettern. Es ging Ihnen auch nicht um das Thema. Bei diesem Aufmarsch beziehungsweise bei diesen dreißig Leuten, de- nen ging es nicht um Politik gegen Rechts, sondern denen ging es um diesen G-20- Gipfel. Sie haben aber angefangen, sich mit den Protesten gegen die Rechten hier zu beschäftigen, also aus meiner Sicht ging es Ihnen nicht um bestimmte Themen oder ob jetzt ein Protest gegen Rechts gerechtfertigt ist, sondern ich habe den Eindruck, Sie wollen hier gegen Links polemisieren. Sie haben Anwesenden hier unterstellt, dass sie Kontakte zu bestimmten Gruppen pflegen, ohne dafür irgendwelche Beweise oder sonst etwas zu haben, das finde ich einfach nur diskriminierend, das finde ich einfach nur eine Unterstellung und von roten Nazis zu sprechen, dagegen wollen wir uns allen Ernstes verwehren, das wollen wir hier in diesem Hause nicht hören, das ist für uns AfD- Jargon. Stadtrat Høyem (FDP): Ich habe nicht verstanden, warum das nicht eine Anfrage war, aber ich brauche wahrscheinlich auch nicht alles zu verstehen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Zum selben Thema, die Antragsstellung ist ein hohes Gut, so hoch, dass wir keine Anträge stellen dürfen. Dann finde ich es nicht fair, dass Ihr von der CDU das missbraucht und sagt, wer kann, der kann. Also entweder ist eine Anfrage eine Anfrage und ein Antrag ein Antrag, und wenn man das nicht unterscheiden kann, müssen wir noch mal darüber reden. Aber wenn eine deutliche Anfrage gestellt ist, und es als Antrag behandelt wird, dann finde ich es auch von der Verwaltung nicht gerecht- fertigt. Da bitte ich wirklich zu unterscheiden. - 4 - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Von meiner Seite nur einen Satz dazu. Man stelle sich nur mal vor, es wären keine Linksextremen, sondern Rechtsextreme gewesen. Der Vorsitzende: Ich würde jetzt gerne mal für die Polizei, die nicht im Raum ist, und auch für uns als Verwaltung feststellen wollen, dass wir an dieser Stelle keine Unter- schiede machen, wenn dort menschenfeindliche Parolen gegrölt werden. Das Problem hier war hier offensichtlich, dass man nicht wusste, dass das passiert. Ich habe davon ehrlich gesagt, bis ich das heute gelesen habe, nichts mitbekommen, und finde es schwierig dann daraus abzuleiten, dass die Anfrage oder der Antrag jetzt hier kein Statement enthält, dass jetzt pauschal alle auf diesem Auge blind sind. Sie wissen, ich führe eine relativ heftige Diskussion mit dem Netzwerk gegen Rechts und die G-20- Vorgänge sollten eigentlich noch mal dazu führen, dass man sich mit der bundesweiten Vereinigung interventionistische Linke etwas intensiver auseinandersetzt und nicht im- mer nur so tut, als würde ich hier spinnen, und zwar unabhängig von den einzelnen Personen vor Ort, denen ich ihre Friedfertigkeit gar nicht absprechen will. Aber man gehört eben einer bundesweiten Organisation an, die auch im letzten Verfassungs- schutzbericht wieder sehr detailliert und auch sehr kritisch betrachtet wurde. Das sind die Diskussionen, wo ist die Grenze zwischen dem, wo man dann auf entsprechenden Demonstrationen oder Netzwerken zusammen arbeitet, und wo ist sie nicht. Wir wer- den hier nie eine für alle zufriedenstellende Grenze ziehen können. Aber diese Diskussi- on sollten wir, jetzt gerade nach G-20, führen, da bin ich völlig bei Ihnen, aber ich glaube dieser Aufzug und vor allem die Antwort zeigt es ja, der bietet grundsätzlich keinen Anlass Demokratiedefizite als Beleg zu betrachten. Sie haben Ihre Begründung auch nicht nur auf diesem Zug, sondern auch auf andere Dinge begründet, aber dann lassen Sie uns bitte zu gegebener Stelle schauen, wo wir die Grenze ziehen. Ich halte auch noch nicht für ausdiskutiert. Ich bin da immer noch sehr unzufrieden, insofern muss ich zumindest für die Verwaltung und für mich persönlich diesen pauschalen Vorwurf, wir seien da irgendwie auf irgendwelchen Augen blind, von mir weisen. Sehen Sie mir das bitte nach. Dann sind jetzt aber alle zufrieden oder unzufrieden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 6. Oktober 2017