Parkplätze im öffentlichen Raum Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0488 Parkplätze im öffentlichen Raum in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 30 x 1. In welchen Bewohnerparkzonen ist das Verhältnis zwischen Bewohnerparkaus- weisen zur Anzahl der insgesamt vorhandenen Stellplätze schlechter als 1,5? 2. Wie viele Kfz-Parkplätze, aufgeteilt in Anwohnerparkplätze und Parkplätze für den fließenden Verkehr, nach Stadtteilen aufgelistet, sind in den letzten zehn Jahren durch Änderung der Stra- ßenplanung weggefallen? 3. An welchen Stellen sind Ersatzflächen geschaffen worden? 4. Wie viele öffentliche Stellplätze für den ruhenden Verkehr gibt es in Karlsruhe aktuell und wie sind diese über das Stadtgebiet verteilt? 5. Wie bewertet die Verwaltung den Wegfall von öffentlichen Stellplätzen? Sachverhalt/Begründung: Der zunehmende Wegfall von Parkierungsmöglichkeiten für den ruhenden Verkehr durch die Zu- nahme von Radschutzstreifen im öffentlichen Straßenraum zeigt aus Sicht der CDU-Fraktion die Notwendigkeit hier stadtplanerisch steuernd einzugreifen. Zur Optimierung der Nutzung im öffent- lichen Raum und zur sachgerechten Verteilung des Verkehrsraumes für alle Verkehrsteilnehmer er- scheint es der CDU-Fraktion richtig, den Blick auf die bestehende Parkplatzsituation zu richten. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Thorsten Ehlgötz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0488 Dez. 6 Parkplätze im öffentlichen Raum in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.09.2017 30 x 1. In welchen Bewohnerparkzonen ist das Verhältnis zwischen Bewohnerparkaus- weisen zur Anzahl der insgesamt vorhandenen Stellplätze schlechter als 1,5? Es liegen keine aktuellen Datengrundlagen bezüglich der Bewohnerparkzonen vor und die Anzahl der gültigen Bewohnerparkausweise wechselt nahezu täglich. Vergleicht man die ur- sprünglich zu Grunde gelegte Stellplatzanzahl mit den aktuell ausgegebenen Bewohnerpark- ausweisen liegt das Verhältnis zwischen 0,8 und 2,3 Ausweisen pro Stellplatz. Werte über 1,5 finden sich vornehmlich im Bereich der Innenstadt-West und der Innenstadt-Ost sowie in Durlach. Eine Bilanzierung im Bereich des Bewohnerparkens ist erst nach Umsetzung des Pro- jektes „Faires Parken in Karlsruhe/ Gehwegparken“ möglich. 2. Wie viele Kfz-Parkplätze, aufgeteilt in Anwohnerparkplätze und Parkplätze für den fließenden Verkehr, nach Stadtteilen aufgelistet, sind in den letzten zehn Jah- ren durch Änderung der Straßenplanung weggefallen? Der Verwaltung liegt keine Datengrundlage dazu vor, wie viel Stellplätze in den vergangenen zehn Jahren durch Änderungen der Straßenplanung weggefallen oder ersetzt worden sind, dies lässt sich im Nachhinein nicht ermitteln. 3. An welchen Stellen sind Ersatzflächen geschaffen worden? Siehe Antwort zu 2. 4. Wie viele öffentliche Stellplätze für den ruhenden Verkehr gibt es in Karlsruhe aktuell und wie sind diese über das Stadtgebiet verteilt? Gesamtstädtisch gesehen gibt es keine Datengrundlage für die Anzahl der öffentlichen Stell- plätze. Im Bereich der Innenstadt wurde im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes der ru- hende Verkehr untersucht, zu diesem Zeitpunkt (2009) betrug die Anzahl der Parkstände im öffentlichen Raum der Innenstadt 3022 Stück. 4. Wie bewertet die Verwaltung den Wegfall von öffentlichen Stellplätzen? Die Verwaltung kann den Wegfall von öffentlichen Stellplätzen nicht pauschal bewerten. Es bedarf immer der Analyse des Einzelfalls. Im Zusammenhang mit Bewohnerparkzonen seien zwei Beispiele (Südstadt und Oststadt) genannt in denen ein sehr hoher Parkdruck im öffent- lichen Raum besteht, gleichzeitig aber in privaten Parkhäusern ganze Etagen leer stehen und dies trotz günstiger Monatspauschalen. Die komplexe Thematik des Bewohnerparkens wurde im Rahmen des Gemeinderates, Juli 2017, TOP 22 in den Planungsausschuss verwiesen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. September 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 30 der Tagesordnung: Parkplätze im öffentlichen Raum Karlsruhe Anfrage: CDU Vorlage: 2017/0488 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. September 2017