Flexibilisierung KVV-Seniorenticket (Karte ab 65)

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0487 Dez. 1 Flexibilisierung KVV-Seniorenticket (Karte ab 65) Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 21 x Kurzfassung Zu der vorgeschlagenen Flexibilisierung der KVV-Fahrkarte „Karte ab 65“ bestehen erhebliche wirtschaftliche und tarifstrukturelle Bedenken. Die Verwaltung rät deshalb davon ab, den Tarif- vorschlag eines zusätzlichen Produktes „Karte ab 65“ als Halbjahreskarte in den KVV einzubrin- gen und dort zu unterstützen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KVV Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Einführung eines zusätzlichen Produktes „Karte ab 65“ als Halbjahreskarte ist sehr kritisch zu bewerten. Die Einführung der „Karte ab 65“ als Netz-Flatrate zu einem sehr günstigen Preis war nur durch einen entsprechenden nachhaltigen, weil ganzjährigen Nutzerzuwachs möglich. Preis und Nutzerzuwachs bedingen sich gegenseitig. Nur aufgrund der nachhaltigen Nachfrage konnte das Angebot auf Dauer eingerichtet werden. Kürzere Laufzeiten als ein Jahr bedingen einen höheren Preis und würden in Summe über das Jahr hinweg zu einer geringeren Nachfra- ge führen. Damit wäre das Tarifmodell der „Karte ab 65“ in sich gefährdet. Ein Abweichen von der jährlichen Bindung bei der „Karte ab 65“ würde einen Präzedenzfall für andere bewährte Jahreskartenprodukte, wie die ScoolCard und die KombiCard darstellen. Auch dort sind die kaufentscheidenden Vorteile bzw. Boni Netzwirkung und günstiger Monatspreis nur aufgrund des Mehrzuwachses bei den ganzjährigen Dauernutzern möglich. Würde auch bei diesen Produkten die ganzjährige nachhaltige Nutzung durch kürzere Laufzeitmodelle ersetzt, wäre das gesamte Zeitkartenkonzept im Verbund betroffen.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0487 Flexibilisierung KVV-Seniorenticket (Karte ab 65) Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.09.2017 21 x Das Seniorenticket (Karte ab 65) ist ein erfolgreiches Angebot des KVV. Nach Ausscheiden aus dem Berufsleben ermöglicht es Seniorinnen und Senioren, ihre umweltfreundliche Mobilität innerhalb des KVV-Gebietes zu einem günstigen Preis zu erhalten. Zudem wird der Umstieg vom Pkw zum ÖPNV mit dem Angebot gefördert. Viele Seniorinnen und Senioren sind heute körperlich sehr fit. In der warmen Jahreszeit sind die „Best Ager“ deshalb häufig mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs – nicht zuletzt zur Erhaltung der kör- perlichen Leistungsfähigkeit. Die steigende Verbreitung von E-Bikes wird diesen Trend sicherlich ver- stärken. In diesen Monaten rechnet sich deshalb für viele ältere Menschen das Seniorenticket nicht. Aus den Reihen des Stadtseniorenrats wurde deshalb der Vorschlag gemacht, die „Karte ab 65“ zu flexibilisie- ren und ein Halbjahresticket anzubieten. Dies wäre eine attraktive Erweiterung des Angebots für die vielen „fitten Alten“, die im Sommer gerne mit dem Rad unterwegs sind, in den kalten Monaten aber lieber auf die Straßenbahn umsteigen. Da das Empfinden, wann die kalte Jahreszeit beginnt und en- det, jedoch sehr individuell ist, soll der Beginn der 6-monatigen Gültigkeit des Angebots frei wählbar sein. Die KULT-Fraktion unterstützt das Anliegen des Stadtseniorenrats, das Tarifangebot zu erweitern. Der Vorschlag, das Seniorenticket wie vorgestellt zu flexibilisieren, soll die Stadt Karlsruhe deshalb in die entsprechenden Gremien des KVV einbringen und im Aufsichtsrat befördern. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Erik Wohlfeil Max Braun Michael Haug Uwe Lancier Das Seniorenticket (Karte ab 65) soll zukünftig auch als Sechsmonatskarte erhältlich sein. Der Zeitraum der Gültigkeit kann frei gewählt werden. Die Stadt Karlsruhe setzt sich in- nerhalb des KVV für eine zeitliche Flexibilisierung des Seniorentickets ein. Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. September 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 21 der Tagesordnung: Flexibilisierung KVV-Seniorenticket (Karte ab 65) Antrag: KULT Vorlage: 2017/0487 Beschluss: Verschoben in den KVV Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Ablehnung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Cramer (KULT): Der Stadtseniorenrat hat vor vielen Jahrzehnten die Idee des Seniorentickets in die Diskussion gebracht, konkrete Vorschläge gemacht, und am Ende sind die Stadtpolitik und die VBK dem Vorschlag und der Idee des Stadtseniorenrates gefolgt. Heute ist unser Antrag auch wieder, auf Initiative und Anregung des Stadtseni- orenrates, geschrieben worden. Nach den vielen Jahrzehnten der Praxis wurde eben festgestellt, dass viele ältere Menschen, gerade im Bereich der wärmeren Jahreszeit, oft anders mobil sind als mit der Straßenbahn und nicht unbedingt ein Straßenbahnticket brauchen. Sie brauchen es im Herbst und Winter, und von daher hat es für uns Sinn gemacht, diese Idee in einen Antrag zu gießen und hier einzubringen. Ich war etwas über die harsche Antwort der Verwaltung überrascht, und ich kann mir das nur so er- klären, dass sie von der KVV sozusagen direkt in die Schreibmaschine diktiert wurde. Denn hier überhaupt abzulehnen, dass es im KVV diskutiert und besprochen wird, ver- stehe ich überhaupt nicht. Da zeigt sich für mich, die vergangenen Jahrzehnte, als hier im Gemeinderat noch über Tarife abgestimmt wurde, die die Bürger in der Straßenbahn bezahlen müssen, sind lange her. Jetzt wird es eben in irgendwelchen Aufsichtsräten debattiert, wo Leute mitreden, die kein Faible oder Interesse an den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt haben. Deshalb möchten meine Fraktion und ich die Antwort so nicht hinnehmen. Wir wünschen uns, dass das Thema eben zumindest in den Gremien be- sprochen wird, und wir möchten, dass darüber abgestimmt wird. Ein Wort noch zu den Finanzen, wenn man so etwas einrichtet, heißt das nicht halber Preis, das ist ja klar, das es eine gewisse finanzielle Auswirkung hat, die am Ende mehr ist, als wenn man das - 2 - auf eine Jahreskarte umrechnet, das ist klar. Wir möchten, dass das in dem zuständigen Gremium diskutiert und dann entschieden wird. Stadtrat Maier (CDU): Je länger ich dem Gremium angehören darf, desto öfter be- stiehlt mich der Eindruck, dass wir hier öfters bei „Wünsch dir was“ sind. Die Antwort der Verwaltung spricht eine klare Sprache, ich füge dem Ganzen noch in Kürze hinzu: Wir brauchen in unserem Tarifdschungel eher weniger als mehr Dickicht, sprich weniger Ausnahmen und weniger Sonderregelungen. Das hilft den Mitarbeitern, das hilft der Kostenstruktur im Allgemeinen, und das hilft auch letztendlich den Nutzern, von daher sehen wir das genauso wie die Verwaltung und lehnen das ab. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Der Stadtseniorenrat war vor langer Zeit bei dieser Frage auch bei uns vorstellig, und wir haben im Grunde das geantwortet, was jetzt in dieser für mich nicht harschen Antwort der Verwaltung steht, nämlich schlicht und einfach die Tatsache, dass so wünschenswert dieser Vorschlag grundsätzlich ist, dass die Karte da- mit eigentlich verteuert wird, da geht der Schuss nach hinten los. Wir wollen nicht, dass die Karte teurer wird und sie wird deshalb teurer, weil sie nur als Ganzjahreskarte preis- günstig ist. Es gibt aber eine gute Alternative, wenn man sich anschaut, was die Neun- Uhr-Karte alles bietet, mit der kann man genauso in der ganzen Region fahren, und man kann sie monatlich kaufen, egal in welchem Monat, und damit durch die ganze Region für 69 Euro fahren. Das bedeutet, dass wir hier eine Alternative anbieten können, und die Menschen ab 65, die aus finanziellen Gründen im Besitz des Karlsruher Passes sind, die bekommen dar- über hinaus sogar noch mal einen Zuschuss, und das wäre die billigere Variante als das, was jetzt von der KULT vorgeschlagen wird. Einerseits wünschenswert, aber nach nähe- rer Betrachtung eigentlich nicht richtig, weil die Neun-Uhr-Karte weitaus eine günstige- re Möglichkeit wäre. So ähnlich haben wir das auch damals im Stadtseniorenrat mitge- teilt, und deshalb tragen wir die Antwort der Verwaltung so mit. Wie gesagt, es wurde dargelegt, dass es rein wirtschaftliche und strukturelle Gründe sind, die es nicht ermög- lichen, die Karte zu diesem Preis monatlich als Halbjahreskarte anzubieten. Deshalb fin- den wir die Antwort der Verwaltung alles andere als harsch, sondern vernünftig, sach- lich und gut begründet. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Pfalzgraf hat mir jetzt ganz viel vorneweggenommen, all das wollte ich auch sagen. Ich möchte noch mal betonen, die Karte ab 65 wird zu einem Drittel des normalen Jahrespreises verkauft, da ist schon mit eingerechnet, dass man an manchen Tagen überhaupt nicht, oder nur wenig fährt, eben nicht das ganze Netz ausnutzt, was damit möglich ist, und dass man meistens eher nach neun Uhr fährt, außerhalb der Rushhour. All das ist da schon mit eingepreist und wenn man, jetzt noch mal, für irgendwelche Spezialfälle immer wieder Zusatzkarten macht, das ufert ja völlig aus. Wir sind auch daran interessiert, die Latte der möglichen Karten möglichst einfach zu halten, sonst blickt ja kaum noch jemand durch. Insofern habe ich volles Ver- ständnis dafür, dass der KVV so eine Halbjahreskarte nicht möchte. Dazu kommt noch, dass die Bahnen, wenn sehr viele Fahrgäste unterwegs sind, bestellt werden müssen, und das ist typischerweise im Winter der Fall. Die Fahrgäste, die nur im Winter fahren, sind für den KVV deshalb besonders teuer, weil über das ganze Jahr dieser Fahrplan - 3 - eingehalten werden muss. Auch das führt dazu, dass eine Halbjahreskarte eben ziem- lich teuer würde, wenn sie aufkommensgerecht abgerechnet werden würde. Stadtrat Jooß (FDP): Hans Pfalzgraf hat die nötige Alternative aufgezeigt, ich denke, die ältere Generation hat keine Probleme erst nach neun Uhr zu fahren. Von daher sehe ich darin die beste Möglichkeit, deswegen stimmen wir dem Antrag heute nicht zu. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich wollte nur kurz ergänzen, dass ich eigentlich den Ge- danken, ein halbes Jahr eine Karte zu haben beispielsweise wegen Fahrradfahren, über- haupt nicht schlüssig finde, aufgrund vom Klima und allen möglichen Bedingungen, kann man länger als ein halbes Jahr fahren. Deswegen war mein Gedanke, ob das sinn- voll und möglich wäre, für Senioren eine Monatskarte einzuführen, das könnte dann sehr viel gezielter und passgenauer angeboten werden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir halten den Antrag der KULT für sehr gut, und wir werden ihn unterstützen. Ich habe auch bisher noch kein stichhaltiges Argument dage- gen gehört, die Neun-Uhr-Karte ist vielleicht für Senioren, die morgens nicht raus wol- len oder müssen, eine Alternative, aber es geht doch letztendlich darum, zusätzliche Kunden für die Straßenbahn zu gewinnen, nämlich die älteren Leute für die eine Stra- ßenbahnkarte zu teuer ist, und die gibt es. Es gibt auch genügend, die ihre Rente mit irgendwelchen Tätigkeiten aufbessern müssen, zu denen sie oft genug auch früh mor- gens hinmüssen, deswegen ist für diese die Neun-Uhr-Karte keine Alternative. Deswe- gen gibt es immer noch sehr viele gute Gründe diesem KULT-Antrag zuzustimmen, und ich fände es schade, gerade im Hinblick auf die ältere Bevölkerung, die sich eben nicht alles leisten kann, wenn wir das einfach alles so abbügeln. Stadtrat Wenzel (FW): Den Antrag der KULT sehe ich als einen Denkanstoß. Ich be- trachte diese Karte ab 65 als Halbjahreskarte als Denkanstoß, ob wir nicht wirklich im Sinne eines Dienstleisters der KVV eine Flexibilität fördern können, dass wir nicht als Dienstleister mehr Angebot und Flexibilisierung haben. Dass es Alternativen gibt, hat Herr Pfalzgraf und Herr Honné gezeigt, das ist auch einsichtig, aber ich denke, man soll- te tatsächlich die Debatte führen. Ist der KVV, sind unsere Angebote und unsere Preislis- ten noch zeitgemäß? Ist es nicht an der Zeit sich zu überlegen, ob wir nicht mehr bieten können? Der öffentliche Nahverkehr verliert seit Jahren an Kunden, vielleicht ist es ein Weg. Deshalb bekommt der Antrag von mir Zustimmung, weil er ganz einfach den Weg darstellen soll, sich über dieses gesamte Preisniveau Gedanken zu machen. Stadträtin Zürn (Die Linke): Wenn hier soviel über Flexibilisierung gesprochen wird, möchte ich doch mal sagen, dass wir den Antrag ablehnen, nicht weil wir der Meinung sind, dass es keine günstigen Angebote für Senioren geben soll, sondern wir sind insge- samt der Meinung, es sollte eine Ganzjahreskarte für Senioren geben, und die sollte so günstig sein, dass sich alle älteren Menschen diese leisten können. Das ist sozusagen unsere Strategie, und ein immer weiter ausdifferenziertes Netz von Flexibilisierung hier und da und für verschiedene Zielgruppen, führt insgesamt zu höheren Kosten, und das halten wir einfach deswegen nicht für sinnvoll. Im Grunde hin zu guten ganzjährigen Angeboten, günstig für die Älteren und die Jüngeren. Dass die älteren Menschen im Sommer, wenn große Hitze ist, mehr Fahrradfahren - ich kann mir vorstellen, dass wenn - 4 - jemand ein günstiges Ganzjahresticket hat, sucht er sich eben aus, wann er fahren möchte , und das würde ich nicht nach Jahreszeiten differenzieren. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ein kleiner Hinweis, wenn ich Lüppo Cramer richtig verstan- den habe, legt er Wert darauf, dass hier beschlossen wird, dies im KVV zu beraten. Ist das richtig? Und dann möchte ich den Kollegen Cramer darauf hinweisen, dass KULT im KVV vertreten ist und damit ganz eigenmächtig dort dieses Thema ansprechen kann. Der Vorsitzende: Ich möchte genau darauf noch mal hinweisen, der Vorwurf, wir wollten Ihnen untersagen, es bei KVV einzubringen, stimmt nicht. Sie können das jeder- zeit tun, Sie beantragen aber hier, dass die Stadt im Auftrag des Gemeinderates dies einbringen und unterstützen soll und davon müssen wir abraten, weil es hier eine Ge- samttarifstruktur gibt. Deswegen Herr Dr. Schmidt, stimmt es überhaupt nicht, dass es hier keine Argumente gab, Herr Honné hat es sehr deutlich dargestellt. Ich bin mir si- cher, wenn die Ganzjahreskarte jetzt ein Drittel der normalen Karte kostet, dann wird die Halbjahreskarte mit Sicherheit nicht günstiger sein können als diese Seniorenkarte ab 65, weil man die Ganzjahreskosten immer ein Stück weit miteinbeziehen muss. Er hat das ja mit dem Winter und dem Sommer erklärt, und ich bin mir sicher, wenn man das wirklich mal durchkalkuliert und dann auch die Auswirkung auf andere Karten be- greift, haben Sie am Ende der Halbjahreskarte nichts, weil Sie müssten es im Grunde ähnlich teuer machen wie diese Ganzjahreskarte ab 65, und dann kann man gleich die kaufen. Insofern ist es hier begründet worden, man kann es aber sicher im Aufsichtsrat noch mal vertiefen, das ist ja eine ganz komplexe Rechnung. Sie, Herr Cramer haben um Abstimmung gebeten, dann stelle ich jetzt den Antrag zur Abstimmung und bitte um das Votum - das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 16. Oktober 2017