Badisches Staatstheater - Sanierung und Erweiterung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0476 Dez. 2 Badisches Staatstheater - Sanierung und Erweiterung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.07.2017 13.1 x Hauptausschuss 19.09.2017 12 x Gemeinderat 26.09.2017 13.1 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss das Ergebnis einschließlich der dargestellten Kostenentwicklung zur Kenntnis und stimmt der Fortführung des Projekts unter den geänderten Voraussetzungen zu. Dabei sind im Rahmen eines projektbegleitenden Kostencontrollings ständig Optimierungen zu prüfen und Einsparungen einzuarbeiten. Weiter soll geprüft werden, ob die Module im Bauprozess stärker überlappt werden können, um die Gesamtbauzeit zu verkürzen. Stadt und Land werden gebeten, eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kostenrahmen 270-325 Mio. € (Vollkosten) 135-162,5 Mio. € Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: DHH 17/18 2,05 Mio € ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage Das Badische Staatstheater, 1975 als Dreispartenhaus für Oper, Schauspiel und Ballett eröffnet, bedarf einer umfassenden Sanierung und Modernisierung (Gebäudehülle, haustechnische Anlagen, Bühnentechnik, Brandschutz, Raumakustik). Außerdem müssen erhebliche Flächen- und Strukturdefizite behoben werden, die von Beginn an vorhanden waren, da seinerzeit aus Kostengründen das geplante Schauspielhaus nicht ausgeführt und stattdessen die Schauspiel- bühne in das als Probebühne des Großen Hauses vorgesehene Raumvolumen eingebaut wurde. Um der Enge im Hauptgebäude etwas entgegenzuwirken, sind inzwischen einzelne Teilbereiche ausgelagert in die Nancyhalle (Probebühnen Oper) und die Insel (Junges Staatstheater), was für den Betrieb mit großem logistischen Aufwand verbunden ist. Aus der Analyse der räumlichen, funktionalen, baulichen und technischen Defizite heraus wurde, unterstützt durch externe Gutachten zu Gebäude und Betrieb, gemeinsam mit dem Theater ein umfangreiches Bauprogramm entwickelt mit dem Ziel, alle Spielstätten mit den da- zugehörenden Produktionsflächen wieder am Hauptstandort zu konzentrieren. Anhand einer Studie („Testentwurf“) wurde die Machbarkeit überprüft und ein Kostenrahmen definiert. Auf dieser Basis stimmte der Gemeinderat am 21.01.2014 dem geplanten Projekt „im dargelegten Rahmen grundsätzlich zu“. Anschließend fand Ende 2014 ein Architektenwettbewerb statt. Nach einer Überarbeitung durch die ersten drei Preisträger wurde am17. Juni 2015 die Arbeit der Wiener Architekten Delugan Meissl Wien mit Wenzel + Wenzel Karlsruhe zur Weiterbearbeitung ausgewählt. Für den Wettbewerb war der Kostenrahmen von 125 Mio. € vorgegeben. Der Kostenrahmen basierte auf dem Testentwurf, der davon ausging, dass sich die Fehlflächen mit wenigen Eingriffen in den Bestand an das bestehende Theater „andocken“ lassen würden. Risikoreserven waren nicht enthalten, auch keine Ansätze für Maßnahmen, die sehr stark von den einzelnen Entwurfslösungen abhängig sein würden, wie z. B. die Verlegung der Tiefgara- genzufahrten oder Provisorien. Da auch Baupreissteigerungen ohne konkrete Planung und Überlegung der Bauabläufe (Zeitschiene) nicht seriös bewertet werden können, wurde zwischen Land und Stadt vereinbart, die einzelnen Bauabschnitte (Module) jeweils vor Etatisierung an den Baupreisindex anzupassen. Planung und Kostenentwicklung Inzwischen wurde der Wettbewerbsentwurf weiterentwickelt, Konzepte für die Tragwerks- planung, Haustechnik, Bühnentechnik, Brandschutz und Akustik erarbeitet, abgestimmt und in die Architektenplanung integriert. Die Vorplanung mit Kostenschätzung steht vor dem Abschluss und wird derzeit durch die externe Projektsteuerung detailliert geprüft. Die Vorüberlegung, das Projekt in drei Modulen umzusetzen, wurde beibehalten und mit der Entwicklung des Bauablaufs weiter ausdifferenziert, um bis zur Sanierung des Großen Hauses die Fortführung des Theaterbetriebs zu gewährleisten. Modul 1 besteht aus dem Neubau des Schauspielhauses und dem daran anschließenden Umbau des Kleinen Hauses für das Junge Staatstheater, Studiobühne und Probebühnen. In Modul 2 werden Räume für den musikali- schen Apparat und Probebühnen an der Ostseite angebaut, in Modul 3 folgen die Sanierung des Großen Hauses und der Bau der Werkstätten. Den Modulen vorangestellt sind Vorwegmaßnahmen, die aus der Verlegung der Tiefgaragenzu- fahrten und dem Bau eines provisorischen Eingangsgebäudes bestehen. Darin werden die Theatergastronomie, Besuchertoiletten, Garderoben und Kassen untergebracht, die in dem Teil des Foyers liegen, der für Modul 1 abgebrochen wird. Die Unterbringung aller Programmflächen und die Gestaltung optimaler betrieblicher Abläufe erfordern wesentlich intensivere Eingriffe in den Bestand als ursprünglich angenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass an vielen Stellen der Bestand nicht mehr ertüchtigt werden kann, sondern Ergänzende Erläuterungen Seite 3 erneuert werden muss, um z.B. Lasten aus dem Betrieb aufnehmen zu können. Dies gilt in ähnlichem Umfang für die Haustechnik, so dass sich das Projekt in großen Bereichen zu einem „Neubau im Bestand“ entwickelt hat. In der Gesamtbilanz erweitern sich die Flächen des Staatstheaters um ca. 18 % (Anlage 2). Die Konzentration aller Funktionen am Hauptstandort mit Ausnahme des Kulissenlagers geht einher mit der Aufgabe der heutigen externen Standorte Nancyhalle, Insel und Ergotti. Der Standort Nancyhalle könnte dann zur Finanzierung verkauft werden. Die genehmigten Programmflächen für Schauspiel, Oper, Werkstätten und Verwaltung sind eingehalten. Der hohe Anteil an Verkehrsflächen liegt zum einen in der Weiterentwicklung des Bestands begründet, zum anderen ist in den Verkehrsflächen ein Anteil von 2074 qm für Transporte und Lagerung der Kulissen enthalten (Anlage 2). Das Transportsystem ermöglicht den durchgängigen Transport von stehenden Kulissen auf möglichst einer Ebene von der Werk- statt zur Bühne ohne Umlade- oder Aufrichtvorgänge. Neben Effizienzen für den Betrieb wird dadurch auch das Risiko für Arbeitsunfälle gesenkt. Das Foyer verbindet alle Spielstätten und die öffentlich zugänglichen Probebühnen. Neben der Gastronomie sind Bereiche für Einführung, Premierenfeiern und eine VIP-Lounge abgebildet. Die Foyerflächen konnten um fast 1000 qm gegenüber dem Wettbewerbsentwurf verkleinert werden. Die auf der Basis des Vorentwurfs ermittelten Gesamtbaukosten liegen bei 200 – 230 Mio. €, unter Berücksichtigung des für die jeweiligen Ausführungszeitpunkte gerechneten Baukosten- index und einer Risikoreserve von 10 % bei 248 – 292 Mio. €. Vollkostenbetrachtung Neben der Betrachtung der Gesamtbaukosten wurde erstmals eine Vollkostenermittlung durch- geführt. Darin enthalten sind Kosten für Ausstattung, Ansätze für Provisorien wie eine Interimslösung während der Sanierung des Großen Hauses in Modul 3, Kosten für Umzüge und Nutzungs- management während der Bauzeit und für die Neugestaltung des Hermann-Levi-Platzes. Die Vollkosten setzen auf der Gesamtkostenermittlung auf und enden bei 270 – 325 Mio. €. Ausgehend vom Kostenrahmen von 125 Mio. € bei der Auslobung, käme man unter Berück- sichtigung von Vorwegmaßnahmen, Baupreisindex, Risikoreserven und den oben beschriebenen zusätzlichen Kosten zu Vollkosten von 193 – 210 Mio. € (Anlage 1; Folie 13). Einsparoptionen Angesichts der sich abzeichnenden Kostenentwicklung wurde parallel zum Planungsprozess in mehreren Analyserunden nach Einsparungen gesucht. Insgesamt konnte so ein theoretisches Volumen von 53 Mio. € aufgelistet werden. Diesem theoretisch möglichen Einsparpotenzial stehen ein hoher Umplanungsaufwand und damit lange zeitliche Verzögerungen, Ersatz- maßnahmen (z.B. externe Probebühnen) und funktionale Einschränkungen gegenüber, so dass – abgesehen von kleineren Maßnahmen (z. B. Entfall eines Lastenaufzugs) – eine Umsetzung nicht empfohlen werden kann. Es hat sich gezeigt, dass Einsparungen in diesem Projekt nicht durch das Zurückstellen oder Vereinfachen einiger großer Punkte generiert werden können, ohne dass dies zu gravierenden Nachteilen in der späteren Nutzung führt. Würde z. B. die auf- wändig zu gründende Probebühne Oper im 2.UG entfallen, müsste extern Ersatz geschaffen werden einschließlich zusätzlicher Neben- und Sozialräume. Im Betrieb müsste eine wesentlich komplexere Bereitstellungs- und Transportlogistik umgesetzt werden. Zielführender ist ein begleitendes Kostencontrolling zum Aufzeigen aller möglichen Optimie- rungen über den gesamten weiteren Planungs- und Bauprozess. Dafür ist bereits ein Bauaus- schuss des Verwaltungsrats eingerichtet worden (analog des Begleitgremiums Stadthalle). Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Termine Der aktuelle Terminplan sieht eine Gesamtbauzeit von rund 10 Jahren vor. Mit den Vorweg- maßnahmen soll 2019 begonnen werden. Daran schließt 2020 der Neubau des Schauspiel- hauses mit anschließendem Umbau des Kleinen Hauses an, gefolgt 2025 vom Bau des Flügels für den musikalischen Apparat. Ab 2027 sollen die Werkstätten erweitert und das Große Haus saniert werden. Lange Bauzeiten bei laufendem Betrieb bedeuten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfahrungsgemäß eine sehr hohe Belastung. Deshalb schlägt die Stadtverwaltung vor, im weiteren Planungsprozess zu prüfen, ob durch eine stärkere Überlappung der Module oder andere geeignete Maßnahmen die Gesamtbauzeit verkürzt werden kann. Finanzierung/ Mittelabfluss Die Finanzierung des Projekts erfolgt je zur Hälfte durch Stadt und Land. Nach der aktuellen Mittelabflussplanung würde der städtische Haushalt zwischen 2020 und 2026 jährlich mit 8 – 10 Mio. € belastet, zwischen 2027 und 2030 mit durchschnittlich 15 – 20 Mio. € pro Jahr. Im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Land wäre zu überlegen, ob eine gleichmäßigere Verteilung der städtischen Raten möglich ist. Die Mittel müssten dann gemäß dem Mittelabflussplan in den entsprechenden Haushalten be- reitgestellt werden. Bereits im DHH 2017/18 sind 2,05 Mio. € für die Planung berücksichtigt. Das Land plant, die Vorwegmaßnahmen im Staatshaushaltsplan 2018/19 zu etatisieren. Alternative Szenarien Angesichts der Projekt- und Kostenentwicklung wurden anhand von Flächen und Kostenkenn- werten alternative Szenarien überprüft. (Anlage 3) Ein Neubau auf einem anderen Grundstück würde im Mittel rund 12 % über den Vollkosten für Sanierung und Erweiterung liegen. Hinzu kommen grundstücksbezogene Kosten, z. B. für Alt- lasten. Durch die äußerst schwierige Grundstückssuche, die Durchführung eines neuen Wett- bewerbs mit anschließender neuer Zusammenstellung des kompletten Planungsteams entstün- de eine zeitliche Verzögerung von mindestens 6 – 8 Jahren. Die bereits verausgabten Mittel für den Wettbewerb und die angefallenen Planungshonorare von rund 4,3 Mio. € gingen verloren. Vorteilhaft an dieser Variante wäre, dass der Spielbetrieb im bestehenden Haus bis zur Fertig- stellung des Neubaus störungsfrei fortgeführt werden könnte. Ein Neubau am bestehenden Standort läge im Mittel rund 25 % über den Vollkosten für Neu- bau und Sanierung. Dafür müsste das gesamte Dreispartenhaus über die ganze Bauzeit proviso- risch ausgelagert werden. Die reine Sanierung und baurechtliche Ertüchtigung des Bestandsgebäudes in Kombination mit kleineren Erweiterungen, die die Flächendefizite in den Werkstätten kompensieren, plus Neu- bau/ Generalsanierung der Flächen von „Insel“ und Nancyhalle für das Junge Staatstheater und die Probebühnen an den derzeitigen Standorten lägen im Mittel zwar rund 26 % unter den Vollkosten für Sanierung und Erweiterung, würden aber alle bisherigen betrieblichen Nachteile festschreiben. Hinzu kommt, dass damit die weitere Schulentwicklung der Gartenschule, auf deren Grund- stück die „Insel“ liegt, dauerhaft blockiert werden würde. Effizienzen im Betrieb Nach der Umsetzung des gesamten Projekts schätzt das Staatstheater die Effekte, die sich für den Betrieb ergeben, auf mindestens 2 Mio. € pro Jahr. Sie setzen sich zusammen aus Mehr- einnahmen aus dem Spielbetrieb, zusätzlichen Einnahmen aus Vermietungen der Spielstätten und des Foyers, Einsparungen aus der Bewirtschaftung (Wegfall der Mieten und Betriebskosten Ergänzende Erläuterungen Seite 5 für Nancyhalle und Insel, geringerem Energieverbrauch des sanierten Hauses) und optimiertem Personalaufwand. Nachhaltigkeit/ Energieeinsparung Im Rahmen des Energieaudits für das Staatstheater wurden die derzeitigen Endenergiebedarfe des Theaters, der Nancyhalle und der „Insel“ rechnerisch bewertet und der geplanten Sanierung und Erweiterung gegenübergestellt. Das Ergebnis lässt einen 72,5 % geringeren Endenergie- bedarf erwarten (3.183 MWh/a statt 11.572 MWh/a). Umgerechnet auf CO2 – Emissionen (Fernwärme) reduziert sich die Belastung um 570 t CO2 pro Jahr. Gutachten Auf Anregung der Stadt wurde die Vorplanung durch einen externen Gutachter überprüft. Kernpunkte dabei waren die Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Konzepts, der künstlerischen, funktionalen und technischen Komponenten (Probebühnen, Fertigungs- und Transportlogistik, Anforderungen an Bühnentechnik), der Angemessenheit der Größenordnung der Kosten für die einzelnen Module, Aufzeigen von Optimierungspotenzialen und die Be- nennung möglicher Risiken. Das Gutachten bestätigt die bisherige Planung und die angesetzten Baukosten anhand von Referenzwerten. Die Vorschläge zur Optimierung und Einsparung müssen zunächst planerisch bewertet und zwischen Land, Stadt und Theater abgestimmt werden. Fazit Mit der Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters erhält die Stadt Karlsruhe ein repräsentatives zeitgemäßes Haus, das sich über den ganzen Tag als „Wohnzimmer“ für die Bürgerinnen und Bürger öffnet, etwa durch Ausstellungen im Foyer oder als Lernort für Schüler und Schülerinnen und Studierende. Die Erweiterung definiert die stadträumlichen Beziehungen an der Nahtstelle zwischen Innen- stadt und Südstadt neu. Dabei greift sie die Möglichkeiten auf, die sich aus dem Umbau der Kriegsstraße ergeben. Theater und Platz öffnen sich zur Innenstadt und die Verbindung zur Südstadt wird aufgewertet. Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Theaters entstehen räumlich adäquate Arbeits- plätze, die wieder den Anforderungen der Arbeitsstättenrichtlinie gerecht werden. Die An- ordnung der Bühnen und Probebühnen ermöglichen einen reibungslosen Proben – und Vor- stellungsbetrieb, flankiert von einer vereinfachten Transportwegelogistik. Neben den Neubauten wie dem Schauspielhaus und der Grunderneuerung der Technik werden ca. 50 % der Bestandsflächen so intensiv bearbeitet, dass von einem Neubau im Bestand ge- sprochen werden kann. Damit werden die Grundlagen für weitere 50 Jahre Badisches Staatstheater am Hermann-Levi- Platz geschaffen, für ein Haus, an dem herausragende kulturelle Erlebnisse möglich sind. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss das Ergebnis einschließlich der dargestellten Kostenentwicklung zur Kenntnis und stimmt der Fortführung des Projekts unter den geänderten Voraussetzungen zu. Dabei sind im Rahmen eines projektbegleitenden Kostencontrollings ständig Optimierungen zu prüfen und Einsparungen einzuarbeiten. Weiter soll geprüft werden, ob die Module im Bauprozess stärker überlappt werden können, um die Gesamtbauzeit zu verkürzen. Stadt und Land werden gebeten, eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen.

Sanierung und Erweiterung BadischesStaatstheater Karlsruhe 1 Informationsveranstaltung des Gemeinderats am 27. Juni 2017 Gemeinsame Präsentation Vermögen und Bau Karlsruhe–Stadt Karlsruhe, SPC Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater 27. Juni 2017 1.Chronologie 1.1Defizite im Bestandsgebäude 1.2Initialgutachten Gerling und Arendt 1.3Entwicklung Gesamtbaukosten 1.4Ursachen für die Entwicklung der Gesamtbaukosten 1.5Flächenentwicklung 2.Planung / Module 2.1Bauteilplan Vorentwurf 2.2Kostenmodule: Gegenüberstellung Gutachten / Vorentwurf 2.3Untersuchte Einsparpotenziale 3.Kosten: Ziel-und Ist-WerteGesamtbaukosten 3.1Gesamtbaukosten 3.2Vollkostenbetrachtung 3.3Modul 1 3.4Modul 2 3.5Modul 3 4.Termine 4.1Planung Vorwegmaßnahme / Modul 1 4.2Gesamtterminplan 5.Mittelabfluss 6.Szenarien 6.1Regelkonforme Sanierung Hauptgebäude + dauerhafte Lösung in der Nancyhalle + dauerhafte Lösung in der Insel 6.2Neubau an einem anderen Standort, z. B. Messplatz 7.Expertise Gutachter 8.Einsparungen im Betrieb 8.1Jährliche Effekte beim Betrieb 8.2Energie / CO2–Bilanz Informationsveranstaltung des Gemeinderats am 27. Juni 2017 2 1. Chronologie Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 1.1 Defizite im Bereich Bestandsgebäude 3 Baurecht:-Arbeitsschutz -Brandschutz -Barrierefreiheit -Schadstoffe -Energie Materielle Defizite:-Standards -Sanierungsbedürftigkeit -Wartungsfähigkeit Programmatische Defizite:ca. 10.000 m² -Schauspielhaus -Junges Staatstheater, Werkstattbühne, Studio -Musikalischer Apparat -Werkstätten Städtebau:-Neue Identität des Stadtraums durch Neugestaltung der Kriegsstraße 1. Chronologie Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 1.2 Initialgutachten Gerling und Arendt (2011) 4 -Flächendefizite über 10.000 m² -möglichst additive Ergänzungsneubauten ohne Eindringtiefe in Bestand / Bestandals Sanierung -Sanierungsbedarf ca. 60 Mio.€ -Ergänzungsbedarf ca. 60 Mio.€ 1. Chronologie Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 1.3 Entwicklung Gesamtbaukosten 5 Phase VerfahrensstandKostenrahmen 2011Gutachten(Gerling undArendt)120 Mio.€ 2012-14Bedarfsformulierung Theater und Analyse Programmkosten / Bestand 2014Auslobung Wettbewerb125 Mio.€(ohne Vorsorge für Baupreis- steigerungund Bauherrenrisiken) 2014WettbewerbsergebnisVorprüfungsfeststellung:160-200Mio.€ 2015Überarbeitung(derdreierstplatziertenKostenschätzung Architekten:139 Mio.€ Wettbewerbsergebnisse)Ergebnis Prüfung Amt:175 Mio.€ 2015BeauftragungDeluganMeissl 2016Lenkungsgruppe(Sitzung vom 24.06.2016)150 Mio.€+ 30 Mio.€(Unschärfe Planungstiefe) 2017Vorentwurf200-230Mio.€(ohne Vorsorge für Baupreis- steigerungund Bauherrenrisiken) 1. Chronologie Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 1.4 Ursachen für die Entwicklung der Gesamtbaukosten 6 Ausgangslage Wettbewerb: -additive Ergänzungen an den Bestand für die zusätzliche Programmatik -Sollbruchstellen -Sanierung des Bestands ohne wesentliche Umbauten und Eingriffe -geringe Präzisierung der Standards und Funktionalitäten -geringe bauliche Bestandsaufnahme -geringe Kenntnis über die Umgebungseinflüsse Gründe für die Kostenentwicklung: -Vergrößerung der Flächen -erforderliche Vorwegmaßnahmen -erhebliche Veränderungen der Eingriffstiefe in den Bestand (intensive Eingriffe statt 1:1 Sanierung) -bauprozessbedingte höhere Verzahnung der Maßnahmen -detailliertere Planungen der technischen Anforderungen bzw. höheren Anforderungen an den technischen Standard des Staatstheaters -zusätzliche Erkenntnisse aus dem Bestand, z.B. Technik und Statik -gestiegene Nebenkosten -gestiegener Baupreisindex 1. Chronologie Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 1.5 Flächenentwicklung 7 2. Planung Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 2.1 Bauteilplan Vorentwurf Modul 3 Modul 2 Modul 1 H C D E G F B A K Bestand 8 2. Planung / Module Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 2.2 Gegenüberstellung Gutachten / Vorentwurf angedachte Kostenmodule Gutachten 120 Mio.€ Legende: Grün (ADD) : additive Ergänzungsbauteile (Neubau) Gelb (INT): intensive Eingriffe in den Bestand (Entkernung + Neustrukturierung) Hellblau (SAN 1:1): Sanierung „1:1“ (Beibehaltung der wesentlichen Strukturen + Sanierung der Inhalte) Dunkelblau (1:1+): Sanierung „1:1+“ zusätzlich Änderungen am Bestand (z.B. Vergrößerung Orchestergraben,verfahrbarePunktzüge, andere Wandstellungen und Türen, usw.) 9 Die Zusammensetzung der im Gutachten bzw. für die Auslobung programmatisch gebildeten Module konnte im Planungswettbewerb entsprechend der Entwurfsidee durch die Wettbewerbsteilnehmer verändert werden. Insofern entspricht der programmatische Inhalt der einzelnen Module aus dem Gutachten / der Auslobung nicht dem des Vorentwurfs. Kostenmodule Stand Vorentwurf aktuell 200-230 Mio.€(incl. Vorwegmaßnahme, ohne VorsorgefürBaupreissteigerung und Bauherrenrisiken) Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 2.3 Untersuchte Einsparpotenziale 2. Planung / Module 10 Nr.Kostenbildende FaktorenEinsparung (€)ErläuterungModul 4.900.000alternative Verkleidung Technik auf Dach xx 10.700.000oder Technik auf Dach ohne zusätzliche Verkleidung x 2Foyerfläche (Flächenproportion)4.800.000Bessere, funktionsorientierte Raumbildung M1+M3xxx 3funktionale Infrastruktur (Teilflächen für Transport und Bereitstellung in Verkehrswegen) 4.600.000Transport- und bereitstellungsorientierte Mehrflächen M1-M3xx 4Öffentliche Teilnahme an Ballett- und Orchesterprobe 550.000Einbindung Öffentlichkeit M2xx 5Paillettenoberfläche (Saalausstattung) Kleines Haus 720.000Architekturbildung M1x 6Flächenzuwachs Kantine und Gastronomie (Gastronomiekonzept/ Vorschrift) 1.700.000Kantinenkonzept M3xx 7Zusätzliche Gastro-Einheit30.000Betriebskonzept Gastro M1x 8Tension Grid460.000Flexibilität Bühnentechnik M1xx 9Akustische Trennung lärmempfindlicher Bereiche (Raum in Raum) 220.000akustischer Komfort im Parallelbetrieb M1x 10Probebühne 1, Oper, 2. UG ist in Ziff. 9 Gründungsmaßnahmen enthalten 2.400.000Probebühne Großes Haus im UG M3xxx 11Zusätzlicher Aufzug: ("Bühnenflitzer" Kleines Haus) 140.000betriebliche Funktion M3x 1Sekundärdach Änderung ArchitekturbildungEinschnitte Funktionalitätstruktur. Umplanung erford. M1-M3 Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 2.3Untersuchte Einsparpotenziale 2. Planung / Module 11 Diesem theoretisch möglichen Einsparpotential stehen Umplanungskosten, ggf. Ersatzmaßnahmen sowie funktionale Einschränkungen gegenüber. 12Zusätzlicher Küchenaufzug30.000Gastrokonzept/ Hygiene M1x 13Aufzüge, Entfall A1550.000Vertikalanbindung/ Wege M1-M3x 14Krananlagen300.000Warentransport M1+M3x 15LED-Wand, Monitore im Foyer620.000Außendarstellung Theater M1x 16Erweiterung Orchestergraben (+ alle zugehör. Maßnahmen) 700.000Orchestergröße M3x 17Bühnentechnik Großes Haus (verfahrbare Zugtechnik) 5.700.000Standard Bühnentechnik M3x 18Bühnentechnik Kleines Haus (verfahrbare Zugtechnik) 1.400.000Standard Bühnentechnik M1x 19Nachhaltiger Bestandseingriff im Bauteil H (bestehendes Kleines Haus) 4.500.000Integration Probe-/ Werkstatt-/ Studiobühnen im Bereich heutiges Kleines Haus. Volumenbildung ist anzupassen M1xxx 20Nachhaltiger Bestandseingriff (Werkstätten) in Bauteilen A bis F 14.000.000Transport- und Verbindungsoptimierung in der Schnittstelle zwischen Großem Haus, anderen Spielstätten und Werkstätten inkl. Außenandienung M3xxx SUMME MAXIMAL53.620.000 3. Kosten: Ziel-und Ist-Werte Gesamtbaukosten Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 3.1 Gesamtbaukosten (GBK) AuslobungVorentwurf Vorwegmaßnahme0 Mio.€11 Mio.€ Modul 145 Mio.€63-73 Mio.€ Modul 220 Mio.€33-38 Mio.€ Modul 360 Mio.€93-108 Mio.€ 125 Mio.€ Baupreissteigerung(bis I/2017)12 Mio.€ GBK137 Mio.€200-230 Mio.€ Baupreissteigerung bis zum derzeit geplanten mittleren Vergabezeitpunkt: Vorwegmaßnahme(bis I/2019)0Mio.€2 Mio.€ Modul 1(bis III/2020)3-4Mio.€4-5Mio.€ Modul2(bisIII/2024)3-4Mio.€5-6Mio.€ Modul3(bisIV/2026)13-15Mio.€16-22Mio.€ GBK inkl. Baupreissteigerung156-161 Mio.€225-265 Mio.€ Bauherrenrisiken(rd. 10% v. GBK inkl.Baupreissteigerungen)15-16Mio.€23-27Mio.€ GBK inkl. Baupreissteigerung u. Bauherrenrisiken171-177Mio.€248-292Mio.€ 12 3. Kosten: Ziel-und Ist-Werte Gesamtbaukosten Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 3.2 Vollkostenbetrachtung AuslobungVorentwurf GBK inkl. Baupreissteigerung u. Bauherrenrisiken171-177 Mio.€248-292 Mio.€ Nutzerspezifische Kosten:Provisorien4-8 Mio.€4-8 Mio.€ Ausstattung10-14 Mio.€10-14 Mio.€ Zus. Personalkosten3-4 Mio.€3-4 Mio.€ Zus. bauliche Maßnahmen:Platzgestaltung / Freianlagen3-4 Mio.€3-4 Mio.€ Vorsorge für Unvorhergesehenes2-3 Mio.€2-3 Mio.€ (fürnutzerspezif. Kostenund zus. bauliche Maßnahmen) Vollkosten193-210Mio.€270-325Mio.€ 13 3.Kosten: Ziel-und Ist-WerteGesamtbaukosten Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 3.3 Modul 1 14 Vorentwurf ADD 141-45 Mio.€ INT115-19Mio.€ SAN1:17-9Mio.€ Summe63-73Mio.€ Baupreissteigerung (bis III/2020)4-5 Mio.€ Summe67-79 Mio.€ Auslobung Ursprünglicher Kostenrahmen45 Mio.€ Baupreissteigerung (bis I/2017)4 Mio.€ Summe49 Mio.€ Baupreissteigerung (bis III/2020)3-4Mio.€ Summe52-53Mio.€ 3.Kosten: Ziel-und Ist-WerteGesamtbaukosten Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 3.4 Modul 2 15 Vorentwurf ADD230-33Mio.€ INT33-5Mio.€ Summe33-38Mio.€ Baupreissteigerung (bis III/2024)5-6Mio.€ Summe38-44Mio.€ Auslobung UrsprünglicherKostenrahmen20 Mio.€ Baupreissteigerung (bis I/2017)2 Mio.€ Summe22 Mio.€ Baupreissteigerung (bis III/2024)3-4 Mio.€ Summe25-26Mio.€ 3.Kosten: Ziel-und Ist-WerteGesamtbaukosten Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 3.5 Modul 3 16 Vorentwurf ADD318-20 Mio.€ ADD 44-5Mio.€ SAN 1:1 +14-16Mio.€ SAN 1:1 + (Saal)29-34Mio.€ INT 1 (Teil OG)10-12Mio.€ INT 216-18Mio.€ INT 42-3Mio.€ Summe93-108 Mio.€ Baupreissteigerung(bisIV/2026)16-22Mio.€ Summe109-130Mio.€ Auslobung Ursprünglicher Kostenrahmen60Mio.€ Baupreissteigerung(bisI/2017)6 Mio.€ Summe66 Mio.€ Baupreissteigerung(bis IV/2026)13-15Mio.€ Summe79-81Mio.€ Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 4. Termine 4.1 Gesamtterminplan 17 UMZ.ABBR.AB UMZAB UMZÜGEABABBR. MODUL 1A + BMODUL 1C MODUL 2 VORWEGMASSNAHMEN 201920202021202220232030 INBETRIEBN. + UMZÜGE MODUL 3 / FOYER MODUL 3 / GROSSES HAUS, WERKSTÄTTEN, MALSAAL, BÜROS 202520262027202820292024 Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 27. Juni 2017 4. Termine 4.2 Planung Vorwegmaßnahmen / Modul 1 18 1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q VOF ARCH VOF FACHING GEN. BU ANALYSE: EINSPARMÖGLICHKEITEN Stadt/ Minis- terien 20152016 BAUDURCHFÜHRUNG VORBEREITENDE MASSNAHMEN PROVISORIEN / UMBAU TIEFGARAGE / ABBRUCH VORWEGMASSNAHMEN GRUNDLAGEN B A U B E G I N N 2021201720182020 PRÄZISIERUNG BEDARF + ANFORDERUNGEN AUSFÜHRUNGSPLANUNG VORBEREITENDE MASSNAHMEN AUSSCHR. + VERGABE GESAMTKOSTENSCHÄTZUNG 2019 BU VORBEREITENDE MASSNAHMEN / ZUFAHRT TG / ABBRUCH BAUDURCHFÜHRUNG SCHAUSPIELHAUS AUSSCHR: + VERGABE AUSFÜHRUNGSPL. + AUSSCHREIBUNGSVORBER. SCHAUSPIELHAUS VORGEZOGENE TEIL- GENEHMIGUNGEN B A U B E G I N N VORENTWURF GESAMT + KOSTENSCHÄTZUNG BU SCHAUSPIELHAUS / ENTWURF + KOSTENBERECHNUNG GEN. BU BAUPLANUNGS- + BAUORDNUNGSRECHTLICHES VERFAHREN BAURECHT SCHAUSPIELHAUS M1 5. Mittelabfluss GBK inkl. Indexsteigerung Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 19 Jahr 201920202021202220232024202520262027202820292030 Mittelabfluss (€) 10.000.000 20.000.000 30.000.000 40.000.000 27. Juni 2017 7. Gutachten BMP–erste Ergebnisse „Prinzipiell lässt sich festhalten, dass die Planungsaufgabe aus künstlerischer, funktionaler und technischer Sicht gut bis sehr gut zum jetzigen Zeitpunkt gelöst wurde.“ Die angesetzten Baukosten „sind plausibel und vergleichbar“ mit Referenzprojekten (Erweiterung und Sanierung Theater). Der Kostenkennwert (Baukosten zu Bruttogrundfläche) liegt im vorliegenden Projekt bei 3.271,05 Euro brutto/qm BGF A; vergleichbare Projekte liegen bei ca. 3.150 Euro brutto/qm BGF A. Die Vorschläge des Gutachters zu Optimierung und ggf. Einsparung müssen zunächst planerisch bewertet und abgestimmt werden. Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater 20 27. Juni 2017 8. Einsparungen im Betrieb Nach Umsetzung aller Baumaßnahmen mindestens 2 Millionen Euro p.a.* durch Mehreinnahmen Spielbetrieb Mehreinnahmen Vermietungen Verringerung Kosten Liegenschaften (Miete, Bewirtschaftung, Energie) Minderung Personalkosten *ohne Indizierung Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater 21 27. Juni 2017 8.2 Energie-und CO 2 -Bilanz Außerdem: starke Verringerung innerstädtischer Transporte Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater 22 Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Anlage 2 BESTANDPLANUNG Hermann-Levi - Platz 132.000,00m²Modul 1-348.300,00m² Killisfeld12.000,00m²Killisfeld12.000,00m² Insel1.350,00m²entfällt Nancyhalle4.000,00m²entfällt Ergotti1.600,00m²entfällt Summe50.950,00m²Summe60.300,00m² 100%118% Flächenmehrung in Prozent:18% Gesamtbewirtschaftungsflächen Badisches Staatstheater 2. Sachstand Projekt Sanierung / Erweiterung BST Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 2. Flächenentwicklung Flächen Transporte und Lagerung

Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe Hauptgebäude200-230224-235224-23570-100 Abbruch Bestand Theater9-11 Anpassung TG7-9 Neubau TG5-7 Ersatzbau Insel am Standort10-12 Ersatzbau Nancyhalle am Standort26-28 baurechtl. erford. Zusatzflächen (Arbeitsrecht, usw.)10-15 Gesamtbaukosten (GBK)200-230229-242240-255116-155 Baupreissteigerung25-3538-4740-5018-23 GBK inkl. Baupreissteigerung225-265267-289280-305134-178 Mittelbindung Verträge/ verlorene Planung Vertragskündigung (Schadensersatz, entgangener Gewinn, usw.) Wettbewerb Bauherrenrisiken (rd. 10 % der GBK inkl. Baupreissteigerung)23-2727-2928-3113-18 Verwertung Bestandsgrundstück einschl. Grunderwerb Neubau-17--19 Abbruch Bestand Theater + TG15-17 Interimsunterbringung (Anmietung, fliegende Bauten)4-818-2122-26 Zwischensummen252-300296-320330-361172-225 Ausstattung10-1410-1410-148-11 zusätzl. Personalkosten Bauzeit3-43-43-42-3 Platzgestaltung / Freianlagen3-43-43-43-4 Vorsorge f. Unvorhergesehenes2-32-32-31-2 Vollkosten270-325314-345348-386186-245 geplante Bauzeit Variante 2 0,90,9 aktueller Vorentwurf Variante 1 2019 - 20302026 - 20312023 - 2027 1:1 Sanierung Bestand ab Neubau an neuem Standort Neubau an best. Standort Variante 3 2,62,62,6 0,80,80,8 2026 - 2031 Varianten 1-3 Gegenüberstellung Vollkosten(in Mio.€) und Bauzeit

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. September 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 13 der Tagesordnung: Badisches Staatstheater: Punkt 13.1: Badisches Staatstheater – Sanierung und Erweiterung Vorlage: 2017/0476 dazu: Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0598 Änderungsantrag: GfK Vorlage: 2017/0606 Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2017/0610 Punkt 13.2: Gesamtausgaben bzw. spätere Gesamteinsparung der Zusatzge- bäude des Badischen Staatstheaters Anfrage: FDP Vorlage: 2017/0479 Punkt 13.3: Bürgerbeteiligung bezüglich der Kosten Sanierung/Neubau des Ba- dischen Staatstheaters Karlsruhe Gemeinsame Anfrage: FDP, GfK, FW, Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage: 2017/0499 Punkt 13.4: Einsparsumme und Gesamtkostenentwicklung im Badischen Staats- theater durch Sanierung und Neubau Anfrage: GfK Vorlage: 2017/0574 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss das Ergebnis einschließ- lich der dargestellten Kostenentwicklung zur Kenntnis und stimmt der Fortführung des Projekts unter den geänderten Voraussetzungen zu. Dabei sind im Rahmen eines projektbegleitenden Kostencontrollings ständig Optimie- rungen zu prüfen und Einsparungen einzuarbeiten. Weiter soll geprüft werden, ob die Module im Bauprozess stärker überlappt werden können, um die Gesamtbauzeit zu verkürzen. Stadt und Land werden gebeten, eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen. - 2 - Der Beschlussantrag wurde vom Oberbürgermeister aufgrund der Zustimmung zum Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion modifiziert. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage (modifiziert): Bei 41 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag GRÜNE: Zustimmung zur Stellungnahme Änderungsantrag GfK: Ziffer 1 – 3: Bei 3 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 1 Enthal- tung mehrheitlich abgelehnt Ziffer 4: Bei 3 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen mehrheit- lich abgelehnt Ergänzungsantrag CDU: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Wir hatten 10 Minuten Redezeit vereinbart. Die erneute Beschäftigung mit dem Thema Sanierung und Neubau Badisches Staatsthe- ater ist notwendig geworden, weil wir jetzt noch einmal eine Vollkostenrechnung vor- legen können. Sie wissen es noch alle. es gab einen Architektenwettbewerb, der davon ausging, dass es für 125 Mio. Euro möglich ist, dieses Gebäude so umzubauen und zu erweitern, dass die verschiedenen Missstände – Sie kennen sie alle, ich will sie nicht im Einzelnen ausführen – damit abgedeckt sind. Es hat sich schon beim Architektenwett- bewerb gezeigt, dass diese Grenze wohl nicht zu halten sein wird. Aber man ging da- mals noch davon aus, dass es sich dann doch noch in etwa dieser Grenze bewegt. Was wir Ihnen jetzt vorlegen, ist aber nicht die Fortsetzung dieser Kostenschätzung, sondern es kommen jetzt noch einmal alle Kostenblöcke dazu, die nicht Teil eines solchen Archi- tekturwettbewerbs sein konnten, nämlich die Einbeziehung von den notwendigen Vor- abmaßnahmen, wie etwa der Verlegung der Tiefgarageneinfahrt, die Ausstattung, die Provisorien, die nötig sind, um den Spielbetrieb sicherzustellen. Dann die Baupreisstei- gerungen, ausgerollt auf einen fiktiven Bauablauf, der sich von heute an gerechnet noch 12 Jahre hinziehen wird. Wir haben jetzt auch eine Risikosumme für Projektrisiken drin. Wir haben die Baunebenkosten drin und was es da sonst noch alles gibt. Die Kritik, warum wir jetzt plötzlich diesen Sprung machen, kann ich nachvollziehen. Ich bitte aber um Verständnis, dass insbesondere auch wir von städtischer Seite immer wie- der dem Land gesagt haben, wenn wir gemeinsam feststellen, dass es teurer wird, kann es nicht sein, dass wir alle drei Monate mit einer neuen Zahl in die Öffentlichkeit gehen, weil wieder irgendeine Position dazukommt, sondern dann wollen wir die Gesamtbau- kosten haben, wo auch wirklich alles drin ist, von dem wir schon wissen, was es heute kosten würde und dann hochgerechnet mit Baupreisindex. Auch die 10 % für Unvor- hergesehenes waren mir extrem wichtig. Nach den Erfahrungen mit Kombilösung und anderen Dingen bin ich an der Stelle doch noch etwas sensibler geworden, als es viel- leicht vor vier Jahren noch der Fall gewesen wäre. Dann kommt noch dazu, dass man - 3 - sich bei der vertiefenden Planung darauf einigen musste, dass es keinen Sinn macht, Anbauten zu machen und im Inneren des Gebäudes nur das Nötigste zu ändern, son- dern hier ist auch noch einmal in einer Tiefenplanung eine Funktionalitätssteigerung und ein Ineinanderverschachteln dieser verschiedenen Themen erforderlich gewesen, um an Ende die maximale Funktionalität in diesem Gebäude herzustellen. Teilweise – wir hatten es im Hauptausschuss, aber auch bei zwei Informationsveranstaltungen dar- gestellt – müssen jetzt doch Teile des alten Gebäudes komplett weggebrochen bzw. Ebenen herausgenommen werden. Das hat die Kosten natürlich auch noch einmal er- höht. Ich werde immer gefragt, ob ich Ihnen zusagen kann, dass die Summe an Ende reicht. Das werde ich nie mehr in meinem Leben tun, weil ich darauf hinweisen muss, dass es natürlich nach wie vor Unbekannte gibt. Wir erleben im Moment gerade, dass die Bau- preise zum Teil extrem ansteigen, dass es manchmal schwierig ist, für bestimmte Ge- werke überhaupt Bewerbungen abzugeben. Von daher haben wir jetzt diesen üblichen Baupreisindex von 2,5 % pro Jahr zugrunde gelegt. Aber es kann sich bei einzelnen Gewerken dann am Ende auch anders entwickeln. Es kann auch sein, dass dann, wenn wir zu den einzelnen Gewerken kommen, dieser Immobilienhype oder Bauhype lang- sam schon wieder sein natürliches Ende findet. Dann wird es sich auch wieder ändern. Aber das ist eine Position, die kann ich Ihnen heute natürlich nicht abschließend versi- chern. Genauso wie auch keiner weiß, wie sich bestimmte Rohstoffpreise oder Energie und solche Sachen entwickeln. Das kennen Sie. Wir würden es mit dieser Konzeption schaffen, auch die ganzen Außenstellen des Badi- schen Staatstheaters mit Ausnahme des Kulissenlagers aufgeben zu können. Bei diesen ganzen Außenstellen würden ansonsten auch erhebliche Sanierungskosten anfallen. Wir haben auch erhebliche Einsparungen im Energieverbrauch, weil wir das ganze Ge- bäude völlig anders aufstellen. Das alles haben Sie den Unterlagen entnehmen können. Jetzt geht es um die Fragestellung, ob wir auf dieser Planungsgrundlage weiter machen oder ob wir noch einmal völlig neu einsteigen müssen. Da stellt sich natürlich die Frage, wissen wir denn, ob wir uns im Jahr 2025 oder 2027 den dann erforderlichen Betrag noch leisten können. Diese Frage – wir hatten es im Hauptausschuss lange diskutiert – kann ich Ihnen heute insofern nicht abschließend beantworten, als ich Ihnen nicht sa- gen kann, welche anderen Projekte sich dann vielleicht verzögern, weil es heute eine absolute Spekulation wäre, welche anderen Projekte zu welchem Preis ausgerechnet in diesen Jahren dann von Ihnen an Priorität 1 gesetzt werden in der Umsetzung. Wir hät- ten auch ohne das Badische Staatstheater genug Bewerber um die Investitionssummen, die wir haben. Das ist gar kein Problem. Insofern geht es ein Stück weit natürlich schon auch um eine gewisse Vorfestlegung, dass man dieser Investition jetzt eine besondere Priorität einräumt und sagt, wir gehen das Risiko ein, dass sich dann andere Investiti- onsmaßnahmen gegebenenfalls verschieben müssen, weil wir nur in einem begrenzten Maße investitionsfähig sind. Da die ganze Finanzierung am Ende über das Land abgewickelt wird, mit dem wir per Staatsvertrag zur Halbierung der Kosten quasi Partner sind, sehe ich gute Chancen, dass wir mit dem Land in eine Finanzierungsvereinbarung treten. Dazu würden Sie mich auch ausdrücklich beauftragen, so dass es z. B. möglich ist, zu sagen, wir nehmen jähr- lich eine bestimmte Summe in die Hand, damit es nicht in dem einen Jahr 5 Mio. Euro - 4 - sind und im anderen Jahr 25 oder 30 Mio. Euro. Das kann man aber auch anders ma- chen. Ich würde mir vorstellen, dass man mit dem Land zu einer sehr flexiblen Regelung kommt, dass man ein Stück weit auch ein bisschen das Ganze puffern kann, je nach- dem, wie sich das über den Gesamtablauf darstellt. Ich finde es auch wichtig, noch einmal zu prüfen, ob man nicht Bauabschnitte ineinander schieben kann, weil ich finde, dass eine Bauzeit von 10 Jahren überwiegend im laufenden Betrieb auch für die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter schlechterdings unzumutbar ist. Wenn es Chancen gäbe, das ineinander zu schieben, dann sollte man das nutzen, zumal sich, wie Sie das auch kennen, eine Verkürzung von Bauzeiten eher förderlich auf die Kostenentwicklung auswirkt, als dass es dadurch teurer würde. Eine entsprechende Vereinbarung können wir aber nachher auf der Grundlage des GRÜNEN-Antrags noch einmal diskutieren. Mir ist noch einmal ganz wichtig darauf hinzuweisen, dass wir im Moment beim Land Baden-Württemberg eine große Bereitschaft haben, die 50 % der Kosten anteilig zu übernehmen, und eine große Offenheit, das auch sehr zügig anzugehen. Das war vor einigen Jahren, so habe ich es empfunden, noch ein bisschen anders. Der Ministerpräsi- dent hat mir letzte Woche bei der Verleihung der Stauffer-Medaille an Prof. Mürb noch einmal zugeflüstert, dass es vorgesehen ist, im nächste Doppelhaushalt des Landes schon einmal eine Rücklage von 150 Mio. Euro zu bilden, um eine erste Tranche zu ha- ben, die beiden Staatstheater in Stuttgart und Karlsruhe sanieren zu können. Ich wüsste nicht, dass es so etwas schon einmal gegeben hätte, dass, bevor die Dinge richtig los- gehen, man schon für diese beiden wichtigen Kulturinstitutionen Rücklagen bildet. Ich halte das von daher auch für eine große Chance, dass wir nicht noch ewig an bestimm- ten Dingen mit dem Land rumzackern, sondern jetzt zügig und damit auch kostensiche- rer auf der derzeitigen Planung die Thematik angehen können. Für diese 50 % Landes- beteiligung bekommen wir dann noch viele Dinge mitfinanziert vom Land, die vor allem auch der Stadt Karlsruhe zugute kommen: Die Gestaltung des ganzen Vorplatzes, eine entsprechende architektonische Güte dieses Hauses und anderes mehr. Die dann frei werdenden Gebäude, sei es die Insel oder sei es die Nancyhalle, muss man dann einer weiteren Verwertung zuführen, die wir noch getrennt diskutieren. Aber es ist erst einmal eine Riesenchance, hier noch zu anderen Lösungen zu kommen. Das vielleicht einmal als Einstieg in die Thematik. Man könnte dazu ansonsten noch ganz viel sagen. Ich denke aber, wir steigen jetzt erst einmal in die Diskussion ein. Vor der Diskussion – ich hätte es eigentlich schon vor meinen Ausführungen machen müs- sen – müsste ich die Ziffer 1 aus dem Änderungsantrag der GfK aufrufen. Sie begehren eine Vertagung dieser Entscheidung heute. Dies müssten wir zunächst formal als Antrag auf Vertagung sehen. Dann kommt eine Gegenrede. Das müssten wir erst einmal aus formalen Gründen abklären. Wollen Sie diesen Vertagungsteil Ihres Antrags kurz be- gründen? Stadtrat Kalmbach (GfK): Die kurze Begründung dazu ist die, dass wir glauben, wir haben noch zu wenig zuverlässige Infos, zu wenige Dinge, aufgrund derer man belast- bar entscheiden kann. Deswegen beantragen wir die Vertagung. Der Vorsitzende: Ich halte formal die Gegenrede, die ich jetzt aber nicht länger aus- führe. - 5 - (Stadtrat Dr. Schmidt/AfD meldet sich zu Wort) - Es gibt nur Rede und Gegenrede, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, beim Vertagungsantrag. Dann bitte ich jetzt um eine Entscheidung. GfK schlägt vor zu vertagen. Sie müssen jetzt mit Ja oder Nein stimmen, ob Sie das mittragen oder nicht. – Damit ist der Verta- gungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt in die Generalaussprache. (Heiterkeit bezüglich der Abstimmung) - Wir gehen davon aus, dass Herr Kalmbach zu seinem eigenen Antrag gestanden hat, insofern wäre es dann 42 : 4. Sie glauben Herrn Kalmbach, dass er seinem eigenen An- trag gefolgt ist. Aber es ändert an den Mehrheitsverhältnissen nichts. Von daher ist es mehrheitlich abgelehnt. Wir steigen jetzt in die Generaldebatte ein. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Kultur braucht auf der einen Seite eine breite Basis, aber auf der anderen Seite auch eine Spitze. Zu dieser Spitze zählt in Karlsruhe das Badische Staatstheater. Es besitzt Strahlkraft weit über unsere Stadt hinaus. Wir sind froh und stolz, dass wir diese Einrichtung in unserer Stadt haben. Heute geht es um die Frage, ob wir diesem Badischen Staatstheater eine Zukunft geben wollen in unserer Stadt oder nicht. Ohne Zweifel, das ist der Ausgangspunkt, muss das Badische Staatstheater saniert und modernisiert werden. Es ist seit seiner Eröffnung Mitte der 70er Jahre in die Jahre ge- kommen. Es bestehen ohne jeden Zweifel technische, bauliche, funktionale, räumliche Defizite. Auch – das will ich an der Stelle, weil wir über Einsparungen reden, hervorhe- ben – weil man damals während des Baus Mitte der 70er Jahre gespart hat. Aus einer Analyse dieser genannten Defizite wurde der Plan entwickelt, auf der einen Seite das Gebäude zu sanieren und zu erweitern, und auf der anderen Seite ausgelagerte Funkti- onen – die Insel, das Ergottihaus und die Nancyhalle – aufzugeben, also das junge Staatstheater und die Probebühne zu integrieren. Dadurch wird in Zukunft etwas ge- spart werden. Es wurde im Jahr 2014 eine Studie gemacht, ein sogenannter Testentwurf. Auf der Grundlage dieses Testentwurfs haben wir als Gemeinderat damals diesem Vorhaben Sanierung und Erweiterung des Staatstheaters grundsätzlich zugestimmt. Heute geht es aufgrund der veränderten Situation - Sie, Herr Oberbürgermeister, haben ausführlich eingeführt - darum, diesen Grundsatzbeschluss zu erneuern. Es geht um die Frage, ob wir diesem Vorhaben und damit dem Staatstheater Zukunft geben wollen oder nicht. Ich bleibe noch einmal im Jahr 2014. Im Rückblick muss man sagen, dass es damals falsch war - ich muss es so apodiktisch sagen -, mit der Zahl von 120 Mio. Euro, basie- rend auf den Testentwurf, ohne weitere Erläuterungen an die Öffentlichkeit zu gehen, weil es sich nicht um eine Vollkostenrechnung handelte und weil mit dieser Zahl von 120 Mio. Euro ein falscher Eindruck erzeugt wurde, falsche Erwartungen geweckt wur- den. - 6 - Es waren damals nicht enthalten die folgenden sechs Punkte, ich nenne sie alle einzeln: - Es war nicht enthalten die Baupreissteigerung. - Es waren nicht enthalten die Bauherrenrisiken, - die unabdingbar notwendigen Provisorien während der Bauzeit, - die Ausstattung, die bei einem Theater teuer ist, - die Platzgestaltung sowie - die Kosten für das zusätzliche Personal, für den zusätzlichen Personalaufwand wäh- rend der Bauzeit. All das war in dieser Zahl von 120 Mio. Euro nicht enthalten. Deswegen war es falsch, damit so unkommentiert an die Öffentlichkeit zu gehen. Der weitere Prozess, also ver- tiefte Untersuchungen, was überhaupt erforderlich ist, und dann der stattgefundene Wettbewerb haben ergeben, dass auch die reinen Baukosten von 120 Mio. Euro sich in dieser Form nicht halten lassen. Sie liegen, wenn man realistisch ist, bei etwa 200 – 230 Mio. Euro. Mittlerweile haben wir eine Vollkostenrechnung für den Siegerentwurf des Wettbewerbs. Wir sind innerhalb eines Rahmens – so teilt uns die Verwaltung mit – von 270 – 325 Mio. Euro. Genau darüber haben wir zu entscheiden. Genau an diesem Punkt setzt unser Ergänzungsantrag an. Denn zusammen mit dieser Vollkostenrechnung, mit diesem Rahmen, den ich eben ge- nannt habe, liegt eine lange Liste mit Einsparpotentialen vor, die sich, wenn wir sie summieren, auf 47 Mio. Euro belaufen. Wir wollen mit unserem Antrag das Folgende: Im Bauausschuss, der vom Verwaltungsrat eingerichtet wurde, sollen diese Einsparmög- lichkeiten behandelt werden. Die Kosten sollen maximal auf 300 Mio. Euro begrenzt werden. Wir wollen einen neuen Kostenrahmen von 270 – maximal 300 Mio. Euro heu- te definiert haben. Das ist keine politisch gesetzte Zahl, so dass wir einfach sagen, wir ziehen jetzt einen Deckel. Nein, es ist keine politisch definierte Zahl, sondern es ist eine Zahl, die auf der einen Seite die Vollkostenrechnung ernst nimmt, aber auf der anderen Seite auch die Liste mit den Einsparpotentialen. Wenn wir beides in eine Verbindung bringen, wenn wir beides miteinander vermitteln, scheint es uns realistisch, einen neuen Rahmen zu definieren von 270 – maximal 300 Mio. Euro, also eine Vermittlung der Zah- len, die wir ernst nehmen. Wir nehmen zweitens - das ist das Zweite, was uns moti- viert -, schlicht und einfach die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ernst. Trotz unse- rer Kritik an dem bisher geübten Verfahren, hat sich bei uns in der Fraktion die Er- kenntnis durchgesetzt, dass wir uns innerhalb dieses Rahmens, den ich eben umschrie- ben habe, bewegen müssen. (Stadtrat Fostiropoulos/Die Linke: Gilt das auch für das Stadion? - Über das Stadion werden wir, Herr Kollege, bei einer anderen Gelegenheit wieder re- den, aber nicht jetzt. Für uns ist wichtig, dass die Baukosten plausibel sind, und dass sie vergleichbar mit an- deren Bauten dieser Art sind. Das ist für uns ganz wichtig. Das ist auch durch eine ex- terne Begutachtung, die wir vom Verwaltungsrat in Auftrag gegeben haben, festgestellt worden. Es ist vergleichbar mit anderen Projekten und bewegt sich im Rahmen. - 7 - Wichtig ist für unsere Zustimmung auch der Effizienzgewinn. Ich habe oben schon ge- sagt, es werden Flächen aufgegeben. Dadurch wird Miete eingespart. Es werden Abläu- fe im Theater besser gestaltet. Wir haben einen Effizienzgewinn, der mit 2 Mio. Euro pro Jahr beziffert wird. Die Kosten, das ist bekannt, werden hälftig von der Stadt und vom Land getragen. Bei einer maximalen Summe von 300 Mio. Euro und einer Bauzeit von etwa 10 Jahren ist das etwas, was die Stadt leisten kann. Dann sind wir durch- schnittlich bei 15 Mio. Euro städtischem Anteil pro Jahr. Über den genauen Mittelab- fluss, ob der gemittet wird, oder ob es nach dem Baufortschritt geht, gilt es eine Ver- einbarung zu treffen. Darüber brauchen wir uns heute nicht zu unterhalten. In den letzten Tagen sind, darauf will ich auch noch eingehen, noch einmal vermeintli- che Alternativen aus der Versenkung geholt worden. Auch von Kritikern des heutigen Beschlusses ist gesagt worden, geht nicht ein Neubau an diesem Standort oder geht ein Neubau an einem anderen Standort. Beides haben wir untersucht. Beides wäre teurer. Zum Neubau an anderem Standort muss man noch einmal sagen, wir haben kein Areal - schauen Sie sich das Gelände an -, wo man innenstadtnah dieses Theater etablieren könnte. Zu den Anträgen der Kolleginnen und Kollegen: Den Ergänzungsantrag der GRÜNEN würden wir gerne im Bauausschuss des Verwaltungsrats weiter behandeln. Aus unserer Sicht ist es nicht sehr zielführend, die vereinzelten Einsparpositionen heute zu entschei- den. Es liegt eine Riesenliste vor, ich habe sie erwähnt, Summe 47 Mio. Euro. Uns wäre wohler, wenn wir heute nicht entscheiden, dass wir im Jahr X darauf und darauf ver- zichten, sondern wenn wir das in diesem begleitenden Bauausschuss erörtern. Punkt 1 des Antrags der GfK geht – so interpretiere ich ihn einmal – in die Richtung dessen, was wir auch wollen. Über die Verschiebung haben wir vorhin schon abge- stimmt. Da haben wir dagegen gestimmt, weil es auch ein missverständliches Signal in Richtung Land aussenden könnte. Ich komme zum Schluss. Wenn wir so vorgehen, wie die Beschlussvorlage es vorsieht und wenn wir uns noch einmal über den Kostenrahmen, wenn wir den ein wenig redu- zieren können, verständigen könnten, dann würden wir einen architektonisch städte- baulich erstklassigen Entwurf verwirklichen, der dem Staatstheater angemessen ist. Wir würden das Staatstheater zukunftsfähig machen für die nächsten 50 Jahre. Stadträtin Ernemann (SPD): Auch wir sind natürlich von der vorliegenden Vollkosten- berechnung überrascht. Wir waren schockiert. Die Ausgangslage war – Kollege Dr. Käuflein hat es geschildert – bekanntlich eine andere. Die Notwendigkeit einer Sanie- rung und eines Umbaus unseres über 40 Jahre alten Hauses war uns allen bekannt und wurde von keinem meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Haus in Frage gestellt. Wir sind stolz, in Karlsruhe eines der beiden Staatstheater des Landes zu wissen. Nach einer vorliegenden Studie und einem sogenannten Testentwurf und einer Machbarkeitsüber- prüfung hat der Gemeinderat im Januar 2014 in diesem Hause dem geplanten Projekt zugestimmt. Es folgte ein Architektenwettbewerb, dem eine Kostendeckelung von 125 Mio. Euro zugrunde lag, Herr Kollege Dr. Käuflein hat es gesagt. Allerdings bein- - 8 - haltete die Deckelung zum damaligen Zeitpunkt weder die Kosten für den Vorplatz, Baukostenindex usw. Alle drei Siegerentwürfe lagen damals schon über dem vorgegebenen Kostenrahmen. Der ursprüngliche Gedanke, dass sich die Fehlflächen mit überschaubaren Eingriffen in den Bestand an das Theater anbauen lassen, wurde schnell als nicht machbar gesehen. Es muss doch ein erheblicher Eingriff in den Flächenbestand erfolgen, der zu hohen Mehrkosten führt. Die Verlegung der Tiefgaragenzufahrt verursacht weitere Mehrkos- ten. Wenn man unter seriöser Berechnung die Baupreissteigerung und eine Risikoreser- ve über diesen langen Zeitraum hinzurechnet, darf man über die jetzige vorliegende Vollkostenberechnung nicht überrascht sein. Das ist übrigens nicht nur Schicksal hier in Karlsruhe. Schaut man sich die Baukostenentwicklung anderer Schauspiel- und Opern- häuser an – ich nenne hier Stuttgart oder Köln -, ist dort eine vergleichbare Entwicklung zu beobachten. Ich als Gemeinderats- und Verwaltungsratsmitglied des Badischen Staatstheaters hätte mir allerdings eine Information zu einem früheren Zeitpunkt über die sich abzeichnende Entwicklung gewünscht. Meine Kritik geht deutlich an das Amt für Vermögen und Bau des Landes. Dank der guten und transparenten Information durch unseren Oberbür- germeister und die städtischen Fachämter, hier sei insbesondere Frau Schlenker er- wähnt, wurde der Gemeinderat fortan über die weitere Entwicklung informiert und mit eingebunden. Des Weiteren wurde der Forderung nach einer gutachterlichen Betrach- tung Folge geleistet. Das Gutachten bestätigte allerdings die vorliegende Vollkostenbe- trachtung weitestgehend. Weitere Überlegungen und mögliche Alternativen, wie Neu- bau am Standort, Neubau an einem anderen zentralen Standort, wurden überprüft. Ein Neubau am alten Standort würde genauso teuer oder noch teurer werden als bisher geplant und veranschlagt. Denn hier müsste man noch mit einem Ausfall der Spielzeit und dem Ausweichen auf Alternativflächen rechnen. Eine Sanierung im Bestand lag bei erster Kostenschätzung bei 220 Mio. Euro. Die derzeitige Lösung aufgeben und neu planen, wäre keinesfalls günstiger, bedeutet auch einen enormen zeitlichen Bauzeiten- verschub und eine Qualitätserweiterung scheint fraglich. Einsparungen: Wo gibt es denn Einsparpotentiale? Nach genauer Betrachtung der vor- liegenden Vorschläge muss ich sagen, den großen Einsparbrocken habe ich nicht ge- funden. Weder an der hinzugewonnenen notwendigen Fläche, noch an der architekto- nisch äußerst gelungenen Dachkonstruktion. Da muss ich auch erwähnen, dass der Sie- gerentwurf Delugan Meissl letztendlich den Zuschlag bekommen hat, u. a. wegen die- ser herausragenden Dachkonstruktion. Weder an der hinzugewonnenen notwendigen Fläche, noch an der gelungenen Dachkonstruktion sieht meine Fraktion die Möglichkeit, Abstriche zu machen. Auch die Einsparvorschläge und die zukünftigen Effizienzgewin- ne, die uns das Badische Staatstheater aufzeigen, sind rein hypothetisch und keine kal- kulierbare Größe. Mehr Vorstellungen bei gleichem Personalbestand mit einer Besuchersteigerung: Für mich nicht nachvollziehbar. Wo sollen denn plötzlich die vielen Mehrbesucher herkom- men? Der Standard des Hauses und der Einzugsbereich bleiben nach wie vor, trotz Um- und Neubau, unverändert. - 9 - Vermietung des Theaters für Veranstaltungen: Hier kann es durchaus Bedarfe geben. Aber da sollte man im Auge behalten, dass keinesfalls eine Konkurrenzsituation zu un- serer nur wenige Meter entfernten Stadthalle entstehen darf, die bekanntlich auch für über 50 Mio. Euro saniert wird. Auch das Theater muss einen großen Willen und eine große Bereitschaft für Einsparun- gen bringen. Die prognostizierte 2 Mio. Euro Effizienzgewinn nach Abschluss der Erwei- terung und Sanierung reichen mir nicht. Ich fordere eine deutliche Reduzierung der Be- triebskosten. Hier werden wir auch die weitere Personalentwicklung im Auge behalten. Eines muss auch heute schon klar sein. Mehr Zuschüsse für das neu entstandene Haus mit mehr Nutzungsmöglichkeiten darf es nicht geben. Das muss man auch einmal sa- gen dürfen bei aller Wertschätzung. Die Kulturlandschaft in Karlsruhe besteht nicht nur aus dem Badischen Staatstheater. Welche Chancen bietet uns nun das neue Haus? Der Standort ist an einer wichtigen städtebaulichen Achse, vor allem nach dem fertiggestellten Umbau der Kriegsstraße. Das neu gestaltete Haus wäre ein städtebauliches und architektonisches Highlight an dieser Stelle. Ein moderner, zeitgemäßer Bau, der zudem den dringend notwendigen Anforderungen des Brandschutzes und der Barrierefreiheit gerecht würde. Der Gedanke der Öffnung des Hauses zur Stadt hin, sowohl unter dem architektonischen wie auch gesellschaftlichen Aspekt, bietet sehr viele Möglichkeiten, um dort auch eine Begeg- nungsstätte der Kultur entstehen zu lassen. Er hat viel Charme und viel Reiz. Vor allem aber – das ist mir ganz wichtig – sind uns die Arbeitsbedingungen für einen Großteil der über 600 Mitarbeiter, die bis dato wirklich unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten müssen, sehr wichtig, von der Schneiderei, den Werkstätten, bis zu den Orchesterpro- beräumen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuen sich auf das neue Haus. Im Interesse der Mitarbeiter, der Besucher und der Anwohner muss aus unserer Sicht die Bauzeit so kurz wie möglich gehalten werden und mit den baulichen Vorarbeiten schnellstmöglich begonnen werden. Des Weiteren fordern wir ein externes Kostencon- trolling mit Zustimmung des Landes und eine transparente, frühe Information im Ver- waltungsrat sowie eine regelmäßige Information durch den begleitenden Bauausschuss. Mit dem Bauausschuss sollte vereinbart werden, dass er den Gemeinderat über sich ab- zeichnende Kostenabweichungen frühzeitig informiert und bei Abweichungen – ab welcher Höhe muss man vereinbaren – Alternativen zu prüfen sind. Auch wir wollen eine Kostenoptimierung und sind für jeden Einsparvorschlag offen. Übrigens, nebenbei bemerkt, Herr Kollege Dr. Käuflein, Sie haben in Ihrem Redebeitrag die Sparmaßnah- men in den 70er Jahren angeprangert, welche Fehler daraus entstanden sind und wel- che Folgen wir heute zu tragen haben. Jetzt wollen Sie das gleiche wiederholen, indem Sie offensichtlich auf die Sparbremse treten. Wenn es nicht geht, geht es nicht. Zu dem vorliegenden Antrag der GRÜNEN: Der gehört aus meiner Sicht, da gebe ich dem Kollegen Dr. Käuflein Recht, in den begleitenden Bauausschuss, in dem auch eini- ge Gemeinderäte vertreten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine große Chance für uns, dieses Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt umzusetzen. Die Bereitschaft des Landes, der Bauherrin, die Kosten komplementär zu finanzieren, ist vorhanden und muss genutzt werden. Das Land be- - 10 - kennt sich zu dieser Investition in Karlsruhe, ebenso wie zu dem Theaterneubau in Stuttgart. Wir erhoffen uns eine verlässliche Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Land. Ob eine Mischform der Finanzierung oder eine Finanzierung nach Bauab- schnitten, egal, verlässlich muss es sein. Aber egal, wie das Finanzierungsmodell letztlich aussehen wird, es lässt es uns in unseren zukünftigen Haushalten weniger Luft nach oben. Man wird diese Finanzierung an irgendeiner Stelle in der Stadt spüren. Das muss uns allen klar sein. Wo, können wir heute noch nicht sagen. Obwohl es uns auch Sor- gen bereitet, dass wir zeitweise alle Großprojekte gleichzeitig stemmen müssen, sehen wir keine Alternative, als der heutigen Beschlussvorlage zuzustimmen, wohlwissend, dass wir diese schwierige Entscheidung draußen in der Bevölkerung zu vertreten haben. Hier mein dringender Appell an das Staatstheater, das wohl oben auf der Tribüne ver- treten ist, und an die Stadt Karlsruhe: Beginnen Sie morgen schon mit einer informati- ven und gut funktionierenden Öffentlichkeitsarbeit. Wie das funktioniert, können wir durch die hervorragende Öffentlichkeitsarbeit der KASIG tagtäglich sehen. Es ist unser Staatstheater, unser gemeinsames Projekt. Wir alle finanzieren es gemeinsam mit unse- ren Steuergeldern. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Als ich im Mai dieses Jahres das erste Mal diese Sum- me hörte – 325 Mio. Euro – für Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatsthea- ters, verfiel ich in eine Art Schock. Ich weiß noch, dass ich wirklich ein paar Stunden lang an überhaupt nichts anderes denken konnte, als: Das kann nicht sein, das darf nicht sein. Diese Summe ist einfach zu ungeheuerlich. Es kann nicht sein, es darf nicht sein. Bis zur Annahme der Erkenntnis, auch wenn es nicht sein darf, so kann es doch sein, oder vielmehr, so ist es, war es für mich und meine Fraktion ein langer Weg. Erst einmal mussten wir verstehen, was geschehen war, wie es dazu kam, dass wir von 125 Mio. Euro plötzlich auf bis zu 325 Mio. Euro gewandert waren. Da spielen zwei Faktoren eine Rolle, die schon genannt wurden. Aber dennoch will ich es noch einmal ausführen, um sie zu begleiten, auch in unserem eigenen Verständnis. Die Vollkosten der Baukosten: Wir haben einfach auf die Baukosten geschaut. Uns war allen klar, dass irgendwo noch Provisorien dazu kommen, die Platzgestaltung und das Mobiliar. Aber dass sich daraus eine Summe von 70 – 100 Mio. Euro ergibt, habe ich nicht gewusst. Ich glaube, keiner hier hat das auch nur ansatzweise geahnt. Der zweite Faktor, eine vertiefte Betrachtung des Bauprojekts, hat die Erkenntnis gebracht, dass bezüglich der Statik ganz viel zu tun ist, dass bezüglich des Brandschutzes auch noch Dinge getan werden müssen, die wir vorher nicht überblicken konnten. So kam die wei- tere Summe von 70 – 100 Mio. Euro dazu, so dass es letzten Endes in dieser ungeheu- ren Zahl zusammengetragen wurde. Wir haben diesen Sprung nachvollziehen können, 125 Mio. auf 325 Mio. Euro. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir bereit sind, das hinzunehmen. Es muss einfach Ein- sparmöglichkeiten geben. Das war unsere Überlegung. Stadt und Land hatten schon eine Liste von potentiellen Einsparmöglichkeiten gemacht, hatten diese auch überprüft und verworfen. Aber nachvollziehen konnten wir das noch nicht. Denn 300 Mio. Euro, das darf nicht sein. - 11 - Gestern Haushaltskonsolidierung, heute 150 Mio. Euro städtisch Gelder für das Staats- theater, morgen wieder Haushaltskonsolidierung. Wie kann das zusammengehen? Wie können wir das vereinen mit dem Grundgedanken an Ausgewogenheit von Interessen, sozialen Verpflichtungen in Zeiten knapper Kassen, an Generationengerechtigkeit? Wir haben sehr mit uns gerungen. Ich habe zwischendurch gedacht, es zerreißt uns. So ha- ben wir nachgefragt nach diesen Einsparpotentialen. So wie wir GRÜNE das tun, sehr gründlich, mehrseitiger Fragekatalog an die Verwaltung. Die Antworten, die kamen, haben uns gezeigt, alles ist so miteinander verwoben und dient so sehr der Funktionali- tät, dass es nicht möglich ist, einzelne Dinge herauszugreifen, anders zu machen. Auch das konnten wir noch nicht hinnehmen und haben noch einmal vertiefte Fragen ge- stellt. Die Verwaltung musste uns noch einmal seitenweise aufzeigen, wie einzelne Me- chanismen funktionieren. Letzten Endes haben wir erkannt, es geht nicht anders. Es ist nicht möglich. So sehr wir uns dagegen sträubten, aus dem „Es kann nicht sein“ ist letzten Endes ein „So ist es“ geworden. Eine Sanierung mit Erweiterung wird 270 – 320 Mio. Euro kosten. Dann stellt sich uns natürlich die Frage, können wir das mittragen? Die einzige Alterna- tive, die uns blieb, war, zurückzugehen auf die Überlegung einer Sanierung ohne Erwei- terung. Denn diese würde immerhin 80 Mio. Euro, d. h. 40 Mio. Euro für die Stadt spa- ren. Die Frage nach der Sanierung haben wir uns auch schon 2012 in einem langen Abstimmungsprozess gestellt, als es noch um 125 Mio. Euro ging. Was damals zählte in unserer Überlegung, dem ganzen Projekt zuzustimmen mit Erweiterung, waren techni- sche Defizite. Defizite in Betriebsabläufen, Abläufe zwischen Werkstätten. Aber es wa- ren auch die von den Kollegen schon genannten Arbeitsbedingungen für die fast 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Staatstheaters, von denen viele sicher nicht als gesund bezeichnet werden können. Eine Sanierung der Bestandsgebäude, die wir heute haben, reicht hier nicht aus. Es ist tatsächlich eine Platzerweiterung notwendig. Wir sind noch einmal ins Staatstheater gegangen, haben noch einmal eine Besichtigung gemacht und von Herrn Fulir alles erklären lassen und haben tatsächlich erkannt, es hat sich nichts daran geändert, auch wenn man es sich wünscht. Die Zustände sind einfach untragbar. Für diese Differenz von 40 Mio. städtischen Euro erhalten die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter Arbeitsräume, die sie benötigen, statt Provisorien. Dazu erhalten sie ein besseres Schauspielhaus, das sich viel funktionaler bespielen lässt. Dafür entfallen tägliche Transporte, dafür kann das junge Staatstheater in das Große Haus integriert werden. Dafür erhalten wir ein offenes Haus, wo es möglich ist, Ballettproben und Opernproben zu besuchen. Und schließlich ist nur durch eine Erweiterung auch eine Betriebskosteneinsparung möglich. Diese 2 Mio. Euro jährlich, die uns plausibel darge- legt wurden, gehen nur, wenn wir diese 80 Mio. Euro mit dem Land zusammen oder 40 Mio. Euro städtisch auch in die Hand nehmen. Letzten Endes würden wir auch etwas gewinnen dadurch. So wurde uns klar, dass es um eine ganz grundsätzliche Frage geht. Wollen wir zukünf- tig unseren Bürgerinnen und Bürgern hier in Karlsruhe und in der Region ein Staatsthe- ater bieten? Damit waren wir am Ende unseres Entscheidungsprozesses. Denn diese Frage haben wir mit Ja beantwortet. So wird es sein, dass eine große Mehrheit der GRÜNE-Fraktion unter Abwägung aller Faktoren diesem Projekt zustimmen wird. Was uns dabei wichtig ist, ist, dass jede Einsparung noch einmal geprüft wird, auch wenn es - 12 - sich um kleine einstellige Millionenbeträge dreht, die lächerlich erscheinen. Ich weiß, dass jeder seine Währung hat. Ich habe z. B. die Währung Proberäume für Musikbands. Ich habe neulich gehört, jemand hat die Währung Kitaplätze, dann gibt es die Währung Aussegnungshalle oder die Währung Schaffung eines Bürgerzentrums. Das sind alles Dinge im 1-Mio.-Euro-Bereich. Aber sie zeigen, man kann wirklich etwas machen mit dem Geld. Es ist wichtig, dass wir sehr sorgsam und sparsam damit umgehen. Wir ha- ben diese Einsparmöglichkeit gesehen im Dach, in der LED-Wand, im VIP-Bereich. Es sind Vorschläge. Letzten Endes wollen wir damit sagen, dass wir uns gemeinsam sehr anstrengen müssen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung uns unterstützt in diesem An- sinnen. Der Änderungsantrag der CDU begeistert mich persönlich überhaupt nicht. Vom Kos- tendeckel halte ich aus Erfahrungen aus der Vergangenheit überhaupt nichts mehr. Bei der Stadthalle hat uns das nicht besonders weiter gebracht. Beim Wildparkstadion habe ich meine schlimmsten Befürchtungen. Realität und der Wunsch eines Kostendeckels sieht doch anders aus. Wir hatten auch ähnliche Überlegungen, hatten die per Brief eingereicht und gesagt, Stadtverwaltung biete uns doch bitte ein zweistelliges Millioneneinsparpaket. Sie haben gesagt, das geht nicht. Dennoch, auch wenn es mir nicht gefällt, werden wir dem zu- stimmen bzw. es zumindest mittragen. Ob es abgestimmt wird, muss man noch sehen. Ganz prinzipiell ist es so, dass der Grundgedanke, den Sie hegen, der gleiche ist, den wir auch haben. Wir wollen, dass sparsam umgegangen wird, dass jede Ausgabe ge- prüft wird und dass wir uns alle gemeinsam bemühen. Ich glaube, Ihnen, Herr Ober- bürgermeister, ist es auch recht, wenn es letzten Endes unter 300 Mio. Euro ausgeht. Wir tragen also heute nach langen und schweren Entscheidungswegen mehrheitlich den Beschluss mit. Es war ein langer Weg, aber es liegt auch noch ein langer Weg vor uns, bis das Gebäude steht. Ein langer Weg, auf dem ich auch an Sie, Herr Oberbür- germeister, an Sie, Herrn Intendant, und auch nach Stuttgart die Aufforderung sende, dass Sie sich um Sponsoren bemühen, nicht nur für eine LED-Wand, sondern vielleicht auch noch für ganz andere Dinge. Andere Theater haben auch erhebliche Millionenbe- träge zusammengebracht, auch wenn wir hier eine schwierige Situation haben. Wir müssen unsere Bürger mitnehmen, das wurde schon mehrmals gesagt, informieren, dass sie vielleicht den gleichen Weg gehen können, den die GRÜNE-Fraktion auch ge- gangen ist. Bezüglich der Bauzeit: Natürlich, sofern es mit dem Haushalt vereinbar ist - das ist uns wichtig -, verkürzen, um es für alle erträglicher zu machen. Enden will ich mit einer Anerkennung des Badischen Staatstheaters. Das Badische Staatstheater hat sich in den letzten Jahren ständig weiter entwickelt. Es hat sich der Stadtgesellschaft geöffnet. Es begeistert die Menschen für Theater, Oper, Ballett und Musik, sogar die allerkleinsten Bürger unserer Stadt. Sie greifen aktuelle Themen auf und bieten dennoch zeitlos klassische Kunst. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch für die Anstrengungen, die hinter ihnen liegt und für den langen, beschwerlichen Weg, der noch vor uns liegt, und freuen uns auf das Bekenntnis zu die- sem Haus. - 13 - Stadtrat Haug (KULT): Vor wenigen Tagen ist Cassini verglüht. Die 1997 gestartete Raumsonde brachte uns unglaubliche Bilder von Saturn und seinen Monden. Ihre Expe- rimente und Aufzeichnungen erweiterten das Wissen der Menschen, die schon immer nach den Sternen strebten, enorm. Der Mission ging eine über 10jährige Entwicklungs- zeit voraus. Denn so ein aufwendiges Projekt darf nicht an einer falschen Planung schei- tern. Zwei Financiers trugen die Cassini: die NASA und die ESA. Auch die waren sich nicht immer einig. Die Kosten stiegen während der Planungsphase auf insgesamt 3,3 Mrd. US-Dollar an. Das war zum Teil unabwendbar wegen Verteuerung und zusätz- lichen technischen Details. Es gab aber auch die Verteuerung auf dem Papier wegen der leider üblichen Kostenherunterrederei, um in der frühen Phase das Projekt auf die Start- rampe zu bringen. Natürlich gab es Vorschläge, abzuspecken. Jenes Experiment oder diesen Spektrometer, aber stellen Sie sich nur einmal vor, man hätte auf die Fotokameras verzichtet. Natürlich lieferten die Spektrometer an Bord mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, die uns das Planetensystem besser verstehen lassen. Aber wollen wir wirklich das, ohne ein fantasti- sches Bild für unsere Augen? Ebenso natürlich haben sich die Techniker geärgert. Als 2004 nach sieben Jahren Flug Cassini auf einen Saturnorbit einschwenkte, waren viele technische Details an Bord veraltet. Allein die Computerleistung hat in dieser Zeit riesige Sprünge gemacht. Nachträgliche Updates von Hardware waren leider unmöglich. Doch Cassini funktionierte über all die Jahre im All durch verlässliche Technik, die präzise ge- fertigt war. Das war keine Technik, die man 1997 in einem Elektronikshop für Heim- bastler bekam. Nur wegen dieser hervorragenden Ausstattung konnte sich die Men- schen aus allen Bevölkerungsschichten auf der ganz Welt an den gelieferten Daten be- rauschen. Erlauben Sie mir wenige Fragen. Müssen wir eigentlich wissen, woraus die Ringe des Saturns bestehen? Müssen wir wissen, dass Leben auf dem Saturn-Mond Enceladus vorstellbar ist in einem Ozean unter einem Eispanzer, 1,4 Mrd. Kilometer von der Sonne entfernt? Müssen wir wissen, dass es flüssige Methanseen auf dem größten Mond Titan gibt? Wäre das aufgewendete Geld für dieses Wissen nicht in sozialen Projekten oder neuen Straßenbahnen besser angelegt? Ich habe keine allgemein gültige Antwort auf diese Fragen. Für mich persönlich ist klar, die Menschheit will das wissen. Wir streben schon immer nach den Sternen, seit es den Homo Sapiens gibt. Ich will das wissen. Na- türlich hoffe ich, dass die Erde Nutzen aus dem Wissen über die anderen Planeten zieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen eben die Sanierung, den Umbau und den Neubau des Badischen Staatstheaters dargestellt. Auch hier am Theater strebt man nach den Sternen und kann nach dem Bau nur bedingt nachsteuern. Alles, was fest eingebaut ist, bleibt dort für die gesamte Zeit der Mission. Diese Einsatzzeit ist noch größer, als die von Cassini mit 25 Jahren. Beim Theater gehen wir von 50 Jahren aus. Deshalb bitte ich Sie, lassen Sie die Sonde des Gesellschaftsraumschiffs Staatstheater fliegen, mit der stabilsten Technik an Bord, die verfügbar ist. Verzichten Sie auf keines der geplanten Experimente, die übrigens weniger Experiment als Besuchererwartung, gesetzliche Notwendigkeit und Updates der Arbeitsbedingungen sind. Nachfolgende Generationen werden uns die heutige Entscheidung pro Theater danken, pro bestens ausgestatteter Sonde, wenn sie die Bilder, vielleicht auch welche mit Saturn und Titan, auf den zukünftigen Bühnen sehen werden. - 14 - Stadtrat Høyem (FDP): Wir bauen kein neues Staatstheater oder, besser gesagt, wir bauen nicht nur ein neues Staatstheater. Wir machen einen gigantischen Sprung in un- serer Stadtentwicklung. Solange ich mich erinnern kann, haben wir alle die Kriegsstraße als eine Grenze durch unsere Karlsruher Innenstadt erlebt, zwischen Nord und Süd. Wir haben viel versucht, um diese Grenze zu entfernen. Aber eigentlich ohne Erfolg. Jetzt schaffen wir ein ganz neues, offenes Stadtzentrum. Hermann-Liebig-Platz und Ettlinger Tor bekommen mit diesem Projekt eine ganz neue Bedeutung. Als offene Begegnungs- stätte, als neuer Treffpunkt für uns Karlsruher und für alle unsere Gäste, als Raum für Studierende, für Schulen, für Vereine und für viele zukünftige Bürgeraktivitäten, die wir vielleicht heute überhaupt nicht kennen. Nein, wir bauen nicht nur ein neues Staatsthe- ater. Wir schaffen einen ganz neuen Arbeitsplatz mit ganz neuen positiven Arbeitsbe- dingungen. Ehrlich gesagt, ist es nahezu unglaublich, dass die Mitarbeiter in unserem gegenwärtigen Staatstheater unter oft unmöglichen Arbeitsbedingungen so viele Jahre so fantastische Erlebnisse für uns alle geschaffen haben. Hut ab. Wir bauen ganz neue Kunstmöglichkeiten, einen ganz neuen Rahmen für ganz neue Erlebnisse für uns Besu- cher. Ein gigantischer Sprung in die Zukunft. Wir freuen uns schon. Unser Badisches Staatstheater ist kein normales Stadttheater, nein, es ist unser Badi- sches Staatstheater. Eine Anerkennung von der Bedeutung Karlsruhes, sowohl in unse- rer Geschichte als badische Hauptstadt, als auch eine Anerkennung der zentralen Rolle Karlsruhes in Baden und in ganz Baden-Württemberg. Wir bauen viel mehr als ein Thea- ter. Es kostet Geld. Ja, es kostet sogar ganz viel Geld. Es ist vielleicht charmant zu be- obachten, wie unsere grünen Kollegen sich als besonders eifrige Sparpartei in Szene setzen. Charmant, aber nicht besonders glaubwürdig. Wenn wir Ausgaben haben, wo das Wort Klima oder Rad oder Ökologie benutzt werden kann, dann kennen unsere grünen Kollegen keine Geldgrenzen. Ganz anders, wenn es um Kultur oder Arbeitsbe- dingungen für die Mitarbeiter in unserem Staatstheater geht. Dann ist das halbherzige Karlsruher Modell mit knausrigen Einsparungen dargestellt. Diese Haltung ist nicht nur grün. Unser Staatstheater wurde gebaut, lange bevor die GRÜNE-Partei gegründet wurde. Aber die Haltung war die gleiche. Gerade deshalb ist unser Staatstheater so schlecht gebaut, von Anfang an. Es ist etwas pathetisch, wenn unsere CDU-Kollegen sich auch als eifrige Sparpartei in- szenieren. Wir kennen diese Kritik, diese zögerliche Haltung und diesen Willen, alles zu verschieben. Wir erinnern uns alle deutlich an die gleiche Haltung, als wir die Entwick- lung des Zoologischen Stadtgartens oder unserer Europahalle diskutiert haben. Ver- schiebung und halbherzige Unterstützung mit ganz unangenehmen Konsequenzen für beide Projekte. Aber ja, unsere Stadtentwicklung, unser Staatstheater, bessere Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiter, neue Kunstmöglichkeiten kosten Geld. Es ist verständlich, dass die Bevölke- rung verwirrt ist, weil man verschiedene Kosten gehört hat. Ich hoffe, dass wir alle ge- lernt haben, dass man nicht zufällige nicht kostenkontrollierte Preise nennen soll. Aber liebe Kollegen, für uns in diesem Saal ist es unwürdig, überhaupt diese Summen zu nennen. Wir wissen, dass es ehrlicher ist, Birnen und Äpfel zu vergleichen, als diese zwei Summen für zwei total unterschiedliche Projekte. - 15 - Lassen Sie uns trotzdem über Geld sprechen. Unser Badisches Staatstheater ist ein Staatstheater. Deshalb bezahlt das Land Baden-Württemberg 50 % der Kosten. Die an- dere Hälfte sollen wir in Karlsruhe bezahlen. Aber nicht morgen. Die Bauphase wird lang, sehr lang. Mehr als ein Jahrzehnt. In dieser Periode sollen wir von Karlsruhe jähr- lich 10, 12, 15 Mio. Euro bezahlen in einen Investitionshaushalt von nahezu 200 Mio. Euro. Es wäre würdig für uns alle, wenn wir die Proportionen deutlich machen und keine finanziellen Alpträume in die Welt setzen würden, so dass unsere Bürger denken müssen, dass wir bald pleite gehen. Selbstverständlich sollen wir jeden Cent vernünftig anwenden. Selbstverständlich ist es notwendig, jede Möglichkeit für kon- struktive Sparideen zu prüfen. Aber wir sollen von unseren Vorgängern gelernt haben, die mit so einer halbherzigen Haltung unser jetziges Badisches Staatstheater gebaut haben. Gerade diese Haltung hat sehr negative Konsequenzen für viele Generationen von Mitarbeitern und Besuchern mit sich gebracht. Dieses Stadtentwicklungsprojekt, dieses neue Kulturbegegnungszentrum für viele zu- künftige Generationen, diese verbesserten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, die- ses Teilen unserer Karlsruher Identität unterstützen wir gerne und wollen auch in Zu- kunft mit Stolz „unser Badisches Staatstheater in Karlsruhe“ sagen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich muss mich schon wundern über den Verlauf der De- batte. Wenn ich zurückdenke an die Frage Wildparkstadion Ja oder Nein, das ging über Jahre. Es wurde hin und her überlegt. In der Diskussion an sich ging es auch hin und her. Schließlich hat man dann eine Finanzierung verabschiedet, die wir damals nicht verstanden haben. Weil wir die Finanzierung nicht verstanden haben, haben wir dem Ganzen auch nicht zugestimmt. Die Linken haben sich damals beispielsweise ziemlich aufgeregt über diese rund 100 Mio. Euro, um die es ungefähr geht, weil man die für soziale Zwecke aufwenden kann. Sie haben auch dagegen gestimmt. Hier haben wir jetzt eine Situation, wo wir im Mai noch dachten, das ganze kostet 120 – 130 Mio. Euro insgesamt, die Hälfte davon für die Stadt. Dann haben wir erfahren, es könnten bis zu 325 Mio. Euro sein, d. h., 160 Mio. Euro für Karlsruhe. Wir reden über deutlich mehr als das Wildparkstadion, nicht ganz das Doppelte, aber in die Richtung geht es. Da muss ich mich schon wundern, dass wir jetzt nach der Sommerpause diese Entscheidung treffen, wo so vieles noch gar nicht klar ist. Das wurde auch klar aus den Beiträgen der Vorredner. Wo Alternativen auf dem Tisch liegen, wo neue Alternativen vor kurzem aufgetaucht sind, die noch gar nicht bewertet wurden, wo wir auf einmal wieder anfangen über das Dach zu diskutieren, ob wir nicht ein anderes Dach nehmen, das uns 5 Mio. Euro Einsparung bringt, wo es auf einmal einen Katalog von Einsparun- gen in Höhe von 47 Mio. Euro gibt. Trotzdem wollen wir das alles heute verabschieden, mit all diesen ungeklärten Fragen, und das ganze einem Bauausschuss des Verwaltungs- rats übergeben, der das dann richten soll. Abgesehen davon, dass wir als AfD nicht in diesem Bauausschuss vertreten sind, glauben wir nicht, dass das der richtige Weg ist, dass der Gemeinderat ein solch riesiges Projekt verabschiedet auf der Basis unzu- reichender Informationen, auf der Basis vieler unbeantworteter Fragen. Denn das ist die gegenwärtige Situation. Auch vom Bauablauf her gibt es Fragen, die noch nicht ganz klar sind. Wir haben den Kriegsstraßenumbau noch nicht beendet, wir haben ihn noch nicht einmal richtig ange- - 16 - fangen, und wollen schon die Tiefgarage des Badischen Staatstheaters, die sich in direk- ter Nachbarschaft befindet, umbauen. Wir wissen, wie problematisch unser Ruf inzwi- schen im Umland geworden ist mit all diesen Baustellen. Da wollen wir jetzt noch etwas drauflegen, um diesen Ruf auch zu festigen. So kommt es einem fast vor. Bei all diesen offenen Fragen, bei vielen Detailfragen, die noch nicht geklärt sind, bei einer fraglichen Einsparung von 47 Mio. Euro, bei einer Alternative Sanierung ohne Er- weiterung, die 80 Mio. Euro einsparen würde, die eigentlich gar nicht wirklich bewertet wird, würde das dann bedeuten, nur noch 120 Mio. Euro für Karlsruhe. Indem wir uns für die jetzige Option entscheiden, entscheiden wir uns auch dagegen, ohne dass eine wirkliche Diskussion stattgefunden hätte, ob man nicht eine kleinere Lösung macht, wenn die Kosten plötzlich auf einmal doppelt so hoch sind wie das, was man die ganze Zeit diskutiert hat. Kurz: Bei all diesen offenen Fragen sind wir als AfD nicht bereit, dem zuzustimmen. Wir hatten vorhin dafür gestimmt, dass es vertagt wird. Dem hat sich die Mehrheit nicht anschließen können. Vor diesem Hintergrund können wir diesem Beschluss nicht zu- stimmen. Wir werden dagegen stimmen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Die Linke wird dem Antrag heute zustimmen. Wenn wir sehen, dass es einen Investitionsstau beim Staatstheater gibt über Jahre hin- weg, dann ist es normal, dass die Summen der Sanierung und der Erweiterung entspre- chend groß sind. Wir möchten aber auch noch einmal betonen, dass wir es gut finden, dass die Stadtverwaltung aus Fehlern der Vergangenheit, Projekte anders zu rechnen und die Kosten kommen dann während des Baus, gelernt hat. Es ist jetzt anders verfah- ren und eine Vollkostenberechnung gemacht worden, man hat Puffer eingebaut, so dass wir davon ausgehen können, dass die Kosten plus/minus so ähnlich herauskom- men können. Das finden wir prima. Das schafft Transparenz, Ehrlichkeit den Bürgerin- nen und Bürgern gegenüber, auch dem Gemeinderat gegenüber, damit wir dann wis- sen, wenn wir mit Ja stimmen, um welche Summen es geht. Ich möchte aber auch noch einmal betonen, weil der Kollege vor mir das angesprochen hat, dass 120 Mio. Euro Stadionkosten zu Lasten der Stadt Karlsruhe für 17 Tage Liga- spiele im Jahr etwas anderes ist für einen Teil der Bevölkerung, als ein Theater, ein Kul- turhaus, das fast das ganze Jahr über arbeiten wird und für alle Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden Beitrag zur Kultur und zur Demokratie liefert. Wir sind auch der Meinung, dass nach dem Rechtsdruck am Sonntag die Förderung der Kultur erst Recht gut und sicher ist und mit unserer Stimme rechnen kann. Stadtrat Kalmbach (GfK): Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Wir stecken gera- de mitten im Sparhaushalt. Wir haben die Prognose, dass 2020 unser Ergebnishaushalt maximal ausgeglichen ist. Wir werden also Zeiten entgegen gehen, die deutlich schwe- rer ist. Das Geld, das zur Verfügung steht, um Investitionen zu finanzieren, wird deut- lich geringer. Das zum einen. Zum anderen möchte ich meine Wertschätzung dem Staatstheater gegenüber ausdrücken. Ich finde, dass eine Öffnung gegenüber der Stadtgesellschaft gelungen ist - das möchte ich hervorheben - im Vergleich zu den Jahr- zehnten zuvor. Ich möchte aber auch gleichzeitig sagen, dass das Staatstheater nicht die Rakete ist, die diese Offenbarung, von der wir gerade gehört haben, bringen wird. - 17 - Diese Funktion werden wir dem Staatstheater nicht zubilligen. Es hat andere Funktio- nen, aber gewiss nicht in diesem Maße. Deswegen ist der Vergleich für mich doch et- was weit hergeholt. Ich möchte zu den Kosten etwas sagen. Herr Oberbürgermeister, 125 Mio. Euro waren im Raum gestanden. Sie haben sich getäuscht. Sie haben sich auf die Ingenieure verlas- sen. Wir haben uns auf Sie verlassen. Dadurch ist es problematisch geworden. Auf wen kann man sich verlassen? Die Frage ist für mich, deswegen ging unser Antrag auch in die Richtung, was kann am Ende im schlimmsten Fall herauskommen? Wir wollen uns nicht einfach aufs Glatteis begeben. Wir können doch nicht einfach sagen, wir fangen einmal an. Keiner im Haus – ich habe mit einigen gesprochenen – rechnet damit, dass diese 325 Mio. Euro, die in der Antwort der Verwaltung stehen, die als worst case be- trachtet werden, tatsächlich reichen werden. Ich möchte wissen, wer das glaubt. Des- wegen ist dieser Vorschlag der CDU, einen ernstzunehmenden Deckel einzuführen, sinnvoll. Ich halte das grundsätzlich für eine gute Sache. Da müssen wir das Ganze da- nach ausrichten und nicht am Schluss sagen, jetzt sind wir bei 325 Mio. Euro, jetzt müs- sen wir den Rest auch noch machen. Es ist eine Frage der Planung. Wir fordern, dass es auf den Tisch gelegt wird, damit man weiß, wie die Risiken bei diesem ganzen Projekt sind. Zu den laufenden Kosten: Es hat geheißen, mindestens 2 Mio. Euro pro Jahr werden wir sparen bei den laufenden Zuschüssen. Selbst unsere SPD-Kollegin hat ihre Zweifel ge- äußert. Selbst sie muss zugeben, dass es sehr optimistisch und sehr wohlwollend ange- schaut wird. Ich habe meine Befürchtungen, dass man schon weiß, wie die Kosten wie- der aufgefüllt werden. Einige Gedanken zum Sparen: Entschuldigung an das Staatstheater, wenn ich das so deutlich sage, aber ich würde sagen, das Badische Staatstheater ist nicht bekannt für seinen Sparwillen und seine hervorragende Eigenschaft, sich hier einzusetzen. Wie es mit den Eintrittskarten ist, ist eine ganz andere Frage. Wir haben so lange die 125 Mio. Euro im Raum stehen. Seit Mai ist jetzt die neue Zahl im Raum. Ich bin unzufrieden, wenn wir so wenig Zeit bekommen, um nachzuprüfen, ob es tatsächlich nicht möglich ist. Wir bekommen auf alles schöne grüne Punkte. Bei allen Beträgen, die Substanz ha- ben, bekommen wir die Antwort, geht nicht. Und dann unten der kleine Satz, Pla- nungskosten viel zu hoch. Jetzt stehen 1 - 2 Mio. Euro drin. Ich frage mich, wo die 1 - 2 Mio. Euro so plötzlich herkommen. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das eine reale Größe ist. Ich möchte gern die Sparsumme wissen und was tatsäch- lich die Alternative dazu ist. Wie kann man damit umgehen? Seit dem letzten Ausschuss kann man das nicht beurteilen. Die Zeit ist viel zu kurz. Deswegen sind wir in einer Situ- ation, wo wir zu einer Entscheidung gedrängt werden und die Entscheidung deswegen auch nicht reif ist. Mein Kollege wird nachher noch etwas zum Umgang mit den Bürgern sagen. Ich den- ke, es gibt eine zweite Runde. Ich bin der Meinung, dass wir maximal die Bürger hin und wieder informiert haben. Aber das, was das Badische Staatstheater möchte, näm- lich Bürgerbeteiligung, Bürger mitnehmen, ist genau in diesem Prozess nicht passiert. Da frage ich mich, warum passiert es nicht. Wo hängt es eigentlich? Wenn man die Bürger ernst nimmt, muss man sie auch mitnehmen, wie beim Wildparkstadion. Da - 18 - fand ich einige Veranstaltungen ganz hervorragend, die man angeboten hat. Die Leute sind gekommen. Warum macht man das an dieser Stelle nicht? Warum ist man plötzlich so schweigsam? Ab und zu wird auf einen Gemeinderatsbeschluss verwiesen oder auf eine Veröffentlichung. Aber man geht nicht zu den Menschen hin und sagt zu ihnen, Leute, wie denkt ihr darüber. Auch in der Antwort der Verwaltung steht nur drin: In- formation. Nicht Mitnehmen der Menschen. Wir als GfK sehen, da sind Spannungen. Wir sehen, wir müssen etwas tun. Wir können es nicht einfach so lassen. Herr Oberbürgermeister, es geht hier nicht um eine Bretter- bude und um eine schöne Bühne. Es geht tatsächlich um einen qualitativ hochwertigen Umbau und eine Neugestaltung. Aber wir vermissen den Sparwillen. Wir vermissen, dass Bürger mitgenommen werden. Wir vermissen, dass deutlich gezeigt wird, es gibt auch Alternativen. Ich kann es nicht leiden, wenn gesagt wird, es ist alternativlos. Das gibt es nicht. Das glaube ich nicht. Auf der einen Seite sehen wir, es muss etwas getan werden. Auf der anderen Seite se- hen wir, es ist noch nicht ausgelotet, was alles drin ist. Aus diesem Grund – es wird wohl zu einer Abstimmung kommen, auch wenn wir das nicht so sehen, wir haben auf Verschiebung plädiert – werden wir uns enthalten, weil wir auf der einen Seite sagen, das Staatstheater ist wichtig, aber auf der anderen Seite sagen wir auch: so nicht. Stadtrat Wenzel (FW): Sehr geehrter Herr Spuhler, noch haben Sie mich nicht als Fan des Badischen Staatstheaters gewonnen. Es ist bekannt, dazu stehe ich, dass die Optik, die wir heute haben, dieses Provisorium aus den 70er Jahren für mich mehr wie ein Westwall aussieht, als wie ein bürgernahes Zentrum und Unternehmen. Ich habe in der letzten Gemeinderatssitzung gesagt, bei den 125 Mio. Euro, die man uns damals ge- nannt hat, ist für mich Schluss. Es wäre jetzt einfach für mich zu sagen, wir lehnen die Vorlage ab. So einfachen machen wir Freien Wähler es uns nicht. Wir haben intensiv mit unseren Mitgliedern diskutiert, wir haben intensiv im Vorstand diskutiert. Wir haben uns mit der Problematik und den Chancen, die das neue Haus uns geben wird, befasst. Heute gibt es keine Diskussion, brauchen wir das Staatstheater oder nicht. Heute geht es darum, wie geht es weiter mit dem Neu- und Umbau und der Erweiterung. Deshalb sehe ich auch diese Diskussion heute als Scheindiskussion. Denn vieles entscheidet das Land und wir geben unseren Segen. Aber auf einige Punkte möchte ich eingehen. Ich halte die Diskussion, ob die 325 Mio. Euro Ende der Fahnenstange sind, für unrealistisch. Der Kostennennwert Baukosten für Bruttogrundfläche wurde ungefähr mit 3.271 Euro angegeben. Es gibt Vergleichswerte, die weit darüber liegen. Ich gehe hier von 5.000 Euro aus. Deshalb würde es mich nicht wundern – ich prophezeie es jetzt schon -, dass die Kosten weiter steigen werden. Wei- ter möchte ich bemängeln, das hat auch der Kollege Kalmbach gesagt, dass die Bürger nicht so mitgenommen wurden, wie wir es uns gerne gewünscht hätten. In der ge- meinsamen Anfrage unserer Zählgemeinschaft von FDP, GfK, Kollege Schmitt und mir ging es uns darum, die Bürger für dieses Projekt zu gewinnen, ihnen klar zu machen, warum es die Kostensteigerung gibt. Die Antwort der Verwaltung ist: Nach der Ge- meinderatssitzung im September und der Sitzung des Verwaltungsrats im Oktober wird kommuniziert. Das ist eigentlich zu wenig. Ich hätte mir mehr erwartet. Aber die Hoff- - 19 - nung stirbt zuletzt, dass die Bürger beteiligt werden. Auch diese Entscheidung, die be- reits ein Großteil dieses Hauses getroffen hat, zu kommunizieren, ist uns ganz wichtig. Zum Thema Kosten: Ich habe eine Anfrage gestellt, Haushaltsstabilisierungsgarantie. Sie wissen alle, dass unsere Investitionen schon ein Hoch erreicht haben, eine Investitions- summe, die unglaublich ist. Eine Garantie, das haben Sie einführend erörtert, Herr Oberbürgermeister, kann man nicht geben, denn wir wissen nicht, wie es sich entwi- ckelt. Deshalb muss uns bei der heutigen Entscheidung klar sein, wir stehen für dieses Haus, für das Staatstheater, wie die meisten Vorredner es gesagt haben, und sind uns auch bewusst, dass wir mit allen Investitionen, die wir haben, in Schwierigkeiten gera- ten können und uns irgendwann überlegen müssen, welche Prioritäten wir setzen. Das ist eine schwere und ziemlich intensive Aufgabe. Aber dieser Verantwortung müssen wir uns heute bewusst sein. Herr Spuhler, Sie können mich gewinnen als Fan des Staatstheaters, auch wenn ich im Augenblick, ich gebe es zu, andere Häuser besuche und andere Theater in der Stadt, im Land und auch im Ausland bevorzuge. Denn die Ideen allgemein haben mich und uns Freie Wähler fasziniert. Uns ist klar, Arbeitsschutz, vor allem auch der Brandschutz, sind Argumente, denen man nicht ausweichen kann. Die Verhältnisse der Arbeitskräfte: Es ist uns auch klar, so wie es jetzt ist in diesem Provisorium, kann es einfach nicht weiter- gehen. Es muss sich etwas entwickeln. Die Möglichkeiten, die Häuser zusammenzuzie- hen, sind für uns ein sehr großes Element. Was uns vor allem gefällt, ist die Öffnung des Hauses zur Via Triumphalis. Kultur, Staat, Monarchie, diese Bindung, die wir an die- ser Achse bekommen, wenn die Kriegsstraße dann einmal soweit ist, zeigt, die Stadt lebt und überspringt die Kriegsstraße Richtung Süden. Es ist ein Konzept, bei dem wir Freien Wähler auch als Kritiker der Kombilösung immer wieder gesagt haben, wir müs- sen den Sprung nach Süden, die Öffnung schaffen. Hier kommen wir zum Positiven. Ich sagte vorhin Westwalloptik. Das, was wir heute haben, dieses Provisorium, scheint in diesen Entwürfen davon wegzugleiten, diese Öff- nung, diesen Gewinn für die Allgemeingesellschaft. Auch wenn wir uns klar sind, hier sind horrende Kosten. Aber wir müssen auch eines sagen bei aller Kritik. Wir haben uns für das Stadion ausgesprochen. Wir werden uns hier in der Mehrheit für das Staatsthea- ter aussprechen, weil wir die Gesamtbevölkerung im Blick sehen. Wir wollen keine Re- duzierung irgendwelcher Bevölkerungsschichten. Was uns aber wichtig ist in der gan- zen Geschichte, ist auch, dass das Staatstheater kein Provisorium bleibt, kein Stückwerk, sondern dass das Staatstheater mit all dem, was gefordert wird, voran geht. Kollege Høyem hat es gesagt. Wir müssen auch den Mut haben, voran zu gehen. Deshalb: Mei- ne Meinung vor einigen Monaten, dass Schluss ist, revidiere ich hiermit, in der Hoff- nung, dass das Staatstheater eine Chance für unser Haus, für die Bürgerschaft wird und es mitnimmt. Ich werde sämtliche Kürzungen, Änderungen und Deckelungsanträge nicht mittragen. Wir wollen alles oder gar nichts. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Zunächst einmal muss ich doch eine Lanze für unser altes Badisches Staatstheater brechen. Es ist heute recht schlecht weggekommen. Ich meine, wenn das neue Staatstheater genauso effizient und erfolgreich arbeitet, dann hätten wir schon gewonnen. So schlecht war die Vergangenheit nicht, wie sie heute geredet wird. - 20 - Ein Zweites: Die CDU steht und kämpft für soliden Haushalt, für solide Finanzen in die- ser Stadt. Deshalb haben wir in mehreren Aufforderungen an Sie, Herr Oberbürgermeis- ter, auch dazu konkrete Ausführungen von Ihnen erwartet und verlangt. Sie haben ver- sucht, in die Richtung von Antworten zu gehen. Aber diese Antworten waren für uns noch nicht befriedigend. Sie haben uns aber zumindest einmal vertröstet auf die nächs- te Haushaltsstrukturkommission, wo wir hoffentlich noch in konkretere Details eintreten können. Die CDU unterstellt, dass wir hier den richtigen Weg beschreiten können. Trotzdem möchte ich noch einmal ganz kurz für den Änderungsantrag der CDU wer- ben. Es ist vorhin gesagt worden, das sei ein Deckelungsantrag, der sich in dieser Stadt nicht bewährt habe. Dem kann ich nur widersprechen. Wir haben im Grunde beim Wildparkstadion genau das Gleiche gemacht. Ich hoffe, dass wir auch dort Erfolg ha- ben. Es geht um eine Philosophie. Nämlich die Philosophie, dass man sich während ei- ner Bauphase an allen Stellschrauben immer wieder vor Augen führt, ob es doch eine Möglichkeit gibt, die Kosten etwas einzugrenzen. Wenn Sie unseren Antrag noch ein- mal zur Kenntnis nehmen in materiell auch Bewährtem, dann geht es darum, dass wir sagen, von einem Kostenrahmen von 270 – 325 Mio. Euro wollen wir geringfügig her- unter, von 245 auf 300 Mio. Euro. Das ist für unsere Begriffe schon ein erheblicher Schritt in Richtung einer schonenden Behandlung unseres Haushaltes. Ich habe es nachgerechnet. Es ist zwischen 7 und 8 % Einsparung. Das sollte möglich sein, wenn ich mir die genannten Vergleichsobjekte im Bereich von Theatern anschaue. Es ist die Elbphilharmonie noch nicht einmal genannt worden. Da fehlte es an einer solchen Phi- losophie. Genau die wollen wir durch so einen leicht geänderten Kostenrahmen wieder ins Bewusstsein rufen. Ich glaube, mit dieser Vorgabe kann der Bauausschuss des Staatstheaters leben und auch ein gutes Ergebnis erzielen. Vielleicht noch einmal für all diejenigen, die jetzt nonchalant über diese Kosten hinweg gehen und sagen, so ist es eben geworden. Seit 2014 und seit ein paar Monaten wissen wir, dass alles viel teurer geworden ist. Mir wurde mehrfach gesagt, dass wir noch nie so ehrlich gerechnet hätten. Das ist eine Scheinwahrheit. Wir hatten früher nur mit an- deren Kategorien gerechnet. Aber jetzt zu behaupten, dass man ehrlicher nicht rechnen könne als jetzt, das ist nicht wahr. Denn man hat noch nie so unrealistisch geplant, wie bei diesem Projekt. (Stadtrat Borner/GRÜNE: Kombilösung!) Man hat noch nie so unrealistisch geplant. Selbst der Kollege Borner wird mir Recht geben, wenn wir in der Planungsphase gewusst hätten, dass man am Ende mit diesem Kostengerüst rechnen muss, hätten wir die Umsetzung anders durchgeführt. Jetzt ist es andersrum gegangen. Deshalb meine ich, die Idee, den Kostenrahmen maßvoll zu sen- ken, ist akzeptabel. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte heute an diesem meines Erachtens so wichtigen Ent- scheidungsprozess für das Staatstheater einige Worte sagen. Heute wurde Herr Kollege Krug verpflichtet. Ich zitiere einmal kurz aus seiner Verpflich- tungserklärung, die mir heute sehr wichtig ist: „Insbesondere gelobe ich, die Rechte der - 21 - Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner und Einwohne- rinnen nach Kräfte zu fördern.“ Als der erste Aufschlag des Staatstheaters kam – das muss ich ganz ehrlich sagen -, ging es mir genauso wie Kollegin Dr. Leidig. Ich habe nicht nur Stunden gebraucht, ich habe Tage gebraucht, um mich mit dieser Hiobsbot- schaft auseinanderzusetzen. Aber schon damals in der Fraktion, als mein Kollege Høy- em kam und den ersten Aufschlag genannt hat, hatte ich für mich gedacht: Ich glaube nicht, dass die Zahl hält. Es hat sich bestätigt. Nichtsdestotrotz habe ich mich dann hingesetzt und überlegt, ich bin hier verpflichtet, um den Bürgerinnen und Bürger und den Arbeiterinnen und Arbeitern im Staatstheater zu ihrem Wohl zu verhelfen. Kollege Pfannkuch, doch es war so, dass wir vor 40 Jahren falsch geplant haben. Schauen Sie es nach, in der Presse stand es überall drin. Der Auf- schlag des Gemeinderats war falsch, man hätte das Staatstheater zu diesem Zeitpunkt eigentlich ganz anders planen müssen, damit diese Fehler, die entstanden sind über Jahre, nicht gekommen wären. Kollege Høyem hat es schon gesagt, die Leute haben in Arbeitsräumen gearbeitet, wo man wirklich sagen muss, das spottete jeder Beschrei- bung. Unter dem Gesichtspunkt der Verpflichtungserklärung habe ich mich hingesetzt und gesagt, wenn ich ein Haus baue und es kommt ein fremder Bauherr – es ist kein fremder, aber ein anderer – und sagt zu mir, ich gebe dir 50 % dazu als Geschenk, dann mache ich das doch so, dass ich es richtig mache, dass ich nicht wieder in die Si- tuation komme, dass ich nach ein, zwei Jahren feststelle, was jetzt vielleicht wieder ge- macht werden soll. Hätten wir es gleich richtig gemacht, dann hätten wir die Probleme nicht. Denn richtig machen – das hat sich in den letzten 40 Jahren gezeigt – können Sie an einem Staatstheater, wenn es gebaut ist, eigentlich nicht mehr viel. Deshalb kann ich eines sagen: Sparen wollen wir alle. Beim Staatstheater muss auch gespart werden. Der OB hat uns in seinen Ausführungen im Ausschuss gesagt, dass jeder Punkt noch einmal geprüft wird, ob man einsparen kann. Das glaube ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dass Sie das tun, weil Sie genauso verpflichtet sind wie wir. Sie wollen das Beste für die Stadt. Das wollen wir alle hier. Ich bin der felsenfesten Über- zeugung, dass wir Einsparungen vornehmen können. Eine Deckelung, wie heute von der CDU ins Feld geführt, kam mir vor, wie „Ich mache einmal einen Antrag zum Spa- ren, sieht gut aus“. Kollege Høyem hat gesagt: Exotenhaus, Einsparung. Das war nicht richtig. Es hat hinterher mehr gekostet und hat der Stadt mehr wehgetan, als wenn man es gleich richtig gemacht hätte. Nächster Punkt: Europahalle. (Zuruf: Da wäre ich aber lieber ruhig!) Wir gehen über Los. Das Über-Los-Gehen kostet uns 1 Mio. Euro. Ich sage heute schon Danke dazu. Dann Stadthalle usw., das wurde alles schon gesagt. Mir als Stadtrat der Stadt Karlsruhe ist eines wichtig. Es gibt andere Städte in der Bun- desrepublik, ich nenne nur Köln, da ist der Zeitfaktor um Jahre überschritten, was wir den Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich des Staatstheaters wirklich nicht zu- muten können. Ich bitte nur darum, dass wirklich in diesem Bereich so ordentlich ge- prüft und so ordentlich gebaut wird, wie Kollegin Ernemann gesagt hat, dass die Bürge- rinnen und Bürger nicht statt 10 Jahren plötzlich 20 Jahre aufgebürdet bekommen. Das können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen, wollen wir uns nicht vorstellen. - 22 - Ein Punkt gibt zu Denken: Die Regierungspräsidentin hat uns ins Vorwort, das von Ihnen, Frau Bürgermeisterin und Herr Oberbürgermeister, wahrscheinlich ganz genau gelesen wurde, etwas hineingeschrieben. Da hat Kollegin Ernemann vorhin einen Punkt genannt, den sehe ich auch. Wir machen dieses Projekt und es könnte möglich sein, dass es dann für die nächsten Projekte, die uns noch vor der Brust sitzen, eng wird. Un- seren Haushalt müssen wir uns einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da haben Sie vollkommen Recht, Herr Pfannkuch. Aber glauben Sie mir, das, was Sie vorhaben, kos- tet hinterher mehr Geld, als dass Sie es jetzt richtig machen. Wir werden Dinge bekommen, wo es wirklich problematisch wird. Wenn die Regie- rungspräsidentin uns im Vorwort zum nächsten Doppelhaushalt schreibt, so können wir nicht weitermachen, kann ich nur fordern, was Kollege Dr. Heilgeist schon einmal ge- sagt hat: Wir müssen jetzt einmal eine Liste bekommen, in der die Prioritäten stehen, was wir die nächsten 10 Jahre vor haben und wo dann wirklich der Gemeinderat in die- ser Stadt seine Prioritäten sieht. Das müssen wir haben, so schnell wie möglich. Ich werde, unter Abwägung aller Für und Wider, heute für diese Vorlage stimmen, weil ich überzeugt bin, dass wir mit diesem Aufschlag, mit der Hälfte Zugabe des Landes, ein Staatstheater für die nächsten 50 Jahre bauen, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, jetzt hat der Gemeinderat endlich einmal etwas richtig gemacht. Deshalb bin ich heute dafür, dass es so durch geht. Auch – und ich sage das ganz offen – wenn es mir richtig weh tut, dass man mit 125 Mio. Euro gestartet ist und jetzt bei 324 Mio. Euro herauskommt. Das werde ich auch nicht noch einmal mitmachen. Ich will das nächste Mal, wenn solche Zahlen genannt werden, eine klare Aussage dazu, ob da die Vollkos- ten gerechnet sind oder nicht. Von daher wollte ich das heute sagen, weil es mir wirk- lich auch schwer fällt. Aber ich werde zustimmen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Im Wesentlichen höre ich jetzt Zustimmung. Wir wollen alle dieses Staatstheater. Wir wollen den Umbau. Im Prinzip führen wir jetzt eine kleine Scheindebatte, um ein schlechtes Gewissen nach außen zu tragen. Ich möchte aber noch einmal betonen, es geht hier um 150 Mio. Euro Investitionsmittel, die wir vom Land Baden-Württemberg nach Karlsruhe holen. Wer kann denn da Nein sagen? Wir investieren hier und bekommen die Hälfte finanziert, auch noch für einen guten Zweck, eben für Kultur. Beim KSC-Stadion, Herr Pfannkuch, hat die Stadt die Risiken vom KSC gedeckelt. Die Risiken bleiben bei der Stadt. Aber wir bekommen hier 150 Mio. Euro. Lassen Sie uns jetzt einfach einmal abstimmen und dieses Projekt begin- nen. Stadtrat Mossuto (GfK): Wir stehen zum Staatstheater, aber nicht für eine Sanierung und Erweiterung, die aus den Vollen schöpft. Bei einem so komplexen und hoch investi- ven Projekt nimmt die Information und Bürgerbeteiligung eine entscheidende Rolle ein. Die klare, ehrliche und projektbegleitende Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgern ist von extremer Bedeutung. Auch sind in der Beschlussvorlage keine Maßnahmen für eine Bürgerbeteiligung und auch keine Angabe über eine Informati- onsstrategie zu erkennen. Viel mehr ist zu befürchten, dass an eine Informationsstrate- gie von Seiten der Verwaltung gar nicht gedacht wurde. Bei dieser Behauptung stütze ich mich auf die Antwort der Verwaltung zu unserer gemeinsamen Anfrage der Zähl- - 23 - gemeinschaft, wie es unter TOP 13.3 zum Ausdruck kommt. Ich zitiere: Für die Umset- zung der geplanten Sanierungsmaßnahmen beim Badischen Staatstheater wird die Verwaltung gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg geeignete Maßnahmen zur umfänglichen und fortlaufenden Information der Bürgerinnen und Bürger ergreifen. Dazu möchte ich bemerken, dass das Wort Information erwähnt ist, das Wort Bürgerbe- teiligung, was Anlass der Anfrage war, aber nicht erwähnt wurde. Ich zitiere weiter: Diese knüpfen an die schon seit langem vom Staatstheater angebotenen und durchge- führte Formen an: Vorträge, Führungen durch das Haus, umfängliche Informationen auf der entsprechenden Internetseite, Aufstellung der Baupläne. Sie werden ergänzt durch regelmäßige Veröffentlichungen über den Planungs- und Baufortschritt, verbunden mit Link auf die entsprechende Internetseite des Badischen Staatstheaters. – Ende des Zi- tats. Damit überlässt die Verwaltung die Außendarstellung komplett dem Badischen Staats- theater auf die alte Art und Weise, als hätte sie im Umgang mit Großprojekten aus den Erfahrungen der Vergangenheit nichts gelernt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bürger und Stadträte möchten über den Ablauf der Baufortschritte von den Projekt- verantwortlichen der Verwaltung informiert und beteiligt werden und nicht vom Badi- schen Staatstheater. Positives Beispiel ist die KASIG mit ihren Informationen zur Kom- bilösung. Sie selbst haben in der Öffentlichkeit gesagt, dass es keine kritische Begleitung der Bau- kosten bedarf. Wir warten, dass Sie uns Zahlen nach dem Worst-Case-Verfahren und nach dem Best-Case-Verfahren vorlegen und diese durch Meilensteine untermauern. Aus diesem Grund stellten wir den Änderungsantrag auf Verlegung der Entscheidung auf die nächste Gemeinderatssitzung, da die Beschlussvorlage in der jetzigen Form in keinster Weise das Worst-Case- bzw. Best-Case-Verfahren berücksichtigt. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Ich möchte zu einzelnen Punk- ten noch etwas ergänzen. Es ist nicht so, wie es dargestellt wurde, dass dieses Vorhaben alternativlos ist, sondern wir haben ein Preisschild - das ist auch schon erwähnt worden – an die Alternative im Bestand und die Sanierung der zusätzlich dann aber auch weiterhin erforderlichen Ausweich- und Probestätten. Da kommen wir auf eine Summe auf 200 – 220 Mio. Eu- ro, wenn man alles zusammennimmt. Diese Summe ist aber noch nicht so tief geplant, wie die vergleichbaren 270 – 325 Mio. Euro. Die dritte Alternative wäre, das Staatsthea- ter zu zumachen, aber das ist noch von keiner Seite ernsthaft erwogen worden. Von daher geht es am Ende darum, lassen wir uns auf diese Differenz ein oder nicht. Das ist dann im Vergleich ein deutlich überschaubareres Risiko, als wenn man jetzt nur die Ge- samtsumme betrachtet. Es ist auch mehrfach von verschiedenen Rednern darauf einge- gangen worden. Das Stadion, ich muss es einfach ergänzen, ist schwer vergleichbar. Hier haben wir ei- nen Generalunternehmer. Mit dem müssen wir einen Generalvertrag abschließen. Da gibt es einen Vergabedeckel. Wir werden den Vergabedeckel ziehen, wenn diese Ober- grenze überschritten ist. Das ist eine andere Situation als hier beim Staatstheater, wo wir die Gewerke über die Zeitläufe immer schrittweise ausschreiben werden, weil das - 24 - gar kein Generalunternehmer als Gesamtpaket leisten kann. Von daher ist es auch schwerer zu sagen, ich deckel jetzt etwas und halte dann den Deckel auf alle Fälle ein. Denn was wollen wir machen, wenn halb umgebaut ist und dann merken wir, dass die Kosten doch an irgendeiner Stelle den Rahmen verlassen. Hier muss auch ein Stück weit der Mut dazu, dass wir es auf der einen Seite eng kostenkontrolliert begleiten und bei jeder Vergabe oder Ausschreibung überlegen, wo kann man noch etwas sparen. Aber wir können jetzt nicht mit einem ähnlichen Instrumentarium wie einem Budgetdeckel arbeiten. Denn dann laufen wir wieder Gefahr dasselbe zu erleben, wie wir es bei die- sem Gebäude schon erlebt haben, dass man auf den letzten Rest einfach verzichtet. Wobei ich glaube, die Komplexität dessen, was wir dort tun, ist auch so überzeugend dargestellt worden, dass das in diesem Fall aus meiner Sicht gar nicht ginge. Aber es würden keine guten Sachen dabei herauskommen. Der dritte Unterschied ist – ich muss noch einmal darauf hinweisen, auch wenn nicht nur Herr Fostiropoulos da große Zweifel hat, ich kenne ihn auch von anderer Seite -, das Stadionkonzept sieht schon eine Refinanzierung vor über einen gewissen Zeitraum. Wir haben 30 Jahre angesetzt. Auch das ist eine andere Arbeitsgrundlage. Es ist eben das Bürgerbeteiligungsthema noch einmal angesprochen worden. Ich bitte Sie, den Unter- schied dieser beiden Projekte zu akzeptieren. Beim Stadion ging es gegenüber den Bür- gern um eine Grundsatzdiskussion, sollen oder müssen wir überhaupt etwas tun, oder kann man es nicht ganz lassen. Dann ging es um die Frage, mache ich es als Neubau an der Autobahn oder sonst wo oder mache ich es da, wo es schon ist. Dann ging es um die Frage, reicht eine Sanierung oder muss ich einen Neubau machen. Und viele andere Fragen. Da war die Bürgerschaft zum Teil auch tief gespalten. Es war sinnvoll, das in einem Prozess mit sehr viel Information schon parallel zu machen. Ich kenne im Mo- ment keine Forderung aus der Bürgerschaft zu sagen, wir müssen unbedingt an einen anderen Ort gehen. Ich kenne keine Forderung, die heißt, dann machen wir lieber gar nichts. Es gibt ein großes Entsetzen über diese Summe. Jeder, der sich nicht tief mit den Themen beschäftigt hat, kann sie erst einmal nicht verstehen. Das ist auch von Ihrer Seite mehrfach unterstrichen worden. Wir haben jetzt, wenn der Grundsatzbeschluss gefasst ist, ganz viel Kommunikation zu leisten, um das zu erklären. Ich bin mir aber auch da sicher, dass das Badische Staats- theater ein guter Adressat ist, um ein Stück weit diese Kommunikation aufzuarbeiten und umzusetzen. Sie werden es aber nicht allein tun. Sie können es auch nicht allein tun, weil das Land als Hauptverantwortlicher und wir als zumindest in der Sache genau- so verantwortlicher Mitbauherr natürlich alles mit dem Staatstheater abstimmen müssen und umgekehrt. Von daher wird diese Bürgerinformation immer eine Gemeinschaftsak- tion bleiben. Ich glaube, Sie werden erkennen, es hätte jetzt noch keinen Sinn gehabt, mit diesen komplexen Planungen eine Bürgerinformation zu starten und am Ende ent- scheiden Sie im Gemeinderat vielleicht völlig andere Dinge. Das ist ein klassisches The- ma, wo der Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung treffen muss. Dafür sind Sie letztlich auch autorisiert durch die Wahl, die Sie hinter sich haben. Es ist viel von vergleichbaren anderen Projekten geredet worden. Das ist etwas, Frau Dr. Leidig, was mich sehr beruhigt hat, dass in diesem Gutachten auch viele andere Thea- terprojekte genannt wurden, die schon in diesem Planungsstand sind wie wir. Dann kommt man auf vergleichbare Kosten pro BGF – Bruttogeschossfläche. Das ist insofern - 25 - beruhigend, als ich merke, dass man an anderer Stelle für ähnliche Gebäude nach ver- tiefter Planung zu ähnlichen Ergebnissen kommt. Dieses Gutachten hat nicht nur das dargestellt, sondern auch noch gesagt, dass das, was wir planen, und wie es auch von der Kostenprognose ist und vielem anderen mehr, eine gute bis sehr gute Konzeption ist und eine entsprechende finanzielle Aufarbeitung. Das war uns auch wichtig, dass noch ein Externer von draußen schaut. Die Vergleichbarkeit mit Köln ist aus meiner Sicht nicht ganz gegeben, weil wir hier eine ganz andere Kostensteigerung während der Umsetzung haben. Ich finde eher ver- gleichbar mit Frankfurt. Dort ist man auch mit 300 oder 400 Mio. Euro eingestiegen. Dann hat man die vertieften Planungen gemacht, also das, was wir jetzt auch gerade hinter uns haben, und lag plötzlich bei 800 – 900 Mio. Euro, und führt jetzt genau die- selben Diskussionen, wie wir sie hier auch führen. Heruntergebrochen auf die BGF ist das auch eine vergleichbare Größenordnung, so dass ich den Eindruck habe, wir sind hier nicht völlig alleine auf der Welt mit der Art und Weise unterwegs, wie wir das an- gehen, und vor allem zu welchen Ergebnissen wir kommen. Es gibt diese gemeinsame Verantwortung von Stadt und Land. Die werden auch auf Augenhöhe miteinander diesen ganzen Prozess gemeinsam begleiten, wobei das Land über Vermögen und Bau letztlich formal betrachtet erst einmal die Sache als Bauleitung vorantreibt. Dieser Bauausschuss, von dem die Rede ist – nur für die Öffentlichkeit -, ist nicht der Bauausschuss der Stadt Karlsruhe, sondern ein Bauunterausschuss des Verwal- tungsrates. Auf den kommt ganz viel Arbeit zu, denn der muss sich in regelmäßigen Sitzungen immer mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigen. Man muss vorher eine Art Geschäftsordnung finden, dass man sagt, wenn bestimmte Positionen im Vollzug entweder von der Gesamtsumme oder von der Relation teurer werden, als eine be- stimmte Grenze, ist sofort zu informieren, muss man regelmäßig das Kostencontrolling darstellen und all diese Dinge. Das müssen wir dann miteinander noch vereinbaren, an welchen Stellen es dann noch einmal in den Gemeinderat muss. Aber Sie sind über den Verwaltungsrat und der Verwaltungsrat ist wieder über die Kommunalpolitik auch in diesem Unterausschuss vertreten. Ich kann Sie nur alle einladen, dass wir das sehr inten- siv machen. Bei vergleichbaren Projekten hat man oft den Kostendeckel ganz gut halten können, weil diese Unterausschüsse ganz aktiv und ganz konzentriert gearbeitet haben. Der Sparwillen des Badischen Staatstheaters ist hier in Frage gestellt worden. Ich will nur kurz drei Dinge sagen. Es gab einmal eine massive Sparrunde in den 2007/2008er Jahren, wenn ich das noch richtig im Kopf habe. Legen Sie mich bitte nicht genau auf das Jahr fest. Wir haben das Kinder- und Jugendtheater bekommen, ohne das Budget zu erhöhen. Eine zusätzliche Leistung, die aus dem Bestehenden herausgeschwitzt wur- de. Wir erleben es auch aktuell, dass in zwei Einsparrunden das Badische Staatstheater selbst Vorschläge machen kann, wie die von uns vorgegebenen Einsparungen erreicht werden. Jetzt kann man sagen, wir ärgern uns, dass wir nicht Gründe finden zu sagen, man kann an der einen oder anderen Stelle noch mehr einsparen. Aber das ist manch- mal eher die Akzeptanz der Notwendigkeit, als unbedingt ein ernster Vorwurf an das Haus, kann es aus meiner Sicht zumindest nicht sein. Insofern bitte ich, diese Aussage ein bisschen zu modifizieren. - 26 - Es wurde das Thema Haushaltskonsolidierung angesprochen. Wir könnten Ihnen heute nicht so guten Gewissens vorschlagen, dass wir den Mut aufbringen sollten, uns auf diese 10 – 12 Jahre einzulassen, wenn wir noch dieselbe Haushaltslage hätten wie vor unserer Haushaltskonsolidierung. Das ist mir ganz wichtig. Denn gerade durch diese Haushaltskonsolidierungsschritte, die außerordentlich erfolgreich waren – wir haben bisher schon fast die Hälfte dessen erreicht, was wir uns bis 2020 vorgenommen haben -, sind wir wieder in der Lage, im Ergebnishaushalt die Voraussetzung für einen Investitionshaushalt so aufrechterhalten zu können, dass wir Ihnen heute so etwas überhaupt vorschlagen können. So hängen diese beiden Dinge miteinander zusammen. Das bedeutet nicht, dass wir jetzt ein Theater bauen auf Kosten der Sozialausgaben. Wir haben an den Sozialausgaben und –einrichtungen noch nichts gekürzt. Wir haben es auch nicht vor. Es geht darum, wie die Relation im Haushalt zwischen Ergebnishaus- halt und dann den möglichen Investitionen ist. Da haben Sie selbst dazu beigetragen, dass wir heute den Spielraum haben, eine solche Grundsatzentscheidung treffen zu können. Das ist aus meiner Sicht überhaupt kein Widerspruch, sondern eher eine Bestä- tigung für unseren Kurs. Ich bin außerordentlich dankbar, dass es keinen Beitrag gab, außer denen, die jetzt noch offene Fragen haben, der sagt, es ist grundsätzlich ein völlig falscher Weg, den muss man grundsätzlich in Frage stellen. Ich glaube, dass wir insgesamt ein sehr starkes Zeichen für unser Staatstheater heute abgeben. Wir brauchen jetzt etwas Mut und Selbstvertrauen, uns auf diesen Weg zu begeben. Mir ist noch einmal ganz wichtig, auch wenn es manche hier etwas anders wahrgenommen haben, es ist selten eine Ent- scheidung – Frau Dr. Leidig hat es fast selbstvertretend für uns alle noch einmal sehr genau beschrieben – über zwei Hauptausschüsse, zwei Informationsveranstaltungen, eine große Gemeinderatsdebatte heute und dann noch entsprechende Zusatztermine, die Sie als einzelne Fraktion im Badischen Staatstheater hatten, so verantwortlich vorbe- reitet worden, wie die Entscheidung, die heute auf dem Tisch liegt. Mehr Sicherheit können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt einfach nicht bieten. Das ist aus unserer Sicht so. Das ist dann eine Entscheidungsgrundlage, die Sie – das hat die anfängliche Verta- gungsentscheidung auch gezeigt – letztlich auch, zumindest in übergroßer Mehrheit, genauso einschätzen können. Abschließend möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken, die an diesem ganz langen Vorbereitungsprozess dieser Entscheidung heute beigetragen haben, vor allem aber auch bei Ihnen als Stadträtinnen und Stadträte. Es hat unglaublich zusätzliche Zeit gekostet, und das alles in diesen schwierigen Monaten Mai, Juni, Juli und jetzt auch wieder September. Sie haben sich sehr verantwortlich auf diese Sache eingelassen. Jetzt kommen wir zu den einzelnen Änderungsanträgen, die wir gemeinsam noch ein- mal kurz besprechen sollten. Ich fange einmal mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN an. Unter Beschlussziffer 1 a wird begehrt, dass für das Sekundärdach noch einmal eine kostengünstigere Lösung diskutiert wird. Sie halten aber daran fest, dass die Ansprüche der Architektur erfüllt und dem Stadtbild gerecht werden. Wir würden meinen, dass wir das so übernehmen können als Auftrag. Die gemeinsame Architektur ist uns nach wie vor wichtig. Es ist eine Aufgabe, die wir dann aber nicht in gemeinderätlichen Gremien diskutieren, sondern die wir dann in diesem entsprechenden Unterausschuss des Ver- waltungsrates vorbereiten. Die muss aber mindestens noch einmal in den Verwaltungs- - 27 - rat. Denn je nachdem, was für eine Dachkonstruktion ich mache, hat das nicht nur eine Kostenseite sondern vor allem auch eine Architektur- und Stadtbildseite, so dass wir dann auch im Verwaltungsrat noch überlegen können, müssen wir auch noch eine Runde an anderer Stelle auflegen. Aber ich glaube, der Auftrag ist erst einmal einer, den wir sowieso verfolgt hätten. Denn am Dach kann ich noch ein bisschen mit Material und auch Architektur Einsparungen vornehmen, ohne die Funktionalität des Hauses anzugehen. Das ist das, wo wir immer einen Riegel sehen. Bei Beschlussziffer 1 b würden wir Ihnen auch vorschlagen, dass wir das so überneh- men. Es macht natürlich keinen Sinn, den Bauprozess zu überlappen und dadurch wie- der massiv zusätzliche Kosten zu verursachen. Wir wollen es eher für alle erleichtern. Insofern würden wir diesen Auftrag gerne so nehmen. Auch das wird dann wieder ent- sprechend mit Gremien, in denen auch der Gemeinderat vertreten ist, durchdiskutiert. Beim vorgesehenen VIP-Bereich verstehe ich es so, dass Sie von der Ausstattung des VIP-Bereichs sprechen und nicht von der Architektur mit dieser Nase, die da raus geht. Das war ein Einsparvorschlag, der vom Theater selbst kam und der auch als realisierbar wahrgenommen wird. Da hätten wir als Stadt keine Probleme zu sagen, wenn man am Ende doch einen VIP-Bereich über Sponsoring an irgendeiner Stelle dort schafft, kann man darüber reden. Aber es muss eigentlich nicht in die klassischen Baukosten hinein. Insofern könnten wir aus städtischer Sicht Ihnen durchaus empfehlen, dass wir auf diese Ausstattungsgeschichte zunächst einmal verzichten, dass es nicht Teil der Bausumme ist. Wir können uns auch vorstellen, dass wir das mit der LED-Wand und den Monitoren dann diskutieren, wenn wir wissen, ob wir im Kostenrahmen bleiben oder nicht. Das versteht sich von selbst. Denn das ist etwas, was eher am Ende dort noch vorgesehen ist. Insofern, wenn Sie damit einverstanden sind, würden wir diese drei Bestandteile – ohne dass wir sie jetzt zur Abstimmung stellen müssten – einfach als Beauftragung mitneh- men und dann auch an den entsprechenden Stellen einfügen. Wir kommen zum Änderungsantrag der GfK. Da ging es um das Worst-Case- und Best- Case-Szenario. Das haben wir Ihnen aus unserer Sicht aufgezeigt. Sie halten es noch nicht für ausreichend. Das müssen wir akzeptieren. Ich müsste Ihnen empfehlen, es ab- zulehnen, wenn wir es jetzt wirklich noch einmal zur Abstimmung stellen, weil dann eine Tiefe von Ihnen erwartet wird, die ich Ihnen heute nicht liefern kann. Dann macht es auch keinen Sinn, dass Sie uns damit beauftragen. Die Umplanungskosten, warum wir jetzt mit den 1 – 2 Mio. Euro argumentieren, können Sie sich noch einmal von Frau Schlenker erläutern lassen. Aber natürlich ist es heute auch schwer, zu jedem dieser 50 möglichen Veränderungen dann Umplanungskosten zu hinterlegen. Denn ich müsste immer für jede Veränderung erst einmal die Umplanung kennen, um die Umplanungs- kosten zu erheben. Da sind wir etwas stecken geblieben in den verschiedenen Informa- tionsveranstaltungen, weil sich das letztlich nicht als zielführend herausgestellt hat. In- sofern müsste ich Ihnen jetzt Ablehnung empfehlen, weil es nur unnötig Zeit und Geld kostet. Bei der Ziffer 3 hatte ich Ihnen schon mehrfach ausgeführt, ich könnte Ihnen sagen, was es in den Jahre 2018, 2019, 2020 bedeutet, wenn wir jetzt noch zusätzlich - 28 - 15 Mio. Euro in den Haushalt einstellen. Das wissen Sie aber selbst. Ab den Jahren 2020/21 wird es extrem spekulativ und damit auch unseriös. Ich kann Ihnen die Projekte vorschlagen, ich kann Ihnen andere Projekte vorschlagen. Ich habe bei den ganzen Pro- jekten noch keine kostenkontrollierte Planung. Es wäre eine Scheinsicherheit, wenn wir an der Stelle schon zu einem Ergebnis kämen. Wie wir das überhaupt angehen wollen, wird Ihnen die Kollegin in der Strukturkommission und an anderer Stelle demnächst vorschlagen. Insofern, Herr Stadtrat Kalmbach, wenn Sie auf eine Abstimmung beste- hen, müsste ich Ihnen empfehlen, die drei Ziffern abzulehnen. Bestehen Sie auf eine Abstimmung? Dann stelle ich jetzt den Änderungsantrag von Gemeinsam für Karlsruhe zur Abstimmung, Ziffer 1 – 3. Ziffer 4 hatten wir schon. – Das ist damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Ergänzungsantrag der CDU. Da geht es um die Formulierung „Die Ausgaben werden auf maximal 150 Mio. Euro begrenzt“. Wenn das eine Kosten- deckelung sein sollte im laufenden Betrieb bis zum Abschluss des Projektes, müsste ich Ihnen dringend davon abraten. So haben Sie es aber auch nicht verstanden. Ich will es deswegen noch einmal ausdrücklich versuchen zu definieren, von was wir reden. Wenn es der Auftrag ist, im Laufe der Ausschreibungen und Vergaben zu schauen, dass man immer möglichst 8 % günstiger kommt als bei dem, was wir im Moment angesetzt ha- ben, dann kann ich mir eine solche Beauftragung grundsätzlich vorstellen. Aber Sie müssen wissen, genau bei diesen Ausschreibungen und Vergaben wissen wir nicht, wie sich die verschiedenen Gewerkekosten entwickeln. Deswegen schafft es vielleicht ein bisschen eine Scheinsicherheit, die aber nicht unbedingt an jeder Stelle so funktionieren wird. Das muss uns einfach klar sein. Dass wir den Bauausschuss so beauftragen, ist kein Problem. Aber wir müssen sehen, dass es nur begrenzt Spielraum gibt. Wenn Sie uns beauftragen würden, die aktuellen Korridore um 25 Mio. Euro zu senken und die Erwartung hätten, dass sich jetzt der Bauausschuss noch einmal zwei Nachmittage zu- sammensetzt und dann aus diesen 325 Mio. Euro Obergrenze 320 Mio. Euro schafft und damit etwas erreicht, was wir in vielen Runden vorher anlässlich dieser 50 Mio. Eu- ro Einsparvorschläge auch nicht erreicht haben, überfordern Sie aus meiner Sicht den Bauausschuss gewaltig. Denn genau da sind wir stecken geblieben im Vorfeld. Das kann dann vielleicht mehr als 8 % einsparen, denn ich glaube, da kann man über Material und Ausformung noch ganz viel machen. Wir haben schon einmal überlegt, ob wir nicht selber die 25 Mio. Euro zusammenbekommen aus den Einsparvorschlägen, und sind in allen Vorbereitungen, außer dass man ein bisschen Dach und ein bisschen VIP-Bereich-Ausstattung und ein bisschen Bildschirme macht, nicht besonders weit ge- kommen. Wenn es eine Zielvorgabe ist zu sagen, alle Kostenblöcke sollten möglichst um 8 % reduziert werden oder die einen mehr, die anderen weniger, und das soll die Kultur sein, mit der der Bauausschuss an diese Themen heran geht, dann ist das aus meiner Sicht eine Beauftragung, die im Übrigen aber auf der Linie liegt, die wir uns so- wieso vornehmen sollten, dass wir möglichst viele Kosten einsparen. Aber ich habe ver- standen, dass Sie kulturell den Druck noch etwas erhöhen wollen auf alle Beteiligten hier, dafür zu sorgen, dass man das einhält. Wenn Sie es so verstehen, könnten wir uns auch so einigen, dass wir das als Arbeitsauftrag an diesen Unterausschuss und an den Verwaltungsrat und wo immer wir uns damit beschäftigen begreifen. Denn vieles aus dem Bauausschuss muss in den Verwaltungsrat, wenn es an die Substanzen geht. Wenn Sie das so als Arbeitsauftrag begreifen – Sie nicken -, dann würde ich Ihnen vor- - 29 - schlagen, dass wir diesen Arbeitsauftrag so aufnehmen und dann auch in die weitere Umsetzung dieses Grundsatzbeschlusses, der es heute ist, aufnehmen. Wenn wir uns so verständigen könnten, stünde jetzt die Beschlussvorlage zur endgülti- gen Abstimmung. Wenn Sie dem nicht widersprechen, bitte ich jetzt um Ihr Votum. – Mehrheitlich zugestimmt. Ich darf mich auch im Namen des Staatstheaters ganz herzlich bedanken für dieses starke Votum. Das ist auch ein tolles Signal an das Land, dass wir den Ball aufnehmen, dass man weiter zu seinen Verantwortlichkeiten steht, die ehemalige badische Landes- hauptstadt nicht schlechter zu behandeln als die eigentliche Landeshauptstadt. Das hät- te auch eine Diskussion sein können, die man mit dem Land hätte führen müssen. Ich darf den Tagesordnungspunkt damit abschließen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Pause um eine halbe Stunde vorziehen. Nicht jetzt sofort, wir machen noch den nächsten Tagesordnungspunkt. Denn es gibt auch Interes- se im Land darüber zu berichten, was eben passiert ist. Es ist nicht ein Thema, das nur auf Karlsruhe beschränkt ist, sondern Sie können noch den entsprechenden Pressean- fragen nachgehen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 11. Oktober 2017