Antrag an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein zur Herausnahme des Teilgrundstücks der Nordtangente-West zwischen B 36 und L 605 aus dem Regionalplan

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Anlage Stadt Karlsruhe, 76124 Karlsruhe Der Oberbürgermeister Regionalverband Mittlerer Oberrhein Herrn Verbandsdirektor Professor Dr. Gerd Hager Baumeisterstraße 2 76137 Karlsruhe 26. Juli 2017 Antrag zur Herausnahme des Teilabschnittes der sogenannten Nordtan- gente-West in Karlsruhe zwischen der B 36 und der L 605 aus dem Regio- nalplan Sehr geehrter Herr Verbandsdirektor, im Gemeinderat Karlsruhe wurde am 25. April 2017 und am 25. Juli 2017 behan- delt, einen Antrag beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein zu stellen zur Her- ausnahme des Teilabschnittes der Nordtangente-West zwischen B 36 und L 605 aus dem Regionalplan. Ergänzende Erläuterungen Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 (Kabinettsbeschluss August 2016) sowie in die entsprechenden Ausbaugesetze (Bundestagsbeschluss Dezember 2016) hat der Bund nunmehr nur die 2. Rheinbrücke sowie den Anschluss an die B 36 aufgenommen. Die restlichen Teilabschnitte - auch der Abschnitt der soge- nannten Nordtangente-West zwischen B 36 und L 605 - sind nicht mehr enthal- ten. Dies korreliert mit dem von der Stadt Karlsruhe entwickelten Räumlichen Leit- bild (Beschluss Gemeinderat Karlsruhe Dezember 2016), in dem ein Verzicht der Trasse im Bereich zwischen B 36 und L 605 zugunsten neuer städtebaulicher und Rathaus, Marktplatz Telefon 0721 133-1060 Fax 0721 133-1019 E-Mail dez1@karlsruhe.de Haltestelle Marktplatz Aktuelle Hinweise zum Fahrplan erhalten Sie im Internet unter www.kvv.de – 2 – freiräumlicher Entwicklungsoptionen vorgeschlagen wird. Auch im Verkehrsentwick- lungsplan Karlsruhe (Beschluss Gemeinderat Karlsruhe November 2012) ist das Teilstück nicht im Zielplan 2025 enthalten. Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe stellt daher ein Schwerpunkt der künftigen Entwicklung bei den Wohnbauflä- chen in Karlsruhe der Bereich der bisherigen Freihaltetrasse der Nordtangente-West zwi- schen B 36 und L 605 in Karlsruhe Neureut/Nordweststadt dar (Beschluss Gemeinderat Karlsruhe zur Flächenkulisse Fortschreibung Flächennutzungsplan April 2017). Abb. 1: Übersichtsskizze Im Regionalplan 2003 des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ist dagegen noch die durchgehende Nordtangente inklusive Alternativtrassen nachrichtlich (N) dargestellt. Gleichzeitig ist diese Plandarstellung als Vorschlag (V) durch einen Beschluss verankert, so dass eine redaktionelle Herausnahme nach Wegfall des nachrichtlichen Übernahmeerfor- dernisses aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht möglich ist, sondern es hierzu ei- nes erneuten Beschlusses durch den Regionalverband bedarf. Zur Weiterverfolgung sied- Antrag der Stadt Karlsruhe auf Herausnahme des Teilabschnitts der sog. Nordtangente-West zwischen B 36 und L 605 Legende Regionalplan 2003 - Ausschnitt - B 36 L 605 – 3 – lungsstruktureller und landschaftsplanerischer Überlegungen ist somit formell ein Antrag der Stadt Karlsruhe beim Regionalverband auf Herausnahme der Freihaltetrasse erforder- lich. Wie vom Gemeinderat Karlsruhe am 25. April 2017 beschlossen, wird hiermit der An- trag zur Herausnahme an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein gestellt. Antrag an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein Die Stadt Karlsruhe bittet den Regionalverband Mittlerer Oberrhein aufgrund der oben dargestellten Entwicklung das Teilstück der sogenannten Nordtangente-West zwischen B 36 und L 605 aus dem Regionalplan herauszunehmen. Wenn das Teilstück aus dem Regionalplan herausgenommen wird, ist dies in den Flächen- nutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Karlsruhes zu übertragen. Daher wird der An- trag auch an den Nachbarschaftsverband Karlsruhe geschickt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Frank Mentrup Unterschrift und Versand nach Behandlung im Gemeinderat am 25.07.2017

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0475 Verantwortlich: Dez.6 Antrag an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein zur Herausnahme des Teilstücks der Nordtangente-West zwischen B 36 und L 605 aus dem Regionalplan Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.07.2017 17 x genehmigt Beschlussantrag Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt, die Herausnahme des Teilstücks der sogenannten Nordtan- gente-West zwischen B 36 und L 605 aus dem Regionalplan beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein in beiliegender Form zu beantragen. 2. Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zur Übernahme in die Fortschreibung des Flä- chennutzungsplanes dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe zukommen zu lassen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein Ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wie im Gemeinderat am 25. April 2017 beschlossen, soll an den Regionalverband Mittleren Ober- rhein ein Antrag zur Herausnahme des Teilstücks der sogenannten Nordtangente-West zwischen B 36 und L 605 aus dem Regionalplan ausgearbeitet werden. Dieser Antrag liegt hiermit als Schreiben des Bürgermeisteramtes vor und soll nach der heutigen Beratung beim Regional- verband eingereicht werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt, die Herausnahme des Teilstücks der sogenannten Nordtan- gente-West zwischen B 36 und L 605 aus dem Regionalplan beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein in beiliegender Form zu beantragen. 2. Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zur Übernahme in die Fortschreibung des Flä- chennutzungsplanes dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe zukommen zu lassen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 17 der Tagesordnung: Antrag an den Regionalverband Mittlerer Ober- rhein zur Herausnahme des Teilgrundstücks der Nordtangente-West zwischen B 36 und L 605 aus dem Regionalplan Vorlage: 2017/0475 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt, die Herausnahme des Teilstücks der sogenannten Nordtangente-West zwischen B 36 und L 605 aus dem Regionalplan beim Regi- onalverband Mittlerer Oberrhein in beiliegender Form zu beantragen. 2. Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zur Übernahme in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe zukommen zu lassen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf: Sie hatten uns einmal beauftragt, einen solchen Antrag zu formulieren. Den legen wir hier jetzt heute vor. Stadtrat Honné (GRÜNE): Es wäre uns lieber gewesen, wenn der gesamte Teil der Nordtangente, der noch nicht gebaut wird, aus dem Regionalplan rausgenommen wird, einschließlich der zweiten Rheinbrücke und der Anbindung an die B 36. Aber wir wissen eben auch, dass wir noch durch die nächste Stufe des Regionalverbandes müssen, und da wollen wir nicht gefährden, dass das Stück, das in der Vorlage vorhanden ist, raus- genommen wird. Deshalb sind wir mit der Vorlage so einverstanden. Es geht in die rich- tige Richtung, auch wenn wir uns mehr wünschen würden. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat, wir haben nur den Auftrag, den Sie uns beim letzten Mal gegeben haben, umgesetzt. Insofern stand das jetzt in meiner Wahrnehmung nicht zur Diskussion. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich beschwere mich auch nicht. - 2 - Der Vorsitzende: Dann bin ich beruhigt. Dann können wir jetzt zur Abstimmung kommen, und ich bitte um das Votum. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung, damit können wir jetzt den Antrag an den Regionalverband stellen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. August 2017