Fahrradabstellmöglichkeiten an ÖPNV-Knotenpunkten ausbauen und in ein Gesamtkonzept einbinden

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0472 Fahrradabstellmöglichkeiten an ÖPNV-Knotenpunkten ausbauen und in ein Gesamtkonzept einbinden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 24 x Die Stadtverwaltung entwickelt in Kooperation mit dem KVV ein Gesamtkonzept, um moderne und anforderungsgerechte Fahrradabstellmöglichkeiten (Bike+Ride-Anlagen) an für den intermodalen Ver- kehr besonders geeigneten ÖPNV-Haltestellen auszubauen. Die Stadtverwaltung legt bis Ende 2017 einen Zeit- und Finanzplan zur Umsetzung vor. Mit dem anhaltenden und breit gewünschten Zuwachs des Radverkehrs in Karlsruhe wächst auch der Bedarf nach ausreichend vielen und anforderungsgerechten Fahrradstellplätzen. Insbesondere Berufs- pendler und Familien klagen über die unzureichenden, veralteten und unsicheren Fahrradabstellmög- lichkeiten rund um ÖPNV-Knotenpunkte. Notwendiges: einfach erreichbar, schnelles und sicheres Anschließen möglich. Wünschenswertes: überdacht, vandalismussicher (soziale Kontrolle oder bewachte bzw. abgeschlos- sene Räume) u. a. Gerade an den verkehrstechnisch relevanten Knotenpunkten (bspw. Umsteigepunkte wie Hauptbahn- hof, Entenfang, Mühlburger Tor, Durlacher Tor, Endhaltestellen usw.) besteht das Potenzial, unter- schiedliche Verkehrsträger unmittelbar miteinander zu verknüpfen. Die Vorteile individuellen Fahrens lassen sich so mit den Vorteilen öffentlicher Verkehrsmittel im Stadtverkehr verbinden. Gleichzeitig leisten moderne und anforderungsgerechte Fahrradabstellanlagen, eingebunden in ein strategisches Gesamtkonzept, einen wichtigen Beitrag zur Radverkehrsförderung und führen damit zur Senkung von Lärm und Emissionen sowie zu weniger fließendem und ruhendem MIV. Die Situation am Bahn- hofsplatz wiederum zeigt die Notwendigkeit, das Abstellen von Fahrrädern zu lenken. Ein Ausbau von Bike+Ride-Anlagen ist dringend notwendig. Dafür sollte die Stadtverwaltung im Ver- bund mit dem KVV ein Konzept entwickeln für innerstädtische B+R-Anlagen und für solche in geeig- neten Außenbezirken (z. B. Endhaltestellen)  in Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungsplan  Ziel: Anteil des Pkw am Modal Split weiter senken (etwa durch Alternative zu Park+Ride mit dem Kfz)  mit regionalem Blick, um Fahrgäste schon außerhalb der Stadt in Stadtbahnen zu leiten. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Das Konzept muss sich hierbei an den Bedürfnissen unterschiedlicher Nutzergruppen orientieren (zum Beispiel Arbeitspendler, Schüler, Studenten, Touristen, Fahrradfahrer mit Anhänger) und auch wertvol- le Räder (z. B. Pedelecs) berücksichtigen. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Lüppo Cramer Michael Haug Uwe Lancier

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0472 Dez. 6 Fahrradabstellmöglichkeiten an ÖPNV-Knotenpunkten ausbauen und in ein Gesamtkonzept einbinden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 24 X Kurzfassung Innerstädtisch werden Bike & Ride-Anlagen bei jedem Haltestellenneubau grundsätzlich mitge- plant und an den bestehenden Haltestellen entsprechend dem integrierten Handlungskonzept des Verkehrsentwicklungsplanes sukzessive unter Ausnutzung der bestehenden Förderpro- gramme Bike & Ride-Anlagen ausgetauscht und nachgerüstet. Darüber hinaus sieht die Verwal- tung keinen Bedarf, ein weiteres Konzept zu erarbeiten. In der Region obliegt es weder der Karlsruher Stadtverwaltung noch den VBK oder dem KVV, sondern den Gemeinden den Bedarf von Bike & Ride-Anlagen festzustellen und diese umzusetzen. Die Verwaltung spricht sich des- halb dafür aus, den Antrag insoweit abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit VBK, KVV Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die VBK planen entsprechend des integrierten Handlungskonzeptes des Verkehrsentwicklungs- planes Karlsruhe Bike & Ride-Anlagen:  Sicherung der Qualitätsstandards bestehender Anlagen durch Ersatz veralteter „Felgen- klemmer“ durch moderne Abstellanlagen und Einrichtung von Wetterschutz an bisher noch nicht überdachten Anlagen.  Ausbau bestehender, stark ausgelasteter Bike & Ride-Anlagen.  Neu-Errichtung von Bike & Ride-Anlagen an Haltestellen mit „wild“ geparkten Fahrrädern.  Prüfung der Aufstellung von Fahrradboxen an Standorten, die sich für Bike & Ride im Nach- lauf und für Touristen, die ihr Gepäck einschließen wollen, eignen.  Prüfung der Einrichtung von Bike & Ride-Anlagen auch an Bushaltestellen, insbesondere in der Nähe schlechter erschlossener Siedlungsbereiche. Bei allen neuen Haltestellen erfolgt dies in Absprache mit der Stadtverwaltung (siehe Nordstadt oder Knielingen 2.0). Neue Förderprogramme vom Regierungspräsidium und dem Verkehrsmi- nisterium werden zudem genutzt, um an bestehenden Haltestellen Bike & Ride-Anlagen nach- zurüsten. Insgesamt sind innerhalb der Stadtgrenzen an 65 Haltestellen Bike & Ride-Anlagen vorhanden, das entspricht 890 überdachten Fahrradeinstellplätzen. Auf Grund vielfältiger Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum ist es jedoch nicht immer leicht, geeignete Standorte für überdachte Bike & Ride-Anlagen zu finden, insbesondere in der Innenstadt, wo Fahrradfahrer, Pkw- und Lieferverkehr, Fußgänger und der ÖPNV einen gewis- sen Verkehrsraum für sich beanspruchen. So ist die Wahl einer neu aufgestellten Bike & Ride- Anlage immer auch ein Kompromiss an den zur Verfügung stehenden Platz und verschiedenste Randbedingungen, so dass in einigen Fällen eine überdachte Anlage nicht umgesetzt werden kann. Regional betrachtet obliegen die Bike & Ride-Anlagen den jeweiligen Gebietskörperschaften, weder die Karlsruher Stadtverwaltung, die VBK noch der KVV haben hierauf Einfluss. Der Bedarf an Bike & Ride-Anlagen wird von der einzelnen Gemeinde festgelegt und diese setzt auch um. Zudem wird im Rahmen des Projektes „RegioMOVE“, an dem auch die Stadtverwaltung, der Regionalverband und der KVV beteiligt sind, das Thema der Bike & Ride-Anlagen im Zusam- menhang mit dem Gesamtkonzept zur Multi- und Intermodalität abgedeckt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Fahrradabstellmöglichkeiten an ÖPNV- Knotenpunkten ausbauen und in ein Gesamtkonzept einbinden Antrag: KULT Vorlage: 2017/0472 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf. Stadtrat Wohlfeil (KULT): ÖPNV und Fahrradverkehr können sich gegenseitig stärken, wenn sie sinnvoll vernetzt werden - multimodale Mobilität mit einfachem Umsteigen von Bahn zu Rad. Das macht den Umweltverbund attraktiver für weitere Personengrup- pen, insbesondere für Pendler, die derzeit noch lieber zu motorisiertem Individualver- kehr tendieren. Dafür brauchen wir sichere Abstellanlagen an den Haltestellen, eben auch weil Fahrraddiebstahl in Karlsruhe ein großes Problem ist. Die Stadtverwaltung antwortet jetzt auf unseren Antrag, dass das, was sie derzeit ma- che, konkret dem integrierten Handlungskonzept im Verkehrsentwicklungsplan ent- spräche. Wir hatten vor unserem Antrag auch mal in den Verkehrsentwicklungsplan geschaut, und da steht in der Tat drin, woraus ich jetzt zitieren möchte: In der Maß- nahme ÖV 23 - Ausbau von Park & Ride – heißt es: „Für den weiteren Ausbau des Bike & Ride-Angebots wird vorgeschlagen, ein Bike & Ride-Entwicklungskonzept zu erstellen, das auf einer Erhebung der Bike & Ride-Nachfrage basiert.“ Erst danach soll umgesetzt werden. Auch im Umsetzungskonzept vom Verkehrsentwicklungsplan steht Konzepter- stellung und dann erst Schaffung Infrastruktur. Wir von der KULT-Fraktion beantragen, dass die Stadt gemeinsam mit dem KVV ein Ge- samtkonzept für moderne und anforderungsgerechte Bike & Ride-Anlagen in Karlsruhe entwickeln soll sowie einen Zeit- und Finanzplan zu dessen Umsetzung erstellen soll. Das ist im Prinzip das, was im Verkehrsentwicklungsplan 2012 von Anfang an vorgese- - 2 - hen ist, nur werden wir etwas konkreter, weil eben seit 2012 nicht wirklich dieses Ent- wicklungskonzept, was eigentlich im Verkehrsentwicklungsplan drin steht, entwickelt wurde. Natürlich ist es so, dass die Stadt nicht untätig ist. Es wird ja geschrieben, dass immer an den einzelnen Haltestellen was gemacht wird, so wie eben neue Haltestellen gebaut werden - das ist auch schon mal was. Allerdings muss man sagen, wenn man sich die Monitoringberichte vom Verkehrsentwicklungsplan aus 2014 und 2012 anschaut und das mit der Zustandsanalyse vom Radverkehr 2009 vergleicht, dass es da nicht wirklich eine große Steigerung gibt, sondern es ist nur im minimalen Umfang, was an Mehrplät- zen geschaffen wird. Vor dem Hintergrund sehen wir es leider schon als notwendig an, dass ein Entwicklungskonzept erstellt wird, so wie es eigentlich auch vorgesehen ist, weil aktuell geht es einfach zu langsam, wenn wir immer nur da was machen, wo wir gerade eine neue Haltestelle bauen. Bürgermeister Michael Obert, der für den Verkehr zuständig ist, hat selbst gegenüber der Presse gesagt, dass wir im Prinzip zu wenige Abstellanlagen haben und dem Verkehr hinterher bauen und da mehr machen müss- ten. Es gibt auch positive Beispiele, ganz hervorragend, ganz super ist jetzt P3 am Hauptbahnhof, dass da 700 Abstellplätze geschaffen werden. Großer Applaus dafür, das finden wir super, aber wir sehen auch, dass wir im Prinzip ein viel größeres Potential haben, was wir ausnutzen könnten, wenn wir für die Vernetzung von Fahrrad und ÖPNV an den Haltestellen in der Stadt mehr tun würden, und zwar nicht nur in der In- nenstadt, wo es gerade schwierig ist, weil da die Kombilösung gebaut wird, sondern auch an den umliegenden Haltestellen außerhalb der Innenstadt. Wir wurden in unserem Antrag etwas missverstanden in der Hinsicht, dass wir nicht wollen, dass die Stadt für außerhalb der Stadt etwas plant, sondern mit Außenbezirken meinten wir so etwas wie Rappenwört, Bergdörfer usw. Uns geht es schon darum, das wir im Stadtgebiet was machen und nicht in die Region gehen und den Leuten sagen, hört mal zu, was ihr machen sollt. Wir hätten schon gerne, dass wir den Verkehrsent- wicklungsplan ernst nehmen, und wenn da steht, wir sollen ein Gesamtkonzept ma- chen, bevor wir erstmal den Bike & Ride ausbauen, dass wir auch ein Gesamtkonzept für den Bike & Ride haben, damit das auch der Nachfrage entspricht und sinnvoll in die Zukunft geplant ist. Stadtrat Maier (CDU): Wir sind als CDU-Fraktion zufrieden mit dem, wie die Verwal- tung ausführt und wie es draußen in der Praxis umgesetzt wird, dass mit jedem Neubau bzw. mit jeder Renovierung oder Sanierung einer Haltestelle das grundsätzlich mit ge- plant wird. Wir reden in Deutschland auch immer wieder vom Verkehrsmix, von daher fehlt uns in Ihrem Antrag und letztendlich auch in Karlsruhe ein Stück weit die Ausge- wogenheit, die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. Ich höre die GRÜNEN schon wieder, dass ich ihren Nerv getroffen habe. Man könnte, wenn man schon von einem Gesamtkonzept spricht, dann auch darüber nachdenken, an solchen Knoten neben den Bike & Ride auch vermehrt wieder Park & Ride anzubieten in den entsprechenden Grö- ßenordnungen. Von daher sind wir, was jetzt Ihren Antrag betrifft, mit der Antwort der Verwaltung einig und lehnen den Antrag ab. Stadtrat Honné (GRÜNE): Was die Verwaltung macht, ist gut, in Sachen Fahrradpar- ken. Sie macht uns nur eindeutig zu wenig. Das ist das große Problem, es geht einfach - 3 - zu langsam voran. Das liegt auch daran, dass eben nur ganz wenige Leute damit be- schäftigt sind, die auch noch viele andere Aufgaben haben. Dadurch geht es eben auch langsam voran. Ein Problem ist wohl auch, das habe ich schon mehrfach angesprochen, die überdachten Fahrradparkplätze. Da gibt es wohl Widerstände innerhalb des Stadt- planungsamts wegen der Gestaltung. Da hat man sich wohl noch nicht geeinigt. Da wäre es ganz wichtig, dass es in der Verwaltung ein Modell gibt für überdachtes Fahr- radparken, das dann auch wirklich häufig eingesetzt wird, auch in Grünzonen und sonst wo. Am Albtalbahnhof wurden zum Beispiel ein paar neue Fahrradstellplätze an- gelegt, aber auch wieder kein Dach darüber. Wenn man da sein Fahrrad abstellt, dann steht das viele Stunden und dann sollte ein Dach darüber sein. Auch am Albtalbahnhof gibt es immer noch die Felgenklemmer, und man kann sein Fahrrad nicht richtig an- schließen an diesen Stellen. Gerade am Albtalbahnhof wird ziemlich viel gestohlen, das habe ich in der eigenen Familie auch schon erlebt. Insofern gibt es noch sehr viel zu tun, egal ob man es Konzept nennt oder einfach mehr macht, es müsste mehr gemacht werden, was das Fahrradparken angeht u. a. auch am Albtalbahnhof, am Hauptbahn- hof sowieso, und an vielen anderen solcher großen Knotenpunkte fehlt es einfach noch. Stadtrat Jooß (FDP): Karlsruhe als Stadt und die Verkehrsbetriebe macht schon alles, was möglich ist. Wir alle wissen, dass bei uns die Baustellensituation uns sehr stark ein- schränkt, ebenso fehlende Flächen, genauso wie beim Wohnungsbau übrigens. Natür- lich gibt es intelligente Lösungen wie beim Hausbau, nämlich in die Höhe. Aber auch hier braucht man deutlich mehr Flächen, die sehr rar sind. Wir schließen uns der Ver- waltungsantwort an. Kollege Lancier ist unermüdlich, er geht im europäischen Umland und in Deutschland herum und schaut nach Lösungsmöglichkeiten für Parkdecks bzw. für Fahrradabstellplätze, die überdacht sind. Vielleicht kann er uns Ratschläge geben, wir würden uns freuen. Der Vorsitzende: Also, wir haben ein Platzproblem, wir haben ein Kapazitätsproblem in der Umsetzung, und wir haben die Forderung nach einem großen Konzept, und es gibt die Aussage, dass es hier Gegner von überdachten Fahrradstellflächen gibt. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie das im Planungsausschuss noch einmal miteinander diskutieren, wo Sie die Hauptpriorität setzen. Ich glaube, dass es sinnvoller ist, zunächst mal überall da, wo wir es können, möglichst schnell Abstellflächen zu schaffen, weil ich im Moment wenig Sinn sehe, in dieser knappen Situation auch noch Gesamtkonzepte über die gesamte Stadt zu werfen. Das finde ich, können Sie miteinander diskutieren. Wenn es Ihnen dann zu langsam geht, müssen wir überlegen, welche anderen Maß- nahmen wir halt dann liegen lassen, um dieses Thema anzugehen. Ich bitte aber auch zu bedenken, dass eine Erweiterung von Haltestellen mit Fahrradabstellflächen auch immer eine zusätzliche Baumaßnahme ist. Ich finde insgesamt, dass wir vor allem im Sommer, das wird ja jetzt erst wieder richtig losgehen, unseren ÖPNV-Kundinnen und – Kunden schon einiges an zusätzlichen Haltestellenumbauten zumuten. Klären Sie das im Ausschuss, und wenn es einen klaren Auftrag gibt, dann müssen wir schauen, wie wir damit umgehen. Können wir das so machen, Herr Wohlfeil? Ok, vielen Dank. - 4 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. August 2017