Einrichtung weiterer Zonen mit Bewohnerparken

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0471 Einrichtung weiterer Zonen mit Bewohnerparken Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 22 x 1. Dort, wo wesentliche Teile der Bevölkerung eines Stadtgebiets dies wünschen und es rechtlich zulässig und sinnvoll ist, richtet die Verwaltung weitere Zonen für Bewohnerparken ein. 2. In den neuen Zonen werden nur so viele Berechtigungen ausgegeben, wie auch erwartbar ei- nen legalen Parkplatz finden können. Für weiteren Bedarf wird eine Warteliste eingerichtet. Auch außerhalb der aktuellen Bereiche mit Bewohnerparken gibt es teilweise hohen Parkdruck, unter anderem ausgelöst durch diejenigen, die von außerhalb mit dem Auto nach Karlsruhe kommen. Durch die vorgesehene Einschränkung des Gehwegparkens wird sich das Problem weiter erhöhen. Innerhalb dieser Konkurrenzsituation um Parkplätze und zur Verringerung des Parksuchverkehrs soll- ten zunächst die Parkbedarfe der Bewohnerinnen und Bewohner von Karlsruhe berücksichtigt wer- den. Dazu ist die Ausweisung von Bewohnerparken zu den üblichen Nachtzeiten das adäquate Mittel, wo es rechtlich zulässig ist. Es sollte aber nur dort eingesetzt werden, wo die dort Wohnenden es wol- len und es im Rahmen der Straßenverkehrsordnung zielführend ist. Nicht sinnvoll wäre z.B. aus GRÜ- NER Sicht, eine oberirdische preiswerte Konkurrenz zu Parkhäusern zu schaffen. Damit die Berechtigten ihre Autos tatsächlich an erlaubten Stellen parken können, sollten keine Be- rechtigungen ausgestellt werden, die über das vorhandene Parkplatzangebot hinausgehen. Auch die Parkplätze, deren Benutzung nicht beschränkt ist, sollten dabei angemessen berücksichtigt werden. Bewohnerparken löst nicht alle Parkprobleme, insbesondere wo der Parkdruck der AnwohnerInnen selbst sehr hoch ist. Es ist nur eine Lösung in speziellen Gebieten, in denen auch Nicht-BewohnerInnen ihre Autos nachts abstellen. Dieser Antrag begehrt dem entsprechend nicht, flächendeckend Bewohnerparken auszuweisen; son- dern er soll lediglich die Bereitschaft eröffnen, auf erklärte Wünsche aus der Bevölkerung zu reagie- ren. unterzeichnet von: Johannes Honné Istvan Pinter Dr. Ute Leidig Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0471 Dez. 2 Einrichtung weiterer Zonen mit Bewohnerparken Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 22 x Kurzfassung Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen wird von der Bevölkerung immer wieder gewünscht. Prinzipiell ist zu beachten, dass bei der Einrichtung von Bewohnerparkzonen tagsüber maximal 50 Prozent und nachts 75 Prozent der Stellplätze für die Anwohnenden ausgewiesen werden können, was in manchen Stadtteilen auch nach Ausweisung einer Bewohnerparkzone nicht zur Verbesserung der Parksituation für die Anwohnenden führt. Diese Thematik soll im Planungsausschuss beraten werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Neuausweisung oder Veränderung einer einzelnen Bewohnerparkzone führt in der Regel zu Verdrängungseffekten in die nächstliegende Umgebung, so dass andere Stadtteile davon be- troffen sind. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist eine gesamtheitliche, eventuell stadtweite Be- trachtung der Bewohnerparkzonen notwendig, um sinnvolle Veränderungen im Bereich des Bewohnerparkens herbeizuführen. Auch vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren aus verschiedenen Stadtteilen immer wieder die Forderung nach Ausweitung von Bewohnerparkzo- nen gestellt wurde. Prinzipiell ist zu beachten, dass bei der Ausweisung der Zonen tagsüber maximal 50 Prozent und nachts 75 Prozent der Stellplätze für die Anwohnenden bevorrechtigt ausgewiesen werden können, was in manchen Stadtteilen auch nach Ausweisung einer Bewohnerparkzone nicht zur Verbesserung der Parksituation für die Anwohnenden führen würde. Um das tatsächliche Parkplatzangebot zu ermitteln, sollte nach Beendigung der stadtweiten Umsetzung des Gehwegparkens und einer Bilanzierung der Stellplätze, eine umfangreiche Situationsanalyse, verbunden mit großflächigen 24-Stunden-Parkraumerhebungen, durchgeführt werden. Diese zeit- und kostenintensive Analyse kann aus personellen Gründen jedoch nur durch die Vergabe an eine Fachfirma erstellt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 22 der Tagesordnung: Einrichtung weiterer Zonen mit Bewohnerparken Antrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0471 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ab und zu wird an uns herangetragen, dass doch vor der Haustür von jemandem Bewohnerparken eingeführt werden soll. An die Verwaltung kommen noch deutlich mehr Anträge. Darauf bekommen die Leute offenbar meistens die Antwort: Dies ist nicht vorgesehen, wir bleiben bei unseren bisherigen Bewohner- parkzonen. Das ist nicht die Bürgerfreundlichkeit, die wir gerne hätten, sondern die Leute sollten eine konstruktivere Antwort erhalten. Wir wollen nicht, was in der Ant- wort drinsteht, dass nun ganz Karlsruhe zur Bewohnerparkzone wird oder auch nur das alles untersucht wird, das wäre uns auch schon zu viel. Uns geht es eher darum, wenn jemand sich meldet, dass er auch ernst genommen wird. In manchen Fällen kann man ihm sicher schon antworten, es kommt gar nicht infrage, bei Ihnen vor der Haustür Anwohnerparken zu machen aus ganz konkreten Gründen – dann kann man ihm diese sagen, und dann werden es die Leute normalerweise auch einsehen. In den Fällen, in denen es doch infrage kommt, sollte auch untersucht werden, ob es nicht nur ein Einzelner ist, der so etwas will, sondern ob er auch noch Leute hinter sich hat, und man sieht, es ist ein allgemeiner Wunsch, in diesem Viertel Bewohnerparken zu haben. In diesen Fällen sollte man konkret darüber nachdenken. Wir erhoffen uns davon, wenn mehr Bewohnerparken eingeführt wird, das zum einen das Einpendeln etwas erschwert wird, weil zu hoffen wäre, dass nicht allzu viele von draußen mit dem Auto reinkommen, und zum anderen, dass auch der Parksuchverkehr etwas reduziert wird. Wenn man weiß, man ist gar nicht berechtigt in der Straße zu parken, dann wird man gar nicht erst reinfahren. - 2 - Der zweite Aspekt war, dass bei den bisherigen Bewohnerparkzonen bis zum Dreifa- chen der Parkplätze an Ausweisen ausgegeben wird. Es kommt natürlich dazu, dass diese Autos nicht nur auf Bewohnerparkplätzen, sondern auch auf freien Parkplätzen abgestellt werden können - das Dreifache ist aber trotzdem sehr schwierig. Deshalb wäre uns lieb, wenn in solchen neuen Parkzonen dann auch nur die Zahl von Berechti- gungen ausgegeben wird, denen auch wirklich ein Parkplatz entgegensteht, so dass die Leute dann eben nicht ihre Autos in Kreuzungen und vor abgesenkten Bordsteinen auf den Gehwegen und wo auch immer parken - wohlgemerkt, diejenigen, die einen Be- wohnerparkausweis haben. Mit der vorgeschlagenen Verweisung in den Planungsausschuss sind wir einverstanden. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Auch der CDU-Fraktion ist natürlich bekannt, dass viele Bür- ger sich immer wieder nach Bewohnerparkplätzen in der Verwaltung erkundigen. Uns ist eigentlich nicht bekannt, dass die Verwaltung nicht reagiert, und dass sie zumindest keine Antwort gibt, das ist für uns eine Neuerkenntnis. Ich glaube auch nicht, Herr Honné, so wie Sie gesagt haben, dass das an der Tagesordnung ist in der Verwaltung. Bei den Bewohnerparkplätzen sagen wir, alles mit Maß und Ziel. Wir haben in dieser Stadt viel erreicht, was Bewohnerparken angeht. Ich glaube auch, wir müssen den Indi- vidualverkehr und die Pendler berücksichtigen und müssen denen Stellflächen bereit- stellen, und wir müssen vor allem auch denjenigen, die in die Innenstadt kommen, die in den Einzelhandel wollen, die Flächen zur Verfügung stellen, dass sie parken können, da unterscheiden wir uns wieder. Deshalb glaube ich, sind wir am richtigen Zeitpunkt, dass wir sagen, wir warten es ab und warten es vor allem aus einem Grund ab. Das Gehwegparken was umgesetzt wird, was in einigen Stadtteilen bereits begonnen hat, wird uns vor erhebliche Schwierigkei- ten stellen. Es wird zu großen und massiven Problemen mit der Bevölkerung führen. Ich glaube, wenn wir dieses Problem abgeschafft haben, dann können wir noch mal dar- über reden. Deshalb ist es richtig, dass es im Planungsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert wird. Stadtrat Zeh (SPD): Es ist auf jeden Fall gut und interessant, dass die GRÜNEN jetzt auch ihr Autoherz entdeckt haben mit diesem Antrag und dass die GRÜNEN auch er- kannt haben, dass das Gehwegparken das Problem weiter verschärft. Das haben sie zumindest auch in der Begründung geschrieben. Ich glaube aber schon, in den Frage- stellungen zeigt sich, wo es rechtlich zulässig und sinnvoll ist. Da sind durchaus auch schon die Problematiken erkannt, etwa wie Bewohner auch erwartbar einen legalen Parkplatz finden können. Dies würde die Verwaltung dazu führen, Wartelisten einzu- richten. Das spricht ja für das Windhundverfahren, was nicht unbedingt die richtige Me- thode ist, um Parkplätze zu vergeben. Ich bin auch nicht der Meinung der GRÜNEN. Jetzt wäre ein Blick in die Landesbauord- nung hilfreich gewesen, wie sieht es bei Neubaugebieten aus. Da müssen alle Anwoh- ner und letztlich jede Wohnung einen eigenen Parkplatz nachweisen. Die Parkplätze auf der Straße sind eigentlich für Besucher. Da ist es gerade umgekehrt. - 3 - Eigentlich wäre das auch in den Stadtteilen durchaus die adäquate Lösung, Quartiersga- ragen zu errichten und dort die Bewohnerparkplätze anzubieten. Aber ich kenne es von der Südstadt, ich kenne es von der Weststadt, beides Mal wird es, da es etwas kostet, eher abgelehnt. Ich könnte Ihnen in der Südstadt innen drin massenhaft freie Parkplätze sagen, die man mieten müsste. Die Leute wollen auf den Straßen parken, weil es da nichts kostet. Das ist, glaube ich, auch nicht der richtige, vernünftige Ansatz. Was mir beim Antrag fehlt - auch wir kriegen immer wieder die Hinweise - wo denn überhaupt geprüft werden soll. Zuletzt sind ein paar Bewohner aus der Südweststadt gekommen, einem durchaus grünen Stadtteil – von der Wahlfarbe her – die an der Kriegsstraße Anwohnerparken haben wollen, weil derzeit auch die Umbaumaßnahmen an der Kriegsstraße beginnen. Das ist genau das klassische Beispiel, dass es hier nicht genügend Parkplätze gibt. Erfolgreiche Bewohnerparkplätze haben wir in der Südwest- stadt beim ZKM oder bei der Bahnhofstraße, aber es sind da ganz andere Rahmenbe- dingungen, wo der Parkdruck von außerhalb auch da ist. Sie schreiben, da wo Nichtbewohnerinnen ihre Autos nachts abstellen, aber meistens ist es ja eher so, dass tagsüber die Pendler irgendwo parken, während nachts tatsächlich nur die Anwohner Parkplätze suchen. Wir können es im Planungsausschuss weiter diskutieren, aber eine Lösung finden wir nicht. Vielleicht könnten die GRÜNEN noch genauer spezifizieren, wo sie denn in Zu- kunft Bewohnerparken haben wollten. Stadtrat Lancier (KULT): In der Begründung steht gleich als Allererstes drin, dass durch die vorgeschriebene Einschränkung des Gehwegparkens sich das Problem weiter erhöhen wird. Tatsache ist ja, dass überhaupt erst ein Gehwegparken ermöglicht wer- den sollte, d. h. die Zahl der legalen Parkplätze wird ja eigentlich, wenn überhaupt, dann erhöht. Das Problem wird dann aber an anderen Stellen verschärft dadurch, dass die vielen illegal geparkten Fahrzeuge jetzt irgendwo legal unterkommen müssen. Um auf den Inhalt der Antwort der Verwaltung jetzt spezifisch zu kommen, wo es heißt, dass die Analyse jetzt erst einmal durchgeführt werden muss und diese zeit- und personalintensiv ist. Die Anforderung dafür ist darauf zurückzuführen, dass wir eine Gleichbehandlung durch die Ausweisung von Zonen der Bewohner effektiv ja nicht mehr durchführen. Eigentlich sind die Behörden ja dazu verpflichtet, gegenüber den Bewohnern eine Gleichbehandlung zu machen, d. h. jeder hat das gleiche Anrecht da- rauf, den Parkraum, der in der Stadt verfügbar ist, zu nutzen. Eine Parkraumausweisung für Anwohner bedeutet natürlich automatisch eine Bevorzugung der Anwohner. Ob das jetzt akzeptiert wird oder nicht als Recht des Anwohners, als quasi lokales Recht, das sieht natürlich jeder anders, der in der engen Parksituation ist - ich habe selbst mal auf der Kaiserstraße gewohnt – und der hat natürlich einfach ein Problem, das wesentlich über dem liegt von jemandem, der beispielsweise in den Höhenstadtteilen wohnt. Nichtsdestotrotz muss ein guter Grund für eine solche Ungleichbehandlung vorliegen. Der muss eben auch so dargestellt werden, dass er von den Behörden vertreten werden kann. Daher sehen wir den Vorschlag positiv, dass das Ganze über eine externe Firma - 4 - untersucht werden soll, um eine objektive Beurteilung zu erhalten, ob ein Grund vor- liegt oder nicht für den jeweiligen Bereich und warten ab, was dabei herauskommt. Der Bürgerschaft sollten bis zum Vorliegen der Ergebnisse keine Versprechungen ge- macht werden, aber auch keine Zwänge auferlegt werden. Wenn sich dann ein Grund oder der Bedarf für ein Anwohnerparken ergibt, dann wird die Verwaltung diese Maß- nahme sicher auch ohne großen Aufstand umsetzen. Darauf hoffen wir, und darauf vertrauen wir. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Kollege Lancier, das hört sich jetzt so an, als ob die Ein- führung des Verbots des Gehwegparkens die Anzahl der Parkplätze erhöht hätte. Tat- sächlich ist es doch so, dass die Stadt zulässt, dass man auf dem Gehweg parkt, so lan- ge genügend Platz für Kinderwägen vorhanden ist. Es wird ja jedes Mal ausgemessen, und wer zu nah an der Hauswand steht, der kriegt einen Knollen, und das finde ich auch richtig so. Durch die Einführung des Verbots des Gehwegparkens in manchen Be- reichen wurde die Anzahl der Parkplätze deutlich verringert, weil vorher die Leute selbst ihre Autos so geparkt haben, dass eben die Fußgänger noch vorbei gekommen sind, sonst gab es eben einen Knollen, und dass der Verkehr vorbei fließen konnte, ohne dass sie eingezeichnete Parkflächen dafür benutzt haben. Das heißt, der Raum wurde deut- lich effizienter zum Parken genutzt. Jetzt wird durch das Verbot des Gehwegparkens und durch das Einführen der eingezeichneten Parkplätze die Anzahl der Parkmöglichkei- ten deutlich verringert. Die Stadt verringert also, in den Bereichen, wo das Gehwegpar- ken verboten wird, die Anzahl der Parkplätze deutlich. Dann ist natürlich die Folge, dass die Anwohner keinen Parkplatz mehr finden. Dementsprechend kommen sie wieder und wenden sich an uns, wenden sich an die Verwaltung und sagen, sie wollen Sonder- rechte als Anwohner. Das zeigt uns eigentlich, dass dieses Verbot des Gehwegparkens der falsche Weg ist. Ich hatte ja, als dies zum ersten Mal eingeführt werden sollte, darum gebeten, dass es flächendeckend noch vor der Landtagswahl eingeführt wird. Den Gefallen haben Sie uns leider nicht getan. Sie führen es nach und nach ein, damit der Aufschrei nicht so groß ist. Was ich beobachten kann, in dem Bereich, wo die Einrichtung dieser einge- zeichneten Flächen und das Verbot des Gehwegparkens erfolgt, ist, dass sich die Leute im ersten Moment dran halten, dann wird er Druck einfach so groß, dass sie sich nicht mehr dran halten können. Dann ist vorprogrammiert, dass die Leute irgendwo parken, wo sie nicht dürfen. Dann hat man am Ende eigentlich eine schlimmere Situation als vorher, weil vorher hat man sich irgendwie arrangiert, jetzt geht es durch den Druck einfach nicht mehr anders und man muss sich wo hinstellen, wo es wirklich verboten ist. Oft genug sind dann die Gehwege, die vorher freigehalten waren, blockiert. Für mich ist diese Zunahme an Anfragen für Anwohnerparken ein deutliches Symptom dafür, dass die Idee mit dem Verbot des Gehwegparkens die falsche war. Ich finde, wir sollten an der Stelle zurückrudern und es nicht noch weiter forcieren. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Wir können nicht zurückrudern, weil die Straßenverkehrsordnung so ist, wie sie ist und wir schon mehrfach auch von unseren dienstvorgesetzten Behörden aufgefordert wurden, das endlich umzusetzen. De jure steigern wir die Zahl der offiziellen Parkplätze durch das Verbot des Gehweg- - 5 - parkens und die entsprechenden Maßnahmen, faktisch reduzieren wir sie natürlich, in- sofern hat jeder recht. Wir nehmen das jetzt gerne in den Planungsausschuss. Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass der Wunsch vieler Bewohnerinnen und Bewohner nach Bewohnerpar- ken den Bewohnern suggeriert, sie hätten sozusagen dann ein Anrecht auf einen Park- platz. Es ist rechtlich eben nicht möglich, zu sagen, wir geben nur so viele Parkausweise aus, wie wir Plätze haben, denn jeder, der da wohnt, hat das Anrecht darauf. Da muss man die Parkraumbewirtschaftung auch auf den anderen Parkplätzen machen, denn sonst holen sich die Bewohner nicht den Bewohnerparkplatz, sondern stellen sich auf den anderen. Ich habe das alles in der Weststadt wirklich ein paar Jahre ausgiebig ge- nossen. Das ist eine relativ komplexe Materie und insofern finde ich den Vorschlag gut, es im Planungsausschuss noch mal hin und her zu wägen, das ist das eine. Das andere, Herr Stadtrat Honné, wenn Sie von Bürgern Rückmeldung kriegen, das wir irgendwie unfreundlich geantwortet hätten oder gar nicht, dann sollen die sich bitte auch noch mal an uns wenden, denn das ist noch eine andere Thematik. Das nehmen wir gerne auf und schauen mal, ob der Bürger sich berechtigt beschwert. Gut, der Planungsausschuss beschäftigt sich damit. Das wird sicher eine gute Diskussi- on. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 10. August 2017