Online-Baumkataster - Informationen zu Straßenbäumen im städtischen Transparenzportal veröffentlichen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0469 Dez. 2 Online-Baumkataster - Informationen zu Straßenbäumen im städtischen Transparenzportal veröffentlichen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 23 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, die Veröffentlichung des Baumkatasters als Open Data vor- erst zurückzustellen und zunächst eine einheitliche Strategie für offene städtische Geo- daten zu entwickeln. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Baumstandorte aus dem städtischen Baumkataster sind bereits jetzt online im Karlsruher Web-Stadtplan in den hohen Zoomstufen einsehbar. Die häufigen Aktualisierungen des Katas- ters fließen dabei automatisch in diese Darstellung ein. Im Laufe des Jahres sollen in dieser Dar- stellung noch Detailinformationen zu den einzelnen Bäumen (z. B. die Baumart) hinterlegt wer- den. Bei diesem Angebot handelt es sich jedoch noch nicht um eine Veröffentlichung des Baumkatasters als „Open Data“, wie im Antrag gefordert: Zum einen steht der Webstadtplan nicht unter einer freien Lizenz, die Nachnutzung der Daten ist also ohne Weiteres nicht gestat- tet. Des Weiteren kann auf die Daten nicht automatisiert zugegriffen werden, da sie nicht in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Um die Daten zusätzlich als Open Data zu veröffentlichen, müssen rechtliche, technische, finan- zielle und organisatorische Fragen geklärt werden. Diese Fragen betreffen nicht nur das Baum- kataster sondern städtische Geodaten im Allgemeinen. Damit ein einheitliches Angebot offener städtischer Geodaten mit möglichst wenig Aufwand umgesetzt werden kann, empfiehlt die Verwaltung daher, die Veröffentlichung einzelner Datensätze, wie dem Baumkataster vorerst zurückzustellen und zunächst eine einheitliche Strategie für offene städtische Geodaten zu entwickeln.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0469 Online-Baumkataster – Informationen zu Straßenbäumen im städtischen Transparenzportal veröffentlichen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 23 x Die Stadtverwaltung veröffentlicht im städtischen Transparenzportal die Datensätze zu den Karlsruher Straßenbäumen, die sich auf öffentlichen Straßenflurstücken befinden als Shape und CSV Datei. Der KULT-Fraktion ist die Verfügbarkeit und die Veröffentlichung von offenen Daten der Verwaltung ein wichtiges Anliegen. Das im Jahr 2016 gestartete Transparenzportal der Stadt Karlsruhe ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Grundvoraussetzung für den Erfolg von Open Data liegt in der Veröffentlichung der Daten in einem maschinenlesbaren Format. Oft liegen in der Verwaltung die Daten schon in passenden Formaten vor oder sie können automatisiert in passende Formate um- gewandelt werden. Im Jahr 2003 wurde das städtische Baumkataster digitalisiert und die Daten in das digitale Grünflä- cheninformationssystem integriert. Die Stadt sollte nun die vorliegenden Baumkatasterdaten in das städtische Transparenzportal einstellen und der Allgemeinheit zugänglich machen. Folgende Städte stellen bereits ihren Baumbestand als offene Daten zur Verfügung (eine Auswahl): Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Köln und Heilbronn. Derzeit gibt es wichtige Umstrukturierungsprozesse innerhalb der Verwaltung im Zuge der Neueinfüh- rung des IT-Amtes. Der Beschluss soll daher erst dann umgesetzt werden, wenn nach der weiterge- henden Umsetzung dieser vorrangigen Prozesse entsprechende Kapazitäten frei werden. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 23 der Tagesordnung: Online-Baumkataster – Informationen zu Straßen- bäumen im städtischen Transparenzportal veröffentlichen Antrag: KULT Vorlage: 2017/0469 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf. Stadtrat Lancier (KULT): Wir hatten diesen Antrag gestellt, weil wir der Auffassung sind, wenn die Daten eh schon digital existieren, sollte es eigentlich kein wirklicher Auf- stand sein, sie auch zur Verfügung zu stellen, sie als öffentlich verfügbare Datenbestän- de bereitzuhalten, so dass beispielsweise irgendwelche Startups damit kleine Apps bas- teln können und ähnliche Dinge, um sie zu nutzen und um auf die Art und Weise Vor- teile für den Einzelnen mit einer vielleicht günstigen App oder Ähnlichem zu bringen. Ein typisches Beispiel wäre, wenn jemand eine Allergie hat auf bestimmte Baumpollen, dann lässt sich über einen solchen Datenbestand gut herausfinden, an welchen Orten man eine größere oder weniger große Belastung erleiden muss. Es gibt solche Anwendungen beispielsweise in Berlin, insofern ist das jetzt keine Fanta- sie, sondern tatsächlich real. Es gibt auch eine ganze Reihe von Orten in Deutschland, die bereits die entsprechenden Datenbestände aus ihrem Baumkataster freigestellt ha- ben, u. a. auch Heilbronn, was auch in Baden-Württemberg liegt. Deshalb ist uns die Antwort, dass das Ganze noch nicht fertig rechtlich geklärt wäre, ein bisschen suspekt. Wir halten es für durchaus wahrscheinlich, dass die rechtlichen Voraussetzungen in Heilbronn und in Karlsruhe doch sehr vergleichbar sind. Der Zweck der Open Data ist eben just die angesprochene lizenzfeie Nutzung dieser Daten durch Jedermensch und jedes Unternehmen. Daten existieren, sie sind bereits - 2 - digital und sie sind bereits durch den Steuerzahler bezahlt. Es gibt also keinen Grund, warum man dort eine entsprechende Frage nach den Finanzen noch stellen müsste. Ich wollte noch darauf eingehen, dass da drinsteht, dass der Webstadtplan nicht unter freier Lizenz steht. Das ist nicht erforderlich, insofern ist die Antwort an der Stelle von der Stadt ein bisschen außerhalb dessen, was wir eigentlich gefordert haben. Wie es gleich darauf heißt, dass auf die Daten über den Webplan nicht automatisch zugegrif- fen werden kann, da sie nicht maschinenlesbar sind – ja, das ist der Grund dafür, wa- rum wir diesen Antrag gestellt haben. Dass auch noch einiges an technischen Problemen zu klären wäre, bis das Ganze freige- stellt werden kann, haben wir in unserem Antrag auch durchaus berücksichtigt. Wir haben ausdrücklich geschrieben, dass wir sehen, dass das IT-Amt derzeit noch im Um- bruch ist und dass wir dort eine gewisse Zeit, die das erfordert für den Umbruch, so auch akzeptieren, aber dass wir trotzdem darauf hoffen, dass die Freistellung von den Daten als entsprechende maschinenlesbare Formate verfügbar sind. Insofern halten wir diesen Antrag aufrecht. Stadtrat Maier (CDU): Karlsruhe schimpft sich Hauptstadt der Technologieregion. Wir alle hier haben auch immer mal wieder bemängeln, dass es in vielerlei Hinsicht noch einige Defizite im Online-Auftritt der Stadt gibt. Diese gilt es zeitnah abzudaten. Von daher glauben wir, dass das Baumkataster jetzt nicht unbedingt auf der Prioritätenliste ganz oben stehen sollte. Von daher gehen wir eigentlich mit der Antwort der Verwal- tung. Stadtrat Hermanns (SPD): Von einer Nichtdebatte zu einem Nichtantrag – sehr geehr- ter Kollege, Sie haben am Ende schon Ihrem Antrag reingeschrieben, dass Sie einen Vorratsbeschluss haben wollen, dass wenn eben die Kapazitäten zur Verfügung stehen, das umgesetzt werden sollte. Die Antwort geht aus unserer Sicht genau in die Richtung. Momentan ist es noch nicht hochpriorisiert, weil die Gesamtstrategie gemacht werden soll. Das ist aus unserer Sicht auch absolut richtig, und so soll auch weiter verfahren werden. Von daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Im Grunde, Daten die wir haben, für alle zur Verfügung zu stellen, die damit was anfangen können, sei es Wissenschaft, sei es irgendwelche interessanten App-Konzepte, von denen man noch nichts wusste, das macht auf jeden Fall Sinn, und wir würden uns das perspektivisch auf jeden Fall auch wünschen. Mit der Antwort der Stadtverwaltung können wir so auf jeden Fall mitgehen, denn wir brau- chen eine Strategie. Es macht keinen Sinn einzelne Projekte herauszulösen. Dement- sprechend freuen wir uns auf die kommende Zeit, dass da auch etwas passiert mit Open Data. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Vielleicht ist die Antwort etwas zu unfreundlich rübergekommen, Herr Lancier. Wir nehmen das auf die Agenda und ich würde auch vorschlagen, dass wir in dieser Arbeitsgruppe, an der auch der Gemeinde- rat beteiligt ist, mal klären, in welcher Priorität Sie gerne welche Daten zur Verfügung stellen wollen. Sonst kommen wir jetzt immer mit einem anderen Datensatz und neben der Grundtechnik müssen wir einfach hier klären, wie die Reihenfolge sein soll. Grund- - 3 - sätzlich ist es ja gut, dass Sie uns da treiben. Wir müssen aber dann mit Ihnen klären, in welcher Reihenfolge wir uns treiben lassen. Wenn Sie so damit einverstanden wären, dann würden wir das in die To-do-Liste auf- nehmen und mit Ihnen noch die Priorisierung klären. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. August 2017