Das Leibgrenadierdenkmal am Mühlburger Tor missbraucht als wilde Toilette

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0466 Dez. 1 Das Leibgrenadierdenkmal am Mühlburger Tor missbraucht als wilde Toilette Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.07.2017 32 X 1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass das Leibgrenadierdenkmal am Mühlburger Tor - seit Errichtung des Blickschutz bietenden Bauzaunes direkt daneben - immer wieder als wilde Toilette missbraucht wird? Wenn ja, seit wann? Der bisherige und nach Fertigstellung der Kombilösung auch künftige Standort für das Leibgrenadierdenkmal befindet sich auf dem Europaplatz. An der im „Anschreiben be- troffenen Bürger“ beschriebenen Stelle am Mühlburger Tor handelt es sich dagegen um das Leibdragonerdenkmal. Der Stadtverwaltung ist bekannt, dass es vor allem in der Dunkelheit einigen Mitmenschen leider immer wieder an nötigem Anstand mangelt. Dieser ärgerliche Missstand ist aber we- der auf das Mühlburger Tor beschränkt noch eine Folge von aktuellen Baumaßnahmen. Der Stadtverwaltung und auch der KASIG als Vorhabensträger war es bisher nicht bekannt, dass vor allem das Leibdragonerdenkmal am Mühlburger Tor insbesondere seit der Errich- tung des Bauzauns „immer wieder als wilde Toilette missbraucht wird“. Gleichwohl werden die Stadtverwaltung und die zuständigen Ordnungsbehörden weiterhin im Rahmen der personellen und tatsächlichen Möglichkeiten gegen diese Missstände an- gehen. 2. Warum wurde das Leibgrenadierdenkmal nur teilweise und nicht völlig einge- zäunt? Baustelleneinrichtungsflächen, die zur Durchführung einer Baumaßnahme erforderlich sind, müssen zur Einhaltung von Sicherheitsanforderungen und auch aus versicherungstechni- schen Gründen eine Einzäunung aufweisen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Denkmäler außerhalb der eigentlichen Baufelder werden von der KASIG in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern nur dann verhüllt und eingehaust, wenn eine mögliche Be- schädigung durch die Baumaßnahmen nicht ausgeschlossen werden kann. Da im vorlie- genden Fall diese Gefahr nicht gegeben ist, hat die KASIG der grundsätzlichen Forderung der Stadtverwaltung entsprochen, wonach Denkmäler, die nicht im unmittelbaren Baustel- lenbereich stehen, weiterhin sichtbar und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben sollen. Eine Einbeziehung des Denkmals in die Baustelleneinrichtungsfläche hätte aber auch zur Folge, dass die Verkehrssicherungspflicht zukünftig auf die Baufirma übertragen wird. Ne- ben den erfahrungsgemäß schwierigen versicherungsrechtlichen Fragen müssten mit Si- cherheit auch zusätzliche Mehrkostenanmeldungen mit der Baufirma verhandelt und ge- klärt werden. 3. Welche Anstrengungen hat die Stadt seit Errichtung des Bauzaunes neben dem Denkmal unternommen, um zu verhindern, dass das Leibgrenadierdenkmal Nacht für Nacht mehrfach als Toilette missbraucht wird? Siehe Antwort zu Punkt 1. 4. Warum wird der Bauzaun nicht einfach so versetzt, dass er das Denkmal ein- schließt und dass keine dunklen Ecken entstehen, die als Toilette benutzt werden? Siehe Antwort zu Punkt 2.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: 2017/0466 Das Leibgrenadierdenkmal am Mühlburger Tor missbraucht als wilde Toilette Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 32 x 1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass das Leibgrenadierdenkmal am Mühlburger Tor - seit Errich- tung des Blickschutz bietenden Bauzaunes direkt daneben - immer wieder als wilde Toilette miss- braucht wird? Wenn ja, seit wann? 2. Warum wurde das Leibgrenadierdenkmal nur teilweise und nicht völlig eingezäunt? 3. Welche Anstrengungen hat die Stadt seit Errichtung des Bauzaunes neben dem Denkmal unter- nommen, um zu verhindern, dass das Leibgrenadierdenkmal Nacht für Nacht mehrfach als Toilette missbraucht wird? 4. Warum wird der Bauzaun nicht einfach so versetzt, dass er das Denkmal einschließt und dass keine dunklen Ecken entstehen, die als Toilette benutzt werden? Zitat aus einem Anschreiben betroffener Bürger: „Das Leibgrenadierdenkmal am Mühlburger Tor wurde durch die Baustelle dort von drei Seiten einge- zäunt. Nur zur Straßenseite ist das Denkmal öffentlich zugänglich. Da es von dort nur schwer einseh- bar ist, wird es Nacht für Nacht als öffentliche Toilette missbraucht. Statt dass man das Denkmal in die Baustelle integriert hat, wurde es ausgespart und so eine dunkle Ecke für Bedürfnisse geschaffen. Unser Großvater hat in beiden Kriegen gedient und mit diesem Denkmal wird an die gefallenen Solda- ten und auch an seine Kameraden erinnert. Wie können wir erwarten, dass neue Mitbürger unsere Kultur achten, wenn wir sie selbst nicht verstehen zu schützen und zu achten. Wir bitten Sie auf diesem Wege, sich dieser Sache anzunehmen...“ unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 32 der Tagesordnung: Das Leibgrenadierdenkmal am Mühlburger Tor missbraucht als wilde Toilette Anfrage: AfD Vorlage: 2017/0466 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 7. August 2017