Grundwassersanierung mittels "Funnel and Gate" versus 14 Tiefbohrungen zum Beheizen und Kühlen des Alten Schlachthofs

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: 2017/0465 Grundwassersanierung mittels „Funnel and Gate“ versus 14 Tiefbohrungen zum Beheizen und Kühlen des Alten Schlachthofs Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 31 x 1. Die seit Jahren unter dem alten Schlachthof ablaufende aufwändige Grundwassersanierung mit dem „Funnel and Gate“-Verfahren beruht auf der Unversehrtheit der wasserdichten Schicht in ca. 17 m Tiefe (https://dmi.stadtwerke-karlsruhe.de/pr/Daten/FaG-Faltblatt-A4.pdf); wie kann dieses Verfahren weiterhin sicher funktionieren, nachdem diese Schicht mit 14 Tieflochbohrungen durch- brochen wurde, wie vor einigen Wochen in der Stadtzeitung und einer Pressemitteilung der Stadt- verwaltung zu lesen war? 2. Ist es möglich, die nun 14-fach durchbrochene wasserdichte Schicht in ca. 17m Tiefe wieder abzu- dichten? 3. Mit welchen nachteiligen Effekten ist als Konsequenz dieser Bohrungen zu rechnen, kurz-, mittel- und langfristig? 4. Ist mit Regressforderungen des Landes zu rechnen, das die Anwendung des Funnel-and-Gate Ver- fahrens an dieser Stelle als Modellverfahren maßgeblich mitfinanziert hat? Das unter dem alten Schlachthof befindliche Grundwasser ist wegen des früher jahrzehntelang dane- ben betriebenen städtischen Gaswerks stark mit Teerölen, Benzolen und weiteren giftigen Verunreini- gungen belastet. Wie man dem Faltblatt der Stadtwerke entnehmen kann (https://dmi.stadtwerke- karlsruhe.de/pr/Daten/FaG-Faltblatt-A4.pdf) findet schon seit Jahren eine kontinuierliche Reinigung dieses Grundwassers mit dem Funnel-and-Gate-Verfahren statt. Damit wird verhindert, dass dieses Wasser, dass sich aufgrund der Drift des Grundwassers (vom Schwarzwald zum Rhein und in Fließrich- tung des Rheines) auf dem Weg zu den Grundwasserbrunnen im Hardtwald nördlich vom Schloss befindet, irgendwann in ca.50 Jahren das Brunnenwasser ungenießbar macht. Das Funnel-and-Gate- Verfahren basiert auf der Wasserundurchlässigkeit einer Schicht in ca. 17 m Tiefe. Am 16. 4. war jedoch in einer Pressemeldung der Stadt zu lesen, dass genau dort, im Bereich des al- ten Schlachthofs, vierzehn (14) jeweils 130m tiefe Bohrungen stattgefunden haben, weil man nach Aussage der Stadt das Wasser in dieser Tiefe zum Heizen und Kühlen des neu geplanten Gründerzent- rums nutzen möchte. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0465 Dez. 4 Grundwassersanierung mittels "Funnel and Gate" versus 14 Tiefbohrungen zum Beheizen und Kühlen des Alten Schlachthofs Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.07.2017 31 x 1. Die seit Jahren unter dem alten Schlachthof ablaufende aufwändige Grund- wassersanierung mit dem „Funnel and Gate“-Verfahren beruht auf der Un- versehrtheit der wasserdichten Schicht in ca. 17 m Tiefe (https://dmi.stadtwerke-karlsruhe.de/pr/Daten/FaG-Faltblatt-A4.pdf); wie kann dieses Verfahren weiterhin sicher funktionieren, nachdem diese Schicht mit 14 Tieflochbohrungen durchbrochen wurde, wie vor einigen Wochen in der Stadtzeitung und einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung zu lesen war? Die Grundwasserverunreinigung im Zustrom der Funnel-and-Gate Anlage Karlsruhe befindet sich im Oberen Grundwasserleiter, der am Standort der Funnel-and-Gate Anlage etwa 15 bis 17 m mächtig ist. Unter dem Grundwasserleiter befinden sich wasserundurchlässige pliozäne Tone. Es sind am Standort der Funnel-and-Gate Anlage keine weiteren Grundwasserleiter unter dem Oberen Grundwasserleiter vorhanden. Es wird durch die 14 Tieflochbohrungen daher keine wasserundurchlässige Schicht durchbrochen. Es wird keine Verbindung zwischen zwei Grundwasserleitern hergestellt. Nur aus diesem Grund waren die Bohrungen genehmi- gungsfähig. Die Funktionsfähigkeit der Funnel-and-Gate Anlage Karlsruhe ist daher weiterhin uneinge- schränkt gegeben und ist nicht in Frage gestellt. 2. Ist es möglich, die nun 14-fach durchbrochene wasserdichte Schicht in ca. 17m Tiefe wieder abzudichten? Die 14 Bohrungen durchbrechen keine wasserdichte Schicht. 3. Mit welchen nachteiligen Effekten ist als Konsequenz dieser Bohrungen zu rechnen, kurz-, mittel- und langfristig? Es ist mit keinen nachteiligen Effekten als Konsequenz der Bohrungen für die Funnal-and- Gate Anlage Karlsruhe zu rechnen. 4. Ist mit Regressforderungen des Landes zu rechnen, das die Anwendung des Funnel-and-Gate Verfahrens an dieser Stelle als Modellverfahren maßgeblich mitfinanziert hat? Es ist nicht mit Regressforderungen des Landes zu rechnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 31 der Tagesordnung: Grundwassersanierung mittels „Funnel and Gate“ versus 14 Tiefbohrungen zum Beheizen und Kühlen des Alten Schlachthofs Anfrage: AfD Vorlage: 2017/0465 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und stellt fest, dass es da einen Austausch gab, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemein- derat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 7. August 2017