Autonomes Fahren/Innenstadt an den Rhein

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0459 Autonomes Fahren/Innenstadt an den Rhein Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 21 x Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit den zuständigen Partnern, wie ein autonomer Pendelbus- verkehr von der Innenstadt an den Rhein organisiert werden kann. Sachverhalt/Begründung „Die Stadt Karlsruhe liegt nicht am Rhein. Oder doch? Die meisten Stadtbewohner und Besucher kommen nicht auf die Idee, den Fluss zu besuchen“, so schreibt es das Architekturschaufenster in seinem Journal 2017. Diese Analyse ist absolut richtig und gerade deshalb ist es notwendig neue und/oder alte Wege an den Rhein zu entdecken und zu planen. Die Freien Demokraten möchten mit diesem Antrag dazu beitragen, den Rhein und die Stadt Karlsruhe besser miteinander zu verbinden. Hierfür lassen sich einige Faktoren wunderbar miteinander verbinden: 1) Karlsruhe ist ein Testfeld für autonomes Fahren 2) AVG und KVV unterhalten bereits autonome Busse, welche auch elektrifiziert sind Diese beiden Faktoren verbunden und ergänzt um eine Strecke „autonom an den Rhein“ bilden die Ausgangsposition für unseren Antrag. Diese Errungenschaft im Streckenplan würde eine ökologische und innovative Art ermöglichen, den Rhein als Naherholungsziel zu erreichen und gleichzeitig die At- traktivität der „Stadt am Rhein“ erhöhen. Zusätzlich könnte eventuell ein solcher Pendelbus den inne- ren Bereich des Gebietes Rheinhafen durchqueren und somit auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer im Rheinhafen von Interesse sein. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0459 Dez. 1 Autonomes Fahren/Innenstadt an den Rhein Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 21 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung begrüßt grundsätzlich das im Antrag offensichtlich gewordene Interesse, das in Karlsruhe und der Region derzeit im Aufbau befindliche Testfeld für autonomes und ver- netztes Fahren für einzelne Stadtgebiete nutzbar zu machen. Den konkreten Antrag, die Einrichtung eines autonom fahrenden Pendelbusverkehrs von der Innenstadt an den Rhein im Rahmen des Testfeld–Trägerkonsortiums zu prüfen, kann die Stadt- verwaltung als Mitglied des Konsortiums zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht aufgreifen. In der feststehenden Testfeldkulisse ist das Testfeldsegment für autonom fahrende Busse für ein spezielles (Wohn-) quartiernahes Areal in Karlsruhe vorgesehen, das hierdurch eine verbesserte ÖPNV-Anbindung erhalten soll. Im übrigen können die derzeit verfügbaren autonom fahrenden Busse aufgrund ihrer technischen Auslegung keine derart langen Strecken – wie im Antrag skizziert – im Dauerbetrieb bedienen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, den Antrag derzeit nicht weiter zu verfolgen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit VBK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In Karlsruhe wird zurzeit ein Testfeld für autonomes Fahren im Rahmen eines Forschungspro- jekts eingerichtet. Jedoch ist in diesem Testfeld nicht die Verbindung zwischen Innenstadt und Rhein vorgesehen. Bei dem Testfeld für autonome Busse handelt es sich vielmehr um ein quar- tiernahes Areal, das so eine verbesserte Anbindung an den ÖPNV erhalten soll. Hinzu kommt, dass die zurzeit verfügbaren autonomen Busse (Sitzplatzkapazität bis zu 9 Personen und einige Stehplätze) auch von der technischen Auslegung noch nicht solche langen Strecken im Dauer- betrieb bedienen können. Nach dem jetzigen Stand der Technik und der Rechtslage sind die Fahrzeuge immer noch im Stand von Versuchsträgern und benötigen stets eine verantwortliche Begleitperson an Bord. Die autonomen Busse für das Testfeld werden im Rahmen des For- schungsprojektes neu zu beschaffen sein. Weder KVV noch VBK bzw. AVG verfügen im Mo- ment über autonome Busse. Derzeit ist die Verbindung zwischen der Karlsruher Innenstadt und dem Naherholungsgebiet am Rhein sehr gut mit der Tramlinie 6 (Hirtenweg – Konzerthaus – Europaplatz – Daxlanden), die bis zur Haltestelle Rappenwört fährt, erschlossen. Von der Endhaltestelle Rappenwört sind es je nach Laufweg ca. 500 bis 800 Meter, um den Rhein direkt zu erreichen und von dort zu Spa- ziergängen aufzubrechen oder die Natur zu genießen. Die Bedienung der Strecke Europaplatz bis Rappenwört der Tramlinie 6 erfolgt in den Sommer- monaten mindestens im 20-Minuten-Takt, in den Sommerferien im 10-Minuten-Takt und in den Wintermonaten im Stunden-Takt, an Sonn- und Feiertagen jedoch auch im 20-Minuten-Takt. Darüber hinaus ist der Rhein über die Stadtbahnlinie 5 zu erreichen. Im Rheinhafengebiet selbst kommt ein Busverkehr schon aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 21 der Tagesordnung: Autonomes Fahren/Innenstadt an den Rhein Antrag: FDP Vorlage: 2017/0459 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf. Stadtrat Hock (FDP): Dieter Ludwig, der Schaffer unseres Karlsruher Modells, hat vor 25 Jahren, so titelte ka-news diese Woche, auch Schwierigkeiten mit der Umsetzung seines Projekts bei uns in der Stadt Karlsruhe. Ich zitiere: „Für viele galt diese Idee als nicht umsetzbar, Ludwig trieb das Projekt dennoch weiter voran.“ Ungefähr so geht es uns heute. Wir haben diesen Antrag gestellt und denken, dass es für die Stadt Karlsruhe im Bereich Autonomes Fahren auch ein Zukunftsprojekt wäre, die Stadt mit dem Rhein enger zu verbinden. Die Antwort der Stadtverwaltung zu unserem Antrag, ich will es auch heute angesichts der noch großzügigen Tagesordnung nicht in die Länge ziehen, ist meines Erachtens eigentlich – ich muss mich zurückhalten – nicht befriedigend. Dass man hier reinschreibt, wie die Takte der Straßenbahn sind, entschuldigen Sie bitte, das ist keine Antwort, mit der die FDP-Fraktion hier im Gemeinderat zufrieden ist. Das wissen wir selbst, das brauchen wir nicht noch einmal geschrieben als Antwort zu bekommen. Das war eigentlich nicht Sinn der Sache. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass jetzt der Weg für das autonome Fahren die nächsten Jahre großzügig ausgebaut wird in Deutschland, deshalb wollten wir als Vorreiter das eine mit dem anderen verbinden. Das wäre eine einmalige Mög- lichkeit gewesen. Unser Antrag zielte ja auf eine Prüfung ab, nur man schreibt hier, man will es zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgreifen, aber man hätte es richtig prüfen können. Ich glaube nicht, dass dies getan wurde. Meine Fraktion ist mit der Antwort - 2 - dieses Mal überhaupt nicht zufrieden - eine einmalige Chance, die leichtfertig vertan wird. Dieter Ludwig hat damals weitergekämpft und meine Fraktion wird an dieser Sache weiter dranbleiben. Es ist sehr schade, dass die Stadt Karlsruhe, sonst immer Vorreiterin in diesen Projekten, die Stadt am Rhein nicht forcieren will, die letzten Jahre nicht, ob- wohl es andere Protagonisten hier in der Stadt selbst auch so sehen. Lesen Sie bitte das Architekturschaufenster, da steht es ganz klar drin. Schade, dass es so läuft. Wir sind überhaupt nicht zufrieden. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen sie das et- was anders. Wir wollten es geprüft haben, und ich glaube nicht, dass es geprüft wurde. Stadtrat Maier (CDU): Die Stadt näher an den Rhein zu bringen, ist eine gute Idee. In Zukunft mehr und mehr autonom zu fahren, auch. Somit ist letztendlich auch Ihr An- trag an sich eine gute Idee, aber auch wir denken, dass er aktuell noch etwas zu früh kommt, quasi der zweite Schritt vor dem ersten. Lassen Sie uns jetzt dieses Testfeld erst mal auf Machbarkeit prüfen und abwarten, wie sich das Ganze entwickelt und dann gerne noch mal darauf zurückkommen. Die Antwort der Verwaltung sagt ja auch nicht, den Antrag abzulehnen, sondern sie schreibt „derzeit nicht weiter zu verfolgen“. Ich würde dieses „derzeit“ stark betonen wollen und wir sind dann gerne wieder an Eurer Seite, wenn es so weit ist und wir da weiter fortfahren können. Stadtrat Hermanns (SPD): Lieber Herr Hock, jetzt bin ich ein bisschen überrascht über Ihre Vehemenz, weil ich wollte jetzt etwas humoristisch einleiten. Ich habe gedacht, es sei ein Antrag der Partei. Dann habe ich gedacht, vielleicht ist es jetzt im Bundestags- wahlkampf so, dass die FDP die Digitalisierung auf ihre Fahne geschrieben hat. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind doch noch gar nicht dafür gegeben. Unser Testfeld ist ein wissenschaftliches Versuchsumfeld, und jetzt in diesem Stadium tatsäch- lich einen Regelbetrieb einzuführen, erscheint mir überraschend. Ich bin vollkommen bei Ihnen, dass zukunftsgewandt ab 2020, vielleicht 2025, wir das unbedingt tun soll- ten, da ist die SPD-Fraktion vollkommen bei Ihnen, aber zum derzeitigen Standpunkt hat uns jetzt Ihre Vehemenz ein bisschen überrascht. Wir werden dagegen stimmen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich kann mich im Wesentlichen der SPD anschließen. Die autonomen Busse, die im Moment fahren, fahren 30 Kilometer maximal pro Stunde. Damit kann man nicht viele Kilometer Strecke zurücklegen. Das ist niemals eine Konkur- renz zur Straßenbahn, die jetzt schon mit zwei Linien an verschiedene Stellen an den Rhein rausfährt. Besser geht es ja gar nicht. Die Busse sind die Zulieferer zu den Stra- ßenbahnlinien, die das Rückgrat unseres öffentlichen Verkehrs bilden, und das werden sie auch mit autonomen Bussen sicherlich bleiben. Die werden immer einen kleinen Ra- dius haben. Insofern ist die Antwort der Verwaltung genau die richtige. Der Vorsitzende: Ich will mal versuchen ein bisschen Dampf rauszunehmen. Die Ant- wort der Verwaltung ist vor allem ehrlich. Wir haben im Rahmen des Testfeldes verspro- chen, dass wir die Zubringerfunktion organisiert kriegen in einem Projektstadtteil, und wir haben jetzt im Moment allergrößte Mühe, überhaupt die ersten Schritte des auto- nomen Testfelds hinzubekommen, die ja zunächst mal anfangen einzelne Kreuzungen überhaupt testfeldfähig zu machen. Insofern, Herr Stadtrat Hock, ist das gar kein Ab- - 3 - wehren Ihrer Idee. Das wäre natürlich ein absoluter Knaller, autonom an den Rhein zu fahren, da würden die Familien Schlange stehen, völlig klar. Das wäre auch etwas wo- mit wir bundesweit Aufmerksamkeit bekommen, nur wir haben im Moment unglaubli- che Mühe dieses Testfeld auf die Reihe zu kriegen, und wir müssen zunächst mal das gewährleisten wozu wir uns schriftlich verpflichtet haben, nämlich diese Zubringerfunk- tion. Das ist natürlich für den technischen Fortschritt des autonomen Fahrens und den Einsatz im ÖPNV etwas was wir hier demonstrieren wollen. Insofern ist es einfach ehr- lich zu sagen, wir können im Moment diese Idee nicht auch noch umsetzen, sondern wir müssen das tun, wozu wir uns im Rahmen des Testfeldes gegenüber dem Land schon verpflichtet haben. Das wird jetzt schwierig genug werden, das kann ich Ihnen sagen. Insofern ist die Idee nicht vergessen, auch bei uns nicht, aber es macht im Mo- ment keinen Sinn, weil wir völlig gebunden sind mit den ganzen anderen Schritten. Das wird auch eine ganze Zeit lang noch so bleiben. Das ist die schlichte Erklärung. Wenn das jetzt so belassen werden kann – Sie nicken, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 14. August 2017