Projekt Leichtbauhalle des Post Südstadt Karlsruhe e. V. (PSK): Kauf und Errichtung auf dem Fußballplatz des ehemaligen VfB Südstadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0449 Verantwortlich: Dez.3 Projekt Leichtbauhalle des Post Südstadt Karlsruhe e.V. (PSK): Kauf und Errichtung auf dem Fußballplatz des ehemaligen VfB Südstadt Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.07.2017 1 x Sportausschuss 11.07.2017 Beschlussantrag Der Hauptausschuss stimmt dem Projekt „Leichtbauhalle“ zu und beschließt, die Finanzmittel wie folgt zur Verfügung zu stellen: Betrag Sportförderung 400.000 EURO Sonderförderung 200.000 EURO Sonderförderung 250.000 EURO Veranstaltungszuschuss (Fremdhalle) 42.000 EURO Anschaffung Equipment 40.000 EURO Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 932.000 EURO 932.000 EURO Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.40000.740 Kontenart: Sk 78180000 1.400.42.10.02.01, Sk 43000000 7.400001.700.821.05 Sk 78310000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Post Südstadt Karlsruhe (PSK) beabsichtigt, mit Unterstützung der Stadt Karlsruhe eine Leichtbauhalle auf eigenem Gelände (Ettlinger Allee 3, 76199 Karlsruhe) zu errichten. Ziel ist es, eine Heimspielstätte für die Basketball-Mannschaft „PSK Lions“ zu schaffen, da aktuell keine Alternative in Karlsruhe zur Verfügung steht. Die „PSK Lions“ spielen in der Saison 2017/2018 erstmals in der Pro A, der zweithöchsten Basketballliga. Die Leichtbauhalle soll ab der Saison 2017/18 für 5 Jahre zur Verfügung stehen. Für Basketball- Spiele in der Pro A wird eine Spielstätte benötigt, die mindestens 1.500 Zuschauerinnen und Zuschauern Platz und Parkettboden bietet. Eine solche Hallenkapazität ist aktuell in Karlsruhe aufgrund der brandschutzbedingten Schließung der Europahalle als Veranstaltungsstätte nicht vorhanden. Ausweichmöglichkeiten in Hallen im Umland wurden vom PSK geprüft und für eine dauerhafte Lösung für ungeeignet befunden. Die Leichtbauhalle, die für weitere (Sport-)Events auch ande- rer Vereine/Veranstalter nutzbar ist, kann die derzeitige Lücke schließen. Der PSK wird für den Betrieb der Leichtbauhalle eine GmbH gründen (alleiniger Gesellschafter ist der PSK). Die Auszahlung der Sportfördermittel erfolgt an den Verein PSK, der auch die be- stimmungsgemäße Verwendung zu belegen hat. Der Betrieb der Leichtbauhalle ist auf 5 Jahre ausgerichtet. Ziel des PSK ist es, im Anschluss da- ran in einer dauerhaften Spielstätte zu spielen. Der Rückbau der Leichtbauhalle wird von der GmbH übernommen. Da Leichtbauhalle und Parkplätze temporär auf einem bestehenden Rasenspielfeld mit Flutlicht- ausstattung errichtet werden, sind keine Artenerhebung und weitere Prüfungen (FFH- Verträglichkeitsprüfung) notwendig. Aufgrund der Tatsache, dass für temporäre Bauten in den Sportförderrichtlinien keine Bezu- schussung hinterlegt ist, es sich aber um ein Spezialprojekt im Hinblick auf die derzeit prekäre Sporthallensituation in der Stadt Karlsruhe handelt, soll die Leichtbauhalle als Sonderprojekt ausnahmsweise finanziell gefördert werden. Investitionskosten für die Leichtbauhalle Der PSK rechnet mit Investitionskosten i.H.v. 950.000 EURO. Darin enthalten sind die Kosten für Erwerb der Halle Aufbau der Halle Erdbauarbeiten LED-Beleuchtung Heizung Parkplatzbeleuchtung Livestreaming-System Architektenhonorar Erweiterung Stromanschluss Erweiterung Wasseranschlüsse Parkettboden Sonstiges Die Investitionskosten werden durch folgende Einnahmen i.H.v. 950.000 EURO gedeckt: Zuschuss Sportförderung Sonderförderung Bankkredit Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Eigenleistungen des PSK PSK Gesellschafter Einlage Kommunale Fördermittel können nur max. bis zur Höhe der tatsächlichen Ausgaben zur Verfü- gung gestellt werden. Weitere Investitionen sind voraussichtlich im Bereich des vorhandenen Vereinsheims mit Um- kleidekabinen geplant, an das die Leichtbauhalle räumlich angegliedert wird. Dort werden Um- kleidekabinen der Mannschaften und beispielsweise das Catering für die Spiele in der Pro A untergebracht. Diese Investitionen i. H. v. voraussichtlich rund 120.000 EURO könnten im Rah- men der Sportförderung bezuschusst (40 %) und nach Vorlage des Antrags der PSK im Sport- ausschuss behandelt werden. Dieses Vorhaben würde nach Antragstellung regulär über die Investitionsliste Eingang finden. Hierdurch wird die Durchführung anderer sportförderlich bezu- schusster Maßnahmen nicht beeinträchtigt. Unterhaltungskosten für die Leichtbauhalle Für die dauerhafte Unterhaltung der Leichtbauhalle werden Kosten i. H. v 1.319.541 EURO be- zogen auf die gesamte Nutzungsdauer von fünf Jahren kalkuliert. Diese beinhalten: Tilgung Bankkredit Instandhaltung Versicherung Reinigung Wartung Energiekosten (Strom, Wasser Öl) Kosten für GmbH / Personal Mietkauf für Aufbau der Tribünen Miete Eventtechnik Der Verein kalkuliert mit Einnahmen i. H. v 1.290.000 Euro in fünf Jahren und dem Restwert der Tribünen i. H. v. 115.000 Euro nach 5 Jahren. Sportförderung (zur Tilgung des Bankkredits) Vermietung an PSK LIONS (15 Heimspiele) Tagesmiete Drittvermarktung (10 geplante Events) Tagesmiete eigene Events (5 geplante Events) Vermietung Eventtechnik (30 Events) Trainingsbetrieb Parkplatzgebühren (15 Heimspiele) Parkplatzgebühren (15 weitere Events) Der vorgelegte Businessplan geht von einem positiven Verlauf der sportlichen Entwicklung der PSK Lions aus. Er enthält somit Annahmen, die naturgemäß nicht verifizierbar und belastbar sind und aus denen der dauerhafte Bestand der GmbH nicht zweifelsfrei herleitbar ist. Nutzung der Leichtbauhalle Gemäß Businessplan rechnet der Verein zur Finanzierung des Unterhalts mit Einnahmen aus der Vermarktung der Leichtbauhalle. Städtische Veranstaltende können hier eine Rolle spielen. Die KMK und die KEG sind die größten Veranstalter in der Stadt Karlsruhe. Sie beabsichtigen, Veranstaltungsanfragen Dritter, die sie nicht selbst bedienen können, auf die BetriebsGmbH der Leichtbauhalle hinzuweisen. Ziel der BetriebsGmbH ist es, zusätzlich zu den Heimspielen der PSK LIONS weitere 15 Veranstaltungen pro Jahr in der Leichtbauhalle durchzuführen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Sportgeräte und- ausstattung Ursprünglich war seitens der Stadtverwaltung geplant, dass aus der Europahalle die Basketball- körbe und die Anzeigetafel für die Leichtbauhalle zur Verfügung gestellt werden, da der PSK diese bei Bespielbarkeit der Europahalle verwenden dürfte und sie bis zur Ertüchtigung der Eu- ropahalle dort nicht benötigt werden. Dies ist jedoch nicht vollumfänglich möglich. Gemäß Pro-A-Vorgaben sind die Basketballkörbe der Europahalle mit einer 24-Sekunden- Anzeige aufzurüsten. Die Anzeigetafel der Europahalle kann nicht in der Leichtbauhalle instal- liert werden. Dies bedeutet, dass eine Anzeigetafel sowie eine 24-Sekunden-Anzeige für die Basketballkörbe angeschafft werden müssen. Der Verein möchte dieses Equipment mieten (Mietvertrag). Nach der Nutzungszeit geht es an die Stadt zurück. Die Kosten für die 24-Sekunden-Anzeige und die Anzeigetafel belaufen sich auf voraussichtlich 40.000 €. Diese Mittel stehen im Sporthaushalt zur Verfügung. Dem gegenüber erhält die Stadt Einnahmen aus der Vermietung der Basketballkörbe, der 24- Sekunden-Uhr und der Anzeigentafel, die aktuell noch nicht beziffert werden können. Zeitplan Die Errichtung der Leichtbauhalle kann aufgrund des erforderlichen Baugenehmigungsverfah- rens und der Vorläufe für die Beauftragung von Firmen - insbesondere bei der Beauftragung der Tiefbauarbeiten - erst zum 01.01.2018 realistischer Weise fertig gestellt werden. Daher ist es erforderlich, die Heimspiele der Pro A Saison 2017/18 bis Ende 2017 in einer fremden Halle durchzuführen. Deshalb geht der PSK von folgendem Szenario aus: bis Dezember 2017 Nutzung einer Sporthalle im Umland ab Januar 2018 Nutzung der Leichtbauhalle Der PSK steht in Kontakt mit dem Bauordnungsamt. Das Gelände wurde bereits vermessen. Der Bauantrag wird voraussichtlich in der Kalenderwoche 27 eingereicht. Übergangsphase Der PSK kann die Heimspiele in der Pro A Saison 2017/18 bis Ende 2017 nur in einer fremden Halle durchführen. Dies ist mit erheblichen Kosten für den Verein verbunden. Der PSK beziffert die Kosten für die Miete der Sporthalle im Umland mit 15.000 Euro netto pro Spiel. Um diesen Mehraufwand teilweise abzufedern, ist die Stadt bereit, pro Heimspiel in externer Halle einen Veranstaltungszuschuss in Höhe von 6.000 Euro zu gewähren. Es wird mit max. 7 Heimspielen gerechnet, so dass Kosten i. H. v. 42.000 EURO entstehen. Der PSK wird die Kosten für Reinigung, Sanitätsdienst und Ordnungsdienst selbst übernehmen. Städtische Förderung Auf die Stadt kommen folgende Ausgaben zu: Investitionszuschüsse 400.000 EURO aus Sportfördermitteln Die Sportfördermittel i. H. v. 400.000 EURO stehen im Sporthaushalt zur Verfügung. Die Aus- zahlung erfolgt nach Kauf bzw. nach Baufortschritt. Aufgrund der Auszahlung der Mittel im Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Jahr 2017 müssen Investitionen anderer Vereine ggf. nach Eingang des Verwendungsnachwei- ses auf das Folgejahr verschoben werden. Andere Maßnahmen müssen hierfür nicht gestrichen werden. 200.000 EURO als Sonderzuschuss Der Sonderzuschuss i. H. v. 200.000 EURO wird aus Sportfördermitteln (überplanmäßige Aus- gabe gedeckt durch allgemeine Finanzierungsmittel aus dem Kämmereihaushalt) im HHJahr 2017 zur Verfügung gestellt. 250.000 EURO als Sonderzuschuss Für weiteren Investitionsbedarf, vorfinanziert durch den Verein, werden dem PSK jährlich 50.000 EURO beginnend ab dem Jahr 2018 für fünf Jahre zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden aus Sportfördermitteln im Jahr 2018 (überplanmäßige Ausgabe gedeckt durch allge- meine Finanzierungsmittel aus dem Kämmereihaushalt) zur Verfügung gestellt und in den Jah- ren 2019-2022 in den DHH eingestellt. Aus den Überschüssen, die der Verein als Alleingesellschafter der GmbH generiert, erhält die Stadt 10 %. Der PSK wird jährlichen einen Geschäftsbericht der GmbH vorlegen. Unterhaltungszuschüsse Die Auszahlung eines Unterhaltungszuschusses für eine Sporthalle aus Sportfördermitteln ist ausschließlich an einen Sportverein möglich. Die Auszahlung an die GmbH ist somit nicht mög- lich. Im Businessplan des Vereins ist dieser auch nicht veranschlagt. Veranstaltungszuschüsse 42.000 EURO aus Veranstaltungsmitteln für die Heimspiele in externer Sporthalle Diese Mittel stehen im Sporthaushalt aktuell zur Verfügung. Anschaffung Equipment 40.000 EURO für die Ertüchtigung der Basketball Korbanlage und die Anzeigentafel Diese Mittel stehen im Sporthaushalt zur Verfügung. Die Stadt erhält Einnahmen aus der Vermietung der Basketballkörbe, der 24-Sekunden-Uhr und der Anzeigentafel, die aktuell noch nicht beziffert werden können. Zusammenfassung der städtischen Förderung Betrag PSP-Element Sachkonto Sportförderung 400.000 EURO 7.40000.740 78180000 Sonderförderung 200.000 EURO 7.40000.740 78180000 Sonderförderung 250.000 EURO 7.40000.740 78180000 Veranstaltungszuschuss 42.000 EURO 1.400.42.10.02.01 43000000 Anschaffung Equipment 40.000 EURO 7.400001.700.821.05 78310000 Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Nutzen für die Stadt Kommunale Aufgabe der Sportförderung ist neben der Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Sportvereinsförderung die Bereitstellung der Infrastruktur von Sportanlagen. Seit der brand- schutzbedingten Schließung der Europahalle als Veranstaltungsstätte hat Karlsruhe keine Sport- halle mit Kapazitäten für mehr als 800 Zuschauer zur Verfügung. Der PSK und die vereinseigene Betriebs-GmbH übernehmen den Betrieb der Leichtbauhalle und ermöglichen damit die Austragung der Heimspiele in der Pro A Basketball und anderer Sport- veranstaltungen mit einer Zuschauerkapazität von bis zu 2.000 Zuschauern. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss stimmt dem Projekt „Leichtbauhalle“ zu und beschließt, die Finanzmittel wie folgt zur Verfügung zu stellen: Betrag Sportförderung 400.000 EURO Sonderförderung 200.000 EURO Sonderförderung 250.000 EURO Veranstaltungszuschuss (Fremdhalle) 42.000 EURO Anschaffung Equipment 40.000 EURO

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 24. Sitzung Hauptausschuss (ge- meinsam mit Sportausschuss) Termin: 11. Juli 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Projekt Leichtbauhalle des Post Südstadt Karlsruhe e. V. (PSK): Kauf und Errichtung auf dem Fußballplatz des ehemaligen VfB Südstadt Vorlage: 2017/0449 Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt dem Projekt „Leichtbauhalle“ zu und beschließt, die Finanz- mittel wie folgt zur Verfügung zu stellen: Betrag Sportförderung 400.000 EURO Sonderförderung 200.000 EURO Sonderförderung 250.000 EURO Veranstaltungszuschuss (Fremdhalle) 42.000 EURO Anschaffung Equipment 40.000 EURO Der Beschlussantrag wurde vom Oberbürgermeister modifiziert. Abstimmungsergebnis: Abstimmung Sportausschuss: 1 Enthaltung, 1 Nein-Stimme, ansonsten Zustimmung Abstimmung Hauptausschuss: 1 Nein-Stimme, ansonsten Zustimmung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und verweist auf die rechtzeitig zugegangene Einladung zur Sitzung. Da der Sportausschuss normalerweise nichtöffentlich tagt, fragt er nach, ob eine nichtöffentliche Sitzung gewünscht sei. (Dies wird verneint). Er eröffnet die gemeinsame Sitzung und ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Bürgermeister Lenz führt kurz in das Thema ein. Zur Sportförderung teilt er mit, dass man die Balance zwischen Breitensport und Förderung des Spitzensports in Karlsruhe seit Jahren gut hinbekomme. Bei den Investitionen habe man klare Regeln. Als Verwaltung könne man bis zu 400.000 Euro aus der klassischen Sportförderung mitgehen. Alles dar- über hinaus bedürfe einer Sonderförderung. - 2 - Durch die Europahalle habe man über 30 Jahre eine komfortable Situation gehabt. Nach deren Wegfall sei eine Kompensation gefordert gewesen in Form des Kaufs der Leichtath- letikbahn. Durch den Aufstieg der Basketballer des PSK stehe man nun vor der besonderen Herausforderung, dass man eine entsprechende Halle benötige. Dann sei die Leichtbauhal- le aus Gotha ins Gespräch gekommen. Stadtrat Hofmann (CDU) bekennt, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Januar habe man durch die Zeitung von der Leichtbauhalle erfahren. Im März sei die Anfrage gekommen, ob man sich vorstellen könne, 400.000 Euro aus Sportfördermitteln zur Verfügung zu stellen. Durch den Wegfall der Europahalle habe man gesagt, auch wenn es eine temporäre Lösung sei, stimme man den 400.000 Euro zu. Bei der Gemeinderatssitzung am 25.04.2017 sei bekannt geworden, dass man noch eine Sonderförderung von 200.000 Euro benötige. Auch dem habe man zugestimmt. Am 23.05.2017 habe es im Gemeinderat eine Tischvorlage gegeben, in welcher noch einmal 250.000 Euro als Ablösung eines Investorkredites standen. Am 26.05. gab es ein Hearing beim PSK, wo dieses noch einmal bestätigt wurde. Dann habe man einen Businessplan an- gefordert, welchen man am 18.05. erhalten habe. Man habe Zweifel gehabt, ob der Verein dies alles so stemmen könne. Trotzdem habe man sich mit den 850.000 Euro einverstan- den erklärt. Am vergangenen Freitag habe man einen erneuten Businessplan erhalten, wel- cher jedoch recht schwierig nachzuvollziehen sei. Im Businessplan vom 18.05. seien die jährlichen Kosten ausgewiesen gewesen; im jetzigen Businessplan stünden Fünfjahreskos- ten, die allerdings nicht miteinander übereinstimmten. Beispielsweise seien die Betriebskos- ten und Ausgaben vom 18.05. mit jährlich 175.000 Euro beziffert. Im aktuellen Business- plan seien es insgesamt 1,3 Mio. Euro, was ein Defizit von 260.000 Euro in fünf Jahren ausmache. Im gleichen Zeitraum seien die Einnahmen von jährlich 200.000 Euro - in fünf Jahren 1 Mio. Euro - auf 1,290 Mio. Euro gestiegen. Bei dieser ganzen Problematik sei es wichtig, dass man noch einmal darüber rede und sich Gedanken mache, wie es weitergehe. Seit dem 25.05. habe man schon wieder knapp 90.000 Euro mehr an Kosten, die die Stadt tragen solle. Mittlerweile sei man bei einem Betrag von fast 1 Mio. Euro. Wichtig sei, dass man diese Halle wolle. Man stehe weiter zu der Zusage, dass man diese 850.000 Euro, allerdings gestaffelt, mittrage. Einzige Voraussetzung sei, dass der Verein den Unterhalt der Halle finanziere und die Rückbaukosten selbst stemme. Dies sei zugesagt worden. Für seine Fraktion sei allerdings mit den 850.000 Euro das Ende der Fahnenstange erreicht. Alle weiteren Kosten müsse der Verein tragen. Man sei auch bereit zu einem run- den Tisch, damit man sich bei Bedenken zum Businessplan noch einmal beraten könne. Stadtrat Zeh (SPD) führt aus, man müsse ehrenamtliche Vereine zu würdigen und schät- zen wissen. Einen Businessplan aufzustellen, sei viel Arbeit. Im Januar habe man im Ge- meinderat über das Veranstaltungskonzept diskutiert. Damals habe man gesagt, die Euro- pahalle stehe für ein paar Jahre nicht zur Verfügung. Seine Fraktion sei bereit gewesen, sie schnellstmöglich zu sanieren. Die CDU-Fraktion habe eine doppelte Prüfung verlangt, wel- che 1 Mio. Euro mehr koste. Man benötige eine temporäre Halle für Sport in der Größenordnung von rd. 200.000 Zu- schauern. In der Halle könnten auch andere Veranstaltungen stattfinden. Daher sei seine - 3 - Fraktion schon im Januar der Meinung gewesen, dass diese temporäre Halle ein vernünfti- ger Ansatz sei, bis die Europahalle wieder zur Verfügung stehe. Wenn man Spitzensport in Karlsruhe präsentieren wolle, müsse man gewisse Investitionen tätigen. Jedoch dürfe es nicht zu Lasten anderer Sportvereine und des Breitensports gehen. Man sei bereit, 400.000 Euro aus der Sportförderung und 200.000 Euro zusätzliche Mittel sowie die 250.000 Euro mitzutragen. Bei den 42.000 Euro zusätzlich habe man ebenfalls gewisse Bedenken. Man sei für die Unterstützung des Vereins und für die Leichtbauhalle, da dies im Moment die einzige Möglichkeit sei, in den nächsten fünf Jahren zusätzliche neue Hallenkapazität zu schaffen. Man brauche sie dringend, da auch andere Hallen der- zeit nicht zur Verfügung stünden. Seine Fraktion stimme der Vorlage zu. Stadtrat Hodapp (GRÜNE) stellt fest, es stehe außer Frage, dass man etwas tun müsse. Dass man sich seit Januar 2017 des Themas annehme, spreche auch dafür. Die Verzöge- rungen liegen nicht an der ständigen Nachfrage, sondern man habe im Laufe des Prozesses sehr häufig Ja gesagt zu dem, was man sich von der Verwaltung in Absprache mit dem PSK vorstelle. Das Projekt habe sich dann so weiterentwickelt, dass immer neue Kosten entstanden. Man sei immer wieder in einen neuen Abstimmungsprozess gekommen. Seine Fraktion wolle auch den Zweitligabasketball in Karlsruhe ermöglichen. Zusammen mit der CDU sei man in enger Abstimmung gewesen. Man sehe es relativ ähnlich, 850.000 Euro als Obergrenze. Die 400.000 Euro aus der Sportförderung sollten in mindestens zwei Tranchen gezahlt werden, weil man auch die Gefahr sehe, dass dann andere Sportvereine zurückstehen müssten. Kritisch erscheine seiner Fraktion, dass weitere 15 Veranstaltungen geplant seien, um alles auf eine entsprechende finanzielle Basis zu stellen. Andere Kosten, wie z. B. für das Equipment (Basketballkörbe, Anzeige), fielen zu Lasten der Stadt, weil etwa die Anzeigeta- fel aus der Europahalle nicht verwendet werden könne, weswegen man eine neue brau- che. Seiner Meinung nach müsse der Verein diese Kosten tragen können. Seine Fraktion stimme den Beträgen von 400.000 Euro plus 200.000 Euro plus 250.000 Euro zu. Man schließe sich der Obergrenze von 850.000 Euro an. Stadtrat Wohlfeil (KULT) erklärt, auch seine Fraktion habe sich in Abstimmung mit den anderen Fraktionen befunden. Wichtig sei die Fairness gegenüber anderen Vereinen. Dar- aus ergeben sich für seien Fraktion drei wichtige Punkte: - Bis 850.000 Euro gehe man es mit. Ab einem gewissen Betrag mache es wirtschaftlich keinen Sinn mehr, wenn man sich die Alternativen anschaue. - 400.000 Euro aus der Sportförderung sollten über mehrere Jahre verteilt werden, da ansonsten in einem Jahr für die anderen Vereine kein Geld mehr zur Verfügung stün- de. - Man dränge auf eine langfristige tragfähige Lösung für den Ballsport in Karlsruhe ins- gesamt. Er verweise auf das in Auftrag gegebene Veranstaltungsstättenkonzept. - 4 - Die Halle werde alle zwei, drei Wochen für ein Spiel genutzt. Das sei keine Sportanlage im herkömmlichen Sinne, wo auch Trainingsbetrieb stattfinde. Im Wesentlichen werde sie ab und zu für ein Spiel genutzt. Ansonsten sei es eine Eventhalle, die entsprechend durch Vermietungen bewirtschaftet werden müsse. Daher hätte man hier das Prinzip der besit- zenden Vereine nicht anwenden müssen. Man hätte die Halle auch anderswo aufstellen können. Man habe den Blick zu sehr auf einen Standort gelenkt. Stadtrat Hock (FDP) macht deutlich, die Europahalle stehe den Vereinen nicht zur Verfü- gung. Als Gemeinderat habe man eine Verantwortung für die Sportstadt Karlsruhe. Der PSK benötige eine Halle. Wenn man dem PSK die Möglichkeit schaffen wolle, hier in Karls- ruhe zu spielen, müsse man für eine Halle sorgen. Im Zuge der Haushaltsstabilisierung sei man darauf angewiesen zu schauen, wie man das Geld ausgebe. Bei der Europahalle gebe man nun 1 Mio. Euro aus, was man sich hätte spa- ren können. Dann bräuchte man heute nicht über 240.000 Euro Veranstaltungszuschuss Fremdhalle reden. Das müsse klar gesagt werden. Seine Fraktion werde es heute so mitgehen. Da die Europahalle nicht bespielbar sei, müsse man eine Lösung schaffen. Als Vorstand des PSK müsse man sich die Frage stellen, ob man es finanziell schaffen könne. 240.000 Euro Fremdhallenfinanzierung sei nicht gesichert. Wenn man den Businessplan gelesen habe, müsse man sich die Frage stellen, ob man das stemmen könne. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) sieht die großen finanziellen Forderungen und vor allem die Art und Weise, wie diese Forderungen vorgetragen werden, kritisch. Es könne nicht sein, dass man immer mehr Geld wolle. Was man heute beschließe, sei ein Präzedenzfall. Es ha- be Auswirkungen auf die Zukunft und jeden anderen Verein in der Stadt. Man halte das Prinzip der besitzenden Vereine für gut. Auch halte man die hohe Sportförderung, die die Stadt Karlsruhe schon seit Jahren leiste für gut. Das wolle man aufrechterhalten. Allerdings sei man der Meinung, dass hier beim Profisport der Bogen überspannt wurde. Auch den Vorschlag von CDU und GRÜNE halte man um eine Viertel Million für zu hoch. Er werde sein Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, wie die Mehrheitslage hier sei. Stadtrat Kalmbach (GfK) hält die Situation in Karlsruhe für schwierig. Man sei nicht in der Lage gewesen, langfristig ein Hallenkonzept aufzustellen. Die Million, die man nun für die Konzeptionierung einer Hallenstrategie ausgebe, hätte man an anderer Stelle besser investieren können. Der Verein habe seine Bedürfnisse formuliert. Jedoch sei es schlecht kommuniziert worden. Jedes Mal, wenn man über die Leichtbauhalle beraten habe, seien neue Zahlen genannt worden. Allerdings dürfe man den Verein nicht im Regen stehen lassen. Man werde zu- stimmen, weil man die Entwicklung des Vereins positiv empfinde. Herr Dr. Ramin (Sachk. Einwohner Sportausschuss) weist auf die gelungene Sportent- wicklung in Karlsruhe hin. Die Europahalle sei eine Problemsituation für die Vereine. Von Seiten des Sports bekenne man sich zu dieser Leichtbauhalle. Man müsse ein Signal sen- den, auch nach innen zu den Vereinen, die ein solches Projekt voranbringen. Der Verein sei - 5 - kein Profiverein. Nun erkläre er sich bereit, die Organisation der Halle zu übernehmen. Das sei ein weiteres Signal, das man nach draußen sende. Mit Unterstützung der Stadt be- komme man es hin. Jetzt dürfe es nicht an 82.000 Euro scheitern. Ein drittes Signal gehe an die Vereine selbst. Wenn es jetzt scheitere, wer sei dann in Karlsruhe als Verein noch bereit zu sagen, man gehe das Risiko ein? Man brauche die Leichtbauhalle, um deutlich zu machen, dass die Sportentwicklung in Karlsruhe weiter gehe. Es stehe außer Frage, dass es nicht auf dem Rücken der anderen Vereine ausgetragen werde. Er habe das Vertrauen in die Verwaltung, dass man es ge- meinsam hinbekomme und kein anderer Verein darunter leiden müsse. Man werde beides bewerkstelligen, die Leichtbauhalle mit Zweitliga-Basketball in Karlsruhe und die Bedienung der Investitionsvorhaben der anderen Vereine. Stadtrat Hofmann (CDU) stellt klar, es sei nicht richtig, dass durch den Antrag der CDU eine Zeitverzögerung zustande gekommen sei. Bei vielen anderen großen Projekten werde einem vorgehalten, wie naiv die Politik sei. Jetzt werde es nicht für sinnvoll erachtet, dass man bei einem Projekt, welches 30 Jahre halten solle, im Vorfeld 1 Million Euro ausgege- ben habe. Man müsse die Frage stellen, wie die Halle auch anderen Vereinen zur Verfügung stehe. Sie werde auch zum Training benutzt. Fraglich sei jedoch, ob die anderen Vereine sich die Mietkosten für diese Halle leisten können. Die Hallensituation sei prekär. Aber sie sei nicht durch die Politik verschuldet, sondern durch den Brandschutz, durch den man vor eine Tat- sache gestellt wurde, mit der man nicht gerechnet habe. Die 850.000 Euro seien ein Zuschuss der Stadt. Wie wolle man diese Verhältnismäßigkeit den anderen Vereinen erklären? Zu jeder Vorlage bekomme man neue Zahlen. Was hätte man bisher entscheiden sollen? Im März habe man über 400.000 Euro entschieden. Wenn man die 40 % Zuschuss für den Umbau des Vereinsheims zu Umkleide- und VIP-Räumen noch mit dazu rechne, sei man bei 900.000 Euro. Man wolle dieses Projekt, habe aber große Bedenken, dass der Businessplan funktioniere. Wenn eine oder zwei der vorgesehe- nen Veranstaltungen nicht stattfinden, fehlten gleich um die 30.000 Euro. Er schlage vor, sich noch einmal zu einem runden Tisch zusammenzusetzen, um diese Problematik vom Tisch zu bekommen. Die Politik müsse mit an den Tisch. Man schaffe hier einen Präzedenzfall. Dann werden andere Vereine kommen. Denen kön- ne man dann nicht sagen, sie bekämen nichts. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE) kann sich den Ausführungen von Stadtrat Hofmann an- schließen. Die Problematik liege darin, dass man in den letzten drei Jahren keine Lösung gefunden habe. Mit einer Notlösung leben zu müssen, die viel koste, sei schwierig. Bei so einer temporären Maßnahme müsse eine finanzielle Grenze gesetzt werden. Die GRÜNE-Fraktion habe bei einer früheren Beratung zur Europahalle einen Antrag auf die Erstellung eines Konzeptes für Sporthallen gestellt. Nach wie vor liege hierzu nichts vor. Die Verzögerung der Entscheidung sei dem geschuldet, dass es zunächst nur eine Idee gewe- sen sei, die Halle an diesem Platz aufzustellen. Die Infrastruktur habe geprüft werden müs- sen. Der Standort sei ihrer Meinung nach eine Notlösung. - 6 - Sie stimme zu, dass bei der Sportförderung jedes Jahr ein Betrag übrig bleibe. Ziehe man die Kosten für Sofortmaßnahmen usw. ab, bliebe jährlich eine Summe von etwa 900.000 Euro übrig, die an Vereine ausgezahlt werde. Jetzt spreche man darüber, dass von diesen 900.000 Euro 400.000 Euro an den PSK gehen sollen. Das werde zu Lasten anderer Verei- ne gehen. Daher sei die Verteilung auf zwei Jahre angemessen. Sie hoffe, dass man zu einer guten Lösung komme. Man sei sich einig, dass man die Halle wolle. Stadtrat Hock (FDP) macht deutlich, man müsse heute zu einem tragbaren Beschluss kommen. Es gehe auch um den Zeitfaktor. Wenn man jetzt noch einen runden Tisch ein- richten wolle, gingen wieder einige Tage oder Wochen um. Der PSK habe dann immer noch keine Zusage. Daher rate er davon ab. Er appelliere, dass man heute diese Vorlage mitgehe. Es sei nicht richtig, dass die Europahalle plötzlich ausgefallen sei. Frau Erste Bürgermeisterin Mergen habe lange davor gewarnt, dass man ein großes Problem bekomme, wenn die Brandschau komme. Herr Dr. Ramin (Sachk. Einwohner Sportausschuss) geht auf zwei Punkte ein. Wenn er die Vorlage richtig verstanden habe, stehe dort, dass in realistischer Weise die Leichtbau- halle erst zum 01.01.2018 fertiggestellt werden könne. Man gewähre einen Zuschuss von 400.000 Euro in 2017. Weitere Rechnungen, auch die Schlussrechnung kämen dann in 2018. Dann sei man automatisch in einem neuen Jahr, was die Bezuschussung angehe. Insofern habe man die Verteilung auf zwei Jahre. 850.000 Euro seien ein Zeichen der Stadt, aber nur, wenn mit dem Geld, welches man be- reit ist auszugeben, tatsächlich eine Ertüchtigung realisierbar sei. Herr Kögele (PSK) stellt klar, der PSK habe niemals diese Halle erstellen, kaufen oder bau- en wollen. Er benötige allerdings eine Halle, um in der Pro A spielen zu können. Dass man diese Halle letztendlich in eigener Regie aufstelle, habe nur etwas damit zu tun, dass die Stadt keine Möglichkeit sehe, diese Halle selbst aufzustellen. Bei Herrn Bürgermeister Obert habe er als Alternativstandort das Messegelände eingebracht oder auch den Messplatz. Das seien Gelände, auf die man die Halle hätte stellen können. Die Vermarktung sei bei der Stadt viel besser aufgehoben als bei einer noch zu gründenden GmbH des Vereines, der dann alles selber stemmen müsse. Man springe für die Stadt in die Bresche, stelle sein Ge- lände zur Verfügung, versuche, die Halle in eigener Regie zu kaufen und aufzubauen und müsse diese dann für fünf Jahr auch in eigener Regie betreiben. In einem Businessplan stünden zum Großteil angenommen Zahlen. Auch hier habe man Zahlen angenommen. Der PSK bringe für die Betreibung 80.000 Euro durch eigene Spiele seiner Basketballer ein. 15 weitere Veranstaltungen müssen stattfinden. Man sei bemüht, diese zu bringen. Aber auch die Stadt müsse durch die eigene Verwaltungs- und Vermark- tungs GmbH diese Halle mitvermarkten. Er lege Wert darauf, dass es nicht die Halle des PSK sei. Allerdings sei man diejenigen, die das jetzt stemmen müssten. Nun gehe es um 42.000 Euro Zuschuss für die Fremdhallen, die man leider in diesem Jahr noch benötige, weil die Halle noch nicht erstellt sei. Er könne nachvollziehen, dass die Stadt Karlsruhe kei- ne Halle in einer anderen Stadt bezuschussen wolle. Karlsruhe bezuschusse in dem Fall den - 7 - PSK, so wie man immer die BG bezuschusst habe, als diese in der Europahalle gespielt ha- ben. Das sei damals der gleiche Betrag pro Spiel gewesen. Die Stadt habe 100.000 Euro im Jahr der BG für die Hallennutzung zur Verfügung gestellt. Nichts anderes wolle der PSK jetzt für seine Spiele erhalten, die er – bis die Leichtbauhalle erstellt sei - in einer Fremdhalle durchführen müsse. Die Basketballkörbe und die Anzeigetafel benötige man, weil die Liga andere Bedingungen habe, wie diese auszusehen haben. Mit den vorhandenen Basketballkörben könne man auch in der Europahalle nicht spielen. Daher sei es kein verlorener Betrag, den die Stadt zur Verfügung stelle, sondern ein Betrag, den sie auch investieren müsste, wenn die Europa- halle bespielt werden könnte. Ansonsten wäre ein Ligaspiel nicht möglich. Zu bedenken sei, dass man nur eine vorläufige Lizenz bis morgen habe. Je nach dem, wie heute die Entscheidung ausfalle, könne es sein, dass man die Lizenz wieder entzogen be- komme, weil man keine Sportstätte aufweisen könne. Man habe zwar die Halle in Strau- benhardt, diese sei jedoch nicht lizenziert von der Liga. Dann müsste man nach St. Leon- Rot. Er bitte darum, es nun nicht an diesen Zuschüssen von 42.000 Euro scheitern zu las- sen. Diese gelten lediglich für die Heimspiele in diesem Jahr, die man in einer anderen Stadt ausüben müsse. Der Vorsitzende stellt fest, die heutige Diskussion habe deutlich gemacht, es gebe ein klares Bekenntnis dazu, dass die Stadt in der Verpflichtung stehe und dass sie dem PSK hier eine Spielmöglichkeit geben möchte in Form einer Leichtbauhalle, die dann auch von ande- ren und für Anderes genutzt werden könne. Man habe sehr früh mit dem Gemeinderat abgestimmt, dass man es im Rahmen der Stra- tegie der besitzenden Vereine mache. Wenn man sich entschieden hätte, es nicht über die besitzenden Vereine zu machen, hätte man bis heute keine Lösung. Hätte man selbst eine Leichtbauhalle errichten müssen, hätte es vergaberechtliche Einschränkungen gegeben. Es sei beachtlich, dass der PSK sich auf diesen Weg eingelassen habe. Alle Kritik bezüglich der Zeitverzögerung habe auch etwas damit zu tun, dass ein Verein sich jetzt nicht nur in einer neuen Liga aufstellen müsse, sondern man habe auch noch darüber diskutiert, wie er diese Halle betreiben könne. Es sei ein sechsmonatiger Diskussionsprozess gewesen, in dem eine vertiefende Betrachtung immer wieder zu neuen Aspekten geführt habe. Man müsse sich entscheiden, ob man die Verwaltung verhandeln lasse und dann das Er- gebnis vorgelegt bekomme oder ob man über jeden Zwischenschritt informiert werden wolle. Bis heute gebe es im Businessplan Aspekte, die prognostisch seien. Sie seien auch in gewisser Weise riskant. Heute müsse man entscheiden, ob dies als Grundlage für eine Ent- scheidung ausreiche. 10 – 15 städtische Veranstaltungen könnten dem Verein durch die städtischen Gesellschaf- ten nicht zugeführt werden. Man werde jedoch versuchen, die Halle so oft wie möglich zu belegen. Aus seiner Sicht sei keine Zeit vergeudet worden. Man habe bis heute gebraucht, um eine gemeinsame Position zu entwickeln. Heute lege man diese Position vor. Jetzt gehe es noch einmal um die Beträge, über die man dann in eine Abstimmung gehen müsse. Die 400.000 Euro werde man nur in solchen Tranchen ausschütten, dass kein anderer Verein dadurch - 8 - eine Benachteiligung erfahre. Man sei sich sicher, dass man schon im diesem Jahr 200.000 Euro zur Verfügung stellen könne; bei den weiteren 200.000 Euro werde man im Laufe des Jahres sehen, wie es sich ergebe. Sollte es möglich sein, es am Ende des Jahres mit 400.000 Euro einmalig abzuräumen, sei es sinnvoll, es so zu tun. Über den Sportausschuss hätten die Stadträte jederzeit die Möglichkeit nachzufragen. Es werde alles mit den Stadt- räten besprochen. Die 450.000 Euro Sonderförderung hätten etwas damit zu tun, dass man diesen Topf nicht noch mehr belasten wolle. Das könne man haushaltsneutral darstellen. Man verlasse nicht den Rahmen, den man sich durch die Haushaltsstabilisierung gegeben habe. Man sei in der Lage, es zusätzlich bereitzustellen. Für diese 850.000 Euro sehe er eine große Zustimmung. Der Verein benötige für die sieben Spiele, die dieses Jahr auswärts stattfänden, einen Zu- schuss von 6.000 Euro. Der Hauptausschuss empfinde dies als zusätzliche Belastung. In der Europahalle habe man die BG bei jedem Spiel mit 6.000 Euro bezuschusst. Wenn man dem PSK mit seiner Mannschaft ab 01.01. die neue Leichtbauhalle ermöglichen wolle, müsse man vorher schauen, wie man mit den zusätzlichen Kosten für die externe Unterbringung der Heimspiele klar komme. Diese Bezuschussung der BG sei bisher ganz normal aus dem Veranstaltungsbudget des Schul- und Sportamtes getätigt worden. Im Grunde könne man die 42.000 Euro hier auch wegstreichen. Dann könne der Gemeinderat den Auftrag geben, dass man in adäquater Weise wie bisher bezuschusse. Dann müsse man nicht darüber ab- stimmen. In diesem Fall habe man alle Kosten aufgeführt. Er bitte darüber nachzudenken, ob es dann an den 42.000 Euro hänge, die vielleicht dieses Fass zum Überlaufen brächten. Der Businessplan sei sehr ambitioniert, ihn jedoch noch einmal zusätzlich mit 82.000 Euro zu belasten, mache die Situation nicht besser. Heute müsse man grundsätzlich sagen, ob man es auf der Grundlage wolle oder nicht. Beim Equipment gebe es auch die Möglichkeit, dafür Sportförderung zu bekommen. Der Vereine könnte es selbst anschaffen und dann einen Antrag auf Sportförderung stellen. Man schlage jetzt aber einen anderen Weg vor. Man schaffe das Equipment selber an und dann werde es an den Verein vermietet. Dann sehe man, ob nach fünf Jahren die Europa- halle schon soweit sei und ob man eventuell mit der Anzeigetafel umziehen könne. Das könne man jetzt noch nicht definitiv sagen. Korrigieren wolle er die Vorlage auf S. 3. Die Sportförderung für die Investition von 120.000 Euro sei theoretisch bis 50 % möglich. So sähen es die Förderrichtlinien vor. Er sehe Schwierigkeiten jetzt zu sagen, 850.000 Euro seien gut und 920.000 Euro seien schlecht. Daher schlage er vor, die Sitzung für ein paar Minuten zu unterbrechen, um sich kurz mit den Vertretern der Fraktionen abzustimmen, ob man für die beiden Positionen noch einen anderen Weg finde. (Unterbrechung der Sitzung von 17:55 – 18:14 Uhr) Der Vorsitzende setzt die unterbrochene Sitzung fort und spezifiziert den Beschlussvor- schlag. Er mache deutlich, dass man nicht nur eine Sportstätte für die PSK Lions schaffe, sondern dass man jetzt eine Sporthalle bekomme, die auch für andere Veranstaltungen und auch für andere Vereine zur Verfügung stehe. Der PSK gehe mit einer eigenen Betriebs GmbH in das Risiko. Es gebe einige Weichen im Businessplan, bei denen man noch nicht - 9 - genau wisse, wohin sie sich stellen. Dennoch gebe es den modifizierten Vorschlag der Verwaltung, der wie folgt aussehe: Man stelle über die Sportförderung 400.000 Euro zur Verfügung, und zwar so, dass kein anderer Verein in seinen Investitionsanträgen über die Sportförderung benachteiligt sei. Die Verwaltung habe festgestellt, dass sie auf alle Fälle von 200.000 Euro in diesem Jahr aus- gehe. Je nach Abfluss der Mittel könne es auch bis zu 400.000 Euro sein. Man gehe davon aus, dass auf alle Fälle in einer zweiten Tranche im nächsten Jahr die Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Sollte es zu Schwierigkeiten führen, müsse man sich wieder zu- sammensetzen und schauen, wie man es gelöst bekomme. Die Stadt stelle über Sonderförderung zusätzlich 450.000 Euro zur Verfügung. Damit sei verbunden, dass die Rückbaukosten komplett beim Verein lägen und auch insgesamt der Betrieb der Halle. Man stelle einen Veranstaltungszuschuss von 6.000 Euro pro Spiel zur Verfügung, welches als Heimspiel gelte, aber nicht in Karlsruhe stattfinden könne. Das werde Spiel für Spiel abgerechnet mit dem entsprechenden Nachweis des entsprechenden Aufwandes. Man schaffe für bis 40.000 Euro das Equipment an. Die Verwaltung sei nun aufgefordert, mit dem Verein eine Abmachung zu treffen, dass diese 40.000 Euro über Sponsoring oder/und Miete in den fünf Jahren abbezahlt werden können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet er zunächst die Mitglieder des Sportausschusses um ihr Votum und stellt fest, der Sportausschuss empfehle mehrheitlich dem Hauptausschuss, dies so zu verabschieden. Anschließend bittet er die Mitglieder des Hauptausschuss um Abstimmung und stellt mehrheitliche Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Juli 2017