Anwohnerparken

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0431 Anwohnerparken Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 28 x 1) Wie schätzt die Stadtverwaltung das derzeitige Angebot an Anwohnerparkflächen ein? 2) Gibt es eine Planung wann und wo weitere Zonen für „Anwohnerparken“ geschaffen werden sollen? Der Parkdruck in der Karlsruher Innenstadt wird immer größer. Durch die Umsetzung der Abschaffung des „Gehwegparkens“ fallen zwar keine offiziellen Parkflächen weg, es werden aber Möglichkeiten eingeschränkt. Hinzu kommt, dass freie Parkflächen in der Innenstadt gerne von, für den Handel not- wendigen, Besucherinnen und Besuchern aus der Region genutzt werden. Um aber den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Ihr Automobil in Woh- nungsnähe zu parken, sollten wir darüber nachdenken, welche Flächen als „Anwohnerparken“ dekla- riert werden könnten. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0431 Dez. 2 Anwohnerparken Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.07.2017 28 x 1. Wie schätzt die Stadtverwaltung das derzeitige Angebot an Anwohnerparkflächen ein? In der Karlsruher Innenstadt wurden Bewohnerparkzonen, überall dort wo es rechtlich möglich und verkehrlich sinnvoll ist, eingerichtet. Daneben gibt es viele Parkmöglichkeiten in privaten und öffentlichen Parkgaragen, die noch Kapazitäten auch für Dauerparkende aufweisen. 2. Gibt es eine Planung wann und wo weitere Zonen für „Anwohnerparken“ geschaf- fen werden sollen? Bei der Ausweisung der Zonen können aus rechtlichen Gründen tagsüber maximal 50 Pro- zent und nachts 75 Prozent der Stellplätze für die Anwohner ausgewiesen werden. In man- chen Stadteilen würde dies auch nach Ausweisung einer Bewohnerparkzone nicht zu Ver- besserungen der Parksituation führen. Trotz eines bezahlten Bewohnerparkausweises be- stünde also die Gefahr, dass auch im weiteren Umfeld kein Parkplatz gefunden wird. In diesem Zusammenhang ist eine umfangreiche Situationsanalyse, verbunden mit großflä- chigen 24-Stunden-Parkraumerhebungen, notwendig. Diese Analyse ist erst nach stadtwei- ter Umsetzung des Gehwegparkens möglich, da sonst die für das Bewohnerparken not- wendige Bilanzierung der Stellplätze nicht möglich ist. Auch danach ist eine solche Analyse nicht kurzfristig möglich, da diese Erhebungen sehr zeitintensiv sind und aus personellen Gründen eine Vergabe für Erhebung, Analyse und Gutachten geprüft werden muss. Die komplexe Thematik soll im Planungsausschuss vertiefend beraten werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Anwohnerparken Anfrage: FDP Vorlage: 2017/0431 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 7. August 2017