Aufnahme weiterer Hortgruppen in die städtische Bedarfsplanung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0424 Verantwortlich: Dez.3 Aufnahme weiterer Hortgruppen in die städtische Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 05.07.2017 8 x einstimmig zugestimmt Gemeinderat 25.07.2017 7 x genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Erweiterung des Schülerhortes an der Element-I-Schule im Technido um eine Nachmittagshortgrup- pe (20 Plätze) sowie die Erweiterung des Schülerhortes der Kinder-Stadtkirche Karlsruhe e.V. an der Waldschule in Neureut um eine Nachmittagshortgruppe (20 Plätze). Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Jahr 2017: 70.420 € Jahr 2018: 211.260 € ./. Jahr 2017: 70.420 € Jahr 2018: 211.260 € 211.260 € Haushaltsmittel stehen nicht in voller Höhe zur Verfügung (Deckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen § 29 c FAG: 1.500.36.50.01.01.09, Sachkonto: 31410000) Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.500.36.50.01.02.84 Kontenart: 43000000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Element-I-Schule Die Element-I-Schule ist eine Freie Grundschule unter dem Trägernetzwerk Konzept-e, Kind und Beruf gGmbH, mit derzeit 80 Schul- und 60 Hortplätzen. Das Schulgesetz zu Ganztagsgrundschulen in Baden-Württemberg gilt für Privatschulen nicht. Das bedeu- tet, dass hier der Ausbau eines Ganztagsschulangebotes, wie es für die allgemeinen Grundschulen in Karlsruhe vorrangig vorgesehen ist, nicht möglich ist. Die Schule ist darauf angewiesen, eine bedarfsgerechte Betreuung durch ein Hortange- bot sicher zu stellen. Wir empfehlen die Aufnahme einer Nachmittagshortgruppe zum Schuljahr 2017/18 in die Bedarfsplanung auch im Hinblick darauf, dass an dem Standort durch die Ergänzung mit einer Gemeinschaftsschule ein für alle Altersstufen vorgesehe- nes Ganztagsangebot vorgesehen ist. Kinder-Stadtkirche Der Hort an der Waldschule Neureut in Trägerschaft der Kinderstadtkirche Karlsruhe e.V. hat sechs Gruppen mit 120 Plätzen. Aufgrund des steigenden Bedarfes an Betreu- ungsplätzen wurde zusätzlich eine Flexible Nachmittagsbetreuung - ebenfalls angebo- ten von der Kinder-Stadtkirche - eingerichtet, die zusätzlich 40 Plätze bietet. Trotz des umfangreichen Betreuungsangebotes reichen die vorhandenen Plätze nicht aus. Die Einrichtung eines Ganztagsschulangebotes an diesem Standort ist bisher nicht in Pla- nung. Um den Bedarf aus dem Schulbezirk, der sich vor allem auf ein Ganztagsangebot an fünf Tagen pro Woche bezieht, decken zu können, soll der Hort um eine Nachmit- tagshortgruppe mit 20 Plätzen erweitert werden. Die Schule hat sich bereit erklärt, einen Raum, der vormittags für Unterricht genutzt werden muss, dafür zur Verfügung zu stellen. Die Erweiterung ist vorerst auf vier Jahre begrenzt. Der Ausbau des Wohngebietes ist abgeschlossen, es ist dann mit einem Rückgang der Kinderzahlen zu rechnen. Finanzielle Auswirkungen: Durch die Aufnahme der zusätzlichen Hortgruppen in die städtische Bedarfsplanung entsteht ein Anspruch auf Bezuschussung gemäß der Richtlinie der Stadt Karlsruhe zur Förderung von Schülerhorten freier Träger. Die voraussichtlichen Kosten sind auf der Seite 1 dargestellt und beinhalten insbesondere Personal- und Mietkostenzuschüsse. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Erweiterung des Schülerhortes an der Element-I-Schule im Technido um eine Nachmittagshortgrup- pe (20 Plätze) sowie die Erweiterung des Schülerhortes der Kinder-Stadtkirche Karlsruhe e. V. an der Waldschule in Neureut um eine Nachmittagshortgruppe (20 Plätze).

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Aufnahme weiterer Hortgruppen in die städtische Bedarfsplanung Vorlage: 2017/0424 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Erweiterung des Schülerhortes an der Element-I-Schule im Technido um eine Nachmittagshortgrup- pe (20 Plätze) sowie die Erweiterung des Schülerhortes der Kinder-Stadtkirche Karlsruhe e. V. an der Waldschule in Neureut um eine Nachmittagshortgruppe (20 Plätze). Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: Sie sehen einmal mehr, dass wir unablässig weitermachen im Ausbau der Kinderbetreu- ung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ganz kurz. Wie Sie alle wissen, sind wir immer für den Ausbau von Hortgruppen. Normalerweise hätten wir jetzt noch einen Änderungsantrag gestellt und noch mehr Hortgruppen gefordert. Aber mit Blick auf die Tagesordnung haben wir uns gedacht, das wird auf wenig Gegenliebe stoßen. Da es sowieso abge- lehnt werden würde, haben wir dieses Mal darauf verzichtet. Der Vorsitzende: Manchmal macht man sich mit Verzicht beliebter als mit manchem anderen. Wir kommen zur Abstimmung. – Das ist ebenfalls Einstimmigkeit. Wir machen jetzt ein kleines Päuschen und treffen uns um fünf vor sieben wieder ge- stärkt und in voller Leidenschaft. (Unterbrechung der Sitzung von 18:23 – 18:55 Uhr) - 2 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 3. August 2017