Gestaltung unterirdischer Haltestellen Kombi-Lösung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0418 Dez. 1 Gestaltung unterirdische Haltestellen Kombi-Lösung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.07.2017 3 x genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt dem Kunstkonzept Markus Lüpertz im Rahmen der Gestaltung der unterirdischen Haltestellen unter den im nachfolgenden Text genannten Bedingungen, insbesondere der Befristung und der unterbleibenden städtischen Kostenbeteiligung zu. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ́x ja abgestimmt mit VBK, KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Haltestellengestaltung der sieben neuen unterirdischen Haltestellen des Stadtbahntunnels der Kombilösung ging ein Wettbewerb voraus, dessen Ergebnis am 25.10.2004 im Rahmen einer Jurysitzung bewertet wurde. Sieger des Wettbewerbs war der Entwurf des Architektur- büros Allmann Sattler Wappner Architekten GmbH in München mit dem Lichtkunstkonzept von Ingo Maurer GmbH, ebenfalls aus München. Dieser Wettbewerbsentwurf wurde im Aufsichtsrat der KASIG am 17.03.2005, im Planungsausschuss am 21.04.2005 und im Karlsruher Gemeinde- rat am 19.07.2005 behandelt. Das beschlossene Konzept sieht einen Gegenpol zur Situation in der Fußgängerzone vor: Während „oben“ viele optische und akustische Reize auf die Fußgänger einwirken, bilden „unten“ die Innenräume der Haltestellen mit ihrer gelassenen und zurückhaltenden Gestal- tungsweise dazu einen Gegensatz. Diese Innenräume werden maßgeblich von der Form der Ingenieurbauwerke bestimmt. Daher bestehen zwei Kategorien: Der Transferraum umfasst den gesamten Bereich der Treppenabgänge und Zwischengeschosse bis zum untersten Fußpunkt der Treppen auf der Bahnsteigebene. Im Transferraum wird die Konfiguration des Ingenieur- bauwerks direkt abgebildet, auf bauliche Zusätze oder Verkleidungen wird weitestgehend ver- zichtet. Dagegen besitzt der Aufenthalts- oder Warteraum auf der Bahnsteigebene einen lichten Charakter: Abgerundete Übergänge und farbliche Homogenität der hellen Oberflächen lassen einen beinahe schon meditativen Raum entstehen. Die Beleuchtung spannt sich in Anlehnung an die technisch notwendigen Abhängungen der Oberleitungen als „Seilgespinst“ durch den Raum. Die Art und Verteilung der Leuchtkörper differenzieren und vervollständigen den Innen- raum durch farbige Akzente. Durch das kreative komponierte Zusammenspiel der Leuchtele- mente werfen die auf der Bahnsteigebene wartenden Fahrgäste farbige Schatten auf den Bahn- steig. Alle Oberflächen in der Bahnsteigebene sind dafür in weiß gehalten. Auf Initiative des ehemaligen Geschäftsführers der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH, Anton Goll, kam die Idee einer zusätzlichen, einer Teilgestaltung der sieben neuen unterirdischen Haltestellen der Kombilösung auf. Für diese Teilgestaltung steht aus baulichen Gründen – für eine Umplanung der Haltestellenbauwerke ist die Umsetzung der Haltestellen schon zu weit fortgeschritten – pro Bahnsteig eine Fläche von ca. zwei Meter Höhe und 4,30 Meter Breite zur Verfügung: Dieser Platz ist für nebeneinander liegende Werbevitrinen bzw. Werbetafeln vorgesehen. In jeder Haltestelle würde auf jedem Bahnsteig je eine künstlerische Teilgestaltung umgesetzt – in Summe also auf 14 Flächen. Das Konzept für die Gestaltung dieser Flächen sieht die Darstellung der Schöpfungsgeschichte „Genesis“ – „Die sieben Tage des Herrn“ durch den Künstler Markus Lüpertz vor. Die als Relief ausgebildeten Kunstwerke sollen von der Majolika-Manufaktur gefertigt werden. Die 14 Kunstwerke sollen auf eine Dauer von sechs Jahren in den Haltestellen gezeigt werden; danach könnten sie beispielsweise im Aus- stellungsraum über dem dritten Gleis innerhalb der unterirdischen Haltestelle Marktplatz gezeigt werden. Die Finanzierung der Teilgestaltung der Haltestellen mit der Schöpfungsgeschichte soll vollstän- dig über private Geldgeber erfolgen. Um die Sponsoren zu würdigen, könnte in jeder der sieben unterirdischen Haltestellen in den Transferräumen ein Platz von etwa 1 auf 3 Meter zur Ver- fügung gestellt werden. Das Vorhaben wird sich in einem Volumen von einer Million Euro be- wegen, von der nach derzeitigem Kenntnisstand etwa die Hälfte zugesagt sein soll. Die Stadt Karlsruhe stellt keine Mittel zur Verfügung. Der Aufsichtsrat der VBK hat in seiner Sitzung am 23.06.2017 den temporären Wegfall der Werbeeinnahmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Durch eine optimale Vermarktung der Werbemöglichkeiten in den unterirdischen Haltestellen soll der Verzicht kompensiert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ein ursprüngliches, bereits 2015 entworfenes Konzept zur Gestaltung der sieben neuen unter- irdischen Haltestellen sah weitaus großflächigere Kunstwerke – ebenfalls entworfen durch Markus Lüpertz – vor. Dieses Konzept wurde allerdings von der Stadt Karlsruhe und der Karls- ruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG) abgelehnt mit dem Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossene Ausführungsplanung, den begonnenen Haltestellenausbau und auf das 2004 schon beschlossene Kunstkonzept mit der beschriebenen Lichtgestaltung. Der Aufsichtsrat der KASIG hat das Kunstkonzept Markus Lüpertz in seiner Sitzung am 12.07.2017 zur Kenntnis genommen. Das Kunstkonzept wurde ebenfalls in der Sitzung der Kunstkommission am 14.07.2017 behandelt Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt dem Kunstkonzept Markus Lüpertz im Rahmen der Gestaltung der unterirdischen Haltestellen unter den o. g. Bedingungen, insbesondere der Befristung und der unterbleibenden städtischen Kostenbeteiligung zu.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Gestaltung unterirdischer Haltestellen Kombi- Lösung Vorlage: 2017/0418 dazu: Werbemöglichkeiten für „Baustellen geschädigte“ Einzelhändler Ergänzungsantrag: FW Vorlage: 2017/0497 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Kunstkonzept Markus Lüpertz im Rahmen der Gestaltung der unterirdischen Haltestellen unter den in der Vorlage genannten Bedingungen, ins- besondere der Befristung und der unterbleibenden städtischen Kostenbeteiligung zu. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 28 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ergänzungsantrag FW: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Lassen Sie mich dazu einige Ausführungen machen, die auch auf einige noch offene Fragen eingehen, die sich im Hauptausschuss und anderswo ergeben haben. Vor eini- gen Jahren kamen Herr Goll und andere auf mich zu, mit der Bitte, noch einmal über eine Gestaltung durch Herrn Lüpertz und eine entsprechende Majolika-Keramik in den unterirdischen Haltestellen der zukünftigen Kombilösung zu reden. Die damaligen Ent- würfe und Größenordnungen waren mit dem Konzept der Herren Wappner und Mau- rer und ihrer jeweiligen Teams, das Sie gemeinsam in einer Jury entschieden haben, nicht kompatibel. Deswegen war es in dieser damals geplanten Form nicht möglich. Das geht aus der Vorlage auch hervor. Die Initiatoren haben sich dann auf die Suche ge- macht, einen Weg zu finden, der mit den Gestaltungsentwürfen Wappner und Maurer kompatibel ist. Sie treffen mich da natürlich an einem Punkt, der eine Grundsatzfrage meines Amtsverständnisses ist. Sage ich, es gibt ein Gestaltungskonzept für die Halte- stellen, und über alles, was man noch ergänzen kann, wird nicht mehr geredet. Oder - 2 - fühle ich mich eher in der Rolle des Ermöglichers, der jetzt nicht die Person ist, die ent- scheidet, ob ihm die Kunst gefällt oder in welcher Form, sondern der versucht, die Din- ge so weit umzusetzen, dass sie am Ende dem höchsten politischen Gremium dieser Stadt zur Entscheidung vorgelegt werden können. Wir haben dann einen Weg gefun- den über die Größenordnungen, dass ich es heute in den Gemeinderat einbringen kann. Dazu vielleicht einige grundsätzliche Bemerkungen. Das Eine: Es geht nicht um ein neues Haltestellengestaltungskonzept. Sondern es gibt ein festgelegtes, über eine entsprechende Ausschreibung schon ausgewähltes Konzept eines Gestaltungs- und eines Lichtkünstlers, das Büro Wappner und das Büro Maurer. Es war völlig klar, wir können hier keine zusätzliche Gestaltung der Haltestellen zulassen, die dieses Konzept grundsätzlich infrage stellt. Worum es heute geht, ist, ob wir die drei für Werbevitrinen vorgesehenen Flächen einer Initiative zur Verfügung stellen, die selbstorganisiert semikommerziell und semiprofessionell an diese Sache herangegangen ist und jetzt mit dem Künstler Markus Lüpertz einen Vorschlag erarbeitet hat, zu einer bestimmten inhaltlichen Konzeption diese Flächen alternativ zu Werbevitrinen zu gestal- ten. Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich mir das nur vorübergehend vorstellen kann. Hier ist aus bestimmten Gründen ein sechsjähriger Zeitraum anvisiert. Ich habe auch von Anfang an gesagt, wir können anschließend, das wäre zumindest mein Vorschlag, diese Kunstwerke in der Galerie unter dem Marktplatz zusammenfüh- ren, aber das nicht als Dauerausstellung. Da wir dort Wechselausstellungen machen wollen, stelle ich mir vor, dass wir sie dort noch einmal alle nebeneinander aufhängen, vielleicht ein halbes Jahr, vielleicht ein Jahr. Aber dann ist auch klar, dass damit diese Aktion vorbei ist. Das ist meine Sicht der Wahrnehmung. Es geht jetzt aus meiner Sicht auch gar nicht darum, über eine neue Haltestellenkonzep- tion nachzudenken oder zu überlegen, dass man als Gemeinderat Kunst hätte haben wollen und dann natürlich logischerweise einen anderen Weg hätte gehen müssen, sondern es geht darum, ob man es einer solchen Initiative ermöglicht, umgesetzt zu werden oder nicht. Dazu gibt es naturgemäß auch völlig unterschiedliche Sichtweisen. Auf der einen Seite ist es die Frage, überlassen wir für eine bürgerschaftliche Initiative besonderer Art für sechs Jahre diese Flächen, oder sehen wir darin einen kapitalistischen Ausverkauf des öffentlichen Raums. Das ist im Moment der Spagat der Diskussion, den wir erleben. Ich habe für alle Sichtweisen grundsätzlich großes Verständnis. Sie sollen nur wissen, wie ich die Sache sehe. Ich sehe im Moment eine Ermöglichungsentschei- dung, die in einem bestehenden Haltestellengestaltungskonzept Flächen vorüberge- hend zur Verfügung stellt für eine bestimmte Kunstaktion. Da finde ich, sollte man es auch nicht davon abhängig machen, ob einem die Kunst gefällt oder der Künstler ge- fällt oder das Motiv gefällt. Wir hätten uns in die Werbeplakate auch nicht eingemischt, wenn sie nicht gerade sexistisch oder gewaltverherrlichend sind. Man muss sich dann entscheiden, ob man das zulassen will oder nicht. Deswegen haben wir auch darauf verzichtet, jetzt eine groß angelegte Diskussion anzustacheln über die Inhalte, über den Künstler und all diese Dinge, sondern es ist eine Initiative, die von außen an die Stadt herantritt. Sie als Souverän haben die Möglichkeit zu sagen, das lassen wir zu oder das lassen wir nicht zu. - 3 - Die Fragen, die noch offen waren, hatte ich teilweise schon erläutert. Es gibt eine klare zeitliche Begrenzung. Es gibt auch für die anschließende gemeinsame Präsentation un- term Marktplatz eine zeitliche Begrenzung. Es wird ein gemeinnütziger Verein gegrün- det werden, über den diese Dinge abgewickelt werden. Dieser gemeinnützige Verein ist dann auch Eigentümer der Kunstwerke und wird sie als Leihgabe für diese Flächen zur Verfügung stellen. Es wird anschließend zu klären sein, ob die entsprechenden Sponso- ren diese Kunstwerke für sich reklamieren oder was man damit macht. Die Stadt hat jedenfalls an der Stelle keine weitergehende Verantwortung. Es ist auch klar, dass wir diese Flächen dann entsprechend pflegen, wie wir die Halte- stellen auch pflegen. Der Verein wird sicherlich eine Versicherung abschließen müssen gegen Beschädigung. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass wir als öffentliche Hand in das Risiko einsteigen, dass ein Kunstwerk beschädigt wird. Da muss man darüber reden, auch ob man es ein Stück weit schützen kann. Auch das muss alles noch in aller Ruhe mit dem Verein geklärt werden. Diese Initiative wird nur dann erfolgreich ab- schließend das Sponsoring zusammenbekommen oder nicht, wenn grundsätzlich klar ist, ob Sie als Gemeinderat das ermöglichen. Deswegen macht es heute auch keinen Sinn, über Sponsorenlisten zu diskutieren und ob einem das gefällt oder nicht. Ich ken- ne die aktuelle Sponsorenliste. Die beinhaltet Zusagen von etwas über 500.000 Euro. Ob das dann am Ende klappt oder ob das nicht klappt, das ist auch nicht unsere Ent- scheidung heute, sondern das muss sich dann aus dieser Initiative heraus ergeben. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen ich Ihnen das heute auf den Tisch lege. Was ist jetzt der Entscheidungsfindung vorausgegangen? Wir haben uns im Aufsichtsrat der VBK damit beschäftigt, dass wir nach aktuellem Preisstand auf etwa 30.000 Euro Einnahmen verzichten, und dass das eine zu verkraftende Größenordnung ist, weil wir das Werbekonzept sowieso weiterentwickeln müssen und weil wir durch andere und auch besser kommerzialisierbare Werbemaßnahmen das glauben ausgleichen zu kön- nen über diesen Zeitraum, so dass die Verluste ein Stück weit beherrschbar sind und durch andere Werbemaßnahmen aufgefangen werden können. Sie kennen das, wenn Sie einen Werberaum reduzieren, können Sie für den verbleibenden Werberaum gege- benenfalls auch etwas mehr erlösen. Unter diesen Bedingungen und wohl wissend, dass am Ende die Verantwortung bei Ihnen liegt, denn jeder Verlust der VBK, der größer wird, geht immer zu Lasten des Ge- samtsystems, hat der VBK-Aufsichtsrat das mit mehrheitlicher Zustimmung so akzep- tiert. Es gab eine Präsentation in der Kunstkommission letzte Woche. In der Kunstkommission sitzen gemeinderätliche Vertreter. Es gibt sachkundige Beraterinnen und Berater. Diese sachkundigen Beraterinnen und Berater aus der Kunstszene haben sich durchgehend sehr kritisch zu dem Projekt geäußert. Die wesentlichen Argumente waren, dass das Verfahren grundsätzlich nicht akzeptabel sei, da die Auftragsvergabe ohne Ausschrei- bung und Fachjury erfolgt ist. Der Vorgang sei wenig transparent. Die Finanzierung sei nicht geklärt und sollte offengelegt werden. Das künstlerische Konzept überzeuge nicht. Die Arbeiten haben keinerlei Verbindung zu Architektur und Funktionalität der Räume. Ungeklärt sei, was mit den Arbeiten nach Ablauf der sechs Jahre passiere. Das ist die kritische Stellungnahme der Sachverständigen aus der Kunstkommission. Die - 4 - Kunstkommission hat dann am Ende keine Empfehlung per Abstimmung ausgespro- chen, wohl unter dem Wissen, dass es heute im Gemeinderat letztendlich zu einer Ent- scheidung kommt. Aber die Haltung der Kunstkommission ist an dieser Stelle auch klar. Ich habe aber in meiner Einführung gesagt und versucht zu erläutern, dass es für mich hier nicht um den üblichen Vorgang geht, dass die Stadt Kunst im öffentlichen Raum bestellt, sondern dass es hier um eine Initiative von außen geht, die man im Rahmen bestehender Gestaltungskonzepte ermöglicht oder nicht ermöglicht. Deswegen sehe ich mich auch von dieser Kritik nicht verunsichert. Jetzt haben Sie alle das Schreiben von Peter Weibel bekommen. Das ist mir am Samstag auf Sonntagnacht zugegangen. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass das auch an die Öffentlichkeit geht und habe deswegen auch Anfang der Woche nicht reagiert. Ich muss aber auch noch einmal deutlich machen, dass ich großes Verständnis habe, dass vielleicht jemand die Lüpertzsche Kunst, die Motivwahl religiöser Motive und auch das ganze Verfahren schwierig findet und vielleicht auch selber ein Interesse hätte. Ich kann aber die Tiefe der Kritik, die hier aufgebaut wird, so nicht nachvollziehen. Ich habe den Eindruck, dass hier ein bisschen mit kunsthistorischen Kanonen auf kleine Spatzen ge- schossen wird, wenn ich das einmal in diesem etwas schwierigen Bild bemühen darf. Ich kann vor allem kein Demokratiedefizit und kein Rechtsdefizit erkennen. Das ist mir ganz wichtig. Ich habe auch die Verquickung mit dem geplanten Gebäude südlich des Hauptbahnhofs nicht ganz verstanden. Die Aussage, man muss einen Bodenbelag im ZKM, den man erneuert, ausschreiben und hier kauft man einfach etwas, hingt schon deswegen, weil das eine ein europäisches Vergabeverfahren ist, wo wir an europäisches Recht gebun- den sind, und das andere ist eine Entscheidung, die Sie letztlich als Gemeinderat durch- führen. Der Gemeinderat, darauf habe ich auch ausdrücklich hingewiesen, ist für mich die größtmögliche demokratische Legitimation auf der kommunalen Ebene. Von daher kann es an dieser Stelle überhaupt nicht um ein Demokratie- oder ein Rechtsdefizit ge- hen. Wir haben zum Beispiel das ZKM als Partner für die Schlosslichtspiele im Boot. Dazu haben wir auch nie ausgeschrieben. Wir haben Herrn Weibel als Kurator beauftragt, in der Ausstellungsreihe „Die Stadt ist der Star“ die ganze Stadt während des Stadtge- burtstags mit Kunstwerken zu bestücken. Das war auch nie Teil einer vorherigen Aus- schreibung. Wenn ich mir diese Metallskulptur vor dem ZKM anschaue, die etwas tönt, wenn man da unterwegs ist, das war auch nicht das Ergebnis eines Wettbewerbs, son- dern das Ergebnis einer Schenkung an das ZKM. Wenn ich so hohe Maßstäbe für dieses Projekt einfordere, dann muss ich mich auch noch einmal sehr kritisch mit manchen anderen Vorgängen auseinandersetzen. Das möchte ich nicht tun. Auch die Wahl religiöser Motive ist eine, wo ich die Gegenfrage stelle, würde er es denn akzeptieren, wenn es keine religiösen Motive sind. Das finde ich dann auch wie- der schwierig, dass man sagt, das eine ist erlaubt, das andere ist nicht erlaubt. Das hat er, glaube ich, nicht gemeint. Aber man muss auch die Frage stellen. Ich weiß auch nicht, ob immer alle Motive, die in unserem öffentlichen Ausstellungsbereich hängen, vorher die Frage gestellt bekommen haben, ob es sich um religiöse Motive handelt oder - 5 - nicht. Von daher kennen Sie jetzt meine Meinung zu dieser Geschichte. Wir sollten jetzt über diese Sache diskutieren. Sie hat einen hohen Aufmerksamkeitsgrad erreicht. Ich würde uns aber gemeinsam einladen wollen, dass wir es jetzt mit dem nötigen Respekt für dieses Projekt, aber nicht mit einer Weltuntergangsdramatik oder einer zu hohen Bedeutung für diese Stadt versehen. Es kann ein zusätzlicher Imagegewinn sein, auf den man aber auch verzichten kann. Wir haben genug Gründe, wo wir auch unser Image gestalten können. Es ist aber auch eine ehrenamtlich/semi-professionelle Initiative aus der Bürgerschaft. Wir bieten die Flächen an, die wir sonst mit Plakaten ausgestattet hätten, über die wir auch im Einzelnen nicht hätten entscheiden können. Letztlich geht es um die Frage, ermöglichen wir die Umsetzung oder ermöglichen wir sie nicht und nutzen damit eine zusätzliche Image- und Marketingmöglichkeit oder nut- zen wir sie nicht. Ein Stück weit hat es auch schon etwas damit zu tun. Da möchte ich jetzt noch einmal eine Lanze brechen. Ich halte es doch bei allen schwierigen Diskussio- nen, Herr Goll, die wir hatten und wahrscheinlich auch noch haben werden, für bemer- kenswert, mit welcher Energie hier gearbeitet wird. Ich halte es auch für bemerkens- wert, dass ein Künstler wie Herr Lüpertz bereit ist, auf das deutlich reduzierte Format einzugehen, was normalerweise nicht unbedingt seine Art ist. Ich darf das hier etwas flapsig sagen. Das Ganze hat durchaus einen für mich nachvollziehbaren Geschenkcha- rakter an die Öffentlichkeit. Das soll jetzt kein Grund sein, das zu akzeptieren. Es ist aber auch nicht die feindliche Übernahme des öffentlichen Raums durch rücksichtslosen Kapitalismus. Das kann ich jetzt auch nicht erkennen. Was mir auch wichtig ist, weil das auch manchmal ein bisschen miteinander verwoben wird: Es ist auch keine Rettungsaktion für die Majolika. Der finanzielle Gewinn der Ma- jolika liegt in einem höheren fünfstelligen Bereich und ist damit sicherlich nicht geeig- net, der Majolika jetzt die notwendigen Einnahmen längerfristig zu verschaffen, die für die Majolika von existenzieller Bedeutung wären. Sondern es ist bitte davon unabhängig zu betrachten. Das ist mir auch noch einmal ein großes Bedürfnis. Herr Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): In Fortführung und Zusammenfassung der Einfüh- rung, Herr Oberbürgermeister, die Sie gegeben haben, will ich einmal die Fragestellung auf einen Satz bringen, es zumindest versuchen. Es geht heute darum, ob wir als Stadt Karlsruhe ein temporäres Geschenk annehmen wollen oder nicht. Sie haben schon sehr ausführlich die öffentliche Diskussion geschildert, auch die Kritik, die diesem Vorhaben entgegengebracht wurde. Ich möchte auf zwei Kritikpunkte eingehen. Der erste Kritik- punkt ist die Kritik am Verfahren gewesen. Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf das künstlerische Konzept. Die Kritik am Verfahren kann meine Fraktion nicht nachvollziehen. Wer in der Kunst- kommission ist, weiß, dass der Stadt Karlsruhe immer wieder Kunstwerke angeboten werden. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben selbst ein prominentes Beispiel genannt. Wir entscheiden dann als Stadt, ob wir es annehmen wollen oder nicht. Es war meine Fraktion, die angesichts der Bedeutung dieser möglichen vorübergehenden Schenkung darum gebeten hat, und Sie sind darauf eingegangen, dass die zuständigen Gremien damit befasst werden, also der Aufsichtsrat KASIG, der Aufsichtsrat VBK, die Kunst- kommission, der Hauptausschuss und schließlich der Gemeinderat. Genau an diesem Punkt stehen wir. Insofern kein Verständnis für die Kritik am Verfahren. - 6 - Es fand, auch das haben Sie schon erwähnt, Herr Oberbürgermeister, ein Wettbewerb statt für die künstlerische Ausgestaltung dieser Haltestellen. Bekanntlich hat ein Licht- kunstkonzept das Rennen gemacht, ist als Sieger hervorgegangen. In der Begründung der Jury, das ist interessant, wenn man es nachliest, steht, dass dieses Konzept ausge- wählt wurde, weil es eine Offenheit für weitere Gestaltungselemente hat, d. h. diese vorübergehende Einbringung von Majolikakunst steht in keinem Widerspruch zu dem damaligen Siegerentwurf. In der öffentlichen Diskussion ist jetzt manchmal gesagt wor- den, auch andere Künstler seien einzubeziehen in die Überlegungen. Diese Frage stellt sich nicht, weil wir von einem Künstler, vermittelt über jemanden, der Sponsorengelder akquiriert, ein Angebot auf dem Tisch haben, das wir annehmen können oder nicht. Zur Kritik am künstlerischen Entwurf, also am Thema Schöpfung im öffentlichen, im profanen Raum. Dazu zunächst die Bemerkung, dass das Thema Schöpfung das Juden- tum, das Christentum, den Islam, aber auch andere Religionen verbindet. Natürlich ha- ben wir, meine Damen und Herren, eine Trennung von Staat und Kirche in Deutsch- land. Aber wir haben doch kein Verbot von Religion oder religiöser Kunst im öffentli- chen Raum. Hätten wir ein Verbot von Religion im öffentlichen Raum, gäbe es keinen Garten der Religionen in einem öffentlichen Park, gäbe es keinen Gottesdienst zum Stadtgeburtstag, keine Andacht zur Eröffnung des Festes der Völkerverständigung und vieles andere mehr. Auch der von manchen konstruierte Widerspruch zwischen Schöp- fung und Naturwissenschaft, so als ob hier die Kreationisten in Karlsruhe fröhliche Ur- ständ feiern würden, ist völlig konstruiert. Diese Bemerkung erlauben Sie mir als katho- lischer Theologe. Der Glaube an eine Schöpfung und ein vernünftiges Verständnis von Naturwissenschaft stehen doch in keinem Widerspruch zueinander. Das liegt doch auf ganz anderen Ebenen. Kurz: Wir als CDU-Fraktion möchten dieses Geschenk annehmen, unter den Bedingun- gen, die schon genannt worden sind. Also, dass es über Sponsoren finanziert wird, dass kein Geld von der Stadt fließt. Für die entgangenen Werbeeinnahmen liegen uns Vor- schläge vor. Das muss ich nicht vertiefen. Das Ganze ist temporär, soll dann in den un- terirdischen Ausstellungsraum der Haltestelle Marktplatz. Ich wiederhole, was ich schon in den Gremien gesagt habe. Wir müssen jetzt schon als Stadt darüber nachdenken, wo die Werke nach Ablauf der sechs Jahre und nach Ablauf einer zusammenfassenden Prä- sentation dann angemessen platziert werden können. In dem Kontext ist auch die exak- te Eigentumsfrage zu klären, die noch offen ist. Wir glauben, dass das Ganze einen wichtigen Beitrag für Karlsruhe als Stadt der Kunst und der Kultur bietet. Wir sind dem Künstler und Herrn Goll, der das akquiriert, und auch den Sponsoren außerordentlich dankbar. Stadträtin Ernemann (SPD): Karlsruhe – Kunst erfahren. So der Titel eines Projekts zur Gestaltung der unterirdischen Haltestellen der Kombilösung. Ein Projekt eines sicherlich polarisierenden Künstlers. Ein Projekt mit einer sicherlich strittigen Thematik. Ein Projekt, über das seit Monaten in der Stadt kontrovers diskutiert wird und ein Projekt, dessen Vorentwürfe die meisten von uns hier in diesem Saal noch nicht zu Gesicht bekamen. Um was geht es aber? Es geht um die künstlerische Ausgestaltung der sieben unterirdi- schen Haltestellen des Stadtbahntunnels der derzeit im Bau befindlichen Kombilösung durch den Karlsruher Künstler Markus Lüpertz mit dem Thema „Genesis, die sieben Ta- - 7 - ge des Herrn“. Markus Lüpertz, ehemals Professor für Malerei an der Staatlich Akade- mie der Bildenden Künste in Karlsruhe, ist sicherlich eine polarisierende Persönlichkeit, der mit seinen Kunstwerken im öffentlichen Raum in den zurückliegenden Jahren für viele Diskussionen gesorgt hat. Ich erinnere nur an die Aphrodite in Augsburg und an den Mozart in Salzburg. Er ist aber auch ein großer Künstler unserer Zeit, mit Wurzeln hier in Karlsruhe. Die sieben Tage der Schöpfungsgeschichte sollen Strahlkraft in den Untergrund bringen. Für Strahlkraft im Untergrund hat sich eine Jury nach einem Wett- bewerbsverfahren im Jahr 2004 bereits entschieden, Sie hatten es gesagt, indem sie sich für den Entwurf des Münchner Architekturbüros Allmann, Sattler, Wappner mit dem Lichtkonzept von Ingo Maurer, als Siegerentwurf entschied und der im Karlsruher Gemeinderat im Jahr 2005 breite Zustimmung fand. Das bedeutet, die Haltestellen werden nach klaren Wettbewerbsregeln gestaltet. Dieses Projekt wird somit auch umgesetzt und würde das hier zur Diskussion stehende Kunst- projekt nicht tangieren. Das hier diskutierte Vorhaben geht auf keinerlei Initiative der Stadt Karlsruhe zurück. Das muss man immer wieder betonen, weil unterschiedliche Meinungen in der Bevölkerung diskutiert werden. Es ist eine reine Privatinitiative, ein temporäres Geschenk – das wurde schon gesagt – an die Stadt Karlsruhe. Die Kosten- schätzungen belaufen sich auf ca. 1 Mio. Euro. Die Gelder sollen allein durch private Geldgeber erbracht werden. Kunst oder Werbung, die Werke des Künstlers Lüpertz würden nicht, wie ursprünglich einmal vorgesehen, großflächig im Format von 10 x 5 m platziert, sondern anstelle von vorgesehenen Werbeflächen. Also Trade-off-Werbetafeln für Unternehmer versus Lüpertz. Also Kunst anstatt Werbung. Eine durchaus gute Idee, die aber auch – das wurde mehrfach erwähnt – ein Verzicht auf Werbeeinnahmen be- deutet. Lassen Sie mich noch zu ein paar Punkten Stellung nehmen, die immer wieder kritisiert wurden. Mein Vorgänger hat es teilweise auch schon angesprochen. Warum kein Aus- schreibungsverfahren? Die Stadt kann keine weitere Ausschreibung vornehmen. Das Ausschreibungsverfahren ist bereits erfolgt. Der Zuschlag hat das von mir erwähnte Lichtkonzept bekommen und wird auch umgesetzt. Das Spenderkonsortium könnte das sicherlich tun, wird es aber mit Sicherheit nicht tun, weil dieses Projekt und diese Gelder allein für das Projekt Lüpertz und diesen Künstler fließen. Das ist eine Entscheidung für dieses Projekt und für diesen Künstler. Hierfür sollte auch die Finanzierung gesichert sein. Keine religiöse Themen im öffentlichen Raum und moderne Kunst sollte sich nicht mit Religion beschäftigen: Karlsruhe hat die Chance, seine U-Strab-Stationen nicht nur mit Werbung und Information, sondern auch mit Kunst zu gestalten. Mit Reliefs, die sich thematisch an den sieben Tagen der Schöpfung orientieren, am Schöpfungsrhythmus aus dem Buch der Genesis. Zweifellos ist es wichtig, in einer säkularen Gesellschaft reli- giöse Motive kritisch zu reflektieren. Solche Bezüge aber vollständig aus dem öffentli- chen Leben zu verbannen, ist kritisch zu hinterfragen. Das Aufgreifen des Schöpfungs- themas in der Kunst ist das Gegenteil von religiöser Propaganda. Es ist eine kritische Auseinandersetzung mit einer uralten Thematik, und das durch einen der bedeutends- ten Künstler unserer Zeit. Die Kunst und insbesondere die Malerei beschäftigen sich schon immer mit religiösen Themen. Gerade moderne Kunst sollte das auch. Geht man in öffentliche Galerien und Museen, findet man mannigfaltig Kunstwerke, die sich mit - 8 - Religion und auch mit der Schöpfungsgeschichte beschäftigen, auch in der städtischen Galerie und der Staatlichen Kunsthalle in Karlsruhe. Meine Fraktion stimmt der vorübergehenden Ausgestaltung der unterirdischen Halte- stellen mit dem Kunstkonzept des Künstlers Markus Lüpertz im Rahmen der Gestaltung unter folgenden Bedingungen zu: - Wir fordern ein schlüssiges Finanzierungskonzept mit der 100%ig zugesicherten und sichergestellten Finanzierungszusagen durch die Geldgeber. - Es darf keinen finanziellen Zuschuss der Stadt Karlsruhe, keinen Cent zu diesem Projekt geben. - Sollte die erforderliche Summe nicht erreicht werden, ist das Projekt aus unserer Sicht gescheitert. - Schriftliche Vereinbarung über den Verbleib der Kunstwerke auf sechs Jahre und Festlegen des Verbleibs nach Ablauf dieses Zeitraums. - Die Versicherungssumme, so ein Kunstwerk muss natürlich versichert werden, der Objekte soll nicht zu Lasten der Stadt, sondern muss allein von den Eigentümern, also den Stiftern, getragen werden. Unter den vorgenannten Bedingungen stimmen wir dem Projekt zu. Egal, wie die Ent- scheidung heute fallen wird, über dieses Kunstprojekt und Karlsruhe wird man nicht nur heute sondern vielleicht in Zukunft noch reden. Die überregionale Aufmerksamkeit sei uns gewiss. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ohne Zweifel ist Markus Lüpertz ein arrivierter, be- kannter und anerkannter Künstler, der in Karlsruhe gelehrt, gelebt und gearbeitet hat. Darum geht es aber nicht in diesem Zusammenhang mit der Kunst in unserer U-Bahn. Es geht auch nicht um die Frage, ob wir ein Geschenk annehmen oder nicht. Sondern es geht ganz zentral um die Frage, wie wir als Gemeinderat, als Stadt Karlsruhe mit Kunst im öffentlichen Raum umgehen. Wir haben hierfür im Gemeinderat ganz klare Vorgehensweisen, Abläufe und Kriterien festgelegt, wie wir die Kunst im öffentlichen Raum gestalten. Das betrifft jede Schule, das betrifft jeden Bau, das betrifft alle unsere Einrichtungen, dass wir in fairen, demokratischen Prozessen mit Fachjurys, mit Aus- schreibungen entscheiden, welche Kunst im öffentlichen Raum praktiziert ist. Es gibt ein Kunstkonzept, das haben Sie alle schon genannt, für die U-Bahn. Es ist tat- sächlich so, dass ausgesagt wird, es kann auch eine weitere künstlerische Gestaltung erfolgen. Aber auch weitere künstlerische Gestaltungen müssen sich diesen demokrati- schen Prinzipien entweder durch eine Ausschreibung oder durch entsprechende Fach- gremien legitimieren. Der Gemeinderat kann sich nicht zum obersten Gestalter der künstlerischen Gestaltung der Stadt aufschwingen, sondern er muss sich an den Krite- rien orientieren, die wir festgelegt haben. Herr Oberbürgermeister, Sie haben die Pro- jekte genannt: Die Stadt als Star, die Schlosslichtspiele. Aber hier war genau dieses Prin- zip auch gewahrt geblieben. Denn Prof. Weibel als Kurator hat verschiedene Künstler - 9 - und Künstlerinnen beauftragt. Es gab eine Vielfalt. Es gab über die ganze Stadt verteilt eine Vielfalt von künstlerischen Projekten, die großes Aufsehen erregt haben, und die aufgrund von fachlichen Entscheidungen dort platziert wurden und nicht aufgrund von einer Eigeninitiative mit privatem Geld, die entscheiden möchte, was in unserer Stadt platziert wird. Wir sehen auch die thematische Festlegung auf die Schöpfungsgeschichte sehr kritisch. Es liegen bis jetzt noch keine konkreten Entwürfe vor, wenn man einmal von einigen Skizzen absieht, die uns in der Kunstkommission vorgelegt wurden. Wir meinen aber auch, dass die Darstellung der biblischen Schöpfungsgeschichte im öffentlichen Raum in einem solch riesigen Ausmaß an sieben U-Bahn-Haltestellen ein Alleinvertretungsan- spruch an Welterklärung bedeutet. Das ist nicht in Übereinstimmung zu bringen mit der gesellschaftlichen Vielfalt in unserer Stadt. Es gibt unzählige Fragen, die nicht beantwortet wurden. Es gibt die Frage, wie ist es mit der Finanzierung? Es wird einfach behauptet, die Hälfte dieser 1 Million Euro sei inzwi- schen erbracht worden. Wir wissen überhaupt nicht, ob es tatsächlich 1 Million Euro ist, die erforderlich ist, oder ob es nicht noch mehr ist. Wir wissen nicht, was mit den Kunstwerken geschieht. Ob sie der Stadt gehören, wem sie am Ende gehören. Was damit geschieht, ob wir verantwortlich sind, wo sie hingebracht werden, wo sie ausge- stellt werden. Wenn wir uns die Projektskizze anschauen mit dem großspurigen Motto „Karlsruhe – Kunst erfahren“, dann liest sich dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie eine Realsatire. Das muss ich jetzt einfach einmal sagen. Der ÖPNV nimmt dramatisch zu. Der Tourismus, die Wirtschaft, der Einzelhandel boomen. Die Majolika wird gerettet. Karlsruhe wird endlich eine richtige Kulturstadt – als ob sie das nicht schon längst wäre. Alles nur aufgrund der Schöpfungsgeschichte in sieben U-Bahn-Stationen. Wer glaubt denn an solche Märchen? Sagen Sie mir das bitte einmal deutlich. Die Fachleute in der Kunstkommission, die zwei Künstlerinnen, der Architekt, die Leite- rin einer Kunsteinrichtung haben ganz klar gesagt, ohne Fachlichkeit, ohne die transpa- rente Vorgehensweise, wie wir das bisher immer praktiziert haben, kann kein solches Projekt umgesetzt werden. Diese Meinung teilen wir GRÜNEN. Dieser Blankovollmacht, ohne zu wissen, wie das Konzept aussieht, erteilen wir keine Zustimmung. Es ist ein Vorratsbeschluss. Sie setzen sich unter Drucken. Sie werden im Grunde dieses einlösen müssen, auch wenn Sie skeptisch reagieren. Wir werden auch weitere kritische Kom- mentare hören. Wir hätten jetzt die Chance, wenn wir Erweiterungen machen wollen in der U-Strab, dass wir innovativen Karlsruher Künstlern eine Art U-Bahn-Galerie mit in- novativer Kunst, ausgewählt von einem Fachgremium temporär zur Verfügung stellen. ZKM, HfG, Kunstakademie, wir haben genügend hochkarätige Einrichtungen, die dazu einen Beitrag leisten könnten. Deshalb sagen wir: Lasst uns diesen Weg gehen und heu- te der Vorlage eine Absage erteilen. (Zurufe) Der Vorsitzende: Vielen Dank zum Hinweis zur abgelaufenen Zeit. Ich hatte den ande- ren aber auch schon etwas mehr zugebilligt. Vielleicht können wir uns so einigen, Sie holen es nachher wieder rein. - 10 - Stadtrat Wohlfeil (KULT): In einem Wettbewerb im Sommer 2004 führte die Stadt Karlsruhe eigens für die Haltestellen einen Gestaltungswettbewerb mit knapp 100 teil- nehmenden Planungsteams durch. Aus der Jurysitzung ging damals der Entwurf des Architekturbüros Allmann, Sattler, Wappner aus München als Sieger hervor. Auf der oberen Hälfte der S. 2 der Verwaltungsvorlage wird dies entsprechend gewürdigt. Wer lesen und denken kann, der kann klar erkennen, dass der im weiteren Text beschriebe- ne Vorschlag von Herrn Goll mit diesem beschlossenen Konzept vollkommen unverein- bar ist. Wir haben zahlreiche Protestschreiben aus der Kunst- und Kulturszene zu diesem vor- bildlosen Vorgang erhalten. Als Kronzeuge für den Widerspruch aus der Kunstszene verweise ich auf Herrn Weibel und auf die Ausführungen von Dr. Mentrup aus der Kunstkommission. Wir geben hier über 120 m² Fläche für die Werke und noch einmal über 20 m² für die privaten Geldgeber, die für die Stadt dann wegfallen. In der Vorlage heißt es, dass dies durch eine optimale Vermarktung der verbleibenden Werbefläche kompensiert werden soll. Das ist Augenwischerei. Natürlich vermarkten die VBK die Werbeflächen jetzt auch schon im optimalen Sinne der Stadt. Die Realität ist, dass wir hier kostenlos 140 m² zur Verfügung stellen und dafür in den kommenden sechs Jahren auf Werbeeinnahmen verzichten, die mehrere 100.000 Euro einbringen könnten. Das geht entweder zu Lasten der ÖPNV-Kunden oder zu Lasten der Steuerzahler. Die Geld- geber sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Aber Sie haben hier entschieden, was für Kunst hinkommt. Wenn es nur um Kunstför- derung ginge, könnten Sie auch an Museen spenden. Aber Sie wollen es für dieses Pro- jekt. Es gab hier keine Auswahl in einem Fachgremium der Stadt. Der Gemeinderat hat auch keinen Einfluss darauf, was da hin soll. Wir können nur ja oder nein sagen. Es gab kein öffentliches transparentes Verfahren, das zu diesem Vorschlag geführt hat, son- dern Gemauschel. Gleichzeitig können die Geldgeber ihre Spenden steuerlich absetzen und erhalten dafür auch noch Flächen für ihre Würdigung in optimaler Lage. Am Be- sorgtesten bin ich über die gesellschaftliche Wirkung. Ich möchte einmal wissen, wie hier die Diskussionen verliefen, wenn wir nicht über die biblische Schöpfungsgeschichte sprechen würden sondern über das Leben Mohammeds. Ich persönlich sehe nicht, dass der vorliegende Vorschlag dem weltanschaulichen und religiösen Neutralitätsgebot des Staates gerecht wird. Der Staat ist Heimstatt aller Bürgerinnen und Bürger und darf sich von verfassungswegen nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren. Ein solcher Eindruck würde hier aber entstehen. Dieses Werk wird die Karlsruher Bevölkerung spalten, weil viele der Meinung sind, dass dieses Kunstwerk an dieser Stelle in dieser Weise vorangebracht, nicht den Aufgaben der Stadt entspricht. In einer Zeit, in der in der Türkei und in US-Amerikanischen Bun- desstaaten die Evolutionstheorie aus den Schulen gestrichen wird, ist es das vollkom- men falsche Zeichen, den patriarchalischen Schöpfungsmythos im öffentlichen Raum in dieser Weise zu bewerben. Das kann man in religiösen Gebäuden aufhängen oder jeder privat bei sich daheim, wenn es einem gefällt. In den U-Bahn-Haltestellen der Wissen- schaftsstadt Karlsruhe ist es aber vollkommen fehl am Platze. Auch der Majolika tun wir damit keinen Gefallen. Wir verstärken damit den Eindruck, dass die Majolika eine rück- wärtsgewandte, nicht mehr zeitgemäße Institution sei. - 11 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschädigen mit diesem Beschluss ein hervorra- gendes preisgekröntes Gestaltungskonzept. Wir geben Werbeflächen weg, was Herr Goll auch noch als Geschenk an die Stadt verkaufen will. Im besten Falle wäre es eine Leihgabe. Wir beschädigen den Ruf unserer Stadt als Wissenschaftsstadt. Ich kann nicht verstehen, wie dieser miserable Vorschlag es überhaupt zu einer Gemeinderatsvorlage schaffen konnte. Der gesamte Vorgang entspricht nicht den üblichen städtischen Ge- pflogenheiten. Vier von fünf KULT-Stadträten werden daher auch den Vorschlag ent- schieden ablehnen. Stadtrat Høyem (FDP): Der große dänische Märchenerzähler Hans Christian Andersen hat Karlsruhe dreimal persönlich besucht. Vom 22. – 24. November 1960 besuchte Hans Christian Andersen Karlsruhe. Er schreibt in sein Tagebuch: Kurz nach eins erreich- ten wir Karlsruhe, kehrten im Englischen Hof ein. Herr Devrient kommt dazu und lädt die Familien ein und zu ihm gingen wir dann abends, ein sehr langer Weg. - Das war nämlich in Durlach – Für kurz nach 9 hatte ich einen Wagen bestellt. Er kam nicht, es war vergessen worden. Es war nicht möglich, einen einzigen aufzutreiben. Sie waren alle am Bahnhof. Ich musste nach Hause gehen unter Nervosität leidend. Der Bahnhof war - offenbar auch die heute die Kombi-Lösung – das große Thema für die Karlsruher. Hans Christian Andersen war nicht besonders beliebt in seiner Umge- bung. Er war eckig und kantig und er meinte, dass er ein Genie sei. So etwas kommt in einer mediokratischen Gesellschaft nicht gut an. Es wirkt immer wie eine Provokation, wenn sich jemand selber als genial ansieht. In der Vergangenheit nicht und auch nicht in der ganz aktuellen Karlsruher Lüpertz-Debatte. Im Fall Hans Christian Andersen war es tatsächlich eine korrekte Beschreibung. Hans Christian Andersen hat selber in dem Mär- chen „Das hässliche Entlein“ so eine Situation beschrieben. In dem Entenhof ist das hässliche Entlein überhaupt nicht willkommen: „Aber, es ist zu groß und ungewöhnlich, und deshalb muss es ausgestoßen werden.“ Die Lüpertz-Debatte heute in unserem Gemeinderat ist eine sehr merkwürdige Debatte. Ja, eigentlich ist es eine Nicht-Debatte. Es geht nicht um Geld. Überhaupt nicht. Das Projekt hat als Bedingung, dass Sponsoren bezahlen, ohne Steuergeld zu involvieren. So lange das Geld sauberes, besteuertes Geld ist, sind die Sponsoren für uns nicht wichtig. Es geht nicht um Ausschreibung oder Nicht-Ausschreibung. Die Neiddebatte, “Wir ha- ben viele andere gute Künstler in Karlsruhe“ ist total überflüssig. Sie können doch nicht ganz ernst meinen, dass wir von Sponsoren eine Million Euro bekommen für eine Aus- schreibung. Die Sponsoren wollen eine internationale Lüpertz-Kunstausstattung unter- stützen. Sonst nichts. Es geht nicht um Religion. Genesis bedeutet Genesis. In der Bibel und jeden Tag und in jeder Religion bedeutet Genesis eine neue Interpretation von un- seren Bedingungen als Menschen. Es geht eigentlich überhaupt nicht um eine Gemein- deratsdebatte. Es ist politisch klug, dass unser Oberbürgermeister gewählt hat, dieses Thema als einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Das ist ganz allein seine Entschei- dung. Die zuständigen Gremien haben schon die Entscheidungen getroffen. Die VBK hat sich für das Projekt entschieden. Die KASIG hat deutlich gemacht, dass dieses Pro- jekt überhaupt keinen Einfluss auf unser künstlerisches Lichtprojekt hat. Die Kunst- kommission hat nach einer teilweise unangenehmen Diskussion keine Meinung. - 12 - Es geht auch nicht darum ob man den Initiator, Herrn Goll, als inspirierenden Vermittler oder als irritierende Dampfwalze empfindet. Es geht auch nicht darum, ob Herr Markus Lüpertz ein Genie ist oder nicht. Ich persönlich kenne den Mann nicht. Aber vor drei Wochen war ich in Peking. Dort kennen - mit Respekt - wenige Leute Karlsruhe. Aber gerade jetzt hat man in Peking eine große Markus Lüpertz Kunstausstellung. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die heutige Debatte ist eigentlich eine Nicht-Debatte, aber für Karlsruhe ist es doch eine ganz interessante Debatte. Nicht über die Kombilösung oder über Herrn Markus Lüpertz. Diese Debatte ist wie ein Spiegel für unsere Karlsruher Seele. Wir diskutieren über Herrn Markus Lüpertz. Er war bis 1986 Professor in Karlsruhe. Seine Meinung über uns Karlsruher hat er schon in einem Ge- dicht geäußert: „Karlsruhe war für mich die erste Freiheit Das dunkle Berlin bestimmte mein Leben. Die kalten Nächte und ungeheizten Ateliers Die große Straße, die Eckkneipe die Ruhmlosigkeit Und Karlsruhe lockte mich, den Dreißigjährigen Und die Stadt und die Möglichkeiten knipsten das Licht an Wärmten mich mit südlichen Charme Und idyllischen Plätzen...“ Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Man kann dieses Projekt aus verschiedenen Gesichts- punkten betrachten. Ganz profan handelt es sich um die Nutzung der vorgesehenen Werbeflächen in den sieben Haltestellen. Diese Nutzung ist mit dem Architekten und dem Lichtkünstler abgestimmt. Diese Nutzung findet in dem Rahmen statt, in dem sonst auch Werbung stattfinden wird und ist in dem Rahmen, in dem Werbung vorge- sehen ist. Ganz profan handelt es sich aus meiner Sicht um Werbung für die Firmen, die bereit sind, dieses Projekt zu unterstützen und dabei vielleicht auch um Werbung für die Stadt Karlsruhe und ihre neu gebaute U-Bahn, die vielleicht dann auch Leute, die in Pe- king die Ausstellung gesehen haben, gerade deswegen besuchen, weil hier der Lüpertz in den Haltestellen hängt. Soweit die profane Sicht der Dinge. Aber es gibt auch noch eine andere Dimension. Woher komme ich? Wohin gehe ich? Wozu bin ich hier? Das wird sich jedes denkende Wesen mindestens einmal im Leben fragen. Genau darum geht es. Woher komme ich? Der Schlüssel zu allem. Man muss nicht religiös sein, um sich mit dem Thema Schöpfung zu beschäftigen. Deswegen finde ich es sehr gut, dass das Thema Schöpfung hier ausgewählt wurde und hier bildlich dargestellt werden soll. Die Schöpfung in sieben Phasen. Mit dieser Darstellung habe auch ich als Naturwissenschaftler kein Problem. Denn die Schöpfung hat in verschiede- nen Phasen stattgefunden, auch naturwissenschaftlich. Schöpfung in sieben Phasen, dargestellt als Tradition vieler verschiedener Glaubensrichtungen. Nicht nur wir Christen haben diese Schöpfungsgeschichte als Teil unseres Glaubens. Nein, wir haben sie von den Juden übernommen. Sie findet sich genauso im Islam wieder. Aber, wie gesagt, jedes denkende Wesen wird sich fragen, woher komme ich. Deswegen ist es keine rein religiöse Geschichte, sondern etwas, was alle betrifft. - 13 - Vor diesem Hintergrund begrüßen wir als AfD, dass dies Projekt hier in Karlsruhe er- möglicht wird und danken allen, die dazu beitragen. Nicht nur den Sponsoren, nicht nur dem Künstler, Herrn Lüpertz, nicht nur Herrn Goll, der sich wirklich sehr darum ge- kümmert hat, ohne den das ganze überhaupt nicht möglich wäre, allen anderen auch, die sich in den Gremien damit beschäftigt haben und denen, die heute zustimmen wer- den. Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich bin sehr froh, dass zumindest Teile des Gemeindera- tes sich dieser Nicht-Debatte verweigern und dieses Vorgekaute und Verständige, was am Anfang anklang in den Beiträgen, nicht so einfach schlucken. Für mich haben Frau Rastätter und Herr Wohlfeil die Argumente, um die es ging, ausführlich genannt. Das möchte ich nicht wiederholen. Es geht um die Kriterien für Kunst im öffentlichen Raum. Es geht um demokratische Entscheidungsprozesse. Das alles wurde auch aus unserer Sicht hier nicht so berücksichtigt und in keinster Weise so diskutiert, wie wir uns das wünschen. Wir lehnen auch diesen Antrag ab. Stadtrat Kalmbach (GfK): Die Frage ist – da möchte ich gerne bei Tom Høyem an- knüpfen -, wie sehen wir bedeutende Persönlichkeiten in unserer Stadt. Ich sehe in ei- nem Geschenk einer bedeutenden Persönlichkeit bzw. in dem Engagement, das dahin- ter steht, eine große Chance. Wie gehen wir mit Persönlichkeiten um. Wenn er irgend- wann einmal tot ist, sagen wir, der war einmal in Karlsruhe. Aber hier hätten wir es schon aktuell, was wir auch darstellen können. Ich finde es eine große Chance. Was der Herr Oberbürgermeister gesagt hat zur Auswahl, bin ich vollkommen seiner Meinung. Der Gemeinderat ist nicht das Minimum an demokratischer Legitimation, sondern eine große Basis dafür. Das sehe ich absolut als demokratisch an. Deswegen würde ich diese demokratische Seite nicht in Frage stellen. Ich möchte gern zum religiösen Motiv etwas sagen. Ich lade Sie einmal ein, durch Karls- ruhe zu laufen. Gehen wir vor das Schloss, dann sehen wir viele griechische Götter. Ge- hen wir an den Rondellplatz, dann haben wir es mit ägyptischen Sonnengöttern zu tun. Also reden wir doch nicht davon, dass wir einen neutralen öffentlichen Raum haben. Das ist doch eine Illusion. Wenn man alles, was irgendwie irgendwo religiös motiviert ist, aus dem öffentlichen Raum herausnehmen würde, was würde dann noch übrig bleiben? Wenn wir in Museen gehen, in Bibliotheken und nehmen alles, was religiös ist, heraus, dann würde ich sagen, ist ein großer Teil unserer Kulturgeschichte herausgestri- chen. Diese große Angst, dass wir als Wissenschaftsstadt verlieren, wenn wir dort unten diese biblische Schöpfungsgesichte haben, meine Damen und Herren, es ist Kunst. Da steht kein Bibelvers drauf. Es ist Kunst, ein Ausdruck einer Persönlichkeit, die sich ein Thema zu Eigen gemacht und dann dargestellt hat. Da reagiert jeder anders. Das ist überhaupt kein Problem. Zuerst steht hier Kunst. Deswegen wird hier keine Wissen- schaftlichkeit angezweifelt. Es wird keine Evolutionstheorie ad acta gelegt. Da müssen Sie überhaupt keine Sorge haben. Die Frage ist, wie interpretiert man es. Wie geht man damit um? Das ist vielleicht eine gute Herausforderungen, sich mit den Dingen neu auseinanderzusetzen. Wir als GfK sehen es als Chance. Noch eine kleine Bemerkung an die GRÜNEN. Sie müssten sich eigentlich freuen, wenn wir hier über Schöpfung reden. Bewahrung der Schöpfung ist - 14 - doch Ihr Thema. Wenn das öffentlich wieder hinein kommt, dann ist es eine wunderba- re Sache. Ich möchte hier noch einmal darum werben, noch einmal nachzudenken, ob es nicht ein Motiv wäre, das genau dorthin, ins Zentrum unserer Gesellschaft gehört. Stadtrat Wenzel (FW): Am Anfang war das Nichts. Dann kam die Kombi-Lösung. Über was reden wir hier? Wir reden hier über Flächen in den Haltestellen der Kombi- Lösung, 2 m hoch, 4,30 m breit, Werbeflächen. Deshalb auch mein Ergänzungsantrag. Es geht um Werbeflächen des Kommerzes, die wir hier einer Kunstidee zur Verfügung stellen. Das hat mich veranlasst, meinen Ergänzungsantrag zu stellen. Denn was wollten wir ursprünglich mit der Kombi-Lösung? Die Menschen ins Herz der Stadt bringen, in die Einkaufsmeile. Dort sollten sie konsumieren. Dem Einzelhandel geht es schlecht. Der Einzelhandel hat mit einem Brandbrief seine Situation geschildert. Deshalb war meine Idee, zu überlegen, ob man eventuell dem Einzelhandel mit verbilligten Werbeflächen in dieser Kombi-Lösung entgegenkommen kann. So wie ich die Antwort lese, um diesen Beitrag abzuschließen, will man es prüfen. Ich denke, mehr kann ich hier nicht verlan- gen. Aber wir müssen alles im Auge behalten, es geht um unseren Einzelhandel. Denn wenn es den nicht mehr gibt, sondern nur noch den großen Kollegen im Internet, dann will keiner mehr in die Innenstadt. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir darauf kaprizie- ren. Das Thema, über das wir hier diskutieren oder nicht diskutieren, ist die Kunst, die uns ein international bekannter, auch umstrittener Künstler zur Verfügung stellt, die uns geschenkt wird. Das Thema – wir hatten es schon gehabt – geht der Frage nach, wer bin ich, wo komme ich her. Um diese Kunst geht es hier. Ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein sollte. Ich hatte bereits öffentlich klar und deutlich gemacht in meinem Beitrag in der StadtZeitung, dass ich darin eine große Chance für unsere Stadt sehe. Es sind jetzt schon international durch diese Debatte die Menschen auf uns aufmerksam geworden. Ich glaube, es wäre sehr enttäuschend, wenn wir so kleinlich sind, dieses Geschenk nicht annehmen zu wollen. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg, auch anderen Künstlern, um die Debatte zu eröffnen, nach den sechs Jahren die Mög- lichkeit zu geben, dort Kunst auszustellen. Vielleicht können wir dann die Fehler, die wir vielleicht jetzt gemacht haben in Sachen Ausschreibung, in Sachen Kommission, Kunstauswahl besser machen. Ich denke, dass wir es in dieser Stadt – das ist auch die Kritik von einigen Leuten – besser machen könnten. Wir als Gemeinderat, Sie als Ober- bürgermeister, wenn es um Projekte geht. Aber Sie haben in Ihren anfänglichen Worten auch erklärt, dass Sie in dieser Situation den Gemeinderat als die höchste Institution ansehen. Das möchte ich akzeptieren. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass andere Kritikpunkte, wie das Filetstück hinterm Hauptbahnhof oder an der Ludwig-Erhardt-Allee, der Bevölkerung nähergelegt werden. Ich hatte in meinem Beitrag in der StadtZeitung die Überschrift gewählt „Bür- gerschaft einbinden“. Ich bin mir sicher, hätten wir das Thema länger diskutiert oder gar befragt über eine Bürgerbefragung, hätten wir ein sehr interessantes Ergebnis be- kommen, wie die Bevölkerung das Projekt sieht. Ich sehe es sehr positiv, das hatte ich schon gesagt, und werde daher dieser Vorlage zustimmen. Stadtrat Schmitt (pl): Zur Problematik mit religiösen Themen im öffentlichen Raum und zum intransparenten Procedere im Entscheidungsprozess zu diesem Projekt wurde - 15 - von meinen Vorrednern schon gesagt, was zu sagen ist. Deshalb möchte ich auf einen Punkt eingehen, der mir hier zu kurz kommt. Kunst entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext mit gesellschaftspolitischen und weltanschaulichen Ansichten eines Künstlers. Wenn ich den Namen Lüpertz höre, denke ich an den Satz „Wir haben schon zu lange Frieden gehabt“. Ich kenne diesen Satz seit sechs Jahren. Lüpertz sagte diesen Satz in Jahr 2009 in einem Interview mit der Weltkunst, in dem es um Werte in der Kunst ging. Er beklagt dort, dass inzwischen der materielle Wert eines Kunstwerks mehr zählt als der wahre Wert, und beklagt den Verlust an Werten ganz allgemein. Im ersten Punkt hat er sicherlich, auch aus meiner Sicht, Recht. Im zweiten Punkt nennt er als Grund dafür, warum auch in der Gesellschaft ein Verlust an Werten entsteht, den Frie- den. Denn, Zitat: „Der Friede ist nichts für Werte. Wir haben schon zu lange Frieden gehabt. Das macht die Leute fix und fertig. Das schafft die Werte ab. Die Leute kennen nur noch Werte, die sich auf das eigene Ich beziehen.“ Auf die anschließende Frage des Interviewers, ob diese nur aus Krieg und aus Kampf entstehen, sagt Lüpertz: „Nur aus Kampf. Das ist offensichtlich. Alle Werte, auf die wir uns beziehen, stammen aus dem Kampf. Aus dem Glück und dem jähen Wechsel zum Untergang. Aus Sieg und Nieder- lage.“ – Zitat Ende. Diese Sätze könnten auch von Ernst Jünger stammen, der seine wahren Werte in den Stahlgewittern des ersten Weltkriegs gesucht hatte. Vorher hatte er sich schon als 16jähriger zur Fremdenlegion gemeldet, weil ihm sein Leben zu langweilig war. Interes- santerweise gibt es diese Parallele auch bei Markus Lüpertz. Auch Lüpertz hat 1958 als 17jähriger bei der Fremdenlegion angeheuert und im Gegensatz zu Jünger auch die Grundausbildung absolviert. Jünger wurde von seinem Vater postwendet wieder abge- meldet, da er noch minderjährig war. Nach einer siebenmonatigen Grundausbildung bei der Legion erhielt Lüpertz die Order, in den Algerienkrieg zu ziehen. Das war ihm dann doch zu heiß, und er hat es vorgezogen zu desertieren und sich gefreut, dass er nach drei Tagen Flucht aus der Garnison in Marseille endlich wieder deutschen Boden unter den Füßen hatte. Vor diesem Hintergrund sind seine späteren Sätze über die Entste- hung wahrer Werte im Krieg eigentlich nicht mehr nachvollziehbar. Lange Rede, kurzer Sinn. Bei Lüpertz passen Handeln und Reden irgendwie nicht zusammen. Insofern fällt es schwer zu verstehen, wie er überhaupt zu diesen Schlüssen kommt. Was ich mir nun gar nicht vorstellen kann, ist die Perspektive, dass ich demnächst bei jeder Fahrt mit der Straßenbahn an die fundamentalen Erkenntnisse von Herrn Lüpertz zum Thema Werte erinnert werde. Denn diese Erkenntnisse sind nicht nur fragwürdig, sie sind auch falsch. Mit Werten, die im Krieg gelten, kann ich im Frieden nichts anfan- gen. Umgekehrt ist es genauso. Im Krieg muss man gnadenlos und rücksichtlos sein, wenn man überleben möchte. Ich gehe auch davon aus, dass es in diesem Hause nie- manden gibt, der in diesem Punkt die Meinung von Herrn Lüpertz teilt. Deshalb ist es schon sehr bemerkenswert, dass man trotzdem versucht, dem Maler Lüpertz auf diese Art und Weise in Karlsruhe ein Denkmal zu setzen, ohne den Kontext seiner Werke kri- tisch zu hinterfragen. Ich hatte schon vor zwei Monaten in einer Mail an die Fraktionen und den OB auf diese Problematik hingewiesen. Das Ergebnis ist heute wie damals be- tretenes Schweigen. Man möchte offensichtlich nicht wahr haben, dass jemand, der vor allem in Karlsruhe als sakrosankt gilt, derart zweifelhafte Meinungen vertritt. - 16 - Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Jeder Künstler kann die Meinung vertre- ten, die er will. Aber dann muss er auch damit rechnen, dass er nicht mehr als leuch- tendes Vorbild für andere herhalten kann. Markus Lüpertz hat für mich keine Vorbild- funktion mehr. Darauf hat Lüpertz im Übrigen auch nie Wert gelegt. Er will sein, wie er ist, mit allen Konsequenzen. Das ist auch in Ordnung so. Aber genauso in Ordnung ist es, wenn jemand sagt, ich möchte seine Werke nicht an so exponierten Stellen sehen, wie in U-Bahn-Stationen. Wenn die Werke im Museum hängen, kann ich sie sehen, wenn ich ins Museum gehe. Werden sie in einer Haltestelle präsentiert, muss ich sie sehen, Tag für Tag, ob ich will oder nicht. Andere haben andere Probleme mit der In- stallation seiner Werke an öffentlichen Plätzen. Auch diese Kritik hat ihre Berechtigung und sollte ernst genommen werden. Wenn sich im Vorfeld einer solchen Entscheidung herausstellt, dass ein Künstler derart umstritten ist, dann darf diese Entscheidung keine einsame Entscheidung sein, sondern muss transparent sein und auf eine breite Basis gestellt werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass nicht die 49 Karlsruher im Gemein- derat darüber entscheiden sollten, was 10.000 von Karlsruherinnen und Karlsruher Tag für Tag in den Haltestellen sehen müssen, sondern die Karlsruher selbst. Eine letzte Bemerkung zu Herrn Dr. Käuflein. Sie haben so getan, als ob Sie wüssten, über was Sie hier abstimmen und verwiesen auf die Kunstkommission. Die Kollegin Rastätter hat das bestätigt, was ich auch vermute. Ich weiß nicht, über was ich abstim- me. Alle, die hier für dieses Projekt stimmen, stellen einen Blankoscheck aus, von dem sie jetzt nicht wissen, was am Ende dabei herauskommt. Letzte Bemerkung: Dass eine Partei, die das C in ihrem Namen hat, dieses Projekt Schöpfung als Geschenk betrachtet, ist natürlich auch klar. Deswegen hätte ich es für richtig gefunden, wenn sich Ihre Partei hier als befangen erklärt hätte. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich möchte noch kurz etwas sagen. Es geht nicht darum, Religion vollständig aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Es wäre natürlich auch ein Narzissmus wie in Frankreich möglich. Aber das haben wir in der Bundesrepublik nicht. Es geht nicht darum, Religion vollständig aus dem öffentlichen Raum zu verban- nen. Die wesentliche Kritik richtet sich gegen den Prozess. Entspricht das Ermöglichen dieses Kunstwerks an dieser Stelle, in dieser Weise vorangebracht, den städtischen Auf- gaben? Würden wir an dieser Stelle auch diesen großen Raum einräumen, wenn es um das Ermöglichen eine Kunstwerks mit Motiven aus einer anderen Religion oder Weltan- schauung ging? Wenn wir das auch bejahen würden, dann kann man schon sagen, dass hier die Stadtneutralität gewahrt ist. Aber da gibt es unterschiedliches Ermessen. Die meisten sagen, dass ist so okay, wir wollen es da. Aber die Frage ist, ist das wirkli- che der richtige Platz dafür und ist das auch der richtige Rahmen dafür, auch in dieser Größe, wo die Leute tagtäglich vorbei kommen. In einem Park, beispielsweise beim Gar- ten der Religion, ist es etwas ganz anders. Da gibt es solche religiöse Kunst auch in Karlsruhe. Aber die Frage ist eben in dem konkreten Fall. Darum geht es. Stadtrat Hock (FDP): Sehr emotional zu diesem Thema. Die Welt schrieb vor einigen Tagen im Feuilleton: Nimmt Karlsruhe Lüpertz-Geschenk an? Die Frage stellt sich sicher heute hier. Eigentlich ist es doch rasant peinlich. Karlsruhe wäre wohl weltweit die ein- zige Kommune, die sich gegen Lüpertz‘ Werke entscheiden könnte. Trauriges Alleinstel- lungsmerkmal, habe ich mir gerade aufgeschrieben. - 17 - Drei Dinge würden mich bei der ganzen Diskussion aber wirklich noch interessieren: - Erstens haben Sie, Herr Oberbürgermeister, sehr weit und großflächig eingeführt. Ich würde aber auch gerne einmal zu diesem für die Stadt wichtigen Thema Ihre ei- gene Meinung wissen. Sind Sie der Sache wohlgesonnen oder nicht? Aus Ihren Ausführungen ist mir das nicht so ganz klar gewesen. - Dann würde mich auch interessieren, wem wird die Kunst nach den sechs Jahren gehören? Wem gehören die Dinge zum Schluss? - Und eines, da spreche ich doch für alle hier im Hause: Wir haben schon oft über die Majolika diskutiert. Aber so einen Auftrag mit so einem Künstler wäre für die Majo- lika weltweit ein tolles Renommee. Das kann auch nur in unserem Interesse sein. Wenn verschiedenste Stadträte in vier Gremien eine privat Initiative diskutieren, was ist daran dann undemokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen? Demokratie müssen wir uns von links und grün hier im Hause nicht erklären lassen. Stadtrat Mossuto (GfK): Erlauben Sie mir einige Gedanken zu den verschiedenen Äu- ßerungen, die gemacht wurden, hier und draußen. In der Beschlussvorlage der Verwaltung haben Sie, Herr Oberbürgermeister, das Thema auf den Punkt gebracht. Der Gemeinderat stellt die Bedingungen und übt die Aufsichts- funktion als legitim-demokratisch gewähltes Gremium, gewählt durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karlsruhe aus. Die Verantwortlichen für das Projekt sind an die Rahmenbedingungen des Gemeinderates gebunden. Der Künstler, Herr Markus Lü- pertz, wird seine künstlerische Autonomie zu bewahren wissen. Die gesponserten Mo- saikwerke als ein temporäres Geschenk der Bürger der Stadt, für die wir dankbar sind, werden de facto für sechs Jahre in den unterirdischen Haltestellen des Stadtbahntunnels für die Öffentlichkeit aufgestellt. Die Staatliche Majolikamanufaktur Karlsruhe bekommt die Möglichkeit, ihre künstlerische Kompetenz über die Grenze der Stadt hinaus zu zei- gen. Abschließend: Unsere Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe sind informiert, kritisch und haben eine ausgeprägte Sozialkompetenz. Sie sind die wichtigsten Akteure und stehen im Fokus des Projektes. Die Ausstellung des Genesis-Werkes stellt unsere christlichen Wurzeln dar. Die Kunst im öffentlichen Raum verfolgt keine enthusiastischen Ziele. Sie dient zum Nachdenken, zur Besinnung und zur Konzentration. Der Vorsitzende: Ich glaube, das war nicht eine Nicht-Diskussion, sondern es war viel- leicht sogar fast eine gewisse Sternstunde, dass mit so großer Leidenschaft über das Selbstverständnis des öffentlichen Raums und wie wir als Stadträtinnen und Stadträte dazu stehen, debattiert wurde. Und das, obwohl es überhaupt nicht um Geld geht. Das unterscheidet es an zwei wesentlichen Kriterien zu dem, über was wir uns sonst oft streiten. Ich glaube, es ist noch einmal wichtig festzuhalten, Sie haben sich selbst Re- geln zum Thema Kunst im öffentlichen Raum gegeben. Die werden aus vielerlei Per- spektive hier im Raum diesmal nicht eingehalten. Umso richtiger ist es, dass Sie dann - 18 - auch darüber entscheiden, ob Sie in diesem einzelnen Fall davon abweichen oder nicht. Ich möchte mich für die wirklich sehr lebhafte und auch sehr gehaltvolle Debatte hier bei Ihnen ausdrücklich bedanken. Die Frage nach dem Eigentum ist mehrfach gestellt worden. Ich möchte es noch einmal ganz klar formulieren. Dieser Verein, der gegründet wird, über den diese ganzen Dinge ablaufen, bleibt Eigentümer dieser Werke. Es ist im Grunde eine Leihgabe, sechs Jahre hier, ein Jahr dort. Wie man dann anschließend damit umgeht, muss der Verein noch klären. Das ist eine vergleichsweise neue Aufgabenstellung. Ich habe einmal mit einem der Sponsoren geredet, der genannt wurde. Dem war das noch nicht so klar, dass even- tuell dann der Verein diese Werke hat. Er kann sich aber auch gut vorstellen, dass die Werke, die er gesponsert hat, dann auch bei ihm einen besonderen Platz einnehmen können. Ich glaube, da muss der Verein Lösungen finden, und er wird Lösungen finden. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, das zu klären. Genauso ist mir auch noch wichtig, dass wir die Entscheidung nicht davon abhängig machen können, ob die Sponsorenmittel schon zusammen sind oder nicht. Sondern es ist überhaupt die Voraussetzung, dass sie zusammenkommen. Ich bin auch sicher, dass wir es nicht davon abhängig machen können, wer am Ende Sponsor ist. Es ist natürlich klar, die Sponsoren müssen ein Stück weit zu dieser Initiative passen. Aber falls das ir- gendwo nicht klappen sollte, dann würden wir uns natürlich bei Ihnen melden. Das Thema Steuer und öffentliche Mittel: Ich gehe davon aus, dass die Firmen das aus ihrem Topf für Sponsoring oder ähnlichen Aktionen nehmen. Das ist dann eine Einzel- fallentscheidung der Firma. Auch an der Stelle sind wir nicht autorisiert, in irgendwelche Wertungen hineinzufallen. Es ist gesagt worden, dass Herr Maurer und Herr Wappner, die beiden Künstler, dieses Konzept so mittragen. Die sind natürlich nicht total davon überzeugt. Sie haben sich aber jetzt insofern auf eine weitere Diskussion eingelassen, als wir nachweisen konnten, dass wir lediglich den Raum nutzen, der auch ansonsten durch eine freie farbliche und sonstige Gestaltung der Werbung zur Verfügung steht. Das war ein Stück weit dann die Voraussetzung, hier so eine Art Agreement einzugehen. Nur, dass das nicht falsch wie- dergegeben wird. Den Vorwurf des Gemauschels und auch die Aussage, die, die Geld haben, kaufen sich dann den Künstler, den sie wollen, ist von der Beschreibung des Prozesses her – das ist mir ganz wichtig – nicht richtig. Es hat hier nicht eine Initiative zusammengefunden, die sagt, wir überlegen einmal, welchen Künstler wir jetzt kaufen, sondern es war umge- kehrt. Ein Künstler sagt über eine private Initiative, dass er ein solches Projekt vor- schlägt. Dann haben Sponsoren gesagt, sie beteiligen sich daran oder lassen es. Das ist mir auch noch einmal ganz wichtig, um hier keine Mythen zu schaffen. Ich möchte ausdrücklich auch noch einmal den Vorschlag – das kam von Ihnen, von der CDU-Fraktion – erwähnen, es in den Gemeinderat zu bringen. Ich denke, gerade die Debatte heute hat noch einmal gezeigt, dass es hierher gehört und dass man es nicht formalisiert über andere Gremien mal eben abfrühstücken kann. Insofern habe ich das dann auch gerne aufgegriffen. - 19 - Wir können damit zur Entscheidung kommen. Es kommt jetzt erst der Ergänzungsan- trag. Herr Wenzel hat schon angedeutet, dass er es so akzeptiert, was wir ihm erst ein- mal hier anbieten. Wir können das Thema dann noch einmal in den VBK-Aufsichtsrat nehmen. Da gehört es nämlich hin. Damit kommen wir jetzt zur Beschlussvorlage. Ich bitte um das entsprechende Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Wir werden Sie weiter informieren, wie dieses Projekt sich weiterentwickelt. Wie gesagt, es wird nur dann zu einer Realisierung kommen können, wenn die entsprechenden pri- vaten Mittel mit an Bord sind. Es hat diesen Gemeinderat emotional und inhaltlich sehr gespalten. Ich habe allerdings nicht die Befürchtung, dass es die Gesellschaft in Karlsru- he spalten wird, und bitte Sie, auch jetzt nicht dazu beizutragen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 3. August 2017