Ortsmitte Grötzingen: Einleitung Vorbereitender Untersuchungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0417 Verantwortlich: Dez.6 Ortsmitte Grötzingen: Einleitung Vorbereitender Untersuchungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 20.07.2017 5 X vorberaten Gemeinderat 25.07.2017 16 X genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB für das Untersuchungsgebiet „Ortsmitte Grötzingen“ gemäß der grafischen Gebietsabgrenzung in Anlage 1. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 60.000,- Euro 30.000,- Euro 30.000,- Euro Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 1.610.51.10.09 Kontenart: 4291000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein X ja durchgeführt am 19.07.2017 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wir verweisen auf die Vorlage zur Planungsausschusssitzung vom 18. Mai 2017 sowie auf die Vorlage zur Ortschaftsratssitzung vom 29. März 2017. Im Rahmen der Diskussi- on im Planungsausschuss wurde auch bereits die Durchführung eines Sanierungsgebie- tes befürwortet. Im Laufe der Planungswerkstatt haben sich folgende Handlungsbedarfe herauskristalli- siert: 1. Straßenraumgestaltung und Parkierung im Rahmen eines Verkehrskonzeptes 2. Aufwertung der Höfe 3. Errichtung eines Kulturhauses mit multifunktionaler Nutzung (z. B. Wohnen und Gastronomie) an geeigneter Stelle (z. B. am Niddaplatz oder Farrenstall) 4. Öffentliche Platzgestaltungen (Nidda- und Rathausplatz) 5. Neugestaltung Pfinzufer/Mühlgraben (Retentionsfläche) und Aufwertung der Verbindung Niddaplatz - Pfinz 6. Modernisierung von Gebäuden (öffentlich/privat) 7. Verbesserung der Nahversorgung 8. Behebung von Leerständen Im Rahmen von Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB sollen nun in Ergänzung zur bereits erfolgten Beteiligung und Ausarbeitung der Planungswerkstatt die städtebaulichen Missstände und die Handlungsbedarfe in der Ortsmitte Grötzingen konkretisiert werden. Dabei sollen die Bürgerschaft, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Träger öffentlicher Belange beteiligt werden, um die Sanierungsnotwendigkeit und die Durchführbarkeit zu untermauern. Das Untersuchungsgebiet der Vorbereitenden Untersuchungen für den Bereich „Orts- mitte Grötzingen“ umfasst ca. 22,2 ha (Abgrenzung vgl. Anlage 1). Die Gemeinde hat die Vorbereitung der Sanierung durch einen Beschluss über den Be- ginn der Vorbereitenden Untersuchungen (§ 141 Abs. 3 BauGB) einzuleiten. Ziel ist, die Vorbereitenden Untersuchungen im Sommer 2018 abzuschließen, so dass im Herbst 2018 für das Programmjahr 2019 ein Antrag auf Förderung in ein städtebau- liches Erneuerungsprogramm gestellt werden kann. Sofern eine Bewilligung erfolgt, ist die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets vorgesehen. Zeitplan 25. Juli 2017 Einleitungsbeschluss für Vorbereitende Untersuchungen für den Bereich "Ortsmitte Grötzingen" gemäß § 141 BauGB Sommer 2017 Beauftragung eines Büros Sommer/Herbst 2017 Eigentümerbefragung und Beteiligung der Träger öffentli- cher Belange Herbst 2017 Öffentliche Veranstaltung zur Beteiligung der Bürgerschaft Sommer/Herbst 2018 Ergebnisbericht der Vorbereitenden Untersuchungen Herbst 2018 Antragstellung für den Bereich „Ortsmitte Grötzingen“ in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm für das Pro- grammjahr 2019 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2019 Nach erfolgter Programmaufnahme: Förmliche Festlegung Sanierungsgebiet und Fortführung des Bürgerdialogs Finanzierung Für die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen für das Untersuchungsge- biet „Ortsmitte Grötzingen“ sind im Stadtplanungsamt Mittel im Haushalt in einem Globalansatz mit insgesamt 60.000 Euro anteilig enthalten. Bei einer Programmauf- nahme in 2019 wären die Kosten ein Jahr rückwirkend zu 60 % (Städtebauförderung) zuschussfähig. Der genaue Betrag wird über die Einholung von Angeboten noch ermit- telt. Vorbereitende Untersuchungen „Ortsmitte Grötzingen“ Städtebauförderung 60% Stadt Karlsruhe Gesamt 2017 - 10.000 € 10.000 € 2018 30.000 € 20.000 € 50.000 € Gesamt 30.000 € 30.000 € 60.000 € Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Planungsausschuss – Der Gemeinderat beschließt die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB für das Untersuchungsgebiet „Ortsmitte Grötzingen“ gemäß der grafi- schen Gebietsabgrenzung in Anlage 1.

Pfinz Pfinz Pfinz Reithohl Feindhag Reithohl Reithohl Im Gässle Scheelweg Mallenweg Mallenweg Edelmänne Edelmänne Im Fälchle Obere Setz Mühlstraße Mühlgraben Niddastraße Niddastraße Hildastraße Kirchstraße Niddastraße Rosalienberg Grezzostraße An der Pfinz Rathausgasse An der Pfinz Krumme Straße Schustergasse Am Floßgraben Am Floßgraben Im Oberviertel Gartenäckerweg Friedrichstraße Im Unterviertel Eisenbahnstraße Friedrichstraße Friedrichstraße Friedrichstraße Eisenbahnstraße Eisenbahnstraße Hartmannsgärten Büchelbergstraße Büchelbergstraße Graf-Konrad-Straße Augustenburgstraße Karl-Leopold-Straße Eugen-Kleiber-Straße Heinrich-Kurz-Straße Martin-Luther-Straße Karlsruhe - Mühlacker Karlsruhe - Mühlacker Karlsruhe - Mühlacker Unterer Lichtenbergweg Im Gändert -Grötzingen- Im untern Scheelweg -Gz- Wilhelm-Mössinger-Straße Schultheiß-Kiefer-Straße Im untern Lichtenberg -Gz- In der Clamms -Grötzingen- Laubplatz Niddaplatz Grezzoplatz Rathausplatz Martin-Luther-Platz Obere Setz Kirchstraße Roßwagstraße Im Rötel -Grötzingen- Im obern Scheelweg -Gz- In den obern Dorfweingärten Gz Vorbereitende Untersuchung Teil 2 Grötzingen Abgrenzungsplan Juni 2017 Generalplanung und Stadtsanierung 0255075100m Abgrenzung Gebiet (ca. 22,2 ha) Stadt Karlsruhe Stadtplanungsamt 1 : 2.500 CG H. Dederer 21.07.2017 J. Gustain Prof. Dr. A. Karmann-Woessner Maßstab: Gezeichnet: Bereichsleitung: Datum: Projektleitung: Amtsleitung: Vorbereitende Untersuchung Grötzingen Planungswerkstatt Vorbereitende Untersuchung Höfekonzept (ca. 0,6 ha) Fokus Plangebiet (ca. 0,6 ha) Umgriff Plangebiet (ca. 1,4 ha) erweitertes Plangebiet (ca. 2,3 ha)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Ortsmitte Grötzingen: Einleitung vorbereitender Untersuchungen Vorlage: 2017/0417 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB für das Untersuchungsgebiet „Ortsmitte Grötzingen“ gemäß der grafi- schen Gebietsabgrenzung in Anlage 1 der Beschlussvorlage. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss: Da darf ich darauf verweisen, dass es eine Austauschvorlage gab, die jetzt die Grundla- ge für die Abstimmung bildet. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich habe nur eine kleine Nachfrage. Mich wundert es, dass dieser Plan nicht neu ausgelegt wurde, ich dachte, dieser hätte sich auch geändert. Ein- fach nur als Frage. Der Vorsitzende: Können wir die Frage beantworten? Bürgermeister Obert: Das müsste der neue Plan sein, da ist nur die alte Abgrenzung nicht eingezeichnet. Meiner Meinung nach, müsste das der neue sein. Der Vorsitzende: Also der Plan fehlt. Das Neue ist nicht das Alte. Dann können wir zur Abstimmung kommen. - 2 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. August 2017