Annahme, Transport, Verwertung, Vermarktung und Entsorgung von Alttextilien

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0414 Verantwortlich: Dez.5 Annahme, Transport, Verwertung, Vermarktung und Entsorgung von Alttextilien Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.07.2017 7 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Auftragserteilung an die Firma TEXAID Collection GmbH, Apolda, zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem Bieter den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 931.200 € Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.700.53.70.04.01 Kontenart: 34100000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausschreibungsgegenstand Die Stadt Karlsruhe – Amt für Abfallwirtschaft (AfA) - führt als öffentlich-rechtlicher Entsor- gungsträger die Abfallentsorgung im Stadtgebiet durch. Dazu werden in stadteigenen Sammel- containern alle Altkleider und Schuhe (nachfolgend unter Alttextilien zusammengefasst) ge- sammelt und zur Verwertung einem Auftragnehmer übergeben. Gegenstand der Ausschreibung ist die Stellung von je drei Wechselbrücken an zwei Standorten, sowie die Abholung der durch den Auftraggeber gesammelten Alttextilien, der Transport zur Sortieranlage, Sortierung, Verwertung, Vermarktung und Entsorgung entsprechend den Vor- schriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) durch den Auftragnehmer. Für die Kalkulation wurde eine Sammelmenge von 1.200 Mg/ Jahr angenommen. Grundlage für die Annahmen waren die Sammelmengen der letzten beiden Jahre. Die Abrechnung erfolgt nach der tatsächlich gesammelten Menge. Unter der Berücksichtigung der operativen Sammel- kosten ergab sich im Jahr 2016 ein Überschuss von 129.088 €. Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre, mit der Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr. Auftragsbeginn ist der 1. September 2017. 2. Art der Vergabe Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 119 Absatz 2 GWB und § 14 Absatz 2 VgV in Verbindung mit Nr. 5.1 der Vergabedienstan- weisung der Stadt Karlsruhe vom 01.05.2013. Der geschätzte Auftragswert wurde mit ca. 864.000 € (Erlöse) vom AfA im Vorfeld der Ausschreibung ermittelt und angegeben. Die Bekanntmachung wurde zum Amtsblatt der Europäischen Union am 27.04.2017 versandt. Außerdem erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe und im Ausschrei- bungsservice auf der Homepage der Stadt Karlsruhe, sowie des Bundesverwaltungsamtes auf bund.de und subreport. 3. Prüfung und Wertung der Angebote Es haben 7 Firmen die Vergabeunterlagen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 29.05.2017, 12:00 Uhr, gingen 3 Angebote ein. Es waren nur elektronische Angebote zugelas- sen. 3.1 Formale Ausschlussgründe Alle Angebote wurden zur Prüfung und Wertung zugelassen. 3.2 Eignung Zum Nachweis der Eignung hat der für den Zuschlag vorgesehene Bieter alle geforderten Unter- lagen eingereicht. Die Eignung des Bieters, der für den Zuschlag vorgesehen ist, wurde durch das AfA bestätigt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3.3 Ausschlusskriterium In den Vergabeunterlagen war gefordert, dass die Verwertungsquote von mindestens 60% für die Wiederwertung und von 15 % für stoffliche Verwertung eingehalten wird. Von allen Bietern wurden die Verwertungsquoten genannt, aus denen hervorgeht, dass die Vorgaben eingehalten werden. 3.4 Angemessenheit der Preise Es wurden keine Anhaltspunkte für etwaige Unauskömmlichkeiten oder Unangemessenheiten der Angebotspreise gesehen, so dass von wirtschaftlichen Preisen auszugehen ist. 3.5 Wertung Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte gemäß Vergabeunterlagen auf Grund- lage des höchsten Verwertungserlöses für den Zeitraum von 2 Jahren abzüglich Umweltkos- tenmalus. Der Umweltkostenmalus wurde auf Basis der Transportentfernung, der Transport- menge, dem CO2-Äquivalent sowie einem Umweltkostenfaktor berechnet. Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung der Angebote ergibt sich für die Firmen folgende Reihenfolge: 1. Firma TEXAID Collection GmbH, Apolda 388,00 €/ Mg für beide Vertragsjahre Erlöse für 2 Jahre 931.200,00 € (2400 Mg) 2. Bieter 2 361,00 €/ Mg für 1. Vertragsjahr 341,00 €/ Mg für 2. Vertragsjahr Erlöse für 2 Jahre 842.400,00 € (2400 Mg) 3. Bieter 3 346,53 €/ Mg für beide Vertragsjahre Erlöse für 2 Jahre:831.672,00 € (2400 Mg) Die Auftragswertschätzung lag bei 360,00 €/ Mg und 864.000 € für 2400 Mg und 2 Jahre (Erlöse). Dies entspricht den in der letzten Ausschreibung erzielten Erlösen. Mit dem Angebot der Fa. TEXAID in Höhe von 931.200 € für den Zeitraum von 2 Jahren ergibt sich ein Mehrerlös gegenüber der letzten Ausschreibung von 67.200 €. Gemäß § 127 Abs. 1 GWB soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksich- tigung der vorgegebenen Zuschlagskriterien erteilt werden. Es wird vorgeschlagen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma TEXAID Collection GmbH, Beim Weidige 3, 99510 Apolda zu erteilen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss 1. Der Hauptausschuss beschließt den Auftrag an die Firma TEXAID Collection GmbH, Apolda, zu vergeben. 2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem Bieter den Zuschlag zu erteilen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 24. Sitzung Hauptausschuss Termin: 11. Juli 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 7 der Tagesordnung: Annahme, Transport, Verwertung, Vermarktung und Ent- sorgung von Alttextilien Vorlage: 2017/0414 Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss 1. Der Hauptausschuss beschließt den Auftrag an die Firma TEXAID Collection GmbH, Apolda, zu vergeben. 2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem Bieter den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) interessiert, ob der bisherige Auftragnehmer zu den Bietern gehöre. Herr von Wickede (AfA) bestätigt dies. Der Vorsitzende lässt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, über die Vor- lage abstimmen und stellt mehrheitliche Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Juli 2017