Kleingartenbeirat

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: 2017/0412 Kleingartenbeirat Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 26 x A) Gibt es bereits einen Termin, an dem der Kleingartenbeirat ins Leben gerufen werden soll? B) Unter welcher „Verantwortung“ steht die Gründung des Kleingartenbeirates? C) Gibt es eine Vorgabe für die Zusammensetzung des Kleingartenbeirates und wer erarbeitet die- se? 1) Ist vorgesehen, dass Kleingärtner bzw. Vertreter des Kleingartenverbandes dauerhaft Sitze im Beirat erhalten? D) Wie ist der Sachstand des Kleingartenplans? Begründung: Der Gemeinderat hat am 25. April dieses Jahres die Kleingartenanlagen "Erweiterung Städtisches Kli- nikum", "Pulverhausstraße" und "Am Rüppurrer Schloss" mit großer Mehrheit aus der "Prüfkulisse Wohnen" für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 (FNP 2030) des Nachbarschaftsver- bands Karlsruhe (NVK) wieder herausgenommen. Darüber hinaus wurden die Anträge von CDU (Er- stellung eines Kleingartenplans) und SPD (Gründung eines Kleingartenbeirates) beschlossen. Leider wurde das weitere Vorgehen bei der Erstellung des Kleingartenplanes sowie bei der Gründung des Kleingartenbeirates bisher noch nicht kommuniziert. Auch wurde nicht geklärt ob die Garten- freunde/Kleingärtner dauerhaft in diesem Beirat vertreten sind. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0412 Dez. 6 Kleingartenbeirat Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.07.2017 26 x A) Gibt es bereits einen Termin, an dem der Kleingartenbeirat ins Leben gerufen werden soll? Es ist vorgesehen, den Beirat im Herbst 2017 zu konstituieren. Ein verbindlicher Termin wurde noch nicht bestimmt. B) Unter welcher „Verantwortung“ steht die Gründung des Kleingartenbeirates? Die Gründung wird in enger Abstimmung zwischen Dezernat 5 und Dezernat 6 erfolgen und federführend vom Gartenbauamt vorbereitet. Den Vorsitz wird Bürgermeister Stapf übernehmen. C) Gibt es eine Vorgabe für die Zusammensetzung des Kleingartenbeirates und wer erarbeitet diese? 1) Ist vorgesehen, dass Kleingärtner bzw. Vertreter des Kleingartenverbandes dauerhaft Sitze im Beirat erhalten? Als Mitglieder des Beirates sind Vertreter des Gemeinderates, des Bezirksverbandes der Gartenfreunde e.V., der Bahnlandwirtschaft Karlsruhe e.V., des Regierungspräsidiums (Fachberater), der Naturschutzverbände, der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e.V. und der in das Kleingartenwesen involvierten Dienststellen vorgesehen. D) Wie ist der Sachstand des Kleingartenplans? Die Erarbeitung des Kleingartenentwicklungsplans soll Hand in Hand mit der derzeit lau- fenden Bearbeitung von Flächennutzungsplan und Landschaftsplan 2030 erfolgen und als integraler Bestandteil des gesamtstädtischen Grünkonzeptes entwickelt werden. Zur Nut- zung von Planungssynergien wird eine Bearbeitung durch das Büro HAGE+HOPPENSTEDT PARTNER empfohlen, das auch den Gemeinsamen Landschaftsplan des Nachbarschaftsver- bandes bearbeitet. Ein vorstellungsreifer Entwurf soll im Sommer 2018 vorgelegt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 26 der Tagesordnung: Kleingartenbeirat Anfrage: FW Vorlage: 2017/0412 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 7. August 2017