Zukünftige Struktur von Stadtmarketing Karlsruhe GmbH (StMa), Karlsruher Tourismus GmbH (KTG) und Karlsruher Event GmbH (KEG)

Anlage Struktur für das strategische Marketing Aufsichtsgremium Zu Themen des strategischen und operativen Marketings treffen sich der Aufsichtsrat der KTG und bis zur Einrichtung eines Aufsichtsrates die Gemeinderätliche Kommission KEG in gemeinsamen Sitzungen. Die gemeinderätlichen Mitglieder der beiden Gremien sollen identisch sein. Die Sitzungen der beiden Gremien finden am gleichen Tag nacheinander statt. Strategischer Steuerungskreis: Vorsitz: OB Dr. Mentrup Stv. Vorsitz: Bgmin. Luczak-Schwarz Ständige Mitglieder: Geschäftsführungen KEG, KTG, KMK, Bäderbetriebe, sowie Leitungen PIA, Wifö, HA, KAmt, Zoo und Citymanager Gäste: Geschäftsführungen TRK, KVV, Vors. Marketingrat Externer Begleiter: Berater mit Außensicht und Agenturerfahrung, aber ohne Agenturbeauftragung Ggf. weitere Gäste: themenbezogen aus Ämtern, Gesellschaften sowie Externe wie Vorstand ZKM, GI Bad. Staatstheater, Direktor BLM, Vertretung Cyberforum, Vertretung KIT, Geschäftsführung: Koordinierungsstelle beim Dez. 1 Der Strategische Steuerungskreis trifft sich 2 bis 4 Mal im Jahr. Die Termine werden auf die Sitzungen des Aufsichtsrats KTG und der Gemeinderätlichen Kommission KEG ausgerichtet. Für die Externe Begleitung sind finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Umsetzungsgremium: Dez. 1 und Dez. 4, Geschäftsführungen KEG, KTG, PIA und Marketingleiter KEG Geschäftsführung: Koordinierungsstelle beim Dez. 1 Das Umsetzungsgremium trifft sich regelmäßig. Koordinierungsstelle beim Dez. 1 Zunächst soll die Koordinierungsstelle aus einer Person mit Referentenstatus beim Oberbürgermeister bestehen. Hierfür ist eine Stellenschaffung erforderlich. Neben organisatorischen Aufgaben obliegt dieser Person auch das Networking und Monitoring. Ob darüber hinaus weiterer Personalbedarf besteht, muss die Entwicklung zeigen.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0411 Verantwortlich: Dez.4 Zukünftige Struktur von Stadtmarketing Karlsruhe GmbH (StMa), Karlsruher Tourismus GmbH (KTG) und Karlsruher Event GmbH (KEG) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.07.2017 14 x vorberaten Gemeinderat 25.07.2017 11 x genehmigt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und des Workshops zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen zukünftigen Struktur von Stadt- marketing Karlsruhe GmbH, KEG Karlsruhe Event GmbH und KTG Karlsruhe Tourismus GmbH grundsätzlich zu. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Vorfeld der Erstellung der Wirtschaftspläne alle rechtlichen, wirtschaftlichen, personellen und organisatorischen Fragestellungen zu klären. Zugleich werden die Geschäftsführungen der KEG und KTG beauftragt, die Änderungen in den Wirtschaftsplänen 2018 zu berücksichtigen. Gleiches gilt für den städtischen Haushaltsplan mit Blick auf das Wissenschafts- büro sowie die Stabsstelle „Strategisches Marketing“. 3. Die zur Umsetzung des Gesamtkonzepts erforderlichen Beschlüsse sollen dem Gemeinderat spätes- tens in der Sitzung am 12. Dezember 2017 vorgelegt werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit StaMa, KTG und KEG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung: Mit Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2014 wurde das Projekt „Neue Organisationsfor- men für die Aufgabenbereiche Stadtmarketing, Messe, Kongress, Events und Tourismus“ schrittweise auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum 1. April 2014 wurde der Geschäftsbe- reich Tourismus von der KMK abgespalten und die KTG Karlsruhe Tourismus GmbH gegründet. Außerdem wurde die DAS FEST GmbH zur KEG Karlsruhe Event GmbH weiterentwickelt. Hier- durch konnten die jeweiligen Aufgabenfelder von KEG und KTG zielführender bearbeitet wer- den. Folgerichtig ist Karlsruhe als touristisches Ziel deutlich attraktiver geworden und die Exper- tise für die Veranstaltung von Events wird seit der Bündelung bei der KEG vermehrt nachgefragt und ist anerkannt. Durch stetigen Aufgabenzuwachs stieg jedoch auch der Zuschussbedarf, weshalb seit 2015 die jeweiligen Arbeitsfelder von KEG und KTG, aber auch der Stadtmarke- ting GmbH (StaMa) kontinuierlich überprüft und Stabilisierungsvorschläge erarbeitet wurden. Insofern wird auf die Vorlagen 2015/0583 und 2015/0582 des Hauptausschusses vom 27. Ok- tober 2015 verwiesen. Die daraus resultierenden Ergebnisse wurden im Rahmen der Wirt- schaftspläne 2016 sowie weiteren Reduzierungsvorgaben aus dem 1. Maßnahmenpaket des Haushaltsstabilisierungsprozesses im Doppelhaushalt 2017/2018 und in der mittelfristigen Fi- nanzplanung umgesetzt. Parallel dazu sollte die Stadtverwaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Aufsichtsrä- ten der StaMa und der KTG sowie aus der Gemeinderätlichen Kommission KEG weitere Über- prüfungen vornehmen. Ziel war es, eine Struktur für eine schlüssige gesamtstädtische Marke- tingstrategie und weitere Synergieeffekte zwischen den Gesellschaften zu erarbeiten. Mitglieder der vom Oberbürgermeister einberufenen Arbeitsgruppe „Zukunftsstrategie für die Geschäftsfelder KEG, KTG und StaMa“ waren die Wirtschaftsbürgermeisterin, Mitglieder der Fraktionen in den Aufsichtsräten der Gesellschaften KTG, StMa und der Gemeinderätlichen Kommission KEG. Es fanden bisher fünf Termine – am 24. November 2015, 2. März 2016, 13. Dezember 2016, 2. Februar 2017 und 7. März 2017 – statt. Vorgehen der Arbeitsgruppe: In den ersten beiden Sitzungen war Konsens, dass es für die Stadt Karlsruhe eine Zielausrich- tung (Gesamtstrategie) als Orientierung für die operativen Tätigkeiten der StaMa, der KEG, der KTG und der städtischen Ämter geben, eine bessere Abstimmung der beteiligten Akteure und sich der Ressourceneinsatz für Maßnahmen zur Zielerreichung daran orientieren muss. In einem ersten Schritt sollte daher zunächst eine Markterkundung vorgenommen werden, um das Op- timierungspotenzial im Marketing durch die Besetzung einer Position „Gesamtleiter/in Marke- ting“ zu identifizieren. Die Untersuchung, die von der Agentur ODGERS BERNDTSON durchge- führt wurde, hatte deshalb das Ziel, die Marketingaktivitäten der städtischen Ämter und städti- schen Gesellschaften in einer einheitlichen Markenstrategie zu bündeln, um so die Bekanntheit von Karlsruhe regional, national und international deutlich zu steigern. Im Ergebnis wurden der Arbeitsgruppe vier mögliche Szenarien vorgestellt:  Szenario 1: Gründung einer neuen Holding mit eigenem/r Geschäftsführer/in und Ab- wicklung der übergreifenden Aufgaben (strategisches Marketing) für die operativ aus- führenden Gesellschaften StaMa, KEG und KTG.  Szenario 2: Die StaMa GmbH übernimmt die strategischen und die operativen Aktivitä- ten für die Gesellschaften StaMa, KEG und KTG.  Szenario 3: Schaffung einer strategischen „städtischen Stabsstelle“ (Amt) und Verblei- ben aller operativen Aufgaben bei StaMa, KEG und KTG.  Szenario 4: Kombination aus strategischer „städtischer Stabsstelle“ und Geschäftsfüh- rung StaMa, d. h. Einrichtung einer „städtischen Stabsstelle“, deren Leitung in Perso- nalunion auch Geschäftsführung der StaMa ist. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Aufgrund der beruflichen Veränderung des damaligen Geschäftsführers der StaMa wurden zu- sätzliche Aspekte relevant und in einem weiteren Schritt vertieft analysiert. So wurden die wechselseitigen Schnittstellen der Aufgabenfelder von StaMa, KTG und KEG identifiziert, mit dem Ziel offensichtliche Doppelstrukturen zu bereinigen. Zudem ergab sich die Möglichkeit, Vorschläge für eine neue Gesamtkonstruktion zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Schnittstellenuntersuchung aller drei Gesellschaften und eine erste Ideenskiz- ze für eine mögliche zukünftige Struktur wurden der Arbeitsgruppe in den Sitzungen im Febru- ar und März 2017 vorgestellt:  In allen drei Gesellschaften bieten Kommunikationsservices wie zielgruppenspezifische Außenkommunikation (teilweise Inhouse, teilweise vergeben an Agenturen), sog. Ope- ratives Marketing. Alle drei Gesellschaften halten eine Struktur für sog. Zentrale Dienste wie Buchhaltung, Wirtschaftsplanung, Jahresabschluss, Personalabrechnungen und in- terne Organisation vor.  Der Bereich Kulturmarketing in der StaMa zeigt deutliche Schnittstellen zur KTG auf. Beide sind mit den Kulturinstitutionen im engen Austausch und bewerben Karlsruhe zu- sammen mit den Institutionen. Mit einer Bündelung der Aktivitäten wird ein optimiertes Verfahren ermöglicht.  Die Durchführung von Events im öffentlichen Raum, wie das Projekt „Eiszeit“, und die Vermarktung der Marke „Weihnachtsstadt Karlsruhe“, die derzeit bei der StaMa veror- tet sind, stellen Kernkompetenzen der KEG dar.  Beim „Wissenschaftsbüro“ bestehen bei der Wissenschaftsreihe „EFFEKTE“ durch ihren Eventcharakter Schnittstellen zur KEG. Die Koordination des Projektes karlsruhe.digital weist wiederum Schnittstellen zu dem Aufgabenbereich „smart city“ der Wirtschafts- förderung auf.  Die Struktur des Bereiches „Citymanagement und Kooperationsmarketing“ ist ein kom- plexes Gebilde mit starker Marketingausstrahlung und eigenen Kommunikationsflächen. Die Entwicklung und Umsetzung des Citymanagements hat sowohl Schnittstellen zur KTG als auch zur Wirtschaftsförderung. Die wesentlichen Bausteine im Kooperations- marketing weisen wiederum durch ihren Eventcharakter Schnittstellen zur KEG auf.  Eine schlüssige Gesamtstrategie für ein städtisches „Strategisches Marketing“ liegt der- zeit nicht vor. Eine solche ist von übergeordneter Bedeutung und hat daher Schnittstel- len zu allen drei Gesellschaften und weiteren Dienststellen und Gesellschaften. Empfehlung der Arbeitsgruppe: In der Arbeitsgruppe wurde als mehrheitlicher Konsens festgestellt, dass aufgrund der im Er- gebnis unterschiedlichen Aufgabenbereiche und um die jeweiligen Aufgaben zielgerichtet und vollumfänglich bewältigen zu können, KTG und KEG als eigenständige Gesellschaften fortbe- stehen sollen. Auf dieser Grundlage wurde zudem Folgendes festgehalten:  Das Kulturmarketing, das derzeit bei StaMa verortet ist, sollte zukünftig in der KTG und die Events im öffentlichen Raum, wie das Projekt „Eiszeit“ und die Vermarktung der Marke „Weihnachtsstadt Karlsruhe“, für die derzeit ebenfalls die StaMa die Federfüh- rung inne hat, sollte mit den Event- und Vermarktungstätigkeiten der KEG zusammen- geführt werden.  Im Hinblick auf die im Rahmen des Stadtgeburtstags und der Heimattage erworbene Ex- pertise und die vorhandenen Netzwerke bei der KEG wird eine Bündelung des „Operati- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 ven Marketings“ sowohl von KTG als auch von StaMa mit dem „Operativen Marketing“ in einer Art „Inhouse-Agentur“ bei der KEG vorgeschlagen.  Die „Zentralen Dienste“ von StaMa und KEG könnten – sofern vergaberechtliche Rege- lungen nicht entgegenstehen und sich Synergien ergeben – zukünftig bei der KTG zent- ral gebündelt werden. Mit Blick auf die weiteren Schnittstellen und die zukünftige strategische Ausrichtung der Berei- che „Wissenschaftsbüro“, „Citymanagement und Kooperationsmarketing“ sowie einer zukünf- tigen Struktur für ein gesamtstädtisches „Strategisches Marketing“ wurde ein vertiefender Workshop durchgeführt. Ergebnisse des Workshops zu „Wissenschaftsbüro“, „Citymanagement und Kooperati- onsmarketing“ sowie „Strategisches Marketing“: Teilnehmende des am 10. Mai 2017 durchgeführten Workshops waren neben den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die Geschäftsführer von KTG und KEG, der Personalsprecher der StaMa so- wie Mitglieder des Marketingrats. Außerdem haben die Vorsitzende und der Stellvertreter der City-Initiative an der Diskussion um die zukünftige Verortung des „Citymanagements und Ko- operationsmarketings“ teilgenommen. Zur Einführung in die Bereiche „Wissenschaftsbüro“ sowie „Citymanagement und Kooperationsmarketing“ erfolgten Impulsvorträge der jeweiligen Teamleiter der StaMa. Folgendes wurde erarbeitet:  „Strategisches Marketing“ Eingangs wurde ein gemeinsames Verständnis für die Anforderungen an ein „Strategi- sches Marketing“ erarbeitet. Deutlich wurde dabei, dass das „Strategische Marketing“ als „Chef-Sache“ eingestuft wird und unmittelbar dem Oberbürgermeister zugeordnet sein sollte. Dies vor allem deshalb, weil es Aufgabe eines solchen Marketings sein muss, eine strategische Leitlinie für die „Marke Karlsruhe“ zu entwickeln, die Marketingaktivi- täten aller Gesellschaften und Dienststellen zu koordinieren mit dem Ziel, zukünftig ein schlagkräftiges strategisches Gesamtmarketing mit optimiertem Ressourceneinsatz si- cherzustellen. Es muss insbesondere eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Marketingziele in das operative Geschäft sichergestellt werden. Ein strategischer Steue- rungskreis unter Leitung des Oberbürgermeisters mit Mitgliedern aus der Dienststellen und Gesellschaften sowie externen Gästen, darunter Mitglieder des Marketingrates, soll Themen für die Aufsichtsgremien der KTG und der KEG aufgreifen, vorbereiten und umsetzen. Weiter ist ein verwaltungsinternes Umsetzungsgremium und eine Koordinie- rungsstelle mit Stabsstellenfunktion beim Dezernat 1 vorgesehen (Anlage 1). Um das „Stadtmarketing Karlsruhe“ als Dachmarke zu visualisieren, wird mit Blick auf die positiven Erfahrungen mit dem KA.300-Laden vorgeschlagen, eine gemeinsame zentrale Anlaufstelle im Innenstadtbereich, vorzugsweise in der Fußgängerzone, zu etablieren. Ein solcher Laden wäre Anlaufpunkt für alle Fragen und Services eines ge- samtstädtischen Marketings und würde Sichtbarkeit und Präsenz schaffen.  „Citymanagement und Kooperationsmarketing“ Das „Citymanagement und Kooperationsmarketing“ hat weiterhin sehr hohe Priorität und soll deshalb fortgeführt werden. Ein Schwerpunkt ist bis zum Abschluss der Kom- bilösung ein optimiertes und erfolgreiches „Baustellenmarketing“. Dies ist originäre Aufgabe des Kooperationsmarketings, das u. a durch Events wie Frühlingsfest, Stadtge- burtstag oder Aktionen wie „Spiel mich“ starke Schnittstellen zur KEG aufweist. Syner- gien mit dem Eventmanagement bei KEG sind zu erwarten. Vorgeschlagen wird daher Ergänzende Erläuterungen Seite 5 bis zum Abschluss des Kooperationsmarketings, den Bereich „Citymanagement und Kooperationsmarketing“ als Ganzes bei der KEG einzubinden. Der City-Manager bleibt zugleich in Personalunion Geschäftsführer der City-Initiative und Leiter des Bereichs „Ci- tymanagement und Kooperationsmarketing“.  „Wissenschaftsbüro“ Eine Anbindung des „Wissenschaftsbüros“ könnte nach Meinung der Mitglieder des Workshops sowohl bei Dezernat 1 als auch bei Dezernat 4 erfolgen. Im Hinblick auf das Korridorthema „Wissenschafts- und Wirtschaftsstadt Karlsruhe“, u. a. mit dem Leitpro- jekt „karlsruhe.digital“, wird seitens der Stadtverwaltung eine Anbindung an Dezernat 4 als zielführender erachtet. Damit würde eine entsprechende Visualisierung und Positio- nierung des „Wissenschaftsbüros“ und damit auch die Wichtigkeit der Wissenschaft für die Stadt Karlsruhe unterstrichen werden. Das „Wissenschaftsbüro“ soll mit Stabsstel- lenfunktion direkt dem Dezernat 4 zugeordnet werden. Als gemeinsames Ergebnis wurde in der Arbeitsgruppe zudem festgehalten, dass eine Umset- zung der erarbeiteten Strukturen möglichst zum 1. Januar 2018 erfolgen und bereits in den Entwürfen der Wirtschaftspläne 2018 der KEG und KTG abgebildet werden soll. Weiteres Vorgehen: Die Umsetzung der vorgeschlagenen neuen Struktur möglichst zum 1. Januar 2018 erfordert vertiefte rechtliche Prüfungen, die einen zeitlichen Vorlauf benötigen, sowie einen verstärkten personellen Ressourceneinsatz. Es müssen insbesondere Fragen des EU-Beihilfe- und Vergabe- rechts geprüft und gegebenenfalls notwendige Änderungen der Gesellschaftsverträge von KTG und KEG vorbereitet werden. Des Weiteren müssen steuerrechtliche und kommunalrechtliche Fragestellungen mit den entsprechenden Stellen abgestimmt werden. Darüber hinaus sind sämtliche personalrechtlichen (wie bspw. zur zukünftigen strukturellen Einordnung der derzeitigen Mitarbeitenden der StaMa im Rahmen der Überleitung in die Ta- rifstruktur der aufnehmenden Gesellschaften bzw. der Stadtverwaltung) und die personalvertre- tungsrechtlichen Fragestellungen zu klären. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben und das Personal soll möglichst im bishe- rigen Wirkungsgereich eingesetzt werden. (Personal folgt der Aufgabe). Dies wurde bereits in einer Personalversammlung der Stadtmarketing GmbH von der Verwaltungsspitze den Beschäf- tigten zugesagt. Die erforderlichen Maßnahmen für die Abbildung der Aufgabenbereiche in den Wirtschaftsplä- nen 2018 der KTG und KEG sowie im städtischen Haushalt sowohl budgetmäßig als auch stel- lentechnisch müssen zeitnah vorbereitet werden. Der Wirtschaftsplan der KTG wird im Oktober 2017 im Aufsichtsrat KTG und anschließend in der Gesellschafterversammlung verabschiedet. Der Wirtschaftsplan der KEG wird im November 2017 in der Gemeinderätlichen Kommission KEG und in der Folge im Hauptausschuss vorberaten sowie im Gemeinderat verabschiedet. Welche finanziellen Gesamtmittel erforderlich sind, um die Ziele des Gesamtkonzeptes und ins- besondere einen Laden als zentrale Anlaufstelle in der Innenstadt verwirklichen zu können, wird sich ebenfalls im Rahmen der weiteren Prüfungen zeigen. Ebenso sollten möglichst alle Leistun- gen und Projekte bei der Neustrukturierung weitergeführt werden. Insofern bedarf es eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats zur zukünftigen Struktur von StaMa, KEG und KTG sowie eine Beauftragung der Stadtverwaltung zur Durchführung der er- forderlichen Maßnahmen. Die zur Umsetzung des Gesamtkonzepts erforderlichen Beschlüsse sollen dem Gemeinderat spätestens in der Sitzung am 12. Dezember 2017 vorgelegt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - die Ergebnisse der Ar- beitsgruppe und des Workshops zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen zukünfti- gen Struktur von Stadtmarketing Karlsruhe GmbH, KEG Karlsruhe Event GmbH und KTG Karlsruhe Tourismus GmbH grundsätzlich zu. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Vorfeld der Erstellung der Wirtschaftspläne alle rechtlichen, wirtschaftlichen, personellen und organisatorischen Fragestellungen zu klären. Zugleich werden die Geschäftsführungen der KEG und KTG beauftragt, die Änderungen in den Wirtschaftsplänen 2018 zu berücksichtigen. Gleiches gilt für den städtischen Haus- haltsplan mit Blick auf das Wissenschaftsbüro sowie die Stabsstelle „Strategisches Marke- ting“. 3. Die zur Umsetzung des Gesamtkonzepts erforderlichen Beschlüsse sollen dem Gemeinderat spätestens in der Sitzung am 12. Dezember 2017 vorgelegt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Zukünftige Struktur von Stadtmarketing Karlsruhe GmbH (StMa), Karlsruher Tourismus GmbH (KTG) und Karlsruher Event GmbH (KEG) Vorlage: 2017/0411 dazu: KEG und KTG zusammenfassen Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2017/500 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und des Workshops zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlage- nen zukünftigen Struktur von Stadtmarketing Karlsruhe GmbH, KEG Karlsruhe Event GmbH und KTG Karlsruhe Tourismus GmbH grundsätzlich zu. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Vorfeld der Erstellung der Wirtschaftspläne alle rechtlichen, wirtschaftlichen, personellen und organisatorischen Fragestellun- gen zu klären. Zugleich werden die Geschäftsführungen der KEG und KTG beauf- tragt, die Änderungen in den Wirtschaftsplänen 2018 zu berücksichtigen. Gleiches gilt für den städtischen Haushaltsplan mit Blick auf das Wissenschaftsbüro sowie die Stabsstelle „Strategisches Marketing“. 3. Die zur Umsetzung des Gesamtkonzepts erforderlichen Beschlüsse sollen dem Ge- meinderat spätestens in der Sitzung am 12. Dezember 2017 vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag: mehrheitliche Ablehnung Beschlussvorlage: mehrheitliche Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: - 2 - Zur kurzen Erläuterung möchte ich noch mal auf die Tischvorlage verweisen, diese schematische Darstellung der Struktur und des Weges. Das frühere Stadtmarketing ist rot gekennzeichnet, und in den entsprechenden blauen Kästchen ist eingetragen, was von den bisherigen Aufgaben des rot umrandeten Stadtmarketings jetzt in den anderen Gesellschaften gelandet ist. Ich glaube, das ist eine relativ übersichtliche Darstellung. Dieses Blatt ist auch Ausdruck und das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die in mehreren Sitzungen mit gemeinderätlicher Beteiligung, diese Diskussionen geführt hat. Ich möch- te mich an der Stelle ausdrücklich auch bei den gemeinderätlichen Vertreterinnen und Vertretern ganz herzlich bedanken. Wir hatten bei dieser Arbeitsgruppe sehr unter- schiedliche Ausgangssituationen und haben uns am Ende zu einem Vorschlag, der jetzt doch weitgehend von allen so mitgetragen wird, unglaublich gut zusammengerauft. Grundsätzliche Ziele waren eine stärkere, schlüssigere, gesamtstädtische Marketingstra- tegie zu entwickeln, vor allem aber auch die Strukturen dafür zu schaffen, Synergieef- fekte zwischen den Gesellschaften zu erarbeiten und durchaus auch die Zahl der Gesell- schaften zu reduzieren. Das ist alles aus Sicht der Arbeitsgruppe soweit auch gelungen. Der Änderungsantrag der GRÜNEN geht noch einen Schritt weiter, aber das wird dann sicherlich noch erläutert werden. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, das Kulturmarketing künftig in der Tourismus und Events im öffentlichen Raum in der KEG zu bündeln. Im Hinblick auf die beim Stadtgeburtstag und Heimattage erworbene Expertise, soll das operative Marketing bei der KEG gebün- delt werden. Die zentralen Dienste sollen, insofern das Vergaberecht nicht entgegen- steht, bei KTG vorgehalten werden. Zu den weiteren Schnittstellen Wissenschaftsbüro, Citymanagement und Kooperationsmarketing, strategisches Marketing wurde noch mal vertieft diskutiert, und das Ergebnis sehen Sie jetzt eben hier auch auf dieser Übersicht. Citymanagement und Kooperationsmarketing mit einer durchaus weiter akzeptierten Eigenständigkeit kommt dann zu KEG und das Wissenschaftsbüro, da werden wir uns noch über die Ankoppelung unterhalten, wird dem Dezernat 4 zugeordnet. Das strate- gische Marketing, das war ein ausdrücklicher Wunsch aus dieser Arbeitsgruppe, soll über allem sicherstellen, dass wir grundlegende strategische Ausrichtungen zentral aus der Verwaltung heraus in die Gesellschaften bringen und hier auch verbindlich und nachvollziehbar umsetzten, hier würde dann auch der Marketingrat andocken, der eine beratende Funktion hat. Dafür werden einige zusätzliche Abstimmungen und Gremien nötig sein, das wird sich im Arbeitsprozess zeigen, was funktioniert und was da viel- leicht auch noch mal weiter zu entwickeln ist. Das Ganze ist ja auch ein Prozess, der immer noch verbesserungsfähig ist. Das stellen wir aber heute erst mal als Grundsatzbe- schluss hier zur Diskussion und Abstimmung, damit wir dann die entsprechenden weite- ren Umsetzungen machen können. Uns ist wichtig, dass kein Projekt und keine erfolgreiche Kampagne verloren geht und wir werden auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Bord behalten und dann ent- sprechend umsetzten. Diese werden zum Teil von der Besoldung etwas neu eingestuft, aber das hat etwas mit der stärkeren Anlehnung an den TVöD zu tun, die wir dort in den Zielgesellschaften haben und wirkt sich, soweit ich das überschaue, nicht nachteilig aus. Also es gibt eine weitgehende Besitzstandswahrung, das alles kommt dann in die Umsetzung. Wir werden Ihnen natürlich auch weiter berichten, denn die Dinge müssen jetzt erst allmählich, dann schrittweise umdisponiert werden. Ich möchte mich bei den - 3 - beiden Geschäftsführern und auch Zielgesellschaften ganz herzlich bedanken, die sehr konstruktiv mit dabei waren, vor allem aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern des Stadtmarketing selbst, für die war das zeitweise keine so ganz einfache öf- fentliche Diskussion, und die sind jetzt aber gut auf diesem Weg mitgegangen und so weit ich das bisher beurteilen kann, hat das alles störungsfrei funktioniert. Auf eines möchte ich auch noch hinweisen. Wir haben damit aktuell keine Gesellschaft mehr, die den Namen Stadtmarketing trägt. Wir wollen den Begriff trotzdem weiterfüh- ren, er steht im Rahmen des strategischen Marketings auch über allem, und wir werden eine Art Stadtmarketing-Laden einrichten. Sie kennen das von unserem KA-300-Laden, wo dann die verschiedenen Dienstleistungen und Service dieser städtischen Gesellschaf- ten in einem Laden auch dann wahrgenommen und angenommen werden können und hier gibt es dann auch die Möglichkeit, auch das kennen Sie von unserem KA-300- Laden, auch die eine oder andere Veranstaltung mal zu machen, auch mal Netzwerk- treffen zu organisieren und all solche Dinge, damit das Ganze stärker in der Wahrneh- mung der Bürgerinnen und Bürger lokalisiert werden kann. So viel noch mal zu der Vor- lage, jetzt steigen wir in die Diskussion ein. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Sie, Herr Oberbürgermeister, haben eben hier schon aus- führlich die Ziele beschrieben, das Marketing für die Stadt Karlsruhe soll gebündelt werden, soll schlagkräftiger werden. Zwei Jahre lang hat sich eine Arbeitsgruppe Ge- danken gemacht, wie das geschehen kann, das Resultat ist bekannt, wir machen aus drei Gesellschaften zwei, das ist der Vorschlag, dem wir heute zustimmen sollen. Das Stadtmarketing soll aufgelöst werden, Aufgaben und Personal sollen auf Tourismus und Event verteilt werden. Soweit so gut, Sie haben auch schon beschrieben, dass das Stadtmarketing Chefsache, so darf ich es mal formulieren, werden soll, weil eine Stabsstelle für das strategische Marketing bei Ihnen im Dezernat 1 angesiedelt werden soll. Auch das Ladengeschäft, nach Vorbild der Einrichtung zum Stadtgeburtstag, soll geschaffen werden, dass das Ganze auch öffentlich dargestellt wird und ansprechbar ist. Dem können wir gut zu- stimmen, insgesamt stärken wir die Marke Karlsruhe damit. Einen Hinweis, im Sinne einer Frage, möchten wir an dieser Stelle geben und zwar im Blick auf die finale Be- schlussfassung. Es gibt zwar eine Stabstelle, die dann den Begriff Stadtmarketing trägt, und es wird ein entsprechendes öffentliches Ladengeschäft geben, aber in den zwei verbleibenden Gesellschaften, die das operative Marketing machen, Event und Touris- mus, kommt der Begriff Stadtmarketing nicht vor. Wir werden im Spätjahr eine finale Beschlussvorlage haben und da bitten wir einfach noch mal zu überlegen, ob der Begriff nicht doch im Namen dieser beiden Gesellschaf- ten, auftauchen könnte. Die machen Marketing, und niemand bringt diese beiden Ge- sellschaften mit dem Laden und einer darüber schwebenden Stabsstelle in Verbindung. Das als Hinweis für den weiteren Prozess, aber ansonsten ohne Einschränkung Zustim- mung. Den Antrag der GRÜNEN, aus drei Gesellschaften - eine zu machen, lehnen wir ab. Der holt im Grunde ein Szenario hervor, dass im Laufe dieser zwei Jahre in der Ar- beitsgruppe schon einmal diskutiert wurde, aber dort bereits nicht einmütig, aber in einem breiten Konsens abgelehnt wurde. Die beiden Gesellschaften, die wir jetzt ha- ben, mit den beiden Geschäftsführer, haben jeweils eine sehr gute Vernetzung, und - 4 - dass würden wir aufgeben, wenn wir aus drei nicht zwei, sondern aus drei eine ma- chen. Insofern lehnen wir diesen Änderungs- oder Ergänzungsantrag der GRÜNEN ab und folgen der Vorlage. Stadträtin Habibović (SPD): Die Verschlankung der Struktur im Marketingbereich ist eine richtige Entscheidung um die Effizienz zu steigern, denn durch die Reduzierung der Schnittstellen können die Kommunikationswege verkürzt werden. Zu dem ist es mög- lich Synergieeffekte, wie zum Beispiel im Verwaltungsbereich, zu erzielen. Mit der Ver- schlankung erhoffen wir uns auch eine bessere Ressourcenauslastung beziehungsweise Nutzung. All diese Gründe können zu einer besseren Handlungsfähigkeit im gesamt- städtischen Marketing führen. Wir finden die Idee gut, dass das strategische Marketing mit einer Stabsstellenfunktion im Dezernat 1 angesiedelt wird, denn dadurch kann die Verantwortlichkeit transparent geregelt und die Steuerbarkeit verbessert werden. Laut der Ergebnisse der Arbeitsgrup- pe unterscheiden sich die Geschäftsfelder inhaltlich voneinander, weshalb eine Tren- nung in zwei Gesellschaften im Hinblick auf Zielerreichung, Flexibilität, Transparenz und Steuerbarkeit sinnvoll erscheint. Deshalb werden wir dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen. Wir glauben, dass diese Neustrukturierung im Sinne von allen Stadtratskol- legen ist, denn ich kann mich erinnern, dass wir alle für eine Reduzierung der Parallel- strukturen plädiert haben. Das ist jetzt die Möglichkeit, im Hinblick auf die Reduzierung Doppelstrukturen, zu agieren. Herr Oberbürgermeister, das Ganze haben wir auch als einen Prozess verstanden, und deshalb ist es uns wichtig, dass wir die zukünftigen Strukturen beobachten und eventuell zum gegebenen Zeitpunkt nachjustieren, falls es notwendig ist. Zum Schluss erhoffen meine Fraktion und ich mit dieser Neustrukturierung folgende Ziele: Standort stärken, Identifikation schaffen, Attraktivität und Lebensqualität steigern, Strahlkraft weiter entwickeln, Synergien schaffen, Kräfte und Ressourcen besser bün- deln. Deshalb werden wir dieser Vorlage zustimmen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Wer hätte das gedacht, die Fraktionen haben sich zusam- mengesetzt und wir hatten ganz unterschiedliche Vorstellungen, wir haben stark mitei- nander gerungen, und wir haben in fast allen Punkten Einigkeit erzielt. An dieser Stelle ein ganz großes Lob einerseits an die Verwaltung, an die Geschäftsführenden, aber auch an meine Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben sehr sachorientiert mit- einander zusammen gearbeitet und das war bei allem, wie wir am Anfang gegeneinan- der am Tau gezogen haben, doch ein Erlebnis wie sich das zusammen gefunden hat. Genug der lobenden Worte, jetzt komme ich auf das Trennende zu sprechen, schließ- lich hätten wir sonst keinen Änderungsantrag gestellt. Ihre Begründung für die Notwendigkeit von zwei Gesellschaften, Herr Käuflein, war das Netzwerken. Wir sehen überhaupt keine Schwierigkeit darin, dass weiter genetzwerkt wird, wenn wir zwei Geschäftsführer haben, die sich sogar gegenseitig leichter vertre- ten können, weil sie zusammen in einer Gesellschaft arbeiten. Wir sehen sogar eine Er- höhung der Flexibilität, Frau Habibović, an der Stelle. Wo es einen gemeinsamen Wirt- schaftsplan gibt, lässt sich auch leichter mal etwas verschieben. Was ist, wenn ein Pro- jekt aus irgendeinem Grund nicht realisiert werden kann, verfällt alles oder kann man - 5 - dann noch flexibel agieren? Ich denke, da kann man auch im Sinne eines schlagkräfti- gen Stadtmarketings noch einiges mehr erreichen, wenn man dieses zusammen fügt. Darüber hinaus ist einer der wichtigsten Gründe, und Sie haben vorhin gesagt, Herr Oberbürgermeister, sofern vergaberechtlich möglich, sollen die zentralen Dienste bei der KTG liegen. Was wenn das vergaberechtlich nicht möglich ist? An dieser Stelle wäre das überhaupt kein Problem, sollten wir die beiden Gesellschaften zusammenfassen. Mir persönlich fehlen die Gründe für zwei Gesellschaften. Keiner dieser Gründe hat mich wirklich überzeugt, und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Wir wollen ein schlagkräftiges Stadtmarketing und eine operative Einheit. Wenn sie das auch vielleicht ideell bereits jetzt haben, hätten wir sie auch gerne organisatorisch mit den beiden Ge- schäftsführern, die ein schlagkräftiges operatives Marketing haben. Wir stimmen definitiv auch zu, dass darüber als Kopf des Stadtmarketings, der Ober- bürgermeister mit seiner Stabsstelle steht. Der muss sich durchsetzen und Sie bekom- men ein bisschen Vorschussvertrauen von uns, dass das von Ihnen auszuarbeitende Konzept am Ende auch garantieren kann. Darüber hinaus ist es für uns wichtig, zu sa- gen, ok, wir haben jetzt Mittel verteilt, Teile der Mittel, die im Stadtmarketing waren, waren für das strategische Marketing, die sollten aus unserer Sicht nicht in das operati- ve Marketing fließen. Das darf kein Automatismus sein, sollten wir uns für diese oder jene Aufgabe entscheiden ist natürlich klar, dass der Gemeinderat dafür Mittel zur Ver- fügung stellt, aber derzeit möchten wir, dass das operative Marketing die Mittel für das operative Marketing behält und das strategische Marketing mit den Mitteln arbeitet, die aus der ehemaligen Stadtmarketing GmbH übrig bleiben. Ich möchte noch mal an Sie appellieren, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, damit wir ein schlagkräftiges, flexibles Stadtmarketing haben, ohne einen Vorbehalt des Vergaberechtes. Stadtrat Haug (KULT): Worüber reden wir? Tourismus ist eine Mischung aus operati- ver und strategischer Aufgabe. Event ist eine operative Aufgabe. Beim Stadtmarketing handelt es sich dagegen um eine strategisch steuernde, vernetzende Aufgabe, die den ganzen Konzern Stadt, also die Kernverwaltung und die städtischen Unternehmen be- trifft und zudem in die Zivilgesellschaft ausstrahlt. Bestes Modell ist ein bisschen Ver- gangenheitsbewältigung, Ideal und ohne Rücksicht auf Dezernatsgrenzen wäre aus Sicht der KULT, eine Zusammenlegung der drei Gesellschaften Stadtmarketing, KEG und KTG zu einer Marketing Karlsruhe GmbH mit den drei Geschäftsbereichen Touris- mus, Events und strategisches Stadtmarketing, jeder Geschäftsbereich mit einem kom- petenten Geschäftsführer geführt, enge Verknüpfung des Personals und so weiter. Die- se Lösung fand in den Vorgesprächen keine Mehrheit, hat sich also erledigt. Zweitbes- tes Modell aus Sicht der KULT, KEG und Stadtmarketing in eine GmbH beim Dezernat 1, KTG bei Dezernat 4, dieses Modell wurde auch nicht gewünscht. Bleibt also aus un- serer Sicht das drittbeste Modell, das in der Vorlage dargestellt mit Event GmbH und Tourismus GmbH, sowie einer strategischen Stabsstelle beim OB-Dezernat. Hier gibt es dann noch Zweitszenarien und KULT bevorzugt dabei eben das Szenario vier, die Kom- bination aus strategischer städtischer Stabsstelle, Geschäftsführung Stadtmarketing ebenso stets Einrichtung einer städtischen Stabsstelle, deren Leitung in Personalunion der Geschäftsführung einer kleinen Stadtmarketing GmbH ist. KULT bittet darum, dass auch die beteiligte externe Unternehmensberatung als sehr gut bezeichnet hat, bis zu den Beschlüssen der Umsetzung des Gesamtkonzeptes im Dezember 2007 das mit zu - 6 - betrachten, dieses Bitte richtet sich an Sie, Herr Oberbürgermeister. Noch eine ergän- zende Überlegung von KULT. Unabhängig von der Organisationsform muss die strategi- sche Linie, von dem in der Vorlage genannten Steuerungskreis kommen, der muss eine Strategie erarbeiten, beziehungsweise nach Vorarbeit der Koordinierungsstelle beschlie- ßen, dazu gehören beispielsweise folgende Punkte: Welche Ziele hat das Stadtmarke- ting jetzt und in fünf Jahren? Welche Maßnahmen sind sinnvoll? Und so weiter. Ideale Ergänzung wäre ein aus den Reihen des Gemeinderates besetzter Lenkungskreis, der einmal im Jahr diese konzeptionellen Vorgaben bespricht, und ich meine, das war auch schon mal am Anfang im Gespräch, eben Anregungen gibt und aktualisierte Zielset- zungen absegnet. Warum zusätzlich zu den Aufgaben des KTG und der KEG ein Len- kungskreis? Ganz einfach, Aufsichtsräte müssen vor allem den Gesellschaftszweck ihres Unternehmens im Blick haben, und sie können auch nicht für die anderen Einheiten im Konzern Stadt sprechen, nur als Beispiel sei hier die Kultur genannt. KULT bittet darum, dass auch dieses politische Lenkungsgremium in die Überlegungen zu Beschlüssen zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes im Dezember 2017 mit einfließt. Wie gesagt, in den Vorgesprächen war meines Wissens so ein Lenkungskreis Teil der Überlegung. Auch diese Bitte richten wir an Sie, Herr Oberbürgermeister. Unter der Maßgabe, dass diese zwei Vorschläge, Stabsstelle mit personenidentischer kleiner GmbH und politisch be- setzter Lenkungskreis, in die weiteren Überlegungen mitbetrachtet werden, stimmt die KULT der heutigen Vorlage zu. Ähnlich schlagen wir vor, mit dem Antrag der GRÜNEN umzugehen, die Geschäftsbereiche von KTG und KEG zu einer einzigen GmbH mit zwei Geschäftsführern zusammenfassen. Ob dieser Vorschlag etwas bringt, können wir im Moment nicht überblicken, da er in den Vorberatungen nicht ernsthaft diskutiert wur- de. Stadtrat Hock (FDP): Herr Kollege Konrad, der Unterschied zu der KULT-Fraktion und ihrer Fraktion war, dass ich aus dem Redebeitrag von Kollege Haug jetzt verstanden habe, dass man versucht, die stadtbeste Möglichkeit für uns zu erarbeiten und an dieser auch mitzuarbeiten. Bei Ihrem Änderungsantrag habe ich jetzt den Eindruck gehabt, man ist unterlegen oder man hat nicht das durchsetzen können, was man gerne ge- wollt hat, aber man bringt es jetzt noch mal in den Gemeinderat, um hier noch mal ein bisschen für Wirbel zu sorgen. Also von daher gesehen, sage ich ganz ehrlich, wir ha- ben ja zwei Jahre daran gearbeitet, wir haben zwei Geschäftsführer mit einem umfang- reichen Netzwerk, dass es so ist, zeigt mir jetzt gerade ihre Aufregung, wunderbar. Von daher gesehen, wir haben zwei Geschäftsführer, die die letzten Jahre für die Stadt Karlsruhe riesige Events und touristische Dinge nach vorne gebracht haben. Wir haben größtes Vertrauen in die Neuaufstellung des strategischen Marketings, sind aber wie die KULT-Fraktion der Meinung, Herr Oberbürgermeister, wenn das was vorgeschlagen wird, noch mal aufgenommen wird, wäre es auch in unserem Interesse. Wir sind heute in Anbetracht der Zeit, absolut mit der Vorlage zufrieden und gehen für dieses für die Stadt so wichtige Projekt des strategischen Marketings gerne mit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die vorgebrachten Argumente von CDU und SPD für die Neuorganisation, waren weniger Schnittstellen, bessere Kommunikation, besserer Zu- sammenarbeit und diese Argumente gelten auch für das Vorgehen, was die GRÜNEN vorschlagen, das man nämlich die drei Gesellschaften in eine zusammen führt. Nur noch verstärkt, das heißt genau die Argumente die von CDU und SPD für diese Zweier- konstellation vorgetragen werden, gelten verstärkt dafür, dass man alles unter einem - 7 - Dach bündelt. Wir als Nicht-Fraktion waren in diesem Gremium nicht dabei, aber wenn man sich jetzt mal mit einem gewissen Abstand anschaut, wie die einzelnen Themen- gebiete zwischen KTG und KEG verteilt wurden, dann bekommt man schon den Ein- druck, dass inhaltlich soviel Unterschied zwischen diesen beiden Gesellschaften gar nicht sein kann, denn beispielsweise Kulturmarketing ohne Eiszeit bei KTG, aber Eiszeit und Weihnachtsstadt bei KEG und Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei KTG, aber Ko- operationsmarketing bei KEG angesiedelt sind, muss man sich schon fragen, wieso ei- gentlich diese beiden Gesellschaften Karlsruher Tourismus GmbH und Event GmbH se- parat sind. Thematisch gesehen scheint es besser zu sein, wenn sie zusammen sind, weil dann die Themen besser gemeinsam bearbeitet werden können. Es ist auch sinnvoll, wenn man für eine Gesellschaft zwei kompetente Geschäftsführer hat, die sich gegen- seitig vertreten können und ihren Bereich haben, wo sie eben Spezialisten sind, welches sie abdecken. Das ist durchaus sinnvoll und das andere Problem mit den Vergaberegeln, wie von Herrn Konrad ausgeführt, hätte man bei der Konstellation auch besser gelöst. Deswegen spricht für uns, auf der Basis von den Einblicken, die wir hier bekommen ha- ben, alles für die Lösung der GRÜNEN, die wir dann auch unterstützen werden. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge zu den einzelnen Punkten, zu de- nen ich angesprochen worden bin. Herr Stadtrat Dr. Käuflein, wir werden den Begriff Marketing dann wieder klären müssen, wenn wir die alte Stadtmarketing GmbH auflö- sen. Das wird erst im nächsten Jahr sein, wir werden uns dann entsprechend verständi- gen, denn Sie haben im Grundsatz recht, dass man diesen Begriff jetzt nicht abstrakt über alles stellen kann, sondern ihn auch irgendwo ein Stück weit verorten muss. Die Vorschläge von Ihnen, Herr Stadtrat Haug, kann ich gerne bis auf einen Vorschlag, als diskussionsbegleitend für diesen Prozess aufnehmen. Nicht folgen kann ich dem Vorschlag, dass wir eine strategische stabsstellenähnliche Funktion mit der Geschäfts- führung einer Rumpfgesellschaft Stadtmarketing kombinieren, denn wir haben uns ex- plizit dafür entschieden diese dritte Gesellschaft kurzfristig bis mittelfristig aufzulösen. Wir bekommen damit auch eine Unwucht in die Steuerung, die oben strategische Steu- erung heißt und unten in den Gesellschaften operative Umsetzung. Wenn Sie dann auf derselben Ebene wie die Gesellschaften in einer dritten Gesellschaft dann aber denjeni- gen stellen, der oben auch wiederum die strategische Gesamtsteuerung begleiten soll, dann ist das aus unserer Sicht - wir haben das im Arbeitskreis lange diskutiert - keine saubere Lösung. Wir wissen, dass es in manchen Städten anders organisiert ist. Es ist jetzt kein Vorschlag, der nicht auch irgendwo seine Berechtigung hätte, aber für das, wie wir an das Thema rangehen, halten wir es nicht für zielführend. Ich kann Ihnen aber zusagen, dass wir gerne immer jeden Schritt den wir tun, mit den Vorteilen ver- gleichen, die eine andere Lösung gehabt hätte und Ihnen das dann auch rückmelden, warum wir trotzdem bei unserem Weg bleiben und nicht den anderen Weg gehen. Wenn wir uns so einigen, dann könnte ich das alles gerne als Diskussionsbeitrag mit- aufnehmen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der GRÜNEN - alles zu einer Gesellschaft zusammenzuführen - auf und bitte jetzt für den Änderungsantrag um das entsprechende Votum - Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. - 8 - Wir kommen jetzt zur eigentlichen Beschlussvorlage, die unverändert zur Abstimmung steht, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. - Das ist eine sehr breite Mehrheit. Ich möchte mich an der Stelle noch mal ausdrücklich bei den Mitgliedern der Arbeits- gruppe bedanken, das ist ein tolles Votum für das, was wir alles geschafft haben, und es war wirklich keine ganz leichte Geschichte. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. August 2017