Winterdienst auf dem Hauptradwegenetz der Stadt Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0399 Verantwortlich: Dez. 5 Winterdienst auf dem Hauptradwegenetz der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 31.05.2017 1 X vorberaten Hauptausschuss 11.07.2017 10 X vorberaten Gemeinderat 25.07.2017 13 X genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Durchfüh- rung des Winterdienstes des Radwegenetzes an die Firma ad Gebäudedienste GmbH, Sedan- straße 12, 76185 Karlsruhe für den Zeitraum 14.10.2017 bis 15.04.2021 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem entsprechenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 614.725,44 € - Sachkonto 42910000 2017 76.840,68 € 2018 153.681,36 € 2019 153.681,36 € 2020 153.681,36 € 2021 76.840,68 € Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 1.700.54.50.02.01 Kontenart: 4290 0000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die Räumung der Radwege (Hauptradwegenetz) im Winter wurde in Zusammenarbeit mit den Radverkehrsverbänden im Jahr 2012 Routen erarbeitet, die den „Netzgedanken“ für Rad- strecken berücksichtigen. Sie umfassen eine Räum-Streckenlänge von ca. 180 km. Dabei war es den Fahrrad-Verbänden wichtiger, dass die Wege spätestens einen Tag nach Schneefall für den Radverkehr sauber geräumt sind (nach Möglichkeit „Schwarzdecke“), als dass sie bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Niederschlags geräumt werden. Grund hier- für ist, dass die Radwege an den (extremen) Niederschlagstagen eher nicht bzw. nur sehr wenig befahren werden. Ursprünglich oblag die Pflichtaufgabe zum Streuen und Räumen der Radwege den mit dem Winterdienst beauftragten städtischen Bezirken (Tiefbauamt und Ortsverwaltungen) und dem Amt für Abfallwirtschaft. Es zeigte sich aber bald, dass diese Aufgabe parallel zum Winterdienst auf den Straßen aufgrund fehlender Kapazitäten nicht mit eigenen Kräften erfolgen konnte. Um eine nachhaltige Räumung der stark frequentierten (Rad-)Hauptachsen im Stadtgebiet zu gewährleisten, wurde eine Vergabe an einen privaten Räumdienst durchgeführt. Die Firma ad Gebäudedienste GmbH, Sedanstraße 12, 76185 Karlsruhe hatte vom 15.10.2012 bis 15.04.2017 die Räumung der Radwege übernommen. Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 119 Abs. 2 GWB und § 14 Abs. 2 VgV in Verbindung mit Nr. 5.1 der Vergabedienstanwei- sung der Stadt Karlsruhe vom 01.05.2013. Die Bekanntmachung wurde am 30.12.2016 zum Amtsblatt der Europäischen Union versandt. Außerdem erfolgte die Veröffentlichung in der StadtZeitung Karlsruhe, Homepage der Stadt Karlsruhe, www.bund.de und Subreport ELVIS. Zehn Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert, zwei Firmen haben bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 31.01.2017 Angebote abgegeben. Beide Angebote sind zu wer- ten. Es wurden keine Lose gebildet, da die schnelle Umsetzung und Beauftragung des Winter- dienstes, bei mehr als einer Firma, organisatorisch nicht umsetzbar wären. Der Preis für die Umsetzung und die Vorhaltung der notwendigen, genau bezeichneten Fahrzeuge, waren das einzige Wertungskriterium. Angebote: Bieter / Firma Kosten gesamt 15.10.2017 – 15.04.2021, brutto Bieter 1 Bieter 2 894.813,36 € ad Gebäudedienste GmbH 614.725,44 € Der preisgünstigste Bieter, ad Gebäudedienste, liegt preislich 31,3 % günstiger als der nächste Bieter. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der Auftrag wird nach Ablauf der Informations- und Wartepflicht nach § 134 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma ad Gebäudedienste GmbH, vergeben werden. Für 2017 und 2018 stehen die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Für die Jahre ab 2019 sind die entsprechenden Mittel im Rahmen des Haushaltsplans bereit zu stellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss - 1. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Durchführung des Winterdienstes des Radwegenetzes an die Firma ad Gebäudedienste GmbH, Sedanstraße 12, 76185 Karlsruhe für den Zeitraum 15.10.2017 bis 15.04.2021 zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Winterdienst auf dem Hauptradwegenetz der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2017/0399 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Verga- be zur Durchführung des Winterdienstes des Radwegenetzes an die Firma ad Gebäudedienste GmbH, Sedanstraße 12, 76185 Karlsruhe für den Zeitraum 15.10.2017 bis 15.04.2021 zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu ertei- len. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptaus- schuss: Ich darf gleich um die Abstimmung bitten. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. August 2017