Nichtinvestive Städtebauförderung 2015 (NIS 2015) - Evaluationsbericht über Projektverlauf in Mühlburg und im Rintheimer Feld

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0386 Verantwortlich: Dez.2 Nichtinvestive Städtebauförderung 2015 (NIS 2015) – Evaluationsbericht über Projektverlauf in Mühlburg und im Rintheimer Feld Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.07.2017 4 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt den vorgelegten Evaluationsbericht zum Programm für nichtinvesti- ve Städtebauförderung (NIS) 2015/2016 zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 48.737 Euro 29.242 Euro 19.495 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.120.11.14.10.01 Kontenart: 4290000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hatte das Programm für nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) für das Jahr 2015 ausgeschrieben. Damit waren Zu- wendungen für Projekte möglich, die der Begleitung, Unterstützung und Verstetigung von Maßnahmen vorrangig in städtebaulichen Erneuerungsgebieten der „Sozialen Stadt“ und „Ak- tive Stadt- und Ortsteilzentren“ dienten. In Karlsruhe kamen für dieses Programm die beiden Soziale Stadt Gebiete Mühlburg und Rintheimer Feld in Betracht. Die Förderung beträgt 60 % der zuwendungsfähigen Kosten, der städtische Anteil 40 %. Am 14. Juli 2015 hat der Hauptausschuss der Antragstellung im Programm für nichtinvestive Städtebauförderung zugestimmt. Ziel des Antrags war die Stärkung des Bürgerzentrums Mühl- burg und des Bürgertreffs Rintheim durch Aktivierung zusätzlichen bürgerschaftlichen Engage- ments. Ferner sollten gemeinsame Projekte zur Stärkung von Kooperationen unterschiedlicher Akteure im Stadtteil sowie zur Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit dem Stadtteil initiiert werden. Die städtische Kofinanzierung in Höhe von 5.000 Euro im Jahr 2015 und 20.000 Euro im Jahr 2016 stand im Haushalt des Amts für Stadtentwicklung zur Verfügung. Damit konnte ein Ge- samtvolumen von 12.500 Euro im Jahr 2015 und 50.000 Euro im Jahr 2016 beantragt werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Anträge der Stadt Karlsruhe für Mühlburg und für das Rintheimer Feld positiv beschieden. NIS Mühlburg Für Mühlburg stand für den Förderzeitraum November 2015 bis Dezember 2016 ein Verfügungsfonds in Höhe von 21.500 Euro zur Verfügung, der anteilig vom Land Baden- Württemberg (60 %) und der Stadt Karlsruhe (40 %) finanziert wurde. Mit dem Verfügungs- fonds konnten kleinere, in sich abgeschlossene Projekte bis zu einem Betrag von maximal 3.000 Euro pro Projekt finanziert werden, die von Bewohnerinnen und Bewohnern oder von lokalen Akteurinnen und Akteuren vorgeschlagen und umgesetzt wurden. Ein örtliches Entscheidungs- gremium hat über eingehende Projektanträge entschieden (Mitglieder: Bürgerzentrum Mühl- burg, Bürgerverein Mühlburg, Kulturnetzwerk Mühlburg, Volkswohnung, Quartiersmanagerin NIS 2015, Jugendamt, Sozialamt, Sozialer Dienst Mühlburg, Amt für Stadtentwicklung). Darüber hinaus standen für ein Quartiersmanagement Personal- und Sachkosten in Höhe von insgesamt 20.000 Euro zur Verfügung. Auf die Ausschreibung des Quartiersmanagements hatte die AWO den Zuschlag erhalten. Im Förderzeitraum war für Mühlburg eine Quartiersmanagerin im Rahmen von durchschnittlich 6,8 Wochenstunden eingesetzt. Insgesamt wurden in Mühlburg sechs NIS-Projekte beantragt, genehmigt und realisiert (siehe Anlage). Überwiegend wurden diese im Bürgerzentrum Mühlburg durchgeführt. Viele Men- schen kamen dadurch erstmals in das Bürgerzentrum Mühlburg. Mit den Projekten wurde das Ziel erreicht, neue Gruppen an das Bürgerzentrum heranzuführen und zusätzliches bürger- schaftliches Engagement zur Stärkung des Bürgerzentrums zu aktivieren, zumal einige Projekte fortgeführt werden bzw. neue Kompetenzen aufgebaut wurden. NIS Rintheimer Feld Für das Rintheimer Feld stand für den Förderzeitraum von November 2015 bis Dezember 2016 ein Verfügungsfonds in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung. Pro Projekt konnten maximal 2.000 Euro beantragt werden. Ein örtliches Entscheidungsgremium hat über eingehende Projek- tanträge entschieden (Mitglieder: Bürgerverein Rintheim, Diakonisches Werk Karlsruhe, Volks- wohnung, Mieterbeirat Volkswohnung, Quartiersmanagerin NIS 2015, Jugendamt, Sozialamt, Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Sozialer Dienst Rintheim, Amt für Stadtentwicklung). Für ein Quartiersmanagement standen Personal- und Sachkosten in Höhe von insgesamt 11.000 Euro zur Verfügung. Auf die Ausschreibung des Quartiersmanagements hat die AWO den Zuschlag erhalten. Für den Förderzeitraum war für das Rintheimer Feld eine Quartiersmanagerin im Rahmen von durch- schnittlich 3,5 Wochenstunden eingesetzt. Im Rintheimer Feld wurden drei Projekte beantragt, genehmigt und realisiert (siehe Anlage.) In diesem Soziale Stadt Gebiet hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung zum einen nur schwer für die im Rahmen der Projekte angebotenen Aktionen und Angebote zu aktivieren war und zum anderen keine eigenen Projektanträge gestellt hat. Das Diakonische Werk Karlsruhe hat die Räumlichkeiten in der Forststraße 5, in denen auch der Bürgerverein Rintheim e. V. mit dem Bürgertreff als Untermieter beheimatet war, zum 31. Juli 2016 gekündigt. Das Ziel, den Bürgertreff durch die Aktivierung bürgerschaftlichen En- gagements zu stärken, konnte daher nicht realisiert werden. Dennoch haben die Projekte einen (zeitlich befristeten) Beitrag zur Stärkung des sozialen Miteinanders und des kulturellen Lebens im Rintheimer Feld geleistet. Fazit Das Programm für nichtinvestive Städtebauförderung eignet sich gut als Motivation für Bürge- rinnen und Bürger, Projekte zu initiieren. Dadurch konnten in Mühlburg und Rintheim durchaus neue Impulse gesetzt werden. Während es im Rintheimer Feld zunächst einmalige Projekte wa- ren, sollen einige der Mühlburger Projekte fortgeführt werden. Für Privatpersonen und Grup- pen, die bislang noch keine Erfahrung mit Förderrichtlinien zur Vergabe von Mitteln haben, sollten die Formalitäten wie Projektantragstellung und Ausfüllen des Verwendungsnachweises vereinfacht werden, da dies aufgrund der Komplexität als Hemmschwelle wirkt. Alternativ müsste das eingesetzte Quartiersmanagement mehr Stunden zur Verfügung haben, um Privat- personen/-gruppen bei den Formalitäten zu unterstützen. Aufgrund des sehr begrenzten Zeitraums von einem Jahr, in dem in Karlsruhe Verfügungs- fondsmittel eingesetzt werden konnten, war der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zum För- derrahmen relativ hoch. Dies betrifft die Antragsstellung, die Ausschreibung, die Beauftragung eines Quartiermanagements, die Installation eines Verfügungsfonds-Gremiums sowie die Erstel- lung der dafür erforderlichen Formulare und Richtlinien vor Ort und die Bewerbung des Verfü- gungsfonds. Daher wäre es – im Falle einer erneuten Teilnahme der Stadt am Programm für nichtinvestive Städtebauförderung – günstiger, wenn ein Engagement auf mehrere Jahre ange- legt ist. Dies sieht das Programm mit einer maximalen Laufzeit von fünf Jahren auch vor, jedoch war eine langfristige Bindung der erforderlichen kommunalen Kofinanzierungsmittel aufgrund des HSPKA-Prozesses nicht möglich. Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund der vorliegenden Erfahrungen prüfen, ob und ggf. in welcher Form im Jahr 2018 erneut Anträge für das Programm nichtinvestive Städtebauförde- rung gestellt werden. Im Hinblick auf den Neubau des Bürgerzentrums in Mühlburg wäre insbe- sondere eine Antragstellung zur Einrichtung eines befristeten Quartiersmanagements denkbar, um bereits vor dem Umzug und in der Anfangsphase danach die ehrenamtlichen Betreiber des Bürgerzentrums bei folgenden Aufgaben zu unterstützen:  Organisationsstrukturen, Abläufe, Regeln und Routinen etablieren,  Nutzergruppen koordinieren,  Vernetzung ausbauen,  Bekanntheitsgrad erhöhen, Ergänzende Erläuterungen Seite 4  neue Aktivitäten initiieren und  gezielt Nutzungen des Bürgerzentrums durch Bewohnerinnen und Bewohner des Mühl- burger Felds, vor allem auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft, anregen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt den vorgelegten Evaluationsbericht zum Programm für nicht- investive Städtebauförderung (NIS) 2015/2016 zur Kenntnis.

Anlage: Durchgeführte NIS-Projekte in Mühlburg Titel und Zeitraum Bewilligter Zuschuss Ziel Projektergebnis "Ton läuft - Spot on" Veranstaltungstech- nik leicht gemacht Juni bis Dez. 2016 Ort: Bürgerzentrum 2.800 € Nutzenden des Bürgerzentrums und anderen Mühlburger Veranstaltern Kenntnisse in Veranstaltungs- technik vermitteln Sieben Workshops im Projekt- zeitraum zum professionellen Einsatz von Ton, Licht, Multimedia. Insgesamt: 37 Teilnehmende. „Online-Schau- fenster, Online- Magazin für Vereine“ 01. August. 2016 – 30. April.2017 Ort: überwiegend Bürgerzentrum 2508,80 € Erhöhung der Präsenz Mühlburger Vereine durch die Erstellung eines Online- Schaufensters für Vereine Schulungen von Mitgliedern Mühlburger Vereine, um Inhalte auf der homepage „Mühlburg Live“ einpflegen zu können. (www.muehlburg-live.de) Internationales Theaterprojekt für Frauen mit und ohne Migrations- hintergrund 01.September. – 31. Dezember 2016 Ort: Bürgerzentrum 2.292,80 € Soziale, kulturelle und berufliche Integration durch theaterpädagogische Methoden fördern Teilnehmerinnen aus Syrien, Polen, Marokko und der Türkei; Sprach-, Theater-, Sozialkompetenz und interkulturelle Kompetenz ist gestiegen. Projekt soll weitergeführt werden. "Welcome" Internationales Fest der Kulturen in Mühlburg, Konzeptionierung 01. Juli. – 31. Dezember 2016 Ort: überwiegend Bürgerzentrum 2.500 € Konzeptentwicklung für ein internationales Fest unter Einbeziehung der Vereine; Erarbeitung technischer, wirtschaftlicher, inhaltlicher Aspekte in Workshops Mehrere Workshops; Gründung des Vereins „Mühlburger Fiesta International e. V.“; Fest im Mai 2017 geplant; ehrenamtliche Fortführung der Vorbereitungen. Mehrgenerationen- Winterfest 17.12.2016 Ort: Bürgerzentrum 1.020 € Förderung des Dialogs zwischen den Generationen; Spiel- und Bastelaktionen, Kinderschminken Ca. 50 Personen haben über den Tag verteilt an den Aktionen teilgenommen. „Umweltschutztag – Grünes Mühlburg“ 21. Januar 2017 Ort: Bürgerzentrum 1.232 € Müll-Schnitzeljagd; Foodsharing- Schnippelparty, Umwelt-Fest mit Buffet, Musik und Vorstellung lokaler Initiativen; Filmvorführung „Plastic Planet“ Ca. 200 Personen haben an den verschiedenen Aktionen teilgenommen; Sensibilisierung für Umweltthemen ist gelungen. Anlage: Durchgeführte NIS-Projekte im Rintheimer Feld Titel und Zeitraum Bewilligter Zuschuss Ziel Projektergebnis „Vater, Mutter, Kind?! - Familie ist mehr“ 28. Mai 2016 Ort: ehemaliger Bürgertreff Rintheim 1.397,42 € Aktionstag mit Bürgerinnen und Bürgern des Rintheimer Feldes zum Thema Familie; generationen- und kulturenübergreifende Beschäftigung mit verschiedenen Familienformen; offener Treff mit Fotostudio und Workshops Fotoaktion war generationenübergreifend; niederschwellige Aktionen wie Kinderbasteln, Austausch bei Kaffee und Kuchen boten den anwesenden Familien die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen. „Lichterfest der Vielfalt im Rintheimer Feld“ 25. November 2016 Ort: Heinz- Schuchmann-Haus 1986,12 € Kennenlernen und Austausch für Bewohnerinnen und Bewohner im Rintheimer Feld über niederschwelliges Angebot eines Festes mit Musik- und Bastelangeboten, Speisen und Getränken Verhaltene Teilnahme, jedoch positive Resonanz der Anwesenden. Aktionen dieser Art müssten häufiger stattfinden, um sich im Bewusstsein der Bevölkerung verankern zu können. „Mit Gesang und Musik zur deutschen Sprache und Kultur“ Mitte November 2016 – Ende März 2017 2.000 € Erlernen/Verbessern der deutschen Sprache mit Kindern und Jugendlichen aus dem Rintheimer Feld durch Bildung von Sprach- Sing-Gruppen Zwei Sprach-Sing-Gruppen für Kinder von 3 bis 7 Jahren und 10 bis 15 Jahren sowie einer Gruppe für 6- bis 13Jährige; Die Kinder haben Fortschritte in der Sprachausbildung gemacht und sind mit Gesang in Berührung gekommen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 24. Sitzung Hauptausschuss Termin: 11. Juli 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Nichtinvestive Städtebauförderung 2015 (NIS 2015) - Eva- luationsbericht über Projektverlauf in Mühlburg und im Rintheimer Feld Vorlage: 2017/0386 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den vorgelegten Evaluationsbericht zum Programm für nicht- investive Städtebauförderung (NIS) 2015/2016 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und stellt, nachdem kei- ne Wortmeldungen vorliegen, die erfolgte Kenntnisnahme fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Juli 2017