Ergebnisse der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe Werderplatz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0385 Verantwortlich: Dez. 2 Ergebnisse der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe Werderplatz Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.07.2017 3 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt die in der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe Werderplatz er- arbeiteten und geplanten Maßnahmen zur Deeskalation der Situation auf dem Werderplatz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, erste Maßnahmen umzusetzen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach der kontroversen Diskussion bei der Bürgerversammlung in der Südstadt am 14. Septem- ber 2016 beauftragte die Verwaltungsspitze eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Deeskalation der Situation auf und rund um den Werderplatz. Bei dem Termin beschwerten sich Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie lokale Gewerbe- treibende über Verunreinigungen, aggressives Verhalten, Lärm und übermäßigen Alkohol- und Drogenkonsum. Zudem wurde moniert, dass die Szene im Vergleich zu den vorherigen Jahren spürbar angewachsen ist. Zeitweise halten sich bis zu 70 Personen in der Nähe des Indianer- brunnens auf. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus den folgenden städtischen Dienststellen und Akteuren  Amt für Stadtentwicklung  Ordnungs- und Bürgeramt  Bauordnungsamt  Sozial- und Jugendbehörde  Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft  Amt für Abfallwirtschaft  Stadtplanungsamt  Stadtwerke Karlsruhe GmbH  Polizeipräsidium Karlsruhe  AWO get IN Drogenhilfe  Diakonisches Werk Karlsruhe Streetwork  Bürgergesellschaft Südstadt e. V. hat in mehreren Sitzungen eine Reihe kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen sowohl ord- nungsrechtlicher als auch sozialer Natur erarbeitet, um die derzeitige Lage zu beruhigen. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Förderung eines sozialverträglichen Miteinanders aller Akteure auf dem Platz. Folgende Maßnahmen wurden bereits umgesetzt:  Erhöhung der Präsenz von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizeipräsidium Karlsru- he auf dem Werderplatz.  Einrichtung eines Bürgertelefons speziell für den Werderplatz beim Ordnungs- und Bür- geramt. Das Bürgertelefon soll kurze Meldewege garantieren.  Gesuch an das Innenministerium des Landes, eine Ermächtigungsgrundlage für ein zeit- lich und örtlich begrenztes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum zu erlassen.  Gesprächsrunde mit lokalen Gewerbetreibenden über die Situation.  Gespräche mit dem Landkreis und der Kassenärztlichen Vereinigung, um die Substituti- onspraxen im Stadtgebiet zu entlasten und neue im Landkreis zu gewinnen.  Zur Sanierung und zum Erhalt von Wohnraum für sozial Benachteiligte wird die Koope- ration mit Investoren und Eigentümern gesucht.  Intensivere Kontaktaufnahme mit südosteuropäischen Besucherinnen und Besuchern des Werderplatzes durch rumänischsprachige Straßensozialarbeiterin.  Befragung der Werderplatz-Szene zu Besuchsgewohnheiten, Einschätzung der gegen- wärtigen Situation und Lösungsvorschlägen zur Verbesserung der aktuellen Lage.  Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Außenbewirtschaftung an Gastronomen auf dem Werderplatz. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die nachfolgenden Maßnahmen befinden sich derzeit in Planung:  Lichttechnische Aufwertung der gegenwärtigen Beleuchtung auf dem Werderplatz.  Wiedereinführung eines „Straßenfeger-Teams“. Personen aus der Szene reinigen im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten unter Anleitung der Straßensozialarbeit den Werder- platz und weitere Teile der Südstadt. Derzeit ist bereits eine Person im Bereich der Grün- anlagen tätig.  Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Kombination mit einem Kontaktladen, sobald das Land die dementsprechende Rechtsgrundlage geschaffen hat.  Einrichtung eines Aufenthaltsraums für die Szene. In dem Raum soll der Konsum von Al- kohol akzeptiert sein (keine hochprozentigen Alkoholika). Den Besucherinnen und Besu- chern sollen neben Beratungs- und Freizeitangeboten idealerweise auch tagesstrukturie- rende Angebote bereitgestellt werden.  Prüfung eines zeitlich und örtlich begrenzten Alkoholkonsumverbots im öffentlichen Raum, sobald das Land die dementsprechende Ermächtigungsgrundlage hierfür erlassen hat. Die Schaffung der Rechtsnorm ist vom Innenministerium für 2018 angekündigt.  Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage unter dem Indianerbrunnen. Ziel ist es, auf- grund der Nutzergruppen diese möglichst reinigungsarm und vandalismushemmend zu gestalten. Die Nutzung bleibt weiterhin kostenfrei. Avisierter Zeitpunkt für die Sanierung ist Ende 2017/Frühjahr 2018. Für die Dauer der Sanierung ist die Stellung eines Contai- ner-Provisoriums vorgesehen.  Suche nach einem alternativen Aufenthaltsort für die Indianerbrunnen-Szene, wenn der gepachtete Kleingarten an der Stuttgarter Straße aufgrund von Sanierungsarbeiten ge- räumt werden muss. Der Schrebergarten trägt in seiner Funktion als Aufenthaltsort zur Entzerrung der Szene auf dem Werderplatz bei. Zeitweise halten sich bis zu 20 Personen dort auf.  Bürgerbeteiligung zur Diskussion der Vorschläge der Verwaltung und Erarbeitung weite- rer Schritte in einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Werderplatz am 8. Juli 2017. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung erstellt die Verwaltung einen Endbericht für den Ge- meinderat, der über sämtliche durchgeführte, geplante und auch verworfene Maßnahmen informiert. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in dem Bericht Be- rücksichtigung finden. Die beschriebenen geplanten Maßnahmen werden weiter konkretisiert. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt die in der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe Werderplatz er- arbeiteten und geplanten Maßnahmen zur Deeskalation der Situation auf dem Werderplatz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, erste Maßnahmen umzusetzen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 24. Sitzung Hauptausschuss Termin: 11. Juli 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Ergebnisse der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe Werderplatz Vorlage: 2017/0385 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die in der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe Werderplatz erarbeiteten und geplanten Maßnahmen zur Deeskalation der Situation auf dem Werder- platz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, erste Maßnahmen umzusetzen. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und führt aus, man ha- be sich am vergangenen Samstag in einer Veranstaltung mit den Anwohnern sehr intensiv mit der Sache befasst. Ende des Jahres werde man einen Bericht vorlegen mit konkreten Vorstellungen, wie man die einzelnen Themen abarbeiten möchte. Heute gehe es darum aufzuzeigen, dass man sehr intensiv die Arbeit aufgenommen habe. Stadtrat Zeh (SPD) meint, es sei den Bürgern wichtig, dass die Stadt den Fokus auf das ge- samte Gelände um den Werderplatz lege. Welche Maßnahmen letztendlich erfolgreich seien, werde man im Laufe der Zeit sehen. Stadtrat Konrad (GRÜNE) erläutert, man habe sich die vorgeschlagenen Maßnahmen be- reits angeschaut. Denen stimme man zu, mit Ausnahme des Alkoholverbots. Das sehe seine Fraktion kritisch. Wichtig sei, dass die geprüften Maßnahmen vor der Umsetzung noch einmal im Sozial- und im Hauptausschuss beraten würden. Der Vorsitzende sagt dies zu. Stadtrat Wohlfeil (KULT) ist es wichtig, dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst genommen werden. Gerade in einem Aufenthaltsraum müsse beispielswiese ein gewisser Lärmschutz vorgesehen sein. Man sei nicht mit allen Maßnahmen zufrieden, werde sich aber anhören, was die Stadt weiter vorhabe. Man sehe die Problemlage und finde es gut, dass es jetzt angegangen werde. - 2 - Stadtrat Hock (FDP) stellt fest, es sei jedem klar, dass beim Werderplatz Handlungsbedarf bestehe. Das Thema Alkoholverbot sehe seine Fraktion ebenfalls kritisch. Man habe allerdings gesagt, dass man es am Werderplatz so nicht mehr hinnehmen könne. Daher werde es seine Fraktion konstruktiv mitbegleiten. Man habe eine Zusage gegeben, zu der stehe man jetzt auch. Stadtrat Kalmbach (GfK) führt aus, bezüglich des Alkoholverbots sei davon gesprochen worden, dass es nur zu bestimmten Zeiten angedacht sei. Er halte dies für ein hervorragendes Mittel. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) hält die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes für problema- tisch. Man wolle den Drogenkonsum eindämmen und nicht fördern. Der Vorsitzende schlägt vor, Konzepte von Drogenkonsumräumen zur Verfügung zu stellen, damit man die Vorteile erkenne. Man richte es aber nicht ohne Zustimmung des Gemeindera- tes ein. Er wolle diese Diskussion erst einmal vertagen, zumal es auch der Zustimmung des Landes bedürfe, die man noch nicht habe. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er die erfolgte Kenntnisnahme fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Juli 2017