Bienen schützen - Masterplan für Biodiversität

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0378 Bienen schützen – Masterplan für Biodiversität Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2017 18 x 1. Die Stadtverwaltung bündelt und erweitert die bisherigen Maßnahmen des Naturschutzes zu ei- nem Masterplan für Bienenschutz und Biodiversität. 2. Folgende Ideen/Vorschläge sollen dabei u. a geprüft werden:  Wettbewerbe der Stadt wie der Blumenschmuckwettbewerb, der Hinterhofwettbewerb sowie Schulgärten verstärkt auf bienenfreundliche Bepflanzung begutachten und bewer- ten  Verleihung einer Urkunde und eines Bienensiegel (Plakette) für Privat- und Kleingärten, für Schulhöfe und Außenanlagen von Kindertagesstätten für besonders bienenfreundliche Be- pflanzung und dazu Saatentütchen ausgeben  Stärkere Konzentration der kommunalen Umweltbildung an Schulen auf die globalen Zu- sammenhänge der Bedrohung der Artenvielfalt, deren Ursachen, Auswirkungen und not- wendige Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität  Förderung der Bienenhaltung in Privatgärten, Dächern und öffentlichen Anlagen. 3. Auf den öffentlichen Flächen der Stadt – Parkanlagen, Stadtgarten, Randstreifen von Verkehrsflä- chen, u.a. – werden Blüten-Wiesen und -Inseln mit einheimischem Saatgut als Bienenweiden deut- lich ausgeweitet und zusätzlich eingerichtet. Die Mahd von Grünflächen wird schrittweise noch weiter reduziert und das Mähgut wird nach der Mahd abgefahren. 4. An fließenden und stehenden Gewässern werden verstärkt Blühstreifen von einheimischen Saaten in Form von mehrjährigen nektar-und pollenspendenden Trachtflächen für Insekten eingerichtet. 5. Es wird angestrebt, den Einsatz von hochgiftigen Pestiziden in der Landwirtschaft auf der Gemar- kung von Karlsruhe zu überwinden. Dazu wird ein Runder Tisch mit den Haupt- und Nebener- werbs-Landwirten eingerichtet, um einen Verzicht auf hochgiftige Pestizide wie Neonicotinoide sowie Glyphosat zu erreichen. Die bienen- und vogelfreundliche landwirtschaftliche Bewirtschaf- tung und Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung wird unterstützt. Kooperationen von Bür- gerInnen und Schulen mit Biobauernhöfen werden initiiert. Mittlerweile ist ein Verlust von 80 bis 90 % der Masse an Insekten in Deutschland zu beklagen. Der Rückgang der Anzahl und Artenvielfalt der Bestäuber unter den Insekten, also Wild- und Honigbienen, Hummeln und Schmetterlinge verläuft immer dramatischer. Eng damit zusammen hängt der Rück- gang der Vögel. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion (Drs. 18/12195) hat die erschreckenden Fakten des Vogelverlusts in der Agrarlandschaft aufgezeigt. In der EU beträgt er rund 300 Millionen Brutpaare zwischen 1980 und 2010. In Deutschland beträgt der Vogelverlust z.B. 84 % der Kiebitze, 63 % der Braunkehlchen und 35 % der Feldlerchen. Es besteht kein Zweifel, dass der Rückgang der Insekten und Vögel eng mit dem Pestizideinsatz in der industriali- Sachverhalt / Begründung: Seite 2 sierten Landwirtschaft und dem Verlust der Lebensräume zusammenhängt. Diese globalen Probleme der Verringerung der Biodiversität können wir in Karlsruhe nicht lösen, aber wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten das Bewusstsein für diese Problematik schärfen und einen Beitrag zur Verbesse- rung leisten. Die Stadtverwaltung hat schon vielfältige Initiativen zum Schutz der Bienen und damit zur Förderung von Biodiversität ergriffen. Wir begrüßen u. a. die in jüngster Zeit eingerichtete Info-Seite „Wildbie- nen“ auf der städtischen Homepage. Grünflächen, Parkanlagen und Natur- und Landschaftsschutzge- biete haben einen hohen Stellenwert in unserer Stadt. Wir GRÜNE sind aber der Meinung, dass zur Förderung der Artenvielfalt von Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten angesichts der dramatischen Situation weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollten. Zum einen sollen Anreize für die Stadtbevölkerung, darunter vor allem auch für Kinder und Jugendliche, für Bienenschutzmaßnahmen gesetzt werden. Zum anderen soll die Stadt ihre Vorbildfunktion für die Einrichtung von artenreichen einheimischen bienenfreundlichen Kräutern und Stauden noch weiter ausbauen, wie dies aktuell beim neuen Ostauepark praktiziert wurde. Mit Werbemaßnahmen können BürgerInnen und Schulklassen zum Mitmachen auf eigenen Flächen gewonnen werden. Auch die Abgabe von Samentüten mit einheimischen Samen wäre hilf- reich. Sehr wichtig sind auch eine noch extensivere Bewirtschaftung der Grünflächen und die Abfuhr des Mähguts, um artenreiche Magerwiesen zu erhalten. Bis jetzt ist die Landwirtschaft bei den Aktivitäten der Stadt zur Biodiversität noch weitgehend außen vor geblieben. In der Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion „Ausstiegskonzept für Pestizideinsatz auf öffentlichen Grün- und Forstflächen“ hat die Stadtverwaltung geantwortet, es sei nicht möglich, ein Verbot für glyphosathaltige Pestizide in die Pachtverträge aufzunehmen. Die Stadt Dachau hat vor wenigen Wochen aufgrund eines mit großer Mehrheit gefassten Gemeinderats- beschlusses ein entsprechendes Verbot in die Pachtverträge aufgenommen. In Karlsruhe haben 2016 insgesamt 48 Betriebe (12 im Haupterwerb und 36 im Nebenerwerb) und von diesen 7 Ökobetriebe (davon 2 Haupterwerbsbetriebe), einen gemeinsamen Antrag auf Förderung gestellt. Da es in Karlsruhe aufgrund der urbanen Struktur vor allem Streubesitz und Unterverpach- tungen gibt, ist es sinnvoll, die Haupt- und Nebenerwerbslandwirte zu einem Runden Tisch zusam- menzubringen. Zu klären wäre dort, ob und welche Pestizide von ihnen eingesetzt werden und wie ein Ausstiegskonzept und eine Umstellung auf ökologischen Betrieb ermöglicht werden können. Als Zwischenlösungen bieten sich u. a. Lerchenfenster, Ackerrandstreifen mit einheimischem regionalem Saatgut und ähnliche Maßnahmen an. Einzelne Landwirte sind bereits in diese Richtung vorbildlich aktiv geworden. unterzeichnet von: Renate Rastätter Johannes Honné Dr. Ute Leidig Zoe Mayer Verena Anlauf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0378 Dez. 6 Bienen schützen - Masterplan für Biodiversität Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderrat 27.06.2017 18 X Kurzfassung Die Stadtverwaltung begrüßt den im Antrag deutlich zu erkennenden Fokus auf die biologische Vielfalt im Allgemeinen, und dass es nicht vorrangig um Honigbienen, sondern vor allem auch um Wildbienen und alle anderen Insekten geht. Keinesfalls möchte die Stadtverwaltung die gegenwärtig übersteigerte Fixierung auf die Haltung von Honigbienen unterstützen. Tatsächlich stehen Honigbienen häufig mit Wildbienen und an- deren Insekten in Konkurrenz um die begrenzten Nahrungsquellen. Die weiteren Anregungen zur Steigerung des Bewusstseins für mehr biologische Vielfalt in der Bevölkerung und zu Maßnahmen, die der Artenvielfalt zu Gute kommen, werden von der Ver- waltung aufgegriffen und - soweit möglich - umgesetzt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung begrüßt den im Antrag deutlich zu erkennenden Fokus auf die biologische Vielfalt im Allgemeinen, und dass es nicht vorrangig um Honigbienen, sondern vor allem auch um Wildbienen und alle anderen Insekten geht. Keinesfalls möchte die Stadtverwaltung die gegenwärtig übersteigerte Fixierung auf die Haltung von Honigbienen unterstützen. Mittlerweile entwickelt sich die Hobby-Imkerei zu einem Live- style-Element, durch das negative Auswirkungen auf die natürliche Artenvielfalt befürchtet werden müssen. So wird die Stadtverwaltung immer wieder mit der Forderung konfrontiert, auf Flächen in der Stadt und selbst in der freien Landschaft Trachten für die Bienen auszubringen, die nicht landschaftstypisch, ja oft nicht einmal einheimisch sind, nur weil sie eine gute Nah- rungsquelle für die Honigbiene darstellen. Tatsächlich stehen Honigbienen häufig in Konkurrenz mit Wildbienen und anderen Insekten um die begrenzten Nahrungsquellen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Stadtverwaltung zu den einzelnen Punkten wie folgt Stel- lung: 1. Die Stadtverwaltung bündelt und erweitert die bisherigen Maßnahmen des Natur- schutzes zu einem Masterplan für Bienenschutz und Biodiversität. Ein Masterplan für Biodiversität wäre sinnvoll, um das Vorgehen weiter zu systematisieren, um einen Überblick über die zahlreichen Aktivitäten der Stadt und privater Verbände und Initiativen zu erhalten, sie aufeinander abzustimmen und Lücken zu erkennen. Wenn die städtischen Umweltaktivitäten von Externen beurteilt wurden, zum Beispiel bei Wett- bewerben wie der Deutsche Nachhaltigkeitspreis für Städte und Gemeinden, war es bislang immer ein Manko, dass das Thema Biodiversität in Einzelaspekten und nicht als Gesamtstrategie dargestellt werden konnte. Bei der Erarbeitung eines Masterplans für Biodiversität handelt es sich allerdings um ein sehr umfangreiches Projekt, das nicht neben den laufenden Aufgaben bewältigt werden kann. 2. Folgende Ideen/Vorschläge sollen dabei u. a. geprüft werden:  Wettbewerbe der Stadt wie der Blumenschmuckwettbewerb, der Hinterhof- wettbewerb sowie Schulgärten verstärkt auf bienenfreundliche Bepflanzung begutachten und bewerten  Verleihung einer Urkunde und eines Bienensiegel (Plakette) für Privat- und Kleingärten, für Schulhöfe und Außenanlagen von Kindertagesstätten für be- sonders bienenfreundliche Bepflanzung und dazu Saatentütchen ausgeben  Stärkere Konzentration der kommunalen Umweltbildung an Schulen auf die globalen Zusammenhänge der Bedrohung der Artenvielfalt, deren Ursachen, Auswirkungen und notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität  Förderung der Bienenhaltung in Privatgärten, Dächern und öffentlichen Anla- gen. Grundsätzlich kann die Verwaltung den Vorschlägen folgen. Eine allzu starke Ausrichtung der Aktivitäten auf Honigbienen sollte jedoch im Sinne obiger Äußerungen vermieden werden. Für den Blumenschmuck- und Hinterhofwettbewerb können zusätzliche Kriterien erarbeitet werden, die eine insektenfreundliche Bepflanzung berücksichtigen. Für Schulgärten sollten vor allem aus pädagogischen Gründen abweichende Maßstäbe angelegt werden (siehe unten). Eine spezielle Anerkennung und Auszeichnung für biologische Vielfalt ist denkbar. Dabei sollte jedoch von einer Fixierung speziell auf Bienen abgesehen werden. Das Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt erarbeitet zurzeit ein Label für vielfältige und artenreiche Grünflächen. Es Ergänzende Erläuterungen Seite 3 soll im Frühjahr 2018 vorgestellt werden und kann dann auch als Basis für örtliche Auszeich- nungen dienen. Bereits heute erfolgt eine Beratung zur Förderung der biologischen Vielfalt durch das Gartenbauamt. Spezielle Saatmischungen aus heimischem Saatgut werden von dort ebenfalls bereitgestellt. Standardisierte Saattütchen, sozusagen für alle Lagen, sind unbedingt zu vermeiden. Wichtig ist, gerade in den Schulen die differenzierte Betrachtungsweise zu för- dern. Eine Auszeichnung, zumindest von Schulen, könnte auch im Rahmen der Grünen Pyrami- de erfolgen. Eine stärkere Ausrichtung der kommunalen Umweltbildung auf die Bedeutung der biologischen Vielfalt wird auch von Seiten der Verwaltung sehr begrüßt. Ansätze und Programme dafür gibt es bereits (zum Beispiel Umweltthemen im Unterricht, Schüler erleben Naturschutz), diese kön- nen - entsprechende Ressourcen vorausgesetzt - ausgeweitet und intensiviert werden. Die weitere Zunahme privater Bienenhaltung kann - wie bereits eingangs erwähnt - nicht un- eingeschränkt befürwortet werden. Hier müssen frühzeitig die Grenzen aufgezeigt werden, die nicht primär von der Zahl der Dächer bestimmt wird, sondern von den begrenzten innerstädti- schen Trachten und der Konkurrenz zu anderen Insekten, insbesondere zu den Wildbienen. 3. Auf den öffentlichen Flächen der Stadt – Parkanlagen, Stadtgarten, Randstreifen von Verkehrsflächen, u. a. – werden Blüten-Wiesen und -Inseln mit einheimischem Saatgut als Bienenweiden deutlich ausgeweitet und zusätzlich eingerichtet. Die Mahd von Grünflächen wird schrittweise noch weiter reduziert und das Mähgut wird nach der Mahd abgefahren. So wünschenswert, wie eine weitere Ausweitung der zweischürigen Wiesen aus ökologischen Gründen wäre, kann die heute schon vorbildliche Praxis der differenzierten Wiesenpflege in Karlsruhe nur mit einem beachtlichen finanziellen Mehraufwand ausgeweitet werden. Insbe- sondere das unbedingt erforderliche Abräumen des Mähgutes stellt gerade auf kleinen Flächen einen wesentlichen Kostenfaktor dar. 4. An fließenden und stehenden Gewässern werden verstärkt Blühstreifen von ein- heimischen Saaten in Form von mehrjährigen nektar- und pollenspendenden Trachtflächen für Insekten eingerichtet. Bereits heute werden regelmäßig ausgewählte Wiesenstandorte durch Nachsaaten mit autoch- thonem Saatgut als Trachtflächen verbessert. Diese Praxis kann zukünftig auch gezielt auf ge- wässernahe Standorte ausgeweitet werden. 5. Es wird angestrebt, den Einsatz von hochgiftigen Pestiziden in der Landwirtschaft auf der Gemarkung von Karlsruhe zu überwinden. Dazu wird ein Runder Tisch mit den Haupt- und Nebenerwerbs-Landwirten eingerichtet, um einen Verzicht auf hochgiftige Pestizide wie Neonicotinoide sowie Glyphosat zu erreichen. Die bienen- und vogelfreundliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung und Umstellung auf öko- logische Bewirtschaftung wird unterstützt. Kooperationen von BürgerInnen und Schulen mit Biobauernhöfen werden initiiert. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die intensive Landwirtschaft als eine Hauptursache für den Insektenrückgang gilt. Daher wird dieser Vorschlag begrüßt. Die Verwaltung wird prüfen, auf welchem Wege sich gemeinsam mit der örtlichen Landwirtschaft Verbesserungen erreichen lassen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 27. Juni 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 18 der Tagesordnung: Bienen schützen - Masterplan der Biodiversität Antrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0378 Ergänzungsantrag: Stadtrat Schmitt (pl), Stadtrat Wenzel (FW) Vorlage: 2017/0443 Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2017/0467 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf: Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Liebe Bienenfreundinnen und Bienenfreunde, und ich glaube, Sie können sich alle, wie Sie hier sitzen, angesprochen fühlen, denn wenn wir jetzt in die Runde schauen, dann ist es so. Die CDU hat einen Imker besucht, von der SPD kommt ein Ergänzungsantrag, und es kommen noch weitere Ergänzungsanträge. Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass wir alles tun müssen, um die Vielfalt und die Biodiversität zu schützen. Wenn ich jetzt den neuen Artenschutzbericht des Bundesam- tes für Naturschutz anschaue, gibt es eine Umfrage, dass 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Ansicht sind, dass es die Pflicht des Menschen ist, die Natur zu schüt- zen. Wir wissen, dass der Artenrückgang, gerade bei den bestäubenden Insekten, drama- tisch ist. In der Antragsbegründung steht, dass es sich dabei um 80 bis 90 Prozent han- delt. Ich brauche das gar nicht mehr alles im Detail zu schildern, Sie kennen diese Zah- len zum Teil auch. Wir wissen, dass die wesentlichen Ursachen dafür in der Industriali- sierung der Landwirtschaft liegen, in den großen flächendeckenden Monokulturen und der ausgeräumten Landschaft. Das betrifft aber nicht nur die Insekten, das betrifft na- türlich auch die Vögel, vor allem auch die seltenen Arten, die auf ganz bestimmte Pflan- zen und Lebensgemeinschaften hin orientiert sind, die sind am stärksten betroffen. In- zwischen gibt es Studien, dass die Bienen und die Biodiversität bei bestäubenden Insek- - 2 - ten in den urbanen Zentren sogar besser geschützt sind, weil dort keine Insektizide ein- gesetzt werden, wie glyphosathaltige Mittel und andere hochgiftige Stoffe, so dass eben den Kommunen, den urbanen Zentren, mittlerweile ein hoher Stellenwert zu- kommt, um auch zur Biodiversität einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Nun muss ich sagen, in Karlsruhe haben wir schon vieles in die Wege geleitet, es ist nicht so, dass wir bei Null anfangen. Wenn ich durch Karlsruhe radle und so umherschaue, sehe ich, wir haben mittlerweile viel mehr Wiesenflächen, die nur extensiv gepflegt werden und da möchte ich mich auch ganz besonderes beim Gartenbauamt bedanken, bei Herrn Kern, der das auch maßgeblich in die Wege geleitet hat. Es wird auch schon viel Öffent- lichkeitsarbeit gemacht, auch das Umweltamt mit dem Naturschutz leistet sehr viel, aber es fehlt noch mal ein deutlicher Schub, eben ein umfassender Masterplan für Biodiversi- tät. Hier möchte ich auf einige Punkte von unserem Antrag eingehen. Ich freue mich, dass hier gesagt wird, dass dieser Masterplan für Biodiversität sehr sinnvoll ist, weil er die bisher schon bestehenden Einzelmaßnahmen bündelt und stärkt und neue dazu nimmt. Wir bekommen dann tatsächlich einen Schub und noch mehr Schutz, insbesondere der Wildbienen, Schmetterlinge und anderen bestäubenden Insekten. Es gibt ja auch noch wesentlich mehr, als nur die gerade genannten. Auch dass eben unsere Vorschläge nicht nur geprüft werden, sondern dass auch viele von denen als sinnvoll erachtet wer- den, die auch gerne von der Stadtverwaltung umgesetzt werden, finde ich gut. Dieser Hinweis ist auch ganz wichtig, dass wir uns nicht so sehr auf die Honigbienen allein konzentrieren sollen. Es gibt weltweit zwanzigtausend verschiedene Bienenarten, in Deutschland gibt es fast 600 Arten. Wenn die Honigbienenhaltung zu stark ausgebaut wird, bedeutet das, dass auch die Wildbienen davon gefährdet werden, weil sich daraus eine starke Nahrungskonkurrenz ergibt. Die ersten Erkenntnisse, dass es problematisch ist, liegen auch schon vor und deshalb sollten wir eher in die Richtung beraten, dass wir eine größere Blütenvielfalt in den Gärten, bei den Kleingärten, bei den Privatgärten er- reichen, auch in öffentlichen Grüneinsätzen, weil dadurch eben auch die Wildbienen, die extrem wichtig sind im Zusammenhang mit der Biodiversität von Pflanzen, dass die sich auch stärker entwickeln können. Diese sind wirklich extrem gefährdet, während die Honigbiene mehr oder weniger als Haustier gehalten wird, sag ich mal ganz salopp, aber die anderen, die Einzellebenden sind auf gute Bedingungen angewiesen. Deshalb ist es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, etwas problematisch zu sagen, man siedelt sie an. Man kann sie anlocken, indem man ihnen Nahrungsvielfalt bietet, die diese Wildbienen auch brauchen. Was besonders wichtig für Kinder und Jugendli- che ist, ist die Umweltbildung, die soll auch ausgebaut werden, das ist sehr gut. Zum Schluss freue ich mich, dass auch die Karlsruher Landwirtschaft eingebunden wird. Noch ein Hinweis an die anderen Fraktionen: Sie haben sich alle positiv geäußert, aber Sie sehen, dass ganz viele zusätzliche Mittel erforderlich sind, und im Haushalt wird sich zeigen, wer wirklich die Bienenliebhaber und Bienenliebhaberinnen sind und wer nicht. Deshalb bitte ich heute schon darum, dies zu berücksichtigen. Schöne Bilder in der Zei- tung sind gut, aber Haushaltsmittel sind besser, meine Lieben. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Es freut uns als CDU, dass Sie unsere Anfrage vom No- vember 2016 als Anstoß genommen haben, für die heutigen Anträge. Wir haben da- mals schon die Stadtverwaltung angefragt, welche Maßnahmen zum Erhalt und Schutz der Honig- und Wildbienen getroffen worden sind und welche in Zukunft noch getrof- - 3 - fen werden. Auf diese Anfrage hin, hat die Stadtverwaltung und Herr Kern, da auch unser herzlicher Dank, eine sehr informative und gelungene Seite zum Wildbienen- schutz auf der städtischen Homepage eingestellt. Das ist ein guter Anfang. Uns ist es wichtig, dass bei künftigen Maßnahmen, die Sie treffen werden, und bei Ideen und An- regungen die Bürgerinnen und Bürger, Gartenfreunde, Hobbygärtner, eben alle, die das Thema interessiert und für die es auch wichtig ist, mit einbezogen werden. Schaffung und Erhalt natürlicher Lebensräume und Nahrungsquellen für Bienen, aber auch für an- dere bedrohte und wichtige Insektenarten auf Karlsruher Gemarkung soll im Einklang stehen mit einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft für die betroffenen oder an- gesprochenen Landwirte. Es müssen eben alle bei dem Thema gut miteinander zusam- menarbeiten, dann gelingt es auch. Stadtrat Hermanns (SPD): Liebe Kollegin Dogan, ich glaube eine Anfrage hat nicht ausgereicht am Ende in der Dramatik, und da sind wir als SPD-Fraktion ganz auf dem Kurs des GRÜNEN-Antrages, auch mit der Intension, weil wenn man sich das anschaut, nimmt die Dramatik permanent zu. Wir können jetzt am Ende nicht sagen, dass wir keine Mittel haben. Deswegen finden wir die Antwort der Verwaltung nicht gänzlich zufriedenstellend, sondern wir müssten dann eventuell neu priorisieren, um zu sagen, was können wir unternehmen, um im Rahmen unserer Möglichkeiten - und dafür ist unserer Ansicht auch ein Masterplan notwendig - das eben auch zu tun. Von daher würden wir uns wünschen, dass vonseiten der Verwaltung da doch etwas mehr Dyna- mik und Wille dahinter steht, dieses Ziel und zwar hier diese Biodiversität in unserer Gemarkung, hinzubekommen und mit aller Kraft zu verfolgen. Ich möchte noch eins zitieren, gerade aktuell haben die Imker im April kundgetan, dass fünfzig Prozent sämt- licher Populationen gezüchteter Bienen gestorben sind. Deshalb glaube ich, dass es eine Dramatik hat, dass wir dringend dort mehr Energie einsetzen müssen und auch durch- aus Bienen züchten sollten und ihnen Möglichkeiten bieten. Wir hatten bei einem Vor- ortbesuch in den Rennichwiesen Durlach die Möglichkeit zu sehen, wie eben auch in den Kleingartenvereinen proaktiv etwas getan wird. Wir freuen uns auf die Antwort der Verwaltung, dass eben jetzt auch die Kleingartenvereine deutlich mehr über den Beirat eingebunden werden sollen, dass sie auch hier einen substanziellen Beitrag leisten sol- len. Aber wir wollen es hier nicht allein auf die Wildbienen beschränken lassen, sondern wir sollten auch schon überlegen, wie können wir hier intelligent in Kleingärten unter- schiedliche Bienenpopulationen ansiedeln. Natürlich auch mit einer Artenvielfalt, sodass sich auch Naturbienen und so weiter ansiedeln können. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Liebe Renate Rastätter, ich bin kein Bienenliebhaber, son- dern ich bin ein Schmetterlingsliebhaber, und ich muss leider sagen, dass ich dieses Jahr noch keinen Schmetterling gesehen habe. Zumindest kann ich mich nicht daran erin- nern. Das kann jetzt entweder daran liegen, dass ich einfach zu viel Zeit in Hörsälen und Gremiumssitzungen verbringe, oder es ist einfach so, dass es viel weniger Schmetterlin- ge als früher gibt. Ich finde es zum ersten Mal sehr gut, dass die Stadtverwaltung in ihrer Antwort sehr klar macht, dass man nicht nur an die Honigbienen denken muss, sondern auch an all die anderen Insekten. Es gibt durchaus Berichte, die zeigen, dass die Insektenpopulation, allein von der Insektenmasse, die es gibt, in Bereichen von Deutschland um 70, 80 teilweise 90 Prozent zurückgegangen sind. Leider gibt es keine flächendeckenden Daten und man kann auch nicht genau sagen, wie es jetzt in Karls- ruhe ist, aber es ist auf jeden Fall eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Man sollte - 4 - da nicht nur auf die gut bekannten Honigbienen schauen, sondern auch auf die ande- ren Insekten, die auch ökologische Bedeutung haben. Ökosysteme sind kompliziert und man darf jetzt auch nicht die ganzen anderen Insektenarten vergessen. Allein von den Käfern gibt es hunderttausende Arten. Was aus meiner Sicht die kritischen Punkte sind, ist wo es um den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft geht, das ist auf jeden Fall der Knackpunkt. Ich denke, darüber müssen wir auf jeden weiterreden, im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Naturschutzbeirat. Natürlich wäre auch ein Masterplan Biodiversität wünschenswert, aber die Verwaltung schreibt ja, dass sie gerade im lau- fenden Geschäft nicht die Kapazitäten hat, da muss man schauen, was wie wichtig ist und ob der Masterplan, im Gegensatz zu Einzelmaßnahmen, die man nicht im Master- plan hat, dann wirklich soviel mehr bringt. Darüber sollten wir reden, ob wir da wirklich dann die Arbeit reinstecken wollen, ansonsten freut es mich, dass jeder noch mal die Gelegenheit hatte, seine Initiativen vorzustellen. Die CDU kann von ihrer Anfrage reden, die GRÜNEN haben ihren Antrag gestellt, die SPD kann über ihren Kleingartenbeirat reden, und ich glaube, wir haben noch mehr Änderungsanträge, und wir sind dann alle glücklich bedient. Stadtrat Hock (FDP): Die FDP unterstützt den Antrag der GRÜNEN vollumfänglich, weil es richtig und gut ist, sich um dieses so wichtige Thema, für uns auch in Deutschland zu kümmern. Wenn man sieht, wie es in anderen Ländern mittlerweile aussieht, USA oder Asien, wo die Menschen auf den Bäumen sitzen, um die Bestäubung vorzunehmen, dann weiß man, dass dieses Thema auch für uns in Deutschland richtig und wichtig ist. Zum Antrag der GRÜNEN möchte ich aber noch ein paar wichtige Dinge erwähnen. Die Maht von Grünflächen wird schrittweise noch weiter reduziert, dort wird dann auch die Hasenpopulation und die Bodenbrüter, die es gibt, sich darüber freuen, wenn man das dann weiter reduziert und nicht mehr so schnell die Grünfläche mäht. Das ist auch ein Thema, dass man absolut unterstützen kann. Bei der Begründung möchte ich aber auch noch gleich erwähnen, da steht, dass der Vogelverlust bei Kiebitzen 84, Braunkehlchen 63, Feldlerchen 35 et cetera ist und der Rückgang der Insekten und Vögel eng mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden ist. Liebe Freunde der GRÜNEN, es ist nicht nur mit dem Pestizideinsatz verbunden, sondern auch, man hat ja das Jagdgesetz verändert und die Füchse freuen sich über Bodenbrü- ter, die da sind, man kann sie auch gut aufnehmen. Da muss man vielleicht auch noch überlegen, die Rabenkrähe holt die Nester auch, sie hat mittlerweile ein Ausmaß er- reicht, wo man sich schon der Frage stellen muss, ob es richtig wäre, diese nicht weiter und schärfer zu bejagen. Zum Antrag zurück, wir können diesen und auch die Ergän- zungsanträge gerne mitgehen, weil beim Thema Bienen, das hat man jetzt gesehen, sind alle auf den Zug aufgesprungen. Wir haben keine extra Veranstaltung gemacht, weil wir einfach davon ausgehen, dass der gesunde Menschenverstand dieses gute Vorgehen der GRÜNEN hier für sinnvoll hält - Unterstützung der FDP-Fraktion voll um- fänglich. Stadtrat Wenzel (FW): Wir wollen alle nicht irgendwann eines Tages, mit den Q-Tips von Blüte zu Blüte gehen, weil es keine Bienen oder sonstige bestäubende Insekten mehr gibt. Deshalb ist der Antrag der GRÜNEN von uns ergänzt worden, weil Sie kön- nen, wenn Sie mit offenen Augen durch die Landschaft gehen, sehen, dass noch vieles im Argen liegt. Ich empfehle ihnen mal eine Wanderung zwischen Durlach und Hohen- - 5 - wettersbach. Schauen Sie sich die Hohlwege an, die einen hohen Lehmgehalt haben und viele Wildbienen beherbergen. Nebendran sehen Sie Felder mit Monokulturen, die in der Vorbereitung der Ernte und der Aussaat nichts mehr übrig lassen, was dort wächst, und die Bienen können Sie auf den Wegen einsammeln. Deshalb müssen wir, nicht nur bei den Monokulturen, die jetzt für die Energiegewinnung da sind, sondern auch zukünftige Monokulturen ,die für Rasen und kleine Wälle vorgesehen sind, stren- ger vorgehen und Vorschriften machen und alle an einen Tisch holen. Das war der Grund und Anlass unseres Ergänzungsantrages. Allen anderen Vorrednern kann ich nur zustimmen, wir müssen etwas machen. Der Vorsitzende: Aber Herr Wenzel, Sie dürfen sie doch nicht einsammeln. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Artenschutz ist ein wichtiger Teil des AfD Grundsatzpro- gramms und ist auch in all unseren Wahlprogrammen enthalten. Deswegen unterstüt- zen wir natürlich den Antrag der GRÜNEN vollumfänglich und als Obstbaumbesitzer kann ich nur sagen, dass die Hummel auch sehr wichtig ist. Natürlich möchte ich nicht irgendwann mit einem Pinsel auf den Baum steigen müssen, das ist ganz klar. Deswe- gen halte ich es auch für eine gute Idee, dass bei diesen Preisen, die für Gärten verge- ben werden, in Zukunft darauf geachtet wird, dass eine gute Bienenweide vorhanden ist. Ich denke, es ist ganz entscheidend, das sollten Kriterien sein, die im Vordergrund stehen, die wirklich etwas für die Biodiversität bringen und für den Artenerhalt. Das sollten die Kriterien sein, für die wir Preise vergeben. Bei uns im Garten geben wir uns auch Mühe, dass immer irgendetwas blüht, so dass praktisch möglichst lange für die Insekten etwas zu holen ist. Außerdem sind wir dazu übergegangen auch im Sommer die Vögel zu füttern. Das ist auch eine gute Idee, es ist tatsächlich so, es sind deutlich weniger Vögel, wir beobachten das, es sind deutlich weniger Vögel als noch in den letz- ten Jahren. Das worüber wir hier reden ist keine Theorie, das ist praktisch das, was uns hier auch in der Stadt betrifft und deshalb können wir das nur begrüßen. Was wir et- was kritisch sehen, ist der Änderungsantrag der SPD. Wir glauben nicht, dass es nötig ist die Kleingartenvereine an der Stelle zu irgendwelchen Maßnahmen zu zwingen. Ich denke, die sind von alleine dazu bereit, dafür zu sorgen, dass genügend Bienen und Hummeln vorhanden sind, weil das ganz wichtig für Kleingartenbesitzer ist. Es ist ja so eine Vorschrift die von oben kommen soll, oder habe ich das falsch verstanden? Gut, dann tut es mir leid. Wie gesagt, ansonsten volle Unterstützung. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Bei soviel Zustimmung verspre- chen wir, das haben wir schon getan, die Umsetzung aller Ideen und können damit die- sen Tagesordnungsunkt abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 24. Juli 2017