Umbenennung Kriegsstraße/Einstellung Bauarbeiten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0374 Dez. 1 Umbenennung Kriegsstraße/Einstellung Bauarbeiten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2017 16 x Kurzfassung Der Antrag auf umgehende Einstellung der Arbeiten für den Umbau der Kriegsstraße und Bei- behaltung der aktuellen Baustellenprovisorien ist aus Sicht der Verwaltung abzulehnen. Auch die in diesem Zusammenhang beantragte Umbenennung der Kriegsstraße entbehrt nach Auffassung der Verwaltung einer seriösen Begründung und ist abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es wird beantragt, die Straßenbauarbeiten im Rahmen des Baus der Kombilösung ent- lang der Kriegsstraße umgehend einzustellen, die Baustellen in voller Ausdehnung und Zerstörungspracht bestehen zu lassen sowie die Kriegsstraße in Nachkriegsstraße um- zubenennen. Für die Nachnutzung der Baustellen sollen geeignete Mitarbeiter ein Konzept entwickeln, das zu ISEK, IQ-Prozess und der Marke „Karlsruhe“ passt. Eine Einstellung der Arbeiten für den Umbau der Kriegsstraße mit Herstellung einer oberirdi- schen Straßenbahntrasse und einem Straßentunnel würde als Erstes im Widerspruch zum positi- ven Bürgerentscheid der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger vom 22. September 2002 für die Kombilösung Karlsruhe stehen. Ebenso wäre dies eine Missachtung des vom Gemeinderat am 11. März 2008 beschlossenen und am 18. Dezember 2008 in Kraft getretenen Bebauungsplans zur Umgestaltung der Kriegsstraße. Zwar soll die Ernsthaftigkeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, allerdings scheint es beim Antrag auf umgehende Einstellung der Bauarbeiten und Beibehaltung der aktuellen Baustellenprovisorien keine erkennbare Rolle zu spielen, welche rechtlichen und vor allem finan- ziellen Konsequenzen sich hieraus für die KASIG und damit auch die Stadt ergeben würden. Allein schon die Entschädigungsansprüche von bereits beauftragten Firmen oder die Rückforde- rungen der Zuwendungsgeber für bereits durchgeführte Teilmaßnahmen wären kaum über- schaubar und verbieten daher eine ernsthafte Weiterverfolgung der vorgenannten Überlegun- gen. Auch die in diesem Zusammenhang beantragte Umbenennung der Kriegsstraße entbehrt nach Auffassung der Verwaltung einer seriösen Begründung und ist abzulehnen.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 201/0374 Umbenennung Kriegsstraße/Einstellung Bauarbeiten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2017 16 x Es wird beantragt, die Straßenbauarbeiten im Rahmen des Baus der Kombilösung entlang der Kriegs- straße umgehend einzustellen, die Baustellen in voller Ausdehnung und Zerstörungspracht bestehen zu lassen sowie die Kriegsstraße in Nachkriegsstraße umzubenennen. Für die Nachnutzung der Bau- stellen sollen geeignete Mitarbeiter ein Konzept entwickeln, das zu ISEK, IQ-Prozess und der Marke „Karlsruhe“ passt. Das Projekt “Kombilösung” hat sich vom Millionen- zum Milliardengrab (Grab - sic! Baugrube!) ent- wickelt. Es wäre unvernünftig gegenüber allen Menschen dieser Stadt, das Projekt weiter zu vertiefen und mit weiteren zig Millionen, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden, zu Ende zu führen. Die Bauarbeiten entlang der Kriegsstraße sollten ab jetzt einfach ruhen und die Straße in Nachkriegs- straße umbenannt werden. Was fehlt ist ein Konzept, das die bestehenden Baustellen in den gesamtstädtischen Kontext einbaut und mit dem Stadtmarketing verbindet. Denkbare wäre beispielsweise die Eingliederung dieser Bau- stellen in einen für Kinder und Familien geeigneten Baustellenfreizeitpark mit Attraktionen wie Abriss- birnenweitwurf oder einem - ohnehin schon vorhandenen - Hindernisorientierungslauf. Karlsruhe kann seinem internationalen Ruf als Baustellenhauptstadt somit weiterhin gerecht werden, sich als Stadt der immerwährenden, dynamischen Baustelle profilieren und somit zu einem touristi- schen Anziehungspunkt für Besucher von nah und fern heranwachsen. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 27. Juni 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 16 der Tagesordnung: Umbenennung Kriegsstraße/Einstellung Bauarbei- ten Antrag: KULT Vorlage: 2017/0374 Ergänzungsantrag: GfK Vorlage: 2017/0462 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf: Stadtrat Braun (KULT): Bereits seit Jahren trägt die Stadt Karlsruhe den Ruf der im- merwährenden dynamischen Baustelle. Das ist gut so, die Bürger haben sich daran ge- wöhnt. Die Baustellen sind seit geraumer Zeit nicht mehr aus dem Stadtbild wegzuden- ken. Weil die Bürger durch die ganze Stadt gescheucht werden, verlaufen sie sich auch vor die Schaufenster der Läden, die sie sonst gar nicht aufgesucht hätten, also profitiert davon auch der Einzelhandel. Eine ganz besondere Baustelle, nämlich die entlang der Kriegsstraße, will ich nun erhalten und stärker als bisher würdigen, im Interesse der Bürger dieser Stadt. Die Bauarbeiten müssen schleunigst eingestellt werden, sodass die Baustelle künftig in ihrer vollen Zerstörungspracht besichtigt werden kann. Ich glaube daran, dass die Kriegsstraßenbaustelle zur nächsten Karlsruher Sehenswürdigkeit her- anwachsen kann und sich somit zum Touristen- und Besuchermagnet entwickeln wird. Um diesen Vorgang zu beschleunigen, sollte ein Konzept entwickelt werden, wie sich diese und andere Baustellen ins Stadtbild integrieren lassen und wo Synergieeffekte mit bestehenden Baustellen greifen könnten. Auch eine Bewerbung zum Weltkulturerbe, halte ich an dieser Stelle nicht für ausgeschlossen. Straßennamen sollten nach Meinung meiner Fraktion immer Bezug zu ihrer Straße haben. Die Kriegsstraße hat zwar auf- grund des Durchziehens von Streitkräften im frühen 19. Jahrhundert einen historischen Bezug, dieser ist allerdings inzwischen völlig veraltet und muss nun antiquiert werden. Heute scheint die Straße für Unwissende nur noch eine Würdigung des Krieges zu sein. - 2 - Die Partei fordert nun endlich ein Ende und setzt ein Zeichen. Der Krieg ist längst zu Ende. Nachkriegsstraße, das wäre passend, und vor allem auch passend zur Zerstö- rungsspracht der Kriegsstraßen- beziehungsweise der Nachkriegsstraßenbaustelle. Liebe Stadträtinnen und Stadträte, gehen Sie noch einmal in sich und fragen Sie sich, ob uns ein solches Projekt wirklich eine Milliarde Euro Wert ist und fragen Sie sich, wie hätten wir das Geld an anderer Stelle ausgeben können. Zum Beispiel für zehn neue Fußball- stadien für den KSC, oder einfach ein gigantisches. Fragen Sie sich, ob das Projekt mit jetzigem Abbruch nicht noch zu retten wäre und die letzten Millionen nicht anderweitig besser aufgehoben wären. Wir handeln hier in Verantwortung für eine ganze Großstadt und unsere Bürger brauchen keine U-Bahn, sie brauchen einen Baustellenfreizeitpark. Zum Schluss ist zu sagen, dass es mich freut, dass der bald anstehende Erweiterungsbau des Staatstheaters die Karlsruher Baustellenhochkultur an der Kriegsstraße auch die nächsten zehn Jahre weiterhin massiv fördern wird. Stadtrat Kalmbach (GfK): Was macht man mit so einem Antrag? Was macht man mit Comedy? Man kann natürlich sagen, da ist einfach nichts dran, das ist nur Quatsch. Man kann sagen, dass man genau hinschaut und versucht die Botschaft zu fühlen. Ich glaube es ist nicht einfach nur Quatsch, sondern es ist in der Tat etwas dran und wir haben darüber nachgedacht, haben uns über diesen Antrag ausgetauscht und da fiel uns dieser sehr vernünftige und kluge Ansatz auf, die Kriegsstraße umzubenennen. Es ist nicht der erste Versuch, den wir an der Stelle machen, es gab schon viele Versuche einen anderen Straßennamen zu finden, wir wollen ja keinen Anklang an den Krieg haben, auch wenn es historisch belegbar ist, aber bei der Bevölkerung der Anklang ganz schwach ist. Deswegen noch mal der Versuch, den Namen Kriegsstraße zunächst abzuschaffen. Dem Vorschlag der Verwaltung kann ich folgen, dass man das im Gremi- um bespricht und dann überlegt, welcher neue Name passend für unsere Stadt sein könnte, die über andere Dinge bekannt sein möchte, als über Krieg. Deswegen unser Vorschlag, im ersten Schritt zu beschließen, den Namen abzuschaffen und dann zu schauen, was könnte ein sinnvoller Name für unsere Kriegsstraße sein? Friedensstraße? Hoffnung, keinen Krieg mehr. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Ich will das nicht ganz unwidersprochen lassen, was der Herr Kalmbach gerade ausgeführt hat. Ich wohne selbst in der Kriegsstraße, das ist für einen GRÜNEN nicht so angenehm diese Adresse zu haben, aber ich glaube an den Karlsruher Weg. Früher wurden Straßen für den Krieg gebaut und ich will das als Mahnmal erhalten. Die Straße ist sehr alt, die hat zwei Weltkriege erlebt und ich denke, an der Stelle sollte man sie als Mahnmal erhalten, aber es viel erlebbarer machen. Wir sollten mit der Kommentierung, die wir sonst immer vornehmen bei diesen Sachen, auch hier fortschreiten, damit die Leute auf die Folgen des Krieges hingewiesen wer- den. Ceterum censeo Kombilösung esse frangendam. Der Vorsitzende: Gut, jetzt schauen wir mal, wie wir damit umgehen. Es gibt den An- trag der GfK das getrennt abzustimmen. Ich kann Sie nur davor warnen, heute zu be- schließen einen Namen zu ändern, weil ich glaube, Herr Kalmbach, es geht nicht nur darum, welcher andere Name dann geeignet ist, sondern man muss sich erst mal dar- über unterhalten, was es für ein Aufwand ist, für wie viele Haushalte, für Firmen und so weiter, und ich kann Ihnen an der Stelle nur dringend abraten, ausgerechnet mit einer der größten Straßen in Karlsruhe anzufangen. Da ist der Weg, Sie wissen es ja, es gibt - 3 - eine Broschüre zur Erinnerungskultur, und da ist das beschrieben, auf das Herr Konrad hingewiesen hat, dass wir damit bislang eigentlich anderes umgehen und ich könnte Ihnen wahrscheinlich mindestens zehn Straßennamen nennen, die würde ich lieber um- benennen, als dass ich mit der Kriegsstraße anfangen würde, weil es da um Persönlich- keiten geht, die aus meiner Sicht nicht unbedingt hier in der Stadt etwas zu suchen ha- ben. Wir haben hier einen anderen Weg eingeschlagen, und ich finde wir sollten nicht ausgerechnet bei der Kriegsstraße anfangen, zumal diese Kriegsstraße auch nicht nach einem bestimmten Krieg benannt ist, wo man sagen kann, der Krieg ist rum, also be- nenne ich sie wieder um, also da kommen wir in eine ganz merkwürdige Diskussion. Wie verfahren wir jetzt mit dem Antrag, Herr Braun? Hat er sich jetzt erledigt? Stadtrat Braun (KULT): Also wegen mir müssen beide Punkte des Antrages nicht ab- gestimmt werden, einfach weil ich darauf vertraue, dass die Verwaltung doch noch aus eigenen Stücken handeln wird. Der Vorsitzende: Ich bedanke mich damit für die zum Ausdruck gebrachte hohe Er- wartung an uns. Ich würde vorschlagen, dass wir das dann so belassen und wir sollten eher in einem Gremium kleinerer Art über Ihre Idee reden, Herr Kalmbach, aber Sie spü- ren meine kritische Grundeinstellung. Sie sind einverstanden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 21. Juli 2017