Erhalt des Bürgerzentrums Nordweststadt auf dem Walther-Rathenau-Platz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0373 Erhalt des Bürgerzentrums Nordweststadt auf dem Walther-Rathenau-Platz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2017 17 x 1. Die Verwaltung setzt die für den Herbst 2017 vorgesehene Umgestaltung des Walther- Rathenau-Platzes bis Ende 2018 aus und sichert bis dahin den Bestand des Bürgerzentrums Nordweststadt in seiner bisherigen Form als Container-Provisorium zu. 2. Auf der Grundlage des sich aktuell in der abschließenden Ausarbeitung befindlichen „Rahmen- plans Nordweststadt“ unterstützt die Verwaltung die Bürgergemeinschaft Nordweststadt und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils bei der Suche nach einer in der Mitte des Stadtteils gelegenen mittel- bis langfristige Alternative für das gegenwärtige Bürgerzentrum. Begründung: Das aus dem KA300-Stadtteilprojekt „Schaufenster Nordweststadt“ 2015 entstandene „Bürgerzent- rum Nordweststadt“ hat sich in den Jahren seines Bestehens an seinem Standort auf dem Walther- Rathenau-Platz als soziale Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils etabliert. Trotz der bisherigen Bemühungen von der Seite der städtischen Verwaltung als auch der Bürgerge- meinschaft Nordweststadt e.V. konnte bislang keine geeignete räumliche Alternative für das derzeiti- ge Bürgerzentrum und die dort verorteten Aktivitäten in zentraler Lage im Stadtteil gefunden werden. Die drohende Schließung des Bürgerzentrums in seiner bisherigen Form bzw. seine Verlagerung in die Peripherie des Stadtteils birgt die Gefahr, dass die in ehrenamtlicher Arbeit mühsam aufgebauten Strukturen und Aktivitäten im Stadtteil in ihrer weiteren Entwicklung gehemmt werden bzw. zum Erliegen kommen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0373 Verantwortlich: Dez. 2 Erhalt des Bürgerzentrums Nordweststadt auf dem Walther-Rathenau-Platz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2017 17 x Kurzfassung Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, die Duldung des am derzeitigen Standort nicht geneh- migungsfähigen Container-Provisoriums noch einmal zu verlängern und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung setzt die für den Herbst 2017 vorgesehene Umgestaltung des Walther-Rathenau-Platzes bis Ende 2018 aus und sichert bis dahin den Bestand des Bürgerzentrums Nordweststadt in seiner bisherigen Form als Container-Provisorium zu. Die Stadtverwaltung anerkennt ausdrücklich die im Bürgerzentrum Nordweststadt geleistete ehrenamtliche Arbeit und hat daher das Bürgerzentrum stets nach Kräften unterstützt (unter anderem auch bei der Akquise von Fördermitteln des Landes im Programm „Gemeinsam sind wir bunt“). Nachdem das „Schaufenster Nordwest“ im Jahr 2015 zunächst als Stadtteilprojekt des Stadtju- biläums gefördert wurde und seit März 2015 ohne Baugenehmigung betrieben wurde, be- schloss die Bürgergemeinschaft für den Weiterbetrieb über September 2015 hinaus einen Zu- schuss als Bürgerzentrum zu beantragen. Im Zusammenhang mit der Antragsvorbereitung hat die Verwaltung die Bürgergemeinschaft am 3. September 2015 darauf hingewiesen, dass für einen Weiterbetrieb eine Baugenehmigung einzuholen ist. Ab Dezember 2015 war die Bürger- gemeinschaft auf einen städtischen Zuschuss angewiesen, um die Container weiter finanzieren zu können. Da die Bürgergemeinschaft bis zu diesem Zeitpunkt keine Baugenehmigung bean- tragt hatte, hat der Hauptausschuss am 8. Dezember 2015 beschlossen, die Container „vorbe- haltlich der baurechtlichen Genehmigung“ als Bürgerzentrum mit monatlich 1.310 Euro zu be- zuschussen, um dadurch trotz der noch fehlenden Baugenehmigung eine Weiterführung zu ermöglichen. Im weiteren Verlauf wurde deutlich, dass die Container an diesem Standort bauordnungs- und bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig sind. Dies wurde zunächst der Bürgergemein- schaft mitgeteilt und am 16. März 2016 auf einer Bürgerversammlung auch öffentlich kommu- niziert. In der Folge hat der Hauptausschuss am 12. April 2016 beschlossen, dass der Zuschuss für die Fortführung des „Schaufenster Nordwest“ als Bürgerzentrum auch ohne baurechtliche Genehmigung der Container gezahlt wird, solange die Container dort geduldet werden. Zum damaligen Zeitpunkt ging man von einer Duldung bis Jahresende 2016 aus, weil anschließend die Umgestaltung des Walther-Rathenau-Platzes geplant war, welche wiederum in zeitlicher Abhängigkeit von der Fertigstellung des Kirchenneubaus der Petrus-Jakobus-Gemeinde steht. Aufgrund von Verzögerungen beim Kirchenneubau wurde die Duldungsfrist für die Container zunächst bis Februar 2017 und später bis Ende August 2017 verlängert. Diese erneute Ver- schiebung der Platzumgestaltung erfolgte nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf das sommerliche Kulturfest der Bürgergemeinschaft auf dem Walther-Rathenau-Platz. Ende August müssen somit die zunächst für sechs Monate vorgesehenen Container nach insgesamt zweieinhalb Jahren Standzeit vom Walter-Rathenau-Platz entfernt werden, damit dieser umgestaltet werden kann. Seit März 2016 haben sich Bürgergemeinschaft und Stadtverwaltung um Alternativen für ein Bürgerzentrum in der Nordweststadt bemüht. Aus Sicht der Verwaltung ist dabei die Anmie- tung eines leerstehenden Ladenlokals gegenüber einer Containerlösung zu bevorzugen. Aller- dings kam die geplante Anmietung eines Ladenlokals in der Landauer Straße durch die Bürger- gemeinschaft nicht zustande. Die Anmietung eines leerstehenden Ladenlokals am Heinrich- Köhler-Platz lehnt die Bürgergemeinschaft aufgrund der Lage ab. Die Verwaltung hat darüber hinaus geprüft, an welchen Standorten eine baurechtliche Genehmigung von Containern vor- stellbar wäre und einen Standort in der verlängerten Wilhelm-Hausenstein-Allee / Ecke Maden- burgweg in die engere Wahl genommen. Dieser Standort wird jedoch von der Bürgergemein- schaft abgelehnt. Eine weitere Duldung der Container würde jedoch nicht nur die Verschiebung der fest einge- planten Umgestaltung des Platzes erfordern, sondern aufgrund des baurechtlich nicht geneh- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 migungsfähigen Standorts auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Hinzu kommt, dass Container bei einer unbefristeten Standzeit die Vorgaben der Energieeinsparver- ordnung (EnEV) erfüllen müssten. Ein Dauerprovisorium kann nicht genehmigt werden. Dies wurde der Bürgergemeinschaft bereits mehrfach deutlich gemacht, zuletzt in einem Gespräch mit Erstem Bürgermeister Wolfram Jäger und verschiedenen städtischen Fachdienststellen am 17. März 2017 und in einem Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters vom 3. Mai 2017. Zwischenzeitlich hat sich darüber hinaus eine Anwohnerin schriftlich über die Verschiebung der Platzsanierung und über die Verlängerung der Duldung beschwert und wegen Lärmbelästigung um sofortige Beendigung der Duldung gebeten. Aus den genannten Gründen sieht die Stadtverwaltung keine Möglichkeit einer erneuten Dul- dungsverlängerung. 2. Auf der Grundlage des sich aktuell in der abschließenden Ausarbeitung befindlichen „Rahmenplans Nordweststadt“ unterstützt die Verwaltung die Bürgergemeinschaft Nordweststadt und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils bei der Suche nach einer in der Mitte des Stadtteils gelegenen mittel- bis langfristigen Alter- native für das gegenwärtige Bürgerzentrum. Die Rahmenplanung entwirft mittel- bis langfristige Maßnahmen. Es ist grundsätzlich denkbar, Räume für bürgerschaftliche Aktivitäten mit einer Überplanung der derzeit durch die Werner- von-Siemens-Schule genutzten Fläche am Anebosweg zu realisieren, beispielsweise im Erdge- schoss einer möglicherweise neu zu errichtenden Altenhilfe- oder sonstigen Gemeinbedarfsein- richtung. Diese Überlegung ist im weiteren Planungsverlauf zu konkretisieren. Da die Fläche jedoch erst nach Verlagerung der schulischen Aktivitäten an den Hauptstandort der Werner-von-Siemens-Schule an der Kurt-Schumacher-Straße frei wird, was dort entspre- chende Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen erfordert, ist von einem planerischen und politi- schen Vorlauf für den Neubau einer Gemeinbedarfseinrichtung von mindestens fünf bis acht Jahren auszugehen. Ob und wann sich ein solcher Neubau realisieren lässt, ist daher zum jetzi- gen Zeitpunkt nicht absehbar. Die erforderlichen Zeiträume wären jedoch mit einem Container- Provisorium keinesfalls zu überbrücken.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 27. Juni 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 17 der Tagesordnung: Erhalt des Bürgerzentrums Nordweststadt auf dem Walther-Rathenau-Platz Antrag: SPD Vorlage: 2017/0373 dazu: Erhalt eines Bürgerzentrums Nordweststadt auf dem Walther-Rathenau-Platz oder in dessen Nähe im Zentrum des Stadtteils Interfraktioneller Ergänzungsantrag: GRÜNE, KULT Vorlage: 2017/0409 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf: Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Mit unserem Antrag zum Erhalt der Bürgerzentrums Nordweststadt an seinem jetzigen Standort auf dem Walther-Rathenau-Platz greifen wir ein Thema auf, welches die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils sehr bewegt, was sich zuletzt am letzten Wochenende geäußert hat, im Zusammenhang mit dem Stadt- teilkulturfest oder Stadtteilfest Kultur Nord-West. Es gab eine umfangreiche Unter- schriftaktion, die das Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils verdeutlicht, diesen Standort beziehungsweise dieses Bürgerzentrum zu erhalten. Es geht uns nicht darum, Recht zu beugen oder ein Lex Nordweststadt zu schaffen, sondern es geht uns darum, Handlungsräume auszuloten und das mühevoll aufgebaute Engagement im Stadtteil zu stärken und nicht mit einem Aus und basta vom Tisch zu wischen. Die bau- und planerischen Schwächen des jetzigen, ursprünglich aus dem Stadtgeburtstag 2015 hervorgegangenen, Provisoriums sind uns durchaus bewusst, doch wir sind davon über- zeugt, dass es hier einen Lösungsansatz geben sollte. Das Bürgerzentrum funktioniert, das haben die Bürgerinnen und Bürger der Nordweststadt verschiedentlich unter Beweis gestellt. Ein Bürgerzentrum gehört in die Mitte eines Stadtteils und nicht in die Periphe- rie, die im Zusammenhang mit den diskutierten Alternativen angeboten wurden. Das Bürgerzentrum wird nur in der Mitte der Nordweststadt funktionieren, schließlich ge- - 2 - hört auch ein Rathaus in die Mitte einer Stadt und auch nicht in die Peripherie. Mit ei- nem nein zu einem Bürgerzentrum in der Nordweststadt würden wir letztendlich Maß- nahmen konterkarieren, die wir im Haus selbst verabschiedet haben. Wir haben uns über Fraktionsgrenzen hinweg für eine Stärkung der Bürgerzentren ausgesprochen, und hier haben wir ein Beispiel eines Bürgerzentrums, das, wie schon gesagt, funktioniert. Andere Stadtteile werden nachziehen, es wird zeitnah einen Antrag aus Knielingen ge- ben. Aus anderen Gründen hat beispielsweise Grünwinkel seinen Antrag zurückgezo- gen beziehungsweise nicht gestellt. Hier stellt sich auch die Frage, inwieweit die von uns aufgelegten Kriterien sinnvoll sind. Aus unserer Wahrnehmung heraus sollten wir Kriterien auch mal auf den Prüfstand stellen. Ziel des Antrages ist es, für die Nordweststadt Zeit zu schaffen. Es wird sich mittel- oder auch kurzfristig einiges im Stadtteil ändern. Der Kirchenneubau am Walther-Rathenau- Platz wird fertiggestellt. Hier werden neue Räume entstehen und möglicherweise wird es im Zusammenhang mit der Rahmenplanung mittel- bis langfristig eine andere Lösung geben. Wir wünschen uns einen erneuten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Nordweststadt, mit dem Bürgerverein und der Verwaltung in dem die Möglichkeiten und Chancen der Rahmenplanung ausgelotet werden. Die strukturellen Probleme in der Nordweststadt, was die räumliche Situation angeht, resultiert aus Fehlern der Vergan- genheit. Mit einem Aussetzen der angedachten Umgestaltung des Walther-Rathenau- Platzes und einer Verlängerung der Duldung bis Ende 2018, würden wir Zeit gewinnen. Wenn man in einen vernünftigen Dialog miteinander tritt, sind wir davon überzeugt, dass es hier auch eine mittelfristige Lösung an einem alternativen Standort geben wird beziehungsweise es besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit das Bebauungsrecht auf dem Walther-Rathenau-Platz zu ändern, im Zusammenhang mit dem letzten Bebau- ungsplanverfahren wurde dies auch von Verwaltungsseite explizit in Aussicht gestellt. In diesem Sinne wünschen wir eine Abstimmung über unseren Antrag und hoffen auf eine möglichst breite Zustimmung. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Wer am vergangenen Wochenende bei dem Kulturfest auf dem Walther-Rathenau-Platz war, das Kollege Dr. Fechler auch schon angesprochen hat, konnte sich von dem enormen bürgerschaftlichen ehrenamtlichen Engagement der Bürgergemeinschaft dort überzeugen, konnte sich ein Bild machen. Herr Bürgermeister Lenz hat, in Ihrer Vertretung Herr Oberbürgermeister, dieses Fest eröffnet, und es war die Stadtpolitik mit mehreren Stadträten gut vertreten. Genau diesem Engagement der Bürgergemeinschaft ist es zu verdanken, dass aus einem Projekt des Stadtgeburtstages, aus einem Schaufenster Nordweststadt sich mittlerweile ein Bürgerzentrum entwickelt hat. Wir fordern hier manchmal in diesem Haus, das haben wir am Stadtgeburtstag oft gemacht, dass Projekte nachhaltig sein sollen. Hier haben wir ein Musterbeispiel dafür, die Stadt hat Geld gegeben, und das war nicht mit dem Stadtgeburtstag zu Ende, son- dern es hat sich tatsächlich etwas daraus entwickelt. All das verdient Respekt, verdient Anerkennung und verdient auch die Unterstützung des Gemeinderates. Aber jetzt ha- ben wir ein doppeltes Problem, der Container ist als Bauwerk schlicht und einfach nicht dauerhaft genehmigungsfähig, und das augenblickliche Recht gibt nicht her, dass der Container an diesem Ort bleibt. Darüber können wir nicht einfach hinwegsehen. Nie- mand will ein Ende dieses Bürgerzentrums, wir alle wollen dass das Bürgerzentrum wei- tergeführt wird, da sind wir uns einig, nur sind wir uns uneinig, das sage ich zum SPD- Antrag, wie wir dieses Ziel erreichen. Im Übrigen ist dieses doppelte Problem, auf das - 3 - ich vorhin hingewiesen habe, dass es kein dauerhaftes Bauwerk sein kann und dass es nicht an diesem Platz sein kann, seit 2015 spätestens 2016 allen Akteuren im Stadtteil bekannt. Deswegen halten wir, auch wenn wir uns im Ziel einig sind, den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicht für zielführend. Sie haben gesagt, Herr Dr. Fechler, dass wir Zeit gewinnen wollen. Wir haben die ganz große Befürchtung, dass wir schlicht und einfach in einem Jahr keinen Zentimeter weiter sind, mit dieser Frage. Was soll in diesem Jahr passieren? Wir werden in einem Jahr, das prognostiziere ich, am selben Punkt sein wie heute. Die Stadtverwaltung hat, wenn man etwas zurückblickt, mehrere alternative Standorte für den Container vorgeschlagen, und diese wurden ab- gelehnt. Die Anmietung eines Ladenlokals in der Landauer Straße ist leider gescheitert, das wäre eine ideale Lösung gewesen. Abgelehnt wurde auch die Anmietung eines La- denlokals am Köhlerplatz, (Zuruf Stadtrat Dr. Fechler) an der Peripherie soufflieren Sie richtig, oder rufen Sie dazwischen, Herr Dr. Fechler. Richtig, nur unsere Auffassung ist, dass wenn wir eine Lösung haben wollen, dass alle Beteiligten sich im wahrsten Sinne des Wortes, etwas bewegen müssen. Noch einmal, seit 2015 ist bekannt, dass das ein Provisorium ist, dass dieser Container gar nicht ste- hen bleiben kann und insofern appellieren wir hier an dieser Stelle, dass der Bürgerver- ein etwas bewegt und entweder einer vorübergehenden Aufstellung des Containers an einem anderen Ort zustimmt oder dass man vorübergehend, etwas anmietet, das leer steht im Stadtteil. Die Stadtverwaltung hat auf dem Ergänzungsantrag, der für uns in die richtige Richtung zielt, zugesagt, dass Sie da unterstützend tätig wird. Dafür sind wir sehr dankbar und wir sind sehr zuversichtlich, dass in mittlerer Frist, aber nicht in einem Jahr, sondern in einem längeren Zeitraum, eine dauerhafte, gute Lösung gefunden werden kann. Es ist angesprochen worden, das wir diesen Rahmenplan entwickelt, es ist bei den Schulen einiges in Bewegung, bei den katholischen und evangelischen Gemeinden in der Nord- weststadt ist etwas in Bewegung, also wir sind zuversichtlich, dass in mittlerer Frist eine Lösung gefunden wird für einen dauerhaften Standort, und bis dahin appellieren wir an den Bürgerverein, sich im wahrsten Sinne des Wortes etwas zu bewegen. Man muss manchmal Kompromisse machen, nur jetzt zu sagen, wir verschieben die Platzgestal- tung, das führt glaube ich nicht weiter, und wir alle kennen auch den Anlass für die Platzgestaltung, nämlich den Neubau des evangelischen Gemeindezentrum. Wir haben auch der evangelischen Kirchengemeinde gesagt, wenn die Kirche fertig ist, das Ge- meindezentrum und die Wohnhäuser die dort entstehen, dann gehen wir endlich die- sen Walther-Rathenau-Platz an, das ist im Übrigen ein ganz langer Wunsch im Stadtteil. Im Ziel sind wir uns einig, aber nicht in dem Weg wie wir es erreichen, insofern werden wir, die CDU-Fraktion, dem SPD-Antrag nicht zustimmen. Stadtrat Haug (KULT): Ich freue mich heute, auch im Namen den GRÜNEN sprechen zu dürfen. Ziel unseres gemeinsamen Antrags ist es sicherzustellen, dass das Bürger- zentrum im Zentrum der Nordweststadt durchgängig betrieben werden kann, bis eine dauerhafte Lösung im Zuge der Umsetzung des Rahmenplanes möglich ist. Wir bedan- ken uns dabei für die ausführliche Antwort der Verwaltung und die darin zum Ausdruck kommende ausdrückliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der Bürger- - 4 - gemeinschaft der Nordweststadt. Im Rahmenplan wird darauf hingewiesen, dass die im wesentlichen aus sieben Siedlungen bestehende Nordweststadt ein Stadtteil ohne ech- tes Zentrum ist, folgerichtig wünschen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Beteiligungsprozesses eine attraktive Mitte in dem Bereich Anebosweg, Landauer Straße und Walther-Rathenau-Platz. Hier ist auch das Bürgerzentrum aus unserer Sicht dauer- haft zu verorten. Mit dem Schaufenster Nordwest das 2015 im Rahmen des Stadtjubilä- ums eingerichtet wurde, ist Bewegung in die Sache gekommen, eine Entwicklung wur- de angestoßen, zahlreiche bürgerschaftliche Gruppen haben die Möglichkeit ergriffen dort Aktivitäten durchzuführen, das Leben im Stadtteil wurde deutlich bereichert und ehrenamtliches Engagement wurde gestärkt. Als Leitplanken für die, zugegeben nicht einfache Lösung der formalen Fragen, sind uns zwei Punkte wichtig. Das Bürgerzentrum soll durchgängig ohne Unterbrechung betrieben werden und das an einem Standort im Zentrum der Nordweststadt. Warum ohne Unterbrechung? Jetzt be- steht ein Interesse an dem Bürgerzentrum, es wird angenommen, ein Stadtteilleben findet statt, die ursprünglich sieben Siedlungen wachsen zusammen, es entsteht so et- was wie ein Zentrum. Das so eben stattgefundene Kulturfest Nordwest bestätigt nach- drücklich das große ehrenamtliche Engagement im Stadtteil. Das bisher Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Warum muss es unbedingt der Walther-Rathenau-Platz sein? Weil hier die Menschen aus den unterschiedlichen Gründen hinkommen. Hier an diesem Standort treten verschiedene Synergie-Effekte auf, zum Beispiel der Wochen- markt. Nach unseren Informationen sehen die Marktbeschicker das Bürgerzentrum an dem Standort positiv, der Markt hilft dem Bürgerzentrum und dieses hilft mit, den Markt dauerhaft attraktiv zu halten. Auch die Kirchengemeinde Petrus-Jakobus, so wurde mir gesagt, begrüßt das Bürgerzentrum auf diesem Platz. So ist also noch vor der Umsetzung des Rahmenplanes, im Grunde durch das Bürgerzentrum, so etwas wie eine neue Mitte geschaffen und wird mit Leben gefüllt. Ein funktionierendes Bürgerzentrum stärkt die neue Mitte dauerhaft und schafft Identifikation mit dem Stadtteil. Bürger- schaftliches Engagement, wir haben das alle gesagt, ist im Interesse der Stadt. Dies zu fördern bedarf einer Plattform, von der aus die Bürgergemeinschaft agieren kann, von der aus sich Stadtteilleben ausbreiten kann. Wir bitten deshalb die Stadtverwaltung, ein weiteres Gespräch mit der Bürgergemein- schaft zu führen und die Bürgergemeinschaft fachkundig zu unterstützen, gemeinsam nach möglichen Lösungen zu suchen. Die Bürgergemeinschaft hat Pläne für den Bau eines Bürgerzentrums, samt Finanzierungsmodell erstellt. Es besteht eine große Bereit- schaft der Bürgergemeinschaft zum Gespräch und zum Engagement finanziell durch Eigenarbeit. Ziel muss es sein, das Bürgerzentrum dauerhaft, bis zu einer endgültigen Lösung im Zuge des Rahmenplanes im Zentrum der Nordweststadt, zu etablieren. Stadtrat Hock (FDP): Bei diesem Punkt ist man etwas zerrissen, man sieht das Enga- gement der Bürgergesellschaft und der Bitte, zentral einen Platz zu haben. Das sehen wir alles, und man hat jetzt das Problem, dass die Bürgergemeinschaft die Vorschläge, die gekommen sind, nicht für akzeptabel hält. Herr Oberbürgermeister, ist es nicht möglich, dass man die Protangonisten noch einmal an einen runden Tisch zusammen- bringt, um vielleicht mit der Stadtverwaltung und unserer Unterstützung jetzt wirklich in dieser Stadt diese Möglichkeit für die Nordweststadt in irgendeiner Art und Weise ver- sucht noch zu retten, weil wir uns wirklich schwertun. Meine Fraktion sieht es, und es - 5 - ist schwierig, weil jetzt abgelehnt wurde. Das passt nicht und dieses passt nicht, aber es muss doch möglich sein, dass wir der Bürgergesellschaft in dieser Stadt eine Räumlich- keit zur Verfügung stellen und mit Unterstützung da ran geht. Deshalb Herr Oberbür- germeister, bitte wenn es möglich ist, machen Sie nachher bitte noch einmal einen Vor- schlag zur Güte. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Ich möchte die guten Gründe, die schon genannt worden sind, nicht noch mal wiederholen, es haben jetzt nahezu alle Stadtratskollegen gespro- chen, die sich am Samstag auch auf dem Platz eingefunden haben, und im wesentli- chen geht es mir auch um das, was Kollege Hock jetzt zum Schluss noch angeregt hat. Es ist tatsächlich so, und das haben wir jetzt alle bei mehreren Terminen in der Nord- weststadt schon wahrgenommen, dass die Bürgergemeinschaft und auch die Bürger der Nordweststadt diesen Walther-Rathenau-Platz als die Mitte dieses Stadtteils empfin- den und dass ein Bürgerzentrum eigentlich auch nur dort oder im nahen Umkreis sein kann. Das ist so etwas wie die kommunikative Mitte des Stadtteiles tatsächlich gewor- den. Das haben wir alle so wahrgenommen. Ich denke auch, wie Kollege Hock gesagt hat, wir müssen darauf achten, dass ein Dia- log stattfindet. Auch wenn wir das nicht ganz so wahrnehmen wollen, Tatsache ist, dass ein Teil der hochengagierten Menschen dort die Antworten der Verwaltung als relativ hart empfindet, und es ist völlig egal ob das von beiden Seiten richtig oder falsch gesehen wird, aber wenn bei diesem hohem Maß an Engagement dieses Gefühl auf- kommt, wir machen hier ganz viel, wir sind aus diesem Stadtgeburtstag gekommen, wir wurden animiert, wir haben das in die Hand genommen und haben tatsächlich etwas entsprechend umgesetzt, und es kommt dann ganz langsam das Gefühl auf, wir wer- den ausgebremst, dann müssen wir auf jeden Fall gegen dieses aufkommende Gefühl arbeiten. Insofern wäre für mich und unsere Fraktion, nach all dem was schon gesagt wurde und was ich völlig unterstütze, der wesentliche Punkt, an die Verwaltung zu appellieren, in diesen Dialog zu gehen und die Bürgergemeinschaft zu unterstützen. Sie haben das in der Antwort auf unserem Ergänzungsantrag auch geschrieben. Ich würde einfach da- rum bitten, diesen kurzen Passus „im Rahmen der Möglichkeiten“, wie die Stadtverwal- tung geantwortet hat, auch nach Möglichkeit diesen Rahmen soweit wie möglich zu spannen, dass einfach auch klar ist, die engagierten Leute dort fühlen sich wahrge- nommen, mitgenommen. Dass sie in einer gewissen Art und Weise auf einen Platz, auf ein Gebäude, einen Raum im Dunstkreis dieses Walther-Rathenau-Platzes beharren, ist nachvollziehbar, wenn man eben gesehen hat, wie zum Beispiel am Samstag, was dort tatsächlich an bürgerschaftlichem Engagement geschaffen wurde und wie das ange- nommen wird. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch für uns von der AfD hat bürgerschaftliches Enga- gement einen sehr hohen Stellenwert. Wenn es sich wie hier, an diesem Walther- Rathenau-Platz, mehr oder weniger von alleine so stark entwickelt, darf man es auf kei- nen Fall bremsen. Wir müssen froh sein, um jede Art von bürgerschaftlichen Engage- ment, was sich auf diese Art und Weise entwickelt. Es gibt ja genügend Beispiele für bürgerschaftliches Engagement, welches in unserer Stadt leider eingeschlafen ist. Des- wegen würden wir als AfD sowohl den SPD-Antrag als auch den Ergänzungsantrag un- - 6 - terstützen. Ein kleines Wort am Rande, ich finde es sehr schön, dass auch die GRÜNEN die Nichteinhaltung der Energieeinsparverordnung als formales Argument einstufen. Das würden wir als AfD ganz genauso sehen. Wir können es voll verstehen, dass die Bürger sich an der Stelle etwas veräppelt fühlen. Wenn man sich schon engagiert und versucht, die Gegebenheiten so zu nutzten, dass dieses Engagement nicht abstirbt, sondern sich weiterentwickelt, dann sollte man nicht mit solchen formalen Argumenten abgespeist werden. Deswegen ist auch aus unserer Sicht alles zu tun, um an dieser Stel- le ein ununterbrochenes bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen. Stadtrat Schmitt (pl): Ich spreche auch im Namen der Freien Wählen, das Bürgerzent- rum Nordwest ist bis jetzt eine Erfolgsstory. Denn nun besteht die Gefahr, dass diese Erfolgsstory abrupt beendet wird. Warum? Zum einen, weil man einen Platz, der seit mehr als dreißig Jahren asphaltiert ist, nun mit Pflastersteinen belegen möchte. Zum anderen, weil es für die Container die seit 2015 als Bürgerzentrum genutzt werden, kein Baurecht gibt. Als die Container 2015 aufgestellt wurden, ging für die Mitglieder der Bürgergemeinschaft Nordweststadt ein langgehegter Traum in Erfüllung. Der Traum von einer zentralen Begegnungsstätte, für die Bürger dieses Stadtteils. Bis dahin hat sich der Vorstand des Bürgersvereins in einem beengtem Büroraum des Hauses Betlehem getroffen, das Café dieses Seniorenheims konnte nur zwei- oder dreimal pro Jahr für kleinere Veranstaltungen der Bürgergemeinschaft genutzt werden. Die Container dage- gen sind geräumig, zentral gelegen, beim Gang auf den Wochenmarkt laufen die Be- wohner des Stadtteils direkt an ihm vorbei. Das heißt, sie sehen ihn, wissen wo er ist und können sich ein Bild davon machen, was das Bürgerzentrum Nordweststadt ist. Vor allen Dingen können Sie sich beim Wochenmarkt mit den Vorstandsmitgliedern der Bürgergemeinschaft unterhalten, die hier oft für ihr Projekt geworben haben. Dadurch entstehen erste Kontakte, und das erleichtert und motiviert zur Teilnahme an Veranstal- tungen, die im Bürgerzentrum stattfinden. In und auf dem Platz vor dem Container können auch größere Veranstaltungen abgehalten werden. Die von der Stadt vorge- schlagenen Alternativen bieten all diese Möglichkeiten nicht. Den Aufbau dieses Bürgerzentrums habe ich in den letzten beiden Jahren mit Interesse verfolgt und habe gesehen, dass die Vorstandsmitglieder und engagierte Helfer der Bürgerschaft sehr viel Zeit investiert haben, um den leeren Container mit Leben zu fül- len. Inzwischen gibt es dort eine Menge regelmäßig stattfindender Veranstaltungen für alle Altersgruppen, die auch regelmäßig gut besucht sind. Für viele Ältere und vor allem alleinstehende Menschen ist dieser Container die einzige Möglichkeit, sich mit anderen Menschen auszutauschen. Kindern und Jugendlichen werden kreative Möglichkeiten der Freizeitgestaltung geboten. All das ist auf der Stelle tot, wenn dieser Container jetzt abgebaut wird. Die Besucher dieser Veranstaltungen, und vor allem die Kinder wären sehr enttäuscht, sie würden das gar nicht verstehen. Vor allem wenn wir ihnen die Gründe dafür nennen, die alles andere als bürgerfreundlich sind. Die Idee den Asphalt- platz attraktiver zu gestalten, resultiert aus einer Zeit, in der man auf der Suche nach einer gemeinsamen zentralen Mitte war, wo sich die Menschen der Nordweststadt tref- fen können. Nun hat sich herausgestellt, dass diese Container diese Funktion hervorra- gend erfüllen. Wären sie weg und wäre der Platz gepflastert, dann wäre dieser Platz, außer an den Marktagen wieder genauso tot wie vorher. Auch die kausale Verbindung der Neugestaltung des Platzes mit dem Bau der Jakobus-Kirche ist kaum zu verstehen. Da die neue Kirche nun mehrere Kirchengemeinden abdeckt, werden die Kirchenbesu- - 7 - cher weitere Strecken zurücklegen müssen. Das heißt, es kommen mehr Menschen mit dem Auto, die dann einen Parkplatz suchen. Der einzige Parkplatz, den es dort gibt, ist der Rathenau-Platz, und jemand, der einen Parkplatz sucht, dem ist es egal, ob er as- phaltiert oder gepflastert ist. Bleibt noch das fehlende Baurecht für den Container. In der Stellungnahme der Verwaltung ist hier nur zu lesen, dass die Container an diesem Standort bauordnungs- und planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig sind. Konkrete Gründe werden nicht genannt, außer dass Container bei einer unbefristeten Standzeit die Vorgaben der Energiesparverordnung erfüllen müssten. Glaubt die Verwaltung wirk- lich, dass das ausreicht, um die Bürger der Nordweststadt davon zu überzeugen, auf ihr Bürgerzentrum zu verzichten, und das möglicherweise für Jahre? Der für mich entscheidende Satz steht in der Stellungnahme der Verwaltung zum Er- gänzungsantrag der KULT-Fraktion. Zitat: „Nach Prüfung der verschiedenen Optionen, kann die Stadtverwaltung derzeit kurzfristig keine Lösung anbieten, die aus Sicht der Bürgergemeinschaft Nordweststadt akzeptabel ist.“ Zitat Ende. Solange das so ist und keine andere Alternative besteht, muss die Standzeit der Container noch einmal verlän- gert werden. Die Bepflasterung des Platzes hat für die Bürgergemeinschaft ganz sicher nicht mehr die oberste Priorität. Oberste Priorität hat die kontinuierliche Weiterführung des Bürgerzentrums. Unsere Aufgabe als Bürgervertreter im Gemeinderat ist es, hierfür eine pragmatische Lösung zu finden. Ich appelliere an die Verwaltung, an das Bauord- nungsamt und das Gartenbauamt, sich aktiv und wohlwollend an der Suche nach dieser pragmatischen Lösung zu beteiligen. Bürgermeister Obert: Die Verwaltung sieht das Engagement der Bürgergesellschaft positiv, das brauche ich nicht mehr extra zu betonen, das haben wir mehrfach gesagt. Herr Stadtrat Schmitt, Ihre Wortmeldung zeigt mir auf, dass nicht ganz verstanden wur- de, wo unser eigentliches Problem ist. Es hat mit der Umgestaltung des Platzes nur mit- telbar zu tun, weil selbst, wenn wir uns dafür entscheiden würden den Platz nicht um- zugestalten beziehungsweise dies auch gar nicht beabsichtigt hätten, ändert es nichts daran, dass das Verbleiben des Containers rechtswidrig ist. Wir haben das immer wie- der verlängert, - es wurde im Übrigen auch immer der Bürgergesellschaf gesagt, das es ein Provisorium ist – und es bis Ende 2016 verlängert, weil wir dachten, dass wir dann mit der Gestaltung beginnen, aber solange der Platz nicht umgestaltet wird, können wir es zwar dulden, rechtswidrig war es trotzdem. Danach haben wir es verlängert auf den Februar 2017, weil wir gedacht haben, dass wir da anfangen. Dann haben wir festge- stellt, dass wir noch nicht anfangen und dass wir es noch ein halbes Jahr bis August 2017 dulden. Wir haben inzwischen auch von einer Anwohnerin, die aber im Namen mehrerer An- wohner spricht, bereits die Aufforderung, die Duldung nicht mehr bis August zu verlän- gern, das hat auch etwas mit der Lärmentwicklung dort zu tun. Ich habe ihr dann ge- schrieben, dass es nur drei Monate sind. Sie hat auch schon angedroht, anwaltliche Hil- fe in Anspruch zu nehmen. Ich nehme mal an, bis August wird da jetzt nicht viel passie- ren. Das heißt, wenn Sie uns jetzt auffordern, den Container stehen zu lassen, mal ab- gesehen davon, dass es die untere Verwaltungsbehörde ist, die das zu entscheiden hat, würden Sie uns zu rechtswidrigem Verhalten auffordern. Es hätte im Übrigen die Kon- sequenz, dass wir dann wahrscheinlich nachbarschaftliche Klagen bekommen würden oder die Leute sich an unsere Recht- und Aufsichtsbehörde wenden, das Regierungs- - 8 - präsidium und wir dann gesagt bekommen, dass wir das nicht dulden dürfen und eine Beseitigungsverfügung machen müssen. Das ist unser Problem. Das hat grundsätzlich nichts mit der Platzgestaltung zu tun, obwohl es auch Bürgerinnen und Bürger in der Nordweststadt gibt, die fragen, wann endlich der Platz umgestaltet wird - das mag nicht die Mehrheit sein, das gibt es auch, aber das ist nicht unser Hauptgrund. Unser Hauptgrund ist die Baurechtswidrigkeit dieser Duldung. Wir dürfen einfach nicht mehr länger dulden. So und der zweite Teil der jetzt im interfraktionellen Antrag als Antwort der Verwaltung steht, wo wir schreiben, dass wir noch nichts gefunden haben, das hat jetzt wieder da- mit zu tun, das es in der Tat in diesem Bereich um den es geht, vielleicht auch noch un- ter Einbeziehung der Umgebung, nichts gefunden werden konnte, weder ein leerste- hendes Ladenlokal, was ein Idealfall wäre, noch ein Standort, der geeignet wäre. Das ist das Dilemma in dem wir uns und die Stadtverwaltung sich befinden. Jetzt mögen Sie die Aussage, eine Duldung ist aus rechtlichen Gründen nicht mehr länger möglich, als hart empfinden, aber es ist leider die Situation, die sich uns darstellt, und wir dürfen gar nicht. Manchmal sagt man, wo kein Kläger - da kann man vielleicht noch, aber wir ha- ben Anwohner, die sich an uns gewandt haben und der Duldung bereits widersprochen haben. Der Vorsitzende: Mich enttäuscht diese Diskussion an zweierlei Punkten. Ich möchte ganz ausdrücklich sagen, dass mich das brutal ärgert, wie zum Teil in Ihren Beiträgen die Arbeit der Stadtverwaltung hier dargestellt wird. Das es dort überhaupt den Contai- ner gibt, hat etwas damit zu tun, dass auch Sie beim Stadtgeburtstag beschlossen ha- ben, die Stadtteile ganz intensiv mit Geld und Unterstützung zu beteiligen, sonst würde er da heute gar nicht stehen. Dass es überhaupt Geld für Bürgerzentren gibt, war ein Vorschlag der Verwaltung, dem Sie sich alle angeschlossen haben. Es gibt aber Regeln für diese Bürgerzentren, und die haben damit etwas zu tun, dass das Engagement aus dem Stadtteil kommen muss. Das ist in diesem Fall der Fall, von daher spricht auch gar nichts dagegen, Herr Dr. Fechler, wenn Sie sagen, wer keinen Bürgersinn für die Nord- weststadt will, der soll das nicht weiterführen, darum geht es hier doch überhaupt nicht. Die Stadtverwaltung hat von Anfang bis Ende die Bürgergesellschaft massiv unterstützt. Wir haben auch akzeptiert, dass man das jetzt über das Stadtgeburtstagsjahr hinaus verlängert, und wir reden seit zwei Jahren davon, dass es ein eigentlich rechtswidriges Provisorium ist. Wir haben uns alle echt auf die Hacken gestellt, um Alternativen zu su- chen und haben sie der Bürgergesellschaft wie Sauerbier angeboten. Der Stadtteil ist auch kompetent genug, falls uns in der Nähe irgendwo ein Ladenlokal durch die Lap- pen gegangen wäre, hätte man uns mit Sicherheit darauf hingewiesen. Was ich schon Briefe unterschrieben habe, in denen ich wiederum den Nordweststädtern erklärt habe, dass wir genau das alles tun, aber das die Lösungen, die wir bisher gefunden haben, alle wegen Dezentralität abgelehnt werden. Das wird auch nicht besser, wenn Sie mich jetzt versuchen, hier durch irgendeinen Beschluss zu zwingen einen Container zu dul- den, den ich an der Stelle nicht länger dulden kann. Das Problem ist, dass Sie jetzt im Grunde entscheiden müssen, ob Sie die Arbeit kontinuierlich fortsetzen wollen, dann muss es aber an einem anderen Standort sein, und der ist möglicherweise auch ein Stückchen weiter weg oder ob Sie die Arbeit jetzt nicht fortsetzen wollen und warten - 9 - wollen, bis dann in der Umgebung wirklich ein Bürgerzentrum dauerhaft etabliert wer- den kann, was ja unser aller Ziel ist. Es geht grundsätzlich überhaupt nicht darum, es an irgendeiner anderen Stelle in diesem Stadtteil zu machen, es ist völlig klar, und das weiß ich seit meinem Wahlkampf, da habe ich einen Termin da draußen gehabt und da wur- de mir erzählt, wir wollen, dass der Walther-Rathenau-Platz umgestaltet wird. Ich bin jetzt total erstaunt, dass es jetzt offensichtlich keiner mehr will. Dann müssen wir es auch nicht tun. Das Zweite war, dass wir damals schon diskutiert haben, wo wir in der Umgebung dauerhaft ein Bürgerzentrum gestalten können, und das ist nach wie vor die Linie der Stadt, nicht nur meine persönliche. Aber vorrübergehend finden wir jetzt kei- nen Platz, auch wenn das Bürgerzentrum so gut funktioniert, ich appelliere auch an die beiden Vertreter die da oben auf der Empore sitzen. Wenn das Bürgerzentrum so gut funktioniert, dann ist es vielleicht möglich, auch vor- rübergehend diese Aktivitäten etwa am Köhler-Platz oder anderswo umzusetzen. Für manchen aus der Nordweststadt ist das vielleicht sogar ein kürzerer Weg, für viele an- dere vielleicht ein längerer. Es ist ja überhaupt nicht unsere Absicht, dass wir das vom Walther-Rathenau-Platz dauerhaft wegbekommen wollen, sondern es ist offensichtlich nicht möglich, in der Nähe einen geeigneten Platz für einen Container oder eben ein Ladenlokal zu finden. Deswegen ärgern mich an der Stelle diese Unterstellungen. Sie wissen das alles und Herr Dr. Fechler, Sie wissen das genau. Ich bin auch sehr über- rascht von unseren doch meistens sehr ordnungsliebenden und sicherheitsliebende Par- teien, jetzt solche Vorschläge zu hören wie, der Oberbürgermeister soll es jetzt einfach noch mal länger dulden. Also, das ist, Kolleginnen und Kollegen, absurd und zwar mit der Begründung, da steckt soviel bürgerschaftliches Engagement drin. Ich kann doch nicht jeden Ferrarifahrer mit hundert km/h durch die Stadt fahren lassen, weil er sich den Ferrari aus dem Taschengeld mühsam zusammengesammelt hat und da unglaub- lich viel Gemeinschaftssinn dahinter steht. Das ist eine wirklich absurde Verkettung von Argumentationen, wo Sie mich wirklich in den Wahnsinn treiben. Ich hoffe es bleibt jetzt bei dieser einmaligen Geschichte, also das ist jetzt kein Verspre- chen, nicht dass Sie denken, Sie könnten das so hinbekommen. Ich muss Ihnen jetzt an dieser Stelle deutlich sagen, wir reagieren auf jeden Vorschlag einer Alternative, wir ha- ben selbst alles schon abgescannt, aber wenn die Bürgergemeinschaft weiter auf dem Stadtpunkt bleibt, dass es nur der Container sein darf oder eben nur eine Sache direkt am Rathenau-Platz, dann werden wir hier in eine Eskalation mit Ansage geraten, die seit zwei Jahren vorhersehbar ist und ich kann nur appellieren, dass Sie vielleicht noch mal miteinander reden. Wie können wir einen Standortnachteil, der nur vorrüberge- hend ist, vermeiden, sodass hier das bürgerschaftliche Engagement weiter wahrge- nommen und auch weiter ausgebaut wird? Da stehen wir jederzeit zur Verfügung. Nur in diesem Container, an diesem Standort können wir Ihnen hier keinerlei Unterstützung geben, egal was Sie hier an dieser Stelle beschließen. Ich müsste gegen einen solchen Beschluss Widerspruch einlegen, weil völlig klar ist, dass wir uns auf rechtswidrigen Raum bewegen. Stadtrat Marvi (SPD): Wir würden sehr gerne für ein bis zwei Minuten unterbrechen und dann kurz konsultieren und dann sagen wir, wie wir damit umgehen. - 10 - Der Vositzende: Dann können wir doch einfach sagen, wir verkürzen die Essenspause, versuchen mal bis um 19:00 Uhr fertig zu sein. (Zurufe: Das schaffen wir nicht!) - Ich habe gedacht, die hängen übereinander. Dann treffen wir uns um 19:20 Uhr wie- der, frustrieren das Catering nicht und Sie können sich alle miteinander schnell bespre- chen. (Unterbrechung der Sitzung von 18:56 Uhr bis 19:20 Uhr) Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich möchte zu diesem Tagesord- nungspunkt noch zwei Dinge loswerden. Den Vergleich mit dem Ferrari, nehme ich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Es sollte die Absurdität mancher Vergleiche zei- gen, es wurde aber zum Teil offensichtlich so aufgefasst, als wollte ich einen schnittigen Ferrari mit dem alten Container auf dem Rathenau-Platz vergleichen und hier ein biss- chen die Bürgergesellschaft durch den Kakao ziehen, das war nicht meine Absicht. Die zweite Information, ich habe gerade in der Pause erfahren, dass es seit gestern oder vorgestern Entwicklungen gibt, die möglicherweise das Aufstellen von Containern an anderer Stelle, aus anderen Gründen, erforderlich machen. Ich habe jetzt mit den bei- den Vertretern der Bürgergesellschaft gesprochen, dass das eine Distanz wäre, die durchaus noch akzeptabel ist und wenn wir ermöglichen könnten, dort einen dritten oder vielleicht auch diesen Container als dritten aufzustellen, das wissen wir rechtlich noch nicht so genau, dann wäre das etwas, worüber wir in Ruhe diskutieren sollten. Ganz entlang der Linie, dass wir uns als Verwaltung weiter bemühen, einen Alternativ- standort zu finden. Vielleicht können wir damit die etwas emotionale Diskussion heute einfach abschließen. Wir werden uns weiter bemühen, so wie ich es auch zugesagt ha- be. Vielleicht ergibt sich jetzt auch schnell noch eine Lösung, die dann akzeptabel für diesen Übergang ist. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Da wir vermeiden wollen, dass Sie in den Wahnsinn ge- trieben werden, und nach den Ausführungen vom Bürgermeister Obert, in dem noch mal der juristische Sachverhalt öffentlich dargestellt wurde, verzichten wir auf eine Ab- stimmung. Was wir uns wünschen, Sie haben den Vorschlag gemacht, dass es noch mal ein Gespräch gibt. Sie haben das Gespräch hier unmittelbar gesucht, und vielleicht ist ein alternativer Standort, konkret würde uns das Schulgelände am Anebosweg einfal- len, eine Alternative. Wichtig ist, dass das Gespräch gesucht wird, der Oberbürgermeis- ter nicht in den Wahnsinn getrieben wird, und dass kein Ferrari gekauft wird. Deshalb habe ich es auch mal etwas umständlich erklärt, Herr Kollege Pfannkuch, in diesem Sin- ne verzichten wir auf eine Abstimmung. Der Vorsitzende: Gut vielen Dank, dann können wir diesen Tagesordnungspunkt ab- schließen. - 11 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 24. Juli 2017