Miete oder Kauf von Schul- bzw. Kita-Containern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0372 Miete oder Kauf von Schul- bzw. Kita-Containern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2017 27 x 1. Die Verwaltung möge darlegen wie viele Schul/Kita-Container in den letzten Jahren ange- schafft bzw. angemietet wurden und wie lang die Nutzungszeiträume durchschnittlich wa- ren/sein werden. 2. Die Verwaltung stellt die Kosten für Miete und Kauf eines Containers p.a. gegenüber. 3. Die Verwaltung zeigt Gründe gegen einen bisherigen Kauf von Containern auf. Begründung: Bei akuten - teilweise auch vorrübergehenden - Platzbedarfen in Schulen als auch in Kindertages- stätten wird heute vermehrt zu praktischen Containerlösungen gegriffen. Fraglich ist, ob nicht die doch recht hohen Mietzahlungen mit zunehmender Mietzeit insgesamt den Kaufpreis oftmals um ein Vielfaches übersteigen und sich somit ein sofortiger Kauf rechnet. Möglicherweise können auch „gebrauchte“, ausgediente Container an anderer Stelle weiter verwen- det werden. unterzeichnet von: Parsa Marvi Irene Moser

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0372 Dez. 6 Miete oder Kauf von Schul- bzw. Kita-Containern Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.06.2017 27 x 1. Die Verwaltung möge darlegen, wie viele Schul-/Kita-Container in den letzten Jah- ren angeschafft bzw. angemietet wurden und wie lang die Nutzungszeiträume durch- schnittlich waren/sein werden. In den letzten Jahren wurden durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft für zwei Standorte Schulcontainer erworben und für neun Standorte Schul- bzw. Kita-Container ange- mietet. Der durchschnittliche Nutzungszeitraum liegt bei den erworbenen Containergebäuden bei mindestens fünf Jahren und bei den angemieteten Containern bei 42 Monaten. 2. Die Verwaltung stellt die Kosten für Miete und Kauf eines Containers p. a. gegen- über. Die Kosten für Miete und Kauf sind im jeweiligen Einzelfall vom Ergebnis der Ausschreibung abhängig. Eine allgemeingültige Aussage ist hier nicht möglich. Auf Grundlage der Angebotspreise wird mit Hilfe einer dynamischen Investitionsrechnung die im konkreten Fall wirtschaftlichste Beschaffungsalternative ermittelt. Grundlage für die Ver- gleichsberechnung zwischen Miete und Kauf sind vor allem die jeweiligen Kosten und die vor- gesehene Nutzungsdauer. 3. Die Verwaltung zeigt Gründe gegen einen bisherigen Kauf von Containern auf. Die bisherigen Berechnungen haben gezeigt, dass bei einer Nutzungszeit von unter fünf Jahren die Anmietung der Containergebäude die wirtschaftliche Lösung darstellt. Sofern bei einer längeren Nutzungsdauer aus wirtschaftlicher Sicht der Kauf zu präferieren wä- re, sind bei der Kaufentscheidung noch folgende Aspekte zu berücksichtigen:  Beim Kauf ist die Stadt vollumfänglich für das Gebäude verantwortlich ist (Bauunterhaltung, Versicherung etc.). Bei der Anmietung obliegen diese Verpflichtungen grundsätzlich dem Vermieter. Auf die Stadt als Mieter werden allenfalls die Durchführung von Schönheitsrepa- raturen und die Beseitigung von Bagatellschäden im Gebäudeinnern übertragen.  Des Weiteren ist die Stadt für den Abbau und Abtransport des Containergebäudes nach Be- endigung der Nutzungszeit verantwortlich. Sollte eine unmittelbare Anschlussnutzung des Containergebäudes nicht möglich sein, muss eine geeignete Fläche zur Zwischenlagerung bereitgestellt werden. In diesem Fall entstehen dann auch nochmals Transportkosten an den künftigen Einsatzort. Ergänzende Erläuterungen Seite 2  Die „gebrauchten, ausgedienten“ Container können meist nicht 1:1 an einen neuen Stand- ort umgesetzt werden. Im Regelfall ist eine Anpassung der Container an die neue Nutzung bzw. zumindest eine Überarbeitung der Oberflächen (Boden, Wände, Decken) erforderlich. Beim Kauf sind die entsprechenden Maßnahmen von der Stadt zu beauftragen und zu finan- zieren.  Sofern nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit eine Verlängerung des Mietverhältnisses notwendig ist, kann hier im Regelfall von wesentlich günstigeren Mietkonditionen ausge- gangen werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 27. Juni 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 27 der Tagesordnung: Miete oder Kauf von Schul- bzw. Kita-Containern Anfrage: SPD Vorlage: 2017/0372 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 25. Juli 2017