Aktuelle Übersicht über die Leistungsdichte der Freiwilligen Feuerwehr, sowie der Sachstand der baulichen Zustände der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0370 Aktuelle Übersicht über die Leistungsdichte der Freiwilligen Feuerwehr, sowie der Sach- stand der baulichen Zustände der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2017 25 x 1. Wie viele Ehrenamtliche engagieren sich aktuell, inklusive des ABC-Zuges, in den 16 Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe? 2. Wie viele Einsätze sind durch die Freiwillige Feuerwehr sowie den ABC-Zug in den Jahren 2015, 2016 und bis 2017 bewältigt worden? 3. Welche Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren haben relevante bauliche Män- gel? 4. Gibt es eine Prioritätenliste für notwendige Neubauten sowie bei der Abarbei- tung baulicher Mängel? 5. Welche finanziellen Mittel müssen für den Erhalt und die Sanierung aller Feuer- wehrgerätehäuser in den kommenden Jahren eingeplant werden? Sachstand/Begründung: In 16 Abteilungen leistet die Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe ehrenamtlichen Dienst für die Bevölkerung Karlsruhes. Um für deren Tätigkeit einen sachgerechten Rahmen zu bieten, sowie die Sicherheit der Karlsruher Bevölkerung beständig zu verbessern, ist es notwendig regelmäßig die Ausstattung und Qualität der Gebäude der Freiwilligen Feu- erwehr zu überprüfen. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Thorsten Ehlgötz Dr. Thomas Müller

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0370 Dez. 5 Aktuelle Übersicht über die Leistungsdichte der Freiwilligen Feuerwehr, sowie der Sach- stand der baulichen Zustände der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.06.2017 25 x 1. Wie viele Ehrenamtliche engagieren sich aktuell, inklusive des ABC-Zuges, in den 16 Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe? Die Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe hat aktuell 1.215 ehrenamtliche Angehörige. Dabei hat die Einsatzabteilung 716 Mitglieder (davon 83 weiblich), die Jugendabteilung 252 Mitglieder (davon 52 weiblich) und die Altersabteilung 247 Mitglieder (davon 5 weiblich). 2. Wie viele Einsätze sind durch die Freiwillige Feuerwehr sowie den ABC-Zug in den Jahren 2015, 2016 und bis 2017 bewältigt worden? Die Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe wurde in 2015 zu 899 und in 2016 zu 894 Einsätzen alarmiert. In 2017 wurde die Freiwillige Feuerwehr bisher 374 Mal alarmiert. Damit ist die Freiwillige Feuerwehr in Karlsruhe an knapp einem Drittel der gesamten Einsätze gemäß dem ssv-Prinzip (schneller–spezieller–verstärkend) im gesamten Aufgabenspektrum der Feuerwehr beteiligt. Der ABC-Zug ist eine eigenständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr, somit sind dessen Einsatzzahlen in den oben genannten Werten enthalten. 3. Welche Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren haben relevante bauliche Mängel? Die Feuerwehrhäuser der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe sind größtenteils gut erhalten und gepflegt. Sowohl Bauunterhaltung als auch Instandsetzung erfolgen in vielen Fällen durch die ehrenamtlichen Mitglieder. Die Materialkosten werden dabei durch die Stadt Karlsruhe getragen. Unbefriedigende bauliche Situationen herrschen allerdings in den Feuerwehrhäusern, die im Rahmen der Prioritätenliste der Branddirektion noch nicht abgearbeitet wurden (siehe Frage 4). Darüber hinaus ist die bauliche Situation im Feuerwehrhaus des ABC-Zuges seit vielen Jahren unbefriedigend. Das Feuerwehrhaus ist in der Appenmühle untergebracht und wird vom Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft bewirtschaftet. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 4. Gibt es eine Prioritätenliste für notwendige Neubauten sowie bei der Abarbeitung baulicher Mängel? Die Branddirektion erstellt derzeit eine Sanierungsliste über die ihr im Rahmen der dezentralen Ressourcenverwaltung zugeordneten Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr. Mit entsprechender Priorisierung kann aus dieser Liste dann der Investitionsbedarf für Um- und Neubaumaßnahmen sowie die notwendigen finanziellen Mittel für Sanierungen abgeleitet werden. Die Sanierungsliste soll die noch derzeit bei der Branddirektion vorhandene Prioritätenliste aus dem Jahr 1993 ablösen, die nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht. Die Prioritätenliste ent- hält insgesamt Maßnahmen für neun Feuerwehrhäuser. Die zuletzt abgeschlossene Maßnahme ist der Anbau am Feuerwehrhaus in Stupferich, welche in der Liste auf Platz 5 steht. Umbaumaßnahmen im Feuerwehrhaus Grünwinkel sind teilweise ausgeführt (Platz 6), sodass die Bewertung der notwendigen Maßnahmen im Feuerwehrhaus Knielingen angegangen werden kann (Platz 7). Die dann noch auf der Prioritätenliste verblei- benden Feuerwehrhäuser in Bulach und Neureut (Platz 8 und 9) werden in die neu zu erstellen- de Sanierungsliste aufgenommen und entsprechend neu bewertet. 5. Welche finanziellen Mittel müssen für den Erhalt und die Sanierung aller Feuer- wehrgerätehäuser in den kommenden Jahren eingeplant werden? Die erforderlichen finanziellen Mittel für den Erhalt der Feuerwehrhäuser werden sich aus der neu erstellten Sanierungsliste ergeben (siehe Frage 4). Die Branddirektion hat derzeit in ihrer mittelfristigen Finanzplanung Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro in den Jahren 2019/2020 für das Feuerwehrhaus Knielingen und jeweils 1,0 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025 für noch genau zu definierende Maßnahmen in Feuerwehrhäusern vorgesehen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 27. Juni 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 25 der Tagesordnung: Aktuelle Übersicht über die Leistungsdichte der Freiwilligen Feuerwehr, sowie der Sachstand der baulichen Zustände der Gerä- tehäuser der Freiwilligen Feuerwehr in Karlsruhe Anfrage: CDU Vorlage: 2017/0370 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 25. Juli 2017