Wahl einer oder eines Beigeordneten für das Dezernat 3

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0367 Verantwortlich: Dez.1 Wahl einer oder eines Beigeordneten für das Dezernat 3 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.06.2017 1 x Beschlussantrag Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Lenz endet mit Ablauf des 31.08.2017. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 07.02.2017 wurde die Beigeordnetenstelle fristge- recht am 10.03.2017 in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe, im Staatsanzeiger für Baden- Württemberg, auf ka-news.de, der Homepage der Stadt Karlsruhe sowie am 11.03.2017 in den BNN ausgeschrieben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist ist eine Bewerbung eingegangen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Es handelt sich um die Besetzung einer Planstelle. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es liegt für die Stelle der/des Beigeordneten folgende Bewerbung vor:  Lenz, Martin, 76189 Karlsruhe Weitere Angaben über Herrn Lenz sind aus der Anlage ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 07.02.2017 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 27.06.2017 bestimmt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahlgang statt; auch im zweiten Wahl- gang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden (§ 37 GemO). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn ____________________________________ mit Wirkung vom 01.09.2017 für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Beigeordneter“ für das Dezernat 3. Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Geschäftsverteilungsplan Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 27. Juni 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl einer oder eines Beigeordneten für das De- zernat 3 Vorlage: 2017/0367 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn Martin Lenz mit Wirkung vom 01.09.2017 für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Beigeordneter“ für das Dezernat 3. Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Geschäftsverteilungsplan Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbe- halten. Abstimmungsergebnis: Bei 27 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 ungültigen Stimmen mehrheitlich gewählt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Sie haben der Vorlage entnommen, dass es nur eine Bewerbung gibt. Die steht jetzt hier zur Abstimmung. Ich darf eine Wahlkommission benennen. Dieses Dezernat hat etwas mit Jugend zu tun. Deswegen nehmen wir Herrn Stadtrat Braun und Frau Stadt- rätin Meyer. Ich bitte dann, die Wahlurne nach vorne zu bringen und bedanke mich beim Kollegen Honné für den Hinweis, es stehen Wahlkabinen zur Verfügung für dieje- nigen, die unbeeinflusst und ungesehen ihre Kreuzchen machen wollen. Dann bitte ich um das Austeilen der Stimmzettel und würde dann in den Wahlgang eintreten. (Beginn der Wahlhandlung: 15:32, Ende der Wahlhandlung: 15:39 Uhr, Auszäh- len der Stimmzettel) - 2 - Das Ergebnis liegt vor. 43 Stadträtinnen und Stadträte haben sich an der Wahl beteiligt. Es gab 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, eine oder einer spricht sich für Herrn Dr. Käuflein als Bürgermeister aus. 27 Ja-Stimmen geben das Votum für Herrn Bürgermeis- ter Lenz ab, der damit gewählt ist. Ich bitte ihn nun hereinzukommen. Für das Protokoll noch einmal: Herr Lenz war zum Zeitpunkt des Wahlvorgangs nicht im Raum. Herr Bürgermeister Lenz, Sie sind mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Ich gra- tuliere Ihnen ganz herzlich und freue mich, auch im Namen aller Kolleginnen und Kolle- gen aus den Reihen des Gemeinderates, aber auch aus der Stadtverwaltung, auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall des Hauses; der Vorsitzende gratuliert Herrn Bürgermeister Lenz und überreicht einen Blumenstrauß.) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 12. Juli 2017