Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg an der Südendschule zum Schuljahr 2018/19

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0364 Dez. 3 Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule nach § 4 a Schulgesetz Baden- Württemberg an der Südendschule zum Schuljahr 2018/19 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Schulbeirat 30.05.2017 5 x mehrheitlich zugestimmt Gemeinderat 27.06.2017 8 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die Einrichtung einer Ganztags- grundschule in der Wahlform an der Südendschule zum Schuljahr 2018/19. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 412.194 € (Endausbau ohne Bau- kosten) 29.846 € 382.348 € 382.348 € (Endausbau) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 1.400.21.10.01 Kontenart: 40000.0000 Ergänzende Erläuterungen: Haushaltsmittel müssen im Doppelhaushalt 2019/20 zur Verfügung gestellt werden. Dadurch verändern sich die in diesem Doppelhaushalt festzusetzenden Eckwerte, die auf der Grundlage der Gesamtfinanzsituation festgesetzt werden. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Die Südendschule beabsichtigt, zum Schuljahr 2018/19 einen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg zu stellen. Dieses Vorhaben entspricht dem Beschluss des Gemeinderats vom 24. November 2015 zur Fortschreibung der Rahmenkonzeption und Richtlinie „Ganztagsangebote für Grundschulkinder“. Die Südendschule liegt im Stadtteil Südweststadt. Dort wohnen viele bildungsnahe Familien mit zwei bis drei Kindern. Die Südweststadt ist geprägt von Mehrfamilienhäusern und einer hetero- gen Bevölkerung. Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder ist sehr hoch. Die Grundschule ist vierzügig. Die Hälfte der Klassen arbeitet nach den montessoripädagogischen Prinzipien. Die Schule startet voraussichtlich als Ganztagsgrundschule in der Wahlform mit min- destens zwei Gruppen in der Klassenstufe 1. Die Ergebnisse der Elternbefragung werden im Rahmen der Sitzung des Schulbeirats von der Schulleitung präsentiert. Als Kooperationspartner im Kontext der Rahmenkonzeption und Richtlinie „Ganztagsangebote für Grundschulkinder“ ist die Stadt Karlsruhe vorgesehen. Das Schulkonzept besteht entsprechend der vorliegenden pädagogischen Konzeption aus folgenden drei Bausteinen, die dazu führen sollen, dass sich die Kinder zu selbständigen, selbstbewussten und mitfühlenden Menschen entwickeln: 1. soziale Kompetenzen (gut mit anderen leben und lernen) 2. Lernen lernen (lebenslanges Lernen anbahnen) 3. Kulturtechniken (Lernen fürs Leben) Ziel der Schule ist es, jedem Kind gerechtere Bildungschancen durch intensives Fördern und Fordern zu ermöglichen und neue Lernchancen durch erweiterte Lernzeit und offene Lern- arrangements zu schaffen. Dabei spielt die individuelle Förderung nach entsprechenden Diagnoseverfahren eine große Rolle. In Lernateliers und Projekten bearbeiten die Kinder die einzelnen Themen mit Hilfe von eigenverantwortlich geführten Lernplänen und Schülerport- folios. Die Professionalisierung der Lehrkräfte und die Zusammenarbeit mit den Eltern ist von großer Bedeutung. Alle Lehrkräfte beteiligen sich am Ganztagsbetrieb. Aufgaben- und Übungszeiten finden im Wechsel mit Entspannungsphasen statt. Am Vormittag und am Nachmittag gibt es Zeiten der eigenständigen Arbeit, beispielsweise in Freiarbeit oder mit Wochenplänen. Es gibt fünf Lernphasen, die sich mit Bewegungs- und Freizeitphasen abwechseln. Als Grundschule mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt sind Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote im Wechsel mit Lernzeiten arrangiert. Ein besonderes Merkmal der Schulkonzeption stellt die Veränderung des Lernens am gesamten Vormittag dar. Allen Schülerinnen und Schülern werden in Zukunft offene Lernarrangements angeboten. Durch die schrittweise Hinführung zur Selbständigkeit und Selbsttätigkeit werden die Kinder in die Lage versetzt, sich selbst, beispielsweise in Lernplänen, zu organisieren, zu reflektieren und zu motivieren. Zusätzlich lernen sie von- und miteinander durch kooperative Lernformen. Die zusätzlichen AG-Angebote der Kooperationspartner am Nachmittag wie beispielsweise der Karlsruher Schachfreunde, des MTV und der PH Karlsruhe, gehen über die Angebote des Ganz- tags hinaus und können gleichermaßen von Halbtags- und Ganztagskindern besucht werden. Weitere Kooperationen sind initiiert. Durch die ausgelaufene Werkrealschule sind die räumlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Schule plant, jeder Ganztagsgruppe neben dem Klassenraum einen weiteren Raum zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sieht das Raumkonzept Räume für Kreativität, Medien und Aktivität sowie Räume der Ruhe, Stille und Entspannung vor. Geplant sind zudem Differenz- ierungsräume zwischen je zwei Klassenzimmern, die die Kinder für die individuelle Lernzeit nutzen. Die Anhörung des Elternbeirats hat stattgefunden. Die Schulkonferenz hat die Antragstellung einstimmig beschlossen. Finanzielle Auswirkungen Die Anlage gibt einen Überblick über die durch die Einrichtung der Ganztagsgrundschule am Standort Südendschule anfallenden Kosten und Erlöse. Die jährliche Belastung des städtischen Haushalts fällt in voller Höhe (382.348 Euro) erst mit dem Endausbau (ab dem Schuljahr 2021/22) an, da zu Beginn der Ganztagsschule im Schuljahr 2018/19 zunächst nur zwei Betreuungskräfte für die beiden Eingangsklassen der Klassenstufe 1 benötigt werden. Die Stadtverwaltung prüft, ob und inwieweit die Kapazitäten der vorhandenen Mensa und Kü- cheneinrichtung für circa 360 prognostizierte Schülerinnen und Schüler der Südend- und der Kimmelmannschule, die auch auf dem Gelände liegt, ausreichend sind. Die Kosten für eine eventuell notwendige Erweiterung der Mensa können derzeit noch nicht beziffert werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die Einrichtung einer Ganztags- grundschule in der Wahlform an der Südendschule zum Schuljahr 2018/19.

POA, Stand: 25.04.2017 Anlage C:\Users\DANIEL~1.FAU\AppData\Local\Temp\7\$NK2017-05-30-SBR-TOP 5-Anlage-Kosten Südendschule-Rathausversion.xls Seite 1 von 1 Einrichtung der Südendschule als neue zweizügige Ganztagsgrundschule (GTGS) ab dem SJ 2018/19 Kosten- und Erlösübersicht Südendschule -zweizügig- Std. wöch. VZW Kosten* / Erlöse pro Jahr 6 Betreuungskräfte (S08a) bis 16 Uhr à 22,5 Std.** 135 3,46196.615 € 1 Betreuungskraft (S08a) bis 17:30 Uhr** 30 0,7743.692 € 1 Betreuungskraft Leitung (S17) bis 17:30 Uhr + 4 Wo. FB**391,0081.100 € 17 Wo. FB (S08a)**14,8750,3821.664 € Sekretariat (E07)50,137.628 € 2 Hauswirtschaftskräfte (E02) à 26,91 Std. 53,821,3856.994 € Sachaufwand für GT-Betrieb4.500 € Summe Kosten / VZW7,12412.194 € Elternentgelte für die erweiterte Betreuung von 16:00 -17:30 Uhr***-12.276 € Elternentgelte für die Ferienbetreuung****-17.570 € Summe Erlöse-29.846 € SALDO382.348 € *Kostenberechnung nach den durchschnittl. Personalaufwand 2017 (Vorgabe des POA) **Bedarfsberechnung nach Arbeitszeitmodulen Erziehungskräfte GTGS gem. Beschluss AG GTGS 11.05.2015 ***Annahme: 40 Kinder davon 26 Erstkinder à 30 €, 14 Zweitkinder à 24 € pro Monat für 11 Schulmonate p.a. ****Annahme: 40 Kinder davon 26 Erstkinder à 75 € und 14 Zweitkinder à 40 € pro Ferienwoche Die Südendschule startet mit zwei Klassen der Klassenstufe 1 ab dem SJ 2018/19 in den GT-Betrieb. Es wird von einem Endausbau der GTGS mit 2 Gruppen bis 17:30 Uhr und 6 Gruppen bis 16 Uhr, von einer Ferienbetreuung (FB) für 2 Gruppen mit inges. drei Erziehungskräften an 7 Wochen p.a. und von einer Leitungskraft für 8 Gruppen ausgegangen. Das SuS ist Kooperationspartner der GTGS, d.h. die notwendigen Planstellen für Erziehungs-, Sekretariats- und Hauswirtschaftskräfte werden für die Dauer der Kooperation innerhalb des Besetzungsplans des SuS eingerichtet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 27. Juni 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 8 der Tagesordnung: Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesgrundschule nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg an der Südendschule zum Schuljahr 2018/19 Vorlage: 2017/0364 Punkt 9 der Tagesordnung: Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesgrundschule nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg an der Adam-Remmele-Schule zum Schuljahr 2018/19 Vorlage: 2017/0365 Beschluss: Punkt 8: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in der Wahlform an der Südendschule zum Schuljahr 2018/19. Punkt 9: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in der Wahlform an der Adam-Remmele-Schule zum Schuljahr 2018/19. Abstimmungsergebnis: Punkt 8 bei 31 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt. Punkt 9 bei 31 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt. Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zur Behandlung auf und ver- weist auf die erfolgte Vorberatung im Schulbeirat: Ich weise noch einmal darauf hin, dass Sie sich geeinigt hatten, jeweils nur 5 Minuten zu reden, obwohl es zwei Tagesordnungspunkte zusammengefasst sind. Zur kurzen - 2 - Einleitung übergebe ich das Wort an den frisch wiedergewählten Dezernenten, Herrn Bürgermeister Lenz. Bürgermeister Lenz: Beide Schulen wurden sehr intensiv diskutiert. Zunächst in unse- rer AG Regionale Schulentwicklung und dann auch im Schulbeirat. Zur Südendschule: Wie Sie wissen, vierzügig. Sie gehört zu den größten Grundschulen in Karlsruhe, bietet seit 18 Jahren ein Montessori-Profil an. Seit Jahren besteht an der Schule etwa zu gleichen Teilen der Bedarf für Halbtagsschule und für ganztägige Ange- bote. Um den Eltern auch die Wahlfreiheit zu ermöglichen und zu gewährleisten und parallel sowohl Halbtags- als auch Ganztagsschule anbieten zu können, hat sich die Schule ganz bewusst für den Ganztag in der Wahlform entschieden. Geplant, wie ge- sagt, ist, im Schuljahr 2018/19 mit mindestens zwei Gruppen der Jahrgangsstufe 1 in den Ganztag zu starten. Die Schulkonferenz hat die Antragstellung einstimmig be- schlossen. Der Elternbeirat wurde gehört. Der Schulbeirat hat bei 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen für diese Einrichtung der Ganztagsschule in dieser Form gestimmt. Zur Adam-Remmele-Schule: Im Westen unserer Stadt gibt es bisher noch keine Ganz- tagsgrundschule. Damit wird diese Lücke geschlossen. Mit der Einrichtung einer Ganz- tagesschule am Standort Adam-Remmele-Schule wird ein Angebot für den Bereich Dax- landen, Rheinstrandsiedlung, Grünwinkel geschaffen, das darüber hinaus grundsätzlich auch Familien aus anderen Stadtteilen offen steht. Auf der Grundlage der von der Schu- le erhobenen Bedarfszahlen plant die Schule zum Schuljahr 2018/19 mit zwei Gruppen der Jahrgangsstufen 1 und 2 in den Ganztag zu starten. Nach den aktuellen Anmelde- zahlen kann je eine Ganztags- und eine Halbtagesklasse pro Jahrgangsstufe eingerichtet werden, so dass keine Mischklassen gebildet werden müssen und eine Rhythmisierung über den ganzen Tag möglich wird. Die Kultusministerin hat Änderungen der Rahmenbedingungen für die Schulkindbe- treuung vor kurzem am Ganztagesgipfel angekündigt. Das dauert aber noch eine Weile und wird sicherlich nicht vor dem Schuljahr 2018/19 so gesetzlich verankert sein. Bis dahin gilt die aktuelle Rechtslage. Allerdings, die Schule kann sich bei entsprechender Nachfrage vorstellen, zu einem späteren Zeitpunkt für zukünftige Schuljahre von der Wahlform in die verbindliche Form zu wechseln. Das Abstimmungsergebnis mit dem Schulbeirat entspricht dem der Südendschule. Die Schulkonferenz hat die Antragstel- lung einstimmig beschlossen. Auch dort hat der Elternbeirat entsprechend votiert. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich möchte mich hier gar nicht lange aufhalten, denn wir haben nachher unter TOP 15 noch einen Punkt, den ich für erklärungswichtiger halte, dass wir dort entsprechend darauf eingehen. Es war nicht richtig. Es war nicht einstimmig, sondern es wurde mehrheitlich im Schul- beirat zugestimmt. Wir haben dem Ganzen nicht zugestimmt. Wir werden auch hier nicht zustimmen, aufgrund der Tatsache, dass wir in den Mischklassen nicht die not- wendige Qualität sehen. Wir wollen dies weiter ausbauen und wollen deswegen zuerst eine stadtteilbezogene Sozialraumplanung vorliegen haben. Dort wollen wir entspre- chend die Ganztagesschulen verortet sehen. Die CDU ist weiter für einen Ausbau des Ganztages, aber nicht für einen Ausbau nach dem Windhundprinzip, dass die Schule - 3 - einen Antrag stellt. Wir wollen es dort, wo es sinnvoll ist, und zwar nicht nur sinnvoll nur von der Schule aus - wir respektieren die Schule – sondern vor allem auch, wo es für uns sinnvoll ist, dies zu machen. Von daher muss zuerst ein Konzept erstellt werden. Dann können wir auch weitere Ganztagesschulen entsprechend einrichten. Mehr dazu unter TOP 15. Stadträtin Habibović (SPD): Am Anfang war die Skepsis bei mir auch groß, Herr Hofmann, ob es momentan eine richtige Entscheidung ist, weitere Ganztagsgrundschu- len einzurichten. Ich bin heute jedoch froh, dass wir diese Vorlage zweimal ausführlich und intensiv vorberaten haben. Es hat uns geholfen, über den Tellerrand zu blicken. Grundsätzlich sind wir natürlich d’accord, was eine Planung anbelangt. Es hat uns aber auch die Chance gegeben, bei der Vorberatung die Schulleiter dieser Schulen kennen- zulernen, die uns das Konzept ausführlich vorgestellt haben. Bei der Vorstellung konnte man erkennen, dass die Konzepte durchdacht sind und mit den Mischklassen, aber auch mit dem Ganztagszug eine optimale Rhythmisierung stattfinden kann. Es spricht vieles für die Einrichtung der Ganztagesgrundschulen in der Südweststadt und in Dax- landen. Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar wesentliche Gründe für die Einrichtung der Ganztagesgrundschulen zu nennen. Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder ist sehr hoch. Mit der Ganztagsgrundschule wird die Betreuungs- dichte für Mütter und Väter geschlossen. Somit können Eltern Beruf und Familie durch- aus besser miteinander vereinbaren, was vor allem in der Südendschule zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Kinder werden an beiden Schulen von der für die Ganztags- schulen typischen Rhythmisierung profitieren, d. h., Wechsel der Phasen von An- und Entspannung, von Aktivität und Konzentration. Drittes Argument wäre: Die Schulkonferenzen haben sich für diese Schulform einstim- mig ausgesprochen. Es wäre schade, wenn die Politik – falls sie sich dagegen entschei- den sollte – den Lehrerwillen außer Acht lässt. Auch der Elternwille war ein ausschlag- gebender Punkt, diese Einrichtung zu installieren und den Bedarf vor Ort zu decken. Bisher – vor allem dieser Punkt ist wichtig für uns – gibt es keine Ganztagsgrundschulen im Westen der Stadt. Mit der Einrichtung einer Ganztagsgrundschule an der Adam- Remmele-Schule würde ein Ganztagsangebot für den Bereich Daxlanden, Rheinstrand- siedlung geschaffen. Das würde die Sozialraumplanung fördern, was auch die CDU möchte, und was wir natürlich auch möchten mit den GRÜNEN. Die Adam-Remmele- Schule wird die Züge mit Halbtag und Ganztag sauber trennen können. Das hat uns zumindest der Schulleiter im Schulbeirat berichtet, dass da eine saubere Trennung statt- finden wird und somit die Rhythmisierung auch gegeben ist. Wir hoffen, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird. Hingegen wird die Südendschule in Mischklassen unterrichten. Das stimmt. Allerdings ist uns bekannt, dass es nicht anders zu lösen ist. Denn bei der Südendschule, wie be- reits Herr Bürgermeister Lenz berichtet hat, die seit 18 Jahren nach Montessori- Pädagogischen-Prinzip arbeitet, muss die Politik erkennen, dass diese Schule eine indivi- duelle Rahmenbedingung hat, die eine Generallösung unmöglich macht. Hier heißt es also, genau zu erkunden, was möglich und sinnvoll ist. Hier heißt es, das montessori- - 4 - pädagogische Profil, das sich seit 18 Jahren an dieser Schule bewährt hat, nicht aufzu- geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt die Liste weiter ausführen, möchte es aber dabei belassen. Uns ist auch bewusst, dass die Umstellung einer neuen Schulform eine große Herausforderung mit sich bringt, und dass die Schulen dafür auch Kraft und Mühe investieren müssen. Allerdings wollen wir es heute nicht verpassen, den Schulen eine Chance zu geben, die auf ein gezieltes pädagogisches Konzept aufbauen und neue Lernchancen, erweiterte Lernzeiten und veränderte Lernkultur bieten möchten. Auch sehen wir die große Motivation und das Engagement der Schulteilnehmer, die wir mit einem Ja würdigen wollen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute mit unserem Votum die Einrichtung der Ganztagsgrundschulen ins Rollen bringen. Unser Votum haben Sie. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Auch wir GRÜNEN werden heute diesen beiden vorlie- genden Anträgen auf Einrichtung einer Ganztagsschule zustimmen. Das erscheint zu- nächst einmal ein Widerspruch zu sein zu unserem interfraktionellen Antrag, der heute noch unter Punkt 15 beraten wird. Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich in die regionale Schulentwicklung ging, habe ich mich zunächst sehr lautstark dafür ausgesprochen, dass wir diese zwei Anträge auf Eis legen und zunächst einmal das tun, was alle drei großen Fraktionen wollen, nämlich eine Sozialraumplanung für die Weiterentwicklung der Ganztagsgrundschulen in Karlsruhe, damit wir bedarfsgerecht den Wunsch der El- tern nach Wahlfreiheit auf der einen Seite – nämlich Ganztag oder Halbtag – und auf der anderen Seite nach einer besseren Qualität sichern können. Wir wollen Qualität, und wir wollen die Sozialraumplanung für gute Standorte, die dann Bedarf im regiona- len Umfeld je nach Elternwünschen absichert. Es war dann allerdings so, Frau Kollegin Habibović hat es schon vorgetragen, die beiden Schulen haben mit großer Überzeugung ihre pädagogischen Konzepte vorgestellt. Ins- besondere muss man dazu sagen, sind es zwei sehr unterschiedliche Standorte. Die Schule in der Südweststadt ist eine Schule, die eher im bürgerlichen Milieu angesiedelt ist, mit einem sehr hohen Bedarf an Ganztagsplätzen. Sie würde auch unter sozial- raumplanerischen Gesichtspunkten genehmigt werden, da mindestens 2/3 der Eltern den Wunsch nach einer Ganztagesschule geäußert haben. Die Schule ist vierzügig. Da das pädagogische Konzept mit den offenen Lernformen der Montessorischule im Prin- zip keinen Unterschied macht zwischen den Halbtagskindern und den Ganztagskindern, heißt das, die Kinder lernen ohnehin gemeinsam im Ganztag. Der Ganztag steht auch offen für Kinder, die die Halbtagsschule besuchen. Auf der anderen Seite haben wir die Adam-Remmele-Schule in Daxlanden, wo es eben- falls noch keinen Ganztag gibt. Hier ist es eher ein Umfeld, wo es aus sozialen Gründen auch notwendig ist, dass ein gutes pädagogisches Angebot gemacht wird. Der Schullei- ter hat uns überzeugend dargestellt, dass das Ziel ist, möglichst zeitnah eine verbindli- che Ganztagsgrundschule einzurichten, und dass er jetzt schon plant, dass es separate Züge gibt und dass es, so wie es aussieht, auch gelingen kann, einen rhythmisierten Ganztagszug einzurichten. - 5 - Das war im Prinzip der Grund, warum wir gesagt haben, wir können jetzt mit diesen zwei Anträgen noch einmal mitgehen. Auf der anderen Seite müssen wir sagen, wir haben – auch wenn wir sie eingerichtet haben – dann bislang nur 21 von 49 Grund- schulen in Karlsruhe, die dann als Ganztagsgrundschulen genehmigt sind. Wenn wir jetzt diese 21 Ganztagsgrundschulen haben, dann wird es so aussehen, dass wir ab jetzt tatsächlich auch gezielt in die Sozialraumplanung gehen müssen. Wir werden das nachher noch einmal kurz ansprechen mit unserem gemeinsamen Antrag. Für jetzt kann ich aber nur sagen, dass wir in dem Fall das nicht unbedingt als Widerspruch erle- ben, sondern dass wir diesen beiden Anträgen zustimmen und ansonsten genau das machen, was wir nachher noch darstellen werden. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch der KULT-Fraktion ist die Wahlfreit sehr wichtig zwi- schen Halbtag und rhythmisiertem Ganztag, dass alle Grundschulkinder auf die Schule gehen können, die für sie die richtige ist. Das bedeutet vor allem, dass auch in allen Stadtteilen vor Ort entsprechend beide Schulformen mit vertretbarem Aufwand erreich- bar sein müssen. Natürlich wäre dazu eine bedarfsgerechte Sozialraumplanung sinnvoll, wie es nachher unter TOP 15 kommt. Von daher begrüßen wir es sehr, dass es nachher kommt. Aber bisher haben wir so etwas nicht. Dass wir so etwas bisher nicht haben, ist nicht die Schuld der Schulen. Von daher finde ich es unfair zu sagen, weil wir so eine Planung noch nicht haben, können wir die Schulen das nicht machen lassen. Momen- tan funktioniert es nach dem Prinzip, die Schulen müssen selbst entscheiden, ob sie den Bedarf für sich sehen. Wenn sie ihn sehen, dann sprechen sie sich normalerweise dafür aus, dass sie entsprechend eine Ganztagschulform wollen. Das tun jetzt zwei Schulen hier. Das tun die Schulen auch sehr einstimmig. Normalerweise waren früher solche Fragen nicht so ideologisch aufgeladen, sondern wenn die Schulen es für sinnvoll erach- ten, wird es normalerweise im Gemeinderat abgenickt. Wenn wir jetzt diese beiden Ganztagsgrundschulen einführen, dann investieren wir damit in attraktive und qualitativ hochwertige Bildungsangebote in Karlsruhe. Wir wer- den damit unserer Aufgabe als Schulträger in exzellenter Weise gereicht. Natürlich ha- ben wir das Problem, dass wir bei den Mischklassen immer aufpassen müssen, findet da ein rhythmisierter Ganztag statt oder ist es letztendlich doch eine Halbtagsgrundschule mit Nachmittagsbetreuung. Das möchten wir nicht. Wir möchten auf jeden Fall eine verlässliche, bedarfsgerechte Betreuung für alle Kinder. Wir finden die gewählten Kooperationspartner in den Vereinen gut, dass auch die Karls- ruher Vereine nach wie vor Angebote an die Kinder heranbringen können und Nach- wuchs bekommen. Denn die haben immer das Problem, dass mit dem Ganztag es eher so ist, dass die Kinder dann keine Zeit mehr haben für die Vereine. Von daher sind wir froh, dass auch solche Kooperationen gut funktionieren. Von daher werden wir beiden Punkten zustimmen. Wir freuen uns nachher noch auf die Diskussion zu TOP 15, der ganz in unserem Sinne ist. Stadtrat Jooß (FDP): Ganz kurz, das meiste kommt nachher noch: Wir stimmen der Vorlage zu, unter der Bedingung – wie hier genannt ist – in ungebundener Form. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich bin jetzt doch ein wenig verwirrt nach den Beiträgen von Frau Habibović, von Frau Rastätter und auch von Herrn Wohlfeil. Da wird so getan, - 6 - als gäbe es überhaupt keine Betreuung. Betreuungslücke, heißt es; wir brauchen drin- gend Betreuungsplätze. Da ist doch Quatsch. Wir haben vor einem Jahr nachgefragt, wie sieht es aus mit den Schülerhorten. Wie viele Schülerhortplätze gibt es? Sind genug Schülerhortplätze da? Für die ganze Stadt, für alle Stadtviertel haben wir nachgefragt. Da wurde uns gesagt, in Daxlanden ist der Bedarf gedeckt. In der Südendschule werden zum nächsten Schuljahr – das ist dann in den Ferien passiert – 60 weitere Betreuungs- plätze im Schülerhort geschaffen. Das wurde uns damals zugesichert. Das heißt, es kann gar kein Betreuungsbedarf mehr da sein, denn es gibt genügend Schülerhortplät- ze. Wir haben oft genug dargelegt, dass aus unserer Sicht Schülerhortplätze viel besser sind als Ganztagschule, weil die Schüler nicht gezwungen sind, den ganzen Tag da zu bleiben, sondern auch, wenn etwas anderes ansteht, nach Hause gehen können. Wenn sie an irgendwelchen Jugendgruppen teilnehmen wollen, wenn sie in Vereinen aktiv sein wollen, können sie jederzeit nach Hause gehen, nach vorheriger Absprache. Das ist natürlich bei der Ganztagsgrundschule nicht gegeben. Die andere Sache, die uns sehr stört, ist, wir wissen aufgrund der letzten Elternbefra- gung, dass 20 % der Eltern gar keine Betreuung wollen. Das wird oft bei diesen Vorla- gen außen vor gelassen. Das bedeutet nämlich, dass der Anteil der Eltern, die eine Ganztagsgrundschule wollen, weniger als 40 % beträgt. Fast genauso viele – nicht viel weniger – wollen die Hortlösung. Aber die Horte werden überall abgeschafft. Die Horte sind offensichtlich derart uninteressant für dieses Gremium und auch für die Stadtver- waltung, dass sie in diesen Vorlagen gar nicht auftauchen. Dabei haben wir Schülerhor- te, die die Betreuung dieser Schüler bisher in sehr guter Weise sicherstellen. Die werden in dieser Vorlage gar nicht genannt. Da müssen wir uns natürlich fragen, was passiert mit den Horten. Wir sind der Meinung, dass Horte viel besser geeignet sind, um die Bedürfnisse der Kin- der zu erfüllen. Denn, was Sie hier gesagt haben, war immer nur Erfüllung der Bedürf- nisse der Eltern. Die Bedürfnisse der Kinder interessieren anscheinend gar nicht mehr. Meine Tochter ist in der 2. Klasse. Ich bin froh, dass sie im Schülerhort ist. Denn sie muss oft genug früher abgeholt werden, weil sie um 14:00 Uhr fertig ist. Die hat dann genug von anderen Kindern. Die braucht erst einmal eine Pause. Solche Kinder sind in Ihrem System gar nicht vorgesehen. Wenn Sie mir jetzt erzählen, es ist alles nur Wahl- form, dann muss ich sagen, das ist lächerlich. Denn nachher unter Punkt 15 wird genau das Gegenteil beschlossen. Herr Wohlfeil, Sie tun so, als gäbe es das noch gar nicht, aber es steht jetzt schon fest aufgrund der Antragsteller, dass nachher unter TOP 15 beschlossen wird, dass die Schulen, die wir einrichten in Wahlform, früher oder später in eine verpflichtende Form überführt werden, d. h. die Schulen, über die wir jetzt ent- scheiden, sind im Moment noch Wahlform. Aber mit TOP 15 werden sie zukünftig ver- pflichtende Ganztagsschulen. Ich hoffe, das haben Sie den Eltern gesagt bei den Ab- stimmungen in der Schule. Ich vermute aber nicht. Letztendlich geht es hier nicht um eine Wahl, sondern es geht darum, dass die Eltern und die Schüler in die Ganztagsschu- len gezwungen werden, mit dem vorgegebenen Argument, es ist ja nur die Wahlform. Unter TOP 15 ist klar, früher oder später ist es dann die verpflichtende Form. Wie gesagt, von Betreuungslücke kann keine Rede sein. Die war aus unserer Sicht durch die Horte viel besser gegeben, weil freiwillig. Die 20 % der Eltern, die gar keine Betreu- ung wollen, kommen damit auch früher oder später unter die Räder, weil sie ihre Kin- - 7 - der in die Ganztagsschule geben müssen. Letztendlich gibt es für die Schüler keinen Vorteil. Die meisten Schüler, wenn Sie die Schüler selber fragen, wollen vormittags in die Schule gehen, und nachmittags wollen sie Freizeit haben. Die wollen sich dann in ihrer Freizeit im Hort aufhalten. Es ist klar, in einer Hortsituation ist man nicht in der Schule. Das ist der weitere Vorteil der Hortsituation. Man befindet sich nicht in der Schule sondern im Hort, wo man mit seinen Freunden spielen kann. Wir wollten eigentlich hier bei der Wahlform zustimmen. Aber durch den TOP 15, durch den klar wird, diese Schulen werden früher oder später zur Pflichtform, können wir es nicht. Wir werden bei beiden Punkten dagegen stimmen müssen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Zum einen möchte ich ergänzend zum Thema darauf hin- weisen, wir haben in einem Fall eine Montessorischule. Gerade da macht die Wahlform Sinn, dass man an einer Schule sowohl Halbtag als auch Ganztag hat. Auch wenn es mit Mischklassen Nachteile mit sich bringen kann. Aber wir können nicht überall Mont- essorischulen und nicht Montessorischulen anbieten. Wenn wir eine Montessorischule haben, kann man auch beides haben. Das macht Sinn. Herr Dr. Schmidt, Sie haben so viel falsch verstanden. Wir reden hier die ganze Zeit von Wahlfreiheit für die Eltern und für die Kinder, dass man eben die Möglichkeit hat, man geht in den Halbtag. Man hat dann im Halbtag die Möglichkeit zur Betreuung nachmit- tags im Hort, wenn man sie braucht. Oder man geht in den Ganztag, wenn man denkt, eine Ganztagsschule ist besser für das Kind. Wir wollen Ihr Kind nicht dazu zwingen, in den Ganztag zu gehen. Aber wir wollen die Möglichkeit, dass Eltern ihr Kind in den Ganztag schicken können, wenn sie das für richtig halten. Genauso, wie Sie es für rich- tig halten, dass Ihr Kind in den Hort geht. Es geht einfach darum, dass es beide Mög- lichkeiten gibt und man entscheiden kann. Wenn man dann ein Konzept aufstellt, gibt es auch die Möglichkeiten überall. Der Vorsitzende: Ich würde noch einmal gerne zu einem Satz etwas sagen. Ich werde es auch jedes Mal wieder an dieser Stelle tun. Es gibt eine gesetzlich verbriefte Wahl- freiheit zwischen halbtags und ganztags. Das ist im Schulgesetz, nachdem man die Ganztagsschulen endlich eingeführt hat, als Regelschule auch so verankert. Es gibt kei- ne Wahlfreiheit zwischen Hort und Ganztagsschule. Hort ist ein spezielles Angebot der Jugendhilfe und müsste eigentlich nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt für Kinder geschaffen werden. Dass es in Karlsruhe eine solch breite Hortlandschaft gibt, hat viel damit zu tun, dass man ersatzweise für die Nichtmöglichkeit der Einfüh- rung von Ganztagsschulen den Eltern etwas anbieten wollte. Insofern gibt es hier auch von der Sozialgesetzgebung eine klare Priorisierung. Deswegen kann Wahlfreiheit nicht bedeuten, dass sich die Stadt auf der einen Seite auf das Ziel begibt, überall in der Stadt flächendeckend Ganztagsschulen anzubieten und überall dort dann auch noch einmal alternativ flächendeckend Horte anzubieten. Das kann nicht unsere Strategie sein. Das können wir gerne bei Gelegenheit noch einmal tiefgründig diskutieren. Mir war nur noch einmal wichtig darauf hinzuweisen, dass es hier auch eine unterschiedliche gesetz- liche Grundlage gibt. Die hat einen guten Grund. - 8 - Ich würde doch bitten, dass wir jetzt nicht über Kinder, die wir nicht kennen, diskutie- ren, was für die gut oder schlecht ist, und dem jeweils anderen vorwerfen, dass er sich an diesen Kindern versündigt. Das finde ich immer sehr schwierig. Rein bildungstheoretisch würden viele Kinder von einer Ganztagsschule profitieren, wo die Eltern heute aufgrund einer Entscheidung gegen die Ganztagsschule den Kindern das nicht ermöglichen. Das ist etwas, was wissenschaftlich gut fundiert ist und was im Übrigen auch internationaler Standard ist. Vieles, was hier diskutiert wird, würde man in dreiviertel der Welt überhaupt nicht verstehen. Wir haben in der Bundesrepublik mit Sicherheit eine besondere Historie. Mit der werden wir uns noch länger beschäftigen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Tagesordnungspunkte. Ich rufe zu- nächst einmal Tagesordnungspunkt 8 auf. Da geht es um den Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule an der Südendschule. – Das ist eine mehrheitliche Zustim- mung. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 9, Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule an der Adam-Remmele-Schule. – Das ist auch eine mehrheitliche Zustimmung. Damit wird auch das Engagement der Schulgemeinschaft insgesamt doch sehr positiv aufge- nommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 13. Juli 2017