Änderungsantrag: Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt
| Vorlage: | 2017/0361 |
|---|---|
| Art: | Änderungs-/Ergänzungsantrag |
| Datum: | 23.05.2017 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Keine Angaben |
| Erwähnte Stadtteile: | Neureut |
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: 2017/0361 Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 1 x Im Text der Resolution sollen auf Seite 2 der Vorlage, im letzten Absatz die Wörter „rechts- populistischer und“ entfallen. Die AfD Karlsruhe hat sich bereits öffentlich klar gegen den sog. „Tag der deutschen Zu- kunft“ ausgesprochen. Wir lehnen die Veranstaltung ab, weil sie von Rechtsextremen, also von Gegnern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung organisiert wird. Diese Grundordnung wollen wir als AfD bewahren und fühlen uns ihr vollumfänglich verpflichtet. Deshalb wollen wir auch die Resolution des Karlsruher Gemeinderats unterstützen. Damit wir dies tun können, müssen lediglich die Wörter „rechtspopulistisch und“ entfallen. Dies hatten wir bereits letzte Woche dem Oberbürgermeister mitgeteilt. Auch dem übrigen Gemeinderat müsste es wichtig sein, dass der Satz lautet: „Außerdem or- ganisierte in den letzten Jahren die gemeinsam von der Stadt sowie von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragene Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge“ mehrmals Veranstaltungen anlässlich rechtspopulistischer und rechtsextremer Aktivitäten in Karlsruhe.“ Denn was wäre denn mit „Veranstaltungen anlässlich rechtspopulistischer Aktivitäten“ ge- meint? Da uns unsere politischen Gegner häufig als rechtspopulistisch verunglimpfen, schließt diese Formulierung implizit Aktionen gegen die AfD ein, wie etwa die Farbanschläge auf den K-Punkt oder den Schalander anlässlich unserer dort veranstalteten Themenabende oder den Schuss auf einen Plakatierer in Neureut, der im Auftrag der AfD tätig war. Dies alles waren strafbare Handlungen, mit denen wir uns als Stadt sicher nicht solidarisieren wollen. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Sachverhalt / Begründung:
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