Qualitätsentwicklung von Ganztagsgrundschulen fördern: Weiterentwicklung zu verbindlichen Ganztagesschulen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0348 Qualitätsentwicklung von Ganztagsgrundschulen fördern: Weiterentwicklung zu verbindli- chen Ganztagesschulen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2017 15 x 1. Es wird angestrebt, neue Ganztagsgrundschulen in der Regel als verbindliche Ganztagsgrundschu- len einzurichten und bestehende Ganztagsgrundschulen schrittweise in die verbindliche Form wei- terzuentwickeln. 2. Nach dem Ganztagsgipfel der Landesregierung wird eine weitere Klausur mit allen Grundschulleitungen, Schulbeiratsmitgliedern, Schulverwaltung, Elternvertretungen sowie Kooperationspartnern (StJA) durchgeführt. Dabei soll auch geklärt werden, ob verbindliche Ganztagsgrundschulen zeitlich etwas flexibler ausgestaltet werden können. 3. Um die Elternwahlfreiheit zwischen verbindlicher Ganztagsgrundschule und Halbtagsgrundschule im gesamten Stadtgebiet künftig bedarfsgerecht zu gewährleisten, wird eine stadtteilbezogene Sozialraumplanung für Ganztags- und Halbtagsstandorte durchgeführt. Sachverhalt/Begründung: Im Schuljahr 2016/17 gibt es bereits 18 Ganztagsgrundschulen in Karlsruhe, davon 16 in der Wahl- form und nur zwei in der verbindlichen Form. Die Einrichtung einer weiteren Ganztagsgrundschule wurde bereits genehmigt. Die Ganztagsgrundschulen arbeiten engagiert und haben durch die Einbeziehung der kommunalen pädagogischen Fachkräfte (ErzieherInnen) gute pädagogische Bedingungen. Allerdings ist zunehmend die Frage der Qualität des Ganztags in den Fokus geraten. Viele Eltern und Schulen sehen es kritisch, dass durch die Ganztagsschule in der Wahlform meistens Mischklassen aus Ganztags- und Halbtagskindern gebildet werden müssen. Die schulgesetzlich vorgeschriebene Rhyth- misierung des Schultags kann dadurch nur unzureichend umgesetzt werden. Obwohl die Schulen kreative Lösungen für die Ausgestaltung des Ganztags entwickeln, entsprechen die gemischten Klas- sen eher dem „traditionellen Modell“ mit Unterricht am Vormittag ergänzt durch pädagogische Be- treuungsangebote am Nachmittag. Aus diesem Grund wird der pädagogische Mehrwert der Ganz- tagsschule gegenüber dem Hort infrage gestellt. Die antragstellenden Fraktionen sind sehr daran interessiert, die Qualitätsentwicklung der Ganztags- grundschulen voran zu bringen und haben die Stadtverwaltung gebeten, strukturelle Entwicklungen dazu in Gang zu setzen. Die Stadtverwaltung hat dazu eine Klausur mit allen Grundschulleitungen, Schulbeiratsmitgliedern, Schulverwaltung, Elternvertretungen sowie Kooperationspartnern (StJA) durchgeführt mit dem Ziel, Vorschläge und Lösungen für die Qualitätsentwicklung zu erarbeiten. In der AG „Rhythmisierung“ wurde als Ergebnis festgestellt, dass die kindgerechte und pädagogisch sinnvolle Rhythmisierung des Schultags am Besten in Ganztagsgrundschulen in der verbindlichen Form umgesetzt werden kann. Die Seite 2 AntragstellerInnen halten deshalb die weitere Einrichtung von Ganztagsgrundschulen in verbindlicher Form für zielführend. Bestehende Ganztagsgrundschulen sollen schrittweise in die verbindliche Form umgewandelt werden. Um das Elternwahlrecht zwischen Ganztagsgrundschule und Halbtagsgrundschule mit Betreuung be- darfsgerecht im Stadtgebiet weiterzuentwickeln, soll eine stadtteilbezogene Sozialraumplanung durchgeführt werden. Sinnvoll ist es, nach dem Ganztagsgipfel der Landesregierung eine weitere Klausur mit allen Beteiligten durchzuführen, um optimale Lösungen im Konsens aller Beteiligten zu ermöglichen. In dieser zweiten Klausur kann die weitere stadtteilbezogene Entwicklung vorgestellt, beraten und diskutiert werden. Außerdem kann geklärt werden, ob eine zeitliche Flexibilisierung der verbindlichen Ganztagsgrundschulen sinnvoll erscheint. Stuttgart ermöglicht z. B. den verbindlichen Ganztagsgrund- schulen zwischen zwei Zeitmodellen zu wählen. Das ergänzende Betreuungsangebot bleibt allerdings bei beiden Modellen unverändert bestehen. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Renate Rastätter Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Parsa Marvi Sibel Habibović

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion SPD- Gemeinderatsfraktion GRÜNE- Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0348 Dez. 3 Qualitätsentwicklung von Ganztagsgrundschulen fördern: Weiterentwicklung zu verbindli- chen Ganztagsschulen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2017 15 x Die Die Einführung beziehungsweise die Änderung schulischer Konzeptionen ist vorrangig Aufgabe der jeweili- gen GrSchulen und ihrer Die Einführung beziehungsweise die Änderung schulischer Konzeptionen ist vorrangig Aufgabe der jeweiligen Schulen und ihrer Gremien. Die Verwaltung wird eine weitere Klausur mit allen Beteiligten durchführen. Dort soll unter an- derem, nach Vorliegen der Ergebnisse der Familienumfrage, auch die Frage einer stadtteilbezo- genen Sozialraumplanung besprochen werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Es wird angestrebt, neue Ganztagsgrundschulen in der Regel als verbindliche Ganztagsgrundschulen einzurichten und bestehende Ganztagsgrundschulen schrittweise in die verbindliche Form weiterzuentwickeln. Der Verwaltung ist gegenwärtig nur eine weitere Grundschule bekannt, die beabsich- tigt, sich in näherer Zukunft zur Ganztagsgrundschule zu entwickeln. Welche Ganztags- konzepte einzelne Schule einführen, hängt primär von den Schulen und ihren Gremien ab. Das Kultusministerium hat angekündigt, die Konzeption der Ganztagsgrundschule nach Schulgesetz zu überarbeiten. Diese Änderungen müssen im weiteren Verfahren gesetzlich verankert werden, dies ist frühestens zum Schuljahr 2018/19 zu erwarten. 2. Nach dem Ganztagsgipfel der Landesregierung wird eine weitere Klausur mit allen Grundschulleitungen, Schulbeiratsmitgliedern, Schulverwaltung, Eltern- vertretungen sowie Kooperationspartnern (StJA) durchgeführt. Dabei soll auch geklärt werden, ob verbindliche Ganztagsgrundschulen zeitnah etwas flexibler ausgestattet werden können. Die Verwaltung folgt diesem Vorschlag und wird eine weitere Klausur mit allen genann- ten Beteiligten durchführen. 3. Um die Elternwahlfreiheit zwischen verbindlicher Ganztagsgrundschule und Halbtagsgrundschule im gesamten Stadtgebiet künftig bedarfsgerecht zu ge- währleisten, wird eine stadtteilbezogenen Sozialraumplanung für Ganztags- und Halbtagsstandorte durchgeführt. Die Verwaltung schlägt vor, diese Frage nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Famili- enumfrage mit allen Beteiligten im Rahmen der zweiten Klausur (siehe Ziffer 2) zu erör- tern.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 27. Juni 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 15 der Tagesordnung: Qualitätsentwicklung von Ganztagsgrundschulen fördern: Weiterentwicklung zu verbindlichen Ganztagesschulen Interfraktioneller Antrag: CDU, SPD, GRÜNE Vorlage: 2017/0348 Beschluss: Verwiesen in Schulbeirat (Klausur) Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf: Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Fortsetzung unserer Debatte von vorhin, nur dieses mal mit dem Fokus, der sich noch viel stärker in die Zukunft richtet: die Qualitätsent- wicklung unserer Ganztagsgrundschulen in Karlsruhe. Wir haben schon vor längerer Zeit begonnen, Kritik an den Ganztagsschulen in der Wahlform zu üben. Das hat seine guten Gründe, und diese Kritik wird auch vom Gesamtelternbeirat der Stadt Karlsruhe geteilt, die ebenfalls die Erfahrung machen, dass selbst dann, wenn diese in der Misch- form eingerichtet werden, der Unterricht weiterhin verdichtet am Vormittag stattfindet und die Qualität am Nachmittag in der Regel aus Betreuungsangeboten besteht. Diese Schulen können sich noch so sehr anstrengen, aber ein rhythmisiertes, den Lern- und auch Entspannungsphasen der Kinder entsprechendes Konzept, lässt sich in den Misch- formen einfach nicht umsetzen. Ich möchte aber noch einen Aspekt anbringen, der ja schon seit langem bekannt ist. Es gibt bundesweite Untersuchungen über die Qualität der Ganztagesschulen und die zeigen, dass in den Ganztagesschulen die soziale Ent- wicklung, sowie das soziale Lernen von Kindern sehr positiv verläuft, also dass sie einen guten Beitrag leisten können für die soziale Entwicklung der Kinder und dass die Lern- ergebnisse, die Leistungsentwicklung der Kinder von den Ganztagsgrundschulen und den Ganztagsschulen generell profitieren. Allerdings nur, wenn es eine gute Qualität darstellt, das heißt, wenn also diese Ganztagsschulen tatsächlich auch als rhythmisierte pädagogisch sehr gut ausgestaltete Ganztagesschulen eingerichtet sind. Es ist, und das hat Herr Oberbürgermeister ja vorhin angedeutet, bislang ein deutscher Sonderweg in der Vergangenheit gewesen, dass Kinder nach einem halben Tag nach Hause geschickt - 2 - wurden und der Vormittag sehr verdichtet als reine Lernschulen eingerichtet war. Heute sprechen wir aber von Schulen als Lern- und Lebensräume für Kinder und dazu gehören eben auch gute, kindgerechte, insgesamt fördernde, mit erweiterten Bildungsangebo- ten ausgestaltete Ganztagesschulen. Nun sollen aber weiterhin, und da stehen wir drei Fraktion unbedingt dahinter, die Eltern wählen können, ob sie für ihr Kind ein Ganz- tagsangebot annehmen wollen oder nicht. Jetzt bin ich mit der Antwort nicht hundertprozentig einverstanden, Herr Bürgermeister Lenz, weil nämlich genau das fehlt, was wir wollen, nämlich eine sozialraumbezogene Planung nun konsequent in die Wege zu leiten, in der einerseits definiert wird, wo Halbtagsschulen bestehen bleiben, gegebenenfalls mit ergänzender Betreuung, und wo wir gute Ganztageschulen haben, die dann eben auch sukzessive in verbindliche Ganz- tagesschulen umgewandelt werden. Diese Sozialraumplanung muss jetzt auch wirklich zügig angegangen werden, nachdem wir fast fünfzig Prozent der Ganztagsgrundschu- len vorwiegend in der Wahlform eingerichtet haben, zwei sind ja verbindliche Ganz- tagsschulen. Dazu kommt noch ein anderer Aspekt, wir haben jetzt das Schulgesetz, das unter Grün-Rot eingeführt wurde, nämlich das der Regionalschulentwicklung. Wir können es nicht nur der Einzelschule überlassen, was sie tun und lassen möchte, son- dern wir sind mit der regionalen Schulentwicklung auch verpflichtet, eine sozialräumli- che gute Entwicklung einzuleiten, und diese Entwicklung brauchen wir jetzt. Das zweite ist jetzt unter Grün-Rot, da haben Sie schon darauf hingewiesen, soll jetzt, nach dem zweiten Ganztagsgipfel, das Dickicht an Angebotsformen gelichtet werden, denn wir können ja keinen Bauchladen unterhalten, in dem wir sozusagen für jeden das Passen- de raussuchen, sondern jetzt ist es ja ganz klar geklärt worden. Auf der einen Seite soll es verbindliche Ganztagesschulen geben, das ist das eine, dann der Halbtag, der dann wirklich nur Halbtag ist, und als dritte Form soll es Schulen mit flexiblen Nachmittagsangeboten geben. Wobei es dann noch nicht geklärt ist, was un- ter flexibel zu verstehen ist, ob da auch ein Hort mit einbezogen wird oder flexible Bau- steine, das wird sich noch klären. Wir werden aber dann in eine strukturelle Entwick- lung gehen, die nur noch drei Möglichkeiten vorsieht. Deshalb ist für uns jetzt klar, be- vor wir weitere Ganztagsgrundschulen einrichten, müssen wir diese strukturelle Ent- wicklung in die Wege leiten. Im Prinzip haben Sie ja, Herr Bürgermeister Lenz, das schon dankenswerterweise angedeutet, nämlich, dass wir diese nächste Klausur wieder einführen. Die erste Klausur, die mit allen Beteiligten zu den Ganztagsschulen durchge- führt wurde, hat ja beinhaltet, dass jetzt auch die Frage der Rhythmisierung eines Ganz- tagskonzepts im Vordergrund steht. Jetzt wäre der nächste Schritt eben auch diese strukturelle Entwicklung, die Sozialraumplanung. Wir danken, dass dieses jetzt ange- kündigt wurde. Da beteiligen wir uns, als Fraktionen gerne dabei. Stadtrat Hofmann (CDU): Der einzige Unterschied war, dass wir hier etwas stringen- ter in der Handhabung sind, wir sagen einerseits, wenn wir Qualität fordern, und dies machen wir in diesem Antrag, da sind wir uns alle drei einig, dann darf man nicht im Vorfeld, auch wenn der Bedarf oder auch die Notwendigkeit in dem einen oder ande- ren Fall noch so groß ist, ein paar andere Dinge bestimmen. Das wollte ich hier nur noch mal betonen, denn ich denke, es ist wichtig, dass wir entsprechend dem, was ge- fordert wird, reagieren. Da kann man keine Ausnahmen machen. Wir machen immer wieder Ausnahmen, und dies war unserer Ansicht nach ein Zeichen. Derweil, was ich - 3 - vorhin auch schon angedeutet habe, ist es natürlich so, dass die beiden Schulen, sowohl die Südendschule als auch die Adam-Remmele-Schule, durchaus gute Konzept vorge- legt haben und sicher in einem späteren Zug dazugekommen wären. Vielleicht gelingt es uns ja sogar bis 2018/19, wenn sie starten wollen, schon dieses Konzept umzusetzen und dann die beiden Schulen auch entsprechend einzubauen. Ich wollte vorhin aber auch zwei Sachen nachholen, deswegen habe ich mich nicht zu einer zweiten Runde gemeldet. Lieber Kollege Wohlfeil, dieser Antrag zeigt - und deswegen war ihr Beitrag vorhin leider nicht unbedingt zielführend - was ich vorhin gesagt habe hat nicht mit Ideologie zu tun, denn sonst würden wir jetzt nicht gemeinsam einen Antrag stellen, sondern es hat, wie ich eben schon gesagt habe, mit einer Logik zu tun, dass wir Strin- genz beweisen wollen und sagen, wir wollen erst ein Konzept und dann gehen wir wei- ter. Uns da Ideologie vorzuwerfen, ist sicherlich an der Sache vorbei gegangen. Die Kol- legen von der SPD und GRÜNEN haben ja auch gesagt, dass sie entsprechend diesem nicht zustimmen wollten, aber aufgrund der Einzelfallentscheidung, sich eben hier noch mal anders entschieden haben. Ich denke, dies kann man nachvollziehen, aber man sollte dann auch nachvollziehen können, warum wir uns anders entschieden haben und nicht gleich so entsprechend hier reingehen. Ich denke, lieber Kollege Schmidt, Sie ha- ben den Antrag nicht verstanden, Sie werden uns jetzt gleich noch mal das Ganze vor- beten. Es geht nämlich genau darum, dass wir eben nicht alle Ganztagesschulen zu ge- bundenen Schulen umwandeln wollen, sondern dass wir genau das was sie auch (Zuruf Stadtrat Dr. Schmidt) - Hören Sie doch einfach erst mal zu! Ich glaube, ich habe bis jetzt hier noch nie gelo- gen. - Wir wollen qualitätssichernd etwas machen. Von daher macht es überhaupt gar keinen Sinn, hier jetzt irgendwelche Ideologien breitzuschlagen, sondern wir wollen einerseits die gebundene Form, die eben qualitativ besser ist. Das hat uns jede Untersu- chung gezeigt, andererseits wollen wir die Halbtagsschule mit der ergänzenden Betreu- ung, eben dem Hort oder anderen Betreuungen, und auch hier hat uns die Kultusminis- terin zugesagt, dass demnächst entsprechende Weichen gestellt werden, das eben die Horte doch weiterlaufen und andererseits das dritte Modell gibt es weiterhin, die Halb- tagesgrundschule, und da können alle Kinder dann, lieber Kollege Schmidt, auch halb- tags zur Schule gehen, auch wir sind für Halbtagserziehung durch Eltern, sofern sie ge- wünscht wird, und dann ist diese Freiheit eben auch für die Eltern da. Aber es nützt nichts, alles in Wahlform zu machen, denn mittlerweile hat man festgestellt, dass die Mischklassen die schlechteste Form sind, denn dort können sie genau diese Qualität nicht bieten, weil sie vormittags den ganzen Unterricht voll haben und nachmittags die- se Bespaßung, wenn ich es so nennen kann. Wir wollen es rhythmisiert, dass nach ei- nem Unterricht ein Sport- oder kulturelles Zusatzangebot kommt und dann eben auch wieder im nachhinein Unterricht und dass dann die Kinder nach Hause gehen, ohne Hausaufgaben und eben genau für das, was Sie, Herr Kollege Schmidt fordern, ja eben dann für andere Sachen wie Pfadfinder, Feuerwehr oder sonstige sportliche Dinge noch Zeit haben. Deswegen ist dies ein Ansatz mit Substanz, denke ich, und den müssen wir weiter verfolgen. Aber ich würde mich freuen, wenn wir dann nicht wieder nur in einer Klausur alles erarbeiten müssen, sondern im Vorfeld von den kompetenten Leuten der Verwaltung einen Vorschlag bekommen, wo man sich vorstellt, Schwerpunkte zu setz- ten, wo die Daten vorliegen. Dann sind wir, insbesondere ich, auch gerne bereit dort - 4 - entsprechend mitzuwirken und dort auch wirklich produktiv, im Sinne des Ganzen, mit- zuarbeiten. Stadträtin Habibović (SPD): Dieser Antrag signalisiert wirklich, dass wir fraktions- übergreifend das Interesse haben, die Qualität Karlsruher Ganztagesschulen weiter zu entwickeln. Es wurde natürlich jetzt schon vieles gesagt, ich möchte das nicht wieder- holen, aber eine Sache möchte ich noch mal ausdrücklich erwähnen. Das Ziel sollte sein, dass wir ein flächendeckendes Netz von Ganztagsgrundschulen aber auch von Halb- tagsgrundschulen aufbauen, so dass alle Kinder und Jugendlichen bei Bedarf eine Ganz- tagsgrundschule oder Halbtagsgrundschule in erreichbarer Nähe besuchen können. Da- zu bedarf es einer Sozialraumplanung für Ganz- und Halbtagsgrundschulen hier in Karlsruhe, die einen Beitrag zu einem bedarfsgerechten, leistungsfähigen, ressourcenef- fizienten Angebot leisten sollen. Die Sozialplanung bietet auch eine geeignete Grundla- ge für eine verantwortungsvolle und vorausschauende Stadtplanung, deshalb sollte die- se Planung möglichst schnell angegangen werden. Sie können schon heraushören, dass wir nicht ganz d‘accord sind mit den Antworten der Verwaltung und fordern sie erneut auf, das Ganze noch mal zu beschleunigen, um diese Sozialraumplanung wirklich zeit- nah anzugehen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Zunächst muss ich mal sagen, dass die drei großen Fraktio- nen uns netterweise angeboten haben, diesen Antrag mitzustellen. Leider war uns in der Fraktionssitzung, in der wir darüber sprechen mussten, unklar, was konkret mit dem Antrag gemeint ist, so dass wir uns daraufhin nicht dafür entscheiden konnten. Wir sind uns jetzt einig, wie der Antrag zu verstehen ist, und wir stehen dem Antrag, in allen drei Punkten, hundertprozentig positiv gegenüber. Wir alle wollen einen rhythmisierten Ganztag ermöglichen. Es gibt natürlich auch ein paar negative Aspekte, wenn man so eine Sozialraumplanung macht, wenn man dass als Grundlage nimmt, dann schränkt man natürlich die Freiheit der Schulen ein, selbst zu entscheiden, was für eine Schul- form sie jetzt haben wollen, wenn man jetzt eben mal sagt, das passt jetzt nicht mit unserer Planung zusammen, aber aus stadtpolitischer Sicht ist es auf jeden Fall sinnvoll - ansonsten gehe ich nicht mehr auf Ideologie ein, aber Ideologie kann auch positiv ge- meint sein. Der Vorsitzende: Versöhnliche Töne. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Also von mir, lieber Herr Hofmann, kam vorhin nicht der Zwischenruf, der Sie der Lüge bezichtigt hat. Auf keinen Fall, so etwas würde ich nie machen. Aber ich habe gesagt, schaut doch in den Text, und hier steht unter Punkt eins ihres Antrags, es wird angestrebt, neue Ganztagsgrundschulen in der Regel als verbind- liche Ganztagsgrundschule einzurichten und bestehende Ganztagsgrundschulen schrittweise in der verbindlichen Form weiter zu entwickeln. Das ist genau das, was ich vorhin angesprochen habe. Wir haben unter der Motivation den Eltern Wahlfreiheit zu geben, Ganztagsgrundschulen eingeführt, für die nun im nächsten Punkt beschlossen werden soll, diese in die verbindliche Form zu überführen. Das war das, was ich vorhin meinte, und so steht es auch hier im Text. Das heißt für mich, dass die CDU jetzt ver- sucht, nicht nur im Bundestagswahlkampf, sondern auch hier im Gremium, die SPD links zu überholen. Wie Sie das ihren Wählern in der Stadt erklären, da bin ich mal ge- spannt. Soviel zum Stichwort Ideologie, was vorhin angesprochen wurde. Was ich mei- - 5 - nen Vorrednern positiv anrechnen muss, ist die Selbstkritik, die geübt wurde. Ich habe nämlich genau zugehört. Frau Raststätter hat gesagt, dass die Ganztagsgrundschule nur richtig funktioniert, wenn Sie richtig ausgestattet ist. Das ist ja bei unseren Ganztags- grundschulen in Karlsruhe noch nicht der Fall. Es wird immer gesagt, dass es noch nicht gut ausgestattet ist. Das heißt umgekehrt, unsere Ganztagsgrundschulen funktionieren hier nicht gut. Das deckt sich auch mit dem, was wir von den Eltern und teilweise auch von den Lehrern hören. Dann hat Herr Hofmann gesagt, dass die Mischform nicht funk- tioniert, sondern nur die verbindliche Form. Da wir aber nur zwei verbindliche Schulen haben und der Rest Mischform ist, ist das auch wieder die gleiche Aussage. Die meisten Ganztagesgrundschulen in Karlsruhe funktionieren nicht. Frau Habibović hat genau das Gleiche gesagt. Sie sagt, dass es Ziel des Antrages ist, die Qualität der Ganztagesgrund- schule zu verbessern. Das heißt ja, dass sie unbedingt verbessert werden muss. - Ich habe es genau mitgeschrieben, von mir aus weiterzuentwickeln, das ist ja das Gleiche. Das heißt doch, dass Sie zugeben, das die Ganztagesgrundschulen, so wie wir sie jetzt haben, nicht funktionieren und zwar deswegen, weil sie in der Mischform sind, und letztendlich deckt sich das mit dem, was wir von vielen Eltern hören. Die Mischform ist schwierig und deswegen waren wir am Ende bei den beiden anderen Schulen vorhin dagegen, weil es nichts Ganzes und nichts Halbes ist. So gesehen kön- nen wir den Antrag schon verstehen. Aber dann hätte man nicht vorher noch schnell zwei Schulen durchbringen müssen. Wenn Sie ihre Rede beginnen oder in ihrer Rede sagen, Frau Rastätter, bevor wir weitere Ganztagsschulen einrichten sollten wir erst mal das hier machen, dann finde ich das nicht fair. Sie haben gerade erst zwei neue Schulen eingerichtet. Das bedeutet für mich, ihr Ziel ist gar nicht, dass was hier steht, sondern ihr Ziel ist einfach, immer mehr verbindliche Ganztagesschulen einzurichten und Sie ha- ben jetzt in der CDU jemanden gefunden, der ihren Karren mitzieht. Zwar aus anderen Gründen, aber letztendlich bin ich mal gespannt, was am Ende das Ergebnis ist. Und das ist genau das Problem für mich. Es heißt, man will den Eltern die Wahlform erleichtern, aber die Wahlform der Eltern wird sehr stark eingeschränkt, weil in Wirklichkeit in diesem Antrag steht, dass eine Ganztagsgrundschule in Wahlform nicht funktioniert, und das ist das, was dahinter- steckt, das was Sie in der ganzen Zeit der Stadtbevölkerung sagen, wir wollen die Wahl- form, haben Sie jetzt gesagt. Die Wahlform, die wir wollen, funktioniert gar nicht. Des- wegen sehe ich da ein Riesenproblem, weil das bedeutet, dass die Schüler deren Eltern nicht bereit sind, sie in eine Ganztagsschule zu schicken, letztendlich ihren Stadtteil für die Schule verlassen müssen. Die können nicht mit ihren Kindergartenfreunden zusam- men in die Schule gehen. Denen wird es verwehrt, die sollen dann bitte in einen ande- ren Stadtteil gebracht werden. Gleichzeitig sagen Sie, gerade vonseiten der GRÜNEN, wir sollen Wege vermeiden, wir sollen vermeiden, dass die Leute mit dem Auto fahren müssen, die Eltern sollen ihre Kinder mit dem Fahrrad und zu Fuß zur Schule bringen, das geht ja dann gar nicht mehr. So gesehen fasse ich zusammen, Sie haben konzer- tiert, das bisherige Konzept der gemischten Ganztagsgrundschule in Karlsruhe funktio- niert nicht und deswegen wollen Sie es so abändern, aber diese Art der Abänderung ist eine Bevormundung der Eltern und deswegen auf keinen Fall akzeptabel. Letztendlich ist es eine Abschaffung der Wahlmöglichkeit, weil nämlich verbindlich die Schulen zu Ganztagsgrundschulen werden. Deswegen sind wir dagegen und verstehen nicht, dass die CDU sich vor diesen Karren hat spannen lassen. - 6 - Stadtrat Jooß (FDP): Nach Zwang zur Bioernährung im Rathaus, ohne Wahlmöglich- keit mit einer halben Million Euro Zuschuss in fünf Jahren, kommt nun die nächste Etappe zur Bevormundung unserer Karlsruher Bürger. Die XXL-Koalition will die ver- bindliche Ganztagsschule, schön umschrieben mit dem Wort „es wird angestrebt“, aber eindeutig steht drin, wie es der Kollege Schmidt schon gesagt hat, sie wollen das, das steht im ersten Absatz, sonst steht nichts anderes drin. Genau das steht drin. Zum dritten Punkt, bedarfsgerecht, heißt regionalisiert, das heißt, Ausdünnung des Angebots mit der Folge längerer Schulwege für unsere ganz kleinen Schülerinnen und Schüler. Das ist eine absolute Zumutung für unsere Kleinen und deren Eltern, die wiederum ge- zwungen werden, PKW zu benutzten. Das ist ein Taschenspielertrick, um Wahlfreiheit vorzugaukeln - dass es in Wirklichkeit nur Druck und Zwang für die Eltern ist, sich für die gebundene Ganztagesschule zu entscheiden, hat Kollege Schmidt schon gesagt. Sie sollen sich also bewusst entscheiden, durch diesen Druck, der hier aufgebaut wird. Wir freien Demokraten wollen aber echte Wahlfreiheit, und das fordern wir für die El- tern, die ihre Kinder nicht in die ganztägige Obhut des Staates stecken wollen. Es steht außer Zweifel, dass der gesellschaftliche Wandel Ganztagsschulen dringend erforderlich macht. Das unterstützen wir auch, aber nicht mit dem Taschenspielertrick, der uns nur Freiheit vorgaukelt. Es gibt immer noch genügend Eltern, die kein Einheitsessen wollen, die selbst kochen und mit ihren Kindern spielen und lernen wollen. Die Kinder wollen selbst zu Sport und Musik gehen, und die Eltern rhythmisieren selbst und bedarfsge- recht. Dieser Antrag ist ein Schlag in das Gesicht dieser Eltern. Diese Freiheit gibt es nur bei uns. Das ausgerechnet die CDU, die vornehmliche Familienpartei in Stuttgart, sich dem großen Koalitionspartner der GRÜNEN beugen muss und unterwirft, ist noch nachzuvollziehen, aber warum die Karlsruher CDU über das GRÜN-ROTE Stöckchen springt, bleibt uns ein Rätsel. Höchste Zeit, dass Johannes Krug wieder in den Gemein- derat einzieht. Mehrgliedrigkeit würde alles ermöglichen, auch rhythmisierten Unter- richt, zum Beispiel an der Südendschule können zwei Klassen rhythmisiert sein und zwei andere können ungebunden bleiben, was überhaupt kein Problem bedeuten würde. Aber man will das um jeden Preis durchboxen, und dass die CDU auf diesen Zug auf- springt ist umso bedauerlicher. Stadtrat Kalmbach (GfK): Für Qualität sind wir anfällig, also wenn Sie sagen, dass mit dem Antrag die Qualität deutlich besser wird. Das war immer unsere Anfrage an die Ganztagsschule, ob sie die Qualität hat, die sie braucht. Deswegen ist es an der Stelle ein sehr guter Ansatz. Das was Karl-Heinz Jooß jetzt anspricht, dass im Endeffekt Kinder weite Wege gehen müssen, um zum Beispiel zu einer Halbtagsschule zu gehen, das wäre ein Negativum und darf nicht der Fall sein. Insofern muss die Freiheit gewährleistet sein, dass eine vernünftige Mischung aus Ganztagsschule und Halbtagsschule da ist, das ist Voraussetzung. Ich möchte auf einen Punkt aufmerksam machen, den ich in einer Studie gelesen habe, vielleicht ist er Ihnen bekannt. Da wird gesagt, dass die Zustim- mung zur Ganztagsschule von 30 auf 24 Prozent abgenommen hat und bei Schulen mit Zusatzangeboten drastisch zugenommen hat. Die Frage ist, woher kommt das? Die Antwort ist schlichtweg die, Arbeitszeit von modernen Menschen ist nicht mehr von morgens 9:00 Uhr bis abends 17:00 Uhr, sondern die Arbeitszeiten können sehr unter- schiedlich sein und diesem Bedürfnis entspricht auch die Ganztagsgrund- und Ganz- tagsschule nicht grundsätzlich. Da möchte ich einfach bitten, dies mit zu bedenken, - 7 - weil das offensichtlich ein kommendes Problem in dieser ganzen Diskussion ist. Wenn grundsätzlich Qualität, Bildungsgerechtigkeit und die Freiheit gegeben ist, dann können wir dem Antrag auch an dieser Stelle etwas abgewinnen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich hatte ja den Antrag für die zwei Ganztagsschulen mitge- tragen, wohlwissend, dass dieses Thema jetzt kommt. Die Diskussion zeigt mir, dass es hier eine gewisse beiderseitige Ideologie gibt. Zuerst einmal etwas Positives. Die verhal- tene Antwort der Verwaltung gefällt mir sehr gut, sie will abwarten, wie es sich entwi- ckelt. Ich halte das für richtig. Was ich vermisst habe, ist, wo ist das Ende der zukünfti- gen Ganztagesschulen? Wieviel Ganztagesschulen sollen kommen? Das ist hier alles sehr offen. Auch das Thema Qualität wird selbst von den Antragstellern angesprochen. Es gibt Zweifel an der Qualität der Ganztagesschulen, man will das verbessern, nach dem Sprichwort: Das Bessere ist der Feind des Schlechten oder umgekehrt. Ich bin bei diesem Antrag vorsichtig, denn ich sehe hier kein Ende der Fahnenstange. Ich würde gerne abwarten, was hier vonseiten der Verwaltung kommt und werde mich bei diesem Antrag jetzt anders verhalten, wie bei den ersten beiden, weil ich denke, dass wir erst noch sehen müssen, wo es noch Bedarf für Ganztagsschulen gibt, und wo nicht. Das ist mir für diesen Antrag ein bisschen ein Freifahrtschein, obwohl ich dafür Verständnis habe, will ich hier ein bisschen auf die Bremse treten und damit auch mein Abstim- mungsverhalten erklären, warum ich das jetzt so mache. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich möchte es hier nicht in die Länge ziehen, nur war es so wieder etwas wirr durcheinander. Ich glaube, so ganz hat es der eine oder andere auch noch nicht verstanden. Eins ist schon richtig, Herr Kollege Schmidt, die Mischklassen funktionieren nicht gut, aber Mischklassen haben nichts mit dem kompletten Ganztag zu tun. In den Mischklassen ist die Qualität nicht gegeben, und das ist das Problem, weil sie eben nur am Vormittag den Unterricht haben und am Nachmittag den Rest. Es gibt durchaus Schulen, nehmen Sie die Grundschule am Wasserturm, eben in gebundener Form, wo die Eltern sehr zufrieden sind, und dort funktioniert es auch sehr gut. Der Ausbau des Ganztages ist notwendig, auch dies hat die CDU schon immer vertreten, da springen wir nicht über irgendein Stöckchen, Herr Kollege Jooß. Sondern wir haben schon immer gesagt, dass wir einen flächendeckenden Ausbau des Ganztages fördern. Sie haben aber Recht, Herr Kollege Jooß, vielleicht hören Sie mal zu, natürlich werden wir, wenn wir die Qualität steigern wollen, das Prinzip kurze Beine - kurze Wege, etwas vernachlässigen müssen. Jetzt frage ich Sie mal wirklich: Denken Sie nicht, dass es sinn- voller ist, aufgrund der Qualität der Bildung unserer Kinder, vielleicht einen etwas weite- ren Weg in Kauf zu nehmen? Ich bin mir sicher, dass viele Eltern dies machen werden. Ich finde es relativ niveaulos, hier immer nur mit Zwischenrufen Leuten irgendetwas vorzuwerfen, was jetzt gemacht wird oder nicht. Was ich aber nicht verstehen kann, lieber Kollege Jooß, wie Sie einerseits hier vollmundig uns alles erklären was die CDU ganz schlecht macht und was Sie für einen Wahlkampf hier macht und andererseits stimmen Sie aber in ein paar Punkten vorher, für die Einrichtung zweier neuer Ganzta- gesschulen in Mischklassenform zu, die eben nicht so qualitativ hochwertig sind. Dort ist auch keine hundertprozentige Wahlfreiheit gegeben, für mich klingt das dann so, dass Sie im Prinzip lieber konzeptlos irgendwelche qualitätsschlechteren Dinge einfüh- ren, anstatt dass Sie im Vorfeld dafür sind, ein Konzept zu erstellen, um dann qualitativ gut etwas einzuführen. - 8 - Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich möchte nur noch etwas ergänzen. Ich hatte an- fangs gesagt, es gibt jetzt mit der Genehmigung der zwei neuen Ganztagesgrundschu- len, die ab 2018 ausgestaltet werden, 21 Ganztagesgrundschulen in Karlsruhe. Gegen- über haben wir 49 Ganztagesgrundschulen in Karlsruhe, das heißt, weiterhin werden wir nur 43 Prozent Ganztagesschulen haben. Es gibt noch eine Lücke in Knielingen, wo wir kein entsprechendes Angebot in der Umgebung haben, das wurde in der Beantwor- tung des Antrages gesagt. Sie verlangen von Eltern, die eine Ganztagesgrundschule wünschen, dass für sie das Prinzip „kurze Beine - kurze Wege“ nicht gilt, sondern nur für die Eltern, die ein Halbtagesangebot wünschen. Das heißt also, wir werden künftig weiterhin, um die Wahlfreiheit in Karlsruhe zu gewährleisten, eben nicht an jeder Schu- le, jedes Angebot vorhalten können. Dann können die Eltern ja tatsächlich wählen, wel- ches Angebot für sie und ihre familiäre Situation oder auch für die Bedürfnisse ihres Kindes am besten passt. Ich denke, wir sollten in einer solchen weiteren Klausur klären, wo und wie wir dieses Angebot mit guten Ganztagesgrundschulen, die tatsächlich auch rhythmisiert arbeiten können, in denen keine Wahlmischklassen bestehen, ausbauen können. Ich möchte auch noch zu diesen Mischformen sagen, dass es ja die Schulen selbst sind, die lieber gerne gebundene Züge hätten. Künftig sollen an großen Ganztagesgrund- schulen separate Züge zugelassen werden, das heißt also, dass auch diese Möglichkeit besteht. Das kann auch in einer solchen Klausur herausgefunden werden, wo sich das anbieten würde, separate Züge zu haben, einen Ganztagszug, zwei Ganztagszüge und Halbtagszüge, auch das ist eine Möglichkeit. Das soll eben die Norm werden, so dass wir klare Entscheidungen treffen können, welche Schule ist Ganztag, wo ist auch Ganz- tag hundertprozentig für alle Kinder drin und wo ist Halbtag, und wo können die Kin- der auch weiterhin Halbtagsschulen besuchen. Insofern würde ich sagen, wehren Sie sich nicht gegen diese Entwicklung, weil es für die Kinder und auch für die Eltern eine gute Entwicklung ist. Sie entspricht den Erwartungen der Eltern, aber zu sagen, Sie möchten grundsätzlich keine Ganztagesschule, Sie wollen den Hort flächendeckend, diese Entwicklung wird nicht mehr kommen, diese Entwicklung hat sich historisch überholt und ist auch keine, die einem guten Bildungssystem entspricht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vielen Dank Frau Rastätter für die Vorlage, ich weiß ja dass die GRÜNEN immer gerne aus der Jetztzeit schließen, dass es für alle Zeit so blei- ben wird. Sie haben jetzt da eine gewisse Entwicklung angestoßen, wir sind mit vielen Problemen aus dieser Entwicklung konfrontiert. Sie haben ein Experiment begonnen und wissen gar nicht wie es ausgeht, aber Sie sagen, dass ist die Entwicklung, alles an- dere ist überholt. Wir haben Erfahrung mit dem bisherigen Schulsystem, und diese ist gut. Zusammen mit den Horten ist es eine gute Lösung. Natürlich ist die Stadt motiviert, die Horte abzuschaffen, weil die Geld kosten, während bei den Ganztagesgrundschulen das Land mehr Geld dazugibt. Natürlich wollen viele Eltern lieber die Ganztagesgrund- schulen, weil sie weniger kosten, weil sie weniger bezahlen müssen, als für die Hortlö- sung, ganz einfach und weil sie kein schlechtes Gewissen haben müssen, dass sie ihre Kinder in die Nachmittagsbetreuung stecken und arbeiten gehen, weil ja dann alle da- hin müssen. Trotzdem, diese Eltern, die sich eine Ganztagsgrundschule wünschen, auf- grund der Umfrage, die die Stadt erhoben hat und auf der Basis ist ja bisher immer ar- gumentiert worden, beträgt dieser Anteil 37 bis 38 Prozent. Dieser Anteil der Eltern will eine Ganztagesgrundschule. Sie haben freundlicherweise darauf hingewiesen, dass jetzt - 9 - schon 43 bis 44 Prozent der Schulen zu Ganztagsgrundschulen gemacht wurden und mit diesem Papier wollen Sie diese dann zu verbindlichen Ganztagsgrundschulen ma- chen. Das heißt, der Anteil ist deutlich höher als der der Eltern, die sich das wünschen. Der Kollege Kalmbach hat vorhin darauf hingewiesen, dass der Anteil der Eltern, die sich das wünschen, inzwischen sogar abgenommen hat. Das heißt, Sie zwingen den Eltern etwas auf, was sie in dem Maß gar nicht wollen, um das zu sehen, haben wir eine Statistik. 44 Prozent sind zu viel, und deswegen stellen wir uns dagegen. Es ist doch klar, wir wollen alle nur das Beste für unsere Kinder, so gesehen ist es eine positi- ve Diskussion, wir sind alle sehr engagiert, wir haben einfach nur verschiedene Ansätze. Sie sind jetzt mit ihren Ganztagesgrundschulen relativ weit gekommen. Deutlich weiter als der Bedarf unter den Eltern ist. Sie sind schon bei 44 Prozent, da sagen wir, dass jetzt Schluss sein muss. Wenn die Zustimmung der Eltern wieder wächst, wenn das Ex- periment Ganztagsgrundschule tatsächlich zeigt, dass die Eltern zufrieden sind, für die Kinder funktioniert es, es geht auch mit den Lehrern und den Vereinen, wenn das alles funktioniert, dann machen wir da auch mit. Im Moment wissen wir das alles noch nicht, und der Anteil den wir jetzt haben, ist deutlich höher als der Anteil der Eltern, die sich das wünschen. Deswegen muss jetzt Schluss sein. Bürgermeister Lenz: Lassen Sie mich doch einfach mal acht Jahre zurückgehen. Vor acht Jahren hatten wir drei Ganztagesgrundschulen und ein staatliches System, das vor allem Dialog und Werben gebraucht hat, wir hätten gerne mehr Ganztagsgrundschu- len. Was ich damit sagen will: Es ist gelungen und zwar nicht, indem wir versucht ha- ben, das mit Druck aufzubauen. Es ist zum Beispiel mit politischer Willensbildung ge- lungen, die dann in einem anderen Sektor auch deutlich wurde. Ich sage das so, es be- steht keine hierarchische Beziehung zu Grundschulen und Schulen überhaupt, sie sind keine städtischen Dienststellen und bei mir auch nicht abgebildet. Worauf ich raus will ist, ich vergleiche es mit damals, ich glaube dass wir alle auch gar nicht so weit ausei- nander liegen. Die Planung, die damals kommunale Bildungsplanung hieß - das war nämlich neu, dass Kommunen, Gemeinden und Städte sich an der Stelle so engagiert und eingemischt haben, Achener Erklärung Deutscher Städtetag 2008, - es ist nämlich alles eigentlich brandneu, wenn man so will. Jetzt sind wir wieder an dem Punkt, wie steuern wir, dass der staatliche Teil das tut - ich überspitze jetzt - was wir gerne hätten. Deswegen können Sie an mich soviel appellie- ren wie Sie wollen, wir werden diesen Weg des Dialoges an dieser Stelle so fortführen. Glauben Sie mir, es hat sich viel verändert die letzten acht Jahre, das heißt die Lehrerin- nen und Lehrer in den Klausuren und was auch immer sind ja offen. Wer Ganztages- grundschulen in gebundener Form - Herr Stadtrat Hofmann hat eben Beispiele genannt, aber andere gibt es ja auch - erlebt, der sagt, Mensch ist das toll, aber das gibt es eben auch in Zukunft nicht in jedem Stadtteil. Jetzt bin ich am Punkt, Sie wünschen von uns Sozialraumplanung an dieser Stelle, machen wir gerne, aber sicherlich zusammen mit der Direktorin des Staatlichen Schulamtes, Elisabeth Groß, und natürlich auch mit Re- gierungspräsidium etc. Dann bin ich mir auch sicher, dass die Umsteuerung in Ihrem Sinne funktionieren wird. Wir können es nur nicht anweisen, das geht einfach nicht, das ist eben das System, aber das ist auch gar nicht schlimm, denn die vergangenen acht Jahre zeigen ja, dass wir einvernehmlich umsteuern konnten. Jetzt geht es in eine Richtung, die die Kultusministerin genau so sieht, wie Sie auch. Deshalb sehe ich gar - 10 - nicht soviel Trennendes, aber haben Sie Vertrauen, dass wir nichts liegengelassen ha- ben. Schauen Sie das Stadtbild an - wir haben es ja öfter im Schulbeirat gezeigt - es ist schon eine gute Verteilung, wir sind auf einem hohen Niveau, wir justieren nach und zwar in Ihrem Steuerungssinne, aber eben nicht per Anweisung, das geht nicht. Das Zweite noch zum Schluss, es gibt keine Elternbefragung, denn es gibt keine Gemeinde- räte in Deutschland, die wie Sie mit Daten an der Stelle so arbeiten können, weil es ein Alleinstellungsmerkmal ist, weil wir 2009 und 2010 gesagt haben, was sagen denn ei- gentlich die Eltern? Und jetzt müssen wir die Daten als dynamische Daten interpretie- ren, und wir schauen uns bei der nächsten Befragung an, was da die Frage tatsächlich ist. Insofern freue ich mich, wenn Sie gemeinsam - und jetzt mache ich das Beispiel - wenn Sie gemeinsam in das Steuerungsboot der Klausuren wieder einsteigen. Ich stelle mir das so vor, wie bei den Finanzklausuren, Jugendhilfe und Sozialausschuss. Im Bil- dungsbereich ist alles etwas anstrengender, aber Sie sind ja mit diesem Antrag bereit, und wir sind es auch, und deswegen sehe ich da gar nicht soviel Trennendes. Der Vorsitzende: Ich glaube wir sind uns alle einig, dass es diese Klausur gibt und die Themen dann weiter bearbeitet werden. Wenn dem so ist, brauchen wir nicht noch groß abzustimmen. Herr Lenz, und da möchte ich mich noch ausdrücklich anschließen, hat noch mal darauf verwiesen, wir können Sozialraumplanung machen und können in dem Bereich der Sozialeinrichtungen, für die wir zuständig sind, dann alles mit ihren Beschlüssen umsetzen. Im Bereich der Schulen funktioniert das nicht. Es ist nichts dra- matischeres, als dass Sie in einer Stadt genau benennen können, wo zum Teil Bevölke- rungsstrukturen es dringend nahelegen, bildungspolitisch eine verbindliche Ganztages- schule anzubieten. Wenn Sie an der Stelle keine Schule finden, die bereit ist, das umzu- setzen, dann haben Sie an der Stelle gelitten, das muss man einfach zur Grundlage wis- sen. Ich kann durchaus die Regierungsparteien hier in Baden-Württemberg nur auffor- dern, den Ganztagsgipfel nicht nur dahingehend zu diskutieren, wie kann ich nicht noch mehr Wahlfreiheit umsetzen, das halte ich für den falschen Weg, sondern doch eher dahin zu diskutieren, wie können wie denn dann, wenn wir feststellen, dass be- stimmte Kinder ein bestimmtes Angebot brauchen, besser sicherstellen, dass die dann von diesem Angebot profitieren können. Das wäre eher meine Richtung, die wir disku- tieren, aber das kann man auf der Klausur alles machen. Von daher sind wir jetzt mit dem Ergebnis der Diskussion soweit zufrieden und werden sicherlich nicht das letzte Mal über diese Thematik gesprochen haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 21. Juli 2017