Änderungsantrag Die Linke: Neubau des Wildparkstadions auf das Notwendige reduzieren

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• Linke Ä-Antrag Neubau Wildparkstadion

  Erstellt: 19. Mai 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2017/0346 Neubau des Wildparkstadions auf das Notwendige reduzieren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 23 x 1. Die Arbeiten am Wildparkstadion werden auf die zu einem reibungslosen Spielbetrieb in der 3. Liga notwendigen Maßnahmen beschränkt. 2. Vor weiteren Schritten zum Neubau des Stadions führt die Stadt einen Bürgerentscheid durch. Die Bürger/innen und Bürger sollen über folgende Frage entscheiden: „Soll das neue Wildparkstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden?“ Die Bürgerinnen und Bürger sind zu einer ersten Haushaltskonsolidierungsmaßnahme herangezogen worden. Jetzt folgt eine nächste mit einem Volumen von weiteren 200 Millionen EURO in den nächs- ten zwei Jahren. Zusätzliche 500 Millionen werden durch die Kostenexplosion bei der Kombilösung von der Stadt aufzubringen sein. Das wird zu weiteren Kürzungen in der kommunalen Daseinsvorsor- ge führen. Der Gemeinderat hat mehrheitlich den Neubau des Wildparkstadions für ca. 120 Mio EURO beschlos- sen. Bis auf den Landeszuschuss finanziert die Stadt die Summe, und der KSC soll verteilt über 30 Jahre Rückzahlungen leisten. Ob und in wie weit der KSC nach dem Abstieg in die 3. Liga in der Lage sein wird, der Stadt die Kosten für den Neubau des Fußballstadions zurück zu erstatten, steht derzeit in den Sternen. Damit ginge die Finanzierung des neuen Stadions voll zu Lasten der Karlsruher Bürge- rinnen und Bürger. Ob diese das so wollen, darüber sollen sie in einem Bürgerentscheid abstimmen können. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme TOP 23 Die Linke

  Erstellt: 19. Mai 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0346 Dez. 6 Neubau des Wildparkstadions auf das Notwendige reduzieren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 23 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag in beiden Punkten abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Arbeiten am Wildparkstadion werden auf die zu einem reibungslosen Spiel- betrieb in der 3. Liga notwendigen Maßnahmen beschränkt. Im Rahmen der Untersuchungen zu einer möglichen Generalsanierung des Wildparksta- dions wurden die verschiedenen Möglichkeiten des Umgangs mit dem Bestand einer genauen Betrachtung unterzogen. Basierend darauf hat der Gemeinderat am 21.10.2014 den Grundsatzbeschluss gefasst, ein neues Fußballstadion zu bauen und sich eindeutig gegen eine Ertüchtigung entschieden. Mit Blick auf die Ligazugehörigkeit ist zu sagen, dass ein umfangreiches, komplexes In- frastrukturprojekt wie das neue Stadion im Wildpark ein langfristig angelegtes Vorhaben ist, welches nicht kurzfristig modifiziert werden kann, je nach sportlichem Erfolg bzw. Misserfolg im Verlauf einer Saison. Ein temporärer Aufenthalt in der dritten Liga ist im Ausgangsszenario für den Beschluss zur Realisierung enthalten. 2. Vor weiteren Schritten zum Neubau des Stadions führt die Stadt einen Bürger- entscheid durch. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über folgende Frage ent- scheiden: „Soll das neue Wildparkstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden?“ Der Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Thema „Neues Fußballstadion im Wildpark“ wurde zum ersten Mal 2013 im Gemeinderat gestellt, damals von der Grünen-Fraktion. Er wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. 2016 wurde ein entsprechender Antrag noch einmal von der Fraktion Die Linke gestellt – mit dem gleichen Ergebnis. Ein Bestreben, ein Bürgerbegehren zu initiieren, blieb ohne Erfolg. Der Beschluss eines Bürgerbescheides zu diesem Zeitpunkt hätte jedenfalls eine mehr- monatige Unterbrechung des Vergabeverfahrens zur Folge, welche die Teilnehmer am bereits laufenden Prozess sicher mit guten Erfolgsaussichten mit einer Schadensersatz- forderung beantworten werden. Die Finanzierung des neuen Fußballstadions ist im Beschluss zur Realisierung bereits ent- halten, welche der Gemeinderat in seiner Verantwortung – insbesondere auch für den Haushalt – mehrheitlich gefasst hat.

• Abstimmungsergebnis TOP 23_Änderungsantrag Die Linke_Ziffer 2

  Erstellt: 24. Mai 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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• Protokoll TOP 23

  Erstellt: 21. Juni 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 23 der Tagesordnung: Neubau des Wildparkstadions auf das Notwendige reduzieren Antrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0301 Änderungsantrag: Die Linke Vorlage: 2017/0346 Beschluss: Verweisung in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag, Ziffer 2: Bei 2 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf: Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Nun zu unserem Antrag, auch wenn ich befürchte, dass die Harmonie des Antrages Nummer 18 nicht zu erreichen sein wird. Wir haben in un- serem Antrag deutlich gemacht, dass wir resultierend aus der aktuellen sportlichen Si- tuation des KSC, dringenden Handlungsbedarf sehen. Wir wollen mit unserem Antrag „ Neubau des Wildparkstadions auf das Notwendige reduzieren“ den Verein aber vor al- lem auch die Stadt, vor einem massiven finanziellen Risiko und im Ernstfall einem dar- aus resultierenden, massiven finanziellen Schaden bewahren. Ich werde, weil die Stel- lungnahme hier relativ ausführlich war, mich auf die wesentlichen Punkte beziehen. Wir verstehen sehr gut, Herr Oberbürgermeister, dass Sie und die Verwaltung, auf die lan- gen Vorlaufzeiten von Verhandlungen, Ausschreibungen und die Bauzeit verweisen. Alle Beteiligten waren und sind froh diese Verhandlungen endlich hinter sich zu haben. Von daher können wir davon ausgehen, dass die Leidenschaft für eine neue Runde zum Thema Stadionbau, bei allen äußerst begrenzt ist. Das ist zwar nachvollziehbar, kann aber bei einem Projekt dieser Größenordnung unserer Meinung nach, bei dem sich ge- rade die Grundvoraussetzungen verschieben, nicht die Leitlinie sein. Es geht eben nicht, wie in der Stellungnahme und in den Medien immer wieder angesprochen, um kurzfris- tige Entwicklungen, sondern es geht uns um die berechtigte Sorge, dass der einzige potenzielle Mieter dieser städtischen Investition über längere Zeit nur sehr geringe Mie- - 2 - ten zahlen kann. Die Leitlinie ist, mit dem Geld der Stadt und damit unserer Bürgerin- nen und Bürger sorgsam umzugehen. Wie die Verwaltung selbst in ihrer Antwort for- muliert, ist eine Modifizierung des Projektes durch eine Gemeinderatsmehrheit möglich. Genau das wollen wir. Wir wollen das Projekt nicht zum Stillstand bringen, da wir wei- terhin eine sportliche und wirtschaftliche Perspektive für den KSC wollen, das haben wir auch mehrfach so formuliert. Aber wir betrachten in der jetzigen Situation das Risiko von Klagen aufgrund der laufenden Ausschreibung, als deutlich überschaubarer als das finanzielle Risiko, das die Stadt mit dem aktuellen Projekt, bei einer Summe von ich runde jetzt auf 120 Millionen Euro, eingeht. Einfacher ausgedrückt, lieber jetzt brem- sen, als den berühmten Schrecken ohne Ende zu riskieren. Ich formuliere hier ganz be- wusst nicht das komplette Sprichwort mit dem, Ende mit Schrecken, weil ich noch mal deutlich sagen möchte, wir wollen und formulieren hier kein Ende, sondern eine Modi- fizierung des Projektes. Noch einige Details aus der Stellungnahme: Die aufgeführten Defizite der Haupttribüne, vor allem die Vermarktungsschwäche im Hospitality-Bereich, sind in der dritten Liga sicher zu verschmerzen. Die Maßnahmen zur Infrastruktur können zeitlich gestaffelt werden, wenn man die Stellungnahme gründlich gelesen hat, macht die Stadtverwaltung hier eine Priorisierungsliste ganz in unserem Sinne. Die Maßnahmen auf Seite drei der Stellungnahme, vom Grunderwerb über das Verkehrskonzept bis hin zu den ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, können und sol- len auch direkt umgesetzt werden. Bei den Maßnahmen auf Seite vier kann hingegen massiv gespart werden, wie Sie in der Stellungnahme lesen können. Ich möchte in die- sem Zusammenhang auch gerne daran erinnern, dass wesentliche Bereiche der Infra- struktur, Erneuerungen bei den Berechnungen, im letzten Jahr erst vergessen und dann entdeckt wurden, und ich bin mir sicher, dass wir in dem Bereich Einsparpotenziale in zweistelliger Millionenhöhe haben. Ich möchte noch mal betonen, wir erhalten mit un- serem Antrag dem Stadionbau und dem KSC eine Perspektive, aber und das im wörtli- chen Sinne, nicht um jeden Preis. Ganz kurz noch eine Erwähnung zum Antrag der Linken. Grundsätzlich ist natürlich klar, dass wir einem Bürgerentscheid als GRÜNE immer absolut offen gegenüber ste- hen, wir in Anführungszeichen, weil ich 2013 noch nicht dabei war, aber wir als GRÜ- NE-Fraktion haben 2013 selbst schon einen beantragt, aber um es kurz zu machen, heute und mit dieser Fragestellung, die Die Linke vorschlägt, das entspricht nicht unse- rer Vorstellung. Von daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Stadtrat Maier (CDU): Dass die GRÜNEN offensichtlich keinen Profifußball in Karlsruhe wollen, war klar, dass Die Linken diesen offensichtlich auch nicht wollen, ebenso, so kann man das sehen. Wir hingegen wollen neben dem Breitensport auch Profifußball in Karlsruhe. Was mich an den Anträgen wirklich ärgert, ist, dass Die GRÜNEN und Die Linken hier wieder einmal gegen besseres Wissen den Bürgern Sand in die Augen streu- en. Liebe Kolleginnen der GRÜNEN und Linken, Sie müssten es besser wissen. Ich for- muliere es härter, nein, Sie wissen es besser. Sie wissen, dass das Projekt eine langjähri- ge Vorgeschichte hat. Die Planungsphase dauerte vier Jahre. In diesen vier Jahren haben viele Mitarbeiter der Verwaltung, aber auch viele Bürger in verschiedensten Runden und auch der KSC in einem beispiellosen Prozess ein Vorgehen abgestimmt, eine Situation vorgefunden, die sowohl der Stadt, als auch dem KSC eine positive Zukunft geben würde. Sie wissen, dass eine Fertigstellung eines funktionierenden Stadions weitere - 3 - zwei bis drei Jahre dauern würde. All das steht ja auch in der Antwort der Verwaltung. Zusammengenommen sind das sieben Jahre, und innerhalb dieses Zeitraumes ist, kann und wird viel passieren - Aufstieg, Abstieg, Konsolidierung. Sie wissen, dass die Stadt als Verpächter ohnehin umfangreiche Aufgaben und Arbeiten durchführen müsste, um- fangreiche Arbeiten an einem derzeit maroden Stadion, das vom KSC so nicht wirt- schaftlich betrieben werden kann. Sie wissen auch, dass es vergaberechtliche Probleme geben könnte, die dann auf die Stadt und somit auch uns auf die Füße fallen würden. Die fünf zentralen Defizite sind in der Antwort der Verwaltung aufgeführt, ich möchte hier nicht näher darauf eingehen, denn Sie alle kennen diese. Nur wenn alle diese ver- bessert, beziehungsweise beseitigt werden, kann der KSC sich so entwickeln, dass er das letztendlich auch wieder refinanzieren kann, und genau das war der Wunsch dieses Hauses, anders als mit dem Status quo oder nun gar mit einer abgespeckten Version des gefunden Kompromisses - das geht eben nicht. Zum Thema ganz konkret, auf das Notwendigste zu reduzieren, wir sind der Meinung, dass es schon das Notwendigste ist. Zum Thema Bürgerentscheid, liebe Kollegen der Linken, formell geht das so gar nicht, das sollten Sie auch wissen. Ich erinnere mich hier an einen entsprechenden Antrag. Wir haben damals diesem Verkehrsinfrastrukturprojekt, was sehr wichtig für die Stadt Karls- ruhe war, nicht direkt den Bürgerentscheid, sondern nur einen Prüfauftrag, ob so etwas möglich ist, erteilt. Dies wurde von Ihnen in Bausch und Bogen niedergestimmt. Sie for- dern jetzt einen Bürgerentscheid, das ist geradezu frech. Genau dieses Vorgehen führt zur Politikverdrossenheit, damit kann ich einfach nichts anfangen. Wir hoffen, dass die- se Art von Anträgen nun nicht alle paar Monate dieses Haus hier beschäftigt, wenn der KSC vielleicht mal wieder einen Elfmeter verschießt. Fazit: Die CDU lehnt beide Anträge ab, wir wollen nicht, dass die Stadt vertragsbrüchig wird, wir wollen dass der angestoßene Prozess, der zwei Gewinner hat, die Stadt und den KSC, dass dieser weitergeht. Wir danken noch mal allen Prozessbeteiligten für die hervorragende Arbeit, und wir drücken dem KSC alle Daumen, dass er in der nächsten Saison wieder aufsteigt. Stadtrat Marvi (SPD): Wieder einmal kommen wir hier im Gemeinderat zusammen, um über die Zukunft unserer kommunalen Immobilie Wildparkstadion zu sprechen, für die wir Verantwortung tragen, die wir unterhalten und bewirtschaften müssen. Das kann man nicht oft genug wiederholen, weil ich doch immer wieder in öffentlichen Dis- kussionen höre, das ist das Stadion des KSC. Nein, das ist unsere kommunale Immobilie. Vielen Dank an die antragstellenden Fraktionen und Gruppierung, für diese erneute Gelegenheit zur Debatte. Der Anlass, der uns heute zusammenführt, besteht aber nicht darin, dass sich seit unserem wegweisenden Beschluss im Gemeinderat für den Neubau des Stadions begründete oder noch nie zuvor geäußerte oder gar seriöse Zweifel erge- ben hätten. Noch immer ist klar, der Kollege Maier hat es ausgeführt, dass es ohne ei- nen echten Neubau des Stadions keine Chance auf eine verbesserte wirtschaftliche Si- tuation beim KSC geben wird, keine Mehreinnahmen, keine Mehrerträge durch Spon- soring und Vermarktungseinnahmen. Wieder einmal wird uns ein Wildparkstadionleid, jedenfalls bis auf Weiteres angedient, dass uns zwar auch jede Menge Geld kosten würde, aber nie Geld einspielen würde. Noch immer ist klar, dass all die Vorteile, die wir uns von einem neuen Wildparkstadion mit unserem Masterplan versprochen haben, ein nachhaltiger Umweltverbund, eine verbesserte Verkehrskonzeption, bessere Möglichkei- - 4 - ten für Sicherheit zu sorgen, weiterhin wichtig sind. Gerade angesichts der schlimmen Ausschreitungen und Zustände der letzten Heimspiele, die wir erlebt haben, ist ein ver- nünftiges, ausgegorenes Sicherheitskonzept, verbunden mit diesem Masterplan, unab- wendbar notwendig. Der Anlass ist leider ein anderer, die Antragsteller nehmen den temporären Abstieg des KSC als fast schon willkommenen Anlass, um für ihre Argumentation, für die Überle- gung, die sie uns bereits beim Grundsatzbeschluss in aller Ausführlichkeit mitgeteilt ha- ben, aufzufrischen - alter Wein in neuen Schläuchen sozusagen. Dabei haben wir be- reits beim Grundsatzbeschluss des KSC laut und deutlich gesagt, dass für uns der Bau des Stadions mit diesem Konzept unabhängig ist von einem temporären Aufenthalt in einer bestimmten Liga des Vereins. Gerade deswegen haben die Stadtkämmerei und alle Beteiligten einen über drei Jahrzehnte wirkenden Wirtschaftsplan aufgesetzt, der all das berücksichtigt, der unterschiedliche Ligazugehörigkeiten berücksichtigt und dort einen guten Mix gefunden hat. Der Beschluss dieses Antrags hätte aus unserer Sicht ein fatales Signal, mal ganz abgesehen von der einseitigen Aufkündigung, gravierenden Veränderung der Vertragsgrundlage zwischen zwei Partnern und der daraus resultie- renden möglichen juristischen Folgen, das hat Herr Kollege Maier auch gesagt, weil wir damit dem KSC aufzeigen würden, dass wir kein Vertrauen in die Zukunft des Vereins haben. Wir stehen als SPD-Fraktion hinter der Mannschaft und hinter den Fans und sind überzeugt, dass ein rascher Wiederaufstieg möglich ist und dass wir dann in einem Jahr schon so jubeln können wie jetzt schon die Fans des MSV Duisburg oder Holstein Kiel. (Stadtrat Borner/GRÜNE: 23 Jahre!) Herr Kollege, jetzt beruhigen Sie sich doch erst einmal. Es ist zum anderen fatal, weil Sie nicht begreifen, dass man ein so aufwendiges, komplexes, über Jahre diskutiertes, ent- wickeltes Infrastrukturprojekt nicht eben mal so gravierend ändern kann. Wir reden hier schließlich nicht von einer Hinterhofgarage oder von einer Waldhütte. Eine Abkehr des Gemeinderates von diesem Grundsatzbeschluss hätte weitreichende Folgen für weitere Infrastrukturprojekte in unserer Stadt. Es wäre ein Signal nach außen, dass wir als Stadt Karlsruhe und Gemeinderat nicht verlässlich zu dem stehen, was wir uns für einen lan- gen Zeitraum vorgenommen haben. Es wäre ein fatales Signal an alle die in Karlsruhe im größeren Stil bauen und planen wollen. Wir als SPD-Fraktion werden ihre Anträge ablehnen, wir stehen für eine seriöse und verlässliche Stadtpolitik. Wir wollen kein Geld verbrennen für einen Rumpfbau oder ein halb garen Bau bei dem wir nie eine Chance haben werden, die entsprechenden Mehreinnahmen zu generieren, um damit eine Wirtschaftlichkeit herzustellen. Ihr Antrag wäre in der Tat das Ende des Projektes Neues Wildparkstadion. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. Stadtrat Braun (KULT): Meine letzte Rede zum Thema beendete ich mit dem Satz, wie froh ich bin, dass das Stadion endlich den Gemeinderat verlässt und auch hoffentlich nicht so schnell wieder auftauchen wird. Doch nun müssen wir uns dem alle noch ein- mal stellen. Zunächst einmal ganz generell. Meine Fraktion stimmte mehrheitlich gegen den Vertrag mit dem KSC zum Neubau. Nicht weil wir das Stadion für nicht notwendig hielten, nein, sondern weil wir vor allem das Finanzierungsmodell kritisierten und auch heut noch kritisieren müssen, da die Risiken aufseiten der Stadt, als Bauherr und Ver- mieter, und somit beim Steuerzahler und allen Bürgern liegen. Das Finanzierungsmodell - 5 - über die Miete funktioniert nur, wenn der KSC mehrere Jahre in der Ersten Bundesliga spielt. Ich habe schon 2016 vor dem nun eingetretenen Abstiegsszenario in die dritte Liga gewarnt. Zudem haben wir wenig Vertrauen in den Vertragspartner KSC. CDU, SPD und FDP werteten diese Risiken allesamt geringer und verhalfen dem fragilen Fi- nanzierungsmodell zu seiner Mehrheit. Meine Fraktion steht trotz ihrer Zweifel zu dem demokratisch gefassten Mehrheitsbe- schluss des Gemeinderates vom 19. Juli 2016. Es liegt ein Beschluss zugrunde, den wir akzeptieren müssen. Nun liegt es nur noch daran, das Projekt weiterhin kritisch zu be- gleiten. Allerdings sehen wir die Mehrheitsbringer und den Oberbürgermeister nun auch in der Pflicht, Vorschläge zu machen, wie sich nun diese Risiken minimieren lassen - so viel zu unserer Grundposition. Nun liegen zwei Änderungsanträge vor. Die GRÜNEN beantragen, den Stadionneubau modular zu gestalten, also dass die Gegentribüne jetzt gebaut wird und die Haupttribü- ne erst beim Wiederaufstieg. Wir von der KULT finden diese Idee, gerade auf den Hin- blick der finanziellen Möglichkeiten des KSC, gut. Wir wollen verhindern, dass die Handlungsfähigkeit bei Beibehaltung des bestehenden Vertrages genommen wird. Man stelle sich nur mal vor, was passieren würde, wenn der unwahrscheinliche, aber trotz- dem mögliche Fall eines erneuten Abstieges eintreten würde oder der KSC in einigen Jahren die Lizenz für die dritte Liga nicht mehr erhalten würde oder Ähnliches. Der Ver- ein hätte absolut keine Handlungsbasis mehr, gleichzeitig wäre die Refinanzierung für die Stadt Karlsruhe gescheitert. Daher unterstützen wir das Vorhaben der GRÜNEN ganz generell, auch wenn bislang keine rechtsverbindliche Situation geschaffen worden ist und die Ausschreibung dies zulässt. Wir hätten dazu gerne noch mehr Informationen zur Ausschreibung, zu Kosten, Einsparungen et cetera und würden dann eine erneute Aussprache im zuständigen Fachausschuss begrüßen. Gleichzeitig müssen wir uns aber vor Augen halten, dass der KSC als absoluter Top- Favorit in die dritte Liga startet und den direkten Wiederaufstieg schaffen will. Sollte der KSC dieses Ziel schnell erreichen, liegt es an uns, ihm eine ordentliche und funktionie- rende Infrastruktur zu ermöglichen, um nicht das Chaos, im Hinblick auf Verkehr und Parken et cetera, der alten Tage wieder herzustellen. Die Infrastrukturmaßnahmen zu kürzen, halte ich für keine gute Idee, weil diese Bestandteil eines Konzeptes sind, wel- ches wir umsetzten müssen, wenn wir in Karlsruhe kurz- bis mittelfristig wieder Bundes- liga-Fußball anbieten und ansehen wollen. Aber auch das möchten wir gerne noch mal im Ausschuss beraten. Spätestens dort müsste auch geklärt werden, bei welchem Stand die Ausschreibung gerade ist. Sollte es heute schon zu einer Abstimmung kommen, hätten wir den modularen Neubau und die Reduzierung der Infrastrukturmaßnahmen gerne getrennt voneinander zur Abstimmung gestellt. Der Änderungsantrag der Linken zum Thema Bürgerentscheid, ist von meiner Fraktion abzulehnen. Eine Entscheidung eines solch komplexen Projektes mit so vielen Facetten darf nicht auf die Schultern un- serer Bürger gelegt werden. Schlichtweg weil es nicht möglich ist, allen Bürgern das komplette Finanzierungsmodell mit allen Zahlenwerken, verständlich zugänglich zu ma- chen. Nicht jeder Bürger hat Einsicht in die vertraglichen Ausgestaltungen zwischen Stadt und Verein, und es gibt ohnehin eine große Anzahl von Bürgern, denen das The- ma schlichtweg egal ist. Es würde kein wahrhaftiges Ergebnis entstehen, welches tat- sächlich die Mehrheitsverhältnisse innerhalb unserer Stadtgesellschaft widerspiegelt. - 6 - Bürgerentscheide ja, aber bitte nicht bei diesem Thema. Schon beispielsweise die Kom- bilösung hätte nicht mit einem solchen Bescheid entschieden werden dürfen. Wie es auch sei, hofft meine Fraktion auf schnelle Informationen von der Verwaltung, um dann im Ausschuss erneut vertieft in die Diskussion einsteigen zu können und dass der Stadi- onneubau schnell und komplikationsfrei erfolgen kann und der KSC dies nutzen kann, um möglichst schnell wieder aufzusteigen. Stadtrat Hock (FDP): Zuerst zu Kollege Borner, er hat sich Kiel rausgesucht, aber er sollte auch etwas zu Duisburg sagen, die sind innerhalb eines Jahres wieder in die zwei- te Liga aufgestiegen. Man sucht sich immer das Negative raus, Duisburg ist sofort wie- der aufgestiegen, auch das hätten Sie sagen können, dennoch haben Sie nur mit Kiel argumentiert, deshalb zur Wahrheit und Klarheit, Duisburg war nach einem Jahr wieder in der zweiten Liga. Meine Damen und Herren, wir führen hier diese Diskussion nicht zum ersten Mal, ich glaube nach den Erfahrungen auch nicht zum letzten Mal. Die Kol- legen Maier und Parsa Marvi haben vieles richtig und klar formuliert. Wir müssen diese Projekte, die wir hier mehrheitlich im Gemeinderat demokratisch abgestimmt und auf den Weg gebracht haben, auch dann in die Umsetzung bringen. Wenn wir das hier bei einem solchen Projekt nicht machen würden, dann würde jeder Vertragspartner in Deutschland das nächste Mal sagen, was haben die in Karlsruhe für einen Gemeinderat, der es nicht einmal fertigbringt, seine hier im Hause mehrheitlich gefassten Beschlüsse in die Umsetzung zu bringen. Da würde jeder zögern, das nächste Mal bei unseren Pro- jekten irgendetwas hier anzubieten, um das ganz klar zu sagen. Jetzt zum Kollegen von den GRÜNEN, ich schätze ihn sehr, aber seine Rede könnte die Rede des Kollegen Schubnell sein, der an dieser Stelle wo Sie heute sitzen, auch gesessen hat. Er hat ge- nauso argumentiert, das ist dasselbe Spiel wie damals. Aber zur Wahrheit gehört auch, Herr Kollege Hodapp, dass Sie sagen müssten, was denn so ein kleiner Umbau kostet, den Sie sich vorstellen. Der kleine Umbau kostet mehr als siebzig Millionen Euro, und das macht den KSC in den nächsten Jahren nicht produktiver in dem, was er an Geld wieder zurückbringen kann. Das muss man zur Wahrheit dazu sagen. Wir wollen, das wurde hier vom Kollegen Parsa Marvi gesagt, den KSC in die Lage ver- setzen, auch die nächsten Jahre mit Fundament ordentlich in die zweite oder vielleicht auch in die erste Liga, das könnte ja irgendwann mal passieren, aufzusteigen, ihn auch in die Lage versetzen, dort die notwendigen Gelder zu akquirieren, die wir brauchen. Das wird er auch tun, weil in dem Businessplan mit der ersten, zweiten oder dritten Liga auf zehn Jahre gesehen, immer eingerechnet war, dass der KSC auch einmal in die drit- te Liga absteigt, dass es jetzt schon kam, ist ein ungünstiger Zeitpunkt. Ich wusste so- fort, die GRÜNEN, Die Linken, alle wie sie damals kamen und dagegen waren, werden jetzt sagen: So, jetzt haben wir sie da, wo wir sie hinhaben wollten. Eines ist doch klar, sie wollten das Projekt nie haben, von Anfang an haben sie es bis aufs Messer be- kämpft. Sie haben das immer gemacht, und sich dann rausgeholt mit „kleines Projekt“- nein, nein, sie haben es hier in diesem Hause immer bekämpft. Wir von der FDP-Fraktion stehen zu unserem Beschluss, den wir hier im Gemeinderat gefällt haben. Auch heute, weil wir glauben, dass es der richtige Beschluss für die Stadt Karlsruhe und für unser kommunales Werk, sprich das neue Wildparkstadion ist. Des- halb, ich weiß, wir werden weiter diskutieren mit Ihnen und Sie werden alles auf den Prüfstein stellen, Sie haben uns das auch bei der Tunnellösung vorgemacht, wie oft Sie - 7 - das Thema gebracht haben, Sie bringen es auch irgendwann wieder, wahrscheinlich jetzt in der Bundestagswahl oder sonst irgendwie. Ich freue mich darauf, weil es macht auch immer wieder Spaß, mit Ihnen ins Gefecht zu gehen. Stadtrat Bernhard (AfD): Als das Projekt beschlossen oder vorgestellt wurde, wurde uns im Gemeinderat eine schwarze Null versprochen. Diese war damals unter den ge- gebenen Szenarien relativ unwahrscheinlich und ist jetzt wahrscheinlich noch unwahr- scheinlicher geworden. Jeder der ehrlich mit sich selbst ist, wird auch wissen, dass diese schwarze Null am Ende des Tages dort nicht stehen wird. Alles was wir hier sehen, und das ist genau das, warum wir das finanzielle Konzept - ähnlich wie die KULT-Fraktion – und nicht den Neubau oder Umbau kritisieren, weil es das Risiko des Vereinserfolgs ein- seitig auf die Stadt beziehungsweise auf die Bürger verlagert. Das kann so nicht richtig sein. Dieses Konzept, das damals beschlossen wurde, ist keine gute Lösung für die Stadt, keine gute Lösung für die Bürger, aber auch kein gutes Konzept für den KSC, weil sich die Frage der finanziellen Stemmbarkeit noch viel mehr stellt. Es war schon vorher völlig unrealistisch, dass er im ersten Jahr insgesamt 2,6 Millionen Euro bezahlen muss, wenn er innerhalb der letzten zehn Jahre, neun Jahre lang dazu nicht in der Lage war 250.000 Euro zu bezahlen. Wie soll er dann plötzlich das Zehnfache bezahlen? Jetzt ist er abgestiegen, also ist das völlig unrealistisch. Deswegen muss ein guter Kauf- mann, und genau das sollten wir hier auch sein, noch mal überlegen, wenn sich die Voraussetzungen geändert haben, noch mal darüber nachdenken oder zu sagen, gibt es nicht einen anderen Weg, den man gehen kann, auf dem wir auch zum Ziel kom- men, der aber ein geringeres Risiko birgt, und genau das ist ja der Vorschlag der GRÜ- NEN. Die GRÜNEN sagen ja nicht, dass man am Ende des Tages in dieser Form kein Sta- dion hat, sondern die sagen, wir machen jetzt die ersten Maßnahmen die notwendig sind, um den KSC in der dritten Liga vernünftig spielen lassen zu können, und wenn der Wiederaufstieg da ist, machen wir natürlich weiter, das ist doch völlig klar. Wir sind mitten in einer Haushaltskonsolidierung, wo wir den Bürgern massive Einspa- rungen, Steuern und Gebührenerhöhungen aufnötigen, da ist das doch auch angezeigt, wenn sich die Rahmenbedingungen verändert haben, und die haben sich leider Gottes dramatisch verändert. Uns freut das alle nicht, dass noch mal zu überprüfen und zu sa- gen, warum gehen wir nicht schrittweise vor, um das Risiko für die Bürger und den Verein zu verringern. Deswegen werden wir den Antrag der GRÜNEN voll umfänglich in beiden Punkten unterstützen. Hinsichtlich des Bürgerentscheides muss ich sagen, dass wir grundsätzlich der Meinung sind, dass gerade in so wichtigen Fragen die Bürger ent- scheiden sollten. Wir hatten das auch schon mal so gefordert, in diesem Fall werden wir das aber nicht unterstützen können, weil einfach die Fragestellung nicht passt oder wir im Verfahren schon so weit fortgeschritten sind, dass es jetzt nicht unbedingt der richti- ge Zeitpunkt ist. Aber wir unterstützen den stufenweisen Vorgang, der einem vorsichti- gen, vernünftigen, kaufmännischen Verhalten entspricht und werden deshalb den An- trag der GRÜNEN unterstützen. Stadträtin Zürn (Die Linke): Die Linken hatten heute an zwei Punkten Änderungsan- träge. Zum ersten Punkt habe ich nichts gesagt, aber jetzt möchte ich einen Satz sagen. Vorhin hatte ich irgendwie keine Lust, mich an diese beiden Redebeiträge anzuschlie- ßen. Wir haben nicht mit knirschenden Zähnen dieser Resolution zugestimmt, sondern mit großem Vertrauen, hier in dieses Gremium und in dieses Haus. Wir waren uns mit - 8 - den anderen einig und haben deswegen auch unsere Zustimmung, sozusagen mit Schweigen, bekundet. Es ist mir wichtig, das noch einmal zu sagen. Zu diesem Ände- rungsantrag würde ich gerne etwas sagen, sehe aber nicht so ganz den Sinn darin, dass ich einen Änderungsantrag begründe, wenn alle schon ihre Meinung gesagt und auch schon gesagt haben, wie sie abzustimmen gedenken. Das finde ich von dem Verfahren her irgendwie ein bisschen seltsam. Außerdem sind schon sehr viele Pro- und Contra- Argumente gefallen, wozu ich jetzt, als eine die von Fußball nicht so viel Ahnung hat, leider aus meiner Sicht nicht viel Differenziertes dazu beitragen kann. Ich möchte aber zu drei Punkten etwas sagen, bei denen ich denke, das wir oder auch manche hier im Haus, immer wieder missverstanden werden. Wir haben auch Herrn Hodapp deutlich gesagt, wir wollen dass die KSC-Fans in Karlsruhe guten Fußball zu sehen bekommen. Wir wünschen dem KSC sehr viel Glück und so weiter und sofort und ein funktionierendes Stadion. Wir wollen Fans, die Spaß haben, wenn sie zu Fuß- ballspielen gehen. Das ist so, und da würde ich Sie bitten, das auch so zu akzeptieren. Das Zweite ist aber, dass es neben diesem sportlichen auch den wirtschaftlichen Aspekt gibt. Für mich hat es nicht so furchtbar viel damit zu tun, ob der KSC in einem Jahr auf- steigt und ob wir jetzt prognostizieren, in wie vielen Jahren er sich wo befindet, son- dern es geht darum, dass es ein Wirtschaftsunternehmen ist, was sehr starken Schwan- kungen unterworfen ist. Es kann sein, dass es in zwei Jahren schon wieder sehr viel bes- ser ist und die Einnahmen sprudeln, es kann aber auch ganz anders sein. Das gehört dazu und das muss man auch bedenken und nicht immer nur so tun, als ob es immer aufwärtsgeht, oder als ob man damit irgendwie arbeiten oder kalkulieren könnte. Aus meiner Sicht kann man das nicht. Wir wissen also nicht, wann diese optimale Situation, dass der KSC sein Stadion wirklich refinanzieren kann, eintritt. Aber das Stadion müsste man für diese optimale Situation bauen. Ich finde, das ist ein beträchtliches Risiko, und im Moment ist es eben so, dass die Steu- erzahlerinnen und Steuerzahler dieses Risiko tragen. Das ist der Punkt, mit dem wir nicht einverstanden sind, und wo wir uns den Vorschlägen anschließen, erst mal einen stufenweisen Bau zu planen, das ist das eine. Zum Zweiten sehen wir in der aktuellen Situation es schon als gerechtfertigt an, die Menschen in dieser Stadt an der Verwen- dung ihrer Gelder zu beteiligen, und zu fragen, ist das für euch in dieser Situation rich- tig, so ein Projekt, wie ein Stadion, aus Steuergeldern zu bezahlen? Da finden wir auch, dass den Menschen, denen die Finanzierung angeblich ganz egal ist, angesichts der Debatten um den Finanzhaushalt, dies ganz und gar nicht egal sein wird. Wir glauben auch nicht, dass so ein Stadionbau zu komplex für die Bürgerinnen und Bürger ist, im Gegenteil, wenn es so komplex ist, wäre es eine Herausforderung zu sagen, wie macht man das transparent, wie stellt man die Entscheidung auf breite Beine. Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen. Ich kenne Ihre Meinung schon dazu und habe da keine großen Hoffnungen, dass wir auf Zustimmung stoßen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich weiß nicht, kennen Sie die Karlsruher Lösung? Haben Sie schon mal davon gehört? Wir haben dieses Wort eine Zeit lang öfter benutzt. Das sieht dann so aus: Man plant etwas, und dann kommt irgendetwas dazwischen, und wir müssen das kleiner machen. Ich erinnere zum Beispiel an das Badische Staatsthea- ter, da kam die Ölkrise und da wir haben gesagt, dass wir den zweiten Turm weglassen und deswegen haben wir heute große Nöte. Ich kann mich an den großen blauen Wür- - 9 - fel erinnern, der ganz groß geplant war und der sehr geschrumpft ist. Meine Sorge ist die, dass wenn wir jetzt an dieser Stelle meinen, wir könnten irgendetwas sparen, es im Endeffekt dann sehr viel teurer wird. Wir können doch nicht einfach sagen, der KSC steigt auf. Wann wissen wir das? So am Ende der Saison, und dann sagen wir: Bauar- beiter oder Bauunternehmer kommt schnell und baut es jetzt, jetzt ist der KSC zweitli- gatauglich. Das funktioniert einfach nicht. Wir müssen dann tatsächlich ein bisschen weiter schauen, und diese Vorgehensweise scheint mir nicht praktikabel zu sein. Mir gefällt es, dass Sie sparsam sind und dass Sie darüber nachdenken, wie man die Kosten niedrig halten kann. Da bin ich absolut dabei, aber die Vorgehensweise scheint mir überhaupt nicht praktikabel zu sein. Selbst die Fachleute sagen uns, die Baueinrichtung und alles macht es im Endeffekt nur teurer. Deswegen glaube ich, es ist richtig, das sind wir als GfK dabei, dass wir das Ding wie geplant bauen und es bleibt natürlich immer Vertrauenssache. Da braucht man gar nicht drum herum zu reden, es bleibt Vertrauens- sache, ob der KSC das wieder packt. Das ist ein Risiko und dafür gibt es keine Garantie. Aber das ganze Leben ist eine Vertrauenssache. Das ganze Leben ist ein Risiko, und wir haben uns für dieses Risiko entschieden, dann sollte man das jetzt auch unterstützen, damit es etwas wird. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte mir zuerst den Änderungsantrag der Linken vor- nehmen, den gewünschten Bürgerentscheid. Wir haben das Thema Bürgerentscheid in den letzten Jahren mehrfach gehabt. Es wurde hier demokratisch abgelehnt. Ich habe stets dem Bürgerentscheid zugestimmt, aber was ich in diesem Zusammenhang vermis- se, obwohl ich das Grundthema verstehe, müssen wir für ein Wirtschaftsunternehmen Steuermittel nehmen? Diese Frage verstehe ich schon, aber ich weiß nicht, ob die Bür- ger hinter einem solchen Bürgerentscheid stehen würden. Hätten wir hier dreißigtau- send Unterschriften von Bürgern dieser Stadt, was wir ja schon mal hier gefordert ha- ben, dann würde ich ja sagen, dieses Thema ist ein hohes Anliegen der Bürger, dass angenommen werden kann. Das haben wir nicht. Und der Zeitpunkt, an dem diese Fra- ge gestellt wird, wenn ein Verein am Boden liegt, sozusagen abgestiegen ist, halte ich für den falschen Zeitpunkt. Darum würde ich, das erste Mal seit ich im Gemeinderat bin, einer Forderung nach einem Bürgerentscheid nicht zustimmen. Ich verstehe auch die GRÜNEN mit ihrer Forderung. Mein Kollege Kalmbach hat es gesagt, ich bezie- hungsweise wir die Freien Wähler hatten Probleme mit einem anderen Standort, und die GRÜNEN sind diejenigen gewesen, die den Standort Wildpark unbedingt haben wollten. Sie haben sich in die Situation gesetzt. Wir wollten damals die Brühl haben, wir halten den Standort für falsch, aber die Diskussion ist rum. Dieser Gemeinderat hat sich mehrfach für diesen Schritt entschieden. Ich habe mich das letzte Mal enthalten, weil wir innerhalb der freien Wähler keinen Konsens gefunden haben. Auch dieses Thema, mit allem Verständnis für das was hier gefordert ist, aber auch, das sagten viele Vorred- ner, wir müssen zeigen, dass wir dazu stehen, wenn wir einen gemeinderätlichen Be- schluss haben. Diesen Beschluss möchte ich nicht brechen und werde mich auch dies- mal zu diesem Thema enthalten. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen, lassen Sie mich noch zu eini- gen Formulierungen etwas beitragen. Wir diskutieren über ein Finanzierungsmodell, auf das sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit festgelegt hat, weil er nicht unbedingt ein neues Stadion will, sondern weil er sagt, dass das aktuelle Finanzierungsmodell überhaupt nicht wirtschaftlich verantwortbar ist. Wir powern jedes Jahr zwischen - 10 - 500.000 und 1 Million Euro in dieses Stadion rein, und wir werden auf absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, dort einen Verein zu haben, bei dieser Infrastruktur, bei der er, egal wo er steht, nur annähernd das zurückzahlen kann, was wir eigentlich an der Stelle bräuchten. Wir müssten demnächst in umfangreiche Sanierungen einsteigen, wenn wir das überhaupt noch vermieten wollen, und das würde dann noch mehr als diesen jähr- lichen Betrieb an der Stelle kosten. Ein Neubau an dieser Stelle scheint die einzige Mög- lichkeit zu sein, wenn man dieses Stadion nicht einmottet, sondern weiter hier Fußball spielen will. Der Verein, der dort spielt, muss sich dann dazu aber auch umstrukturieren - wir brau- chen eine Betriebs-GmbH- und so weiter, und in die Lage versetzen, hier am Ende das einzubringen, was letztlich an Unterhalt für dieses Stadion aufzubringen ist. Das ist erst mal die Annahme, die wir getroffen hatten. Jetzt haben wir uns deswegen auf einen Weg eingelassen. Wir haben eine Ausschreibung, und im Moment sind wir in einer Verhandlung vor der endgültigen Vergabe. Wir hoffen dass wir Ende des Jahres hier auch mit Ihnen über die Vergabe reden können - seinerzeit ist ein Antrag auf einen Volksentscheid hier gescheitert. Es ist im Moment absolut nicht der richtige Zeitpunkt und absolut nicht das richtige Signal, jetzt plötzlich mit einem Volksentscheid anzufan- gen. Ich will jetzt gar nicht darüber reden, was es dann an Schadensersatz und all die- sen vergaberechtlichen Problemen gäbe, und ich finde es auch politisch, sagen wir mal, nicht ehrenhaft jetzt an dieser Stelle so zu tun, als könnten wir hier einfach mal wieder über einen Volksentscheid alles infrage stellen. Das ist aus meiner Sicht, aus verschieden Gründen, gar nicht denkbar. Die Situation ist insofern eine, die auf Vertrauen basiert, da können wir nun aber nicht bei dieser Investition dem KSC jedes Jahr, egal wo er spielt, dieselbe Pacht abverlangen, so würde man das über eine lineare Refinanzierung machen, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass wir es hier mit einem wirt- schaftlich agierenden Partner zu tun haben, der ligaabhängig dann in der Lage ist, Pachtzahlungen zu machen. Wir haben uns auch weder an Duisburg noch an Kiel orientiert, sondern an dem, was der KSC zehn Jahre zuvor auf die Reihe bekommen hat und haben das in die Zukunft projiziert. Ich finde, das ist ein grundsätzlich nachvollziehbarer Ansatz, und das bringt uns jetzt zu diesem dreißig Jahre andauernden Refinanzierungsmodell. Was ist jetzt passiert? Der KSC ist in die dritte Liga abgestiegen und Herr Stadtrat Bernhard, Sie sa- gen, die Rahmenbedingungen hätten sich dramatisch geändert. Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. Ein Abstieg in die dritte Liga ist in dem Finanzierungsmodell als eine mög- liche Variante durchaus abgebildet. Wenn es jetzt einen weiteren Abstieg gäbe oder wenn es keine Lizenz gäbe, dann hätten wir sicher einen Grund noch mal miteinander zu hirnen und zu denken, aber im Moment bewegen wir uns sozusagen miteinander in dem Vertrauenskorridor, der irgendwo zwischen erster und dritter Liga und dann noch einer gewissen quantitativen Zuordnung stattfindet. Wir wissen doch alle, dass auch das Budget des KSC in der jetzt gerade zu Ende gehenden Saison, wie auch das voraussicht- lich geplante für die nächste Saison eigentlich ausreichen müsste, in der zweiten Liga zu bestehen. Es sind andere Gründe gewesen, die dazu geführt haben und nicht, dass man irgend- wie wirtschaftlich grundsätzlich nicht in der Lage gewesen wäre. Diese Fragen müssen woanders beantwortet werden, das ist nicht unser Thema. Ich würde die dritte Liga kri- - 11 - tischer sehen, wenn ich schon in der zweiten Liga nur noch ein Budget zusammenge- bracht hätte, das im Voraus dazu geführt hätte, dass man nicht bestehen kann. So war es aber nicht, und von daher sehe ich, dass sich an der grundsätzlichen Vertrauens- und Vertragsgrundlage nichts geändert hat. Die Kommunikation in den letzten Monaten vonseiten des Vereins und manches andere wäre noch mal eine eigene Diskussion wert, aber auch das ist etwas, was unserer Vertragsgrundlage nicht wirklich infrage stellt. In- sofern sehe ich hier keine Notwendigkeit. Der Vorschlag, dass wir erst mal ein bisschen bauen und dann, wenn der Aufstieg kommt, fangen wir richtig an, stellen Sie sich das doch mal praktisch vor. Wir bauen zuerst die Gegentribüne und dann, wenn der Auf- stieg gelingt und wir die Haupttribüne hätten, um endlich das Geld zu akquirieren, dann fangen wir an die Haupttribüne zu bauen, wenn wir das Geld verdienen können. Das ist irgendwie von der Vorstellung schwer vermittelbar, weil wir genau da, wo wir das Geld verdienen wollen, erst dann anfangen zu bauen, wenn wir das Geld verdienen können. Von einer Risikobetrachtung ist der Abstieg in die dritte Liga für uns, während der Bauzeit, fast optimal, weil wir kaum ein Risiko eingehen werden, das wir durch ent- sprechende Behinderungen oder sonst irgendetwas zu irgendwelchen Ersatzleistungen verpflichtet sind. Ich bin trotzdem total unfroh darüber, aber wenn Sie schon so Begriffe wie Risiko hier aufführen, dann würde man es eventuell noch mal etwas anders bewer- ten müssen. Das habe ich jetzt nicht vor, und ich habe das auch nur gesagt,, weil die Presse nicht da ist. Nicht, dass die morgen schreibt, Mentrup freut sich über Abstieg, weil alles günstiger wird, das wäre mir nicht recht. Ich finde es etwas unlauter, zu sa- gen, wenn wir uns auf diesen Weg begeben, der jetzt hier in diesen Anträgen begehrt wird, dann wird eine 120 Millionen Euro Investition günstiger. Dann sind Sie doch bitte so fair und sagen Sie, die 120 Millionen Euro bestehen zu annähernd 30 Millionen aus Infrastruktur, diese ist eigentlich letztlich mehr oder weniger unstrittig. Wir haben 11 Millionen Euro Landeszuschuss, die sind auch unstrittig, die möchte auch niemand zu- rückgeben, und dann bleibt für das eigentliche Stadionprojekt noch ein Betrag x übrig und von dem macht die Haupttribüne eben etwas aus, aber auch nicht alles. Es geht am Ende nicht um diese Riesensumme, sondern um eine deutlich niedrigere. Wenn wir jetzt meinen, wir könnten an dem, was wir ausgeschrieben haben, wegen dieser Situation noch etwas verändern, ganz unabhängig von einem Volksentscheid und anderen Din- gen, kämen wir auch in diesem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren in eine rechtlich ganz schwierige Situation. Ich stelle abschließend fest, dass ich keinen Grund sehe, warum es eine Empfehlung geben könnte, diesen grundsätzlichen Beschluss infrage zu stellen. Ich sehe es zu die- sem Zeitpunkt fast als unlauter an einen Volksentscheid zu fordern, und es ist mit er- heblichen Schadensersatzforderungen verbunden, wenn wir jetzt in dieses Ausschrei- bungsvergabeverfahren hier eingreifen. Ich sehe nicht, dass das Finanzmodell geschei- tert ist, bloß weil etwas passiert, was wir als grundsätzliches Szenario sowieso im Risiko mit drin haben. Es geht auch nicht um 120 Millionen Euro, die hier noch mal infrage gestellt werden können, sondern um einen deutlich niedrigeren Betrag. Die Aussage, es sei kein gutes Konzept für den KSC, das überlassen Sie bitte dem KSC selbst. Wir haben nach langen Verhandlungen die vertraglichen Grundlagen geschlossen, und das ist für mich ein völlig neues Argument. Ich finde, da sollten wir unserem Vertragspartner seine eigene Einschätzung zubilligen. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, diese drei Be- standteile der Anträge abzulehnen und hier nicht weiter Verwirrung zu stiften. - 12 - Sollte sich doch an den Rahmenbedingungen etwas dramatisch ändern, dann müssen wir natürlich miteinander reden, das ist gar keine Frage, aber dafür sehe ich im Moment überhaupt keinen Anhaltspunkt. In diesem Sinne würde ich doch gerne meinen, dass wir dann noch mal in die Ausschüsse gehen. Aber im Moment sehe ich keine Notwen- digkeit, noch etwas in den Ausschüssen zu vertiefen. Stattdessen sollten wir hier aus meiner Sicht klar zu dem stehen, was wir gesagt haben. Das, was das Stadion als Stadi- onneubau kostet, wird als Kredit aufgenommen und wird über diese entsprechende Eigenbetriebskonstruktion über die Einnahmen abfinanziert. Es ist nicht so, dass es un- seren finanziellen Handlungsspielraum im Kernhaushalt reduziert, das ist mir ganz wich- tig. Mit dem Thema Steuermittel wird immer suggeriert, als würden wir direkt Steuer- mittel nehmen und würden das in diesen Stadionneubau stecken, und dann fehlt das Geld natürlich für andere Dinge. Wir haben eine andere Konstruktion gewählt. Ich bin da ganz bei Ihnen, dass wir letztlich mit Steuermitteln das Risiko übernehmen, das ist keine Frage, aber ich bitte doch auch von der Finanzkonstruktion zu beachten, dass wir hier, und das war mir auch ganz wichtig, einen Weg finden, um am Ende nicht aus ir- gendeinem anderen Investitionsbudget etwas herausschneiden zu müssen, das sonst anderen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen könnte. Anders als das Land, das einfach nur einen Zuschuss gibt, haben wir eine Konstruktion gewählt, die eine Refinanzierung möglich macht. So sind wir auch vertraglich in das Gesamtpa- ket eingestiegen. Wenn es dann doch nicht in die Aufteilung dieser Ligen kommt, dann brauchen wir länger als dreißig Jahre. Wenn es zu einer günstigeren Aufteilung kommt, dann wird sich der Zeitraum verkürzen. Das Risiko übernimmt die Stadt, keine Frage, aber es ist eins, dass auch in der jeweiligen Dynamik ein bisschen atmen kann, es ist nicht zu irgendeinem Zeitpunkt x einfach plötzlich vorbei, und ein Risiko fällt uns auf den Kopf. Das ist mir ganz wichtig. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Ja, die Mehrheitsverhältnisse scheinen relativ klar zu sein, aber trotzdem noch mal ein paar ganz kurze Anmerkungen. Ganz kurz in Bezug auf Sie, Herr Oberbürgermeister, wir haben überhaupt nicht geplant, dass irgendetwas günstiger wird, sondern wir haben davon gesprochen, das Risiko zu strecken. Das ist eine völlig andere Geschichte, was mir viel wichtiger ist, und da bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die das so differenziert betrachtet haben, wie wir das sehen. Es wird natürlich sehr schwierig, wenn ich hier 25-mal Modifizierung sage und Stadionmord verstanden wird. Das ist natürlich eine ganz schwierige Geschichte, und da möchte ich auch noch mal ganz klar sagen, auch mit Verweis an die Presse, wenn ich morgen lesen müsste, der hier sprechende Stadtrat Hodapp und seine Grüne- Fraktion sind gegen den KSC und sportfeindlich, dann möchte ich wirklich sehr darum bitten, auch das zu hören, was ich sage. Von all diesen Dingen sind wir ganz weit ent- fernt, und das ist jetzt nicht nur einmal, sondern mehrfach in dieser Gegenrede ange- klungen, dass das hier typisch Grüne ist und Kollege Hock, den ich genauso schätze wie er mich, es ist schön, dass Sie recherchiert haben, aber was an dem Stuhl vorher gesagt wurde, das habe ich nicht getan, ob das jetzt ein Lob war oder ein Tadel, möchte ich gar nicht entscheiden. (Zuruf: Lob!) Dann nehme ich das als Lob, dann ist das völlig in Ordnung, aber ich möchte schon gern das wahrgenommen haben, was wir sagen. Also bitte, wir haben ganz deutlich - 13 - formuliert, dass wir hier eine absolute Perspektive wollen, dass wir sportfreundlich sind und wir dem KSC alles Gute wünschen, das möchte ich für meine Person ganz beson- ders betonen. Das ist mir ganz wesentlich, weil das wäre für mich ein Stadionmord, wenn ich so etwas lesen müsste. Insofern würde ich nur noch kurz sagen, uns ist der Vorschlag von KULT sehr sympathisch, da auch noch mal in die Ausschüsse zu gehen, immerhin hat Kollege Kalmbach uns ja lautere Absichten unterstellt. Natürlich geht es, so wie ich es auch gesagt habe, im Wesentlichen um öffentliches Geld. Wenn wir in den Ausschüssen die Möglichkeit hätten, bei bestimmten Maßnahmen, die eben noch nicht fixiert sind, die eine oder andere Million noch mal zu diskutieren, dann wäre das für uns ein sehr dankbarer Weg. Der Vorsitzende: So vertagungsfreudig ich auch bin, aber an dieser Stelle komme ich nicht mehr mit. Wenn Sie jetzt beschließen würden, dass wir aus diesen Verhandlungen aussteigen, müsste ich schon fast Widerspruch einlegen, weil es ein Schaden für die Stadt ist, obwohl keine Grundlage anders ist, als das, was wir in den Vertragsverhand- lungen grundsätzlich auch einkalkuliert haben. Insofern sehe ich darin überhaupt kei- nen Sinn. Ich sage Ihnen zu, wenn irgendwelche Dinge sich jetzt sportlich oder wirt- schaftlich entwickeln, sodass wir diesen Rahmen verlassen, dann müssen wir uns so- wieso darüber unterhalten. Aber das wir jetzt diese Debatte führen, in der Annahme, wir könnten irgendwo noch ein paar Milliönchen aus diesem schon angelaufenen Ver- gabeprozess zeitlich hinten raus schieben und dann irgendwann in zwei Jahren eine Entscheidung nachholen, das doch noch zu bauen, verstehe ich nicht. Ich habe ja ver- standen, was Sie meinen, sie wollen es strecken, dann hätten wir eine andere Aus- schreibung machen müssen, dann müssten wir eine völlig andere Vergabe machen, das halte ich einfach für völlig unrealistisch, vertragstechnisch unrealistisch und unredlich sowieso, weil wir anders rausgegangen sind - nicht weil ich Ihnen Unredlichkeit unter- stelle, aber das Vorgehen wäre nicht ok. Ich kann nur dringend empfehlen, dass wir an dieser Stelle dieses Thema abräumen. Wenn Sie uns am Ende politisch beauftragen, wie wir da raus kommen müssen, dann müssen wir eben einen Weg finden, am Widerspruch vorbei, ich weiß es nicht, aber es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, das jetzt in einem Fachausschuss noch weiter zu vertiefen. Insofern hätte ich jetzt gerne an dieser Stelle eine Entscheidung, was ich tun soll oder was ich nicht tun soll. Sonst kommen wir an der Stelle nicht wei- ter, ganz ehrlich. Wir können auch gerne über den Vertagungsantrag abstimmen, aber ich glaube, wenn ich Sie so alle anschaue, dass der keine Mehrheit finden würde. Dann würde ich jetzt gerne diese Punkte abarbeiten, und wenn sich dann doch noch eine andere Situation ergibt, muss man eben wieder darüber reden. Ich würde jetzt den Änderungsantrag der Linken aufrufen und davon gemeinsam die Ziffer eins und zwei. Zur Ziffer zwei möchte ich sagen, dass wir im Ältestenrat Zweifel hatten, ob das über- haupt ein legitimer Änderungsantrag ist, wir haben es trotzdem laufen lassen, weil ich es auch schwierig gefunden hätte, eine Debatte darüber abzulehnen. Ich möchte den- noch anmerken, dass das rechtlich durchaus ein bisschen fragwürdig ist, ob man jetzt bei einem Antrag, wie ihn die GRÜNEN stellen, gleich noch mal einen Volksentscheid hinten dran hängen kann, der eigentlich schon politisch abgeräumt ist. Ich rufe also den Änderungsantrag der Linken auf. - 14 - Stadtrat Honné (GRÜNE): Wenn eine Fraktion einen Verweis haben möchte, dann wird verwiesen. So war die bisherige Regelung. Der Vorsitzende: So war sie nicht, sondern es war so, dass Sie einen Anspruch auf Abstimmung hätten. Es ist ein Agreement gewesen, das verwiesen wurde. Sie hätten jederzeit, wenn ich den Vorschlag auf Verweisung mache, als Mehrheit sagen können, dass Sie damit nicht einverstanden sind. Das ist die Geschäftsordnung, dieses Instru- mentarium haben Sie nie gezogen. Die Frau Becker sieht es doch wieder ein bisschen anders. Also es ist noch komplizierter, wir haben es bisher immer verwiesen, die Begründung ist, dass es ein Vorberatungsbe- darf gibt. Jetzt ist die Frage, ob Sie hier einen Vorberatungsbedarf sehen oder nicht. Wir sehen ihn als Verwaltung eher nicht, weil diese Themen alle vielfach vorberaten sind und es keine nennenswerte Änderung der Situation gibt. Dann würde ich jetzt ihren Einwand, Herr Honné, als Verweisungsantrag auffassen und würde diesen jetzt zur Ab- stimmung stellen. Frau Becker (ZJD): Die Regelung, wenn eine Fraktion eine Vorberatungsrüge erhebt, darum geht es ja eigentlich, nur dann muss verwiesen werden, nach der bisherigen und der neuen Geschäftsordnung. Hier ist nun der Punkt, zu fragen, denn dieser Antrag ist nicht vorberaten, was üblicherweise bei Anträgen bis dato immer so war. Aber hier ist die Frage zu stellen, Herr Oberbürgermeister hat es gerade getan, was ist der Vorbera- tungsbedarf hier. Wenn dieser eindeutig nicht gesehen wird, dann ist es meines Erach- tens durchaus denkbar hierüber abzustimmen. Stadträtin Leidig (GRÜNE): Wir sehen den Aspekt, ob eine zeitliche Streckung mög- lich ist, nicht als vorberaten an. Darüber ist meiner Erkenntnis nach nicht beraten wor- den, und insofern wäre dies gegeben. Stadtrat Hock (FDP): Ich habe vorhin genau aus diesem Grund den Namen Schubnell genannt, weil damals schon hier im Gemeinderat genauso argumentiert wurde, bezüg- lich der Streckung der Geschichte. Genauso wurde argumentiert, deshalb ist das, was der Oberbürgermeister gerade gesagt hat, ist für uns auch ok, und das stimmt auch. Der Vorsitzende: Wir machen hier jetzt einen Strich drunter, weil das nichts bringt. Ich empfehle Ihnen, dass wir es in den Eigenbetrieb nehmen, um beim Thema Streckung den Kollegen noch einmal zu erklären, warum es nicht geht und müssen es hier im Not- fall noch mal reinziehen. Worüber ich nachdenke, und da möchte ich die Frau Zürn fragen, ob wir zumindest über ihren Änderungsantrag abstimmen können, damit wir das Thema Volksentscheid vom Tisch bekommen. Denn das ist soweit geklärt, da brauchen wir keine Vorberatung dazu. Es geht sonst nur noch um den Punkt Streckung der Baumaßnahme, das können wir gerne noch im Eigenbetrieb diskutieren. Dann stelle ich die Ziffer zwei des Linken- Antrages mit dem Bürgerentscheid jetzt zur Abstimmung und bitte um das Votum. - Gut das ist ein eindeutiges Votum. Die Fragestellung, die sich aus dem Antrag der GRÜNEN und der ersten Ziffer des Antrages der Linken ergibt, lautet: Kann man hier - 15 - durch Streckung der Baumaßnahmen das anpassen? Diese Frage werden wir im Fach- ausschuss, das ist in diesem Fall der Eigenbetriebsausschuss, diskutieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 1. Juni 2017