Erstellung einer Konzeption und eines Maßnahmenkatalogs für ein sauberes Gewerbegebiet Winterrot (Palmbach)

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0337 Erstellung einer Konzeption und eines Maßnahmenkatalogs für ein sauberes Gewerbege- biet Winterrot (Palmbach) Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.2017 20 x Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die „Reinhaltung“ des Gewerbegebiets Winterrot zu erstellen und entwirft einen geeigneten Maßnahmenkatalog, um der zunehmenden Vermüllung entgegenzuwirken. Begründung: Das Gewerbegebiet Winterrot wird aufgrund seiner günstigen Lage in unmittelbarer Autobahnnä- he zunehmend als Übernachtungs- oder Ruhemöglichkeit von Fernfahrern genutzt, die die Er- schließungsstraßen des Gebietes als Parkplatz nutzen. Diese „Fremdnutzung“ hat zu einer Vermül- lung geführt, die sämtliche hygienische Standards vermissen lässt. Da mit einer zeitnahen komplet- ten Bebauung des Gewerbegebietes nicht zu rechnen ist und keine juristische Handhabe gegen die Nutzung besteht, ist es unbedingt erforderlich, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die hygienischen Zustände sind auf Dauer untragbar und der Bevölkerung nicht zumutbar. Die gele- gentlichen Säuberungsaktionen durch das AfA und den Bauhof Wettersbach lösen das Problem nicht, da für eine andauernde und nachhaltige Säuberung dieses weitläufigen Gebietes die Perso- nalkapazitäten nicht ausreichen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Elke Ernemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0337 Dez. 1 Erstellung einer Konzeption und eines Maßnahmenkatalogs für ein sauberes Gewerbege- biet Winterrot (Palmbach) Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.07.17 20 x Kurzfassung Im Gewerbegebiet "Im Winterrot" sind derzeit zwei Grundstücke bebaut und der davor liegen- de Gehweg angelegt. Gemäß Satzung der Stadt Karlsruhe zur Wegereinigung sind die Grund- stückseigentümer für die Reinigung des Gehweges zuständig. Alle weiteren Grundstücke sind nicht bebaut und auch die Grünflächen nicht angelegt. Grundsätzlich reinigt das Amt für Abfallwirtschaft Straßen und Parkplätze, auch wenn die Er- schließung noch nicht abgeschlossen ist. Für die Pflege bereits angelegter Grünflächen ist das Gartenbauamt zuständig; diese Aufgabe ist auf die Ortsverwaltung Wettersbach übertragen. Der Personalaufwand für den erhöhten Säuberungsaufwand in diesem Gebiet ist somit vorran- gig vom Amt für Abfallwirtschaft und dem Gartenbauamt aufzufangen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Können derzeit noch nicht beziffert werden Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am 30.05.2017 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Seit die Verunreinigung des Gewerbegebiets zugenommen hat, kontrolliert der Bauhof Wet- tersbach zweimal wöchentlich das Areal und übernimmt die Beseitigung von Abfall. Das Amt für Abfallwirtschaft leert die Standortcontainer. Durch die zunehmende illegale Müllentsorgung, nicht nur im oben angesprochenen Gewerbe- gebiet, muss der Bauhof Wettersbach zweimal wöchentlich sämtliche Abfallbehälter in Grün- wettersbach, Palmbach und Hohenwettersbach leeren. Für die Abfallbeseitigung bei der Ortsverwaltung Wettersbach wird ein Personalaufwand von 0,8 Vollzeitstellen mit dem Amt für Abfallwirtschaft abgerechnet. Eine weitere Stellenschaffung ist, vor allem in Zeiten der Haushaltsstabilisierung und Reduzie- rung von Personalkosten nicht realisierbar. Die systematische Erhöhung des Parkdrucks durch LKWs verschiedener Speditionen hat zu einer deutlichen Erhöhung des Verschmutzungsgrades geführt. Daraufhin wurde die maschinelle Rei- nigung der Verkehrsflächen im Reinigungsintervall bereits erhöht. Weiter wurde im Jahre 2013 auf den Anstieg der Vermüllung reagiert, indem an den Bushaltestellen je ein Abfallgefäß mit je 1,1 m³ Inhalt aufgestellt wurde, um für die Fernfahrenden die Möglichkeit zu schaffen, den Müll auf legale Weise entsorgen zu können. Leider werden die Gefäße auch für illegale Ablagerungen und Entsorgungen zweckentfremdet. Da sich der Parkdruck der LKWs in den letzten Monaten noch verstärkt hat, wurden zwei zu- sätzliche Abfallgefäße mit 240 l Inhalt an den hinteren Bereichen des Industriegebietes aufge- stellt. Die Behälter werden zweimal in der Woche angefahren und geleert. Bei Bedarf werden zusätzliche Sonderreinigungen durchgeführt. Aufgrund der komplexen Rechtslage kommt die Stadtverwaltung im Hinblick auf das Parken der Fahrzeuge und den beanstandeten Lärm schnell an die Grenzen behördlicher Maßnahmen. Das Abstellen von Lastkraftwagen ist insbesondere in Gewerbegebieten zulässig und kann ord- nungsrechtlich nicht geahndet werden. Auch die Nutzung von Kühlaggregaten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern bei- spielsweise verderbliche und kühlpflichtige Güter geladen sind. Ob tatsächlich Lärmgrenzen unzumutbar überschritten werden, müsste letztlich objektiv durch Lärmmessungen nachgewie- sen werden. Bei einem Ortstermin mit Vertretern tangierter Dienststellen wurde herausgearbeitet, dass der störende Lärm vor allem von fahrenden LKWs auf Parkplatzsuche herrührt. Entlastung würde daher vorrangig durch eine Einschränkung des Parkens erwartet werden. Hierfür gibt es aber ordnungsrechtlich, wie oben bereits dargestellt, keine Handhabe. Repräsentative Messungen zur Ermittlung von Lärmbelastung sind vor diesem Hintergrund nur bedingt sinnhaft, da die Emissionen stehender und fahrender LKWs sehr schwankend und vom Verhalten der Fahrer abhängig ist. Außerdem besteht ein nicht unerheblicher Störfaktor durch die Autobahn und andere umliegende Straßen. Zum Schutz des unbefestigten Seitenstreifens wurde als weitergehende Maßnahme ein Halte- verbot angeordnet. Durch die damit verbundene Einschränkung des Parkens für LKWs ist auch eine gewisse Entlastung der Lärm- und Müllproblematik zu erwarten. Ordnungsrechtliche Maßnahmen bei unerlaubten Abfallablagerungen und Verunreinigungen durch das Verrichten der Notdurft sind einfacher umsetzbar. Die Streifen des Kommunalen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ordnungsdienstes haben ein besonderes Auge auf die Missstände in diesem Gewerbegebiet. Festgestellte Verstöße werden konsequent mit einem entsprechenden Bußgeld geahndet. Das Ordnungsamt weist aber darauf hin, dass letztlich nur eine Ahndung erfolgen kann, wenn die Betroffenen auf frischer Tat beobachtet werden oder Verantwortliche ermittelt werden können. Bei bisherigen Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes war dies nicht der Fall. Die von den Ordnungskräften präventiv angesprochenen Fahrzeugführenden zeigten sich einsichtig und konnten größtenteils Abfallsäcke vorzeigen, in welchen sie ihren Müll entsorgten. Der Kommunale Ordnungsdienst wird den betroffenen Bereich im Hinblick auf die derzeitige Beschwerdelage im Rahmen der personellen Möglichkeiten bestreifen und bei konkreten Ord- nungsstörungen einschreiten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Juli 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Erstellung einer Konzeption und eines Maßnah- menkatalogs für ein sauberes Gewerbegebiet Winterrot (Palmbach) Antrag: SDP Vorlage: 2017/0337 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf. Stadträtin Ernemann (SDP): Ich will mich kurzfassen, die Antwort ist natürlich nicht ganz zufriedenstellend. Zufriedenstellend ist sie dahingehend, dass also wohl alles ver- sucht wird und unternommen wird, um dieses Gebiet sauber zu halten. Mehr kann man eigentlich nicht machen: größere Standortcontainer aufgestellt, diese werden geleert, Abfallbehälter mit Fassungsvolumen 240, maschineller Reinigungsintervall wurde er- höht, zusätzliche Leerungen und Sonderreinigungen durchgeführt - also mehr kann man nicht machen. Um dem letztlich ganz Herr zu werden, müssten vermehrt Kontrol- len durchgeführt werden, die natürlich aus Personalgründen dann wieder nicht zu leis- ten sind. Wir hätten nur eine Anregung, falls es das nicht gibt, denn es geht ja auch um die Not- durft, die dort verrichtet wird – ich musste ein bisschen schmunzeln, wenn man jemand dabei aktuell erwischt, kann man ihn bestrafen, das ist eine komische Art und Weise da vorzugehen – vielleicht kann man ein Dixiklo da aufstellen, damit man zumindest dieses Problem einigermaßen in den Griff bekommt. Ansonsten vielen Dank an die Verwal- tung, es ist wirklich viel getan worden, aber wir sehen, wir sind irgendwo machtlos und können uns auch nicht mehr im Moment vorstellen. Der Vorsitzende: Vielleicht gibt es ja auch eine „nette Toilette“ in der Nähe. - 2 - Stadträtin Köpfler (CDU): Wir hatten das Thema vor mehreren Monaten im Ort- schaftsrat und haben dort eine gute Information durch die Ortsverwaltung, also die Stadtverwaltung in Form der Ortsverwaltung, erhalten, wo die ganzen Maßnahmen, die jetzt auch hier dargelegt wurden, bereits vorgestellt wurden. Ich denke, man kann nicht mehr machen. Es handelt sich letztendlich einfach um ein Gewerbegebiet, das eben autobahnnahe ist und entsprechend gerne, wenn auch zweckentfremdet, genutzt wird. Mehr als manchmal rechtlich möglich ist, geht nicht oder wenn man gerade jemand bei der Tat erwischt, einzuschreiten, da kommen wir halt auch manchmal an die Grenzen. Deswegen können wir mit der Antwort der Verwaltung insofern zufrieden sein und möchten die Gelegenheit nutzen, um der Ortsverwaltung zu danken, die sich des Prob- lems schnell und effizient angenommen hat, und zwar unter Einbeziehung sämtlicher Fachämter der Stadtverwaltung. Ich denke, da haben wir zumindest eine saubere Lö- sung vorerst für dieses etwas dreckige Problem, aber ob wir es ganz in den Griff krie- gen, bezweifeln wir an der Stelle schon. Herzlichen Dank, es ist wichtig, dass die An- wohner ein Zeichen und Signal haben, dass man sich darum kümmert. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das waren alle Wortmeldungen. Wir würden dann so, wie versprochen, weiter Verfahren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 14. August 2017