Bearbeitungsstand des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2020 (ISEK 2020) und Aufnahme in Korridorthemen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0307 Verantwortlich: Dez.2 Bearbeitungsstand des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2020 (ISEK 2020) und Auf- nahme in Korridorthemen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 23.05.2017 1 x vorberaten Gemeinderat 27.06.2017 3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt die beigefügte Tabelle über den Bearbeitungsstand der Integrierten Leitvorhaben der fünf Fokusbereiche des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2020 (ISEK) sowie der Überleitung von Elementen des ISEK in die Korridorthemen des IQ-Prozesses zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die beigefügte Tabelle informiert über den Bearbeitungsstand der Integrierten Leitvorhaben der fünf Fokusbereiche des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2020 (ISEK). Außer- dem ist dargestellt, aus welchen Fokusbereichen Elemente in die Korridorthemen des IQ-Prozesses übergeleitet werden. Verwaltung, Bürgerschaft und Gemeinderat haben im Jahr 2012 das Integrierte Stadtentwick- lungskonzept Karlsruhe 2020 als Fortschreibung des Karlsruhe Masterplan 2015 erarbeitet. Das ISEK bündelt unterschiedliche Fachstrategien für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung und zeigt Wege auf, wie Karlsruhe den Herausforderungen der Zukunft begegnen möchte. Als eine Art Weißbuch der Stadtentwicklung bildet es einen Orientierungsrahmen für Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung. Das ISEK gliedert sich in 12 Handlungsfelder, in denen 39 Strategien mit einer Fülle von Projek- ten entwickelt wurden. In Abstimmung mit dem Gemeinderat wurden die wichtigsten Ansätze in fünf Fokusbereichen mit insgesamt fünfzehn integrierten Leitvorhaben zusammengefasst. Der IQ-Prozess (IQ für innovativ und quer) fokussiert in erster Linie auf die Einführung einer standardisierten quervernetzten Arbeitsweise der Verwaltung. Die IQ-Korridorthemen und Leitprojekte sollen dabei in besonderer Weise Gegenstand der ver- waltungsinternen und externen Kommunikation sein. Dadurch sollen Erfolge nach Innen und Außen erkennbarer werden und – nach Innen und Außen – soll eine positive Identifikation mit der Stadt und ihrer Entwicklung entstehen. Für die Anwendungsfelder dieser neuen Projektarbeit greift der IQ-Prozess thematisch erkenn- bar auf die Fokusbereiche des ISEK zurück, ergänzt diese aber mit Blick auf aktuelle Entschei- dungen des Gemeinderates und innovative Entwicklungsfelder. Die IQ-Leitprojekte greifen da- mit Schwerpunkte des ISEK auf und führen diese ergänzt um neue Akzente fort, die in den nächsten beiden Doppelhaushalten vorrangig bearbeitet werden sollen. Unbenommen hiervon sind die ordnungsgemäße Erledigung der weiteren Aufgaben der Stadtverwaltung, sowie die Bearbeitung der noch offenen Themen und Projekte aus dem ISEK in der bisherigen Struktur. Die strategischen Leitlinien des ISEK 2020 sowie deren Bearbeitung über die Integrierten Leit- vorhaben werden von den Fachämtern bis 2020/2022 umgesetzt. In diesem Zeitraum dient das ISEK 2020 als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln von Bund und Land als Grundlage. Fördergeber fordern Integrierte Stadtentwicklungskonzepte, aus denen das bean- tragte Vorhaben im Kontext einer strategischen, integrierten Planung abgeleitet wird. Im Jahr 2022 empfiehlt das Bürgermeisteramt daher auf Grundlage des ISEK 2020 und den Erfahrun- gen des IQ-Prozesses zu entscheiden, ob ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept 2035 neu aufgesetzt oder das ISEK 2020 fortgeschrieben wird. Neue Herausforderungen können dazu führen, dass die Fachämter neue Strategien und integrierte Leitvorhaben erarbeiten müssen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadtentwicklung bis 2035 zu gewährleisten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss - Der Gemeinderat nimmt die beigefügte Tabelle über den Bearbeitungsstand der Integrierten Leitvorhaben der fünf Fokusbereiche des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2020 (ISEK) sowie der Überleitung von Elementen des ISEK in die Korridorthemen des IQ-Prozesses zur Kenntnis.

Fokusbereiche40 Projektbausteine der Integrierten LeitvorhabenBearbeitungsstandÜberleitung zu den Leitprojekten (LP) der Korridorthemen (KT) Existenzgründungen der Zukunftlfd. Aufgabe, erste Bausteine umgesetzt SmarterCity-Projekte und urbanes Leben im 21. Jh.Teilprojekte umgesetzt, weitere in Planung LP Karlsruhe digital in KT Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Wissenschafts- und StudentenstadtViele Bausteine umgesetzt, weitere in der UmsetzungLP Innenstadt von morgen aus Sicht der Studierenden in KT Zukunft Innenstadt Messe- und Kongresstadt Karlsruhelfd. Aufgabe, Modernisierung Stadthalle projektiertLP Ausbau Kongressstandort in KT Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Ausbau der High-Tech-Kooperation am Oberrheinlfd. Aufgabe, erste Schritte eingeleitet (TRK) Sicherstellung von Mobilität in Stadt und Regionlfd. Aufgabe, Konzeption erstellt, in UmsetzungKT Mobilität Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagementin Arbeit (Regeko Grünwinkel), FNP in Arbeit Modellprojekte ressourcensparender IndustriebauForschungsprojekt mit Handlungsempfehlungen abgeschlossen Familienpolitische Initiative und GenerationendialogGesamtkonzeption zurückgestellt, Umsetzung von Teilprojekten Gesamtkonzept Arbeit, Armutsbekämpfung und ArmutsvermeidungKonzept erarbeitet, Umsetzungsphase Integrationsplan, Internationalisierung und WillkommenskulturFortschreibung Integrationsplan in ArbeitLP "Bunte Stadt" - Lernorte für kulturelle Vielfalt und Demokratie in KT Soziale Stadt Ausbau Barrierefreiheit in öff. Gebäuden, öff. Raum, ÖPNVlfd. Aufgabe Preisgünstiger WohnungsbauKonzeption und neue Instrumente entwickelt, UmsetzungsphaseLP Innenentwicklung und Flächen in KT Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Ausbau, Vernetzung und Qualifizierung von Ganztags- und Betreuungsangebotenzahlreiche Projekte abgeschlossen, weitere in ArbeitLP Weißbuch Schulen in KT Soziale Stadt Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Kitas und Schulenlfd. Aufgabe in UmsetzungLP Weißbuch Schulen in KT Soziale Stadt Sprachförderung in Kitas und Schulenlfd. Aufgabe in UmsetzungLP Teilhabe durch Sprachförderung in KT Soziale Stadt Kooperative SportentwicklungsplanungKonzeption erstellt, erste Bausteine umgesetzt, weitere in Planung Umsetzung des Bäderkonzepts, Stärkung der Schwerpunktbädereinige Bausteine umgesetzt, weitere geplant Bewegungs- und gesundheitsfördernde Angeboteeinige Bausteine umgesetzt, weitere geplant LP Mein Quartier in KT Grüne Stadt Modernisierung des Städtischen Klinikumsin der Umsetzung Ausbau der Kreativwirtschaft Grundlagen geschaffen, viele Elemente umgesetzt (K3, Schlachthof), weitere projektiert (Festigungszentrum, Atelierhaus, Haus der Produktionen) Stadt am Rheinz.T. abgeschlossen, Weiterführung geplant Nachhaltige Sicherung und Entwicklung von Stadtgrün, Natur und Landschaftlfd. Aufgabe, viele Bausteine umgesetzt, Fortschreibung FNP in Arbeit LP Mein Freiraum in KT Grüne Stadt Endliche Flächeneinige Vorhaben umgesetzt, weitere Grundlagen in Arbeit (Rahmenpläne) LP Innenentwicklung und Flächen in KT Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt in Verbindung mit LP Mein Quartier in KT Grüne Stadt Energieeffiziente, klimaangepasste StadtKonzeption erarbeitet, erste Bausteine umgesetzt, weitere in UmsetzungLP Mein Quartier in KT Grüne Stadt Umweltverträglicher Stadtverkehr der ZukunftVEP, Zahlreiche Projekte umgesetzt, weitere in Arbeit LP Nachhaltig mobiler Stadtteil in KT Mobilität Fahrradstadt Karlsruhe Fortsetzung des erfolgreichen ProgrammsLP Fahrradstadt Karlsruhe in KT Mobilität Innenstadtentwicklungplanerische Grundlagen erarbeitet, Gutachten Zukunft City projektiert, Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost geplant KT Zukunft Innenstadt Stadtteilentwicklung Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte in Neureut, Rintheim, Mühlburg, Knielingen erstellt, Rahmenplan Höhenstadtteile, weitere Sanierungsgebiete und Rahmenpläne projektiert LP Innenentwicklung und Flächen in KT Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt, Berührungspunkte mit LP Mein Quartier des KT Grüne Stadt Attraktiver öffentlicher Raum lfd. AufgabeZum Teil KT Zukunft Innenstadt Entwicklungsachse Wissenschaft und Innovation vom KIT zum TPKerste Bausteine umgesetzt/projektiert (Reloading TPK, Technologieachse Haid- und Neu-Str., Neubau KIT am Adenauerring) Städtebaulicher Entwicklungskorridor Durlacher Alleeplanerische Grundlagen erarbeitet Quartier Zukunft BürgerForum abgeschlossen, Fortführung durch KIT Flächenpotenziale - Nachverdichtungin Räuml. Leitbild enthaltenLP Innenentwicklung und Flächen in KT Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Bereiche im Umbruch in Räuml. Leitbild enthalten Übergänge zwischen Stadt und Landschaftin Räuml. Leitbild enthalten Bilder der Stadt (Stadteingänge etc.)in Räuml. Leitbild enthalten Räumliche Komponente der Klimaanpassungin Räuml. Leitbild enthaltenKT Grüne Stadt Wohnqualitätenin Räuml. Leitbild enthaltenLP Innenentwicklung und Flächen in KT Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Stadtausstellung Karlsruheabgeschlossen Stärkung der Verbindung von Kunst und Technologie, weitere Profilierung des ZKM durch Ausstellungen erste Bausteine des Kulturkonzepts 2025 umgesetzt, viele Projekte umgesetzt: GLOBALE, Schlosslichtspiele, Fördertopf für innovative Projekte an der Schnittstelle zw. Kunst, Technologie und Forschung Renovierung Prinz-Max-Palais, Neukonzeption Stadtmuseum, Sanierung Bad. Staatstheater, Verlagerung des Bad. Konservatoriums Renovierung PMP ab 2019 projektiert incl. inhalt. Überarbeitung des Stadtmuseums ab 2017, Sanierung Staatstheater projektiert, Umbau Dragonerkaserne für KONS projektiert Stadtgesellschaft 2020 Zusammenhalt der Stadtgesellschaft Integrierte Bildungsplanung Sport und Gesundheit Kulturstadt 2020 Kunst und Technologie Kultur und Wirtschaft Bearbeitungsstand des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2020 15 Integrierte Leitvorhaben Technologiestadt 2020 Profilierung als Wissenschaftsstadt und High-Tech- Standort Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement Querschnittsthema: Systematische Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement Ziel ist eine transparente, frühzeitige, systematische und letztlich erfolgrreiche Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben, Projekten und Angeboten der Stadt. Das Bürgerschaftliche Engagement ist als tragende Säule des Zusammenhalts der Stadtgesellschaft insgesamt zu stärken. LP Online-Bürgerbeteiligung in KT Moderne Verwaltung Inhaltliche Neukonzeption und bauliche Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur Positionierung als Stadt der Menschen- und Bürgerrechte (jetzt neuer Titel: Positionierung als Stadt der Grund- und Menschenrechte) Innenstadt und Stadtteile 2020 Aufwertung der Innenstadt und der Stadtteile Entwicklungsräume für Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation Räumliches Leitbild und Stadtausstellung Umweltstadt 2020 Natur und Stadtgrün als Lern- und Erholungsraum Schutz natürlicher Ressourcen, Klimaschutz und Klimaanpassung Umwelt- und stadtverträgliche Mobilität Neupositionierung der Kulturfestivals mit Blick auf Menschen- und Bürgerrechte (jetzt neu: Grund- und Menschenrechte), Interkultureller Dialog, Erinnerungsarbeit an die Verbrechen und Opfer des Nationalsozialismus Weiterentwicklung der Neupositionierung als Stadt der Grund- und Menschenrechte, Umsetzung 2018: Europ. Kulturtage inkl. Frauenperspektiven, Projektförderung und Wochen gegen Rassismus, Stelen am Haydnplatz, am Schlossplatz und auf dem Friedhof Grötziingen, Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentl. Raum LP "Bunte Stadt" - Lernorte für kulturelle Vielfalt und Demokratie in KT Soziale Stadt

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 27. Juni 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Bearbeitungsstand des Integrierten Stadtentwick- lungskonzeptes 2020 (ISEK 2020) und Aufnahme in Korridorthemen Vorlage: 2017/0307 Punkt 4 der Tagesordnung: Einführung einer innovativen Querstruktur für prio- risierte Themen der Stadt- und Verwaltungsentwicklung (IQ-Arbeitsweise) Vorlage: 2017/0294 dazu: Ergänzungsantrag: GfK Vorlage: 2017/0428 Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0432 Beschluss: Punkt 3: Der Gemeinderat nimmt die beigefügte Tabelle über den Bearbeitungsstand der Inte- grierten Leitvorhaben der fünf Fokusbereiche des Integrierten Stadtentwicklungskon- zepts Karlsruhe 2020 (ISEK) sowie der Überleitung von Elementen des ISEK in die Korri- dorthemen des IQ-Prozesses zur Kenntnis. Punkt 4: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Einführung einer innovativen Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt- und Verwaltungsentwick- lung (IQ-Arbeitsweise). Abstimmungsergebnis: Punkt 3: Bei 44 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Punkt 4: Bei 44 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zur Behandlung auf und ver- weist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Stellung- nahmen der Verwaltung zu den Änderungsanträgen: - 2 - Zum Bearbeitungsstand ISEK haben wir auf vielfachen Wunsch hin den aktuellen Bear- beitungsstand der integrierten Leitvorhaben der fünf Fokusbereich des ISEK 2020 sowie der Überleitung von Elementen in die Korridorthemen des IQ-Prozesses aufbereitet und damit den Zusammenhang zwischen ISEK und IQ-Prozess dargestellt. Uns ist wichtig, dass die strategischen Leitlinien des ISEK 2020 sowie deren Bearbeitung über die inte- grierten Leitvorhaben seit Abschluss im Jahr 2012 von den Fachämtern bis 2020/2022 kontinuierlich umgesetzt wurden und weiter umgesetzt werden. In diesem Zeitraum dient das ISEK als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln von Bund und Land. Fördergeber fordern integrierte Stadtentwicklungskonzepte, aus denen das bean- tragte Vorhaben im Kontext einer strategischen integrierten Planung abgeleitet wird. Wir empfehlen daher, im Jahr 2022 auf Grundlage des ISEK 2020 und den Erfahrungen bis dahin zu entscheiden, ob ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für 2035 neu aufgesetzt oder das 2020er fortgeschrieben wird. Neue Herausforderungen könnten dazu führen, dass die Fachämter neue Strategien und integrierte Leitvorhaben erarbei- ten müssen, um dann die Zukunftsfähigkeit über 2022 hinaus zu gewährleisten. Das ist die Vorlage, die unter TOP 3 hier eingebracht worden ist. Ergänzt wird das jetzt in der Diskussion um den Tagesordnungspunkt 4. Wir haben über IQ schon viel diskutiert. Ziel der IQ-Arbeitsweise – es handelt sich hier um eine Neuor- ganisation innerhalb der Stadtverwaltung – ist es, bei komplexen dezernatsübergreifen- den Projekten durch fach- und hierarchieübergreifende Arbeitsgruppen und den Einsatz neuer Arbeitsmethoden zu zielgruppenspezifischen und qualitativ wie zeitlich optimier- ten Arbeitsergebnissen zu kommen. Durch mehr Prozessqualität, frühzeitigen Aus- tausch zwischen den Zuständigkeitsbereichen und Transparenz soll eine bessere Ent- scheidungsqualität entstehen. Dabei steht IQ einmal für quer, wegen der beabsichtigten Quervernetzung über Fach- und Hierarchiegrenzen hinweg, sowie auch der Einbindung von Personen außerhalb der Stadtverwaltung. Innovativ steht für die gewünschte Krea- tivität und innovationsförderliche Arbeitsweise. Die neue Arbeitsweise wird angewandt auf sechs Korridorthemen. Innerhalb dieser Themen werden IQ-Leitprojekte definiert. Diese Projekte sollen dann in besonderer Wei- se Gegenstand der verwaltungsinternen aber auch externen Kommunikation sein, wodurch wir die Erfolge nach innen und außen erkennbarer machen und auch den Bürgerinnen und Bürgern eine kontinuierlichere Arbeitsweise im Rahmen einer Ge- samtstrategie zu diesen sechs Themen vermitteln. Damit glauben wir zu einer positiven Identifikation mit der Stadt und ihrer Entwicklung beizutragen. IQ-Prozess bedeutet zum einen, dass die themenorientierte Querstruktur anhand der Korridorthemen in einem sehr lebendigen und offenen Diskussionsprozess entstanden ist. Zum anderen wurde auch der Gemeinderat aktiv einbezogen, indem er sich in seiner Klausur am 1. April und in der Sondersitzung des Hauptausschusses am 23. Mai intensiv damit auseinandergesetzt und wichtige Anmerkungen und Ideen beigesteuert hat. Die- se Einbindung des Gemeinderates aber auch der Stadtgesellschaft insgesamt und mög- lichst vieler Interessierter gilt es weiterhin zu verfolgen, indem auf der einen Seite in den jeweiligen Ausschüssen zu den Korridorthemen regelmäßig berichtet wird und auf der anderen Seite digitale als auch analoge Informationsangebote bereitgestellt werden. Ebenfalls gehört die Evaluation der Korridorthemen und Leitprojekte für den kommen- - 3 - den Doppelhaushalt zum IQ-Prozess. Auch wird die Arbeitsweise insgesamt evaluiert und dem Gemeinderat darüber berichtet. Gleichzeitig rufe ich auf den Ergänzungsantrag von GfK von den Stadträten Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto und ein Änderungsantrag der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion und verweise auf die Stellungnahmen der Verwaltung zu diesen Änderungsanträgen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Arbeitsweise, die Sie jetzt vorschlagen, ist unbestritten der richtige Weg. Die Problemstellung aus Sicht der CDU-Fraktion lässt sich in drei Punkten zusammenfassen: - Auswahl und Zusammenstellung der Leitprojekte - Was bleibt von ISEK übrig? - Wie wird die Idee der Arbeitsweise in die Verwaltung hineingetragen? Auswahl und Zusammenstellung der Leitprojekte: Wir haben schon mehrfach Bedenken angemeldet, ob die Auswahl in allen Fällen wirklich so glücklich ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, diese Bedenken scheinbar nicht teilen. Wir wollen nicht Recht haben. Sie müssen mit Ihrem Vorschlag arbeiten können. Am Ende wird ein Monitoring klären, ob die Themen effektiv vorangetrieben wurden und die Fo- kussierung richtig gesetzt wurde. Wir warten ab, ob es ausreicht, beispielsweise für das Korridorthema Soziale Stadt lediglich ein Sammelsurium von Themen zu adressieren, die eigentlich sowieso im Dezernat 3 verortet sein sollten. Gleiches gilt für das Korridorthe- ma Mobilität. Mal sehen, welche Synergien dann noch gezogen werden können über die jetzigen Möglichkeiten hinaus gehend. Überzeugt sind wir dagegen beispielsweise, dass das Korridorthema Zukunft Innenstadt absolut veranlasst ist. Sie haben die Verantwortung, Herr Oberbürgermeister, über- nommen. Diese Aufgabe ist ambitioniert. Sie werden zeitliche Kapazitäten dazu benöti- gen. Das wird Ihnen aber wohl bewusst sein. Hier geht es um die Querbereiche Stadt- planung, Wirtschaftsförderung, Citymanagement, KASIG, Tiefbau usw. Es geht um die abschließende Baustellensituation in der Innenstadt und die uns voraussichtlich längst überfällige Countdown-Strategie, die für Herbst 2017 angekündigt ist. Die gesamte Entwicklung um den Hauptbahnhof-Süd ist ein klassisches Leitprojekt. Die Anforderungen, die hier an die Verwaltung gestellt werden, lassen sich nur querver- netzt optimiert bewältigen. Das Thema ist aber auch nur dann beendet, wenn der Bahnhofplatz-Süd angelegt und alle wesentlichen Verkehrsbereiche des fließenden und ruhenden Verkehrs gelöst sind. Ein weiteres wichtiges Leitprojekt im Rahmen der Korridorthemen Wirtschaft und Wis- senschaft ist zweifelsfrei auch der Ausbau des Kongressstandorts. Natürlich muss die Modernisierung der Stadthalle im Vordergrund stehen. Alle Fäden aus den verschiede- nen Fachämtern müssen an einer Stelle zusammenlaufen und zwar effektiv. Abzuwarten ist, wie die Verwaltung mit den großen Themen Informationstechnologie und Digitalisierung und Karlsruhe digital umgehen wird. - 4 - Was bleibt nun übrig von ISEK? Die Verwaltung hat auf unsere Nachfrage ein großes DIN A3-Blatt über den Bearbeitungsstand des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Karlsruhe 2020 vorgelegt. Wir wissen jetzt, was davon aus Korridorthema oder Leit- thema in den IQ-Prozess übergeleitet wurde. Die Bedenken verbleiben, dass es sich bei dem ISEK um einen Torso handelt, der nicht mehr ernsthaft und konzeptionell gründlich weiterbearbeitet wird. Natürlich bleiben die Themen und Aufgaben. Natürlich werden neue Konzepte zu entwickeln sein, die für das Stadtentwicklungskonzept der nächsten 10 – 15 Jahre von Bedeutung sind. Wir empfehlen daher, an dieses Projekt rechtzeitig und gründlich heranzugehen. Wie wird die Idee der Arbeitsweise in die Verwaltung hineingetragen? Eine frühzeitige Quervernetzung und Kommunikation muss dann auch gelebt werden. Wie geht man mit den bisherigen Strukturen um? Weiß jeder in unserem Apparat, was sich ändert? Besonderes Problem sehen wir darin, dass sich die IQ-Arbeitsweise beschränkt auf die öffentlichkeitswirksamen Politikbereiche der Bürgermeisterebene. Dabei werden zur Erfüllung der Leitprojekte Mitarbeiterstäbe der einzelnen Fachämter herangezogen wer- den. IQ findet nach unserem Kenntnisstand noch keine Fortsetzung auf die untere Ver- waltungsebene. Die Denkweise der Quervernetzung ist aber auch auf dieser Ebene ge- nauso wichtig und richtig. Es ist eine Denkweise, wie sie in der Privatwirtschaft selbst- verständlich ist. Hier erwarten wir alsbald Antworten, weil nur so das Gesamtprojekt einer Verwaltungsmodernisierung gelingen kann. Schlussbemerkung: Erfolge sichtbar machen, das ist richtig und wichtig. Vor allem Rei- bungsverluste endlich vermeiden. Darauf werden wir besonders achten. Was bleibt bei den liebgewonnenen Steckenpferden der einzelnen Dezernenten? Können sie abge- ben? Sind die einzelnen Leitprojekte richtig zusammengestellt? Wir brauchen hierzu ein Monitoring. Es ist bereits angesprochen. Das wurde uns zugesagt. Immerhin soll es eine Stabsstelle für Verwaltungs- und Managemententwicklung geben. All dies sind durch- aus Konsequenzen einer fruchtbaren Diskussion zwischen Verwaltungsspitze und dem Gemeinderat. Diese Diskussion sollte fortgesetzt werden. Der IQ-Prozess läuft asymmet- risch im Bezug auf die derzeit thematische Zuordnung in den Ausschüssen. Spätestens für die nächste Legislaturperiode wird man zu überlegen haben, ob die Ausschüsse pragmatischerweise nicht an die besonderen Bedürfnisse der Korridorthemen angepasst werden müssen. Schon jetzt ist vorstellbar, dass Korridorthemen in verschiedenen Aus- schüssen beraten werden, was natürlich zu einer ineffizienten Arbeitsweise gerade des Gemeinderates führen würde. Ich möchte abschließend betonen, das wäre eine Ent- wicklung, die wir angesichts der derzeitigen Belastung keinesfalls akzeptieren können. Stadtrat Marvi (SPD): Vielen Dank an die Stadtverwaltung, dass sie unserem gemein- samen Wunsch – es war ein länger gehender gemeinsamer Beratungsprozess - nachge- kommen ist, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020, das sozusagen als Weiß- buch für die weitere Entwicklung Karlsruhes aufgelegt wurde, umfassend zu evaluieren und vor allen Dingen auch die Bezüge zu dieser aktuellen IQ-Prozessstrategie einzuord- nen. Wir als SPD-Fraktion haben 2012 die Konzeption des ISEK 2020 im Wesentlichen mitgetragen, da wir es als ein integratives Projekt angesehen haben, in dem zentrale Projekte miteinander verbunden und verschränkt werden. Es ist eine deutliche Optimie- rung gegenüber dem alten Masterplan 2015, wo noch in Silodenken und losen, neben- - 5 - einander stehenden Projekten gearbeitet wurde. Wir haben die Botschaft mitgenom- men aus der heutigen Vorlage. Das ISEK 2020 wird nicht verschwinden, sondern es wird weiterhin Orientierungsrahmen für die Stadt sein für innen und außen und Fundie- rung für den IQ-Prozess, der noch einmal einen völlig neuen Aspekt hinein bringt, näm- lich das eben angesprochene dezernatsübergreifende Arbeiten in der Verwaltung, von dem wir uns mehr Effizienz, bessere Abläufe und am Ende auch bessere Ergebnisse für die Stadt versprechen. Es ist aus unserer Sicht auch absolut vernünftig, einen Betrach- tungszeitraum von vier, fünf Jahren, also zwei Doppelhaushalten, anzunehmen, um sich dann noch einmal genau anzuschauen, wie man wirklich weitermachen will mit ISEK und mit dem IQ-Prozess, mit dann möglicherweise wieder neuen Themen und Themen, die wir aus der Evaluierung des Prozesses wieder herausnehmen werden. Wir sind auch absolut dabei, was die Ergänzungsanträge angeht, in regelmäßigen Abständen darüber zu beraten und entsprechende Berichte zu bekommen, wo wir denn gerade stehen. Wir sind absolut überzeugt von der Grundmethodik des IQ-Prozesses. Das Projekt neues Fußballstadion im Wildpark hat in eindrucksvoller Weise gezeigt, zu was für Potentiale Ämter und Dienststellen in dieser Form der Zusammenarbeit in der Lage sind. Wir fin- den es auch absolut in Ordnung, dass den Fachdezernenten hier klare Verantwortlich- keiten und eine klare Lenkung und Steuerung entlang ihrer Dezernatsgebiete zukommt. Auch die gewählten Korridorthemen sehen wir im Großen und Ganzen als vernünftig an. Es ist eine gute Mischung aus wirtschaftlichen, aus sozialen, aus kulturellen Erwä- gungen und Dimensionen, die hier zusammengeführt wird. Wir sehen im Detail das eine oder andere kritisch. Wir sind nicht unbedingt dafür, dass jedes dieser Einzelthe- men, die hier aufgeführt sind, wirklich sinnvollerweise in diesen IQ-Prozess als strategi- sche Planung passt. Manches sehen wir dann doch eher als Tagesgeschäft an. Gleich- wohl passen für uns insgesamt die Linien, die hier aufgezeigt werden. Eine Sache ist für uns noch unklar. Wir sind der Auffassung, wenn man diesen IQ- Prozess als Teil von Verwaltungsmodernisierung sieht, dass es durch die größere Effizi- enz die Synergien, die hier gehoben werden, im Grunde genommen möglich sein müss- te, bei der Stadt auch auf der personellen Seite mehr voranzukommen, bestimmte Doppelstrukturen auch abbauen zu können. Da würden wir noch einmal ein Statement wünschen, wie das Ganze dann zu sehen ist im Bereich der Haushaltsstabilisierung, wo wir uns diese Verwaltungsmodernisierung sehr stark vorgenommen haben. Mit diesen wenigen Anmerkungen werden wir heute dem vorgelegten IQ-Prozess zu- stimmen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Änderung, weg von der reinen Linienstruktur, hin zu mehr Querstruktur und Vernetzung ist etwas, was wir generell begrüßen. Auch ein agiles Projektmanagement begrüßen wir, wo nicht von vornherein über fünf Jahre schon festgeschrieben ist, wann was wer dann auch tut, sondern das Ganze etwas fle- xibler gestaltet. Das ist zeitgemäß. Das wird in Unternehmen inzwischen auch überall so gehandhabt. Den Wunsch der Verwaltungsspitze, Entwicklungen und Erfolge sichtbar und messbar zu machen und diese auch zu kommunizieren, auch das können wir gut verstehen. Die - 6 - Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe wollen und sollen auch sehen, da geht was in die- ser Stadt. Diese Stadtverwaltung leistet etwas, bringt Dinge voran. Auch das ist letzten Endes eine Definition von „Wir sind eine moderne Stadt“. Aber ganz generell hätten Sie diese Veränderung der Verwaltungsstruktur auch vollziehen können ohne unsere Zu- stimmung. Das ist etwas, was reines Verwaltungshandeln auch schon beinhaltet. Dem reinen Beschlusstext „Der Gemeinderat beschließt die Einführung einer innovati- ven Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt und Verwaltungsentwicklung“, kön- nen wir ganz generell folgen. Aber in den weiteren Ausführungen der Vorlage wird deutlich, dass es nicht nur darum geht, sondern dass es darum geht, Prioritäten zu set- zen. Das kann sehr unterschiedlich beurteilt werden, ob man das jetzt gut oder schlecht findet. Das klang auch schon etwas unterschiedlich in den Reden meiner beiden Vor- redner. Was wir etwas schwierig finden, ist, dass es in diesem langen Zeitraum – zumindest ur- sprünglich – festgesetzt werden sollte. Von heute an 5 ½ Jahre. Das ist eine wirklich lange Zeit in Anbetracht dessen, wie schnell Dinge sich heute verändern. Aber dennoch: Auch der Prioritätensetzung zu dem Thema können wir generell zustimmen, weil die Auswahl auch begründet ist. Es müssen Bereiche sein, wo irgendwo etwas geht, wo erwartet wird, dass etwas geschieht. In manchen Bereichen haben wir Aufholbedarf. Bei moderner Verwaltung müssen wir uns wirklich noch entwickeln. Teilweise geschieht viel in den nächsten Jahren. Die Innenstadt wird sich entwickeln, egal ob wir Prioritäten setzen oder nicht. Das ist jetzt wirklich eine ganz vordringliche Aufgabe. Auch der Be- reich Mobilität ist ein Bereich, wo so viel am sich verändern ist und wir immer wieder neu definieren, wo auch durch unsere Bürgerschaft immer neue Konzepte der Mobili- sierung gefordert werden. Auch das ist ein Bereich, der durchaus eine flexible Struktur benötigt. Die anderen Themen sehe ich als zentrale Kernthemen an. Es wird von unseren Bürge- rinnen und Bürgern immer benannt, Karlsruhe ist eine grüne Stadt. Karlsruhe ist eine Wissenschaftsstadt. Dass Karlsruhe eine soziale Stadt ist, ist auch etwas, was wirklich so im Markenkern unserer Stadt steckt. Dennoch hätten wir uns innerhalb dieser Korri- dorthemen auch andere Schwerpunkte gewünscht. Gerade die soziale Stadt wurde schon angesprochen. Wenn Sie die GRÜNEN allein gefragt hätten, wäre wahrscheinlich eine andere Schwerpunktsetzung herausgekommen. Wir haben schon einmal gesagt, dass das Thema Wissenschaftsstadt zwar im Namen steht, aber im Themenfeld dann doch etwas wenig inhaltlich befüllt ist. Aber letzten Endes können wir mit diesen The- men, mit diesen Vorschlägen leben. Sie haben uns sehr gut nachvollziehbar gemacht, wie das Ganze mit dem ISEK ver- knüpft ist. ISEK ist wirklich etwas, das wir hier gemeinsam mit den Bürgern und der damaligen Verwaltungsspitze erarbeitet haben. Insofern müssen Sie verstehen, dass es uns schon auch etwas bedeutet, dass es fortgesetzt wird und dass nicht einfach gesagt wird, es wird von heute an alles anders. Aber ich denke, das ist jetzt auch wirklich deut- lich geworden. Einige wichtige Themen werden nicht behandelt. Auch diese Entscheidung wird be- gründet und damit nachvollziehbar. Sie zeigen auf, wie es dennoch irgendwo integriert - 7 - ist. Aber dennoch heute zu sagen, bis 2022 nicht prioritär, fällt uns schwer. Am schwie- rigsten finden wir es auch beim Bereich Wohnen. Wir haben neulich eine Veranstaltung gemacht zum Thema Vielfalt in der Wohnraumförderung. Da ist auch noch einmal ganz deutlich geworden, wie viele Dezernate hier in der Stadt zusammenarbeiten müssen. Da gibt es das Liegenschaftsamt, das Bauordnungsamt, da gibt es die Stadtplanung. Woh- nungsbau ist auch immer ein soziales Thema. Wohnungsthema ist auch ein grünes Thema, weil es letzten Endes darum geht, neue Quartiere zu erreichen. Da werden wir wahrscheinlich um die Schaffung einer Querstruktur, die hoffentlich auch innovativ sein wird, nicht herum kommen, wenn wir Wohnungsbau nicht nur abwickeln, sondern tat- sächlich auch Stadtentwicklung betreiben wollen. Da bin ich einmal gespannt und hof- fe, dass wir uns in diese Richtung auch in den nächsten Jahren bewegen werden. Es gibt also einige Gründe, nicht die Prioritäten für die nächsten 5 ½ weiter zu entwi- ckeln. Manche Dinge werden auch abgeschlossen sein. Die Modernisierung der Stadt- halle soll bis in 2 ½ Jahren abgeschlossen sein. Dann geht es auch darum, neue Dinge zu definieren. Wenn ich Sie richtig verstanden habe und die Vorlage, ist es ganz wich- tig, dass wir ein Stadtentwicklungskonzept haben, damit wir Förderanträge stellen kön- nen. Ich finde es nicht so wirklich schön, wenn wir Förderanträge stellen für 2025, die noch den Titel tragen „Stadtentwicklungskonzept 2020“. So richtig passt das nicht zu- sammen. Insofern schließe ich mich der Aussage des Kollegen Pfannkuch gerne an, dass da schon früher etwas gehen muss. Das haben wir letzten Endes auch beantragt. Ein Argument noch: Uns ist es wichtig, dass ein neuer Gemeinderat, der wird 2019 gewählt, auch immer wieder die Möglich- keiten hat, eigene Themen und Schwerpunkt zu setzen. Deswegen sehen wir jetzt eine Schwerpunktsetzung bis 2022 auch nicht als richtig an. Der Antrag von Gemeinsam für Karlsruhe geht letzten Endes schon in die Richtung, wo wird der Gemeinderat einge- bunden, wie wird er eingebunden, wozu wird er eingebunden. Das ist noch nicht ge- nug definiert. Wir haben darüber geredet, aber wir haben nicht wirklich darüber disku- tiert. Aber letzten Endes vielen Dank für die Antwort auf die Änderungsanträge. Sie haben uns jetzt Möglichkeiten aufgezeigt, dass in einem kürzeren Abstand schon eine Bestandsaufnahme stattfinden wird und dass auch der Gemeinderat in die Weiterent- wicklung der Themen einbezogen wird. Das sind zwei sehr wichtige Punkte für uns. Da wir diese jetzt erfüllt sehen, entspricht die Vorlage damit auch unserem Anliegen. Wir stimmen dieser zu. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Die KULT-Fraktion steht dem IQ-Prozess grundlegend posi- tiv gegenüber. Wir freuen uns sehr, dass es ihn gibt. Wir freuen uns sehr, dass wir von dieser starren Silostruktur weg kommen, dass wir nicht mehr von einem Silo alles ganz nach oben durchreichen müssen und dann beim anderen Silo wieder hinein, sondern dass wir jetzt Querverbindungen bekommen wo sie sinnvoll sind. Wir denken, dass wir dadurch eine organischere bedarfsgerechtere Struktur haben und auch unnötige Kom- plexität an manchen Stellen vermeiden oder reduzieren. Zu vielen Themen wurde schon etwas gesagt: Grüne Stadt, soziale Stadt, Wohnen. Das möchte ich jetzt nicht noch einmal ausführen. Ich möchte auf drei Themen eingehen, zu denen noch nicht so viel gesagt wurde. - 8 - Einmal die moderne Verwaltung. Da darf man auch die Bürgerbeteiligung nicht verges- sen, die wir bisher als Querschnittsaufgabe hatten für alle, die aber etwas herausgefal- len ist. Prinzipiell lief es schon ganz gut. Aber wir denken, dass man das noch weiter- entwickeln kann, gerade Stichwort Onlinebürgerbeteiligung, die wir uns schon zum Haushaltsstabilisierungsprozess gewünscht hatten. Informationstechnik und Digitalisie- rung ist noch einmal herausgegriffen. Aber auch da findet ganz viel statt, gerade auch im Bereich moderne Verwaltung. Wir besprechen uns hier sehr viel von unserem neuen zentralen IT-Amt, das, sobald es sich richtig strukturiert hat, immer mehr in die Gänge kommt und wir damit einen großen Schritt nach vorne kommen. Zweites Thema wäre Mobilität, den Umweltverbund stärken, ÖPNV, Radfahrer, Fuß- gänger, dass man das noch besser miteinander vernetzt, dass man es auch besser ver- marktet. Als Fahrradstadt stehen wir schon gut da mit dem zweiten Platz. Von mir aus können wir auch erster Platz werden im ADAC-Fahrradklimatest. Da hätte ich auch nichts dagegen. Aber natürlich muss man auch da die modernen Themen ansprechen: Elektromobilität, autonomes Fahren sowohl im ÖPNV als auch beim Individualverkehr. Das sind Themen, die uns beschäftigen werden. Drittes Thema, das ich noch kurz nennen will: Zukunft Innenstadt, gerade die Entwick- lung und Aufwertung der Innenstadt-Ost, gemeinsam mit den Studierenden. Es ist ein allgemein bekannter Problembereich, dass die Innenstadt-Ost nicht ganz so schön flo- riert wie die Innenstadt-West. Aber auch da können wir gut vorankommen mit diesem IQ-Prozess und damit Karlsruhe als Standort der Wissenschaft und Technik stärken, in- dem wir Karlsruhe für Studierende attraktiver machen. Im Großen und Ganzen wollte ich jetzt nur noch einmal ein paar Schwerpunkte nen- nen, die uns wichtig sind. Sie kommen vor. Von daher stehen wir dem vollkommen po- sitiv gegenüber. Auch den Änderungsanträgen von GRÜNEN und GfK können wir sehr viel Positives abgewinnen und werden entsprechend bei diesen Tagesordnungspunkten allem zustimmen. Stadtrat Hock (FDP): Ich habe in einer vorgeschalteten Sitzung schon einmal gesagt, meine Fraktion steht diesem neuen Prozess positiv gegenüber, obwohl es schon von einigen hier im Raum Dinge dazu gegeben hat, wo man dachte, ob das in die richtig Richtung geht. Aber wir sind auf einem guten Weg. Es gibt aber trotzdem noch einige Anmerkungen dazu zu machen. Wichtig ist bei diesem Prozess, dass auch die Bürgermeisterbank gut zusammenarbeitet, dass man zusammen Lösungen für unsere Stadt sucht und versucht, sich an diesen Leit- projekten abzuarbeiten. Jeder versucht, seinen Teil dazu beizutragen, dass es im Endef- fekt auch für unsere Stadt in die richtige Richtung geht. Es ist auch sehr wichtig, dass man sagt, es liegt nicht nur an uns und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, die das alles mit ihrer täglichen Arbeitskraft auf die richtigen Schienen bringen müssen. Da ist mir auch wichtig, dass die Leute in dem Punkt nicht überlastet werden. Das ist mir und meiner Fraktion wichtig, dass man den Leuten nicht zu viel auf die Schultern packt. Dass es jetzt Mehrarbeit gibt, ist uns allen klar. Aber wichtig ist, dass man das noch erträglich gestaltet, so dass die Leute sagen können, den IQ-Prozess betrachten wir als Fortschritt für unsere Stadt. Wir gehen den gerne mit. - 9 - Aber eines muss man auch sagen: Im Endeffekt - das wird das eine oder andere Mal mit Sicherheit hier im Gemeinderat landen – wird es auch Dinge geben, wo wir dann sagen müssen, jetzt haben wir so viel gearbeitet und jetzt nimmt uns der Gemeinderat dieses vielleicht wieder aus der Hand. Im Endeffekt sitzt das Souverän hier und wir entscheiden zum Schluss, ob wir das eine haben möchten oder das andere. Das wird mit Sicherheit das eine oder andere Mal hier vorkommen. Da möchte ich auch darauf hinweisen, wir werden dieses Projekt gerne begleiten, aber wir werden mit Sicherheit auch konstrukti- ve Vorschläge machen. Aber wir werden mit Dingen, mit denen wir nicht einverstanden sind, auch mit Sicherheit die eine oder andere Diskussion mit Ihnen, Herr Oberbürger- meister, und Ihren Bürgermeistern dann abhalten müssen. Deshalb auch der Ergänzungsantrag von GfK. Das geht genau in dieselbe Richtung, wie meine Fraktion es auch sieht. Wir haben noch einige Fragen dazu gehabt. Deshalb sind wir Euch dankbar, dass Ihr das heute hier einbringt. Wir gehen das gerne mit. Wir ge- hen auch den Antrag der GRÜNEN gerne so mit, weil wir einfach sagen, wir sollten die- ses Projekt jetzt positiv in die nächsten Jahre bringen. Ein Zeitraum von 5 ½ Jahren ist viel. Aber wir sind der Meinung, dass wir das jetzt beobachten und weitertragen müs- sen. Im Endeffekt haben vieles davon die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt. Des- halb möchte ich mich jetzt ganz kurz halten. Wir sehen die Sache positiv. Wir gehen heute den Schritt gerne mit und werden dann mit Ihnen zusammen das eine oder ande- re Projekt noch einmal so behandeln, wie es dann vielleicht von einigen hier im Raum gewünscht ist, dass man das konstruktiv in die richtige Richtung bringt. Aber wenn es Probleme gibt und wir das als Fehler ansehen, dann werden wir uns dazu auch melden. Stadtrat Mossuto (GfK): Die Einführung einer standardisierten themenbezogen de- zernatsübergreifenden Matrixorganisation ist der richtige Weg. Andere Kollegen haben auch das gleiche festgestellt. Es ist der richtige Weg, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu steigern. Im Wesentlichen erkenne ich eine klare Fokussierung innerhalb der Korridorthemen, Schwerpunktsetzung durch IQ-Leitprojekte und transparente Kommunikation bei der Arbeitsweise und dem Projektablauf. Wir von GfK gratulieren Ihnen und Ihrer Mannschaft, Herr Oberbürgermeister, für das gelungene Werk und be- grüßen die Stellungnahme der Verwaltung zum Ergänzungsantrag und weitgehende Zustimmung. Bei der Beschreibung der Matrixorganisation wurden einige Angaben nicht gemacht. Was ich persönlich vermisst habe, waren die Aussagen über die Angaben, die im Rah- men der IQ-Arbeitsweise geplant sind. Lediglich in der Anlage über die Regeln der IQ- Arbeitsweise wurde die Wahrnehmbarkeit des IQ-Prozesses in konkreten Zwischen- schritten als Gegenstand einer Kommunikationsstrategie erwähnt. Noch einmal zur Verdeutlichung: Meilensteine, ein etablierter Begriff, die keine Zwei- deutigkeit erlauben, sind der Kommunikationsanker für den Erfolg einer offenen Kom- munikation nach innen und nach außen. Das ist nicht neu. Das wird seit mehr als 30 Jahren mit Erfolg in der Privatindustrie angewendet. Die Meilensteine sind wesentlich zu nutzen von den Projektteams, von den Dezernenten, der Leitungsebene und vor allem von den Gemeinderäten. Herr Oberbürgermeister, wir stimmen der Beschlussvorlage zu. - 10 - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD sehen die beiden Anträge unter TOP 3 und 4 leider nicht so euphorisch wie meine Vorredner. Wir haben generelle Bedenken. Es ist so, dass beim integrierten Stadtentwicklungskonzept 40 Projektbausteine zusam- mengefasst werden in 15 integrierte Leitvorhaben und das Ganze dann in sechs Fokus- bereiche zusammengefasst wird. Wenn man etwas integriert, dann führt man es zu- sammen. Das bedeutet automatisch ein Verlust an Transparenz. Den befürchten wir. Das haben meine Vorredner auch schon anklingen lassen. Wir müssen aufpassen, dass wir als Gemeinderat trotzdem nach wie vor unsere Kontrollpflichten genauso ausüben können, unseren Pflichten genauso nachkommen können wie bisher. Ein Beispiel ist für uns Umweltstadt 2020, wo ganz verschiedene Punkte zusammenge- fasst werden. Die meisten Punkte wie Natur und Stadtgrün als Lern- und Erholungs- raum, Schutz natürlicher Ressourcen, Klimaschutz- und Klimaanpassung, umwelt- und stadtverträgliche Mobilität sehen wir auch positiv. Nur, was verbirgt sich dahinter? In der Klimaschutz- und Klimaanpassung verbirgt sich z. B. auch die städtische Förderung von Dämmmaßnahmen, die wir für ineffizient halten, wo wir nicht der Meinung sind, dass weiter städtische Gelder hineinfließen sollten. Da sieht man, dass durch diese In- tegration Details, die vielleicht problematisch sind für den einen oder anderen, zusam- mengefasst werden in positive klingende Überbegriffe. Bei der IQ-Arbeitsweise, die jetzt bei der Stadtverwaltung eingeführt werden soll, haben wir auch Bedenken. Es ist richtig, dass solche Arbeitsweisen in der Wirtschaft eingesetzt werden. Fraglich ist allerdings, ob eine Stadtverwaltung damit zurecht kommt, oder umgekehrt, ob so eine Arbeitsweise das Richtige für eine Stadtverwaltung ist. Wir ha- ben die Befürchtung, dass es zu zusätzlichen Besprechungen kommt. Wir haben die Befürchtung, dass intern innerhalb der Stadtverwaltung sehr viel mehr Zeit aufgewen- det werden muss, um dieselben Aufgaben zu lösen wie zuvor. Aufgrund von diesen Bedenken können wir den beiden Punkten leider nicht zustimmen. Stadtrat Wenzel (FW): Grundsätzliche Zustimmung zu dem Werk, das ich nicht als vollendet und auch nicht in Stein gemeißelt sehe. Das ist ein werdender Prozess, den wir in den Jahren verfolgen werden. Nur zwei kleine Punkte möchten wir ansprechen, die meine Vorredner noch nicht ange- sprochen haben. Einmal finde ich das Wort „grüne Stadt“ irritierend. Ich hätte mir ge- wünscht, dass wir es „lebenswerte Stadt“ nennen. Ich nehme einmal die Kaiserstraße, die ist nicht grün. Es ist nur eine Anmerkung von mir. Das Zweite ist, was ich mir gewünscht hätte, dass wir in einer lebenswerten Stadt, also der grünen Stadt auch das Thema Sicherheit aufgenommen hätten. Denn was ist eine lebenswerte Stadt, wenn das Thema Sicherheit eine untergeordnete Rolle spielt? Wir haben heute den Sicherheitsbericht auf dem Tisch liegen gehabt. Ein Thema, das zeigt, dass man es nicht aus den Augen verlieren sollte. Aber ich bin sicher, es wird auch hin- einwandern. Das war es eigentlich schon, diese zwei Punkte von mir. Ansonsten verfol- ge ich den Prozess mit großem Interesse. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die Diskussion und auch die vielen wertschätzenden Beiträge. Mir ist noch einmal ganz wichtig deutlich zu machen, dass wir auch bisher - 11 - schon dezernatsübergreifend, vor allem aber auch projektbezogen, sehr erfolgreich ge- arbeitet haben. Wenn Sie sich nur einmal zurückerinnern, sofern Sie schon dabei waren, als es um das ECE-Center ging, oder jetzt auch der Wildpark ist schon genannt worden. Das sind schon immer projektbezogene quervernetztes Arbeitsprozesse gewesen, die außerordentlich erfolgreich waren. Der Unterschied jetzt ist, dass man es zwar weiter in Projekten organisiert, dass es aber trotzdem eine Gesamtstrategie gibt, die hier schritt- weise ein Gesamtziel erreichen soll. Da fließen die Erfahrungen ein, die wir aus der Wildparkarbeitsgruppe hatten. Die ist evaluiert worden. Da hat sich z. B. gezeigt, wie sinnvoll es ist, schon von vornherein alle Ämter an einen Tisch zu setzen, um die Prob- leme zu diskutieren und nicht das Gesamtproblem in verschiedene Sparten aufzuteilen, die in den Fachämter zu diskutieren und sich erst bei der Erstellung der Vorlage und der Abstimmung zu treffen. Das verbinden wir auch mit der Erwartung, dass man dadurch viel nachträgliche Arbeit und auch Abstimmung verändern kann, wenn man sich schon von vornherein über die Dezernats- und Ämtergrenzen hinweg an einen Tisch setzt. Wir haben einmal unsere sogenannten SmartCity-Projekte evaluieren lassen. Da gab es zwei Rückmeldungen. Wir sind bei den Einzelprojekten weiter als viele andere Städte. Was aber fehlt, ist eine wahrnehmbare Gesamtstrategie. Insgesamt ist die Bürgerbeteili- gung eher etwas wenig etabliert bei den einzelnen Projekten und im Rahmen der Ge- samtstrategie. Auch das – da kann ich Herrn Mossuto beruhigen – wird eine zentrale Rolle spielen, dass wir in regelmäßigen Abständen natürlich die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen wollen, vor allem aber erst einmal eine Kommunikation herstellen, wo wir immer wieder berichten, die nächsten Teilschritte sind so und so, die letzten haben wir jetzt mit dem Erfolg abgeschlossen, so dass der Bürger nicht vier Mobilitätsprojekte in einem Jahr wahrnimmt, die aber nicht in eine logische Kette bringt, sondern dass er dann vier Projekte wahrnimmt, die alle auf dieselbe Strategie einzahlen, die dasselbe Logo haben, die dieselbe Begrifflichkeit wählen und damit deutlich wird: Stadtverwal- tung und letztlich auch Gemeinderat – denn Sie stellen uns die Mittel zur Verfügung – arbeiten kontinuierlich an Prozessen und nicht sprunghaft an verschiedenen Projekten. Damit bin ich schon beim Thema der Steuerung durch den Gemeinderat. Selbstver- ständlich steuern Sie bisher auch durch Haushaltsbudget; Sie steuern durch Schwer- punktsetzungen das, was wir tun. Insofern ist es auch sinnvoll, dass wir Themen ge- wählt haben, die über zwei Jahre hinaus Bedeutung haben. Denn sonst ist es keine Ge- samtstrategie. Aber wir werden mit Sicherheit zu jedem Haushalt auch immer verifizie- ren und Ihnen darlegen, was ist erreicht, was soll noch erreicht werden. Damit nehmen wir vor allem den Aspekt der GRÜNE-Fraktion aus Ihrem Antrag auf, hier in Zwei-Jahres- Schritten zu denken. Aber Sie sehen es uns nach, dass wir auch Ziele anvisieren müssen, die wir in zwei Jahren noch nicht erreichen. Sie haben es auch dahingehend abge- schwächt, dass Sie sagen, wir sollen es zwei Jahre lang bearbeiten und noch nicht un- bedingt abschließen. Das unterscheidet es von unserer Begrifflichkeit. Ich finde, das ist ein gutes und nachvollziehbares Angebot. Beim Thema Wohnen ist immer schon eine Querstruktur wichtig gewesen. Da haben wir auch mit einem Workshop im letzten Herbst alle an einen Tisch geholt. Wir werden regelmäßig darüber auch mit Ihnen wieder debattieren – das ist klar. Im Juli gibt es, so ist es geplant, die Evaluation unserer Wohnungsbauförderung. Das ist dann auch wie- der ein Punkt. Hier haben wir es aber im Moment nicht als zwingend angesehen, das - 12 - Thema Wohnen jetzt noch einmal im Rahmen dieser völlig neuen Prozessstruktur hoch- zuziehen, weil wir das ein Stück weit schon auch eingeübt haben. Auch wenn wir si- cherlich noch nach anderen Antworten ringen, als wir sie bisher schon gefunden haben. Aber das ist eher ein inhaltliches und fachliches Thema. Das Thema Sicherheit, Herr Wenzel, spielt beim Thema Zukunft der Innenstadt natürlich eine Rolle und ist auch als ein Begriff, den es immer auch zu beachten, gefallen, genau wie „attraktiv“ und „von hoher Aufenthaltsqualität“ usw. Das bildet sich auch in den einbezogen Bereichen aus der Verwaltung ab. Mir ist noch einmal wichtig, dass wir jetzt mit dieser Querstruktur eine prozesshafte Ar- beitsweise beschreiben, keine neue Verwaltungsstruktur. Die Verwaltungsstruktur bleibt so, wie sie ist. Denn sie ist berechtigt und hat auch ihren Sinn. In den Prozessen müssen wir aber jetzt teilweise eine Matrix drüber legen und erarbeiten. Das geben wir Ihnen jetzt zur Kenntnis. Ich freue mich, dass Sie diesen Ball aufnehmen und uns bei diesem Ball, aber vor allem auch bei der Schwerpunktsetzung, weiter kritisch begleiten. Herr Pfannkuch, sollten wir wirklicher herausfinden, dass wir hier eine neue Ausschuss- struktur bräuchten, müssten wir dann darüber zum richtigen Zeitpunkt reden. Ich habe nicht ganz verstanden, ob Sie Ihre Legislaturperiode meinen oder meine. Da schauen wir dann einmal, wann das passt. Aber wir müssen es beobachten. Grundsätzlich gilt, die Themen finden in den Fachausschüssen ihre Berücksichtigung, wo sie hingehören. Die, die übergreifend sind, da müssen wir uns dann einigen, ob wir sie gleich in den Hauptausschuss nehmen oder wie wir damit umgehen. Es macht sicherlich keinen Sinn, dasselbe Thema in parallelen Fachausschüssen mehrfach zu diskutieren. Da bin ich ganz bei Ihnen. Dann können wir in die Abstimmung einsteigen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3. Da geht es um das Thema ISEK. Hier ist Kenntnisnahme, wenn ich das richtig weiß, ge- fragt. – Das ist eine deutliche Zustimmung zur Kenntnisnahme. Aber aus der Diskussion hat man herausgehört, dass Sie auch den Inhalten positiv gegenüber stehen. Vielen Dank. Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 4. Hier gibt es zwei Ergänzungsanträge. Die würde ich gerne zum Teil unserer Vorlage machen in dem, was Sie dort begehren, sowohl GfK als auch GRÜNE. Wenn Sie dann um die so etwas modifizierte Beschluss- vorlage jetzt zur Abstimmung treten könnten, dann bitte ich um Ihr Votum. – Mehrheit- lich zugestimmt. Vielen Dank, das ist nach der langen und intensiven Diskussion auch ein schöner Vertrauensvorschuss, den Sie uns mitgeben und der uns sehr beflügelt. Herzlichen Dank dafür. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 13. Juli 2017