Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0306 Dez. 1 Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.05.2017 1 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt anlässlich der geplanten Demonstration Rechtsradikaler aus ganz Deutschland am 3. Juni 2017 in Karlsruhe-Durlach die „Resolution für Toleranz und Vielfalt“. Die Resolution schließt an die Resolution des Gemeinderats anlässlich des 60jährigen Bestehens der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ aus dem Jahr 2008 sowie an seine Resoluti- onen „Für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander - gegen Rechtsextremismus“ aus dem Jahr 2013 und „Karlsruhe – Stadt der Vielfalt“ aus dem Jahr 2015 an. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt Im Mai 2015 wandte sich der Karlsruher Gemeinderat mit der Resolution „Karlsruhe – Stadt der Vielfalt“ gegen die fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda der KARGIDA- Kundgebungen in Karlsruhe. Bis heute haben – mittlerweile unter der Devise „Karlsruhe wehrt sich“ – Dutzende weitere dieser Kundgebungen in der Karlsruher Innenstadt stattgefunden. Am Samstag, den 3. Juni 2017, soll ein sogenannter „Tag der deutschen Zukunft“ mit mehre- ren Hundert bis zu 1.000 Teilnehmenden im Stadtteil Durlach stattfinden. Angemeldet wurde diese Veranstaltung von einem Mitglied der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“, deren Vorsitzender ein langjähriger aktiver und bundesweit bekannter Neonazi ist. Aktionen der Partei „Die Rechte“ richten sich insbesondere gegen Asylsuchende und Flüchtlinge. Mit dieser Groß- veranstaltung erreichen diese Propaganda-Aktivitäten von Rechtsextremisten in Karlsruhe einen neuen Höhepunkt. Dieses Szenario veranlasst die Stadt Karlsruhe, erneut klar Stellung gegen derartige menschen- verachtenden Aktivitäten zu beziehen. In einer Stadt, die sich als Stadt des Rechts versteht, in deren Geschichte sich zahlreiche demokratische Traditionen ausbildeten und die heute Sitz des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft ist, sehen wir uns im besonderen Maße verpflichtet, uns für die demokratischen Werte unseres Rechtsstaates und für die Menschenrechte einzusetzen. Daraus ergibt sich, dass wir uns eindeutig gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit positionieren und dies auch der Öffentlichkeit vermitteln. Dies geschah in der jüngeren Vergangenheit mehrfach in Form von Gemeinderatsresolutionen. Die Resolution anlässlich des 60jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung der Menschen- rechte aus dem Jahr 2008 enthält eine Selbstverpflichtung der Stadt, die 2013 und 2015 erneu- ert wurde. Sie ist bis heute eine Grundlage unseres Handelns, ihre Kernaussage lautet: „Die Stadt Karlsruhe verpflichtet sich, im Rahmen ihrer rechtlichen und politischen Möglichkei- ten und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welchen Herkommens und Bekennt- nisses, ein den Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechendes menschenwürdiges Leben führen können.“ Außerdem verpflichtet sich die Stadt, sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen rassistische und die Menschenrechte bedrohende Be- strebungen zu stellen. Als Konsequenz beschloss der Gemeinderat auch mehrere konkrete Maßnahmen, welche diese Haltung unterstreichen: Die zweijährlich veranstalteten Europäischen Kulturtage mit ihrer ver- stärkt gesellschaftspolitischen Ausrichtung, die seit 2013 stattfindenden Karlsruher Wochen gegen Rassismus sowie die im Oktober 2015 in Karlsruhe ausgerichtete Generalkonferenz der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) mit dem Titel "Welcoming Cities - Keys for an anti-racist culture". Außerdem organisierte in den letzten Jahren die gemeinsam von der Stadt sowie von ihren Bür- gerinnen und Bürgern getragene Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge“ mehrmals Veranstaltungen anlässlich rechtspopulistischer und rechtsextremer Aktivitäten in Karlsruhe. Sie brachten erfolg- reich zum Ausdruck, dass Karlsruhe gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Mitei- nander und gegen Gewaltbereitschaft in jeglicher Form steht. Der Karlsruher Gemeinderat un- terstützt deshalb die Gegenkundgebung am 3. Juni 2017 in Durlach gegen den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, die im Rahmen der Kampagne „Karlsruhe zeigt Flagge“ stattfin- det, damit der Name Karlsruhe auch weiterhin für eine weltoffene Stadt der Toleranz und Viel- falt steht. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt anlässlich der geplanten Demonstration Rechtsradikaler aus ganz Deutschland am 3. Juni 2017 in Karlsruhe-Durlach die „Resolution für Toleranz und Vielfalt“. Die Resolution schließt an die Resolution des Gemeinderats anlässlich des 60jährigen Bestehens der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ aus dem Jahr 2008 sowie an seine Resoluti- onen „Für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander - gegen Rechtsextremismus“ aus dem Jahr 2013 und „Karlsruhe – Stadt der Vielfalt“ aus dem Jahr 2015 an.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt Vorlage: 2017/0306 dazu: Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2017/0361 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt anlässlich der geplanten Demonstration Rechtsradikaler aus ganz Deutschland am 3. Juni 2017 in Karlsruhe-Durlach die „Resolution für Toleranz und Vielfalt“. Die Resolution schließt an die Resolution des Gemeinderats anlässlich des 60jährigen Bestehens der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ aus dem Jahr 2008 sowie an seine Resolutionen „Für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander - gegen Rechtsextremismus“ aus dem Jahr 2013 und „Karlsruhe – Stadt der Vielfalt“ aus dem Jahr 2015 an. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 44 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Änderungsantrag: Bei 42 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Anlass ist einmal wieder, dass wir einen Aufmarsch von neonazistischen Gruppen, die- ses Mal beantrag von der Partei Die Rechte, am 3. Juni in Karlsruhe erleben werden. Das ist ein Veranstaltungsformat, das einmal im Jahr irgendwo in der Bundesrepublik stattfindet und das seit vielen Jahren. Dieses Jahr ist Karlsruhe-Durlach als Veranstal- tungsort ausgewählt worden. Die Tradition einer Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt ergibt sich aus einer Selbstverpflichtung der Stadt aus dem Jahr 2008 zum 60jährigen Bestehen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die dann 2013 und 2015 jeweils erneuert wurde, d. h. wir reagieren auf diese Veranstaltung nicht einmalig und exemplarisch, sondern wir nutzen diese Gelegenheit - wo es uns lieber wäre, es gebe sie nicht - und erneuern noch einmal diese gemeinsame Resolution, dass uns eine offene Gesellschaft, - 2 - dass uns Demokratie und Menschenrechte, dass uns aber auch Gewaltfreiheit außeror- dentlich wichtige Rahmensetzungen des Zusammenlebens und des politischen und ge- sellschaftlichen Lebens in dieser Stadt sind. Wir laden als Stadt, und ich in diesem Fall als Oberbürgermeister, ausdrücklich zur Ge- genkundgebung am 3. Juni zusammen mit vielen anderen ein. Wir stehen in einem Bündnis mit vielen anderen demokratischen Akteurinnen und Akteuren aus der Stadt, die sich im Netzwerk gegen Rechts, in diesem Fall aber darüber hinaus auch in einem weitergehenden Aktionsbündnis zusammengefunden haben und unterstreichen damit noch einmal den engen gesellschaftlichen Zusammenhalt über kirchliche Gruppen, poli- tische Gruppen, kulturelle Gruppen, bürgerschaftliche Gruppen, soziale Gruppen, Jung- gruppen, die sich eher aus Jugendlichen zusammensetzen, Gruppen, die die älteren Semester abbilden – eigentlich durch die ganze Stadt hindurch. Ich möchte mich an der Stelle gerne schon bei allen bedanken, die sich zum Teil mit großem Zeiteinsatz bei die- ser Aktionskonferenz, in welcher Funktion auch immer, engagieren, und hier auch ein ganz gutes Programm an kulturpolitischen Statements und auch gesellschaftspoliti- schem Engagement im Rahmen der Gegenkundgebung zusammengebracht haben. Auch haben alle diese Gruppen vereinbart, den CSD in diesem Jahr noch einmal beson- ders zu unterstützen und auch in den Fokus zu nehmen. Denn das ist natürlich ein zweites ganz starkes Signal für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft. In der Beschlussvorlage, die wir heute verändert aufgelegt haben, haben Sie festgestellt, dass wir diesen Begriff des Extremismus herausgenommen und durch „Gewaltbereit- schaft“ ersetzt haben. Das erscheint uns auch deswegen wichtig, weil wir natürlich auf der einen Seite diese Provokation der Rechten haben, diesen so genannten Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe zu veranstalten, und auf der anderen Seite uns aber auch ganz klar zu Gewaltlosigkeit bekennen. Diese Forderung nach Gewaltlosigkeit ist dann an alle gerichtet, die in unsere Stadt kommen, um sich an diesem Tag in Karlsruhe aufzuhalten und damit in alle Richtungen gerichtet. Denn wir wissen, dass es durchaus auch reisende gewaltbereite Gruppen gibt, die unter der Fahne des Antifaschismus auf Krawall gebürstet sind. Das klare Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit bezieht sich dann auf alle Beteiligten in dieser Situation. Wir haben einen Weg gefunden, auch im Ältestenrat, um einigen Vorschlägen, die aus den Reihen des Gemeinderats kamen, in einer sehr konsensualen Weise gerecht zu werden. Jetzt ist noch kurzfristig der Änderungsantrag der beiden AfD-Stadträte einge- gangen, die begehren, dass der Begriff „rechtspopulistisch“ entfallen sollte. Wir hatten das gestern im Ältestenrat besprochen. Es war gestern, so wie ich es empfunden habe, übereinstimmend die Einschätzung, dass wir dieses „rechtspopulistisch“ in der Resoluti- on drin stehen lassen sollten. Ich kenne keinen Rechtspopulismus, der sich nicht über die Begründung erklärt, dass man versucht, bestimmte Gruppen in der Gesellschaft ge- gen andere Gruppen abzugrenzen. Das ist für uns kein legitimes politisches Mittel, um für Demokratie und Vielfalt einstehen zu wollen, sondern in der Konsequenz ist es dann nicht förderlich für Vielfalt und Toleranz. Von daher ist es absolut sinnvoll, nicht nur aus der historischen Erfahrung, sondern auch aus den aktuellen Diskussionen, hier eine kla- re Grenze gegen Rechtspopulismus zu ziehen. Ich kann Sie von daher nur auffordern, diesen Änderungsantrag abzulehnen. - 3 - Das als Einführung in diese Thematik. Es gibt eine Tradition im Karlsruher Gemeinderat, dass man Resolutionen möglichst vorab so abstimmt, dass wir am Ende keine große Debatte dazu führen, sondern in einem starken Signal des Gemeinderats die Resolution verabschieden. Ich möchte nur an diese Tradition erinnern. Jetzt steigen wir in die De- batte ein. Stadtrat Bernhard (AfD): Ich will klar sagen, wir begrüßen außerordentlich, dass sich die Stadt ganz klar und eindeutig gegen den so genannten Tag der deutschen Zukunft positioniert. Auch wir, die AfD Karlsruhe, haben uns bereits öffentlich ganz klar und deutlich gegen diese Veranstaltung ausgesprochen. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine Veranstaltung von Extremisten, in diesem Fall von Rechtsextremisten. Die Definition von Extremisten ist eindeutig und klar. Extremisten wollen unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung beseitigen. Deshalb treten wir als AfD jeglicher Art von Extremismus, egal ob rechts, links oder islamistisch oder sonst wie motiviert, entgegen. Die Erfahrungen der Weimarer Republik mahnen uns, dass wir eine wehrhafte Demo- kratie gegen jede Art von Extremismus brauchen. Ganz besonders wichtig ist daher auch das Engagement als Stadt gegen Extremismus. Wir unterstützen auch die Resolution gegen den so genannten Tag der deutschen Zu- kunft. Wir hatten allerdings bereits im Vorfeld letzte Woche die Streichung des Wortes „rechtspopulistisch“ vorgeschlagen, da es in einer Resolution gegen Extremismus nichts verloren hat. Umso mehr überrascht waren wir dann schon, dass stattdessen auf Betrei- ben der GRÜNEN und der Linken das klare Bekenntnis in der Resolution gegen so wört- lich Extremismus jeder Form ausdrücklich herausgenommen wurde, d. h. es wird wieder einmal zwischen so genannten bösen und guten Extremisten, zwischen bösen Rechts- extremisten und guten Linksextremisten unterschieden. Noch einmal zur Erinnerung: Extremisten jedweder Couleur wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Deshalb müsste es auch dem übrigen Gemeinderat wichtig sein, dass der Satz in der Resolution lautet: Außerdem organisiert in den letzten Jahren die gemein- sam von der Stadt sowie von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragene Aktion „Karls- ruhe zeigt Flagge“ mehrmals Veranstaltungen anlässlich rechtsextremer Aktivitäten in Karlsruhe. Ich muss Ihnen ganz klar sagen, mir ist es völlig egal, welche Motive Extremisten haben. Jedem, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, egal aus welchem Grund, abschaffen will, müssen wir uns entschieden mit allen demokratischen Mitteln entge- gen stellen. Deswegen können wir es auch nicht verstehen, dass hier das Wort „Extre- misten“ gestrichen wurde, auf der anderen Seite das Wort „Rechtspopulisten“ drin bleiben soll. In der Resolution wird von Veranstaltungen gegen rechtspopulistische Akti- vitäten gesprochen. Da muss man sich schon fragen, welche sollen denn das gewesen sein in den letzten Jahren? Da uns unsere politischen Gegner häufig als Rechtspopulisten verunglimpfen, schließt diese Forderung implizit – Sie haben das auch schon fast so zum Ausdruck gebracht – uns, die AfD, mit ein. Vor allem betrifft es auch unsere Veranstaltungen, wie beispiels- weise Farbanschläge auf den K. oder den Schalander anlässlich unserer dort veranstalte- ten Themenabenden oder den Schuss auf einen Plakatierer in Neureut. Dies alles waren strafbare Handlungen, mit denen wir uns als Stadt sicher nicht solidarisieren wollen. - 4 - Deshalb haben wir die Streichung dieses Wortes beantragt und fordern einen Schulter- schluss aller Demokraten gegen jede und nicht nur gegen bestimmte Formen von Ext- remismus. Der Vorsitzende: Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass in dieser Resolution an kei- ner Stelle irgendwelche Schüsse oder Anschläge auf irgendwelche Veranstaltungen oder Plakatierer gebilligt werden, sondern dass wir lediglich feststellen, dass es auch bisher schon zu Veranstaltungen gegen rechtspopulistische und rechtsextremistische Aktivitäten gekommen ist. Wir bekennen uns gleichzeitig zur Gewaltlosigkeit. Deswe- gen ist es auch erkennbar, dass wir sicherlich nicht diese Aktion meinen. Herr Stadtrat Bernhard, wenn Sie selber sagen, dass Sie sich durch den Vorwurf des Rechtspopulismus verunglimpft sehen, dann bedeutet das, dass Sie sich selbst nicht als Rechtspopulist bezeichnen. Insofern kann ich auch nicht nachvollziehen, warum Sie an dieser Stelle ein persönliches Problem damit hätten, sich von den wirklichen Rechtspo- pulisten abgrenzen zu wollen durch eine solche Resolution. Stadtrat Schmitt (pl): Ich finde es gut, dass der Gemeinderat ein starkes Signal ge- genüber diesen Demonstranten aussendet. Aber ich bin der Meinung, dass die Um- gangsweise mit dieser Thematik auch eine andere Seite der Medaille hat. Da wir über Toleranz und Vielfalt reden, sollten diese Ausführungen auch erlaubt sein. Die Leute, die am 3. Juni in Durlach demonstrieren, sind Feinde unseres Staates. Sie wollen einen anderen Staat, einen Staat, in dem niemand von uns leben möchte. Ein Staat, wie wir ihn schon einmal hatten. Das war der Staat, der in nur 12 Jahren so viel Unheil über Deutschland und die Welt gebracht hat, wie das vorher und nachher nicht der Fall war. So etwas wollen wir nie wieder. Welches Ziel hat nun diese Demonstration? Mit dieser Demonstration wollen die Rechtsradikalen provozieren. Das zeigt allein schon der anmaßende Slogan „Tag der deutschen Zukunft“. Sie wollen vor allen Dingen eines, nämlich Aufmerksamkeit. Auf- merksamkeit, um damit neue Anhänger zu gewinnen. Zum Provozieren gehören aber zwei; der Provokateur und der, der sich provozieren lässt. Das unmittelbare Aufeinan- dertreffen der beiden Parteien schafft dann die Aufmerksamkeit, die sich die Provoka- teure wünschen. Im Beschlussantrag ist zu lesen, dass es sich voraussichtlich um mehre- re Hundert bis zu Tausend Teilnehmern aus ganz Deutschland handelt. Und weiter: Mit dieser Großveranstaltung erreichen die Propaganda-Aktivitäten von Rechtsextremen in Karlsruhe eine neuen Höhepunkt. – Zitat Ende. Über den zweiten Satz werden sich die- se Leute sicher ganz besonders freuen. Das Treffen von ein paar Hundert Wirrköpfen wird hier zur Großveranstaltung und diese Truppe damit viel größer gemacht, als sie tatsächlich ist. Wenn bei einer Demonstration, zu der Teilnehmer aus ganz Deutschland anreisen, nicht mehr als ein paar Hundert Leute zusammenkommen, dann ist das keine Großveranstal- tung, sondern allenfalls ein Desaster für den Veranstalter. Warum dann diese Hysterie in der Stadt? Warum dieser Aktionismus? Ist die Demokratie in Gefahr? Doch ganz sicher nicht. Wer das wirklich glaubt, hat ein Vertrauensdefizit gegenüber dieser Demokratie und sollte sich einmal Gedanken darüber machen, warum das so ist. Denn diese paar - 5 - Hansel, die am 3. Juni in Durlach aufziehen, bewirken gar nichts, null Komma null. Kein Mensch würde sich für sie interessieren, wenn nicht solche Resolutionen wie diese oder ein Vielfaches an Gegendemonstranten die Aufmerksamkeit auf sie lenken würden. Aber genau das ist es, was diese Leute wollen. Das werden sie am 3. Juni in Durlach nun leider auch bekommen. Deshalb werden sie auch wiederkommen. Man tut ihnen den Gefallen, ihnen die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie sich wünschen. Damit steigert man ihre Bedeutung und wertet sie auf. Das heißt, man erreicht das genaue Gegenteil von dem, was man möchte. Man stelle sich das andere Szenario vor. Auf der Demonstrationsroute sind alle Geschäfte geschlossen. Die Durlacher bleiben zuhause, bis der Spuk vorbei ist. Rechts und links neben den Demonstranten marschieren gut gerüstete Polizeikräfte. Kein einziges Fernsehteam ist zu sehen, keine Reporter, keine Kameras, nur Polizeikameras. Die einzige Meldung in den Nachrichten: In Durlach bei Karlsruhe haben heute ein paar Hundert Rechtsextreme demonstriert. Ende, das war’s. Damit hätte diese Veranstaltung ihr Ziel vollkommen verfehlt. Das wäre für diese Leute die absolute Frustration. Die würden nie wieder nach Karlsruhe kommen. Wer nun ein- wendet, damit würde man den Rechtsradikalen die Straße überlassen, dem sagen ich: Die Straße gehört nicht den Rechtsradikalen. Die Straße gehört den Polizisten, die die Rechtsradikalen in Schach halten. Was also soll nun diese Resolution? Wer ist die Zielgruppe? Etwa diese Demonstranten? Die interessiert es nicht, was wir hier beschließen. Wenn die Karlsruher oder der Rest Deutschlands die Zielgruppe sind, werden sich vermutlich viele fragen, warum sich der Gemeinderat in Karlsruhe mit einer Resolution von demonstrierenden Rechtsradikalen distanziert. Denn es ist wohl eine Selbstverständlichkeit, dass die Mitglieder dieses Ge- meinderates mit solchen Leuten nichts gemein haben. Offensichtlich ist es aber für be- stimmte Kreise in Karlsruhe und auch für einige Mitglieder dieses Gemeinderates keine Selbstverständlichkeit, dass sich Karlsruhe – ich zitiere wieder aus der Resolution - ge- gen Extremismus bzw. Gewaltbereitschaft in jeglicher Form positioniert, also auch ge- gen den Extremismus von links. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt keinen guten oder schlechten Extre- mismus. Jegliche Form von Extremismus und Gewaltbereitschaft ist abzulehnen. Des- wegen freue ich mich auch darüber, dass dieser Passus in der Resolution bleibt. Ich werde auch dafür stimmen. Der Vorsitzende: Es haben sich hier ganz viele gesellschaftliche Gruppen in vielen Vor- bereitungsrunden zu diesem Vorgehen entschieden. Es hätte allen Mitgliedern des Hau- ses frei gestanden – viele haben die Möglichkeit auch genutzt – an diesen Aktionstref- fen teilzunehmen und ihre strategischen Überlegungen zu äußern. Zu diesem Zeitpunkt jetzt dieses wirklich breite gesellschaftliche Engagement besserwisserisch in Frage zu stellen, halte ich für etwas anmaßend. Ich werde in zukünftigen Fällen den Gemeinderat vorher darum bitten, dass wir, wenn wir so eine Resolution aufrufen, überlegen, ob wir überhaupt eine Debatte zulassen. Das können wir per Mehrheit gestalten, damit das dann nicht genutzt wird, um hier einzelnen Profilierungen Raum zu gehen. Das ist des Themas und auch dieser Situation nicht angemessen. - 6 - Ich rufe auf den Änderungsantrag der AfD-Kollegen auf, den Begriff „rechtspopulis- tisch“ zu streichen, und bitte jetzt um das Votum. – Damit ist der Änderungsantrag ab- gelehnt. Wir kommen jetzt zur Beschlussvorlage der Verwaltung in der ursprünglichen neuen Form, so wie sie Ihnen heute auf dem Tisch liegt. – Das ist ein einstimmiges Signal, je nachdem, wie man Enthaltungen zählt. Vielen Dank für dieses starke Votum. Wir kön- nen uns damit auch guten Gewissens zu den Veranstaltungen am 3. Juni positioniert sehen und werden dann vor Ort auf diese Resolution hinweisen und in Ihrem Sinne und Ihrem Geist dort das Wort ergreifen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. Mai 2017