Wildparkstadion: Parken im Grünstreifen bei Spielen des KSC / Beeinträchtigung des Radverkehrs

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0302 Wildparkstadion: Parken im Grünstreifen bei Spielen des KSC/Beeinträchtigung des Radver- kehrs Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 31 x 1. Welchen Zeitrahmen hat die Polizei für die Sperrmaßnahmen der Straßen um das KSC- Stadion? 2. Schließt dies die Sperrung der Rad- und Fußwege ausdrücklich mit ein? Wenn ja, ist eine sol- che Sperrung zwingend oder als Möglichkeit formuliert und gibt es dafür abweichende Zeit- vorgaben? 3. Warum duldet die Stadt das Parken im Grünstreifen und auf dem Radweg entlang des Ade- nauerrings während der KSC-Spiele? 4. Wie ist die Regelung zur Beseitigung der Schäden am Grünstreifen und der Verschmutzung der Rad- und Fußwege nach den Spielen? Der Fraktion wurde mehrfach berichtet, dass die Polizei die Radwege im Bereich des Wildparkstadions bereits drei Stunden vor Spielbeginn sperrt, während der Verkehr auf den Straßen noch ungestört fließen kann. Eine Notwendigkeit für die Sperrung der Radwege kann die Fraktion nicht früher als bestenfalls eine Stunde vor Spielbeginn erkennen - selbst das Publikumsaufkommen zwischen Stadion und Birkenparkplatz würde ein konfliktfreies Benutzen der Radwege bis dahin durchaus erlauben. Eine Ausnahmesituation, die eine Fall-zu-Fall-Behandlung der Situation begründet, ist das augenscheinlich nicht; die Spiele des KSC stellen eine regelmäßige sportlich-gewerbliche Veranstaltung dar. Die Autos auf den Grünstreifen (u. a. Theodor-Heuss-Allee, Rintheimer Querallee) sind ggf. eine Um- weltgefahr (z. B. durch auslaufendes Öl) und sie bleiben oft noch Stunden nach den KSC-Spielen dort und auf den angrenzenden Rad- und Fußwegen stehen und behindern deren Benutzung. Die damit einhergehenden Verschmutzungen sind meist noch nach Tagen auf den Wegen vorzufinden. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0302 Dez. 2 Wildparkstadion: Parken im Grünstreifen bei Spielen des KSC / Beeinträchtigung des Rad- verkehrs Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.05.2017 31 x 1. Welchen Zeitrahmen hat die Polizei für die Sperrmaßnahmen der Straßen um das KSC-Stadion? Bei Heimspielen des KSC wird der Adenauerring aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich vor dem Stadion zwei Stunden vor Spielbeginn gesperrt. Bei Hochsicherheitsspielen wird die Sperrung drei Stunden vor Spielbeginn durchgeführt. In der Regel wird die Sperre nach Spielbeginn aufgehoben. Eine erneute Sperrung erfolgt etwa 20 Minuten vor Spielende, die dann bis zu einer Stunde nach Spielende dauern kann. Die Aufhebung der Sperrung erfolgt auf Anweisung der Poli- zei. 2. Schließt dies die Sperrung der Rad- und Fußwege ausdrücklich mit ein? Wenn ja, ist eine solche Sperrung zwingend oder als Möglichkeit formuliert und gibt es da- für abweichende Zeitvorgaben? Bei Sicherheitsspielen wird der südliche Geh- und Radweg nach Spielende vor dem Stadion mittels einer Gitterabsperrung gesperrt. Bei Hochsicherheitsspielen wird zusätzlich auch der nördliche Geh- und Radweg nach Spielende gesperrt. Dort wird aber eine Durchlassstelle eingerichtet. Die Sperrungen dienen der Fantrennung. 3. Warum duldet die Stadt das Parken im Grünstreifen und auf dem Radweg entlang des Adenauerrings während der KSC-Spiele? Die Anzahl der vorhandenen Parkflächen reicht nicht aus, weshalb seit vielen Jahren das Parken auf dem Bankett des Adenauerrings toleriert wird. An einzelnen Stellen wird das Abstellen durch Rasenbügel unterbunden. Parken auf dem Geh- und Radweg oder im Wald wird nicht toleriert. 4. Wie ist die Regelung zur Beseitigung der Schäden am Grünstreifen und der Ver- schmutzung der Rad- und Fußwege nach den Spielen? Nach Heimspielen des KSC werden die gesamten Zufahrtswege rund um das Wildparksta- dion am nächsten Tag vom Amt für Abfallwirtschaft morgens gereinigt. Dies beinhaltet auch die Geh- und Radwege sowie den Grünstreifen entlang des Adenauerrings. Die Entwässerung im Bereich des Grünstreifens konnte durch den Einbau von Not- überläufen deutlich verbessert werden. Damit entstehen auch weniger Schäden am Grün- Ergänzende Erläuterungen Seite 2 streifen und die Verschmutzung der angrenzenden Geh- und Radwege konnte so reduziert werden. Sollten dennoch Furchen oder Spurrillen entstanden sein, werden diese durch ge- eignetes Material vom Tiefbauamt aufgefüllt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 31 der Tagesordnung: Wildparkstadion: Parken im Grünstreifen bei Spie- len des KSC/Beeinträchtigung des Radverkehrs Anfrage: KULT Vorlage: 2017/0302 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf. Stadtrat Lancier (KULT): Zum zweiten Punkt hätte ich auch gerne eine Präzisierung, insbesondere weil die Formulierung der Anfrage beziehungsweise in der Antwort nicht ganz eindeutig ist. Es geht nämlich auch um die Radwege an der Theodor-Heuss-Allee. In der Antwort wird ausdrücklich geschrieben, dass erst nach Spielende gesperrt wird. Es wird aber tatsächlich, das habe ich schon selbst erlebt, drei Stunden vor Spielbeginn abgesperrt. Da wüsste ich gerne, welche Regelung dahinter steht. Der Vorsitzende: Die Frage ist angekommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. Mai 2017