Einführung einer innovativen Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt- und Verwaltungsentwicklung (IQ-Arbeitsweise)

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0294 Dez. 1 Einführung einer innovativen Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt- und Ver- waltungsentwicklung (IQ-Arbeitsweise) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 23.05.2017 2 x vorberaten Gemeinderat 27.06.2017 4 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Einführung einer innova- tiven Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt- und Verwaltungsentwicklung (IQ- Arbeitsweise). Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bei Einplanung der entsprechenden Maßnahmen in den jeweiligen Doppelhaushalt aufzunehmen. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Abgeleitete Themen und Projekte Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit SLK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung: Um die Leistungsfähigkeit von Verwaltung und städtischen Gesellschaften weiter zu entwickeln, sollen zentrale dezernatsübergreifende Entwicklungsthemen von Anfang an vernetzt bearbeitet und mit fokussierter Verantwortlichkeit dargestellt werden. Im Kern geht es um die Einführung einer standardisierten themenbezogenen Matrixorganisation und einer damit verbundenen in- novativen und quervernetzten (IQ) Arbeitsweise der Verwaltung. Diese orientiert sich an sechs Korridorthemen und dazugehörigen IQ-Leitprojekten. Sie stehen im Bezug zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)“, Beschlüssen des Gemeinde- rates sowie aktuellen Entwicklungen. Die Leitprojekte sollen für den Zeitraum der nächsten beiden Doppelhaushalte mit besonderem Augenmerk auf eine frühzeitige fach- und hierarchieübergreifende Quervernetzung, eine abgestimmte Außen- und Innenkommunikation der Projektfortschritte und Erfolge, sowie unter Einbeziehung innovationsförderlicher Arbeitsweisen prioritär bearbeitet werden. Unbenommen hiervon sind die ordnungsgemäße Erledigung der weiteren Aufgaben der Stadt- verwaltung, sowie die Bearbeitung von weiteren beauftragten Themen und Projekten in der bisherigen Struktur. Der Gemeinderat wird regelmäßig über den Fortgang des IQ-Prozesses und der Leitprojekte informiert. Ausgangslage: Die Stadtverwaltung will ganz bewusst und erkennbar zum Promotor der kontinuierlichen Verbesserung und Weiterentwicklung Karlsruhes werden. Auch die Erwartungen der Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Organisationen an ihre Verwaltung haben sich verändert. Das Bild von der Stadtverwaltung hat sich gewandelt und erweitert, hin zum Bild eines partnerschaftlich agierenden Dienstleisters sowie Rahmen- und Prozessgestalters. Für die Verwaltung und Gesellschaften der Stadt Karlsruhe bedeutet dies konkret: Weiterentwicklung der Arbeitsweisen und der Strukturen, damit Agilität, frühzeitige Einbindung relevanter Akteure sowie Zukunftsgerichtetheit im Handeln noch stärker möglich werden. Zielsetzung der IQ-Arbeitsweise: Ziel der IQ-Arbeitsweise (IQ = innovativ und quer) ist es, zukünftig bei komplexen dezernatsübergreifenden Projekten durch frühzeitige Quervernetzung und Kommunikation, ergänzt um den Einsatz innovationsförderlicher Arbeits- und Projektmethoden (z. B. Scrum, InnovationLabs, Design Thinking) zu zeitlich schnelleren, zielgruppenspezifischeren, innovativeren und qualitativ besseren Arbeitsergebnissen zu gelangen. Diese Projekte sollen dabei in besonderer Weise Gegenstand der verwaltungsinternen und externen Kommunikation sein. Dadurch sollen Erfolge nach Innen und Außen erkennbarer werden und – nach Innen und Außen – eine positive Identifikation mit der Stadt und ihrer Entwicklung entstehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Herleitung und Prozess: Ausgehend sowohl von den Rückmeldungen der leitenden Führungskräfte zu mehr Synergien, frühzeitiger und fachlich breiterer Abstimmung sowie interner Transparenz bei komplexen Vorhaben, als auch mit Blick auf die Empfehlungen der externen Betrachtung des Smarter City- Projektes durch „Die Strategiemanufaktur“, haben sich die Bürgermeisterin und Bürgermeister in ihrer Klausur 2015 auf die Einführung einer innovativen Querstruktur im Sinne der oben genannten Zielsetzung verständigt. Im Zentrum stehen hierbei sechs Korridorthemen, die im Wesentlichen den Fokusbereichen des ISEK entlehnt wurden. Jedem der Korridore steht jeweils ein Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin vor: Übersicht: IQ-Korridorthema Verantwortliche/r BM ► Zukunft Innenstadt Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ► Moderne Verwaltung Erster Bürgermeister Wolfram Jäger ► Soziale Stadt Bürgermeister Martin Lenz ► Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz ► Grüne Stadt Bürgermeister Klaus Stapf ► Mobilität Bürgermeister Michael Obert Ausführliche Übersicht siehe Anlage. Kultur, Digitalisierung und Wohnen: Das Themenfeld „Moderne Verwaltung“ war so bisher nicht im ISEK enthalten. Es leitet sich aus den aktuellen Anforderungen an eine moderne, zeitgemäße Arbeitsweise der Verwaltung ab. Zentrale Themen, wie Kultur und Digitalisierung, fließen bereits in die Arbeit aller Korridor- themen bzw. der Verwaltung ein und wurden deshalb nicht für die Arbeit in der neuen Querstruktur als separate Themen ausgewählt. Kultur Das 2014 vom Gemeinderat verabschiedete Kulturkonzept 2025 der Stadt Karlsruhe bietet eine sehr gute und breite Grundlage für die Kulturpolitik der nächsten Jahre. Es basiert auf einem weit gefassten Kulturbegriff, der neben der reinen Kunstförderung vor allem die Handlungs- felder des kulturellen Erbes, der kulturellen und gesellschaftlichen Bildung, der Stärkung der Verbindung von Kunst, Wissenschaft und Technologie, der Kultur als Gestalter des öffentlichen Raumes und der Kultur als Wirtschaftsfaktor umfasst. Alle Handlungsfelder sind ausgerichtet auf das Ziel „Recht auf Kultur“ mit einem Bekenntnis zu den Grund- und Menschenrechte, zur kulturellen Vielfalt und zur allgemeinen Teilhabegerechtigkeit. Daher wirkt die Kulturpolitik in Karlsruhe in sehr viele Bereiche der gesamtstädtischen Entwicklungen hinein und prägt diese und damit auch die IQ-Korridorthemen. So übernimmt die Kultur eine leitende Funktion für die Stärkung und Festigung der gelebten Vielfalt in Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Karlsruhe mit dem IQ-Leitprojekt „Die bunte Stadt“ des Korridorthemas „Soziale Stadt“. Auch die „Zukunft Innenstadt“ kann nur unter Hinzuziehung der kulturellen Institutionen, der Bildungseinrichtungen und der Kunstszene gestaltet werden. Im Korridorthema „Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt“ wird die Kultur durch die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung, aber auch durch die im Kulturkonzept verankerte Schnittstelle Kunst und Wissenschaft einbezogen. Das Feld des kulturellen Erbes verbindet die Kultur mit dem Korridorthema „Mobilität“. Bürgerbeteiligungsprozesse, wie sie in der „Modernen Verwaltung“ gestaltet werden, prägen die Umsetzung des Kulturkonzeptes. Schließlich werden derzeit für die Kultur Nachhaltigkeitskonzepte erarbeitet, die in das Korridorthema „Grüne Stadt“ einfließen können. Informationstechnologie und Digitalisierung Die Weiterentwicklung der Digitalisierung stellt für die Stadt Karlsruhe als Technologiestandort ein wichtiges Arbeitsfeld dar. Die Etablierung des Amtes für Informationstechnik und Digitalisierung spiegelt dies wider. Hier ist ein weiterer Schritt die Neuorganisierung der bislang dezentralen IT, wofür bereits ein Konzept zur Qualitätsoptimierung durch Zentralisierung aller IT-administrativen Prozesse der Stadt entwickelt wurde. Als klassische Querschnittsaufgaben übernimmt dieses zentrale Amt Themen wie „IT-Arbeitsplatz 2020“, „Bereitstellung einer Cloud-Austauschplattform“, „IT-Service-Katalog“, „Zentrale Adressenverwaltung“, „Absicherung der städtischen Internetplattform“, „Open Government, Transparenzportal“, „Ausbau des städtischen Datennetzes“, „E-Payment“ sowie „E-Akte“. Neben diesen mit verschiedenen Ämtern stark verzahnten Projekten, findet sich der Themenbereich Informationstechnologie und Digitalisierung auch ausdrücklich im Korridorthema „Moderne Verwaltung“ mit dem IQ-Leitprojekt „Internetplattform karlsruhe.de – Weiterentwicklung und Modernisierung“ wieder. Auch gestaltet die IT bei dem IQ-Leitprojekt „Online-Bürgerbeteiligung“ aktiv mit. Schließlich spielt die Digitalisierung im Korridorthema „Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt“, und hier insbesondere bei dem IQ-Leitprojekt „karlsruhe.digital“, eine wichtige Rolle. Wohnen Das Thema Wohnen wird in der bisherigen Arbeitsweise intensiv weiterverfolgt und ist daher kein gesondertes Thema innerhalb der Querstruktur. So wurde die ISEK-Strategie „Wohnen in der Stadt und zukunftsfähiger Wohnungsmarkt“ mit vier Projekten verfolgt. In dem Projekt „Städtebaulicher Entwicklungskorridor Durlacher Allee“ wurde ein städtisches Handlungs- konzept für den Stadteingang Durlacher Allee erarbeitet, in dem Projekt „Modell ‚Sozialgerechte Bodenordnung‘“ implementierte die Stadtverwaltung ein speziell auf die Karlsruher Situation zugeschnittenes Regelwerk, in dem Projekt „Städtisches Wohnbau- programm“ wurde die kommunale Wohnraumförderung in Karlsruhe erheblich ausgeweitet und schließlich wurde das Baulandkataster im Internet bereitgestellt und im Jahr 2016 durch eine schriftliche Befragung aller Eigentümer freier Grundstücke aktualisiert. Darüber hinaus verfolgt die Arbeitsgruppe Wohnungsmarktbeobachtung das Thema Wohnen, indem es den Dialog mit Wohnungsmarktakteuren aktiv pflegt; zuletzt wurden im November 2016 Handlungsoptionen zur Ausweitung des Wohnungsbaus in Karlsruhe erörtert. Auch erarbeitet die Arbeitsgruppe regelmäßig Sachstandsberichte zu „Wohnen und Bauen in Karlsruhe“. Ebenso nimmt das „Räumliche Leitbild“ das Thema Wohnen auf, in dem es in einer der sieben Stoßrichtungen der künftigen räumlichen Entwicklung „Mehr Wohnen“ thematisiert. Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 bildet das Thema Wohnen einen Schwerpunkt, indem knapp 65 Hektar als geplante Wohnbaufläche hierfür empfohlen werden. Schließlich greifen die seit 2013 in einem prozessualen Vorgehen erarbeiteten Rahmenpläne, wie „Zukunft Nord“ oder „Waldstadt-Waldlage“ gezielt die Belange des Wohnens für abgegrenzte Gebiete auf. Zuletzt ist auch zu nennen, dass das kommunale Wohnungsbau- unternehmen Volkswohnung sein Engagement im Mietwohnungsbau in Karlsruhe weiter verstärkt hat. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Bisherige Prozessschritte: In einem intensiv vernetzten Prozess von September 2015 bis Mai 2016 wurden zu jedem Korridorthema Strategieziele, Strategien und Leitprojekte identifiziert. Hierbei wurde bereits ganz im Sinne der angestrebten Vernetzung die fachliche Breite von Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften eingebunden. Dabei wurden neben aktuellen Entwicklungen und GR-Entscheidungen, insbesondere die Inhalte und Gedanken des bisherigen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) berücksichtigt und aufgenommen. Genaueres kann der Vorlage „Bearbeitungsstand ISEK und Überleitung zu den IQ-Korridorthemen“ entnommen werden. Diese Gedanken und Überlegungen der Verwaltung wurden mit dem Gemeinderat im Rahmen seiner Klausurtagung am 1. April 2017 besprochen, diskutiert und Anregungen aufgenommen. Sie werden in die weitere Ausarbeitung der Themen einbezogen. Begründungszusammenhang von Korridorthemen und Leitprojekten im Überblick: Zukunft Innenstadt Mit Blick auf die Innenstadt finden aktuell zahlreiche und vielfältige Projekte und Aktivitäten statt. Diese zu bündeln, Synergien zu schaffen und in einer gemeinsamen und abgestimmten Gesamtstruktur zu bearbeiten, ist Ziel, Herausforderung und Begründung für den Themenkorridor „Zukunft Innenstadt“. Eine quervernetzte Arbeitsweise, Methoden eines modernen Projektmanagements und mehr Transparenz der laufenden Aktivitäten nach Innen und Außen versprechen hier einen echten Mehrwehrt. Inhaltlich soll im Rahmen des Korridorthemas die Innenstadt in ihrer unverwechselbaren Identität – auch mit Blick auf die sich abschließende Baustellen-Situation – in ihren unterschiedlichen Qualitäten weiter entwickelt werden. Mit dem IQ-Leitprojekt „City-Gutachten“ wird die „Zukunftsfähigkeit der City als Einzelhandels- standort“ gestärkt und eine Neustrukturierung, Intensivierung und Ausweitung des Einzugsge- biets angestrebt. Das IQ-Leitprojekt „Innenstadt von Morgen aus Sicht der Studierenden“ wird die Studierenden aktiv in die Stadtentwicklungsprozesse einbinden. Schließlich zielt das IQ- Leitprojekt „Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost“ auf die Beseitigung städtebaulicher Missstände und die weitere Belebung der Innenstadt durch Impulsgeber an zentralen Plätzen und Räumen. Die IQ-Leitprojekte Count Down Strategie (ab Herbst 2017) und Gestaltung der Ein- und Über- gänge (ab 2018) werden in einer zweiten Phase angegangen. Moderne Verwaltung Die Stadtverwaltung möchte auch in Zukunft ihren professionellen Anspruch sowie die Bedürf- nisse der Bürgerinnen und Bürger nach Partizipation, Ansprechbarkeit und einer einfachen zeit- nahen Kommunikation mit einer zeitgemäßen Arbeitsweise und digitalen Lösungen erfüllen. Dabei möchte die Stadt Karlsruhe als attraktive Arbeitgeberin ihre Mitarbeitenden fördern und binden sowie neue motivierte Arbeitskräfte gewinnen. Diese Zielsetzungen erfordern das abgestimmte, verzahnte und aufeinander aufbauende Handeln vieler verwaltungsinterner, aber auch externer Akteure. Die teilweise bestehenden In- sellösungen sind aufzunehmen und in einen gemeinsamen Prozess des „Voneinander-Lernens“ und in die Weiterentwicklung der Verwaltung einzubinden. Zudem geht es um kreative und innovative Lösungs- und Denkansätze. Deswegen ist die Bearbeitung im Rahmen der IQ- Arbeitsweise sinnvoll und viel versprechend. Inhaltlich soll der Schwerpunkt auf vier Leitprojekten liegen. Mit dem IQ-Projekt „Online- Bürgerbeteiligung“ soll ein zeit- und ortsunabhängiges Beteiligungsangebot geschaffen, sowie die Ansprache neuer Zielgruppen erreicht werden. Nach dem letzten Relaunch im Jahr 2012, möchte das IQ-Leitprojekt „Internetplattform karlsruhe.de – Weiterentwicklung und Moderni- Ergänzende Erläuterungen Seite 6 sierung“ die Web-Plattform in einem partizipativen Prozess sukzessive modernisieren. Das IQ- Leitprojekt „Gesamtstädtisches Service-Center“ zielt auf eine intelligente Bündelung von Dienst- leistungen an einem Standort ab – ausgerichtet an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bür- ger. Schließlich greift das IQ-Leitprojekt „Geschäftsprozessmanagement - Schlanke Prozesse mit digitaler Unterstützung“ die Notwendigkeit der Modernisierung der Arbeitsweise auf und ver- folgt hier auch das Ziel, elektronische Workflows in der Stadtverwaltung einzuführen bzw. weiter zu entwickeln. Soziale Stadt Die Stadt Karlsruhe möchte allen Bevölkerungsgruppen die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben ermöglichen. Um dies zu erreichen, sind neben internen Akteuren eine Vielzahl von externen Akteuren und Partnern einzubinden. Dabei sind die unterschiedlichen Sichtweisen aufzunehmen, auszu- gleichen und ein gemeinsames Handeln abzuleiten. Eine Schlüsselrolle in Bezug auf gelingende Inklusion und Integration hat die Schule inne. Das IQ-Leitprojekt „Weißbuch Schulen“ nimmt daher den derzeitigen Zustand der Schulen, inhalt- lich wie baulich, in den Blick, um die Erarbeitung einer Strategie für die künftige Schulentwick- lung zu ermöglichen. Für eine erfolgreiche Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache unverzichtbar. Daher möchte das IQ-Leitprojekt „Teilhabe durch Sprachförderung“ eine durch- gängige Sprachbildung etablieren. Das IQ-Leitprojekt „Bunte Stadt – Lernorte für kulturelle Viel- falt und Demokratie“ fokussiert sich auf die verändernde Stadtgesellschaft und möchte Orte, Anlässe und Strukturen schaffen für ein demokratisches und vielfältiges Zusammenleben. Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Karlsruhe ist das Technologiezentrum am Oberrhein sowie ein starker Messe-, Kongress- und Tourismusstandort. Diese Stärken sollen weiter ausgebaut und aktiv das innovative, internationale, weltoffene, technikaffine Umfeld genutzt werden, um sich gegenüber anderen nationalen, europäischen und internationalen Standorten erfolgreich zu positionieren. Um dies zu leisten, bedarf es in Zukunft einer noch stärkeren Verzahnung zwischen den unter- schiedlichen Handelnden aus Verwaltung, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft. Zudem bietet eine noch stärkere projektorientierte Zusammenarbeit von Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft viele Chancen zur Weiterentwicklung und Prosperität Karlsruhes. Die Stadt Karls- ruhe kann hierdurch ihre Rolle als proaktive Mittlerin und Ermöglicherin weiter ausbauen und in der Innen- und Außendarstellung akzentuieren. Die Bearbeitung in einer quervernetzten IQ- Struktur unter Einbeziehung innovationsförderlicher Arbeitsweisen liegt für diesen Themen- korridor folglich auf der Hand. Die IQ-Arbeitsweise und die damit verbundene Kommunikation sind insbesondere bei diesem Thema geeignet, nach Innen ein dienstleistungs- und er- möglichungsorientiertes Selbstbild der Verwaltung auszubauen und nach Außen das Image als zukunftsorientierter, innovativer Standort für Wissenschaft und Wirtschaft weiter zu stärken. So zielt inhaltlich in diesem Korridorthema das IQ-Leitprojekt „Innenentwicklung und Flächen“ darauf ab, Flächenpotenziale zeitnah zu entwickeln und marktverfügbar zu machen. Dies insbesondere durch Ausweisung und Aktivierung von Wohnbauflächen, Gewerbeflächen sowie mindergenutzter Flächen. Damit Karlsruhe ein attraktiver Standort für Messen und Kongresse bleibt, widmet sich das IQ-Leitprojekt „Ausbau Kongressstandort“ der Modernisierung der Stadthalle. Das IQ-Leitprojekt „karlsruhe.digital“ macht Karlsruhe zum Motor der Digitalisierung und erreicht damit ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit, Lebensqualität und Souveränität für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Mit dem IQ-Leitprojekt „Entwicklungsquartier Hbf-Süd“ soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich ansässige Unternehmen weiter entwickeln und sich neue Unternehmen ansiedeln können. Insgesamt soll – auch durch ein neues Fernbus- terminal und Ergänzungsnutzungen – ein attraktives Bahnhofsumfeld entstehen. Schließlich nimmt das IQ-Leitprojekt „Aktionsprogramm Handwerk“ die Handwerksunternehmen in Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Karlsruhe in den Blick und möchte hier insbesondere die Rahmenbedingungen für diese Branche weiter verbessern und damit die dauerhafte Versorgung der Unternehmen und Bewohner mit den Dienstleistungen des Handwerks sichern. Grüne Stadt Die Stadt Karlsruhe möchte die Lebens-, Wohlfühl- und Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhalten und weiter entwickeln. Wir sehen uns vielen derzeitigen und anstehenden Herausforderungen gegenüber: Bebauung und Verkehr nehmen zu, zu Lasten von Luft und Lärm, Gesundheit, Natur und Klima. Die „Grüne Stadt“ umfasst Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung mit den Handlungsfeldern Klima, Natur und Gesundheit im urbanen Raum. Ihre Themen und Ziele sind der Schutz, Ausbau und Vernetzung des Stadtgrüns, Schutz der Natur und der Artenvielfalt, reduzierter Energieverbrauch, praktizierter Klimaschutz und Klima- anpassung, Förderung von Bewegungsmöglichkeiten und Schaffung eines gesundheits- fördernden Lebensumfeldes, Ressourcenschutz, Umweltgerechtigkeit. Die aufgezeigten Handlungsfelder beinhalten das Ziel einer lebenswerten Stadt, gehen aber darüber hinaus. Karlsruhe soll sich zukunftsfähig im Sinne von Widerstands- und Regenerations- fähigkeit entwickeln, gleichzeitig soll Verantwortung durch Beiträge zur globalen Krisen- begegnung im Klima- und Artenschutz übernommen werden. Mit den räumlichen IQ-Leitprojekten "Mein Freiraum", "Mein Quartier" und "Meine Straße" sollen die übergeordneten Zielsetzungen konkretisiert und damit auch für die Bevölkerung ver- ständlich und wahrnehmbar gemacht werden. Die Bürgerschaft soll sich selbst gestaltend in die Projektentwicklung und deren Umsetzung einbringen. Durch Aktionen für und mit der Bürgerschaft, eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Inter- netseite, Flyer, Plakate) und ein einheitliches Corporate Design wurde die „Grüne Stadt“ seit 2016 einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die "Grüne Stadt/Green City" ist ein bereits bestehender Fachbegriff und wird auch in anderen Bezügen und Kommunen verwendet wie zum Beispiel Initiative Green City in München, Freiburg GreenCity, Greencity Zürich-Süd, Forschungscluster "Grün in der Stadt" des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, European Green Capital Award mit Gewinnern wie Stockholm (2010) oder Kopenhagen (2014). Unter www.die-gruene-stadt.de finden sich weitere Beispiele. Die Begleitgruppe mit Schlüsselakteuren und Protagonisten z. B. der Bürgervereine, der Um- welt- und Naturschutzverbände, aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Mobilität, Kleingärten, Wissenschaft u. v. a. hat bislang dreimal getagt und wird auch künftig jährlich tagen. Bei einer Ideenwerkstatt wurden von den anwesenden 100 Bürgerinnen und Bürgern 12 sog. „Anpacker-Projekte“ entwickelt und dokumentiert. Ein Großteil davon konnten inzwischen mit städtischer Unterstützung weiter bearbeitet werden, wobei nicht alle Projekte realisiert werden können. Es ist erwünscht, dass weitere Ideen entwickelt und umgesetzt werden können. Im Umwelt- und Arbeitsschutz wurde eine Geschäftsstelle „Grüne Stadt“ eingerichtet. Die zweite Säule der „Grünen Stadt“ ist eine dezernatsübergreifende Bündelung, Fokussierung und ggf. Ergänzung der entsprechenden städtischen Konzepte und Planungen und deren Um- setzung. Neben dem federführenden Umwelt- und Arbeitsschutz sind Stadtplanung, Forstamt und das Gartenbauamt im Lenkungskreis vertreten. Nach Bedarf werden weitere Dienststellen themen- und projektbezogen einbezogen, wie z. B. die Stadtwerke, KEK, HGW, LA, SuS etc. In einem Verwaltungsworkshop fand ein Austausch darüber statt, welche aktuellen, geplanten oder mittelfristigen Projekte und Aktivitäten bei den städtischen Dienststellen oder Gesell- schaften im Kontext zum Themenkomplex "Grüne Stadt" stehen. Die möglichen Aktionsfelder und der aktuelle Sachstand zur „Grünen Stadt“ werden am 31. Mai 2017 im AUG vorgestellt. Mobilität Für die Entwicklung der Stadt der Zukunft stellt Mobilität ein Kernthema dar. Es gilt einen Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Interessensausgleich der unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse von Bewohnern, Handel, Dienstleistungen, Besucherinnen und Besuchern sowie Touristen herzustellen. Innovative Formen einer umweltverträglichen Mobilität weiter voranzubringen, ist entscheidend für Karlsruhe als eine lebenswerte und zukunftsgerechte Stadt. Auch zu diesem Thema laufen bereits aktuell viele Einzel-, aber auch bereits stark vernetzte Aktivitäten mit hoher innerer Komplexität. Diese weiter zusammenzuführen, neue Akteure und die Bürgerschaft einzubinden und insbesondere durch eine gemeinsame Kommunikation Synergien zu schaffen, ist Grund für die IQ-Bearbeitung und Wahl des Korridorthemas „Mobilität“. Inhaltlich wird daher innerhalb des Themenkorridors auf ein bewährtes Projekt (Fahrradstadt Karlsruhe), ein in die Zukunft weisendes Projekt (Nachhaltig mobiler Stadtteil) sowie ein zusammenführendes und synergieschaffendes Vorhaben (Dachmarke Mobilität) fokussiert. Für alle drei Projekte versprechen sowohl die Quervernetzung als auch der Einsatz innovations- förderlicher Arbeitsmethoden einen Mehrwert für den Projekterfolg. Das IQ-Leitprojekt „Dachmarke Mobilität“ will die bereits vorhandenen Serviceleistungen im Bereich Mobilität bündeln und vernetzen, um ein übersichtliches und leicht zugängliches Informationsangebot zu schaffen. Eine kontinuierliche Förderung des Radverkehrs als nach- haltiges Verkehrsmittel verfolgt das IQ-Leitprojekt „Fahrradstadt Karlsruhe“. Anhand des IQ- Leitprojekts „Nachhaltig mobiler Stadtteil“ soll mit dem Pilot-Stadtteil Nordstadt ein attraktives und gesundes Wohnumfeld durch gezielte Förderung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens entstehen. Ziel ist schließlich die Übertragbarkeit dieses Konzeptes auf andere Stadtteile Karlsruhes. Dies ist die Grundlage für eine nachhaltige, umwelt- und bewohnergerechte Form der Mobilität. IQ-Arbeitsweise und Weiterentwicklung: Der jeweilige Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin verantworten ihr Korridorthema nach Innen und nach Außen. Nach Außen bedeutet dies eine fokussierte und personalisierte Vertretung des Themas und die Darstellung der erreichten Handlungserfolge. Nach Innen bedeutet dies, dort wo es inhaltlich sinnvoll ist, eine direkte Einbindung der Expertise von Mitarbeitenden anderer Dezernatsbereiche. Die Leitprojekte kennzeichnen sich dadurch, dass sie mit hoher Wirksamkeit zum Erreichen der anvisierten Ziele beitragen können und sich durch die innovative und quervernetzte Arbeitsweise ein Mehrwert für den Projektverlauf ergibt. In diesem Sinne haben die Leitprojekte Vorbild- und Leitfunktion und sollen prioritär bearbeitet und abgeschlossen werden. Unbenommen hiervon sind die ordnungsgemäße Erledigung der weiteren Aufgaben der Stadt- verwaltung, sowie die Bearbeitung von weiteren relevanten Themen und Projekten in der bisherigen Struktur. Die Leitprojekte sollen für den Zeitraum der nächsten beiden Doppelhaushalte bearbeitet und abgeschlossen werden. Nach Abschluss der Leitprojekte sollen orientiert an den Korridorthemen und ihren Strategiezielen neue Leitprojekte angegangen werden; kontinuierlich sollen hierbei die Themenkorridore auf ihre Aktualität und Relevanz für die Entwicklung Karlsruhes geprüft und weiterentwickelt werden. Der Gemeinderat wird hierbei eingebunden. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Unterstützung der IQ-Arbeitsweise: Intern wird die IQ-Arbeitsweise unterstützt und ermöglicht durch einen Regelrahmen, der bisherige interne Runden noch aktiver für die Quervernetzung und Abstimmung innerhalb der Korridorthemen und Leitprojekte nutzt. Neben der Bürgermeisterkonferenz (BMK) ist hier die neu eingerichtete IQ-Lenkungsgruppe zu nennen (siehe Anlage „Regeln für die IQ- Arbeitsweise“). Die Arbeitsweise selbst und die damit verbundenen Lernprozesse werden durch die Stabstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung begleitet. Sie bietet den Projektleitungen eine Plattform des gegenseitigen Erfahrungsaustausches, sie trägt innovative Arbeitsmethoden in die Stadtverwaltung hinein, hilft bei ihrer Anwendung und gestaltet Prozesse gemeinsamen Erfahrungslernens. Darüber hinaus trägt sie Verantwortung für eine abgestimmte Außen- und Innenkommunikation des IQ-Gesamtprozesses. Der Gemeinderat wird regelmäßig über den Stand der Umsetzung der Leitprojekte und die Weiterentwicklung des IQ-Prozesses informiert. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Einführung einer innovativen Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt- und Verwaltungsentwicklung (IQ-Arbeitsweise).

Verwaltungs-und ManagemententwicklungKarlsruhe,15. Mai 2017 Ap/Bär, R 1146 Übersicht zu den Inhalten der IQ-Korridorthemen KORRIDORTHEMASTRATEGIEZIELESTRATEGIENLEITPROJEKTE Zukunft Innenstadt Die Innenstadt mit Schloss, Fächergrundriss und Plätzen ist Identifikationspunkt und Visitenkarte der Stadt von Mühlburger Tor bis Durlacher Tor, von Schlossgarten bis Stadtgarten. Mit ihrer einzigartigen Vielfalt und Qualität präsentiert sich die Innenstadt als unverwechselbarer, internationaler, attraktiver Ort für Leben und Erlebnis, Einkaufen und Begegnung. Wir setzen attraktive Akzente der Stadtgestaltung. Wir stärken die Zukunftsfähigkeit des Einzelhandelsstandorts. Die Angebotsvielfalt der Innenstadt machen wir sichtbar und entwickeln diese weiter. Sicherheit und Sauberkeit sind wichtig für das subjektive Wohlempfinden beim Aufenthalt in der Innenstadt. Wir fördern die Studierenden-und Gründerszene im innerstädtischen Bereich. Wir fördern eine zukunftsfähige Mobilität in der Innenstadt unter Beachtung der veränderten Bedürfnisse der Nutzergruppen. City-Gutachten: Zukunftsfähigkeit der City als Einzelhandelsstandort Innenstadt von Morgen aus Sicht der Studierenden Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost Count Down Strategie (ab Herbst 2017) Gestaltung der Ein-und Übergänge (ab 2018) KORRIDORTHEMASTRATEGIEZIELESTRATEGIENLEITPROJEKTE Moderne Verwaltung Die Stadtverwaltung ist verlässliche Partnerin für alle und bringt sich aktiv in die Stadtgesellschaft ein. Als verlässliche und aktive Partnerin fördern wir das Miteinander in unserer Stadtgesellschaft. Dazu stellen wir Informationen bereit, binden bei Entscheidungen ein und stärken das bürgerschaftliche Engagement. Als verlässliche und serviceorientierte Dienstleisterin hören wir zu, nehmen wir ernst und kümmern uns um die Anliegen der Stadtgesellschaft. Dazu sind wir persönlich ansprechbar, schaffen digitale Angebote und greifen technische und gesellschaftliche Entwicklungen auf. Online-Bürgerbeteiligung Internetplattform karlsruhe.de– Weiterentwicklung und Modernisierung Gesamtstädtisches Service- Center Geschäftsprozessmanagement- Schlanke Prozesse mit digitaler Unterstützung Wir arbeiten engagiert mit einem hohen Anspruch an unsere Professionalität. Als zukunftsorientierte Organisation erreichen wir gemeinsam unsere Ziele in einer Balance von wirkungsorientierter Steuerung und Eigenverantwortung. Dazu arbeiten wir in effektiven und effizienten Prozessen bereichsübergreifend zusammen. Als achtsame Arbeitgeberin bieten wir Perspektiven und einen attraktiven Arbeitsplatz. Dazu erhalten, entwickeln und gewinnen wir leistungsfähiges und motiviertes Personal durch vorausschauendes Bereitstellen ausreichender Ressourcen und geeigneter Infrastruktur. KORRIDORTHEMASTRATEGIEZIELESTRATEGIENLEITPROJEKTE Soziale Stadt Moderne zukunftsfähige SchuleWir machen Schule fit für Inklusion: Dazu optimieren oder schaffen wir die räumlichen Voraussetzungen, beachten dabei die sozial-räumliche Gesamtstruktur und binden Nutzerinnen und Nutzer sowieweitere Akteure ein. Wir machen Schule fit für Inklusion: Dazu entwickeln wir die Beratungsangebote für Eltern weiter. Wir machen Schule fit für Inklusion: Dazu betreuen wir die Schülerinnen und Schüler bedarfsgerecht. Weißbuch Schulen Teilhabe durch Sprachförderung „Bunte Stadt“–Lernorte für kulturelle Vielfalt und Demokratie Teilhabe für alleWir initiieren und begleiten aktiv Prozesse zur Identifikation mit einer sich verändernden Stadtgesellschaft. Wir ermöglichen Teilhabe durch Sprachförderung. Wir sorgen dafür, dass sich die Vielfalt der Stadtgesellschaft in der Stadtverwaltung widerspiegelt. Wir übernehmen unseren Teil der Verantwortung dafür, dass jede und jeder Jugendliche Ausbildungsreife erlangt. KORRIDORTHEMASTRATEGIEZIELESTRATEGIENLEITPROJEKTE Wirtschafts-und Wissenschaftsstadt Innovativer und international geprägter Standort mit hoher Lebensqualität, der neue Entwicklungen in der Wirtschaft und Wissenschaft aktiv fördert und nutzt. Stärkung der internationalen, nationalen und regionalen Wettbewerbsfähigkeit;jeweils mit Blick auf die Ansiedlung von Menschen, Wirtschaft und Institutionen der Wissenschaft und Forschung. Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur (Flächenbereitstellung, Verkehrsanbindung, digitaler Netzausbau, Gründerzentren, Sicherung der nachhaltigen Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser u.a.m.). Stärkung als Messe-, Kongress-und Tourismusstandort. Vermarktung von Karlsruhe als innovative, entspannte, weltoffene, internationale Stadt mit hoher Lebensqualität. Innenentwicklung und Flächen Ausbau Kongressstandort karlsruhe.digital Entwicklungsquartier Hbf-Süd Aktionsprogramm Handwerk KORRIDORTHEMASTRATEGIEZIELESTRATEGIENLEITPROJEKTE Grüne Stadt Die Stadt Karlsruhe bietet eine hohe Lebensqualität in einer grünen und gesundheitsfördernden Umgebung, und bewahrt diese auch für zukünftige Generationen. Die Stadt Karlsruhe ist klimaneutral und fördert den Schutz der natürlichen Ressourcen, auch durch Fairen Handel, wie über die Stadtgrenzen hinaus. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist die Stadt Karlsruhe flexibel, widerstands- und regenerationsfähig in Bezug auf die anstehenden und bereits stattfindenden Herausforderungen, wie z.B. Klimaveränderung und wachsende Stadt. Die Bedeutung und Wertigkeit der "Grünen Stadt Karlsruhe" sind im Bewusstseinund Handeln der Bevölkerung verankert. Wir erhalten und entwickeln eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität mit zufriedenen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Wir praktizieren den Klimaschutz und setzen Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels um. Wir bewahren und schaffen gesundheitsfördernde Lebenswelten, insbesondere in Schulen, Kitas und Quartieren. Wir schützen und fördern die Natur und reduzieren den Verbrauch natürlicher Ressourcen. Wir legen, angesichts der bestehenden Flächenkonkurrenz, besonderen Wert auf Vielseitigkeit und Qualität von grünen Räumen. Wir stärken das Umweltbewusstsein und fördern nachhaltiges Handeln der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Identifikation mit ihrer Grünen Stadt Karlsruhe, auch durch eine stärkere Einbeziehung und Teilhabe in den Quartieren. Mein Freiraum Mein Quartier Meine Straße KORRIDORTHEMASTRATEGIEZIELESTRATEGIENLEITPROJEKTE Mobilität Die Stadt Karlsruhe bringt Mobilitätsbedürfnisse und Lebensqualität in Einklang. Darunter verstehen wir nachhaltige zukunftsfähige, sichere undinnovative Formen einer umweltverträglichen Mobilität in Karlsruhe sowie innerhalb, in die und aus der Region heraus. Wir fördern den umweltverträglichen Verkehr unter Berücksichtigung aller Nutzerinnen und Nutzer inkl. der Wirtschaftsverkehre. Wir entwickeln den Umweltverbund (ÖPNV, Rad-und Fußverkehr) unter Einsatz neuer Technologien weiter. Wir stellen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden her. Wir ermöglichen eine sozialgerechte Mobilität für alle. Wir vermeiden Verkehr in einer Stadtder kurzen Wege. Wir entlasten das Wohnumfeld von nachteiligen Auswirkungen des Verkehrs. Wir fördern und entwickeln neue Mobilitätssysteme mit Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft. Nachhaltig mobiler Stadtteil Dachmarke Mobilität FahrradstadtKarlsruhe

Verwaltungs-und Managemententwicklung Dr. Björn Appelmann Karlsruhe, 20.03.2017 R 1146 1 Regelnzur Arbeit imIQ-Prozess 1.IQ-Struktur: Abgeleitet aus denInhaltendes ISEK2020wurdenfür die kommendenzwei Doppelhaushaltesechs IQ-Korridorthemenentwickelt.Aktuelle Zukunftsthemenwurden dabei berücksichtigt. Der Gemeinderat war eingebunden. Je IQ-Korridorthema istjeweils ein/eBürgermeister/inverantwortlich.DieIQ-Korridorthemen haben für die Stadt Karlsruhe innovativen und richtungsweisenden Charakter. Ihre erfolgreiche Bearbeitung bedarf der Synergien, die durch fachliche Quervernetzung mit internen und externenExperten und Akteuren entstehen. DenIQ-Korridorthemen sind jeweilsLeitprojektezugeordnet, bei denen die neue Arbeitsweise einen besonderenMehrwert verspricht. 2.Leitprojekte allgemein DieLeitprojekte werden durch den/dieverantwortliche/n Bürgermeister/inin Abstimmung mit dem Oberbürgermeisterin der BMK entwickelt und mit dem Gemeinderat abgestimmt. Die Leitprojekte sollenvernetztund kooperativbearbeitet werden und dazu dienen, zentrale Vorhaben und Erfolge der Verwaltung sichtbar werden zu lassen.Im Sinne dieser Wahrnehmbarkeit sollte das Projektziel in einem überschaubaren und damit kommunizierbaren Zeitrahmen zu erreichen sein. Die Wahrnehmbarkeit wird unterstützt durch konkrete Zwischenschritte, die Gegenstand einer Kommunikationsstrategie sind. Bei den Leitprojekten sind dieAspekteInternationalität, Digitalisierung undPartizipationnach Möglichkeit einzubeziehen. Mit Blick auf die prioritäre undkonzentrierte Umsetzung derLeitprojekte sowie die fokussierte Wahrnehmbarkeit nach Innen und Außen, werden jeIQKorridorthema bis maximal fünf Leitprojekte empfohlen. Die Leitprojektesind mit den Ressourcen ausgestattet, die einen Projekterfolg gewährleisten; bei der Aufstellung der Haushaltesind sie prioritär zu berücksichtigen. 3.Bearbeitung der Leitprojekte Hierzu gibt es neben dem/derverantwortlichen Bürgermeister/in und dem/r IQ-Korridorbeauftragten(i.d.Rdie Sekretariatsleitung des/der BM), dem/dereine koordinierendeFunktion zukommt,eine Projektleitung, die mit der Umsetzung des jeweiligen Leitprojektes betraut ist. Die ArbeitandenLeitprojekten erfolgt im Rahmen einerLeitprojektgruppe. Diese istfachübergreifend zusammengesetzt und bindet bedarfsgerecht interne wie externe Experten und Akteure ein. Die Projektleitung koordiniert und steuert die Arbeit der Gruppe und sorgt für die regelmäßige Kommunikation der Arbeitsergebnisse. Sie informiert denjeweiligen IQ-Beauftragten bzw. Dezernenten regelmäßig. Zudem leitet sie nach Innen und Außen bedarfsgerecht Kommunikationen über das erfolgreiche Erreichen von Etappenzielenein. Die gewünschtenMitglieder einer Leitprojektgruppeals auch die Projektleitungwerden durch den/die zuständige/n Bürgermeister/in benannt; bei Mitarbeitenden der Stadt Karlsruhe geschieht dies im Konsens mit den jeweils betroffenen Dezernaten und der entsprechenden Amtsleitung/Geschäftsführung sowie den betreffenden Mitarbeitenden selbst. Um einzelne Mitarbeitende nicht zu überlasten, gilt die Faustregel: Ein/e Mitarbeiter/in wirkt grundsätzlich nur in einem Leitprojekt mit. Verwaltungs-und Managemententwicklung Dr. Björn Appelmann Karlsruhe, 20.03.2017 R 1146 2 Dies eröffnet Raum, Mitarbeitende außerhalb der obersten Führungsebene weiter zu stärken und Entwicklungschancen in diesem besonderen Arbeitsumfeld zu eröffnen. Die Projektgruppenmitglieder bringen innerhalb der Gruppe ihre spezifische fachliche Expertise und Sichtweise in den gemeinsamen Bearbeitungsprozess ein; sie sind hierbei nicht weisungsgebunden. Um die Ergebnisqualität zu erhöhen, wird den einzelnen Projektgruppenmitgliedern empfohlen, über die Diskussionsergebnisse aus der Arbeitsgruppe in ihrem Arbeitsbereich zu berichten und Anregungen für die weitere Projektgruppenarbeit aufzunehmen. Um unabhängig hiervon eine interne Transparenz des Projektverlaufes herzustellen, bringt die Projektleitung das Erreichen von Etappenzielen und Zwischenschritten in den internen Kommunikationsprozess ein. Zu Beginn des jeweiligenLeitprojektes gibt es eineKick-Off Veranstaltung mit der Leitprojektgruppe und dem/der jeweils verantwortlichen Bürgermeister/in als Auftraggeber/in, um sich gemeinsam über Zielsetzung und aus Sicht des/der Bürgermeisters/in wichtige Aspekte zu verständigen. Der Gemeinderat wird mit Sachstandsberichten im Hauptausschuss regelmäßig eingebunden. 4.Steuerung und Koordination des IQ-Prozesses Die BMK tauscht sichgemeinsam mit dem IQ-Lenkungskreisdrei Mal im Jahrüber den Sachstandaus und steuert den IQ-Prozess. Koordination und Abstimmung zu den IQ-Aktivitäten im laufenden Geschäft übernimmt dieIQ- Lenkungsgruppe; diese besteht aus den Sekretariatsleitungenggf. weiteren IQ-Beauftragten(sofern die Sekretariatsleitung nicht die Rolle des IQ-Beauftragten übernimmt)und dem Leiter der Stabsstelle Verwaltungs-und Managemententwicklung, in seiner Koordinations-und Unterstützungsfunktion für den IQ-Prozess. Darüberhinauskönnen Personen mit Querschnittsfunktion und besonderem Übersichtswissenhinzugezogen werden. Dieskönnten sein: DerStadtkämmerer, die Leiterin des Amtes fürStadtentwicklung, derLeiter des Presse-und Informationsamtesund der Leiter des Personal-und Organisationsamtes. Die Lenkungsgruppe trifft sich im Rahmen der monatlich stattfindenden Sekretariatsleiterrunde. DerVorsitz der Gruppe liegt beim persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters. 5.Unterstützung des IQ-Prozesses und derLeitprojekte Die StabsstelleVerwaltungsentwicklungübernimmtim Sinne der gewünschten vernetzten, kooperativen und agilen Arbeitsweiseeineberatende und koordinierende Aufgabeim IQ-Prozess. Zudemsteht siebei Dissens innerhalb vonLeitprojektteamsals Clearingstelle zur Verfügung. Die Stadtkämmerei und das AmtfürStadtentwicklung unterstützen im Rahmen ihrer bisherigen Aufgaben beim Monitoring der Leitprojekte. Das Presse-und Informationsamt unterstützt bei der Kommunikation der Leitprojekte; mit Blick auf den IQ- Gesamtprozess unterstützt durch die Stabsstelle Verwaltungsentwicklung. Die Projektleitungen nehmen zu Beginn Ihrer Projektleitungstätigkeit an einer Netzwerk-Veranstaltung teil. Hieraus soll sich das Angebot eines regelmäßigen „IQ-Netzwerktreffens“entwickeln, bei dem sich die Projektleitungen untereinandervernetzen und methodische Fragen erörtern können.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 27. Juni 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Bearbeitungsstand des Integrierten Stadtentwick- lungskonzeptes 2020 (ISEK 2020) und Aufnahme in Korridorthemen Vorlage: 2017/0307 Punkt 4 der Tagesordnung: Einführung einer innovativen Querstruktur für prio- risierte Themen der Stadt- und Verwaltungsentwicklung (IQ-Arbeitsweise) Vorlage: 2017/0294 dazu: Ergänzungsantrag: GfK Vorlage: 2017/0428 Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0432 Beschluss: Punkt 3: Der Gemeinderat nimmt die beigefügte Tabelle über den Bearbeitungsstand der Inte- grierten Leitvorhaben der fünf Fokusbereiche des Integrierten Stadtentwicklungskon- zepts Karlsruhe 2020 (ISEK) sowie der Überleitung von Elementen des ISEK in die Korri- dorthemen des IQ-Prozesses zur Kenntnis. Punkt 4: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Einführung einer innovativen Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt- und Verwaltungsentwick- lung (IQ-Arbeitsweise). Abstimmungsergebnis: Punkt 3: Bei 44 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Punkt 4: Bei 44 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zur Behandlung auf und ver- weist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Stellung- nahmen der Verwaltung zu den Änderungsanträgen: - 2 - Zum Bearbeitungsstand ISEK haben wir auf vielfachen Wunsch hin den aktuellen Bear- beitungsstand der integrierten Leitvorhaben der fünf Fokusbereich des ISEK 2020 sowie der Überleitung von Elementen in die Korridorthemen des IQ-Prozesses aufbereitet und damit den Zusammenhang zwischen ISEK und IQ-Prozess dargestellt. Uns ist wichtig, dass die strategischen Leitlinien des ISEK 2020 sowie deren Bearbeitung über die inte- grierten Leitvorhaben seit Abschluss im Jahr 2012 von den Fachämtern bis 2020/2022 kontinuierlich umgesetzt wurden und weiter umgesetzt werden. In diesem Zeitraum dient das ISEK als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln von Bund und Land. Fördergeber fordern integrierte Stadtentwicklungskonzepte, aus denen das bean- tragte Vorhaben im Kontext einer strategischen integrierten Planung abgeleitet wird. Wir empfehlen daher, im Jahr 2022 auf Grundlage des ISEK 2020 und den Erfahrungen bis dahin zu entscheiden, ob ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für 2035 neu aufgesetzt oder das 2020er fortgeschrieben wird. Neue Herausforderungen könnten dazu führen, dass die Fachämter neue Strategien und integrierte Leitvorhaben erarbei- ten müssen, um dann die Zukunftsfähigkeit über 2022 hinaus zu gewährleisten. Das ist die Vorlage, die unter TOP 3 hier eingebracht worden ist. Ergänzt wird das jetzt in der Diskussion um den Tagesordnungspunkt 4. Wir haben über IQ schon viel diskutiert. Ziel der IQ-Arbeitsweise – es handelt sich hier um eine Neuor- ganisation innerhalb der Stadtverwaltung – ist es, bei komplexen dezernatsübergreifen- den Projekten durch fach- und hierarchieübergreifende Arbeitsgruppen und den Einsatz neuer Arbeitsmethoden zu zielgruppenspezifischen und qualitativ wie zeitlich optimier- ten Arbeitsergebnissen zu kommen. Durch mehr Prozessqualität, frühzeitigen Aus- tausch zwischen den Zuständigkeitsbereichen und Transparenz soll eine bessere Ent- scheidungsqualität entstehen. Dabei steht IQ einmal für quer, wegen der beabsichtigten Quervernetzung über Fach- und Hierarchiegrenzen hinweg, sowie auch der Einbindung von Personen außerhalb der Stadtverwaltung. Innovativ steht für die gewünschte Krea- tivität und innovationsförderliche Arbeitsweise. Die neue Arbeitsweise wird angewandt auf sechs Korridorthemen. Innerhalb dieser Themen werden IQ-Leitprojekte definiert. Diese Projekte sollen dann in besonderer Wei- se Gegenstand der verwaltungsinternen aber auch externen Kommunikation sein, wodurch wir die Erfolge nach innen und außen erkennbarer machen und auch den Bürgerinnen und Bürgern eine kontinuierlichere Arbeitsweise im Rahmen einer Ge- samtstrategie zu diesen sechs Themen vermitteln. Damit glauben wir zu einer positiven Identifikation mit der Stadt und ihrer Entwicklung beizutragen. IQ-Prozess bedeutet zum einen, dass die themenorientierte Querstruktur anhand der Korridorthemen in einem sehr lebendigen und offenen Diskussionsprozess entstanden ist. Zum anderen wurde auch der Gemeinderat aktiv einbezogen, indem er sich in seiner Klausur am 1. April und in der Sondersitzung des Hauptausschusses am 23. Mai intensiv damit auseinandergesetzt und wichtige Anmerkungen und Ideen beigesteuert hat. Die- se Einbindung des Gemeinderates aber auch der Stadtgesellschaft insgesamt und mög- lichst vieler Interessierter gilt es weiterhin zu verfolgen, indem auf der einen Seite in den jeweiligen Ausschüssen zu den Korridorthemen regelmäßig berichtet wird und auf der anderen Seite digitale als auch analoge Informationsangebote bereitgestellt werden. Ebenfalls gehört die Evaluation der Korridorthemen und Leitprojekte für den kommen- - 3 - den Doppelhaushalt zum IQ-Prozess. Auch wird die Arbeitsweise insgesamt evaluiert und dem Gemeinderat darüber berichtet. Gleichzeitig rufe ich auf den Ergänzungsantrag von GfK von den Stadträten Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto und ein Änderungsantrag der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion und verweise auf die Stellungnahmen der Verwaltung zu diesen Änderungsanträgen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Arbeitsweise, die Sie jetzt vorschlagen, ist unbestritten der richtige Weg. Die Problemstellung aus Sicht der CDU-Fraktion lässt sich in drei Punkten zusammenfassen: - Auswahl und Zusammenstellung der Leitprojekte - Was bleibt von ISEK übrig? - Wie wird die Idee der Arbeitsweise in die Verwaltung hineingetragen? Auswahl und Zusammenstellung der Leitprojekte: Wir haben schon mehrfach Bedenken angemeldet, ob die Auswahl in allen Fällen wirklich so glücklich ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, diese Bedenken scheinbar nicht teilen. Wir wollen nicht Recht haben. Sie müssen mit Ihrem Vorschlag arbeiten können. Am Ende wird ein Monitoring klären, ob die Themen effektiv vorangetrieben wurden und die Fo- kussierung richtig gesetzt wurde. Wir warten ab, ob es ausreicht, beispielsweise für das Korridorthema Soziale Stadt lediglich ein Sammelsurium von Themen zu adressieren, die eigentlich sowieso im Dezernat 3 verortet sein sollten. Gleiches gilt für das Korridorthe- ma Mobilität. Mal sehen, welche Synergien dann noch gezogen werden können über die jetzigen Möglichkeiten hinaus gehend. Überzeugt sind wir dagegen beispielsweise, dass das Korridorthema Zukunft Innenstadt absolut veranlasst ist. Sie haben die Verantwortung, Herr Oberbürgermeister, über- nommen. Diese Aufgabe ist ambitioniert. Sie werden zeitliche Kapazitäten dazu benöti- gen. Das wird Ihnen aber wohl bewusst sein. Hier geht es um die Querbereiche Stadt- planung, Wirtschaftsförderung, Citymanagement, KASIG, Tiefbau usw. Es geht um die abschließende Baustellensituation in der Innenstadt und die uns voraussichtlich längst überfällige Countdown-Strategie, die für Herbst 2017 angekündigt ist. Die gesamte Entwicklung um den Hauptbahnhof-Süd ist ein klassisches Leitprojekt. Die Anforderungen, die hier an die Verwaltung gestellt werden, lassen sich nur querver- netzt optimiert bewältigen. Das Thema ist aber auch nur dann beendet, wenn der Bahnhofplatz-Süd angelegt und alle wesentlichen Verkehrsbereiche des fließenden und ruhenden Verkehrs gelöst sind. Ein weiteres wichtiges Leitprojekt im Rahmen der Korridorthemen Wirtschaft und Wis- senschaft ist zweifelsfrei auch der Ausbau des Kongressstandorts. Natürlich muss die Modernisierung der Stadthalle im Vordergrund stehen. Alle Fäden aus den verschiede- nen Fachämtern müssen an einer Stelle zusammenlaufen und zwar effektiv. Abzuwarten ist, wie die Verwaltung mit den großen Themen Informationstechnologie und Digitalisierung und Karlsruhe digital umgehen wird. - 4 - Was bleibt nun übrig von ISEK? Die Verwaltung hat auf unsere Nachfrage ein großes DIN A3-Blatt über den Bearbeitungsstand des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Karlsruhe 2020 vorgelegt. Wir wissen jetzt, was davon aus Korridorthema oder Leit- thema in den IQ-Prozess übergeleitet wurde. Die Bedenken verbleiben, dass es sich bei dem ISEK um einen Torso handelt, der nicht mehr ernsthaft und konzeptionell gründlich weiterbearbeitet wird. Natürlich bleiben die Themen und Aufgaben. Natürlich werden neue Konzepte zu entwickeln sein, die für das Stadtentwicklungskonzept der nächsten 10 – 15 Jahre von Bedeutung sind. Wir empfehlen daher, an dieses Projekt rechtzeitig und gründlich heranzugehen. Wie wird die Idee der Arbeitsweise in die Verwaltung hineingetragen? Eine frühzeitige Quervernetzung und Kommunikation muss dann auch gelebt werden. Wie geht man mit den bisherigen Strukturen um? Weiß jeder in unserem Apparat, was sich ändert? Besonderes Problem sehen wir darin, dass sich die IQ-Arbeitsweise beschränkt auf die öffentlichkeitswirksamen Politikbereiche der Bürgermeisterebene. Dabei werden zur Erfüllung der Leitprojekte Mitarbeiterstäbe der einzelnen Fachämter herangezogen wer- den. IQ findet nach unserem Kenntnisstand noch keine Fortsetzung auf die untere Ver- waltungsebene. Die Denkweise der Quervernetzung ist aber auch auf dieser Ebene ge- nauso wichtig und richtig. Es ist eine Denkweise, wie sie in der Privatwirtschaft selbst- verständlich ist. Hier erwarten wir alsbald Antworten, weil nur so das Gesamtprojekt einer Verwaltungsmodernisierung gelingen kann. Schlussbemerkung: Erfolge sichtbar machen, das ist richtig und wichtig. Vor allem Rei- bungsverluste endlich vermeiden. Darauf werden wir besonders achten. Was bleibt bei den liebgewonnenen Steckenpferden der einzelnen Dezernenten? Können sie abge- ben? Sind die einzelnen Leitprojekte richtig zusammengestellt? Wir brauchen hierzu ein Monitoring. Es ist bereits angesprochen. Das wurde uns zugesagt. Immerhin soll es eine Stabsstelle für Verwaltungs- und Managemententwicklung geben. All dies sind durch- aus Konsequenzen einer fruchtbaren Diskussion zwischen Verwaltungsspitze und dem Gemeinderat. Diese Diskussion sollte fortgesetzt werden. Der IQ-Prozess läuft asymmet- risch im Bezug auf die derzeit thematische Zuordnung in den Ausschüssen. Spätestens für die nächste Legislaturperiode wird man zu überlegen haben, ob die Ausschüsse pragmatischerweise nicht an die besonderen Bedürfnisse der Korridorthemen angepasst werden müssen. Schon jetzt ist vorstellbar, dass Korridorthemen in verschiedenen Aus- schüssen beraten werden, was natürlich zu einer ineffizienten Arbeitsweise gerade des Gemeinderates führen würde. Ich möchte abschließend betonen, das wäre eine Ent- wicklung, die wir angesichts der derzeitigen Belastung keinesfalls akzeptieren können. Stadtrat Marvi (SPD): Vielen Dank an die Stadtverwaltung, dass sie unserem gemein- samen Wunsch – es war ein länger gehender gemeinsamer Beratungsprozess - nachge- kommen ist, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020, das sozusagen als Weiß- buch für die weitere Entwicklung Karlsruhes aufgelegt wurde, umfassend zu evaluieren und vor allen Dingen auch die Bezüge zu dieser aktuellen IQ-Prozessstrategie einzuord- nen. Wir als SPD-Fraktion haben 2012 die Konzeption des ISEK 2020 im Wesentlichen mitgetragen, da wir es als ein integratives Projekt angesehen haben, in dem zentrale Projekte miteinander verbunden und verschränkt werden. Es ist eine deutliche Optimie- rung gegenüber dem alten Masterplan 2015, wo noch in Silodenken und losen, neben- - 5 - einander stehenden Projekten gearbeitet wurde. Wir haben die Botschaft mitgenom- men aus der heutigen Vorlage. Das ISEK 2020 wird nicht verschwinden, sondern es wird weiterhin Orientierungsrahmen für die Stadt sein für innen und außen und Fundie- rung für den IQ-Prozess, der noch einmal einen völlig neuen Aspekt hinein bringt, näm- lich das eben angesprochene dezernatsübergreifende Arbeiten in der Verwaltung, von dem wir uns mehr Effizienz, bessere Abläufe und am Ende auch bessere Ergebnisse für die Stadt versprechen. Es ist aus unserer Sicht auch absolut vernünftig, einen Betrach- tungszeitraum von vier, fünf Jahren, also zwei Doppelhaushalten, anzunehmen, um sich dann noch einmal genau anzuschauen, wie man wirklich weitermachen will mit ISEK und mit dem IQ-Prozess, mit dann möglicherweise wieder neuen Themen und Themen, die wir aus der Evaluierung des Prozesses wieder herausnehmen werden. Wir sind auch absolut dabei, was die Ergänzungsanträge angeht, in regelmäßigen Abständen darüber zu beraten und entsprechende Berichte zu bekommen, wo wir denn gerade stehen. Wir sind absolut überzeugt von der Grundmethodik des IQ-Prozesses. Das Projekt neues Fußballstadion im Wildpark hat in eindrucksvoller Weise gezeigt, zu was für Potentiale Ämter und Dienststellen in dieser Form der Zusammenarbeit in der Lage sind. Wir fin- den es auch absolut in Ordnung, dass den Fachdezernenten hier klare Verantwortlich- keiten und eine klare Lenkung und Steuerung entlang ihrer Dezernatsgebiete zukommt. Auch die gewählten Korridorthemen sehen wir im Großen und Ganzen als vernünftig an. Es ist eine gute Mischung aus wirtschaftlichen, aus sozialen, aus kulturellen Erwä- gungen und Dimensionen, die hier zusammengeführt wird. Wir sehen im Detail das eine oder andere kritisch. Wir sind nicht unbedingt dafür, dass jedes dieser Einzelthe- men, die hier aufgeführt sind, wirklich sinnvollerweise in diesen IQ-Prozess als strategi- sche Planung passt. Manches sehen wir dann doch eher als Tagesgeschäft an. Gleich- wohl passen für uns insgesamt die Linien, die hier aufgezeigt werden. Eine Sache ist für uns noch unklar. Wir sind der Auffassung, wenn man diesen IQ- Prozess als Teil von Verwaltungsmodernisierung sieht, dass es durch die größere Effizi- enz die Synergien, die hier gehoben werden, im Grunde genommen möglich sein müss- te, bei der Stadt auch auf der personellen Seite mehr voranzukommen, bestimmte Doppelstrukturen auch abbauen zu können. Da würden wir noch einmal ein Statement wünschen, wie das Ganze dann zu sehen ist im Bereich der Haushaltsstabilisierung, wo wir uns diese Verwaltungsmodernisierung sehr stark vorgenommen haben. Mit diesen wenigen Anmerkungen werden wir heute dem vorgelegten IQ-Prozess zu- stimmen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Änderung, weg von der reinen Linienstruktur, hin zu mehr Querstruktur und Vernetzung ist etwas, was wir generell begrüßen. Auch ein agiles Projektmanagement begrüßen wir, wo nicht von vornherein über fünf Jahre schon festgeschrieben ist, wann was wer dann auch tut, sondern das Ganze etwas fle- xibler gestaltet. Das ist zeitgemäß. Das wird in Unternehmen inzwischen auch überall so gehandhabt. Den Wunsch der Verwaltungsspitze, Entwicklungen und Erfolge sichtbar und messbar zu machen und diese auch zu kommunizieren, auch das können wir gut verstehen. Die - 6 - Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe wollen und sollen auch sehen, da geht was in die- ser Stadt. Diese Stadtverwaltung leistet etwas, bringt Dinge voran. Auch das ist letzten Endes eine Definition von „Wir sind eine moderne Stadt“. Aber ganz generell hätten Sie diese Veränderung der Verwaltungsstruktur auch vollziehen können ohne unsere Zu- stimmung. Das ist etwas, was reines Verwaltungshandeln auch schon beinhaltet. Dem reinen Beschlusstext „Der Gemeinderat beschließt die Einführung einer innovati- ven Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt und Verwaltungsentwicklung“, kön- nen wir ganz generell folgen. Aber in den weiteren Ausführungen der Vorlage wird deutlich, dass es nicht nur darum geht, sondern dass es darum geht, Prioritäten zu set- zen. Das kann sehr unterschiedlich beurteilt werden, ob man das jetzt gut oder schlecht findet. Das klang auch schon etwas unterschiedlich in den Reden meiner beiden Vor- redner. Was wir etwas schwierig finden, ist, dass es in diesem langen Zeitraum – zumindest ur- sprünglich – festgesetzt werden sollte. Von heute an 5 ½ Jahre. Das ist eine wirklich lange Zeit in Anbetracht dessen, wie schnell Dinge sich heute verändern. Aber dennoch: Auch der Prioritätensetzung zu dem Thema können wir generell zustimmen, weil die Auswahl auch begründet ist. Es müssen Bereiche sein, wo irgendwo etwas geht, wo erwartet wird, dass etwas geschieht. In manchen Bereichen haben wir Aufholbedarf. Bei moderner Verwaltung müssen wir uns wirklich noch entwickeln. Teilweise geschieht viel in den nächsten Jahren. Die Innenstadt wird sich entwickeln, egal ob wir Prioritäten setzen oder nicht. Das ist jetzt wirklich eine ganz vordringliche Aufgabe. Auch der Be- reich Mobilität ist ein Bereich, wo so viel am sich verändern ist und wir immer wieder neu definieren, wo auch durch unsere Bürgerschaft immer neue Konzepte der Mobili- sierung gefordert werden. Auch das ist ein Bereich, der durchaus eine flexible Struktur benötigt. Die anderen Themen sehe ich als zentrale Kernthemen an. Es wird von unseren Bürge- rinnen und Bürgern immer benannt, Karlsruhe ist eine grüne Stadt. Karlsruhe ist eine Wissenschaftsstadt. Dass Karlsruhe eine soziale Stadt ist, ist auch etwas, was wirklich so im Markenkern unserer Stadt steckt. Dennoch hätten wir uns innerhalb dieser Korri- dorthemen auch andere Schwerpunkte gewünscht. Gerade die soziale Stadt wurde schon angesprochen. Wenn Sie die GRÜNEN allein gefragt hätten, wäre wahrscheinlich eine andere Schwerpunktsetzung herausgekommen. Wir haben schon einmal gesagt, dass das Thema Wissenschaftsstadt zwar im Namen steht, aber im Themenfeld dann doch etwas wenig inhaltlich befüllt ist. Aber letzten Endes können wir mit diesen The- men, mit diesen Vorschlägen leben. Sie haben uns sehr gut nachvollziehbar gemacht, wie das Ganze mit dem ISEK ver- knüpft ist. ISEK ist wirklich etwas, das wir hier gemeinsam mit den Bürgern und der damaligen Verwaltungsspitze erarbeitet haben. Insofern müssen Sie verstehen, dass es uns schon auch etwas bedeutet, dass es fortgesetzt wird und dass nicht einfach gesagt wird, es wird von heute an alles anders. Aber ich denke, das ist jetzt auch wirklich deut- lich geworden. Einige wichtige Themen werden nicht behandelt. Auch diese Entscheidung wird be- gründet und damit nachvollziehbar. Sie zeigen auf, wie es dennoch irgendwo integriert - 7 - ist. Aber dennoch heute zu sagen, bis 2022 nicht prioritär, fällt uns schwer. Am schwie- rigsten finden wir es auch beim Bereich Wohnen. Wir haben neulich eine Veranstaltung gemacht zum Thema Vielfalt in der Wohnraumförderung. Da ist auch noch einmal ganz deutlich geworden, wie viele Dezernate hier in der Stadt zusammenarbeiten müssen. Da gibt es das Liegenschaftsamt, das Bauordnungsamt, da gibt es die Stadtplanung. Woh- nungsbau ist auch immer ein soziales Thema. Wohnungsthema ist auch ein grünes Thema, weil es letzten Endes darum geht, neue Quartiere zu erreichen. Da werden wir wahrscheinlich um die Schaffung einer Querstruktur, die hoffentlich auch innovativ sein wird, nicht herum kommen, wenn wir Wohnungsbau nicht nur abwickeln, sondern tat- sächlich auch Stadtentwicklung betreiben wollen. Da bin ich einmal gespannt und hof- fe, dass wir uns in diese Richtung auch in den nächsten Jahren bewegen werden. Es gibt also einige Gründe, nicht die Prioritäten für die nächsten 5 ½ weiter zu entwi- ckeln. Manche Dinge werden auch abgeschlossen sein. Die Modernisierung der Stadt- halle soll bis in 2 ½ Jahren abgeschlossen sein. Dann geht es auch darum, neue Dinge zu definieren. Wenn ich Sie richtig verstanden habe und die Vorlage, ist es ganz wich- tig, dass wir ein Stadtentwicklungskonzept haben, damit wir Förderanträge stellen kön- nen. Ich finde es nicht so wirklich schön, wenn wir Förderanträge stellen für 2025, die noch den Titel tragen „Stadtentwicklungskonzept 2020“. So richtig passt das nicht zu- sammen. Insofern schließe ich mich der Aussage des Kollegen Pfannkuch gerne an, dass da schon früher etwas gehen muss. Das haben wir letzten Endes auch beantragt. Ein Argument noch: Uns ist es wichtig, dass ein neuer Gemeinderat, der wird 2019 gewählt, auch immer wieder die Möglich- keiten hat, eigene Themen und Schwerpunkt zu setzen. Deswegen sehen wir jetzt eine Schwerpunktsetzung bis 2022 auch nicht als richtig an. Der Antrag von Gemeinsam für Karlsruhe geht letzten Endes schon in die Richtung, wo wird der Gemeinderat einge- bunden, wie wird er eingebunden, wozu wird er eingebunden. Das ist noch nicht ge- nug definiert. Wir haben darüber geredet, aber wir haben nicht wirklich darüber disku- tiert. Aber letzten Endes vielen Dank für die Antwort auf die Änderungsanträge. Sie haben uns jetzt Möglichkeiten aufgezeigt, dass in einem kürzeren Abstand schon eine Bestandsaufnahme stattfinden wird und dass auch der Gemeinderat in die Weiterent- wicklung der Themen einbezogen wird. Das sind zwei sehr wichtige Punkte für uns. Da wir diese jetzt erfüllt sehen, entspricht die Vorlage damit auch unserem Anliegen. Wir stimmen dieser zu. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Die KULT-Fraktion steht dem IQ-Prozess grundlegend posi- tiv gegenüber. Wir freuen uns sehr, dass es ihn gibt. Wir freuen uns sehr, dass wir von dieser starren Silostruktur weg kommen, dass wir nicht mehr von einem Silo alles ganz nach oben durchreichen müssen und dann beim anderen Silo wieder hinein, sondern dass wir jetzt Querverbindungen bekommen wo sie sinnvoll sind. Wir denken, dass wir dadurch eine organischere bedarfsgerechtere Struktur haben und auch unnötige Kom- plexität an manchen Stellen vermeiden oder reduzieren. Zu vielen Themen wurde schon etwas gesagt: Grüne Stadt, soziale Stadt, Wohnen. Das möchte ich jetzt nicht noch einmal ausführen. Ich möchte auf drei Themen eingehen, zu denen noch nicht so viel gesagt wurde. - 8 - Einmal die moderne Verwaltung. Da darf man auch die Bürgerbeteiligung nicht verges- sen, die wir bisher als Querschnittsaufgabe hatten für alle, die aber etwas herausgefal- len ist. Prinzipiell lief es schon ganz gut. Aber wir denken, dass man das noch weiter- entwickeln kann, gerade Stichwort Onlinebürgerbeteiligung, die wir uns schon zum Haushaltsstabilisierungsprozess gewünscht hatten. Informationstechnik und Digitalisie- rung ist noch einmal herausgegriffen. Aber auch da findet ganz viel statt, gerade auch im Bereich moderne Verwaltung. Wir besprechen uns hier sehr viel von unserem neuen zentralen IT-Amt, das, sobald es sich richtig strukturiert hat, immer mehr in die Gänge kommt und wir damit einen großen Schritt nach vorne kommen. Zweites Thema wäre Mobilität, den Umweltverbund stärken, ÖPNV, Radfahrer, Fuß- gänger, dass man das noch besser miteinander vernetzt, dass man es auch besser ver- marktet. Als Fahrradstadt stehen wir schon gut da mit dem zweiten Platz. Von mir aus können wir auch erster Platz werden im ADAC-Fahrradklimatest. Da hätte ich auch nichts dagegen. Aber natürlich muss man auch da die modernen Themen ansprechen: Elektromobilität, autonomes Fahren sowohl im ÖPNV als auch beim Individualverkehr. Das sind Themen, die uns beschäftigen werden. Drittes Thema, das ich noch kurz nennen will: Zukunft Innenstadt, gerade die Entwick- lung und Aufwertung der Innenstadt-Ost, gemeinsam mit den Studierenden. Es ist ein allgemein bekannter Problembereich, dass die Innenstadt-Ost nicht ganz so schön flo- riert wie die Innenstadt-West. Aber auch da können wir gut vorankommen mit diesem IQ-Prozess und damit Karlsruhe als Standort der Wissenschaft und Technik stärken, in- dem wir Karlsruhe für Studierende attraktiver machen. Im Großen und Ganzen wollte ich jetzt nur noch einmal ein paar Schwerpunkte nen- nen, die uns wichtig sind. Sie kommen vor. Von daher stehen wir dem vollkommen po- sitiv gegenüber. Auch den Änderungsanträgen von GRÜNEN und GfK können wir sehr viel Positives abgewinnen und werden entsprechend bei diesen Tagesordnungspunkten allem zustimmen. Stadtrat Hock (FDP): Ich habe in einer vorgeschalteten Sitzung schon einmal gesagt, meine Fraktion steht diesem neuen Prozess positiv gegenüber, obwohl es schon von einigen hier im Raum Dinge dazu gegeben hat, wo man dachte, ob das in die richtig Richtung geht. Aber wir sind auf einem guten Weg. Es gibt aber trotzdem noch einige Anmerkungen dazu zu machen. Wichtig ist bei diesem Prozess, dass auch die Bürgermeisterbank gut zusammenarbeitet, dass man zusammen Lösungen für unsere Stadt sucht und versucht, sich an diesen Leit- projekten abzuarbeiten. Jeder versucht, seinen Teil dazu beizutragen, dass es im Endef- fekt auch für unsere Stadt in die richtige Richtung geht. Es ist auch sehr wichtig, dass man sagt, es liegt nicht nur an uns und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, die das alles mit ihrer täglichen Arbeitskraft auf die richtigen Schienen bringen müssen. Da ist mir auch wichtig, dass die Leute in dem Punkt nicht überlastet werden. Das ist mir und meiner Fraktion wichtig, dass man den Leuten nicht zu viel auf die Schultern packt. Dass es jetzt Mehrarbeit gibt, ist uns allen klar. Aber wichtig ist, dass man das noch erträglich gestaltet, so dass die Leute sagen können, den IQ-Prozess betrachten wir als Fortschritt für unsere Stadt. Wir gehen den gerne mit. - 9 - Aber eines muss man auch sagen: Im Endeffekt - das wird das eine oder andere Mal mit Sicherheit hier im Gemeinderat landen – wird es auch Dinge geben, wo wir dann sagen müssen, jetzt haben wir so viel gearbeitet und jetzt nimmt uns der Gemeinderat dieses vielleicht wieder aus der Hand. Im Endeffekt sitzt das Souverän hier und wir entscheiden zum Schluss, ob wir das eine haben möchten oder das andere. Das wird mit Sicherheit das eine oder andere Mal hier vorkommen. Da möchte ich auch darauf hinweisen, wir werden dieses Projekt gerne begleiten, aber wir werden mit Sicherheit auch konstrukti- ve Vorschläge machen. Aber wir werden mit Dingen, mit denen wir nicht einverstanden sind, auch mit Sicherheit die eine oder andere Diskussion mit Ihnen, Herr Oberbürger- meister, und Ihren Bürgermeistern dann abhalten müssen. Deshalb auch der Ergänzungsantrag von GfK. Das geht genau in dieselbe Richtung, wie meine Fraktion es auch sieht. Wir haben noch einige Fragen dazu gehabt. Deshalb sind wir Euch dankbar, dass Ihr das heute hier einbringt. Wir gehen das gerne mit. Wir ge- hen auch den Antrag der GRÜNEN gerne so mit, weil wir einfach sagen, wir sollten die- ses Projekt jetzt positiv in die nächsten Jahre bringen. Ein Zeitraum von 5 ½ Jahren ist viel. Aber wir sind der Meinung, dass wir das jetzt beobachten und weitertragen müs- sen. Im Endeffekt haben vieles davon die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt. Des- halb möchte ich mich jetzt ganz kurz halten. Wir sehen die Sache positiv. Wir gehen heute den Schritt gerne mit und werden dann mit Ihnen zusammen das eine oder ande- re Projekt noch einmal so behandeln, wie es dann vielleicht von einigen hier im Raum gewünscht ist, dass man das konstruktiv in die richtige Richtung bringt. Aber wenn es Probleme gibt und wir das als Fehler ansehen, dann werden wir uns dazu auch melden. Stadtrat Mossuto (GfK): Die Einführung einer standardisierten themenbezogen de- zernatsübergreifenden Matrixorganisation ist der richtige Weg. Andere Kollegen haben auch das gleiche festgestellt. Es ist der richtige Weg, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu steigern. Im Wesentlichen erkenne ich eine klare Fokussierung innerhalb der Korridorthemen, Schwerpunktsetzung durch IQ-Leitprojekte und transparente Kommunikation bei der Arbeitsweise und dem Projektablauf. Wir von GfK gratulieren Ihnen und Ihrer Mannschaft, Herr Oberbürgermeister, für das gelungene Werk und be- grüßen die Stellungnahme der Verwaltung zum Ergänzungsantrag und weitgehende Zustimmung. Bei der Beschreibung der Matrixorganisation wurden einige Angaben nicht gemacht. Was ich persönlich vermisst habe, waren die Aussagen über die Angaben, die im Rah- men der IQ-Arbeitsweise geplant sind. Lediglich in der Anlage über die Regeln der IQ- Arbeitsweise wurde die Wahrnehmbarkeit des IQ-Prozesses in konkreten Zwischen- schritten als Gegenstand einer Kommunikationsstrategie erwähnt. Noch einmal zur Verdeutlichung: Meilensteine, ein etablierter Begriff, die keine Zwei- deutigkeit erlauben, sind der Kommunikationsanker für den Erfolg einer offenen Kom- munikation nach innen und nach außen. Das ist nicht neu. Das wird seit mehr als 30 Jahren mit Erfolg in der Privatindustrie angewendet. Die Meilensteine sind wesentlich zu nutzen von den Projektteams, von den Dezernenten, der Leitungsebene und vor allem von den Gemeinderäten. Herr Oberbürgermeister, wir stimmen der Beschlussvorlage zu. - 10 - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD sehen die beiden Anträge unter TOP 3 und 4 leider nicht so euphorisch wie meine Vorredner. Wir haben generelle Bedenken. Es ist so, dass beim integrierten Stadtentwicklungskonzept 40 Projektbausteine zusam- mengefasst werden in 15 integrierte Leitvorhaben und das Ganze dann in sechs Fokus- bereiche zusammengefasst wird. Wenn man etwas integriert, dann führt man es zu- sammen. Das bedeutet automatisch ein Verlust an Transparenz. Den befürchten wir. Das haben meine Vorredner auch schon anklingen lassen. Wir müssen aufpassen, dass wir als Gemeinderat trotzdem nach wie vor unsere Kontrollpflichten genauso ausüben können, unseren Pflichten genauso nachkommen können wie bisher. Ein Beispiel ist für uns Umweltstadt 2020, wo ganz verschiedene Punkte zusammenge- fasst werden. Die meisten Punkte wie Natur und Stadtgrün als Lern- und Erholungs- raum, Schutz natürlicher Ressourcen, Klimaschutz- und Klimaanpassung, umwelt- und stadtverträgliche Mobilität sehen wir auch positiv. Nur, was verbirgt sich dahinter? In der Klimaschutz- und Klimaanpassung verbirgt sich z. B. auch die städtische Förderung von Dämmmaßnahmen, die wir für ineffizient halten, wo wir nicht der Meinung sind, dass weiter städtische Gelder hineinfließen sollten. Da sieht man, dass durch diese In- tegration Details, die vielleicht problematisch sind für den einen oder anderen, zusam- mengefasst werden in positive klingende Überbegriffe. Bei der IQ-Arbeitsweise, die jetzt bei der Stadtverwaltung eingeführt werden soll, haben wir auch Bedenken. Es ist richtig, dass solche Arbeitsweisen in der Wirtschaft eingesetzt werden. Fraglich ist allerdings, ob eine Stadtverwaltung damit zurecht kommt, oder umgekehrt, ob so eine Arbeitsweise das Richtige für eine Stadtverwaltung ist. Wir ha- ben die Befürchtung, dass es zu zusätzlichen Besprechungen kommt. Wir haben die Befürchtung, dass intern innerhalb der Stadtverwaltung sehr viel mehr Zeit aufgewen- det werden muss, um dieselben Aufgaben zu lösen wie zuvor. Aufgrund von diesen Bedenken können wir den beiden Punkten leider nicht zustimmen. Stadtrat Wenzel (FW): Grundsätzliche Zustimmung zu dem Werk, das ich nicht als vollendet und auch nicht in Stein gemeißelt sehe. Das ist ein werdender Prozess, den wir in den Jahren verfolgen werden. Nur zwei kleine Punkte möchten wir ansprechen, die meine Vorredner noch nicht ange- sprochen haben. Einmal finde ich das Wort „grüne Stadt“ irritierend. Ich hätte mir ge- wünscht, dass wir es „lebenswerte Stadt“ nennen. Ich nehme einmal die Kaiserstraße, die ist nicht grün. Es ist nur eine Anmerkung von mir. Das Zweite ist, was ich mir gewünscht hätte, dass wir in einer lebenswerten Stadt, also der grünen Stadt auch das Thema Sicherheit aufgenommen hätten. Denn was ist eine lebenswerte Stadt, wenn das Thema Sicherheit eine untergeordnete Rolle spielt? Wir haben heute den Sicherheitsbericht auf dem Tisch liegen gehabt. Ein Thema, das zeigt, dass man es nicht aus den Augen verlieren sollte. Aber ich bin sicher, es wird auch hin- einwandern. Das war es eigentlich schon, diese zwei Punkte von mir. Ansonsten verfol- ge ich den Prozess mit großem Interesse. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die Diskussion und auch die vielen wertschätzenden Beiträge. Mir ist noch einmal ganz wichtig deutlich zu machen, dass wir auch bisher - 11 - schon dezernatsübergreifend, vor allem aber auch projektbezogen, sehr erfolgreich ge- arbeitet haben. Wenn Sie sich nur einmal zurückerinnern, sofern Sie schon dabei waren, als es um das ECE-Center ging, oder jetzt auch der Wildpark ist schon genannt worden. Das sind schon immer projektbezogene quervernetztes Arbeitsprozesse gewesen, die außerordentlich erfolgreich waren. Der Unterschied jetzt ist, dass man es zwar weiter in Projekten organisiert, dass es aber trotzdem eine Gesamtstrategie gibt, die hier schritt- weise ein Gesamtziel erreichen soll. Da fließen die Erfahrungen ein, die wir aus der Wildparkarbeitsgruppe hatten. Die ist evaluiert worden. Da hat sich z. B. gezeigt, wie sinnvoll es ist, schon von vornherein alle Ämter an einen Tisch zu setzen, um die Prob- leme zu diskutieren und nicht das Gesamtproblem in verschiedene Sparten aufzuteilen, die in den Fachämter zu diskutieren und sich erst bei der Erstellung der Vorlage und der Abstimmung zu treffen. Das verbinden wir auch mit der Erwartung, dass man dadurch viel nachträgliche Arbeit und auch Abstimmung verändern kann, wenn man sich schon von vornherein über die Dezernats- und Ämtergrenzen hinweg an einen Tisch setzt. Wir haben einmal unsere sogenannten SmartCity-Projekte evaluieren lassen. Da gab es zwei Rückmeldungen. Wir sind bei den Einzelprojekten weiter als viele andere Städte. Was aber fehlt, ist eine wahrnehmbare Gesamtstrategie. Insgesamt ist die Bürgerbeteili- gung eher etwas wenig etabliert bei den einzelnen Projekten und im Rahmen der Ge- samtstrategie. Auch das – da kann ich Herrn Mossuto beruhigen – wird eine zentrale Rolle spielen, dass wir in regelmäßigen Abständen natürlich die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen wollen, vor allem aber erst einmal eine Kommunikation herstellen, wo wir immer wieder berichten, die nächsten Teilschritte sind so und so, die letzten haben wir jetzt mit dem Erfolg abgeschlossen, so dass der Bürger nicht vier Mobilitätsprojekte in einem Jahr wahrnimmt, die aber nicht in eine logische Kette bringt, sondern dass er dann vier Projekte wahrnimmt, die alle auf dieselbe Strategie einzahlen, die dasselbe Logo haben, die dieselbe Begrifflichkeit wählen und damit deutlich wird: Stadtverwal- tung und letztlich auch Gemeinderat – denn Sie stellen uns die Mittel zur Verfügung – arbeiten kontinuierlich an Prozessen und nicht sprunghaft an verschiedenen Projekten. Damit bin ich schon beim Thema der Steuerung durch den Gemeinderat. Selbstver- ständlich steuern Sie bisher auch durch Haushaltsbudget; Sie steuern durch Schwer- punktsetzungen das, was wir tun. Insofern ist es auch sinnvoll, dass wir Themen ge- wählt haben, die über zwei Jahre hinaus Bedeutung haben. Denn sonst ist es keine Ge- samtstrategie. Aber wir werden mit Sicherheit zu jedem Haushalt auch immer verifizie- ren und Ihnen darlegen, was ist erreicht, was soll noch erreicht werden. Damit nehmen wir vor allem den Aspekt der GRÜNE-Fraktion aus Ihrem Antrag auf, hier in Zwei-Jahres- Schritten zu denken. Aber Sie sehen es uns nach, dass wir auch Ziele anvisieren müssen, die wir in zwei Jahren noch nicht erreichen. Sie haben es auch dahingehend abge- schwächt, dass Sie sagen, wir sollen es zwei Jahre lang bearbeiten und noch nicht un- bedingt abschließen. Das unterscheidet es von unserer Begrifflichkeit. Ich finde, das ist ein gutes und nachvollziehbares Angebot. Beim Thema Wohnen ist immer schon eine Querstruktur wichtig gewesen. Da haben wir auch mit einem Workshop im letzten Herbst alle an einen Tisch geholt. Wir werden regelmäßig darüber auch mit Ihnen wieder debattieren – das ist klar. Im Juli gibt es, so ist es geplant, die Evaluation unserer Wohnungsbauförderung. Das ist dann auch wie- der ein Punkt. Hier haben wir es aber im Moment nicht als zwingend angesehen, das - 12 - Thema Wohnen jetzt noch einmal im Rahmen dieser völlig neuen Prozessstruktur hoch- zuziehen, weil wir das ein Stück weit schon auch eingeübt haben. Auch wenn wir si- cherlich noch nach anderen Antworten ringen, als wir sie bisher schon gefunden haben. Aber das ist eher ein inhaltliches und fachliches Thema. Das Thema Sicherheit, Herr Wenzel, spielt beim Thema Zukunft der Innenstadt natürlich eine Rolle und ist auch als ein Begriff, den es immer auch zu beachten, gefallen, genau wie „attraktiv“ und „von hoher Aufenthaltsqualität“ usw. Das bildet sich auch in den einbezogen Bereichen aus der Verwaltung ab. Mir ist noch einmal wichtig, dass wir jetzt mit dieser Querstruktur eine prozesshafte Ar- beitsweise beschreiben, keine neue Verwaltungsstruktur. Die Verwaltungsstruktur bleibt so, wie sie ist. Denn sie ist berechtigt und hat auch ihren Sinn. In den Prozessen müssen wir aber jetzt teilweise eine Matrix drüber legen und erarbeiten. Das geben wir Ihnen jetzt zur Kenntnis. Ich freue mich, dass Sie diesen Ball aufnehmen und uns bei diesem Ball, aber vor allem auch bei der Schwerpunktsetzung, weiter kritisch begleiten. Herr Pfannkuch, sollten wir wirklicher herausfinden, dass wir hier eine neue Ausschuss- struktur bräuchten, müssten wir dann darüber zum richtigen Zeitpunkt reden. Ich habe nicht ganz verstanden, ob Sie Ihre Legislaturperiode meinen oder meine. Da schauen wir dann einmal, wann das passt. Aber wir müssen es beobachten. Grundsätzlich gilt, die Themen finden in den Fachausschüssen ihre Berücksichtigung, wo sie hingehören. Die, die übergreifend sind, da müssen wir uns dann einigen, ob wir sie gleich in den Hauptausschuss nehmen oder wie wir damit umgehen. Es macht sicherlich keinen Sinn, dasselbe Thema in parallelen Fachausschüssen mehrfach zu diskutieren. Da bin ich ganz bei Ihnen. Dann können wir in die Abstimmung einsteigen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3. Da geht es um das Thema ISEK. Hier ist Kenntnisnahme, wenn ich das richtig weiß, ge- fragt. – Das ist eine deutliche Zustimmung zur Kenntnisnahme. Aber aus der Diskussion hat man herausgehört, dass Sie auch den Inhalten positiv gegenüber stehen. Vielen Dank. Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 4. Hier gibt es zwei Ergänzungsanträge. Die würde ich gerne zum Teil unserer Vorlage machen in dem, was Sie dort begehren, sowohl GfK als auch GRÜNE. Wenn Sie dann um die so etwas modifizierte Beschluss- vorlage jetzt zur Abstimmung treten könnten, dann bitte ich um Ihr Votum. – Mehrheit- lich zugestimmt. Vielen Dank, das ist nach der langen und intensiven Diskussion auch ein schöner Vertrauensvorschuss, den Sie uns mitgeben und der uns sehr beflügelt. Herzlichen Dank dafür. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 13. Juli 2017