Ausscheiden des Ersten Bürgermeisters Wolfram Jäger mit Ablauf des 31.12.2017 - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl und der gesonderten Wahl der oder des Ersten Beigeordneten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0277 Verantwortlich: Dez.1 Ausscheiden des Ersten Bürgermeisters Wolfram Jäger mit Ablauf des 31.12.2017 – Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordneten- wahl und der gesonderten Wahl der oder des Ersten Beigeordneten Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.05.2017 2 x Beschlussantrag 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle und die danach erfolgende Wahl der/des Ersten Beigeordneten erfolgen entsprechend den Ausführungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 30.06.2017 b) in den BNN am 01.07.2017 c) im Staatsanzeiger am 30.06.2017 sowie am 30.06.2017 auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten und die danach erfolgende gesonderte Wahl der/des Ersten Beigeordneten werden in der Gemeinderatssitzung am 17.10.2017 durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Erster Bürgermeister Jäger scheidet mit Ablauf des 31.12.2017 wegen Eintritt in den Ruhestand aus. Über die dadurch notwendige Neubestellung einer/eines Beigeordneten entscheidet der Gemeinderat durch Wahl (§ 50 Abs. 2 GemO). Diese ist frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle (§ 50 Abs. 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 GemO), d. h. also in der Zeit zwischen dem 01.10.2017 und dem 30.11.2017, durchzuführen. Sobald durch den Gemeinderat eine Bewerberin/ein Bewerber für die Beigeordnetenstelle des Dezernats 2 gewählt ist, soll die Wahl der/des Ersten Beigeordneten aus dem Kreis aller fünf Beigeordneten erfolgen. Über dieses mehrstufige Verfahren hat der Gemeinderat zu beschlie- ßen (§ 50 Abs. 2 Satz 2 GemO). Nach § 50 Abs. 3 GemO ist eine Beigeordnetenstelle spätestens zwei Monate vor der Beset- zung, d. h. vor der durch Wahl erfolgenden Bestellung, öffentlich auszuschreiben. Über den Ausschreibungstext, die Festlegung der Bewerbungsfrist, die einzureichenden Bewerbungsun- terlagen und die Vorstellung der Bewerberinnen/Bewerber vor dem Gemeinderat enthält die Gemeindeordnung keine Bestimmungen; hierüber hat der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist vorgesehen in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe, den BNN, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, auf KA-News.de sowie auf der Homepage der Stadt Karlsruhe mit der Möglichkeit der Online-Bewerbung. Die Beigeordnetenwahl und die danach erfolgende Wahl der/des Ersten Beigeordneten sollen in der Gemeinderatssitzung am 17.10.2017 durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle und die danach erfolgende Wahl der/des Ersten Beigeordneten erfolgen entsprechend dem im Vorwort aufgeführten mehrstufigen Verfahren nach § 50 Abs. 2 Satz 2 GemO. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 30.06.2017 b) in den BNN am 01.07.2017 c) im Staatsanzeiger am 30.06.2017 sowie am 30.06.2017 auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausge- schrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten und die danach erfolgende gesonderte Wahl der/des Ersten Beigeordneten werden in der Gemeinderatssitzung am 17.10.2017 durchgeführt.

IHRE AUFGABEN Zum Geschäftskreis gehören Kultur, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation, Statistik und Wahlen, Bürgerbeteiligung, Stadtteilentwicklung, Informationstechnik und Digitalisierung. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten. IHR PROFIL Wir suchen eine auf den Gebieten des oben genannten Geschäftskreises engagierte und erfahrene Persönlichkeit Ausgeprägtes Kostenbewusstsein, Eigeninitiative und strategisches Denken zeichnen Sie aus, wie auch umfangreiche Erfahrungen in der kommunalen Selbstverwaltung Nach der Wahl der/des Beigeordneten wird vom Gemeinderat in der gleichen Sitzung aus allen Beigeordneten die/der Erste Beigeordnete gewählt. Lernen Sie uns kennen und was uns ausmacht unter www.karlsruhe.de/stellen! Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit. SIND SIE INTERESSIERT? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis spätestens 28.07.2017 gerne online auf unserem Bewerbungsportal oder senden Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen unter Kennziffer 17.001.002 an: Stadt Karlsruhe, Dezernat 1, 76124 Karlsruhe Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Herrn Dr. Frank Mentrup Rathaus am Marktplatz, 76124 Karlsruhe Fächerstadt Karlsruhe - bunt und vielfältig: Starker Wirtschaftsstandort, führend in Wissenschaft und Technologie, lebendige Kulturlandschaft, weltoffene und pulsierende Stadt mit hoher Lebensqualität... und attraktive Arbeitgeberin, die neben vielfältigen, sinnhaften Aufgaben und einer großen Jobsicherheit viel zu bieten hat! BEIGEORDNETE/BEIGEORDNETER FÜR DAS DEZERNAT 2 ERSTE BEIGEORDNETE/ERSTER BEIGEORDNETER Zum 1. Januar 2018 ist wegen Eintritt in den Ruhestand des Stelleninhabers die Stelle einer/eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeisterin/Bürgermeister“ für das Dezernat 2 zu besetzen. Wahl, Amtszeit, Rechtsstellung und Besoldung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Wahl durch den Gemeinderat findet am 17. Oktober 2017 statt. Stadt Karlsruhe Dezernat 1

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Ausscheiden des Ersten Bürgermeisters Wolfram Jäger mit Ablauf des 31.12.2017 – Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl und der gesonderten Wahl der oder des Ersten Beigeordneten Vorlage: 2017/0277 Beschluss: 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle und die danach erfolgende Wahl der/des Ersten Beigeordneten erfolgen entsprechend dem im Vorwort aufge- führten mehrstufigen Verfahren nach § 50 Abs. 2 Satz 2 GemO. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 30.06.2017 b) in den BNN am 01.07.2017 c) im Staatsanzeiger am 30.06.2017 sowie am 30.06.2017 auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten und die danach erfolgende gesonderte Wahl der/des Ersten Beigeordneten werden in der Gemeinderatssitzung am 17.10.2017 durchgeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Eine Diskussion ist nicht nötig. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: - 2 - Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. Mai 2017