RegioMove - Umsetzung des Projektes und Abschluss der Verträge

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0271 Verantwortlich: Dez.6 RegioMOVE – Umsetzung des Projektes und Abschluss der Verträge Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 16.05.2017 14 x vorberaten Gemeinderat 23.05.2017 11 x Zustimmung Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat begrüßt die Teilnahme der Stadt Karlsruhe am Projekt RegioMOVE und stimmt dem Abschluss eines Bietergemeinschaftsvertrages sowie – für den Fall der Zu- schlagserteilung an das Konsortium – eines Kooperationsvertrages zu den genannten Be- dingungen zu. Der Gemeinderat ist einverstanden, dass Anpassungen nicht grundsätzlicher Art noch vorgenommen werden dürfen. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Projektpartnervertrages mit dem KVV zu den genannten Bedingungen zu. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Anpassungen nicht grundsätzlicher Art noch vorgenommen werden dürfen. 3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderli- chen Maßnahmen herbeizuführen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 688.000 Euro 481.600 Euro 206.400 Euro Kalkulatorische Kosten der investiven Anteile circa 12.000 Euro/a Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: 1.610.51.10, 1.660.54.10, 7.610001, 7.666001 Kontenart: 40000000 Ergänzende Erläuterungen: 78310000 ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Kooperation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Einleitung Die Verwaltung hat den Gemeinderat in der Hauptausschusssitzung vom 9. Dezember 2014 (vergleiche Vorlage-Nr. 2014/0321) über die Beteiligung der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) am Wettbewerb RegioWin des Landes Baden-Württemberg informiert. RegioWin ist ein wesent- liches Programmelement der EFRE-Strategie des Landes Baden-Württemberg und deren Umset- zung für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020. Das Konzept der TRK wurde als eines von 11 der insgesamt 16 eingereichten Vorschläge Mitte Januar 2014 durch eine Wettbewerbsjury des Landes prämiert. Eines der dort vorgestellten Leuchtturmprojekte zur Umsetzung der Strategie war RegioMOVE. Dieses Projekt beinhaltet den Aufbau einer technischen und organisatorischen Infrastruktur für eine multimodale Personenmobilität innerhalb der gesamten Region. Zum einen werden in der gesamten TechnologieRegion nach wissenschaftlichen Methoden Standorte und Ausstattungsmerkmale für multifunktionale Zugangspunkte, sogenannte Ports ermittelt, die für die Nutzer verschiedene Mobilitätsanbieter bündelt und den Zugang zu dem System erleichtert. Hierbei sind im Rahmen des Projektes circa acht Ports zu bauen und zu be- treiben. Ergebnis des Projektes sollen zum anderen getestete Prototypen für eine sogenannte Kioskan- wendung an den Ports sowie eine mobile Android-App mit entsprechenden synchronisierten Datendrehscheiben im Hintergrund sein. Das Projekt RegioMOVE wurde im Januar 2015 als eines von insgesamt 21 Leuchtturmprojekten im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs RegioWin prämiert. Die Bearbeitung des Projektantrages erfolgte durch ein interdisziplinäres Konsortium bestehend aus Forschungsinstituten (KIT, HSKA, FZI), Unternehmen (PTV, INIT, raumobil), dem Regionalver- band Mittlerer Oberrhein, dem Landkreis Rastatt, der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) sowie der Stadt Karlsruhe. Am 17. Oktober 2016 erfolgte von Frau Staatssekretärin Katrin Schütz vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mit der Übergabe der Zu- wendungsbescheide die Projektgenehmigung für die Umsetzung des Projekts RegioMOVE. Die Fördersumme von Seiten des Landes und der Europäischen Union beläuft sich auf insgesamt rund 4,9 Millionen Euro. Für die Projektbearbeitung haben der KVV die Projektträgerschaft für den inhaltlichen Teil des Gesamtprojekts und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein für den kleineren Teil des öffent- lichkeitswirksamen Bereiches übernommen. Aufgrund vergabe- und beihilferechtlicher Vor- schriften war es erforderlich, dass der KVV Zuwendungsempfänger ist und als Projektträger die zur Umsetzung des Projektes erforderlichen Leistungen in Form einer förmlichen Ausschreibung im Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb vergibt. Die Ausschreibung erfolgt als Gesamtleistung. II. Beteiligung der Stadt Die Gebietskörperschaften unterstützen bei der Erhebung, Gewinnung und Bereitstellung von Daten. Sie sind außerdem wichtige Partner bei der Umsetzung von Entscheidungsprozessen vor Ort und der Implementierung von Ergebnissen in politischen Diskursen. Die Stadt Karlsruhe ist in dem Projekt durch das Stadtplanungsamt und das Tiefbauamt vertreten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 1. Beitrag Tiefbauamt Das Tiefbauamt hat seinen fachlichen Beitrag bei der Unterstützung für die Entwicklung der Systeme und der App. Insbesondere sieht das Tiefbauamt seinen Schwerpunkt in der Entwick- lung/Konzeptionierung und Implementierung der technischen Systeme der verschiedenen Mobi- litäts- und Datenanbieter. Hierbei fließen die Erfahrungen und die Entwicklung der App „KA- Mobil“ ein. Als Alleinstellungsmerkmal wird das Tiefbauamt die Datenversorgung der verschie- denen Daten des IV-Verkehrs im Stadtgebiet und der Region (Verkehrslage, Baustellen, Park und Ride, allgemein Parken) sicherstellen. Des Weiteren sind aus städtischer Seite unter dem Aspekt der Verfügbarkeit der IV-Daten im Echtbetrieb beim Tiefbauamt die Serverarchitektur und das Störfallmonitoring zu optimieren. Ziel ist eine offene Mobilitäts-Daten-Plattform-Karlsruhe (MDM-KA), die auch künftig im Sinne von OpenData für andere Projekte und Anforderungen genutzt werden kann. Zur Bewältigung der Aufgaben wird beim Tiefbauamt für 3 Jahre eine zusätzliche Projektstelle (Entgeltgruppe E 10/11 TVöD) eingerichtet, die mit entsprechenden Personalmonaten über das Projekt mitfinanziert wird. 2. Beitrag Stadtplanungsamt Das Stadtplanungsamt ist im Paket PORT beteiligt. Hierbei geht es darum, bei der Auswahl von möglichen Port-Standorten und bei der Erarbeitung der unterschiedlichen Port-Module hinsicht- lich ihrer Funktion für den jeweiligen Standort mitzuarbeiten. Es werden Mobilitätsdaten, Grundlagen und Ziele der Stadt Karlsruhe eingebracht. Die Gestaltung der Ports soll innerhalb der TechnologieRegion nach einheitlichem Design erfol- gen. Bei der Entwicklung der optischen Ausgestaltung der Ports sowie bei der Integration der Ports in das Stadtbild der Stadt Karlsruhe wird die Expertise des Stadtplanungsamtes einge- bracht. Hierfür soll eine Mehrfachbeauftragung externer Planungsbüros durchgeführt werden. 3. Fördermittel, Kosten und Finanzierung Der Projektanteil des Tiefbauamtes für die unter 1. beschriebenen Tätigkeiten beträgt 322.000 Euro Personalaufwand und 125.000 Euro Sachmittel mit Lizenzen. Das Stadtplanungs- amt rechnet für die unter 2. beschriebenen Tätigkeiten mit einem Personalaufwand von 161.000 Euro sowie mit einem Sachmittelaufwand von 80.000 Euro. Für diese Gesamtkosten von zusammen 688.000 Euro erhält die Stadt einen Förderanteil von 70 Prozent. Sollten ein oder mehrere Muster-Ports auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe entstehen, so werden diese ebenfalls mit 70 Prozent gefördert. Die restlichen 30 Prozent sind innerhalb des Konzerns Stadt zu tragen. Bei einer Überführung des Projektes in einen Regelbetrieb, bleibt beim Tiefbauamt die Daueraufgabe des Monitorings- und Störfallmanagements der MDM-K bestehen. Dies be- dingt, dass die bisherige Projektstelle dann in eine Planstelle umgewandelt wird. Die von der Stadt zu tragenden anteiligen Kosten stehen für die Personalkosten bei den PSP- Elementen 1.610.51.10 (aus dem bestehendem Personalbestand des Stadtplanungsamtes) und 1.660.54.10 (in Form einer zu schaffenden Projektstelle im Tiefbauamt), für die Sachmittel (EDV-Kosten) bei den Projekten 7.610001 und 7.666001 zur Verfügung. Mit Blick auf eventuelle zukünftige umsatzsteuerpflichtig neu zu bewertende Sachverhalte han- delt es sich bei den angegebenen Beträgen, soweit die Stadt Leistungserbringerin ist, um Netto- beträge. Ist die Stadt Leistungsempfängerin, sind die Beträge brutto zu vereinbaren. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 4. Nutzen und Chancen Die Stadt Karlsruhe sieht in diesem Projekt ebenso wie in den anderen laufenden Mobilitätspro- jekten die Chance, weitere wichtige und innovative Bausteine für eine nachhaltige multimodale Mobilität in Karlsruhe zu gewinnen. Mit dem avisierten Echtbetrieb des Projektes RegioMOVE wird ein wichtiges Hilfsmittel in der Region eingeführt, welches der Bevölkerung hilft, ein mul- timodales Verhalten leichter zu leben. Die App und die Ports erschließen im KVV neue potentiel- le Kunden und stellen ihn neben dem klassischen Geschäft des Öffentlichen Personennahver- kehrs (ÖPNV) als Mobilitätsdienstleister für die Zukunft breiter auf. Mit der aus Sachmitteln fi- nanzierten Mobilitäts-Daten-Plattform (MDM) stellt sich die Stadt zukunftssicher für weitere Anwendungen im Mobilitätsumfeld auf und schafft die IT-technischen Voraussetzungen für OpenData-Anwendungen. Nicht zuletzt präsentiert sich die Stadt Karlsruhe im Wirkungsgefüge von Hochschule, Wirtschaft und moderner Verwaltung wiederum als Modellregion bezüglich nachhaltiger Mobilität. III. Vertragliche Rahmenbedingungen Das oben geschilderte interdisziplinäre Konsortium wird sich an der aus formalen Gründen not- wendigen Ausschreibung beteiligen. Damit das Konsortium ein entsprechendes Angebot abge- ben beziehungsweise nach dem möglichen Zuschlag ein Vertrag mit dem KVV abschließen kann, wird für die Phase der Ausschreibung ein Bietergemeinschaftsvertrag sowie für die Phase der Projektbearbeitung (nach möglicher Zuschlagserteilung) eine Konsortialvereinbarung zwi- schen den Beteiligten des Konsortiums abgeschlossen. Der abzuschließende Bietergemein- schaftsvertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Konsortiums bis zur Zuschlagserteilung und hat folgende wesentlichen Inhalte: 1. Beteiligungsverhältnisse und Aufgabenverteilung für die Angebotserstellung 2. Regelung der Geschäftsführung und Vertretung 3. Gegenseitige Rechte und Pflichten einschließlich Haftung und Vertraulichkeit 4. Laufzeit der Vereinbarung und Ausschluss der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung 5. Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen den Partnern für den Fall, dass das Konsortium im Vergabeverfahren den Zuschlag erhält. Der Kooperationsvertrag enthält im Wesentlichen dieselben Rechte und Pflichten wie im Bietergemeinschaftsvertrag. Diese sind jedoch entsprechend angepasst an die Umsetzungsphase und ergänzt um Regelungen a) zu den Rechten an den Arbeitsergebnissen b) zu gegenseitigen Rechten und Pflichten bei der Auftragsdurchführung c) zu einer Beschränkung der Haftung im Innenverhältnis zwischen den Partnern d) zu Rechnungslegung und Zahlungsfluss. Darüber hinaus soll vor der Projektausschreibung noch ein Projektpartnervertrag zwischen dem Projektträger KVV und den jeweiligen Projektpartnern abgeschlossen werden. Hierdurch werden die regionalen Projektpartner, die das Konzept für RegioMOVE im Rahmen des Wett- bewerbes RegioWin gemeinsam entwickelt haben – unabhängig von der Ausschreibung der zur Umsetzung von RegioMOVE erforderlichen Leistungen durch den KVV – unmittelbar an dem von ihnen mitentwickelten Projekt beteiligt. Durch die Vereinbarung sollen die Projektpartner Informations- und Einsichtsrechte, Mitsprache- und Nutzungsrechte sowie Werberechte erhal- ten. Dafür zahlt jeder Projektpartner an den KVV ein Entgelt. Für die Stadt Karlsruhe betragen die Kosten 30 Prozent der städtischen Fördersumme über den Förderzeitraum von drei Jahren. Dies ergibt einen Betrag von 257.516 Euro brutto. Der Projektpartnervertrag wird erst wirksam, Ergänzende Erläuterungen Seite 5 wenn der KVV nach dem Ausschreibungsverfahren den Auftrag an das Konsortium (und damit auch an die Stadt Karlsruhe) erteilt hat. Finanzielle Verpflichtung gegenüber dem RVMO Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein setzt das Komplementärprojekt RegioMOVE- Kommunikation um und hat hierfür ebenfalls einen Förderbescheid des Landes Baden- Württemberg erhalten. Auch hier liegt die Förderquote bei 70 Prozent. Im Gegensatz zum Kon- sortionalverbund RegioMOVE wird hier kein Konsortium gebildet. Die Leistung wird entweder direkt vom RVMO erbracht oder durch direkte Vergaben an externe Dienstleister. Um für den RVMO die fehlenden 30 Prozent des Fördervolumens zu generieren, verpflichten sich sämtliche RegioMOVE-Partner dazu, nach einem entsprechenden Schlüssel die fehlende Summe auszu- gleichen. Der geforderte Betrag beläuft sich für die Stadt Karlsruhe auf 11.900 Euro. IV. Weiteres Vorgehen Nach Unterzeichnung des Projektpartnervertrages startet die Ausschreibung. Mit einer Auf- tragsvergabe ist zum 3. Quartal 2017 zu rechnen. Danach wird die Umsetzung des Projektes mit einer circa dreijährigen Bearbeitungsdauer eintreten. Über den Projektfortschritt wird die Ver- waltung bei Bedarf berichten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat begrüßt die Teilnahme der Stadt Karlsruhe am Projekt RegioMOVE und stimmt dem Abschluss eines Bietergemeinschaftsvertrages sowie – für den Fall der Zu- schlagserteilung an das Konsortium – eines Kooperationsvertrages zu den genannten Be- dingungen zu. Der Gemeinderat ist einverstanden, dass Anpassungen nicht grundsätzlicher Art noch vorgenommen werden dürfen. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Projektpartnervertrages mit dem KVV zu den genannten Bedingungen zu. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Anpassungen nicht grundsätzlicher Art noch vorgenommen werden dürfen. 3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderli- chen Maßnahmen herbeizuführen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 11 der Tagesordnung: RegioMove – Umsetzung des Projektes und Ab- schluss der Verträge Vorlage: 2017/0271 Beschluss: 1. Der Gemeinderat begrüßt die Teilnahme der Stadt Karlsruhe am Projekt RegioMO- VE und stimmt dem Abschluss eines Bietergemeinschaftsvertrages sowie – für den Fall der Zuschlagserteilung an das Konsortium – eines Kooperationsvertrages zu den genannten Bedingungen zu. Der Gemeinderat ist einverstanden, dass Anpassungen nicht grundsätzlicher Art noch vorgenommen werden dürfen. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Projektpartnervertrages mit dem KVV zu den genannten Bedingungen zu. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Anpassungen nicht grundsätzlicher Art noch vorgenommen werden dürfen. 3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen herbeizuführen und die erforderlichen Erklärungen ab- zugeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Stadtrat Pfannkuch (CDU): Irgendwo ist es ganz normal, dass ich zu diesem Thema etwas sagen muss, aus Überzeugung auch sehr gerne sage. RegioMOVE gibt Veranlas- sung, über den Begriff nachzudenken. Es könnte dazu führen, dass man sagt, eine Re- gion in Bewegung. Man könnte auch flapsig sagen: Region, beweg dich. Beides ist ein Spannungsfeld, in dem ich mich gerne bewege, wenn ich über die Region rede, weil ich der Überzeugung bin, dass die Zukunft in dieser Region liegt. - 2 - Um es vorweg zu sagen: Die CDU-Fraktion erteilt alle Zustimmung zu dieser Vorlage, erteilt alle Vollmachten und Anpassungsbedarfe, die Sie angemeldet haben. Wir wollen haben, dass dieses Projekt funktioniert. Zwei Anmerkungen seien erlaubt. Punkt 1, Europa: In diesen Tagen muss man verstärkt über Europa reden. Dieses Projekt RegioMOVE ist sicherlich eine Segnung Europas. Ich würde auch bitten, dass in der wei- teren medialen Berücksichtigung noch einmal deutlich wird, dass es nur mit der Bezu- schussung Europas möglich ist. Aber es ist auch ein Fluch zugleich. Die Komplexität die- ses ganzen Zuschussverfahrens ist schon eigentümlich und besagt doch in überzeugen- der Art und Weise, dass wir in Europa noch viel zu kompliziert und umständlich an sol- che Prozesse herangehen. Wenn ich nur einmal sehe, wie viele Verträge geschlossen werden müssen, ob das ein Bietergemeinschaftsvertrag, ein Kooperationsvertrag, ob das ein Projektpartnervertrag ist, all das ist sicherlich notwendig und gut. Aber ich glau- be, Europa muss direkter auf die Straße kommen, muss direkter Projekte umsetzen, als das bisher der Fall ist. Ein zweiter Punkt: Das Projekt ist eine Chance für diese Region. Darauf kommt es mir ganz besonders an. Hier kann die Region sich positionieren. Ich bitte alle Akteure, diese Chance auch zu wahren. Das ist auch eine Frage der Kommunikation. Die Region wird bei vielen Regionsbürgerinnen und –bürgern eigentlich nicht wahrgenommen. Das müssen wir als gegeben hinnehmen. Dieses Projekt, mit dem man die Region in Bewe- gung bringen kann, ist eine Chance, die Region auch wahrnehmbar zu machen. Dazu fordern wir in aller Form die Verwaltung und die Verantwortlichen in dieser Region auf. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich möchte noch ein Wort an die Schüler oben wenden. Ich bin selbst ein Fichte-Schüler gewesen. Vielleicht sitzt irgendwer von euch auch einmal in diesem Gremium in ein paar Jahren. Das würde mich sehr freuen. Zunächst zu RegioMOVE: Ich glaube RegioMOVE wird, wenn wir in 10 Jahren zurück- blicken, die Geburtsstunde sein, wie die Technologieregion, wie die Stadt intelligent mit unterschiedlichen Playern aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und aus der Verwal- tung gemeinsam intelligent Infrastrukturprojekte für die Zukunft unserer Region auf- bauen wird. Es ist auch intelligent, weil wir mit einem städtischen Zuschuss von 688.000 Euro eine Gesamthebewirkung von 4,9 Mio. Euro erzielen. Ich glaube, das ist genau die Art und Weise, wie wir voran gehen müssen, um unsere Infrastruktur mit unterschiedlichen öffentlichen Mitteln zukunftsfest und auch vorbildlich für Deutsch- land aufzubauen. Ich möchte in diesem Sinne auch einigen Protagonisten danken. Zum einen war Herr Ehlgötz sehr an der Entstehung beteiligt. Die KVV hat sich aus meiner Sicht hier ganz neu erfunden in ihrer Positionierung und in ihrer Rolle. Und ich will auch nicht das For- schungszentrum für Informatik unerwähnt lassen. Es war tatsächlich fördertechnisch ein Bravourstück, das hinzubekommen. Hier will ich auch auf den Kollegen Pfannkuch ein- gehen. Es sind europäische Strukturmittel, die eingesetzt wurden, sogenannte EFRE- Mittel. Die Thematik ist aber, dass hier leider nicht Europa die Komplexität erhöht hat, sondern die Landesausführungsverordnung. Das ist unser Problem. Da möchte ich auch alle Parteien, die Verantwortung gehabt haben oder auch in Zukunft im Landtag haben werden, bitten, dass wir dafür sorgen, dass wir nicht noch einmal europäische Struk- - 3 - turmittel verkomplizieren, indem wir noch einmal deutsche Ausführungsverordnungen machen. Ich habe mit einer zuständigen Person in Europa gesprochen, die für EFRE zu- ständig ist. Sie hat gemeint, die Deutschen haben hier eine Ausführungsangst. Sie ver- gewaltigen, um dieses Wort zu nehmen, EFRE-Mittel und machen eine Ausführungs- verordnung, die es kaum möglich macht, im Sinne der inhaltlichen Zielsetzung diese Mittel auch so zielgerichtet einzusetzen. Es wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, wo sich unterschiedliche Player zusammengetan haben, um einen gemeinsamen Antrag zu machen. Dann haben die das gewonnen. Dann kam plötzlich die Ausführungsverord- nung. Jetzt muss jede einzelne Maßnahme noch einmal öffentlich ausgeschrieben wer- den. Das ist eine Pervertierung der Grundidee. Da müssen wir uns genau überlegen, für welche Maßnahmen können wir europäische Mittel einsetzen und für welche Maß- nahmen müssen wir auch eigene Haushaltsmittel in die Hand nehmen. Aber auch wenn Sie mit eigenen Haushaltsmitteln ausgestattet haben, werden Sie genauso den gleichen Wahnsinn erhalten, dass man auch noch komische Ausschreibungsverordnungen be- rücksichtigen muss. Was unsere Fraktion auch noch freut, ist, dass wir mit diesen Mitteln auch OpenData erhalten, dass hier die Schnittstellen geöffnet werden, dass insbesondere auch Unter- nehmen aus den öffentlich zugänglichen Daten neue Geschäftsmodelle und neue Ser- vices für die Bürger in der Region aufbauen können. Dieses RegioMOVE war aus unse- rer Sicht die Geburtsstunde der neuen Technologieregion. Wir wünschen ihr alles Gute auf diesem Weg. Wir werden dieser Vorlage folgen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Weil der Begriff RegioMOVE in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt ist, möchte ich ganz kurz erklären, worum es überhaupt geht in dieser Diskussion. Es geht darum, dass man einen Weg mit verschiedenen Verkehrsmitteln nacheinander durchfährt, und dass das möglichst vereinfacht werden soll. Da geht es z. B. darum, dass ich mit dem Fahrrad zum Hauptbahnhof fahre, dann mit der Eisen- bahn zur nächsten Stadt und dann ein Carsharing-Auto nehme und zu einem Dorf fah- re, wo man mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht hin kommt. So ein Weg, der über ganz verschiedene Verkehrsmittel geht, soll möglichst vereinfacht werden. Einmal dadurch, dass man eine App oder Internetoberfläche oder – das wurde auch angespro- chen – OpenData-Daten zur Verfügung stellt, so dass auch andere ein Programm ent- wickeln können, dass man über diese Oberfläche so etwas planen kann und auch mit einem Schritt bezahlt und möglichst gleich so eine komplizierte Fahrt machen kann. Das andere ist, dass es in Karlsruhe Mobilitätspunkte geben soll, sogenannte Ports, in denen verschiedene Dinge zusammengefasst sind: Carsharing-Autos bekommt man dort, es ist eine Haltestelle der Straßenbahn und möglicherweise auch noch eine Bushaltestelle dort, und es werden Leihfahrräder angeboten, so dass man möglichst schnell umsteigen kann. Das ist die Sache. Warum ist das jetzt in Karlsruhe prädestiniert? Einfach deshalb, wir sind schon weltbe- kannt für unsere Stadtbahnen, die auch auf Eisenbahngleisen in die Region fahren. Wir sind deutschlandweit Carsharing-Hauptstadt mit weitem Abstand zur nächsten Stadt, weil wir die größte Dichte an Carsharing-Autos haben. Und wir sind – gerade aktuell wieder bestätigt durch den ADFC – die Fahrradhauptstadt Süddeutschlands. Wir ken- nen uns aus mit verschiedenen Mobilitätsarten, sind da jeweils führend. Die haben sich auch gegenseitig hochgeschaukelt, denn öffentlicher Verkehr ist dann besonders fre- - 4 - quentiert, wenn gleichzeitig Carsharing-Autos zur Verfügung stehen, mit denen man andere Wege zurücklegen kann, die nicht mit dem öffentlichen Verkehr gehen, und umgekehrt. Insofern haben die sich gegenseitig in Karlsruhe gepushed. Es gab auch bisher schon Angebote für multimodales Verhalten. So nennt man das, wenn man ver- schiedene Verkehrsmittel nutzt, z. B. die Fahrradständer an den Stadtbahnhaltestellen, die Fahrradstation am Hauptbahnhof oder die Leihfahrräder am Hauptbahnhof. Die ha- ben das bisher schon ermöglicht. Jetzt gibt es die neue Chance, mit diesem Projekt Re- gioMOVE das alles zu verbinden und über eine Oberfläche ein einheitliches Angebot zu schaffen und an manchen Punkten das Umsteigen noch einmal besonders einfach zu gestalten. Insofern war Karlsruhe prädestiniert dafür, so etwas zu machen. Das finden wir wunderbar. Stadtrat Lancier (KULT): Wie meine Vorredner schon mehrfach ausgeführt haben, ist das Projekt RegioMOVE möglicherweise ein Wendepunkt in der städtischen und insbe- sondere in der öffentlichen Mobilität. Die KULT-Fraktion hat schon verschiedentlich auf die Verbindung unterschiedlicher Verkehrssysteme hingewirkt und bei manchen städti- schen Entwicklungs- oder Infrastrukturprojekten die Intermodalität als Gesichtspunkt in Erinnerung gebracht. Ich erinnere an den Fernbusbahnhof, an dem auch die Verwen- dung von Fahrrädern, Carsharing, Mietautos, Taxis und sonstigen öffentlichen Verkehrs eine Rolle spielen muss. Dieser Kernpunkt des Projektes erfordert das nebeneinander Existieren und das Berück- sichtigen verschiedener Transportsysteme für Personen. Wo die Wirtschaft für den Wa- renverkehr die Optimierung und den Verbund verschiedener Systeme schon aus finanzi- eller Erwägung selbständig vornimmt, muss ein solches Zusammenspiel für die Men- schen durch vorgegebene Informationstechnik und verfügbare Transportmittel erst er- möglicht werden. Diese beiden Punkte will das Projekt jetzt in die Realität bringen. Dass das nun im Drais-Jahr umzusetzen begonnen wird, könnte diesen Wendepunkt des Verkehrs, weg von individueller Mobilität, auch zu einem symbolischen Gehalt bringen. Wir erinnern uns, dass Drais damals für die Mobilität des Menschen seinerzeit die Hürde des Besitzes eines Pferdes auf den Besitz eines relativ simplen mechanischen Gegen- stands reduziert hat. Nicht zuletzt sehen wir eine solche Unternehmung der Stadt Karlsruhe nicht nur aus historischen, sondern vor allem auch aus gegenwärtigen Gründen als sehr angemessen. Karlsruhe ist die Stadt der Start-ups, der Informationstechnik und gegenwärtig, wie schon Kollege Honné angesprochen hat, des Radverkehrs. Wir haben die höchste Car- sharing-Rate und einen ÖPNV von höchstem Ruf. Der KULT-Fraktion erscheinen auch die Kostenaspekte nicht unangemessen. Es ist eine Investition in die Zukunft, die noch lange nachhallt und Dividende zu bringen verspricht. Wenn ein solches Projekt irgend- wo einen erfolgreichen Start haben und eine neue Ära der Personenmobilität einläuten kann, dann hier in Karlsruhe. Wir werden diesem Vorschlag uneingeschränkt zustim- men. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Wir kommen damit zur Abstimmung. – Vielen Dank, ein einstimmiges Votum. - 5 - Ich darf für das Protokoll noch nachtragen, dass sich Herr Stadtrat Bernhard als befan- gen erklärt hat für den gesamten Tagesordnungspunkt und auch nicht an der Diskussi- on teilgenommen hat. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. Mai 2017