Trilaterale Vereinbarung zwischen den Partnerstädten Karlsruhe, Krasnodar und Nancy

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0270 Verantwortlich: Dez.1 Trilaterale Vereinbarung zwischen den Partnerstädten Karlsruhe, Krasnodar und Nancy Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 16.05.2017 5 X vorberaten Gemeinderat 23.05.2017 6 X Zustimmung Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss dem Abschluss einer trilateralen Vereinbarung zwischen den Partnerstädten Karlsruhe, Krasnodar und Nancy zu. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Rahmen des Besuchs der offiziellen Delegationen aus den Partnerstädten zum 300. Stadtge- burtstag 2015 in Karlsruhe wurde neben der Idee einer Städtepartnerschaft zwischen den Städ- ten Krasnodar und Nancy auch die Idee einer trilateralen Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe und seinen Partnerstädten Krasnodar und Nancy geboren. Seither wurden erste trilaterale Projekte und Kooperationen, u. a. im Kultur- und Jugendbe- reich, in Karlsruhe, Krasnodar und Nancy durchgeführt: - Trinationaler Fotowettbewerb mit Fotos von Jugendlichen aus Karlsruhe, Krasnodar und Nancy „So sehen wir unsere Stadt“ (die Ausstellung wurde 2016 in allen drei Städten gezeigt) - Besuch von Herrn Bürgermeister Alexander Mikheev mit Delegationen aus Krasnodar und Karlsruhe im Oktober 2016 in Nancy (Empfang im Rathaus von Nancy und Gesprä- che mit Herrn Bürgermeister Jean-Michel Berlemont) - Ausstellung von Kinderzeichnungen aus Krasnodar, Karlsruhe und Nancy 2016 in Nancy - Besuch von Herrn Bürgermeister Jean-Michel Berlemont aus Nancy mit der offiziellen Delegation aus Karlsruhe zu Abstimmungsgesprächen in Krasnodar anlässlich des Stadt- geburtstags im September 2015 und 2016 Die Zusammenarbeit zwischen den drei Partnerstädten wird auf eine formale Basis gestellt und im Rahmen der bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen weiterverfolgt. Die Um- setzung der trilateralen Partnerschaft und die damit verbundene weitere Vernetzung der Part- nerstädte untereinander fördert den interkulturellen Austausch und das gegenseitige Verständ- nis der Städte. Internationale Arbeitskontakte können etabliert, neue Erkenntnisse und Kompe- tenzen in unterschiedlichen Bereichen vermittelt werden. Der Entwurf der Vereinbarung wurde mit den Partnerstädten gemeinsam erarbeitet und ist als Anlage beigefügt. Die Städte Nancy und Krasnodar beabsichtigen, im kommenden September in Krasnodar einen Städtepartnerschaftsvertrag abzuschließen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss dem Abschluss einer trilateralen Ver- einbarung zwischen den Partnerstädten Karlsruhe, Krasnodar und Nancy zu.

ANLAGE Städtepartnerschafts-Vereinbarung zwischen Karlsruhe, Krasnodar und Nancy Gestützt auf ihre im Jahre 1955 aufgenommenen freundschaftlichen Beziehungen, die sich heute durch eine Vielzahl an Austauschprojekten in allen Bereichen des täglichen Lebens manifestieren, haben die Städte Nancy und Karlsruhe den gemeinsamen Vorschlag einer trilateralen Partnerschaft mit Krasnodar, russische Partnerstadt Karlsruhes seit 1992, eingebracht. Genau wie Nancy und Karlsruhe in den vergangenen sechs Jahrzehnten eine wahrhafte Kultur des Austauschs über sämtliche Kompetenzbereiche hinweg aufgebaut haben, ist dies auch Karlsruhe und Krasnodar in den 25 Jahren ihrer Partnerschaft gelungen. Die gegenseitige Annäherung der drei Städte erfährt dabei insbesondere Unterstützung aus dem sehr lebendigen Vereinswesen, den Konsulaten und zuständigen Ministerien. Die Stadt Karlsruhe (Bundesrepublik Deutschland), die Stadt Krasnodar (Russische Föderation) und die Stadt Nancy (Französische Republik) stimmen überein, die bereits bestehende Zusammenarbeit mit Projekten und Kooperationen auf trilateraler Ebene im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterzuverfolgen und auszubauen. Die Unterzeichner der vorliegenden Vereinbarung sind sich einig, im Namen der Bürgerinnen und Bürger der drei Städte den Austausch in der trilateralen Partnerschaft zu fördern, um ein besseres gegenseitiges Verständnis zu ermöglichen und um Freiheit und Frieden zu bewahren. Die hier vorliegende Vereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung durch die drei Partner in Kraft. Unterzeichnet in Krasnodar am ..... September 2017, in dreifacher Ausfertigung und in der deutschen, russischen und französischen Fassung gleichermaßen gültig. Für die Stadt Karlsruhe (Bundesrepublik Deutschland) Der Oberbürgermeister Für die Stadt Krasnodar (Russische Föderation) Der Oberbürgermeister Für die Stadt Nancy (Französische Republik) Der Oberbürgermeister Frank MENTRUP Evgeny A.PERVYSHOV Laurent HENART Die Parteien haben folgende Dienststellen identifiziert, die auf operativer Ebene eine Umsetzung der hier vorliegenden Vereinbarung, die auf die Förderung von Austauschprogrammen und gemeinsamen Projekten abzielt, erleichtern sollen: Die Abteilung Protokoll, Städtepartnerschaften, Patenschaften und Saalmanagement des Hauptamtes der Stadt Karlsruhe, die Abteilung Außenbeziehungen und Protokoll der Stadt Krasnodar sowie die Abteilung Internationale Beziehungen und Gedenkarbeit der Stadt Nancy.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Trilaterale Vereinbarung zwischen den Partnerstäd- ten Karlsruhe, Krasnodar und Nancy Vorlage: 2017/0270 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss dem Abschluss einer trilate- ralen Vereinbarung zwischen den Partnerstädten Karlsruhe, Krasnodar und Nancy zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Ich würde zur Einleitung noch gerne ergänzen, dass diese Idee einer trilateralen Zu- sammenarbeit zwischen Karlsruhe und unseren Partnerstädten Krasnodar und Nancy im Rahmen des Besuchs der Delegationen zum 300. Stadtgeburtstag geboren wurde. Ich finde es spannend, dass dieses gemeinsame Feiern mit unseren Delegationen aus unse- ren Partnerstädten dann dazu führt, dass Bande geschlossen werden zwischen unseren Partnerstädten. Das Ganze mündet jetzt in eine trilaterale Vereinbarung, die wir Ende September in Krasnodar unterzeichnen wollen. Dann nämlich, wenn wir wegen des 25jährigen Partnerschaftsjubiläums mit Krasnodar nach Krasnodar eingeladen worden sind und dort sich ebenfalls eine Delegation aus Nancy aufhalten wird. Wir haben schon erste trilaterale Projekte durchgeführt. Die sind erfolgreich verlaufen. Wir wollen dem Ganzen jetzt eine formale Grundlage geben. Der Vereinbarungstext wurde natürlich mit den Partnerstädten abgestimmt. Der Gemeinderat in Nancy hat das auch schon so beschlossen. Die Vereinbarung ist bewusst offen und auch interpretati- onsfähig formuliert, damit man nicht auf der einen Seite in einen permanenten Recht- fertigungszwang kommt, warum habt ihr denn dieses Thema noch nicht voran getrie- ben, vor allem aber auch, um immer wieder neue Ideen aufnehmen zu können, ohne dass man dann immer die Frage stellen muss: Ist das denn durch die Vereinbarung auch im Einzelnen soweit abgedeckt. - 2 - Wir können eine solche Zusammenarbeit natürlich nur im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen verfolgen und fördern. Insofern wurde auch auf die Benennung eines zusätzlichen Aufwandes verzichtet. Das haben wir in Erweite- rungen in der letzten Zeit auch immer so gemacht und kommen doch immer irgendwie mit den Gesamtmitteln klar. Die eine Partnerschaft ist dann einmal ein bisschen auf- wändiger, dafür ist dann gerade in einer anderen Partnerschaft nicht ganz so viel los. Wir würden immer auf Sie zukommen, wenn wir wirklich interessante Projekte als ge- fährdet betrachten, weil wir nicht ausreichend mit Mitteln versorgt sind. Angekündigt hatte ich schon, dass wir den September anpeilen, um dann in Krasnodar das Ganze zu unterzeichnen. Das ist jetzt nicht mehr ganz so 100%ig sicher, ob das klappt, weil die Senatswahlen in Frankreich wiederum eventuell auf die französische Delegation Einfluss nehmen. Aber es ist im Moment unsere Planung. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier ein starkes Votum bekommen, nachdem Nancy im Gemein- derat schon zugestimmt hat, und wir gerne das Ganze jetzt auch auf eine solche forma- le Grundlage legen würden. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Wir freuen uns, dass es zu dieser trinationalen Vereinba- rung kommt. Denn gerade die Beziehung mit Nancy seit 1955 ist eigentlich die Grund- lage unserer Städtepartnerschaften. Hier haben sich viele persönliche Beziehungen ent- wickelt, auch mit Krasnodar seit 25 Jahren. Es ist ganz toll, dass jetzt diese beiden Städ- te mit Karlsruhe zusammen trinational arbeiten wollen. Es kann noch viel mehr zu ge- genseitigem Verständnis beitragen. Wir haben jetzt eine russische Stadt, wir haben eine französische Stadt und Deutschland. Ich glaube, dass wir gerade für die Jugend viel damit bewirken können, dass wir das unterstützen. Ich hoffe, dass sich viele Menschen, viele Bürger daran beteiligen, viele Institutionen sich daran beteiligen und dies zu einem Erfolg werden lassen. Denn das ist entscheidend. Es hängt natürlich auch von den poli- tischen Gegebenheiten an diesen Orten ab. Es ist schön, dass in der gegenwärtigen Zeit, wo es gerade passt, diese Vereinbarung geschlossen wird. Wir stimmen gerne zu. Stadträtin Fischer (SPD): Auch wir freuen uns sehr, dass diese trilaterale Zusammen- arbeit zustande kommt. Ich habe selbst die Begeisterung und Freude beim Zustande- kommen dieser Vereinbarung erlebt, sowohl in Krasnodar als auch in Nancy. Für mich ist jetzt wichtig, dass es wirklich eine trilaterale Zusammenarbeit wird und nicht ein Ne- beneinander oder vielleicht eine Konkurrenz von Einzelprojekten in den Partnerstädten. Aber bei den derzeitigen Akteuren habe ich davor keine Befürchtung. Ich habe aber noch einen viel weitergehenden Wunsch. Das möchte ich doch hier ein- mal in den Rat werfen. Wir könnten eine weitere trilaterale Zusammenarbeit mit Nancy anstreben. Wir haben in der Vergangenheit schon zum Teil gemeinsam Projekte mit Lublin gehabt, der polnischen Partnerstadt von Nancy. Ich fände es sehr schön und wichtig, wenn wir diese Zusammenarbeit weiter intensivieren könnten und auch dieser Zusammenarbeit einen formalen Rahmen geben könnten. Gerade für uns Deutsche wä- re die Zusammenarbeit mit Polen und insbesondere mit Lublin angesichts der politi- schen Entwicklung in Polen sehr wichtig. Im Blick auf das Hauptamt sehe ich die Belas- tung. Aber ich denke, an dem sollte es nicht scheitern. Ich denke erst einmal nicht an - 3 - neue Stellen, sondern ich denke, die Bereitschaft ist da. Wir sollten uns einer weiteren Ausweitung unserer Partnerschaften nicht verschließen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Auch wir begrüßen die Initiative einer trilateralen Ver- einbarung zwischen den Partnerstädten Karlsruhe, Krasnodar und Nancy. Europa muss gelebt werden, damit es als Idee eines großen Ganzen erhalten bleibt. Das ist heute ganz besonders wichtig. Partnerschaften zwischen Städten sind hier ein wichtiger Bei- trag. Wir finden es auch sehr schön, dass in der Vorlage das Ziel benannt ist, durch die Partnerschaften Freiheit und Frieden zu bewahren. Denn dem fühlen wir uns zutiefst verbunden. Städtepartnerschaften ermöglichen persönliche Beziehungen. Aus persönlichen Begeg- nungen entsteht Verständnis und Toleranz unterschiedlicher Länder und Kulturen. Per- sönliche Begegnungen ermöglichen es, voneinander zu lernen und miteinander zu ler- nen. Dieses Miteinander wurde gerade vor kurzem sichtbar und hörbar beim Konzert der Jugendorchester hier in Karlsruhe. Es war eine Freude zu erleben, wie die Musik die Jugendlichen miteinander verbunden hat, und wie sie im gemeinsamen Musizieren – wie es in einem Orchester so ist – auch etwas Gemeinsames erschaffen haben, und dass auch viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt daran teilhaben durften. Aber dieses Beispiel zeigt auch, dass eine Vereinbarung zwischen den Städten nur eine Grundlage ist, die einen organisatorischen Rahmen bildet. Aber neben diesem Organi- satorischen muss natürlich auch eine emotionale zwischenmenschliche Verbundenheit da sein, sonst haben wir zum Schluss doch nur ein Blatt Papier. Die bisherigen Projekte und Kooperationen waren sehr auf Jugendliche und den Bereich Kultur konzentriert. Wir könnten uns durchaus auch noch mehr vorstellen, andere Zielgruppen, andere Themen im Bereich Sport, Soziales, Architektur, Natur- und Klimaschutz oder auch Wirt- schaft. Da gibt es sehr viele Themen ... (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Feuerwehr!) - Feuerwehr! Warum nicht. ... die die Städte beschäftigen, wo wir tatsächlich einen Austausch gewinnbringend und interessant finden. Aber natürlich, hier rufe ich auch unsere Bürgerschaft auf, müs- sen Impulse aus der Bürgerschaft und wenn möglich auch aus der Wirtschaft kommen. Denn die Partnerschaften beruhen auf Menschen in den Städten, und sie müssen mit Leben gefüllt werden. Die trilaterale Vereinbarung beruht auf dem Prinzip: Deine Freunde sind auch meine Freunde. Das ist ein schönes Prinzip, weil es letzten Endes auch eine Vertrauensbasis schafft. Meinen Freunden kannst du vertrauen. Da muss nicht erst etwas über viele Jah- re hinweg wachsen, sondern dieses Vertrauen kann direkt auf die anderen Städte über- tragen werden. Wir möchten Sie dazu ermuntern, diesen hier initiierten Weg weiter zu beschreiten und analog zu dem, was die Kollegin aus der SPD gesagt hat, auch weitere Partnerstädte mit einzubeziehen, sofern Interesse vorliegt. So könnte ein ganzes Netzwerk an Partner- - 4 - städte entstehen als Ausdruck der Verbundenheit der Menschen in Europa, mit dem gemeinsamen Ziel, Frieden zu bewahren. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte noch einmal an 1955 erinnern, wenige Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, als wir als deutsche Stadt mit einer Stadt in Frank- reich eine Städtepartnerschaft eingegangen sind. Mit einem Land, das über viele Jahr- zehnte als der Erzfeind für uns galt. Wir waren auch der Erzfeind der Franzosen. Man kann es sich in dem heutigen Europa gar nicht mehr vorstellen. Genauso, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 wir den Schritt gegangen sind, mit einer Stadt in der damaligen Sowjetunion, mit einer Stadt im heutigen Russland, eine Städtepartner- schaft einzugehen. Ich habe das immer, gerade auch von Seiten der russischen Einwoh- ner aus Krasnodar, bewundernswert gefunden, dass sie bereit waren, diesen Schritt auf uns Deutsche zuzugehen. Ich weiß, dass gerade am Anfang doch sehr große Skepsis da war, ob man so etwas machen soll. Ich denke, wir müssen uns daran erinnern, dass im 2. Weltkrieg ca. 26 Mio. Menschen aus der damaligen Sowjetunion umgekommen sind. Das muss man alles sehen, alles mit berücksichtigen. Gerade auch in der heutigen Zeit, wo der Frieden in Europa, der Frieden in unserer Region, wo ich ganz klar Russland und die ehemaligen Staaten der Sowjetunion mit dazu zähle, wichtig ist. Es ist bemerkens- wert, dass heute dieser Schritt gegangen wird, dass jetzt drei Städte, die sich noch vor wenigen Jahren bekriegt haben, zusammen diese trilaterale Zusammenkunft eingehen. Meine Fraktion wird der Sache heute zustimmen. Stadtrat Jooß (FDP): Bei zunehmend nationalistischen Tendenzen ist so ein Abkom- men wichtiger denn je. Wir freuen uns, dass neben bilateralen Abkommen mit Nancy nun auch ein trinationales Abkommen zustande kommt mit Krasnodar. Für uns ist das die logische Folge. Bei den Partnerschaftsbegegnungen mit Krasnodar ist Nancy mit ins Boot eingestiegen. Wir freuen uns deswegen sehr. Ich möchte auch noch betonen, was Gisela Fischer gesagt hat. Bei dem Gedanken habe ich mir vorgestellt: Frankreich, Deutschland, Russland, irgendetwas fehlt dazwischen. Das kann natürlich nur Polen als unser Nachbar sein. Wir würden das auch sehr begrü- ßen und freuen uns über die Anregung der Kollegin Gisela Fischer. Ich durfte schon mehrfach Zeuge dieser wunderbaren Treffen z. B. in Krasnodar und Nancy sein, die durch viele Privatinitiativen unterstützt und gefördert wurden. Dies sollte uns gerade in der heutigen Zeit freuen und teuer und wert sein. Wir freuen uns und begrüßen diesen Schritt, insbesondere nach dem Partnerschaftsjubiläum in diesem Jahr. Wir stimmen natürlich auch dieser Vorlage zu. Stadtrat Wenzel (FW): Im Rückblick auf Tagesordnungspunkt 1, in dem wir hier ge- meinsam eine Resolution gegen eine rückgewandte Ideologie ausgeführt haben, freue ich mich über diesen Tagesordnungspunkt. Er zeigt, dass wir offen sind. Wir sind offen über die Grenzen hinaus. So weit ich mich erinnere, ist die Partnerschaft Karlsruhe – Nancy eine der frühesten und längsten nach dem 2. Weltkrieg. Es haben sich tiefe Freundschaften, viele Verbindungen und Partnerschaften über Schulen und Institutio- nen gegründet. Auch das Zeichen, dass nun neben Nancy eine russische Stadt in dieser Zeit der Unordnung, der geopolitischen Verunsicherung dazu genommen wird, ist ein Zeichen, dass wir ein friedvolles und ein freundschaftliches Miteinander über unsere - 5 - Grenzen in Europa haben wollen. Ich sehe diese Vorlage als starkes Zeichen zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf den ersten Tagesordnungspunkt. Ich bin froh, dass ich diesem zustimmen kann. Wir wollen weiterschreiten. Die Idee, diese Partnerschaften auszuwei- ten, ist sehr wichtig. Denn Städtepartnerschaften sind zwar kleine, aber sehr wichtige Schritte für ein Erkennen, für eine Freundschaft und für ein gegenseitiges Verstehen. Der Vorsitzende: Frau Stadträtin Fischer, den Vorschlag mit Lublin müssten wir dann noch einmal diskutieren, weil es hier natürlich eine etwas anderes Situation ist, als mit Krasnodar und Nancy. Denn wir haben mit Lublin selbst noch keine Städtepartner- schaft. Wir hatten einmal vereinbart, dass wir keine neuen klassischen Städtepartner- schaften initiieren. Auf der Projektebene arbeiten wir mit Lublin insofern schon zusam- men, als auch Studierende von dort am Sommerpraktikum teilnehmen. Denn Lublin ist uns nicht nur als Partnerstadt von Nottingham, sondern auch als Partnerstadt von Te- meschwar bekannt. Ich habe auch schon wiederum Lubliner in Temeschwar getroffen. So gesehen würde es auf der Hand liegen, wenn wir an Polen denken, mit Lublin zu- sammenzuarbeiten. Aber wie wir das jetzt noch weiter entwickeln, da sollten wir uns dann noch einmal darauf verständigen. Um dann dem an dieser Stelle schon reichlich gut mit Arbeit versorgten Hauptamt zu entsprechen, müsste das dann doch durchaus mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden, wenn wir wirklich Substanz schaffen wol- len. Das müssen wir dann noch einmal gemeinsam anschauen. Ich stelle damit die Vorlage zur Abstimmung. – Das ist absolute Einstimmigkeit. Herzli- chen Dank für dieses tolle internationale und europäische Signal. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. Mai 2017