Vergabe freigestellter Schülerverkehre für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und einen Schulkindergarten in Karlsruhe und Karlsbad-Langensteinbach für die Schuljahre 2017/2018 bis 2020/2021

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0269 Dez. 3 Vergabe freigestellter Schülerverkehre für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungs- zentren (SBBZ) und einen Schulkindergarten in Karlsruhe und Karlsbad-Langensteinbach für die Schuljahre 2017/2018 bis 2020/2021 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 16.05.2017 6 x vorberaten Gemeinderat 23.05.2017 7 x Zustimmung Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2017/2018 bis 2020/2021 durchzu- führenden Schülerverkehre für zwei SBBZ und einen Schulkindergarten an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 3.497.898,60 Euro 3.497.898,60 Euro 874.474,65 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.400.21.40.01.1* Kontenart: 44200000 Ergänzende Erläuterungen: Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Doppelhaushalten 2019/2020 und 20221/2022 einzuplanen. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausschreibungsgegenstand Für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung werden seit Jahren besondere Fahrzeuge eingesetzt, mit denen die Schulkinder zur Schule gebracht und von dort auch wieder abgeholt werden. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, müssen für die Schuljahre 2017/2018 bis 2020/2021 neben den Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe 37 Kleinbusse von privaten Unternehmen ange- mietet werden. Die Leistung wurde auf Grundlage der im Schuljahr 2016/2017 tatsächlich ge- fahrenen Touren ausgeschrieben und ist in 37 Lose aufgeteilt. Los 1-19: Albschule / Schulkindergarten an der Alb 19 Touren, 99 Schulkinder Los 20-22: Albschule, Außenstelle Uhlandschulgebäude 3 Touren, 12 Schulkinder Los 23-37: Ludwig Guttmann Schule Karlsbad 15 Touren, 55 Schulkinder Art der Vergabe Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im Offenen Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Vergabeordnung (VgV). Die Bekanntmachung erfolg- te am 3. Februar 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe, in den Badischen Neuesten Nachrichten, im Internetausschreibungsservice der Stadt Karlsruhe und im Internetportal www.bund.de. Prüfung und Wertung der Angebote Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte in mehreren Stufen: Formale Prüfung: Elf Firmen haben die Vergabeunterlagen angefordert. Acht Angebote sind fristgerecht einge- gangen. Ein Angebot ist verspätet eingegangen und wurde ausgeschlossen. Sechs Angebote waren vollständig (inklusive der mit Angebotsabgabe geforderten Unterlagen und Erklärungen). Zwei Angebote waren unvollständig. Die fehlenden Unterlagen wurden nach § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert, da das Interesse der Bieter nicht aus formalen Gründen aus dem Verfahren aus- scheiden zu müssen und das Interesse der Vergabestelle an einem möglichst breiten Wettbe- werb gewichtiger sind als das allgemeine Interesse an einer möglichst hohen Verfahrensökono- mie. Die fehlenden Unterlagen wurden fristgerecht nachgereicht. Fachliche Prüfung: Durch Unterzeichnung des Angebots verpflichten sich die Bieter, die Beförderungsleistung ent- sprechend der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen und der sonstigen in der Leistungsbe- schreibung der Stadt Karlsruhe aufgeführten Bestimmungen zu erbringen. Alle Angebote ent- sprachen den Anforderungen. Wirtschaftlichkeitsprüfung: Nach § 127 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 58 Abs. 1 VgV wird der Zuschlag auf das wirt- schaftlichste Angebot erteilt. Um den Auftraggeber nicht in Abhängigkeit von wenigen Auftragnehmern zu bringen und bei eventuellen Ausfällen von Auftragnehmern Flexibilität zu gewährleisten, wurden an einen Bieter im Höchstfall acht Lose vergeben. Die Lose wurden grundsätzlich nach dem jeweils günstigsten Vergütungssatz je Fahrtag vergeben. Hiervon wurde abgewichen, wenn ein Bieter bei mehr Losen das preisgünstigste Angebot abgegeben hat als ihm Kapazitäten zur Verfügung stehen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 oder er bei mehr als acht Losen der günstigste Anbieter war. Die Lose wurden in diesen Fällen durch Nachrücken der jeweils nächstgünstigsten Bieter vergeben, sodass eine wirtschaftliche Vergabe der Lose insgesamt erfolgte. Es wird vorgeschlagen, die Beförderungsleistung für die Schuljahre 2017/2018 bis 2020/2021 wie folgt zu vergeben: Firma Michael Reiss Omnibusunternehmen & Transporte Balzenbergstraße 64 76530 Baden-Baden Los 1 Tour 309.1 zum Angebotspreis von 104,15 € Los 3 Tour 309.3 zum Angebotspreis von 96,04 € Los 13 Tour 309.13 zum Angebotspreis von 99,65 € Los 17 Tour 309.17 zum Angebotspreis von 99,57 € Los 18 Tour 309.18 zum Angebotspreis von 99,75 € Los 22 Tour 309.22 zum Angebotspreis von 104,04 € Los 29 Tour 370.7 zum Angebotspreis von 146,59 € Los 34 Tour 370.12 zum Angebotspreis von 125,29 € 875,08 € je Fahrtag ASB Baden-Württemberg e.V. Region Rheinstetten-Rastatt Jakobstraße 1 76287 Rheinstetten Los 2 Tour 309.2 zum Angebotspreis von 87,78 € je Fahrtag Köhler-Transfer GmbH & Co. KG Mallaustraße 72 68219 Mannheim Los 4 Tour 309.4 zum Angebotspreis von 98,28 € Los 5 Tour 309.5 zum Angebotspreis von 91,13 € Los 6 Tour 309.6 zum Angebotspreis von 92,17 € Los 14 Tour 309.14 zum Angebotspreis von 93,43 € Los 15 Tour 309.15 zum Angebotspreis von 92,09 € Los 26 Tour 370.4 zum Angebotspreis von 135,25 € Los 27 Tour 370.5 zum Angebotspreis von 146,70 € Los 31 Tour 370.9 zum Angebotspreis von 140,27 € 889,32 € je Fahrtag Firma cat-car Kirchstraße 3 76599 Weisenbach Los 7 Tour 309.7 zum Angebotspreis von 183,55 € Los 11 Tour 309.11 zum Angebotspreis von 174,63 € Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Los 12 Tour 309.12 zum Angebotspreis von 178,54 € Los 32 Tour 370.10 zum Angebotspreis von 206,76 € Los 33 Tour 370.11 zum Angebotspreis von 194,76 € Los 35 Tour 370.13 zum Angebotspreis von 208,59 € Los 36 Tour 370.14 zum Angebotspreis von 197,40 € Los 37 Tour 370.15 zum Angebotspreis von 218,34 € 1.562,57 € je Fahrtag Frank Reisen GmbH Dieselstraße 1 76327 Pfinztal Los 8 Tour 309.8 zum Angebotspreis von 73,92 € Los 9 Tour 309.9 zum Angebotspreis von 72,76 € Los 10 Tour 309.10 zum Angebotspreis von 79,09 € Los 19 Tour 309.19 zum Angebotspreis von 71,37 € Los 20 Tour 309.20 zum Angebotspreis von 110,91 € Los 21 Tour 309.21 zum Angebotspreis von 72,85 € Los 25 Tour 370.3 zum Angebotspreis von 121,77 € Los 28 Tour 370.6 zum Angebotspreis von 124,61 € 727,28 € je Fahrtag Reiss-Reisen Omnibusbetrieb GmbH Hermannstraße 6 76530 Baden-Baden Los 16 Tour 309.16 zum Angebotspreis von 256,46 € je Fahrtag Reha-Südwest gGmbH Markgrafenstraße 17/19 76131 Karlsruhe Los 23 Tour 370.1 zum Angebotspreis von 119,06 € Los 24 Tour 370.2 zum Angebotspreis von 119,80 € Los 30 Tour 370.8 zum Angebotspreis von 89,54 € 328,40 € je Fahrtag Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2017/2018 bis 2020/2021 durchzu- führenden Schülerverkehre für zwei SBBZ und einen Schulkindergarten an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Vergabe freigestellter Schülerverkehre für sonder- pädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und einen Schulkinder- garten in Karlsruhe und Karlsbad-Langensteinbach für die Schuljahre 2017/2018 bis 2020/2021 Vorlage: 2017/0269 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterun- gen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2017/2018 bis 2020/2021 durchzuführenden Schülerverkehre für zwei SBBZ und einen Schulkindergar- ten an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird er- mächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Ich darf gleich um das Votum bitten. – Einstimmig zugestimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. Mai 2017