Ausfall der Müllabfuhr

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2017/0267 Ausfall der Müllabfuhr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 29 x 1. Wie hoch war der Krankenstand bei der Müllabfuhr des Amts für Abfallwirtschaft (AfA) je in den Jahren 2014 bis heute (absolut und in Prozent)? 2. Wie viele Müllabhol-Touren konnten - wegen hohen Krankenstands bei der Müllabfuhr des AfA - nicht durchgeführt werden – je in den Jahren 2015 bis heute? a) ingesamt mit Nachleerung b) ingesamt ohne Nachleerung c) Biotonne mit Nachleerung d) Biotonne ohne Nachleerung Müllabfuhr gilt als besonders harte Arbeit: 3. Welche Gesundheitsvorsorgemaßnahmen werden den Müllwerkern beim AfA angeboten? 4. Muss der Personalstand bei der Müllabfuhr (Festanstellung) erhöht werden, um auch bei höhe- ren Krankheitsständen eine verlässliche Müllabfuhr zu gewährleisten? Wenn Nein, warum nicht? Ende April konnten wegen hohen Krankenstandes bei der Müllabfuhr des Amts für Abfallwirtschaft nicht alle Touren planmäßig abgefahren werden. Eine Nachentleerung konnte nicht angeboten wer- den. Das kann in Haushalten vor allem bei der Biotonne zu Problemen führen. Die Anfrage soll klären helfen, ob der gegenwärtige Personalstand bei der Müllabfuhr für ein zuverlässiges Abholen des Hausmülls ausreichend ist. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0267 Dez. 5 Ausfall der Müllabfuhr Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.05.2017 29 x 1. Wie hoch war der Krankenstand bei der Müllabfuhr des Amts für Abfallwirt- schaft (AfA) je in den Jahren 2014 bis heute (absolut und in Prozent)? Planerisch wird im Bereich der Abfallsammlung von einer Krankheitsquote von 12 % ausgegangen. Derzeit liegt die Quote punktuell bei bis zu 20 %, wie im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) vom 5. Oktober 2016 dargestellt. Nur bei besonders hohen Krankenständen, die sehr kurzfristig auftreten, müssen Biotouren ausfallen. Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) sorgt durch interne Personalumsetzungen und externe Leiharbeitnehmer dafür, dass sich die Ausfälle auf wenige Touren beschränken. Die wei- teren Fraktionen Restmüll, Wertstoff und Papier waren nicht betroffen. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen werden die Biotouren im 1-wöchigen Turnus geleert, wodurch eine Überfüllung der Behältnisse weitgehend vermieden wird. In den angefragten Jahren resultierte der hohe Krankenstand aus den Ausfällen bei den Ladern. Die jüngsten Ausfälle waren durch Ausfälle bei den Fahrern begründet. Derzeit sind Auswahlverfahren initiiert, Kraftfahrer einzustellen. 2. Wie viele Müllabhol-Touren konnten- wegen hohen Krankenstand bei der Müll- abfuhr des AfA – nicht durchgeführt werden – je in den Jahren 2015 bis heute? a) insgesamt mit Nachleerung b) insgesamt ohne Nachleerung c) Biotonne mit Nachleerung d) Biotonne ohne Nachleerung In den letzten 2 Jahren hatte das AfA mit krankheitsbedingten Spitzen zu kämpfen, wie z.B. bei der hohen Grippewelle im letzten Jahr. Es ist gelungen, durch eine flexible und schnelle Personaleinsatzplanung nur wenige Biotouren nicht zu bedienen. Konkrete Zah- len bezüglich der Nachleerungen liegen nicht vor. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 3. Müllabfuhr gilt als besonders harte Arbeit. Welche Gesundheitsvorsorgemaß- nahmen werden den Müllwerkern beim AfA angeboten? Das AfA setzt im Rahmen der Müllabfuhr den jeweils neuesten technologischen Stan- dard ein. Dies umfasst zum Beispiel Lifter und Automatikschüttungen. Alle Müllgroßbe- hälter sind mit Rädern ausgestattet, so dass nur noch im Rahmen der Sperrmüllabfuhr eine händische Beladung der Fahrzeuge erfolgt. Derzeitig erfolgt die Umstellung von normalen Fahrzeugen auf Niederflurfahrzeuge. Der Bewegungsapparat der Mülllader wird dadurch weniger belastet und die Unfallgefahr beim Aussteigen minimiert. Den Müllwerkern werden zur Aufrechterhaltung der Gesundheit entsprechende Ange- bote, wie Rückenschulung und Bewegungsangebote unterbreitet. Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (AUG) vom 5. Oktober 2017 einen Sachstandsbericht zur Reduzierung der Krankheitsquote zugesagt. Dieser Bericht wird in einer der nächsten Sitzungen des AUG vorgestellt. 4. Muss der Personalstand bei der Müllabfuhr (Festanstellung) erhöht werden, um auch bei höheren Krankheitsständen eine verlässliche Müllabfuhr zu gewähr- leisten? Nein, erklärtes Ziel des AfA ist es, den Krankheitsstand zu verringern.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 29 der Tagesordnung: Ausfall der Müllabfuhr Anfrage: Die Linke Vorlage: 2017/0267 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. Mai 2017