Änderungsantrag AfD: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030: Flächenkulisse Wohnen und Gewerbe für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe - Position der Stadt Karlsruhe: Ergänzende Beschlussvorlage

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• AfD-Flächennutzungsplan

  Erstellt: 24. April 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: 2017/0264 Flächenkulisse Wohnen und Gewerbe für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans FNP 2030 des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) - Position der Stadt Karlsruhe: Ergänzen- de Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 12.1 x Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung des Nachbar- schaftsverbandes Karlsruhe im Rahmen der Beratung über die Flächenkulisse für „Wohnen“ den An- trag zu stellen, 1.) die Flächen „Erweiterung städtisches Klinikum“, „Am Rüppurrer Schloss“ und „Pulverhaus- straße“ aus der Prüfkulisse für den FNP 2030 herauszunehmen und darüber hinaus zu bean- tragen, alle derzeit als Kleingärten genutzten Flächen im FNP 2030 auch als „Dauerkleingärten“ und somit als Grünflächen auszuweisen, mit Ausnahme der Fläche „Erweiterung städtisches Klinikum“ am nördlichen Ende des Städti- schen Klinikums, die zwar als Kleingartenfläche betrieben, im FNP aber als „Parkanlage“ aus- gewiesen werden soll, um künftigen Generationen als mögliche Erweiterungsfläche des Städti- schen Klinikums erhalten zu bleiben. 2.) die Fläche „Östlich Otto-Wels-Straße“ soll nicht wieder in die Prüfkulisse aufgenommen wer- den. Begründung: Zu 1.) Die Notwendigkeit des Erhalts sämtlicher Karlsruher Kleingartenanlagen ist nicht nur offensichtlich, sie ergibt sich auch aus der Begründungen der bereits vorliegenden Änderungsanträge von CDU und SPD, und zum Teil auch aus der hier abzuändernden städtischen Beschlussvorlage, denn: Eine wachsende Stadt hat auch einen wachsenden Bedarf an Kleingartenanlagen und sonstigen Grün- flächen! Allerdings sind derzeit nicht alle Kleingartenflächen in Karlsruhe auch als solche im Flächennutzungs- plan ausgewiesen. Will man also wirklich die Karlsruher Kleingartenanlagen in ihrer Gesamtheit erhalten, so muss man diese im Flächennutzungsplan auch als solche ausweisen, und nicht etwa als Wohnbaufläche oder Wohngebiet. Die Fläche „Erweiterung städtisches Klinikum“ soll als Kleingartenfläche weiter betrieben werden, wobei sie – wie von den betroffenen Kleingärtnern vorgeschlagen – die Funktion eines Parks auf dem nördlichen Teil des Klinikumgeländes übernehmen soll. Im FNP soll sie daher als „Parkanlage“ ausgewiesen werden. So kann sie künftigen Generationen als mögliche Erweiterungsfläche des Städtischen Klinikums erhal- ten bleiben. Seite 2 Zu 2.) In Oberreut sind bereits mehrere Nachverdichtungsmaßnahmen in der Nachbarschaft der Fläche „Öst- lich Otto-Wels-Straße“ auf den Weg gebracht worden, die dort in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Damit wird den Anwohnern in den nächsten Jahren bereits einiges abverlangt. Gleichzeitig wird der nördliche Teil der Otto-Wels-Straße seinen bisher offenen, durch Grünflächen geprägten Charakter zum großen Teil einbüßen, da direkt an der Straße und auch in der Umgebung mehrere Wohn-Hochhäuser vor der bereits bestehenden hoch gebauten Wohnbebauung zusätzlich entstehen sollen. Vor diesem Hintergrund ist es Oberreut und seiner Bevölkerung nicht zuzumuten, dort im Bereich der nördlichen Otto-Wels-Straße weitere Wohnbauflächen auszuweisen, die durch die Bebauung bis di- rekt an die Pulverhausstraße den Charakter von Oberreut als Wohnstadt im Grünen ein gutes Stück weit zerstören werden. Anstatt die an dieser Stelle wichtigen Karlsruher Grünflächen zuzubetonieren, könnte den umliegen- den Gemeinden ihren Wünschen gemäß gestattet werden, mehr Wohnbauflächen auszuweisen. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

• Stellungnahme TOP 12.1 AfD

  Erstellt: 25. April 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0264 Dez. 6 Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030: Flächenkulisse Wohnen und Gewerbe für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, Position der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 12.1 x Kurzfassung Wie in der ergänzenden Vorlage TOP 5.1 des Planungsausschusses vom 6. April 2017 darge- stellt, empfiehlt die Verwaltung, die drei in der Prüfkulisse des Flächennutzungsplanes 2030 befindlichen Kleingartenanlagen „Erweiterung städtisches Klinikum“, „Am Rüppurrer Schloss“ und „Pulverhausstraße“ aus dieser herauszunehmen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Wie in der ergänzenden Vorlage TOP 5.1 des Planungsausschusses vom 6. April 2017 dar- gestellt, empfiehlt die Verwaltung, die drei in der Prüfkulisse des Flächennutzungsplanes 2030 befindlichen Kleingartenanlagen „Erweiterung städtisches Klinikum“, „Am Rüppurrer Schloss“ und „Pulverhausstraße“ aus dieser herauszunehmen. Grund dafür ist das Ergebnis eines gemeinsamen Abstimmungsgespräches von Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Men- trup und Vertretungen der Kleingartenvereine und dem Bezirksverband der Gartenfreunde, das am 30. März 2017 stattgefunden hat. Für die Flächen sollen die bisherigen Darstellungen des FNP 2010 jedoch beibehalten wer- den, um langfristige Entwicklungsoptionen zu sichern. 2. Die Fläche „Pulverhausstraße“ in Oberreut soll als Wohnbaufläche nicht weiterverfolgt wer- den. Im Gegenzug hat der Bürgerverein Oberreut vorgeschlagen, unter Beachtung des Ju- gendgartens die Fläche „Östlich Otto-Wels-Straße“ wieder in die Prüfkulisse mit hinein zu nehmen. Zudem hat er seine Unterstützung bei möglichen Nachverdichtungsprojekten an- geboten. In Anbetracht dessen, dass die Flächenkulisse „Wohnen“ nach der Herausnahme der drei Prüfflächen mit bestehenden Kleingartenanlagen - „Erweiterung Städtisches Klinikum“, „Pulverhausstraße“ und „Am Rüppurrer Schloss“ - die avisierten 85 Hektar mit mittlerweile 73 Hektar deutlich unterschreitet, empfiehlt die Verwaltung, die 2 Hektar große Fläche „Östlich Otto-Wels-Straße“ im nächsten Verfahrensschritt auf ihre Eignung zu prüfen.

• Abstimmungsergebnis_TOP 12.1 Änderungsantrag AFD Ziffer 1

  Erstellt: 10. Mai 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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• Abstimmungsergebnis_TOP 12.1 Änderungsantrag AFD Ziffer 2

  Erstellt: 10. Mai 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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