Zukunft des L'Oreal-Geländes in Hagsfeld

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0247 Zukunft des L’Oreal-Geländes in Hagsfeld Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 22 x 1. Die Stadt Karlsruhe klärt, was mit dem Gelände des L’Oréal-Logistikzentrums geplant ist und in- formiert den Gemeinderat zeitnah. 2. Die Stadt Karlsruhe sichert sich frühzeitig den Zugriff auf und die Planungsrechte zum freiwerden- den Gelände der Firma L’Oréal in Hagsfeld. Die Firma L’Oréal will bekanntlich in naher Zukunft ihren Logistikstandort in Hagsfeld aufgeben. Bisher sind dem Gemeinderat keine Anschlussplanungen für das Gelände bekannt. Da es sich hier um eine zentrale Gewerbefläche von großer Attraktivität handelt, soll die Stadt Karlsruhe frühzeitig Einfluss auf die weitere Nutzung und Gestaltung des Geländes nehmen. Ggf. entwickelt die Stadt Karlsruhe ein Nutzungskonzept für die Fläche. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Lüppo Cramer Michael Haug Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0247 Verantwortlich: Dez. 4 Zukunft des L‘Oréal Geländes in Hagsfeld Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 22 x Kurzfassung Ein Zugriffsrecht der Stadt Karlsruhe auf die durch die Verlagerung der L‘Oréal Logistik freiwer- denden Flächen am Storrenacker bzw. in der Greschbachstraße besteht aktuell nicht. Sowohl L‘Oréal als auch die Verwaltung haben ein großes Interesse, die Flächen baldmöglichst einer adäquaten Nachnutzung zuzuführen. Die Verwaltung sichert zu, den Gemeinderat bei Bekanntwerden der weiteren Planungen zum Logistikzentrum zeitnah zu informieren. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt Karlsruhe klärt, was mit dem Gelände des L‘Oréal Logistikzentrums geplant ist und informiert den Gemeinderat zeitnah. 2. Die Stadt Karlsruhe sichert sich frühzeitig den Zugriff und die Planungsrechte zum freiwerdenden Geländer der Firma L‘Oréal in Hagsfeld. Betroffen von der geplanten Verlagerung der L‘Oréal Logistik sind die beiden Betriebsgrund- stücke am Storrenacker 30 mit insgesamt 57.284 qm sowie Greschbachstraße 5 mit 34.478 qm. Diese werden nach Planung von L‘Oréal noch bis 2018/2019 genutzt. Während die Greschbachstraße 5 im Eigentum von L‘Oréal steht, sind die neueren Logistik- hallen am Storrenacker 30 angemietet. Diese sind im Eigentum einer Stuttgarter Grundstücks- gesellschaft. Ein Zugriffsrecht der Stadt Karlsruhe auf die frei werdenden Flächen besteht aktuell nicht. Die Kaufverträge über die von der Stadt Karlsruhe erworbenen Grundstücke Storrenacker 30 wurden am 11.12.1996, am 25.04.2000 und am 03.12.2007 abgeschlossen. Das für die zuletzt veräußerte Teilfläche des Betriebsgrundstücks Storrenacker 30 greifende und auf 10 Jahre befristete Rückübertragungsrecht, welches bei Versagung der Zustimmung zur Veräußerung besteht, läuft am 3. Dezember 2017 aus. Die Fristen für die beiden ersten Verkäu- fe sind bereits abgelaufen. Da die Flächen noch bis 2018/2019 durch L‘Oréal genutzt werden, kommt die Ausübung des Rückübertragungsrechts auch für die Teilfläche nicht in Betracht. Darüber hinaus enthält der Vertrag die übliche Zusicherung, dass die Zustimmung erteilt wird, wenn eine dauernde ge- werbliche Nutzung in einem der Lage, Größe und Beschaffenheit des Grundstücks entspre- chenden Umfang durch Übertragung der Vertragspflichten auf den Dritten gewährleistet ist und der Stadt dadurch keine anderweitigen Nachteile entstehen. Eine weitere Nutzung des Betriebsareals ist im Rahmen der durch den Bebauungsplan festgeleg- ten Vorgaben möglich. Zusätzlich hat die Stadt Karlsruhe bei einem Verkaufsfall des Areals Storrenacker 30 ein Vor- kaufsrecht. Aufgrund der eingeschränkten Verwendungsmöglichkeit dieser Spezialimmobilie sollte jedoch einer sinnvollen Nachnutzung der Vorrang eingeräumt und die Ausübung zum gegebenen Zeitpunkt sorgfältig geprüft werden. Im Hinblick darauf, dass die Flächen frühestens 2018/2019 frei werden und sich die Verlagerung aufgrund des sehr ambitionierten Zeitplans möglicherweise zeitlich verzögert, ist eine Vermitt- lung an Nachnutzer zum momentanen Zeitpunkt schwierig. Gegenüber L‘Oréal wurde jedoch bereits signalisiert, dass geeignete Flächenanfragen, die bei der Verwaltung eingehen, an L‘Oréal weitergegeben werden. Es besteht sowohl bei der Verwaltung als auch beim Unternehmen ein großes Interesse die Flä- chen zeitnah einer adäquaten Nachnutzung zuzuführen. Die Verwaltung sichert zu, den Gemeinderat bei Bekanntwerden der weiteren Planungen zum Logistikzentrum zeitnah zu informieren.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 22 der Tagesordnung: Zukunft des L’Oréal-Geländes in Hagsfeld Antrag: KULT Vorlage: 2017/0247 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 18:52 Uhr die unterbrochene Sitzung fort und ruft Tages- ordnungspunkt 22 zur Behandlung auf: Stadtrat Lancier (KULT): Wir haben den Antrag gestellt, weil wir sagen, rechtzeitig Hinsehen, so war unsere Motivation. Wenn der Markt verlaufen ist, dann nutzt auch die beste Vermarktungsidee nicht mehr. Insofern sind wir mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Offenbar ist es noch nicht zu spät, und das wache Auge blickt auf die sich entwickelnde Situation. In diesem Sinne bedanken wir uns für die Mühe, die unser An- trag der Verwaltung gemacht hat und sind damit zufrieden. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Natürlich haben Sie den Markt verschlafen, das müssen wir Ihnen als Christdemokraten einmal sagen dürfen, denn wir haben im Dezember 2016 bereits ein Schreiben an die Verwaltung verfasst, in dem haben wir in diesen Punkten eins zu eins darum gebeten und gefragt, wie es in Zukunft mit L’Oréal oder dem Ge- lände weitergeht. Deshalb ist dieser Antrag, den Sie jetzt gestellt haben, richtig. Es ist aber auch erst einmal nachzufragen, was für eine Ursache dahinter steckt, warum die L’Oréal-Logistik Karlsruhe verlässt. Deshalb meinen wir, sehr geehrter Herr Oberbürger- meister, wir sollten im Wirtschaftsförderungsausschuss noch einmal das gesamte Thema betrachten, auch dahin beleuchten, wie es in Zukunft mit L’Oréal weitergeht. Es geht auch um die Frage der Besitzverhältnisse dieser Hallen, beziehungsweise was können wir überhaupt tun, um wieder einen akkuraten Mieter zu bekommen. Da die Hallen in Privatbesitz sind, haben wir keinen Einfluss darauf. Von daher wird es unheimlich schwer sein, dass wir etwas unternehmen können. Was wir tun müssen, und ich meine, das gehört im Wirtschaftsförderungsausschuss einmal besprochen, wir müssen vermit- - 2 - telnd wirken und versuchen, den einen oder anderen Interessenten für diese relativ großen Hallenflächen für Karlsruhe zu gewinnen. Deshalb bitten wir um Überweisung in den Wirtschaftsförderungsausschuss. Stadträtin Habibović (SPD): Wir bedauern es sehr, dass das Logistikzentrum der Firma L’Oréal von Karlsruhe-Hagsfeld wegzieht. Es ist schade, dass hier keine Lösung gefun- den werden konnte. Trotz allem müssen wir den Blick nach vorne richten. Deshalb dan- ken wir der KULT-Fraktion, dass wir das mit diesem Antrag tun können. Wir müssen uns zukünftig verstärkt mit dem Thema der wirtschaftlichen Entwicklung Karlsruhes ausei- nandersetzen. Da stimme ich meinem Vorredner, Herrn Ehlgötz, zu. Die Entwicklung der Stadt Karlsruhe entscheidet sich nicht nur durch die Ausweisung adäquater Gewer- beflächen, sondern auch dadurch, sich für den Erhalt bestehender Unternehmen einzu- setzen. Jetzt zu Hagsfeld. Es ist im Sinne aller, eine adäquate Nachnutzung für die Flächen zu finden. Die Antwort der Verwaltung ist zufriedenstellend, und wir sind gespannt auf die weiteren Entwicklungen für Hagsfeld. Aber in diesem Zuge möchte ich doch einen wichtigen Punkt erwähnen. Wir sollten den Verkehr in Hagsfeld nicht außer Acht las- sen, denn wie wir alle schon bereits wissen, da wird mir der Herr Ehlgötz als Hagsfelder natürlich zustimmen, ist die Verkehrssituation in Hagsfeld sehr angespannt. Auch hier muss eine Lösung folgen, damit Hagsfeld endlich entlastet werden kann, also diesen Punkt in diesem Zuge nicht außer Acht lassen. Der Vorsitzende: Ich weiß langsam nicht mehr wie sich die Knielinger und die Grün- winkler und viele andere fühlen, da immer der Eindruck erweckt wird, dass es nur in Hagsfeld Verkehrsprobleme gibt. Diese kleine spöttische Bemerkung sei mir erlaubt. Stadtrat Hock (FDP): Spöttisch muss ich jetzt auch etwas zum Verkehr sagen. Ja, Hagsfeld ist absolut überbelastet. Wenn man jetzt sieht, dass die Kollegin vorschlägt, Hagsfeld wegen der verkehrlichen Belastung anzuschauen, kann ich nur an damals er- innern. Man hat Mömax zugestimmt, HWK - auch das bedeutet mehr Verkehr, und wenn L’Oréal wieder bewirtschaftet wird, wird das auch wieder den LKW-Verkehr an- ziehen, ganz klar. Bei Hegele ist jetzt noch nichts passiert, aber wenn die irgendwann das, was sie angekündigt haben, auch tun, dann wird dort noch mehr Verkehr auf Hagsfeld zurollen. Dann wird es wirklich mal hoch interessant. Jetzt ist L‘Oréal weg, und die Fläche steht jetzt zur Weitervermietung an. Es wird mit Sicherheit noch ein Vermie- ter gefunden werden, und was er mit den Flächen macht, ob es dann wieder so logis- tikmäßig sein wird, ist die Frage. Aber eins ist ganz klar, Hagsfeld ist belastet und man kann nur hoffen, dass die Folgen dieser Weitervermietung erträglich für die Hagsfelder Bevölkerung sein werden. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das waren alle Wortmeldungen. Herr Ehlgötz, ich wüss- te im Moment nicht, was wir im Ausschuss noch beraten sollten, die Vorgänge sind klar, es gab keine Grundstücke entlang der Autobahn, und alles, was wir sonst anbieten konnten, hätte zu lange gedauert oder war falsch. Das ist die Erklärung der rückwärti- gen Betrachtung. Die Vorwärtsbetrachtungen, die sind bis 2018/19 auf alle Fälle da, da macht es im Moment gerade keinen Sinn. Ich würde Ihnen gerne zusagen, dass wir im Ausschuss auf Sie zukommen, wenn es einen neuen Sachstand gibt und wir dann auch - 3 - noch mal gemeinsam darüber reden, wie wir mit Vorkaufsrecht umgehen, das macht,, glaube ich mehr Sinn. - Sie sind einverstanden, dann können wir mit dem Tagesord- nungspunkt so verbleiben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 2. Juni 2017